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#KlimaStreik – 5 vor 12 in Kiel

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Am heutigen 20. September ist der große Klimastreik angesetzt. Das Verwaltungsgericht in Schleswig genehmigte gestern noch die von Fridays For Future Kiel als Demo-Anmelder beantragte Route, die auch über den Theodor-Heuß-Ring führt.

genehmigte Route (Quelle: Twitter)

Das ist gut so. Die Stadt selbst hat dafür gesorgt, dass der Ring Dauerbrenner bleibt. Denn bislang hat sie sich geweigert WIRKSAME Maßnahmen gegen Stickoxid (welches auch ein Klimagas ist) durchzuführen. Stattdessen wurde der Ziegelteich als Umgehungsstraße genutzt und die dortige Stickoxidbelastung erhöht.

Gestern fand vom BUND eine Podiumsdiskussion zum Klimathema statt.

Dazu gab es zwei sehr gute Vorträge von Meeno Schrader und Christian Baatz.

Bei den Politikern (alles Männer) war nicht so viel Konkretes zu erfahren. Getestet wurden die vier Forderungen des BUND (aus einem Paket von 36 Forderungen) zur Überwindung der Klima-Krise.

Aber deutlich wurde schon, dass das Problem angekommen ist. Nur wie so oft: Was das Handeln angeht ist noch Vieles im Nebel. Unberücksichtigt blieb, das gerade in Schleswig-Holstein der Bereich Verkehr den größten Batzen ausmacht:

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein 2019

Written by tlow

20. September 2019 at 10:12

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

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Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by tlow

25. August 2019 at 16:32

Die zwei Arten über die #Klimakrise zu sprechen

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Eine Erkenntnis der letzten Monate war bei mir, dass es zwei fundamental unterschiedliche Sichtweisen gibt, wenn es um die Klimakrise geht. Und wenn man die Debatte begleitet erklärt das auch so manche gegenseitigen Missverständnisse:

1.) Der „Klimawandel“, auf den wir langsam reagieren

Diese Sichtweise hat sich traditionell daraus entwickelt, dass die Gesellschaft einen Erkenntnisgewinn über ein „neues“ Problem hat. Es gibt bestimmte Symptome und im Bereich Umwelt findet die Wissenschaft Erklärungen für die Ursachen. Wir kennen das aus der Vergangenheit beim Thema Atomkraft/Radioaktivität oder Saurem Regen/Waldsterben oder durchaus auf Braunkohletagebau (und die Kritik der Umweltzerstörung), oder FCKW/Ozonschicht oder verschmutzte Flüsse/Seen. Die Politik reagiert dann mit neuen Gesetzen, Verordnungen oder z.B. mit einem neuen Ministerium wie 1986 mit dem Umweltministerium. Im Idealfall führen dann die Maßnahmen langfristig zu einer Änderung. Bei der Wahl der Maßnahmen wird dabei oft die Umwelt nicht an erster Stelle betrachtet, sondern die Wirtschaft und die Arbeitsplätze – man will etwas ändern, aber der Ausgleich aller Interessen steht im Mittelpunkt. Moderne Industriepolitik im Kapitalismus. Die Parteien und die Gesellschaft betrachten den „Klimawandel“ als „yet another problem“, auf das wir mit „altbewährten Reaktionsmuster“ reagieren. Das dauert dann halt auch mal 20 Jahre oder länger.

Hier wird von der Vergangenheit oder Gegenwart die Zukunft betrachtet.

2.) Die „Klimakrise“, die radikale Maßnahmen erfordert

Hier betrachtet man die Gegenwart aus der Sicht einer möglichen oder wahrscheinlichen Zukunft. Zum einen einer Zukunft, die wünschenswert wäre und andererseits aus einer Worst Case-Perspektive – wenn vieles falsch laufen würde!

Es geht hier also darum um jeden Preis eine Zukunft zu verhindern, in der ein Weiterleben der Menschen gar nicht oder nur unter sehr schlimmen Bedingungen möglich wäre. Diese Sichtweise ordnet Legislaturperioden, Wählerpotentiale, Industriepolitik, wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsplätze alle als mindestens zweitrangig unter das Erreichen bestimmter Ziele, wie z.B. das einer maximalen Erwärmung. Vielleicht vergleichbar mit einem Schlingerkurs eines Fahrzeugs auf einer Straße, bei dem die Lenkerin weniger auf Lackschäden und eleganten Fahrstil achtet als darauf das eigene Leben und das ihres Umfeldes zu schonen. Hauptsache Überleben. Wie ist erst einmal unwichtig!

Das ist die Perspektive weniger Politiker*innen, aber vieler Wissenschaftler*innen, Klimaaktivist*innen und der Fridays For Future-Bewegung. Die Kritik an dieser Sichtweise ist meist: „zu radikal“ oder „nicht abgewogen“ – Berücksichtigung anderer Interessen fehlt.

Ein klassisches Beispiel der Reaktion sehen wir bei diesen drei Herren:

Ich betrachte es allerdings eher so, dass es wichtig ist den Charakter eines Problems zu erkennen und darauf dann konsequent und folgerichtig zu reagieren. Eben so, dass es möglich ist z.B. eine Klimakatastrophe abzuwehren. Das kann nicht gelingen, wenn man Fortschritte und die Erreichung von Zielen abhängig macht von Stimmungen. Klar braucht Politik Mehrheiten. Aber wenn die Politik sich immer alle Optionen offen hält und von sich aus nicht glaubwürdig für einer Verkehrswende oder eine radikal andere Umweltpolitik argumentiert, kommt bei den Wähler*innen halt auch an, dass es eigentlich auch alles nicht so dringlich und wichtig ist. Momentan erleben wir eine Phase, in der es eher umgekehrt so ist, dass die Politik getrieben wird, weil sie sich jahrzehntelang zu wenig bewegt hat. Natürlich nicht „gar nicht“. Aber beim Klima gibt es eben keine Punkte für die Kür. Nur das Ergebnis zählt. Auch wenn eine Lawine einen Abgang macht, reicht es nicht, wenn man ihr zu 60% ausweichen kann. 100% oder Ende.

Und da fehlt es trotz aller Erkenntnis eben bei der Politik noch am angepassten Bewusstsein. Und man öffnet damit dann auch Klimaspinnern von der AfD und ihrer Argumentation Tür und Tor. Wir haben eben nicht die Zeit zu warten bis auch der Letzte es kapiert hat und sich freiwillig bewegt. Wir können 2019 nicht immer noch darüber streiten, ob man es Autofahrer*innen zumuten kann ihre maximale Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht auszufahren. Diese kleine Einzeldebatte zeigt den ganzen Wahnsinn. Selbst dann, wenn es quasi gar keine Einschränkungen gibt, ist die Politik nicht bereit zu handeln . Eine Millionen Tonnen CO2 einsparen? Ist doch egal sagt vor allem die CDU/CSU. Aber die SPD macht auch keine Anstalten hier zu sagen: Entweder springt ihr über diesen Stock oder wir machen nicht mehr mit. Wegen der Gesamtverantwortung. Und eben auch aus Sicht der SPD weil Klimaschutz so wichtig dann doch nicht ist.

Das Ganze findet so oder ähnlich natürlich auch in Kiel diskursiv statt. Vielen auch in Politik und Verwaltung ist bewusst, dass die Ziele im Masterplan 100% Klimaschutz unzureichend sind. Es wurde z.B. ja auch gerade der „Klimanotstand“ in Kiel ausgerufen. Aber Kiel war vorher auch schon „Klimaschutzstadt“. Was bedeutet es denn dann? Was ändert sich jetzt?

Papier ist geduldig und Begriffe alleine helfen uns nicht weiter.

Kiel ruft #Klimanotstand aus

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Beschlossen am 16. Mai:

Antrag:

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Die Landeshauptstadt Kiel sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Kiel ist bereits seit 1995 Klimaschutzstadt. 2016 haben wir mit der Erarbeitung des Masterprogramms „100% Klimaschutz“ begonnen und uns ein Jahr später zum Ziel bekannt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gaskraftwerk, die Green IT des ABK, der BLUE PORT sowie der Landstromanschluss für Kreuzfahrer oder die Veloroute 10 sind erste stärke Zeichen, dass Kiel es ernst meint.

Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz oder dem Green City-Plan vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Ratsversammlung im Juni 2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Kiel. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung der vier Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.
Kiel ist zudem Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden
wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft
miteinander vereinbaren.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.

Die Landeshauptstadt Kiel fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Begründung:

2018 und 2019 haben Städte
wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz den Klimanotstand
ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

In Kiel ist „Klimaschutzstadt“ eines der fünf Strategischen Ziele. Es gibt zahlreiche Pläne wie zum Beispiel den „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen muss deutlich beschleunigt werden. Kiel muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen.

gez. Ratsfrau Gesa Langfeldt    f.d.R. SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsmitglied Jessica Kordouni   f.d.R. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll    f.d.R. FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Ove Schröter    f.d.R. Die FRAKTION


Written by tlow

16. Mai 2019 at 20:23

Veröffentlicht in Allgemein, Rathaus, Umwelt

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#FridaysForFuture

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Leider steht der Fokus der Öffentlichkeit, was die „Fridays for Future“ (FFF)-Bewegung angeht viel zu sehr auf Einzelpersonen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer. Aber so ist eben die Medienöffentlichkeit gestrickt. Es ist sicher nicht ganz falsch auch mal darauf zu Blicken, wie die Bewegung angefangen hat. Aber sie ist inzwischen weit mehr als eine Bewegung, die von wenigen Leitfiguren abhängen würde.

FFF ist eine kleine Explosion der jüngeren Generation, die den Widerspruch zwischen Fakten und der Realität des politischen Nichthandelns nicht mehr aushält. Es ist eine Politisierung mehr als einer Generation und hat mit ihrem Engagement und Beharrlichkeit auch ältere Generationen angesprochen, die sich solidarisieren.

Aus Umfragen wissen wir, dass es schon seit Jahren eine wachsende Gruppe von Wählern in ALLEN Parteien gibt, denen das Klima bzw. die Zukunft der Welt nicht (mehr) scheißegal ist. Die Angst vor den Folgen des Klimawandels in der Bevölkerung steigen. Und es geht auch weit über das hinaus, was Parteien wie die GRÜNEN ausmacht. Diese wurden von der Bewegung, zu der man eine Nähe vermuten würde, eben so überrascht wie andere Parteien.

Da sah ein Altmaier ganz schön alt aus, als man ihn nicht reden lassen wollte:

Einige bemängelten, nicht nur in Berlin, sondern auch an anderer Stelle die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Demonstrierenden:

Bzw. werfen sie ihnen ein mangelhaftes Demokratieverständnis vor. Allerdings würde ich die Kritik zurückgeben. Denn Demokratie heißt nicht, dass jeder jederzeit überall sprechen darf. FFF ist ja gerade der Versuch aus der Sprachlosigkeit und Ohnmacht gegenüber dem Dauergeschwafel der Politik etwas entgegen zu setzen. Auf den Demos lassen sie ihrem Frust freien Lauf. Ansonsten haben sich die Demonstrierenden glaube ich nie grundsätzlich ein Gespräch abgelehnt. Aber es ist ja die Frage, was es bringen soll. Gerade beim Klima sieht es doch so aus, dass alle Fakten seit (wie lange? 20 Jahren) auf dem Tisch liegen. Und doch haben wir 2019 einen Verkehrtminister Scheuer oder in Kiel einen Oberbürgermeister, der weiterhin für eine großzügige Autobahnanbindung quer durch Kleingartengebiete („Südspange Gaarden“) plädiert. Eigentlich sind es die Politiker*innen, die uns seit Jahrzehnten nicht zuhören und eher das Ohr den Lobbyisten aus der Autoindustrie leihen, die mit viel krimineller Energie ihre Interessen verfolgen. In Kiel ließ man sogar die Gutachten zur Verkehrsführung am Theodor-Heuß-Ring von der Autoindustrie schreiben.

In Kiel organisiert sich FFF derzeit viel über Whatsapp-Gruppen. Diese Instant Messenger erlauben eine viel schnellere Organisierung als früher. Wie aufwendig war es früher über Schüler*innenvertretungen gemeinsame Demos zu organisieren!? Und ich erinnere mich auch, wie damals genau so wie heute Schulen mit Zwangsmaßnahmen drohten. Dabei sollten gerade Schulen es als ihre Aufgabe verstehen, den Wert von Demokratie und auch Demonstrationen zu vermitteln.

Fridays for Future sind ungeduldig. Und das ist in dem Fall gut. Sicher braucht man bei politischen Themen viel Geduld, weil es dann am Ende doch nicht so schnell geht, wie man es sich wünscht. Aber es gibt bei Älteren leider oft auch zu viel Geduld und Toleranz gegenüber der aktuellen Politik. Ich sehe es auch so, dass eine bestimmte Politik nicht mehr akzeptabel sind. Die unsägliche sexistische Kampagne des Verkehrsministeriums fürs Helmetragen auf dem Fahrrad z.B., oder Landesverkehrsminister Buchholz ausfällige Bemerkungen gegen Forderungen, die StVO so umgestalten, dass mehr Leben geschützt werden. Die Antwort darauf muss sein: Vision Zero – möglichst keine Verkehrstoten mehr. Das wird auch das Klima schützen, denn Maßnahmen, die das Fahrradfahren sicherer machen führen zu mehr Fahrradverkehr und ergo zu weniger CO2. Aber so manchem Politiker fällt es schwer 2+2 zusammen zu zählen. Ein Verkehrsminister, der es gerne sieht, wenn Fahrradfahrer*innen und auch Kinder ständig totgefahren werden gehört nicht in so ein Amt sondern sollte in Rente gehen und im Altenheim vor sich hin grummeln. Da störts mich dann nicht mehr. Aber genau so wie Raser nicht auf die Steaße gehören, gehören perverse Spinner nicht auf den Posten eines Verkehrministers.

Wer in unserer autogerechten Welt ernsthaft denkt, wir müssten Fahrräder zugunsten der Autos ausbremsen, weil es kaum noch Autos gibt, der läuft mit Scheuklappen durch die Welt.

Und so verstehe ich auch FFF: Fakten anschauen, verstehen und dann danach handeln. Man kann darüber streiten wie man am besten handelt oder am schnellsten zum Ziel kommt. Aber wir können es uns nicht leisten 2019 noch darüber zu sinnieren, ob man das Klima schützen muss, ob wir wirkliche mehr Fahrradverkehr wollen, oder ob man nicht doch lieber die Bahn zurückbauen sollte.

Nein! Und eine zunehmende Anzahl an Menschen allen Alters sind ebenfalls der Meinung, dass wir besser heute als morgen unsere Politik grundsätzlich ändern sollten. Denn je später gehandelt wird, desto schmerzhafter wird es. Man kann Sachen aufschieben, aber man macht es damit höchstens schlimmer. Und was Kiel anbelangt wäre es schön, wenn man nicht junge Leute weiter dazu treibt die Stadt fluchtartig zu verlassen, weil hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt werden!

Written by tlow

6. April 2019 at 09:18

#LTWSH: Klimawandel – Was sagen die Parteien?

Der Klimawandel sollte aus meiner Sicht eigentlich das Thema Nr.1 sein, wenn es um die nächsten fünf Jahre und die Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht. Es sieht aber weder in den Parteien noch in den Medien so ein, dass das Thema besonders ernst genommen wird. Im Grunde taucht es lediglich im Zusammenhang mit Windkraft und der Energiewende auf. Was schreiben die Parteien in Ihren Programmen?

Piratenpartei

Im einführenden Absatz „Natürliche Ressourcen nutzen und bewahren“ unter 9.1 wird der Klimawandel nicht erwähnt. Unter 13.10 wird es erwähnt unter „Kohle, Erdöl, Gas und Fracking“. Unter 13.12 gibt es einen eigenen Absatz.

Fazit: Insgesamt reflektiert die Sortierung des Parteiprogramms der Piraten wohl ihre Prioritäten. Es bleibt bei einer sehr allgemeinen Beschreibung. Man bekommt  nicht das Gefühl, dass die Piraten für einen radikalen Politikwechsel stehen würden. Bereits ihre ein seitige Positionierung auf Seiten der Windenergiegegner weckt Zweifel daran, ob sie eine Energiewende als wichtig erachten.

SPD

Auch die SPD erwähnt den Klimawandel nicht an erster Stelle. Unter „Umwelt“ gibt es einen kleinen Absatz, der beschreibt, dass das Bundesland an sich schon auf einem guten Weg ist. Auch unter „Energiewende“ findet man einige Indizien. Auch hier hat man den Eindruck: Man ist sich grundsätzlich des Problems bewusst, macht damit abeer lieber keinen Wahlkampf und sieht keinen Nachholbedarf.

CDU

Hier heißt das übergeordnete Kapitel „Schöpfung gewahren“ In dem Absatz „Klimawandel und Küstenschutz“ findet man  allerdings auch zwei Hinweise, dass angenblicher Bürokratismus oder die Ausgleichspflich abgeschafft werden sollen . Hier bekommt man den Eindruck, dass die Botschaft bei der Landes-CDU noch gar nicht angekommen ist. Man begreift es eher als Teil des Küstenschutzes.  Von der CDU wird man nicht erwarten können, dass sie irgend etwas unternehmen wird. was den Klimawandel aufhalten könnte.

FDP

Für die FDP bezieht sich Klima eher auf „Gründerklima“. Eine landesspezifische Klimaschutzpolitik lehnen sie ab.

LINKE

Wie auch bei den Plakaten betrachtet die LINKE den Umwelt und somit auch den Klimaschutz eher aus der sozialen Perspektive. Es steht im Programm, ist aber eher untergeordnetes Thema.

GRÜNE

Für die GRÜNEN scheint es als Einzige Thema Nr.1 zu sein und zieht sich auch durchs ganze Wahlprogramm.

AfD

Die AfD glaubt nicht an den menschengemachte Klimawandel und will alle Gesetze, die dem dienen abschaffen.

Freie Wähler

Der Begriff taucht im Wahlprogramm aus, aber sie scheinen  damit wenig anzufangen zu wissen.

Written by tlow

17. April 2017 at 11:38

Kieler Verschwörungsunion

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Die CDU Kiel berichtet von einem „Vortrag“ des Ratsherren Stefan Ehmke (CDU). Ehmke hat herausgefunden, dass es eine „Klimaverschwörung gibt“. Aus dem Artikel:

„Menschengemachter Klimawandel – Fiktion oder Tatsache?“ – diese Frage stellte Ratsherr Stephan Ehmke im Rahmen eines Vortrages bei der Kieler Seniorenunion am 15. Juni 2011.
Allgemeine Meinung ist, es gebe einen Konsens der Wissenschaft darüber, dass der Klimawandel durch menschliches Handeln verursacht wird – insbesondere durch den industriellen Ausstoß des „Klimakillers“ CO2.

Dass dem nicht so ist, stellte der Referent unter anderem anhand eines Klima kritischen Filmbeitrages dar. Deutlich wurde, es gibt in der Tat namhafte und renommierte Wissenschaftler, die hierzu fundierte kritische Fragen stellen, ohne dass sie ausreichend in der öffentlichen Diskussion Berücksichtigung finden würden. Ist CO2 wirklich nachweislich für einen „Treibhauseffekt“ verantwortlich, der die Erdtemperatur ansteigen lässt.? Kann der Mensch wirklich nachweislich das Klima verlässlich bestimmen, Voraussagen und durch eigenes Handeln beeinflussen? Ohne für eine Seite Partei zu ergreifen, plädierte Ehmke dafür, die Debatte auf der Grundlage eines sauberen wissenschaftlichen Ethos objektiv und ohne ideologische Scheuklappen zu führen, um zu verantwortbaren politischen Entscheidungen zu gelangen.

Bravo Herr Ehmke, sie gehören nun auch, oder vielleicht ohne das Wissen der Kieler Bevölkerung schon länger, zum erlauchten Kreis der Klimaverschwörer. Wir wissen nicht, welchen der unzähligen Verschwörungsfilme Herr Ehmke ausgesucht hatte, um seine Senioren zu beeindrucken. Das ändert aber nichts an den Fakten. Dazu nur kurz: Es gibt kein einziges wissenschaftliches Institut, dass die menschgemachte Klimaerwärmung bezweifelt. Was es gibt ist, die natürlichen Zweifel der Wissenschaftler, die nichts als bewiesen ansehen, bevor es das wirklich ist. Und es gibt eine Vielzahl an Studien und wissenschaftlichen Daten, wovon nicht alle den Faktor CO2 zu belegen scheinen. Nichtsdesdotrotz gibt es keine bessere These, die eine breitere Unterstützung fände und einen Sinn ergäbe.
Ehmke sagt:

 „Die Klimadebatte kann nur erfolgreich geführt und zu einem ausgewogenen Ziel führen, wenn alle Meinungen berücksichtigt werden!“
Das ist exakt die Position derjenigen in den USA, die meinen man müsse der bewiesenen Evolutionstheorie noch die christlich/biblischen  Erklärungsmodelle vertreten. Das lustige dabei ist dass Herr Ehmke der schulpolitische Sprecher der Kieler CDU-Ratsfraktion ist. Plädiert  die Kieler CDU also auch dafür alle möglichen Verschwörungstheorien in den Lehrplan Kieler Schulen aufzunehmen.
Das Herr Ehmke (als Mitglied der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft) eine rechte Socke ist, ist ja schon länger, sogar bundesweit, bekannt. Das so jemand nachwievor schulpolitischer Sprecher einer im Rat vertretenen Fraktion ist, ist für sich genommen schon ein Skandal. Was sollen eigentlich SchülerInnen denken, die sich mit Kommunalpolitik befassen und mal auf die Suche gehen, was denn die tollen Vertreter so an Positionen vertreten?
Eins wissen wir aber dadurch: Mit der Wahrheit nimmt es die CDU nicht so genau. Bei einer Partei, die einen Guttenberg hervorgebracht hat mag dies auch wenig verwundern.
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