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Bundesweites Umfragetief der GRÜNEN in der KN kommentiert
Für Klaus Kramer von der Kieler Nachrichten ist das Umfragetief der GRÜNEN ganz einfach erklärt. Grund sei (Kommentar, 12.9. Seite 2):
- sie hätten sich nicht für die Energiewende eingesetzt, sonder eher auf Verbote gesetzt:
- weil man Wasser sparen solle
- nur nachts Wäsche waschen solle
- weil man Fahrrad fahren solle und Zug
- weil sie gegen Billigflieger sind
- weil sie für gehandelten Kaffee sind
- weil sie uns verbieten würden einen Hamburger zu essen.
Insgesamt klingt das mehr wie GRÜNEN-Vorurteile aus der Mottenkiste und weniger nach einer Analyse über die Ursachen der Umfrageflaute. Da gibt es sicher konkretere Gründe. Wie z.B., dass die GRÜNEN auf der einen Seite für gerechte Löhne auf dem Papier sind, aber in der Realität die Lohndrückerei ihrer eigenen Stiftung unterstützen. (u.a. Impulse, FAZ, Junge Welt berichteten). Aber diesen Umgang mit Beschäftigten würde Herr Kramer vermutlich eher begrüßen, weil Arbeitgeber ja nicht eingeschränkt werden sollten?
Unter dem Strich gibt es doch recht wenig Vorgaben für die Lebensführung. Es gibt kein Hamburger-Verbot oder die Pflicht das Fahrrad oder die Bahn zu benutzen. Für das Fliegen gibt es keine Steuer für Flugbenzin. Und Autos mit riesigem Benzinverbrauch dürfen ganz legal am Straßenverkehr teilnehmen. Davon aber scheint das Glück der meisten Menschen wenig abzuhängen.
Grund für das Absinken der GRÜNEN könnte auch sein, dass Wähler*innen davon ausgehen, dass sie durchweg von den GRÜNEN keine andere Politik erwarten können, als von den anderen Parteien. Das Problem einer Regulierung der Öffentlichkeit haben alle Parteien, denn jede repräsentative Politik bedeutet, dass Vorschriften verabschiedet werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Deutschland ist dabei ein überreguliertes Land, das Land von „Rasen betreten verboten“. Auch wenn sich da die letzten Jahrzehnte einiges geändert hat. Dabei nimmt der umweltbewußte Lebensstil eher zu als ab, wovon die GRÜNEN die letzten 30 Jahre auch eher profitiert haben.
Kommunalwahl Kiel 2013: Wählen oder Nichtwählen? #kmw13 #kwkiel
Der Wahlboykott bekommt nicht den Respekt, den er verdient. Wahlboykott gehört aber genau so respektiert, wie das Wählen des geringeren Übels. Herr Klaus Kramer strikt in der KN heute in seinem Kommentar an einer besonderen Legende:
Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing (Photo credit: Wikipedia)
Denn die Politiker,
um die es geht, sitzen gleich
um die Ecke. Und wer mit
ihnen sprechen, sich über
sie beschweren will, der
bekommt in der Regel noch
am selben Tag eine Ant-
wort, nicht von der Vorzim-
merdame oder einem Refe-
renten, sondern vom Bür-
germeister oder einem Ge-
meindevertreter persönlich.
In der Regel? Für Journalist*innen vielleicht. Besonders für die bekannten Gesichter der KN. Aber weder für mich als Blogger noch für irgendeine Bürger*in! Märchen sind das!
In den letzten 5 Jahren kann ich zwar bestätigen, dass ich mittlerweile fast immer irgendwann eine Antwort bekomme, aber das kann schon immer noch. Auf einen Brief an Frau Gaschke brauchte es z.B. drei Wochen. Und geantwortet hat dann ein Referent und nicht sie persönlich. Bürgermeister Todeskino hat z.B. noch nie auf einer meiner Mails geantwortet. Also: Bewiesener maßen vollkommener quatsch. Und die Geschichte mit Frau Jürgensen zeigt das auch, so wie auch bei allen anderen vertretenen Parteien.
Lieber Herr Kramer, sie haben wirklich keine Ahnung, wie es mit der Kommunalpolitik und der Politikverdrossenheit aussieht. Es ist nämlich genau hier lokal in Kiel, wo die entsteht. Und daher haben Bürger*innen auch allen Grund die Wahl zu schwänzen.
Der beste Grund dafür ist m.E. der, das jemand der nicht wählt sich nicht hinterher ärgern muss, das Falsche gewählt zu haben. Und immer das Argument: Alles nur nicht rechtsradikal! Dann verbietet diese Honks doch einfach. Es ist doch zu durchsichtig, dass man nur deswegen die NPD & CO am Leben lässt, damit überhaupt noch eine Legitimation für die Parteien entsteht.
Ich werde dieses Jahr mal wieder wählen gehen, weil ich vielen Parteien ihre Prozente missgönne. Daher kriegt meine Stimme eine der (wahrscheinlichen) Oppositionsparteien. Die richtige Wahl? Dazu würde ich nur mal sagen: „Es gibt nichts Richtiges im Falschen“ 😉 Ich weiß jetzt schon, dass ich mich wieder über das ärgern werde, was die Partei meiner Wahl verzapfen wird. Das hat recht wenig mit Demokratie zutun. In Wirklichkeit haben wir gar keine Wahl. Was nicht zuletzt auch an der starken Verwaltung liegt, die wir gar nicht wählen können, aber maßgeblich die Kieler Politik bestimmt. Eben wie ein Leser ja auch fragte. „Wer wählt eigentlich Todeskino?“ Niemand, oder auch „die Ratsversammlung“. Er wie auch alle anderen Stadträte werden von der Ratsversammlung bestimmt, wir als Wähler dürfen da gar nicht mitreden.
Ich bin gespannt aufs Wahlergebnis, stehe noch zu meiner letzten Prognose.