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Neue Regelung für Fraktionsausstattung?

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In der Ratsversammlung (RV) am 16. Mai wird folgende Änderung zur Finanzierung von Stellen für Fraktionen als Antrag 0395/2013 (0395-2013.pdf) zur Beschlussfassung vorgelegt:

Deutsch: Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfrak...

Fraktionssitzung (Photo credit: Wikipedia)

Bisher finanzierte Stellen Stellen ab 31. Mai 2013
Fraktionsstärke > 12  2  2
Fraktionsstärke 8-11  2  2
Fraktionsstärke 4-7  2  2
Fraktionsstärke 2-3  2  1

Genauer nachlesen kann man das Ganze auch in der Drucksache 0395/2013. Zu beachten ist hierbei, dass bei den Kleinstfraktionen die 2 Stellen (bisher Entgeltgruppe 12 und 6) durch eine Stelle der Entgeltgruppe 9 ersetzt wird. Man muss auch wissen, dass zuvor landesweit eine Mindestgröße für Fraktionen in Kommunalparalementen im Gespräch war, aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme umstritten.

Zitat zur Begründung:

Aktuell erhält eine Ratsfraktion, die aus zwei Mitgliedern besteht, einen Sockelbetrag in Höhe von 2.500 Euro und einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 680 Euro. Gemäß Ziffer 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen stehen Fraktionen mit bis zu 7 Mitgliedern folgende Planstellen zur Verfügung: 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 12 TVöD, 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD. Weiter werden als Sachleistungen Räumlichkeiten für Geschäftszimmer zur Verfügung gestellt und deren Instandhaltung und Reinigung sowie die Büroausstattung durch die Landeshauptstadt Kiel übernommen. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht auf die jährlichen Zuwendungen angerechnet. Insgesamt beläuft sich dadurch der Zuwendungsbedarf für eine Ratsfraktion, die nur aus zwei Mitgliedern besteht, auf einen Mindestbetrag von 120.000 Euro pro Jahr.

Das kann man nun aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:

  1. Als fällige Anpassung der Geschäftsordnung an die Tatsache, dass die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. Es könnte sein, dass ab 2013 mehrere Kleinstfraktionen in die Ratsversammlung einziehen und somit die Kosten vervielfachen.
  2. Als „Lex Direkte Demokratie“ – als Bekämpfung einer kleinen Oppositionsfraktion und ihrer Nachfolgeorganisation.
  3. Als faire Regelung: Kleiner Fraktion = weniger Gelder
  4. Als unfaire Regelung, da in kleinen Fraktionen an jedem Mitarbeiter mehr an Arbeit hängen bleibt, als an großen Fraktionen.

Da diese Vorlage einstimmig beschlossen wurde, hat diesem Antrag auch die Ratsfraktion Die LINKE zugestimmt. Interessant könnte sein, sollte die LINKE selber unter diese Regelung fallen.

Generell denke ich ist es notwendig gewesen die Geschäftsordnung an dem Punkt zu ändern. Eine Fraktion mit 2 gewählten Mitgliedern und 2 Mitarbeitern erscheint mir auch etwas überbesetzt, wenngleich es sicher bei der Menge an Material nie an Arbeit mangelt, wenn man die Arbeit ernst nimmt. Auch haben es Kleinstfraktionen schwerer als große Fraktionen, insbesondere, wenn die großen Fraktionen auch noch Parteien hinter sich haben, die aus Bund-, Land- und Kreisebene zuarbeiten können.

Dennoch – wenn es am Ende 3 oder 4 Kleinstfraktionen gibt, so bedeutet das tatsächliche Kosten. Man hätte aber auch erwarten können, dass man auch bei anderen Punkten ansetzt, z.B. bei der Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Hauptausschusses. So erhält jedes Mitglied des Hauptausschusses monatlich 300 € (zum Vergleich in anderen Ausschüssen: 29 € also nur rund 1/10). Der Hauptausschuss hat 14(?)  ständige Mitglieder. Die Aufwandsentschädigung dieser Mitglieder kostet die Stadt ca. 50.400 € pro Jahr. Also das 10fache eines anderen Ausschusses. Wobei es nicht unbedingt so ist, dass in anderen Ausschüssen weniger zu tun ist. Man hätte hier z.B. auch die Entschädigung kürzen können. Bedenkt man, dass Ratsmitglieder auch einen Teil ihrer Entschädigung abgeben, so summieren sich die Möglichkeit der großen Fraktionen auf ein vielfaches.

Es ist für Ratsmitglieder auch möglich sich einen Verdienstausfall ersetzen zu lassen (bis zu 27,50 € die Stunde).

Alle Details findet man in der Entschädigungssatzung: entschaedigungssatzung.pdf

Fazit:

Generell also verständlich, dass hier geändert wurde. Nur etwas seltsam, dass man nur an einer Stelle gekürzt hat. Dadurch hat das ganze ein Geschmäckle. Welcher der Kleinfraktionen alles zur Kleinstfraktion wird ist derweil unklar. Könnte sich auch zu einem klassischen Eigentor entwickeln.  Dennoch bleibt auch immer die theoretische  Möglichkeit – die oft auch schlauer ist – das nicht jede Partei eine eigene Fraktion bildet, sondern sich mehrere Ratsmitglieder zu einer größeren Fraktion zusammenschliessen. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn gewählte Vertreter keinen Wert auf Fraktionsdisziplin legen. Da die Piraten ihre konstituierende Sitzung bereits auf den 27. Mai festgelegt haben, scheinen sie aber auf jeden Fall eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Entweder aus Unwissenheit, oder weil sie denken eine eigene Fraktion ist immer geiler, auch wenns bedeutet, dass man kaum Widerstand zuwege bringt.

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