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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

Vorschläge der Bürgerinitiative #Klimanotstand

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Ich habe mir die Vorschläge ein mal anlässlich des KN-Artikels genauer angeschaut und bin nicht begeistert. Und leider ist das Thema Klima und Klimanotstand zu wichtig dazu zu schweigen. Es gibt durchaus viele Punkte, denen man zustimmen kann. ich konzentriere mich hier auf die m.E. schwerwiegenden Fehler:

1. Vorschlag der Einrichtung eines Dezernats für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Was bei so etwas herauskommt hat man mit dem von Albig geründet Wirtschaftsdezernat gesehen. Gaschke löste es 2012 wieder auf. Dezernate sollte man nicht ständig neu gründen und wieder auflösen. Und es ist auch nicht so, dass das Ressort dann immer besser läuft. Es ist sowieso vieles verzahnt. Bei dem Entwurf der BI z.B. fehlt das Themengebiet Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen. Dann sind wir aber schon wieder bei dem bisherigen Dezernat II, das Stadtentwicklung Bauen und Umwelt umfasst. Vielleicht wäre es da sinnvoller einen unabhängigen Beauftragten für den Klimanotstand einzusetzen, der schnell anfangen könnte und bestimmte Aufgaben und Kompetenzen erhält? Denn das Umweltschutzamt tut bislang tatsächlich nicht immer alles, was möglich wäre.

2. Vorschlag eines Mischkonzepts aus Seil- und Stadtbahn

Woher jetzt plötzlich die Idee eine so zentrale Bedeutung bekommen soll ist mir vollkommen schleierhaft und wird in dem Maßnahmenpaket auch nicht weiter erläutert. Wenn es einen Klimaeffekt geben soll müssen wir hier aber davon ausgehen, dass es keine kleine Strecke sein soll, sondern, dass es eine Seilbahn geben sollen, die massenverkehrstauglich sein soll. Kiel soll also GLEICHZEITIG eine leistungsfähiges Stadtbahnsystem und Seilbahnsystem (die miteinander nicht kompatibel sind) einführen? Dazu empfehle ich diesen Artikel bei Zukunft Mobilität. Mir fehlt dazu aber eine sehr konkrete Lösungsvorschlag. Grundsätzlich fällt mir dazu ein:

  • Die Anbindung von Holtenau über den Nord-Ostseekanal – da wird es wohl keine Stadtbahn geben.
  • Eine schnelle Querung der Förde. Die Linienführung müsste aber wohlüberlegt sein, damit sie möglichst oft genutzt wird

Wichtig finde ich, dass man beide Verkehrsmittel unabhängig voneinander denkt. Denn es ist sehr wichtig, dass die Stadtbahn-Entscheidung bald kommt. Bisher werden da nur Papiere vorbereitet, die auf eine Entscheidung hinführen sollen. Dabei plant man eigentlich schon seit Jahrzehnten die Einführung. Die Seilbahn erscheint mir da momentan eher als Ablenkung und Verzögerung.

3. Vorschlag für mehr Shared Spaces und verkehrsberuhigte Bereiche

Die Forderung nach Shared Spaces ist unvereinbar mit dem Zurückdrängen des Autos. Es bedeutet, dass Autos, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gleichberechtigt sind. Um den Radverkehr aber zu beschleunigen braucht dieser vor allem eigene Wege und keine Unsicherheit wegen eventuellen Kollisionen mit anderen Verkehrsarten. Da die Maßnahmen auch Protected Bikelanes fordern gibt es hier zudem einen Widerspruch. Und Fußgänger sollten auch ihre Bereiche haben, die nicht von Autos gestört werden. Shared Spaces kollidieren mit der Forderung einer Autofreien Innenstadt. Und Verkehrsberuhigte Bereiche haben nicht funktioniert. Also z.b. Spielstraßen u.ä. haben nicht zu weniger Verkehr geführt und das Auto auch nicht zurückdrängen können.

Fazit

Insgesamt erscheinen mir zu kleinteilig zu sein. Und dann die Zahlen doch nicht genau durchgerechnet, wenn z.B. am Anfang drei mal eine Änderung um 6% gefordert wird. Dann gibt es wiederum große Lücken. Z.B. kein Wort zu Kreuzfahrtschiffen. Zu unausgegoren und zufällig. Aber das hilft uns so nicht weiter, weil es dafür, dass es dann sehr ins Detail geht zu wenig fundiert ist.

Written by tlow

11. Juni 2019 at 11:51

PM: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel #cruiseship #pollution @CarnivalCruise

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Abschluss-Pressemitteilung: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h – kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam – wurde über die Bordlautsprecher verkündet, dass die Abfahrt sich aufgrund einer Blockade von KlimaaktivistInnen verzögere. Die Aktivistin Frieda Neuer bejubelte dies laut: „Unser heutiges Etappenziel haben wir erreicht – auf dass die Kreuzfahrtschiffe nie wieder ablegen!“

Auf und im Wasser waren über 50 Menschen nahe des Schiffes unterwegs. Sie schwammen im Wasser und auf Luftmatratzen, saßen in kleinen Schlauchbooten, auf Kajaks und Kanadier-Booten und hielten Fahnen, auf denen Kreuzfahrtschiffe und deren dunkle Abgaswolken abgebildet waren. Mit einem Transparent „sea rescue not cruise ships“ erinnerten sie daran, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zur Seenotrettung viel sinnvoller eingesetzt wären als für das Hin-und Herfahren zum Vergnügen. Zwei Menschen waren auf die Schiffstaue geklettert. Auf dem Kran der benachbarten Baustelle, wo gerade ein weiteres Kreuzfahrtterminal entstehen soll, hatten sechs KletterInnen ein Banner mit ihrer Botschaft angebracht: „Save climate, stop cruise ships“.

Die Polizei musste zunehmend mehr Boote für die Räumung organisieren. Erst um kurz vor 22 Uhr am Abend hatte sie alle Aktivist*innen aus dem Wasser geräumt. Eine Spaziergängerin äußerte sich schockiert vom rabiaten Vorgehen der Polizei, die über mehrere Stunden versuchte, die Blockade zu räumen. Sie erzählt, wie bei dem Versuch den Schlepper am Kreuzfahrtschiff zu befestigen, eine am Tau kletternde Person durch Schütteln daran aus zwei bis drei Meter Höhe ins Wasser fiel, wie kleine Kajaks durch die Bugwellen der Polizeiboote absichtlich zum Kentern gebracht wurden oder umgestoßen wurden, ein Schleppboot mit laufenden Rotorblättern rückwärts auf die DemonstrantInnen zusteuerte oder diese rabiat über Stege geschleift wurden.

Ein Zelt für die Kreuzfahrtabfertigung wurde kurzerhand zur Gefangensammelstelle umfunktioniert. Dort verweigerte die Polizei den Menschen Telefonate mit ihrem Anwalt, teilweise auch den Toilettengang und auch Protokolle über die Beschlagnahmung der Boote und persönliche Gegenstände. Etwa zehn Personen wurden für das Insistieren auf Beschlagnahmeprotokolle noch weitere fünf Stunden eingesperrt. „Menschen die zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen, werden hier keine Grundrechte zugestanden. Das ist keine Seltenheit, sondern leider alltäglich. Zur Verteidigung der Interessen der Kreuzfahrtreederei Carnival Cruises und der Stadt Kiel an ihrem Kreuzfahrt-Image-Projekt werden alle Register gezogen.“ versichert Mia Block.

Die Gründe für die Aktion sind offensichtlich. Kreuzfahrt schadet der Umwelt in vielen Aspekten. Oft wird Schweröl als Treibstoff verwendet. Die mit den Abgasen ausgestoßenen Schadstoffe verursachen insbesondere in Fjorden mit abgeschlossener Luftzirkulation hohe Luftverschmutzung. Unter Wasser stört der Motorenlärm der Ozeanriesen Meeressäugetiere wie Wale und Delphine. Bei Kreuzfahrten in Polarregionen setzen sich die schwarzen Rußpartikel aus den Abgasen auf der vormals weißen Eisoberfläche ab, die dadurch schneller zu schmelzen beginnt. Mia Block schließt ab: „Weitere Aktionen gegen die Kreuzfahrtschifffahrt werden mit Sicherheit folgen. Es gibt kein ruhiges Hinterland für KlimazerstörerInnen!“

Am 2.Juli findet um 19 Uhr die Lesung „Wahnsinn Kreuzfahrt“ mit Wolfgang Meyer-Hentrich im Klingelhörsaal (Johanna-Mestorf-Straße 2, CAU Kiel) statt. Aktionsablauf und Bilder: twitter.com/smashcruiseshit Zusammenfassende Berichte bei: tkkg.noblogs.org

Die Aktivisten auf dem Bug des Schiffs
Endlich mal was zu gucken auf dem Kreuzfahrtschiff

Ergänzung Redaktion KielKontrovers:

Land gibt im Kampf gegen #NOx auf #LRPKiel #THRKiel #Klimanotstand

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Seit gestern ist der neue Luftreinhalteplan (als PDF) für Kiel online. Hier eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Vorschläge:

  1. Das Ziel 2019 die Werte unter 40 Mikrogramm NOx am Theodor-Heu-Ring zu erreichen um ab September Fahrverbote zu vermeiden wird aufgegeben.
  2. Stattdessen wird lediglich diskutiert, dass man vielleicht 2021 das Ziel mit Luftreinigungsanlagen erzielen könnte (vorausgesetzt ihre Wirksamkeit wird nachgewiesen).
  3. 2020 setzt man darauf, dass eine Baustelle die Werte ausreichend senkt.

Die Deutsche Umwelthilfe sagte dazu laut NDR-Bericht:

„Die im Plan enthaltenen Maßnahmen, die Sperrung einer Fahrspur für Dieselfahrzeuge oder eben Absauganlagen, sind absolut absurd und nicht wirksam.“

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sah es als zumutbar an ab September Fahrverbote einzuführen:

Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden.

Dort wird auch mit Unwahrheiten operiert. So wird auch behauptet, dass die Südspange Gaarden eine Verkehrsentlastung bringen wird.

Größere Verkehrsinfrastrukturprojekte wie zum Beispiel die Südspange, die zu einer Minderung oder Vermeidung der NOx Belastung am Theodor-Heuss-Ring führen würden, können aufgrund der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten in keiner Weise zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte beitragen.

Dazu noch mal der Hinweis von @BieBeKoppelKiel:

Seite Quelle ist die Drucksache 0277/2016 im Ratsinformationssystem (Beschlussvorlage des Tiefbauamtes). Ich habe mir die Zahlen der Prgnosen aus 2016 selbst noch ein mal anders angesehen aus diesem PDF:

Da ich die Zahlen (Prognosen für 2025) von Bielenbergkoppel.de so auf die Schnelle nicht nachvollziehen konnte, habe ich meine eigenen Berechnungen vorgenommen und NUR den für den Luftreinhalteplan entscheidenden Bereich am Theodor-Heuß-Ring mit verschiedenen Planfällen, die dort genannt werden verglichen. Ich komme aber (anders) zum Gleichen Ergebnis:

VariantenTHR Kfz/24hSteigerung
Verkehrszahlen 201395070
keine Änderung (Plan 0+)133100140,00 %
B404 + Südspange (Plan 1)132700139,58 %
Mit Südspange (Plan 2)135250142,26 %
A21 o. Südspange (Plan 3)131950138,79 %

Wir können darin erkennen, dass die geringste Steigerung des Verkehrs und somit von Stickoxiden und CO2 im Fall 3 ohne Südspange und lediglich dem Anschluss der A21 erfolgen würde. Die reine Südspangen-Lösungen würde zur höchsten Belastung führen.

Wie kann man da in dem Luftreinhalteplan (LRP) also von einer möglichen Senkung der Schadstoffe sprechen?

Und obwohl es beim LRP primär um Stickoxide geht, müsste man politisch sinnvoller weise immer weitere Faktoren wie eben Kohlendioxide und Feinstaub mitdiskutieren. Und auch, dass die Grenzwerte in einigen Jahren gesenkt werden. So ist heute schon absehbar, dass bei einer Senkung der Feinstaub-Grenzwerte selbst bei 100% Elektromobilität das Problem bleibt, denn dieser entsteht mehrheitlich aus Reifenabrieb.

Unter dem Strich: Der neue LRP-Entwurf ist handwerklich schlecht und enthält Fehler bzw. Falschaussagen. Zudem hat vor wenigen Wochen die Stadt Kiel erst den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet das denn für die Klima- und Verkehrspolitik? An dieser Stelle wäre mal die Möglichkeit mit einer Klatsche mehrere Fliegen zu erwischen!

Written by tlow

2. Juni 2019 at 09:16

Die zwei Arten über die #Klimakrise zu sprechen

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Eine Erkenntnis der letzten Monate war bei mir, dass es zwei fundamental unterschiedliche Sichtweisen gibt, wenn es um die Klimakrise geht. Und wenn man die Debatte begleitet erklärt das auch so manche gegenseitigen Missverständnisse:

1.) Der „Klimawandel“, auf den wir langsam reagieren

Diese Sichtweise hat sich traditionell daraus entwickelt, dass die Gesellschaft einen Erkenntnisgewinn über ein „neues“ Problem hat. Es gibt bestimmte Symptome und im Bereich Umwelt findet die Wissenschaft Erklärungen für die Ursachen. Wir kennen das aus der Vergangenheit beim Thema Atomkraft/Radioaktivität oder Saurem Regen/Waldsterben oder durchaus auf Braunkohletagebau (und die Kritik der Umweltzerstörung), oder FCKW/Ozonschicht oder verschmutzte Flüsse/Seen. Die Politik reagiert dann mit neuen Gesetzen, Verordnungen oder z.B. mit einem neuen Ministerium wie 1986 mit dem Umweltministerium. Im Idealfall führen dann die Maßnahmen langfristig zu einer Änderung. Bei der Wahl der Maßnahmen wird dabei oft die Umwelt nicht an erster Stelle betrachtet, sondern die Wirtschaft und die Arbeitsplätze – man will etwas ändern, aber der Ausgleich aller Interessen steht im Mittelpunkt. Moderne Industriepolitik im Kapitalismus. Die Parteien und die Gesellschaft betrachten den „Klimawandel“ als „yet another problem“, auf das wir mit „altbewährten Reaktionsmuster“ reagieren. Das dauert dann halt auch mal 20 Jahre oder länger.

Hier wird von der Vergangenheit oder Gegenwart die Zukunft betrachtet.

2.) Die „Klimakrise“, die radikale Maßnahmen erfordert

Hier betrachtet man die Gegenwart aus der Sicht einer möglichen oder wahrscheinlichen Zukunft. Zum einen einer Zukunft, die wünschenswert wäre und andererseits aus einer Worst Case-Perspektive – wenn vieles falsch laufen würde!

Es geht hier also darum um jeden Preis eine Zukunft zu verhindern, in der ein Weiterleben der Menschen gar nicht oder nur unter sehr schlimmen Bedingungen möglich wäre. Diese Sichtweise ordnet Legislaturperioden, Wählerpotentiale, Industriepolitik, wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsplätze alle als mindestens zweitrangig unter das Erreichen bestimmter Ziele, wie z.B. das einer maximalen Erwärmung. Vielleicht vergleichbar mit einem Schlingerkurs eines Fahrzeugs auf einer Straße, bei dem die Lenkerin weniger auf Lackschäden und eleganten Fahrstil achtet als darauf das eigene Leben und das ihres Umfeldes zu schonen. Hauptsache Überleben. Wie ist erst einmal unwichtig!

Das ist die Perspektive weniger Politiker*innen, aber vieler Wissenschaftler*innen, Klimaaktivist*innen und der Fridays For Future-Bewegung. Die Kritik an dieser Sichtweise ist meist: „zu radikal“ oder „nicht abgewogen“ – Berücksichtigung anderer Interessen fehlt.

Ein klassisches Beispiel der Reaktion sehen wir bei diesen drei Herren:

Ich betrachte es allerdings eher so, dass es wichtig ist den Charakter eines Problems zu erkennen und darauf dann konsequent und folgerichtig zu reagieren. Eben so, dass es möglich ist z.B. eine Klimakatastrophe abzuwehren. Das kann nicht gelingen, wenn man Fortschritte und die Erreichung von Zielen abhängig macht von Stimmungen. Klar braucht Politik Mehrheiten. Aber wenn die Politik sich immer alle Optionen offen hält und von sich aus nicht glaubwürdig für einer Verkehrswende oder eine radikal andere Umweltpolitik argumentiert, kommt bei den Wähler*innen halt auch an, dass es eigentlich auch alles nicht so dringlich und wichtig ist. Momentan erleben wir eine Phase, in der es eher umgekehrt so ist, dass die Politik getrieben wird, weil sie sich jahrzehntelang zu wenig bewegt hat. Natürlich nicht „gar nicht“. Aber beim Klima gibt es eben keine Punkte für die Kür. Nur das Ergebnis zählt. Auch wenn eine Lawine einen Abgang macht, reicht es nicht, wenn man ihr zu 60% ausweichen kann. 100% oder Ende.

Und da fehlt es trotz aller Erkenntnis eben bei der Politik noch am angepassten Bewusstsein. Und man öffnet damit dann auch Klimaspinnern von der AfD und ihrer Argumentation Tür und Tor. Wir haben eben nicht die Zeit zu warten bis auch der Letzte es kapiert hat und sich freiwillig bewegt. Wir können 2019 nicht immer noch darüber streiten, ob man es Autofahrer*innen zumuten kann ihre maximale Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht auszufahren. Diese kleine Einzeldebatte zeigt den ganzen Wahnsinn. Selbst dann, wenn es quasi gar keine Einschränkungen gibt, ist die Politik nicht bereit zu handeln . Eine Millionen Tonnen CO2 einsparen? Ist doch egal sagt vor allem die CDU/CSU. Aber die SPD macht auch keine Anstalten hier zu sagen: Entweder springt ihr über diesen Stock oder wir machen nicht mehr mit. Wegen der Gesamtverantwortung. Und eben auch aus Sicht der SPD weil Klimaschutz so wichtig dann doch nicht ist.

Das Ganze findet so oder ähnlich natürlich auch in Kiel diskursiv statt. Vielen auch in Politik und Verwaltung ist bewusst, dass die Ziele im Masterplan 100% Klimaschutz unzureichend sind. Es wurde z.B. ja auch gerade der „Klimanotstand“ in Kiel ausgerufen. Aber Kiel war vorher auch schon „Klimaschutzstadt“. Was bedeutet es denn dann? Was ändert sich jetzt?

Papier ist geduldig und Begriffe alleine helfen uns nicht weiter.

Kiel ruft #Klimanotstand aus

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Beschlossen am 16. Mai:

Antrag:

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Die Landeshauptstadt Kiel sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Kiel ist bereits seit 1995 Klimaschutzstadt. 2016 haben wir mit der Erarbeitung des Masterprogramms „100% Klimaschutz“ begonnen und uns ein Jahr später zum Ziel bekannt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gaskraftwerk, die Green IT des ABK, der BLUE PORT sowie der Landstromanschluss für Kreuzfahrer oder die Veloroute 10 sind erste stärke Zeichen, dass Kiel es ernst meint.

Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz oder dem Green City-Plan vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Ratsversammlung im Juni 2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Kiel. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung der vier Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.
Kiel ist zudem Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden
wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft
miteinander vereinbaren.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.

Die Landeshauptstadt Kiel fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Begründung:

2018 und 2019 haben Städte
wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz den Klimanotstand
ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

In Kiel ist „Klimaschutzstadt“ eines der fünf Strategischen Ziele. Es gibt zahlreiche Pläne wie zum Beispiel den „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen muss deutlich beschleunigt werden. Kiel muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen.

gez. Ratsfrau Gesa Langfeldt    f.d.R. SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsmitglied Jessica Kordouni   f.d.R. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll    f.d.R. FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Ove Schröter    f.d.R. Die FRAKTION


Written by tlow

16. Mai 2019 at 20:23

Veröffentlicht in Allgemein, Rathaus, Umwelt

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Hitze = #Klimawandel

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Machen wir uns nichts vor: Die derzeitige lang anhaltende Wetterlage ist Teil des Klimawandels. Es gibt noch Menschen, die den menschgemachten Klimawandel leugnen – halten wir uns mit denen nicht auf.

In Gaarden sorgte das Freibad Katzheide, wie natürlich vielerorts auch Strände und andere Freibäder, für erhoffte Erleichterung. Man denke sich nur aus, wie der Sommer gewesen wäre in Gaarden, hätte es Katzheide nicht mehr gegeben! Und die politische Stimmung war so: Der sportpolitische Sprecher der CDU brachte es 2015 auf den Punkt: „Wenns nach ihm ginge, kommt da keine müde Mark mehr rein“.

Abgesehen von Katzheide gibt es weitere offene Fragen, die die Stadt Kiel derzeit nicht beantworten kann:

  • Welche Folgen des Klimawandels werden Kiel direkt betreffen?
  • Wie bereitet sich  Kiel auf den Klimawandel vor?

Wir reden hier über Dürreperioden, aber auch steigende Meeresspiegel. Die Stadt weigerte sich meine Anfragen an die Ratsversammlung als Einwohner*innenanfrage weiterzugeben, weil ich sie nicht ausgedruckt und unterschrieben hatte. Das wäre nicht die Schriftform. In Berlin jedoch gilt es als Schriftform. Unabhängig von der Form und der Weigerung der Stadt konkret Digitalisierung umzusetzen : Die Stadt muss sich mit solche Fragen auf allen Ebenen beschäftigen, aber steckt den Kopf in den Sand. Und bisher gibt es auch keine Partei oder Opposition, die hier Druck machen würde.

Die Pläne der Stadt beschäftigen sich nur abstrakt mit dem Klimawandel, nicht mit den Folgen. Ich hoffe, das die aktuelle Hitzewelle an viele Stellen ein Aufwachen bedeute, auch wenn wir die nächsten 20 Jahre so oder so eine Verschlechterung erleben werden. Wir können so nicht weiter machen. Auf vielen Ebenen brauchen wir einen klaren Wandel um 180 Grad. Und es darf nicht nur um schöne Worte gehen!

Written by tlow

8. August 2018 at 20:41

Veröffentlicht in Allgemein, Infrastruktur, Stadtentwicklung, Umwelt

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