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#A7 #Autobahn Ausbau kostet Menschenleben #Tempolimit #Tempo100

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Zunächst ein paar Zahlen über Verkehrstote in Deutschland: (830.000 km insgesamt)

  • Autobahn 13.000 km (1,5%) 2019: 356 (11,7%) – 2,7 Tote pro 100 km (0,0273 pro km)
  • Landstraße km 231.000 (28%) 2019: 1757 (57,7%) – 0,8 Tote pro 100 km (0,0076 pro km)
  • Stadt 229.826 km (28%) 2019: 947 (30,6%) – 0,4 Tote pro 100 km – (0,0041 pro km)

Aber Autobahnen sind doch die sichersten Straßen in Deutschland?

Das ist eine Frage der Gewichtung: Betrachtet man die gebauten Kilometer oder die gefahrenen Kilometer? Auf Autobahnen passieren pro gefahrenen Kilometer weniger Unfälle. aber eben relativ zu der Menge an verbauten Straßenkilometern bilden die Autobahnen schon einen Unfallschwerpunkt in Deutschland. Man muss ja auch mal betrachten, wie unterschiedliche Autobahnen gebaut sind im Vergleich zur Stadt oder dem Land: Hier gibt es zB keine Radfahrer:innen, es gibt keine Ampeln und keine Kreuzungen. Das ist eine Straßenqualität, wie wir sie in der Stadt und auf dem Land gar nicht haben können und wollen. von den Radien und Flächenverbrauch her gedacht!

Autobahnen in Schleswig-Holstein: Kein generelles Tempolimit

Viele wissen nicht, dass Bundesländer für ihre Autobahnen auch ein generelles Tempolimit verhängen können. Bremen tat dies bereits 2010 (120 km/h)! Leider gibt es bisher seitens der schleswig-holsteinischen Umweltverbände diesbezüglich überhaupt keinen Druck oder Aussagen. Es wird zwar ein bundesweites Tempolimit unterstützt, aber eine Lösung für das Bundesland Schleswig-Holstein nach Bremer Vorbild wird bislang von diesen genau so abgelehnt, bzw. einfach nur nicht gefordert, wie auch Verkehrsminister Bernd Buchholz es sogar auch bei der A7 ablehnt. Und so weit ich es sehe, wollen es die GRÜNEN zwar nur für bestimmte Abschnitte der A7, aber nicht generell in ihrem Bundesland!?

Dabei muss man ja einfach festhalten: Es liegt in der gesetzgeberischen Möglichkeit von jedem Bundesland, eigene Regeln einzuführen. Da dies auf dem Bundesgebiet seit Jahrzehnten blockiert und verschlafen wird, ist es für nicht mehr pragmatisch, ständig auf die Bundesebene zu verweisen. Zudem zeigt das Beispiel Bremen, das es geht. Ein Tempolimit auf Autobahnen zu befürworten, es aber nicht auf Bundeslandebene zu fordern, ist absurd und weltfremd.

A7: Forderung nach Tempolimit von unserwarteter Seite

Bereits mehrfach setzte sich die Polizeigewerkschaft für ein Tempolmit auf der A7 ein. Vielleicht auch, weil sie um die Gesundheit und Leben ihrer eigenen Beamten fürchtet. Nun erneut mit einer Forderung nach Schildern, die je nach Verkehrslage ein Tempolimit anordnen.

Was ist von der Forderung zu halten?

Positiv ist, dass da klar ein Handlungsbedarf gesehen wird und auch, das ein Tempolimit als Lösung akzeptiert wird. Problematisch finde ich die technische Lösung, die ein generelles Tempolimit erneut vermeiden würde. Ein Tempolimit, das man immer ab und an schaltet? Wozu?

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Zeitvorteile bei hohen Geschwindigkeiten eher gering sind. Die aktuelle Politik die hohen Geschwindigkeiten aus Prinzip gegen jede Vernunft aufrecht zu erhalten muss man als menschenverachtend empfinden. Bei Corona hat man teilweise gesagt: Wir wollen Menschenleben um jeden Preis schützen. Mir fehlt diese Einstellung auch in anderen Bereichen. Menschenopfer nur dafür, dass jemand vielleicht fünf Minuten schneller am Ziel ist atmet eine nahezu mittelalterliche Einstellung zu Menschen. Offenbar zählt für die Landesregierung ein Menschenleben gar nichts? Und vergessen wir nicht: Hinter vielen Unfallopfern, die nicht sterben, stecken schreckliche Schicksale und lebenslanges Leiden!

Welches Tempo?

Es geistern seit Jahrzehnten verschiedene Höhen des Maximaltempos als Vorschläge durch die Politik. Also welche Geschwindigkeit nimmt man? Aus meiner Sicht hat da die Niederlande das Tempo vorgegeben mit den richtigen Argumenten: Es DARF HÖCHSTENS Tempo 100 sein und nicht mehr! Warum nicht 120 oder 130? Ganz klar: Da wir schon so lange an dem Tempolimit herumoperieren und Deutschland jahrzehntelang nicht gehandelt hat, bedarf es eines großen Wurfes. Denn insbesondere für das Klima ist die Wirkung um so höher, je stärker die Geschwindigkeit begrenzt wird. Viel meinen 120 und 130 wären ja auch schon Was! Ja, sicher. Aber nehmen wir an, wir würden jetzt das Tempo 130 bekommen. Und überall würden neue Schilder aufgestellt. Wieviele Schilder müssten da produziert werden? Vermutlich würde NIEMAND es dann in nächster Zeit danach wagen, eine weitere Einschränkung zu fordern!? Bzw. würde es noch ein mal erhebliche Kosten erfordern.

Tempo 100 würde uns einen gewissen Fortschritt bringen. Wir wären damit nicht wieder Schlusslicht. Generell bin ich auch für noch geringere Geschwindigkeiten offen. Wichtig wäre auch auf Landstraßen eine deutliche Senkung der Höchstgeschwindigkeit, wie zB 70 km/h.

Fazit

Es gibt ein paar Argumente für grenzenlose Geschwindigkeit. Im Wesentlichen, dass es natürlich einen gewissen Zeitverlust durch Tempolimits gibt. Aber wenn man sich mal die Vor- und Nachteile gegenüber stellt, sollte die Entscheidung für Tempolimit nicht mehr schwer fallen. Die meisten Gegner eines Tempolimit konzentrieren sich auch eher darauf, die Vorteile klein zu reden. Wie zB die Klimaeffekte wären zu gering, oder es gäbe gar nicht so viel weniger Tote und Verletzte.

Zu den Klimaeffekten: Egal wie man rechnet: Außer dem Ausstieg aus der Kohle würde keine Einzelmaßnahme so viel Einsparung an CO2 bringen. Ja, einzeln betrachtet scheint es nicht viel zu bringen, aber das gilt viel mehr für sämtliche anderen Einzelmaßnahmen. UND Im Grunde wäre es möglich die Einsparungen SOFORT zu bewirken innerhalb weniger Wochen. Es wäre der Einstieg in den konsequenten Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft. Es ist eigentlich ein sog. No-Brainer: Es gibt keinen vernünftigen Grund, kein Tempolimit einzuführen, gerade wenn man die Klimaziele einhalten will.

Das Tempolimit alleine bedeutet noch lange nicht, dass man am Ziel ist. Klar, es braucht noch viel mehr Engagement und Maßnahmen, aber es wäre ein erstes Zeichen, dass man die Klimakatasrophe auch in Deutschland vermeiden will.

Written by Thilo

1. September 2020 at 09:41

Veröffentlicht in Land, Umwelt

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PM Kreuzfahrtbündnis protestiert gegen #Kreuzfahrtschiffe in Kiel

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Pressemitteilung von der Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

Trotz immer noch aktueller Corona-Gefahr soll die Kreuzfahrtsaison in Kiel wieder beginnen. Ende Juli sollen die ersten Schiffe in unseren Hafen einlaufen. Das wollen wir uns nicht entgehen lassen, denn an der Luftverschmutzung in Kiel und der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise hat sich genauso wenig geändert wie an den miserablen Arbeitsbedingungen für das Personal an Bord. Hinzugekommen sind die Gefahren einer Ansteckung mit Covid19 und damit verbundene Quarantäne-Maßnahmen.

Im vergangenen Jahr wurde das Thema Kreuzfahrten und ihre Schattenseiten überregional zeitweise in den Mittelpunkt des Diskurses gebracht. An Pfingsten blockierten AktivistInnen der Gruppe „smash cruiseshit“ das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“, wenig später demonstrierten mehrere hundert Menschen in Kiel gegen die stinkenden Blechpötte. Nicht nur in Kiel, sondern weltweit verschärften sich die Proteste gegen die Kreuzfahrtindustrie. Es gab kreative Proteste in Seattle. In Venedig demonstrierten am Pfingstwochenende mehrere Tausend Menschen und wenig später blockierten Aktivist*innen sowohl in Venedig als auch in Helsinki auslaufende Kreuzfahrtschiffe und sorgten für Verzögerungen im Betriebsablauf. Der Diskurs wurde deutlich kritischer, Titelseiten wurden gefüllt, in Talkshows wurde über Kreuzfahrten und ihre ökologischen Auswirkungen gesprochen – geändert hat sich aber seitdem nichts.

In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie mit Milliarden-Krediten unterstützt, beispielsweise die Werften, damit sie weiter Schiffe bauen, die nun niemand mehr haben will. Damit werden unnötige Kosten eines weiteren unverantwortlich handelnden Wirtschaftszweigs auf die Gesellschaft abgewälzt. Das Geld wäre besser aufgehoben, würden die Angestellten der Werften dafür bezahlt, nichts zu tun.

Dabei bleiben die Zustände in der Branche katastrophal:Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen kommen, wenn überhaupt, nur langsam und völlig unzureichend. Schiffe sollen immer größer gebaut werden – all das während die EU und auch Kiel den Klimanotstand/Climate Emergency ausrufen. Darunter leiden Umwelt, Klima, Ökosysteme, die lokale Bevölkerung und das Bordpersonal. Wir wollen deshalb auf der Kundgebung auch vermehrt die Perspektive der Betroffenen hören, seid gespannt!

Es liegt also an uns, die Stinker aus unserem Hafen rauszubekommen. Damit wollen wir am 26.7. weitermachen, wenn eines der ersten Kreuzfahrtschiffe in diesem Jahr Kiel ansteuert und am Ostseekai anlegt.Im Anschluss an die Kundgebung werden noch tolle Künstler“*innen (tba) ein bisschen Techno & Co für uns auflegen. Kommt vorbei, tanzt mit uns und lasst uns Klarmachen, dass wir einen kreuzfahrtschifffreien Hafen nicht missen wollen!

Das Bündnis umfasst:
    - Fridays for Future Kiel
    - Extinction Rebellion Kiel
    - Turbo Klima Kampf Gruppe Kiel
    - Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe
    - Students for Future Kiel
    - Die PARTEI Kiel
    - Bürger*inneninitiative Klimanotstand
    - Ende Gelände Kiel
    - Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit
https://kreuzfahrt.nirgendwo.info

Written by Thilo

26. Juli 2020 at 09:57

Umwelthilfe gewinnt Prozess gegen das Land #KielAutofrei

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Theodor-Heuss-Ring

Am Mittwoch den 24. Juni hat das Land Schleswig-Holstein gegen die Umwelthilfe am Oberverwaltungsgericht Schleswig verloren. In der Klage ging es um den aktuellen Luftreinhalteplan des Landes und der Stadt Kiel. Die Stadt argumentierte, dass die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sein würden um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nachhaltig zu senken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten unter anderem Absauganlagen, die auf dem Fahrradweg abgestellt werden sollten. Das Gericht teilte die Auffassung des Landes und der Stadt nicht und gab der Deutschen Umwelthilfe recht. Das Umweltministerium macht in einer Stellungnahme klar. dass es bisher keine Absicht hat in Revision zu gehen und möchte den Luftreinhalteplan entsprechend der Vorgaben des Urteils anpassen.

Dieses Urteil war so oder ähnlich zu erwarten. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte das Gericht entschieden das Fahrverbote grundsätzlich verhältnismäßig sein können, wenn es keine alternativen Maßnahmen gibt, die von den Bundesländern in Luftreinhaltepläne vorgeschrieben werden. Die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein waren zusammen allerdings der Auffassung, das die bereits erfolgten Maßnahmen wie z.b. Tempo 50, oder Zufahrtsbeschränkungen, und die geplanten Luftabsauganlagen, ausreichend sein würden, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Wie sich jetzt herausstellt, war diese Rechtseinschätzung zu optimistisch. Die Stadt hat bereits verlautbart, dass sie innerhalb von einer Woche die entsprechenden Schilder zur Durchsetzung eines Fahrverbotes aufstellen könnte. Und Herr Albrecht möchte den Luftreinhalteplan anpassen und redet bislang nicht von einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Fahrverbot hieße, das bestimmte Dieselfahrzeuge, die die rechtlichen Vorgaben nicht einhalten, nicht mehr den Theodor-Heuss-Ring befahren dürften. Warum kommt es nun zu diesem Fahrverboten?

Der Witz ist, wie ich schon früher gesagt habe, dass die Fahrverbote deshalb kommen, weil Städte sie um jeden Preis verhindern wollen. Die Stadt wollte nicht nur die Fahrverbote verhindern, sondern jegliche andere nachhaltig wirksame Maßnahme. Am Ende führt das dazu, dass keine der umgesetzten oder geplanten Maßnahmen die Art von Reduktion von Stickstoffdioxid bewirken, die notwendig wäre. Insofern manövrieren sich die Städte selber in die Fahrverbote hinein, obwohl sie genau dies verhindern wollen. Langfristig wäre für Kiel sicher am sinnvollsten, wenn es nicht nur punktuelle Fahrverbote geben würde, sondern weiträumige Umfahrungen bzw eine City-Maut. Allerdings gibt es dazu noch rechtliche Bedenken, inwieweit dies zulässig wäre. Es gibt auch innerstädtisch Beispiele, wie beim Lübecker Herrentunnel. Generell ist zu erwarten, dass entsprechende Maßnahmen möglich gemacht werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Dieses jahrelange Hin und Her wäre vermeidbar gewesen, wenn man schon bei Erreichen der Grenzwerte oder sogar vorher zügig gehandelt hätte. Doch eine der Leitlinien Kieler Verkehrspolitik ist nach wie vor, dass an großen Straßen, wie der B76, keine Einschränkungen gewünscht werden. Da aber der Theodor-Heuss-Ring eine der zentralen Verkehrsadern in Kiel ist, hängt vieles im Verkehr, also auch die Verkehrsmenge, von dem der Verkehrspolitik an dieser Stelle ab. Das Aufstellen von Parkverbotsschildern ist mit Sicherheit die schlechteste Möglichkeit mit dem Verkehrsproblem umzugehen. Aber da die Stadt Kiel keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, sondern mit Taschenspielertricks beschäftigt hat, bleibt jetzt keine andere Alternative mehr übrig. Man hätte spätestens nach der Klage an nachhaltigen und langfristigen und wirklich wirksamen Konzepten arbeiten können. Ist bleibt abzuwarten, wie die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden und sich auf den Kieler Verkehr auswirkt.

Man hatte auch kein Problem Spaziergangsverbote und Fahrradverbote aufzustellen ohne entsprechende Alternativen auszuschildern, wie ich vor einiger Zeit berichtete. Solange immer das Auto im Vordergrund steht und das Fahrrad maximal als Werkzeug der Einhaltung von Klimazielen, wird sich in Kiel nichts ändern. Man hat ja ein paar gute Ansätze bewiesen, doch man möchte Autofahrer:innen nicht weg tun. Keinem, auch nicht denen mit den dreckigen Dieseln. Nur den Fußgänger:innen und Radelnden stellt man gerne mal was in den Weg.

Ich habe dies zum Anlass genommen, der Deutschen Umwelthilfe zu spenden, da sie ein Risiko eingegangen sind und als kleines Dankeschön. Vielleicht will ja noch eine Leser:in?

Danke von mir aus auch an BUND Kiel und SH, VCD Kiel/Nord, ADFC SH/Kiel @bielenbergkoppel und vielen anderen Aktivist:innen auf Twitter, die gemeinsam seit Jahren für eine bessere Kieler Verkehrspolitik streiten!

Written by Thilo

25. Juni 2020 at 10:55

#KlimaStreik – 5 vor 12 in Kiel

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Am heutigen 20. September ist der große Klimastreik angesetzt. Das Verwaltungsgericht in Schleswig genehmigte gestern noch die von Fridays For Future Kiel als Demo-Anmelder beantragte Route, die auch über den Theodor-Heuß-Ring führt.

genehmigte Route (Quelle: Twitter)

Das ist gut so. Die Stadt selbst hat dafür gesorgt, dass der Ring Dauerbrenner bleibt. Denn bislang hat sie sich geweigert WIRKSAME Maßnahmen gegen Stickoxid (welches auch ein Klimagas ist) durchzuführen. Stattdessen wurde der Ziegelteich als Umgehungsstraße genutzt und die dortige Stickoxidbelastung erhöht.

Gestern fand vom BUND eine Podiumsdiskussion zum Klimathema statt.

Dazu gab es zwei sehr gute Vorträge von Meeno Schrader und Christian Baatz.

Bei den Politikern (alles Männer) war nicht so viel Konkretes zu erfahren. Getestet wurden die vier Forderungen des BUND (aus einem Paket von 36 Forderungen) zur Überwindung der Klima-Krise.

Aber deutlich wurde schon, dass das Problem angekommen ist. Nur wie so oft: Was das Handeln angeht ist noch Vieles im Nebel. Unberücksichtigt blieb, das gerade in Schleswig-Holstein der Bereich Verkehr den größten Batzen ausmacht:

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein 2019

Written by Thilo

20. September 2019 at 10:12

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

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Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by Thilo

25. August 2019 at 16:32

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