Bundesweites Umfragetief der GRÜNEN in der KN kommentiert

Für Klaus Kramer von der Kieler Nachrichten ist das Umfragetief der GRÜNEN ganz einfach erklärt. Grund sei (Kommentar, 12.9. Seite 2):

 

Jobs, Jobs, Jobs (Photo credit: Elias Schwerdtfeger)

 

• sie hätten sich nicht für die Energiewende eingesetzt, sonder eher auf Verbote gesetzt:
  • weil man Wasser sparen solle
  • nur nachts Wäsche waschen solle
  • weil man Fahrrad fahren solle und Zug
  • weil sie gegen Billigflieger sind
  • weil sie für gehandelten Kaffee sind
  • weil sie uns verbieten würden einen Hamburger zu essen.

 

Insgesamt klingt das mehr wie GRÜNEN-Vorurteile aus der Mottenkiste und weniger nach einer Analyse über die Ursachen der Umfrageflaute. Da gibt es sicher konkretere Gründe. Wie z.B., dass die GRÜNEN auf der einen Seite für gerechte Löhne auf dem Papier sind, aber in der Realität die Lohndrückerei ihrer eigenen Stiftung unterstützen. (u.a. Impulse, FAZ, Junge Welt berichteten). Aber diesen Umgang mit Beschäftigten  würde Herr Kramer vermutlich eher begrüßen, weil Arbeitgeber ja nicht eingeschränkt werden sollten?

 

Unter dem Strich gibt es doch recht wenig Vorgaben für die Lebensführung. Es gibt kein Hamburger-Verbot oder die Pflicht das Fahrrad oder die Bahn zu benutzen. Für das Fliegen gibt es keine Steuer für Flugbenzin. Und Autos mit riesigem Benzinverbrauch dürfen ganz legal am Straßenverkehr teilnehmen. Davon aber scheint das Glück der meisten Menschen wenig abzuhängen.

 

Grund für das Absinken der GRÜNEN könnte auch sein, dass Wähler*innen davon ausgehen, dass sie durchweg von den GRÜNEN keine andere Politik erwarten können, als von den anderen Parteien. Das Problem einer Regulierung der Öffentlichkeit haben alle Parteien, denn jede repräsentative Politik bedeutet, dass Vorschriften verabschiedet werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Deutschland ist dabei ein überreguliertes Land, das Land von „Rasen betreten verboten“. Auch wenn sich da die letzten Jahrzehnte einiges geändert hat. Dabei nimmt der umweltbewußte Lebensstil eher zu als ab, wovon die GRÜNEN die letzten 30 Jahre auch eher profitiert haben.

 

Kommunalwahl Kiel 2013: Wählen oder Nichtwählen? #kmw13 #kwkiel

Der Wahlboykott bekommt nicht den Respekt, den er verdient. Wahlboykott gehört aber genau so respektiert, wie das Wählen des geringeren Übels. Herr Klaus Kramer strikt in der KN heute in seinem Kommentar an einer besonderen Legende:

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing (Photo credit: Wikipedia)

Denn die Politiker,
um die es geht, sitzen gleich
um die Ecke. Und wer mit
ihnen sprechen, sich über
sie beschweren will, der
bekommt in der Regel noch
am selben Tag eine Ant-
wort, nicht von der Vorzim-
merdame oder einem Refe-
renten, sondern vom Bür-
germeister oder einem Ge-
meindevertreter persönlich.

In der Regel? Für Journalist*innen vielleicht. Besonders für die bekannten Gesichter der KN. Aber weder für mich als Blogger noch für irgendeine Bürger*in! Märchen sind das!

In den letzten 5 Jahren kann ich zwar bestätigen, dass ich mittlerweile fast immer irgendwann eine Antwort bekomme, aber das kann schon immer noch. Auf einen Brief an Frau Gaschke brauchte es z.B. drei Wochen. Und geantwortet hat dann ein Referent und nicht sie persönlich. Bürgermeister Todeskino hat z.B. noch nie auf einer meiner Mails geantwortet. Also: Bewiesener maßen vollkommener quatsch. Und die Geschichte mit Frau Jürgensen zeigt das auch, so wie auch bei allen anderen vertretenen Parteien.

Lieber Herr Kramer, sie haben wirklich keine Ahnung, wie es mit der Kommunalpolitik und der Politikverdrossenheit aussieht. Es ist nämlich genau hier lokal in Kiel, wo die entsteht. Und daher haben Bürger*innen auch allen Grund die Wahl zu schwänzen.

Der beste Grund dafür ist m.E. der, das jemand der nicht wählt sich nicht hinterher ärgern muss, das Falsche gewählt zu haben. Und immer das Argument: Alles nur nicht rechtsradikal! Dann verbietet diese Honks doch einfach. Es ist doch zu durchsichtig, dass man nur deswegen die NPD & CO am Leben lässt, damit überhaupt noch eine Legitimation für die Parteien entsteht.

Ich werde dieses Jahr mal wieder wählen gehen, weil ich vielen Parteien ihre Prozente missgönne. Daher kriegt meine Stimme eine der (wahrscheinlichen) Oppositionsparteien. Die richtige Wahl? Dazu würde ich nur mal sagen: „Es gibt nichts Richtiges im Falschen“ 😉  Ich weiß jetzt schon, dass ich mich wieder über das ärgern werde, was die Partei meiner Wahl verzapfen wird. Das hat recht wenig mit Demokratie zutun. In Wirklichkeit haben wir gar keine Wahl. Was nicht zuletzt auch an der starken Verwaltung liegt, die wir gar nicht wählen können, aber maßgeblich die Kieler Politik bestimmt. Eben wie ein Leser ja auch fragte. „Wer wählt eigentlich Todeskino?“ Niemand, oder auch „die Ratsversammlung“. Er wie auch alle anderen Stadträte werden von der Ratsversammlung bestimmt, wir als Wähler dürfen da gar nicht mitreden.

Ich bin gespannt aufs Wahlergebnis, stehe noch zu meiner letzten Prognose.

Neues Spiel neues Glück?

Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: „Genossen einig: Nein zur CDU“. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für „Computer und Internet“. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.