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Umwelthilfe gewinnt Prozess gegen das Land #KielAutofrei

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Theodor-Heuss-Ring

Am Mittwoch den 24. Juni hat das Land Schleswig-Holstein gegen die Umwelthilfe am Oberverwaltungsgericht Schleswig verloren. In der Klage ging es um den aktuellen Luftreinhalteplan des Landes und der Stadt Kiel. Die Stadt argumentierte, dass die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sein würden um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nachhaltig zu senken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten unter anderem Absauganlagen, die auf dem Fahrradweg abgestellt werden sollten. Das Gericht teilte die Auffassung des Landes und der Stadt nicht und gab der Deutschen Umwelthilfe recht. Das Umweltministerium macht in einer Stellungnahme klar. dass es bisher keine Absicht hat in Revision zu gehen und möchte den Luftreinhalteplan entsprechend der Vorgaben des Urteils anpassen.

Dieses Urteil war so oder ähnlich zu erwarten. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte das Gericht entschieden das Fahrverbote grundsätzlich verhältnismäßig sein können, wenn es keine alternativen Maßnahmen gibt, die von den Bundesländern in Luftreinhaltepläne vorgeschrieben werden. Die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein waren zusammen allerdings der Auffassung, das die bereits erfolgten Maßnahmen wie z.b. Tempo 50, oder Zufahrtsbeschränkungen, und die geplanten Luftabsauganlagen, ausreichend sein würden, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Wie sich jetzt herausstellt, war diese Rechtseinschätzung zu optimistisch. Die Stadt hat bereits verlautbart, dass sie innerhalb von einer Woche die entsprechenden Schilder zur Durchsetzung eines Fahrverbotes aufstellen könnte. Und Herr Albrecht möchte den Luftreinhalteplan anpassen und redet bislang nicht von einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Fahrverbot hieße, das bestimmte Dieselfahrzeuge, die die rechtlichen Vorgaben nicht einhalten, nicht mehr den Theodor-Heuss-Ring befahren dürften. Warum kommt es nun zu diesem Fahrverboten?

Der Witz ist, wie ich schon früher gesagt habe, dass die Fahrverbote deshalb kommen, weil Städte sie um jeden Preis verhindern wollen. Die Stadt wollte nicht nur die Fahrverbote verhindern, sondern jegliche andere nachhaltig wirksame Maßnahme. Am Ende führt das dazu, dass keine der umgesetzten oder geplanten Maßnahmen die Art von Reduktion von Stickstoffdioxid bewirken, die notwendig wäre. Insofern manövrieren sich die Städte selber in die Fahrverbote hinein, obwohl sie genau dies verhindern wollen. Langfristig wäre für Kiel sicher am sinnvollsten, wenn es nicht nur punktuelle Fahrverbote geben würde, sondern weiträumige Umfahrungen bzw eine City-Maut. Allerdings gibt es dazu noch rechtliche Bedenken, inwieweit dies zulässig wäre. Es gibt auch innerstädtisch Beispiele, wie beim Lübecker Herrentunnel. Generell ist zu erwarten, dass entsprechende Maßnahmen möglich gemacht werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Dieses jahrelange Hin und Her wäre vermeidbar gewesen, wenn man schon bei Erreichen der Grenzwerte oder sogar vorher zügig gehandelt hätte. Doch eine der Leitlinien Kieler Verkehrspolitik ist nach wie vor, dass an großen Straßen, wie der B76, keine Einschränkungen gewünscht werden. Da aber der Theodor-Heuss-Ring eine der zentralen Verkehrsadern in Kiel ist, hängt vieles im Verkehr, also auch die Verkehrsmenge, von dem der Verkehrspolitik an dieser Stelle ab. Das Aufstellen von Parkverbotsschildern ist mit Sicherheit die schlechteste Möglichkeit mit dem Verkehrsproblem umzugehen. Aber da die Stadt Kiel keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, sondern mit Taschenspielertricks beschäftigt hat, bleibt jetzt keine andere Alternative mehr übrig. Man hätte spätestens nach der Klage an nachhaltigen und langfristigen und wirklich wirksamen Konzepten arbeiten können. Ist bleibt abzuwarten, wie die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden und sich auf den Kieler Verkehr auswirkt.

Man hatte auch kein Problem Spaziergangsverbote und Fahrradverbote aufzustellen ohne entsprechende Alternativen auszuschildern, wie ich vor einiger Zeit berichtete. Solange immer das Auto im Vordergrund steht und das Fahrrad maximal als Werkzeug der Einhaltung von Klimazielen, wird sich in Kiel nichts ändern. Man hat ja ein paar gute Ansätze bewiesen, doch man möchte Autofahrer:innen nicht weg tun. Keinem, auch nicht denen mit den dreckigen Dieseln. Nur den Fußgänger:innen und Radelnden stellt man gerne mal was in den Weg.

Ich habe dies zum Anlass genommen, der Deutschen Umwelthilfe zu spenden, da sie ein Risiko eingegangen sind und als kleines Dankeschön. Vielleicht will ja noch eine Leser:in?

Danke von mir aus auch an BUND Kiel und SH, VCD Kiel/Nord, ADFC SH/Kiel @bielenbergkoppel und vielen anderen Aktivist:innen auf Twitter, die gemeinsam seit Jahren für eine bessere Kieler Verkehrspolitik streiten!

Written by tlow

25. Juni 2020 at 10:55

#KlimaStreik – 5 vor 12 in Kiel

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Am heutigen 20. September ist der große Klimastreik angesetzt. Das Verwaltungsgericht in Schleswig genehmigte gestern noch die von Fridays For Future Kiel als Demo-Anmelder beantragte Route, die auch über den Theodor-Heuß-Ring führt.

genehmigte Route (Quelle: Twitter)

Das ist gut so. Die Stadt selbst hat dafür gesorgt, dass der Ring Dauerbrenner bleibt. Denn bislang hat sie sich geweigert WIRKSAME Maßnahmen gegen Stickoxid (welches auch ein Klimagas ist) durchzuführen. Stattdessen wurde der Ziegelteich als Umgehungsstraße genutzt und die dortige Stickoxidbelastung erhöht.

Gestern fand vom BUND eine Podiumsdiskussion zum Klimathema statt.

Dazu gab es zwei sehr gute Vorträge von Meeno Schrader und Christian Baatz.

Bei den Politikern (alles Männer) war nicht so viel Konkretes zu erfahren. Getestet wurden die vier Forderungen des BUND (aus einem Paket von 36 Forderungen) zur Überwindung der Klima-Krise.

Aber deutlich wurde schon, dass das Problem angekommen ist. Nur wie so oft: Was das Handeln angeht ist noch Vieles im Nebel. Unberücksichtigt blieb, das gerade in Schleswig-Holstein der Bereich Verkehr den größten Batzen ausmacht:

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein 2019

Written by tlow

20. September 2019 at 10:12

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

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Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by tlow

25. August 2019 at 16:32

Die zwei Arten über die #Klimakrise zu sprechen

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Eine Erkenntnis der letzten Monate war bei mir, dass es zwei fundamental unterschiedliche Sichtweisen gibt, wenn es um die Klimakrise geht. Und wenn man die Debatte begleitet erklärt das auch so manche gegenseitigen Missverständnisse:

1.) Der „Klimawandel“, auf den wir langsam reagieren

Diese Sichtweise hat sich traditionell daraus entwickelt, dass die Gesellschaft einen Erkenntnisgewinn über ein „neues“ Problem hat. Es gibt bestimmte Symptome und im Bereich Umwelt findet die Wissenschaft Erklärungen für die Ursachen. Wir kennen das aus der Vergangenheit beim Thema Atomkraft/Radioaktivität oder Saurem Regen/Waldsterben oder durchaus auf Braunkohletagebau (und die Kritik der Umweltzerstörung), oder FCKW/Ozonschicht oder verschmutzte Flüsse/Seen. Die Politik reagiert dann mit neuen Gesetzen, Verordnungen oder z.B. mit einem neuen Ministerium wie 1986 mit dem Umweltministerium. Im Idealfall führen dann die Maßnahmen langfristig zu einer Änderung. Bei der Wahl der Maßnahmen wird dabei oft die Umwelt nicht an erster Stelle betrachtet, sondern die Wirtschaft und die Arbeitsplätze – man will etwas ändern, aber der Ausgleich aller Interessen steht im Mittelpunkt. Moderne Industriepolitik im Kapitalismus. Die Parteien und die Gesellschaft betrachten den „Klimawandel“ als „yet another problem“, auf das wir mit „altbewährten Reaktionsmuster“ reagieren. Das dauert dann halt auch mal 20 Jahre oder länger.

Hier wird von der Vergangenheit oder Gegenwart die Zukunft betrachtet.

2.) Die „Klimakrise“, die radikale Maßnahmen erfordert

Hier betrachtet man die Gegenwart aus der Sicht einer möglichen oder wahrscheinlichen Zukunft. Zum einen einer Zukunft, die wünschenswert wäre und andererseits aus einer Worst Case-Perspektive – wenn vieles falsch laufen würde!

Es geht hier also darum um jeden Preis eine Zukunft zu verhindern, in der ein Weiterleben der Menschen gar nicht oder nur unter sehr schlimmen Bedingungen möglich wäre. Diese Sichtweise ordnet Legislaturperioden, Wählerpotentiale, Industriepolitik, wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsplätze alle als mindestens zweitrangig unter das Erreichen bestimmter Ziele, wie z.B. das einer maximalen Erwärmung. Vielleicht vergleichbar mit einem Schlingerkurs eines Fahrzeugs auf einer Straße, bei dem die Lenkerin weniger auf Lackschäden und eleganten Fahrstil achtet als darauf das eigene Leben und das ihres Umfeldes zu schonen. Hauptsache Überleben. Wie ist erst einmal unwichtig!

Das ist die Perspektive weniger Politiker*innen, aber vieler Wissenschaftler*innen, Klimaaktivist*innen und der Fridays For Future-Bewegung. Die Kritik an dieser Sichtweise ist meist: „zu radikal“ oder „nicht abgewogen“ – Berücksichtigung anderer Interessen fehlt.

Ein klassisches Beispiel der Reaktion sehen wir bei diesen drei Herren:

Ich betrachte es allerdings eher so, dass es wichtig ist den Charakter eines Problems zu erkennen und darauf dann konsequent und folgerichtig zu reagieren. Eben so, dass es möglich ist z.B. eine Klimakatastrophe abzuwehren. Das kann nicht gelingen, wenn man Fortschritte und die Erreichung von Zielen abhängig macht von Stimmungen. Klar braucht Politik Mehrheiten. Aber wenn die Politik sich immer alle Optionen offen hält und von sich aus nicht glaubwürdig für einer Verkehrswende oder eine radikal andere Umweltpolitik argumentiert, kommt bei den Wähler*innen halt auch an, dass es eigentlich auch alles nicht so dringlich und wichtig ist. Momentan erleben wir eine Phase, in der es eher umgekehrt so ist, dass die Politik getrieben wird, weil sie sich jahrzehntelang zu wenig bewegt hat. Natürlich nicht „gar nicht“. Aber beim Klima gibt es eben keine Punkte für die Kür. Nur das Ergebnis zählt. Auch wenn eine Lawine einen Abgang macht, reicht es nicht, wenn man ihr zu 60% ausweichen kann. 100% oder Ende.

Und da fehlt es trotz aller Erkenntnis eben bei der Politik noch am angepassten Bewusstsein. Und man öffnet damit dann auch Klimaspinnern von der AfD und ihrer Argumentation Tür und Tor. Wir haben eben nicht die Zeit zu warten bis auch der Letzte es kapiert hat und sich freiwillig bewegt. Wir können 2019 nicht immer noch darüber streiten, ob man es Autofahrer*innen zumuten kann ihre maximale Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht auszufahren. Diese kleine Einzeldebatte zeigt den ganzen Wahnsinn. Selbst dann, wenn es quasi gar keine Einschränkungen gibt, ist die Politik nicht bereit zu handeln . Eine Millionen Tonnen CO2 einsparen? Ist doch egal sagt vor allem die CDU/CSU. Aber die SPD macht auch keine Anstalten hier zu sagen: Entweder springt ihr über diesen Stock oder wir machen nicht mehr mit. Wegen der Gesamtverantwortung. Und eben auch aus Sicht der SPD weil Klimaschutz so wichtig dann doch nicht ist.

Das Ganze findet so oder ähnlich natürlich auch in Kiel diskursiv statt. Vielen auch in Politik und Verwaltung ist bewusst, dass die Ziele im Masterplan 100% Klimaschutz unzureichend sind. Es wurde z.B. ja auch gerade der „Klimanotstand“ in Kiel ausgerufen. Aber Kiel war vorher auch schon „Klimaschutzstadt“. Was bedeutet es denn dann? Was ändert sich jetzt?

Papier ist geduldig und Begriffe alleine helfen uns nicht weiter.

Kiel ruft #Klimanotstand aus

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Beschlossen am 16. Mai:

Antrag:

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Die Landeshauptstadt Kiel sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Kiel ist bereits seit 1995 Klimaschutzstadt. 2016 haben wir mit der Erarbeitung des Masterprogramms „100% Klimaschutz“ begonnen und uns ein Jahr später zum Ziel bekannt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gaskraftwerk, die Green IT des ABK, der BLUE PORT sowie der Landstromanschluss für Kreuzfahrer oder die Veloroute 10 sind erste stärke Zeichen, dass Kiel es ernst meint.

Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz oder dem Green City-Plan vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Ratsversammlung im Juni 2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Kiel. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung der vier Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.
Kiel ist zudem Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden
wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft
miteinander vereinbaren.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.

Die Landeshauptstadt Kiel fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Begründung:

2018 und 2019 haben Städte
wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz den Klimanotstand
ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

In Kiel ist „Klimaschutzstadt“ eines der fünf Strategischen Ziele. Es gibt zahlreiche Pläne wie zum Beispiel den „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen muss deutlich beschleunigt werden. Kiel muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen.

gez. Ratsfrau Gesa Langfeldt    f.d.R. SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsmitglied Jessica Kordouni   f.d.R. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll    f.d.R. FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Ove Schröter    f.d.R. Die FRAKTION


Written by tlow

16. Mai 2019 at 20:23

Veröffentlicht in Allgemein, Rathaus, Umwelt

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