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Pressemitteilung BUND SH: Handlungsprogramm der Umweltverbände zur Eindämmung der Klimakrise

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BUND positioniert sich für starken Klimaschutz in Schleswig-Holstein


Angelehnt an das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz diverser Umweltverbände verlangt der BUND Schleswig-Holstein konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise in Schleswig-Holstein


Kiel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. in Schleswig-Holstein (BUND) fordert von der schleswig-holsteinischen Landesregierung sofortige und ambitionierte Gesetzesentwürfe für konsequenten Klimaschutz im nördlichsten Bundesland. Anlass ist das „Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz“, das von der Bundesregierung die Umsetzung von Sofortmaßnahmen im Rahmen der anstehenden Klimaschutzgesetzgebung einfordert.


„Die Landesregierung erklärt, ehrgeizige Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Die Realität sieht aber anders aus. Der geplante Bau des Flüssigerdgasterminals Brunsbüttel, der rasant fortschreitende Flächenverbrauch durch die vorgezogene Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, der schonende Umgang mit Landwirten, die Gift- und Düngemittel einsetzen sowie der weiterhin starke Fokus auf Straßenbau und motorisiertem Individualverkehr sprechen eine gegensätzliche Sprache.“, sagt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer im BUND Schleswig-Holstein. „Im Land zwischen den Meeren muss jetzt das Ruder herumgerissen und echter Klimaschutz gemacht werden.“


Der BUND Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung ein übergeordnetes Klimaschutzministerium, dem die Abteilung „Verkehr und Straßenbau“ des Verkehrsministeriums, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur sowie die Abteilung „Bauen und Wohnen“ und „Landesplanung und ländliche Räume“ des Innenministeriums unterstehen. Außerdem muss das Land Schleswig-Holstein seinen erklärten Zielen gerecht werden und die Klimaneutralität bis 2030 erreichen. Hierzu braucht es ein echtes Klimaschutzgesetz, das stärker auf die großen Treibhausgas-Verursacher wie Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Energie und Verkehr einwirkt.


„Der Norden kann Klimaschutz. Aber nur, wenn das Land die Forderungen zeitnah und verbindlich umsetzt.“ so Ole Eggers weiter. „Das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz legt gute Maßnahmen für die Bundesrepublik vor. Schleswig-Holstein muss jetzt als Vorreiter im Klimaschutz mit eigenen starken Zielen vorangehen.“ Das Handlungsprogramm fordert mit einem Maßnahmenkatalog von der Bundesregierung ambitionierte Änderungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Land- und Forstwirtschaft, Wärme, Industrie, Verringerung des CO2 –Ausstoßes, Wiedervernässung von Grünland und Forstbereichen sowie Klimaschutz.


Forderungen:www.bund-sh.de/klima

Zusammengefasst forder der BUND SH:

  • Klimanotstand für Schleswig-Holstein ausrufen
  • Ein echtes Klimaschutzgesetz
  • Klimaschutzministerium jetzt
  • Schleswig-Holstein klimaneutral bis 2030
  • Schleswig-Holstein wird Klimaschutzland

#KiWo & #Klimanotstand & #Umweltschutz @KiWoOnline

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Das ist die erste Kieler Woche nach dem der #Klimanotstand beschlossen wurde. CDU und OB Kämpfer versuchen zu relativieren: So ernst hätte man das ja nicht gemeint, es gäbe keinen Notstand. Das wäre ein Übersetzungsfehler. Und Ähnliches. Now what?

Als Leseempfehlung der Artikel in der KN zum Thema Kieler-Woche-Feuerwerke wo verschiedene Parteien zu Wort kommen. Es ist fast wie ein kleiner Kosmos als Kopie größerer Debatten.

Weitere Leseempfehlung die bisherigen Maßnahmen seit 2018 und was ab 2020 geplant ist.

Hier mal einige meiner Gedanken zum Thema einer Grünen Kieler Woche:

Verkehr

Das Problem fängt mit der Anreise an. Auf den Seiten der Kieler Woche wird das Thema nicht sehr hervorgehoben. Das es ein Kieler Woche-Ticket der KVG (kostet 21 €) gibt auch nicht. Zur Bahn gibt lediglich einen Link zu bahn.de

Immerhin findet man ein paar Worte zum Verkehrskonzept:

„Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Kieler Woche mit Bus, Bahn und Fahrrad anzusteuern. Das Konzept der Fahrradparkplätze aus dem vergangenen Jahr wird dafür ausgebaut.“

– warum es dann immer noch keine ausreichende Möglichkeit gibt mit dem Fahrrad vom Ost- aufs Westufer zu fahren bleibt sehr fraglich. Die Klappbrücke ist ja defakto für den Fahrradverkehr ǵesperrt. Aber auch der Umweg um die Hörn.

Während der Kieler Woche ist das Radfahren verboten im Fußgängerbereich Kiellinie, am Germaniahafen, am Willy-Brandt-Ufer, am Bahnhofskai und auf der Hörnbrücke sowie auf dem Rathausplatz.

Es bleibt quasi nur die Gablenzbrücke. Es ist einfacher vom Ostufer mit dem Auto nach Westen zu fahren. Denn um Parkplätze macht man sich viele Gedanken und bewirbt diese auch:

Los, parkt in der Innenstadt!

Da kommt man zu dieser Seite. Von einer Stadt, die in der Klimakreise ein Programm „Parken Plus“ aufbaut hat das Wesentlich noch nicht verstanden. Auch die Seite Kiel Sailing City beschreibt genau, wie man mit dem Auto rein kommt, aber nicht mit der Bahn. Eine „Anreise mit dem Fahrrad“ gibt es gar nicht als Kategorie und der eine Satz zu Fuß sagt auch alles über Prioritäten! Zum Fahrrad könnte man z.B. gerne fürs Umland und Nachbarstädte einen Flyer aufsetzen, der dazu ermutigt von Plön mit dem Fahrrad zur Kieler Woche zu fahren. Ist das nicht auch gerade im Sommer eher naheliegend?

Ich habe aber gefunden, dass die Bahn eine eigene Seite zur Kieler Woche hat, die aber nicht von der Kieler Woche oder der Stadt Kiel verlinkt wird. Warum eigentlich nicht? Dabei auch so wichtige Infos wie zum Schleswig-Holstein-Ticket verlinkt, was für viele Tagesausflügler wohl ein gutes Angebot ist.

Eine Idee wäre auch zur Kieler Woche das Kieler Woche Ticket mit einem City-Ticket oder Innenstadt-Maut zu kombinieren. D.h. wer während der Kieler Woche reinkommen will, MUSS ein Kieler-Woche Ticket für 21 € kaufen. Rund um das Rathaus habe ich so viele Autos gesehen die rumgefahren sind und geparkt haben… das muss nicht sein. Von mir aus soll man für die Altstadt auch kostenlose Tickets ausgeben. In der Altstadt wohnen eh nur 654 Leute (Quelle: Wikipedia). Die Kieler Woche leidet nicht an einem Besucher*innenmangel. Und die Kieler Woche kann die Chance nutzen, um während der Woche neue Verkehrskonzepte auszuprobieren. Es ist vielleicht eh sicherer wenn keine Autos einfahren dürfen bei so Großevents.

Pfandbecher

Sehr gut finde ich, dass die Stadt dieses Jahr den Kraftakt mit der Einführung eines Pfandbechers wagt. An fast allen Ständen sieht man das Symbol und kleine Plakate, die alles erklären. 2 Euro soll er kosten. den muss man nicht behalten, aber man kann am irgend wo ein Getränk kaufen und dann weiterziehen und wo anders abgeben. Und das immer wieder! Ich persönlich würde mir auch ein Plastik- und Pappbecher-Verbot wünschen. Also entweder Glas oder der Kieler Woche-Becher (evt. in mehreren Größen). Keine Kaffee-Stände mehr die Espresso mit Wegwerfbechern rausgeben. Wozu? Es wird nichts fehlen! Aber wie gesagt: Da will ich nicht meckern, denn der Weg ist richtig.

Feuerwerk(e)

Wie schon oben beschrieben. Wie waren jetzt die Haltungen diese abzuschaffen:

  • Linke OB-Kandidat Thoroe möchte nur eins zum Abschluss
  • „Die Partei“ will 2
  • GRÜNE wollens kritisch hinterfragen aber nicht sofort verbieten
  • SPD meint es werden weniger werden
  • CDU will den Menschen nicht die Freude nehmen
  • FDP findet Feuerwerke eine gute Tradition und hat den Climate Emergency Plan nachgelesen. Da wird deren Abschaffung nicht gefordert
  • Der SSW findet das Thema unwichtig

Vielleicht kann man dazu mal Zahlen rausgeben? Ich weiß nur, dass der Feinstaub zu Sylvester gewaltig ist. Ich fände jetzt auch ein Abschlussfeuerwerk nicht so schlimm. Aber wenns nicht pyrotechnisch wäre, sondern eine Lightshow?

Schiffsverkehr

Was kommt alles zusätzlich extra zur Kieler Woche an Schiffen? Zusatzfahrten passen auf absehbare Zeit nicht zum Klimanotstand. Wie sieht Kiels Plan für einen nachhaltigen Tourismus aus? Fracking-Öl LNG aus den USA passt da ebenso wenig wie GtL. Dabei ist man ja mit dem Segeln ja schon mal als Segelwettbewerb traditionell ganz gut von der Ausrichtung.

Random Stuff

Sachen, die man auch überlegen könnte:

  • Schwenkgrills u.ä. verbrennen massenhaft Kohle, auch wenn gar nicht so viel gegessen wird. Feinstaub und CO2. Verbieten?
  • Zigarrenstand an der Hörn? Verzichtbar
  • Wie siehts denn mit der Ökobilanz von Getränken und Essen aus? Industriebier an jeder Ecke.
  • Wieso gar kein Goldeimer-System auf der Kieler Woche. Kieler Startup in Kiel beim Kiels größtem Fest? Vielleicht wären sie mit der ganzen Kieler Woche überfordert. Aber irgend wo wäre schon gut!

Wer will kann ja mal weitere Sachen auflisten, die euch einfallen als Kommentar hier oder auf Twitter:

Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

Forderungen des Kieler #Mobilitätsrat #KielAutofrei

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Seit einiger Zeit gibt es wohl den „Mobilitätsrat Kiel“:

Der Mobilitätsrat Kiel ist ein Bündnis aus Initiativen und Verbänden, die in Kiel für die Mobilitätswende und eine lebenswerte Stadt eintreten. Mobilität in Kiel und dem Umland muss nachhaltig, klimaneutral und sozial gerecht werden, um damit den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bei Maßnahmen im Bereich Mobilität müssen immer Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen.

Quelle: ADFC-SH

Die Forderungen unterscheiden sich etwas von der Bürgerinitiative Klimanotstand. Heute wurden einige per Pressemitteilung verbreitet:

Die fünf Forderungen des Mobilitätsrates für 2019

  • Zur Erhöhung des Radverkehrs bedarf es sicherer Infrastruktur, auf der alle Menschen gerne fahren wollen und können. Auf vierspurigen Straßen sollen schnellstmöglich gesicherte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) durch das Aufstellen von Warnbaken und Pollern auf jeweils einer Fahrbahn pro Richtung eingerichtet werden.
  • Klimaschutz im Verkehrsbereich bedeutet, das Auto stehen zu lassen. Deshalb fordert der Mobilitätsrat die Landeshauptstadt Kiel auf, mindestens einen Sonntag im Monat autofrei zu machen. Die Kiellinie als beliebtes Ausfugsziel soll dauerhaft autofrei werden.
  • Durch kostenlose (öffentliche) Parkplätze wird die klimaschädliche Mobilität mit dem Auto gefördert. Deshalb müssen Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet in angemessener Höhe erhoben werden. Darüber hinaus sind in allen Stadtteilen (wettergeschützte) Abstellanlagen für Fahrräder zu schaffen.- Wer auf den ÖPNV umsteigen möchte, findet in Kiel insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende ein lückenhaftes ÖPNV-Angebot vor. Daher bedarf es eines deutlichen Ausbaus des ÖPNV-Angebotes sowohl werktags als auch insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden. Für die Fördeschifffahrt bedarf es einer vorzeitigen Beschaffung der ohnehin geplanten neuen Fördefähren. Hinsichtlich der Tarife erwarten wir von der Landeshauptstadt Kiel, dass künftig für alle größeren Veranstaltungen Kombi-Tickets angeboten werden.
  • Viel zu häufig werden Fuß- und Radwege in Kiel zugeparkt. Darunter leiden besonders mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwägen und Radfahrer*innen. Wer sich klimafreundlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewegt, darf nicht behindert oder gefährdet werden. Die Verwaltung, besonders der Kommunale Ordnungsdienst, muss falsch parkende PKW auf Fuß- und Radwegen konsequent abschleppen und umsetzen

Als Kritik dazu sehe ich hier falsche Prioritäten:

  1. Es gibt keine Forderungen zum Schutz vor Überschreitungen bei den Stickoxiden und damit dem wichtigsten Verkehrsthema in Kiel
  2. Als eine Hauptforderung einen Autofreien Sonntag in Kiel ist zwar ganz nett, sollte aber keine Priorität darstellen
  3. Es fehlt eine Vorstellung zur Anbindung der A21
  4. keine Erwähnung der Stadtbahn?
  5. Die Forderungen sind nicht wirklich griffig und zu detailreich (ähnlich wie bei der BI Klimanotstand)

Insbesondere der Theodor-Heuß-Ring ist für Kiel derzeit aus meiner Sicht der transformierende Konfliktpunkt schlechthin in Kiel, zu dem Verkehrs- und Umweltverbände Alternativlösungen vorschlagen müssen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass tatsächlich die Vorschläge von Stadt und Land alternativlos sind. Hier besteht zudem der dringenste Handlungsbedarf. In den kommenden Wochen werden aber wohl viele Verbände ihre Vorschläge beim Land zur Stellungnahme einreichen.

Kiel hat viele Defizite. Manche sind schnell zu beseitigen, einige brauchen länger.Eine Unterscheidung zwischen Lang- und Kurzfrist-Zielen ist wichtig. Z.B.: was soll 2019 noch passieren, was 2020, was bis 2025?

Zum Beispiel einigte sich das Fahrradforum in Kiel darauf statt erst 2035 bereits 2025 einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent (derzeit 19%) zu haben. Warum nicht das fordern, oder darüber hinaus gehen? Ehrgeizige Ziele würden bedeuten, dass man effektive Maßnahmen für jedes Jahr haben müsste. Also in diesem Fall die nächsten sechs Jahre sechs Prozent oder mehr? Würde bedeuten 2020 mindestens einen Prozent mehr Radverkehr. Das ist nicht zu ambitioniert, aber es wäre eine selbst gewählte Mindestanforderungen. Kiel hatte bereits 2008 ein mal 21 Prozent Radverkehrsanteil. Wenn Kiel das wieder erreicht, so hat man in den letzten 11 Jahren leider keinen Zugewinn. Erst bei 22 Prozent fängt es wieder an einen Gewinn darzustellen.

Kiel baut heute noch viele Straßen optimiert für Autos. Es gibt immer noch Kreuzungen und Straßen, wie am Kleinen Kuhberg in der Innenstadt, bei dem der Übergang für Fußgänger verboten ist. Wie kann so etwas sein im Jahr 2019?

Written by tlow

15. Juni 2019 at 18:47

Vorschläge der Bürgerinitiative #Klimanotstand

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Ich habe mir die Vorschläge ein mal anlässlich des KN-Artikels genauer angeschaut und bin nicht begeistert. Und leider ist das Thema Klima und Klimanotstand zu wichtig dazu zu schweigen. Es gibt durchaus viele Punkte, denen man zustimmen kann. ich konzentriere mich hier auf die m.E. schwerwiegenden Fehler:

1. Vorschlag der Einrichtung eines Dezernats für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Was bei so etwas herauskommt hat man mit dem von Albig geründet Wirtschaftsdezernat gesehen. Gaschke löste es 2012 wieder auf. Dezernate sollte man nicht ständig neu gründen und wieder auflösen. Und es ist auch nicht so, dass das Ressort dann immer besser läuft. Es ist sowieso vieles verzahnt. Bei dem Entwurf der BI z.B. fehlt das Themengebiet Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen. Dann sind wir aber schon wieder bei dem bisherigen Dezernat II, das Stadtentwicklung Bauen und Umwelt umfasst. Vielleicht wäre es da sinnvoller einen unabhängigen Beauftragten für den Klimanotstand einzusetzen, der schnell anfangen könnte und bestimmte Aufgaben und Kompetenzen erhält? Denn das Umweltschutzamt tut bislang tatsächlich nicht immer alles, was möglich wäre.

2. Vorschlag eines Mischkonzepts aus Seil- und Stadtbahn

Woher jetzt plötzlich die Idee eine so zentrale Bedeutung bekommen soll ist mir vollkommen schleierhaft und wird in dem Maßnahmenpaket auch nicht weiter erläutert. Wenn es einen Klimaeffekt geben soll müssen wir hier aber davon ausgehen, dass es keine kleine Strecke sein soll, sondern, dass es eine Seilbahn geben sollen, die massenverkehrstauglich sein soll. Kiel soll also GLEICHZEITIG eine leistungsfähiges Stadtbahnsystem und Seilbahnsystem (die miteinander nicht kompatibel sind) einführen? Dazu empfehle ich diesen Artikel bei Zukunft Mobilität. Mir fehlt dazu aber eine sehr konkrete Lösungsvorschlag. Grundsätzlich fällt mir dazu ein:

  • Die Anbindung von Holtenau über den Nord-Ostseekanal – da wird es wohl keine Stadtbahn geben.
  • Eine schnelle Querung der Förde. Die Linienführung müsste aber wohlüberlegt sein, damit sie möglichst oft genutzt wird

Wichtig finde ich, dass man beide Verkehrsmittel unabhängig voneinander denkt. Denn es ist sehr wichtig, dass die Stadtbahn-Entscheidung bald kommt. Bisher werden da nur Papiere vorbereitet, die auf eine Entscheidung hinführen sollen. Dabei plant man eigentlich schon seit Jahrzehnten die Einführung. Die Seilbahn erscheint mir da momentan eher als Ablenkung und Verzögerung.

3. Vorschlag für mehr Shared Spaces und verkehrsberuhigte Bereiche

Die Forderung nach Shared Spaces ist unvereinbar mit dem Zurückdrängen des Autos. Es bedeutet, dass Autos, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gleichberechtigt sind. Um den Radverkehr aber zu beschleunigen braucht dieser vor allem eigene Wege und keine Unsicherheit wegen eventuellen Kollisionen mit anderen Verkehrsarten. Da die Maßnahmen auch Protected Bikelanes fordern gibt es hier zudem einen Widerspruch. Und Fußgänger sollten auch ihre Bereiche haben, die nicht von Autos gestört werden. Shared Spaces kollidieren mit der Forderung einer Autofreien Innenstadt. Und Verkehrsberuhigte Bereiche haben nicht funktioniert. Also z.b. Spielstraßen u.ä. haben nicht zu weniger Verkehr geführt und das Auto auch nicht zurückdrängen können.

Fazit

Insgesamt erscheinen mir zu kleinteilig zu sein. Und dann die Zahlen doch nicht genau durchgerechnet, wenn z.B. am Anfang drei mal eine Änderung um 6% gefordert wird. Dann gibt es wiederum große Lücken. Z.B. kein Wort zu Kreuzfahrtschiffen. Zu unausgegoren und zufällig. Aber das hilft uns so nicht weiter, weil es dafür, dass es dann sehr ins Detail geht zu wenig fundiert ist.

Written by tlow

11. Juni 2019 at 11:51

PM: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel #cruiseship #pollution @CarnivalCruise

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Abschluss-Pressemitteilung: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h – kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam – wurde über die Bordlautsprecher verkündet, dass die Abfahrt sich aufgrund einer Blockade von KlimaaktivistInnen verzögere. Die Aktivistin Frieda Neuer bejubelte dies laut: „Unser heutiges Etappenziel haben wir erreicht – auf dass die Kreuzfahrtschiffe nie wieder ablegen!“

Auf und im Wasser waren über 50 Menschen nahe des Schiffes unterwegs. Sie schwammen im Wasser und auf Luftmatratzen, saßen in kleinen Schlauchbooten, auf Kajaks und Kanadier-Booten und hielten Fahnen, auf denen Kreuzfahrtschiffe und deren dunkle Abgaswolken abgebildet waren. Mit einem Transparent „sea rescue not cruise ships“ erinnerten sie daran, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zur Seenotrettung viel sinnvoller eingesetzt wären als für das Hin-und Herfahren zum Vergnügen. Zwei Menschen waren auf die Schiffstaue geklettert. Auf dem Kran der benachbarten Baustelle, wo gerade ein weiteres Kreuzfahrtterminal entstehen soll, hatten sechs KletterInnen ein Banner mit ihrer Botschaft angebracht: „Save climate, stop cruise ships“.

Die Polizei musste zunehmend mehr Boote für die Räumung organisieren. Erst um kurz vor 22 Uhr am Abend hatte sie alle Aktivist*innen aus dem Wasser geräumt. Eine Spaziergängerin äußerte sich schockiert vom rabiaten Vorgehen der Polizei, die über mehrere Stunden versuchte, die Blockade zu räumen. Sie erzählt, wie bei dem Versuch den Schlepper am Kreuzfahrtschiff zu befestigen, eine am Tau kletternde Person durch Schütteln daran aus zwei bis drei Meter Höhe ins Wasser fiel, wie kleine Kajaks durch die Bugwellen der Polizeiboote absichtlich zum Kentern gebracht wurden oder umgestoßen wurden, ein Schleppboot mit laufenden Rotorblättern rückwärts auf die DemonstrantInnen zusteuerte oder diese rabiat über Stege geschleift wurden.

Ein Zelt für die Kreuzfahrtabfertigung wurde kurzerhand zur Gefangensammelstelle umfunktioniert. Dort verweigerte die Polizei den Menschen Telefonate mit ihrem Anwalt, teilweise auch den Toilettengang und auch Protokolle über die Beschlagnahmung der Boote und persönliche Gegenstände. Etwa zehn Personen wurden für das Insistieren auf Beschlagnahmeprotokolle noch weitere fünf Stunden eingesperrt. „Menschen die zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen, werden hier keine Grundrechte zugestanden. Das ist keine Seltenheit, sondern leider alltäglich. Zur Verteidigung der Interessen der Kreuzfahrtreederei Carnival Cruises und der Stadt Kiel an ihrem Kreuzfahrt-Image-Projekt werden alle Register gezogen.“ versichert Mia Block.

Die Gründe für die Aktion sind offensichtlich. Kreuzfahrt schadet der Umwelt in vielen Aspekten. Oft wird Schweröl als Treibstoff verwendet. Die mit den Abgasen ausgestoßenen Schadstoffe verursachen insbesondere in Fjorden mit abgeschlossener Luftzirkulation hohe Luftverschmutzung. Unter Wasser stört der Motorenlärm der Ozeanriesen Meeressäugetiere wie Wale und Delphine. Bei Kreuzfahrten in Polarregionen setzen sich die schwarzen Rußpartikel aus den Abgasen auf der vormals weißen Eisoberfläche ab, die dadurch schneller zu schmelzen beginnt. Mia Block schließt ab: „Weitere Aktionen gegen die Kreuzfahrtschifffahrt werden mit Sicherheit folgen. Es gibt kein ruhiges Hinterland für KlimazerstörerInnen!“

Am 2.Juli findet um 19 Uhr die Lesung „Wahnsinn Kreuzfahrt“ mit Wolfgang Meyer-Hentrich im Klingelhörsaal (Johanna-Mestorf-Straße 2, CAU Kiel) statt. Aktionsablauf und Bilder: twitter.com/smashcruiseshit Zusammenfassende Berichte bei: tkkg.noblogs.org

Die Aktivisten auf dem Bug des Schiffs
Endlich mal was zu gucken auf dem Kreuzfahrtschiff

Ergänzung Redaktion KielKontrovers:

Land gibt im Kampf gegen #NOx auf #LRPKiel #THRKiel #Klimanotstand

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Seit gestern ist der neue Luftreinhalteplan (als PDF) für Kiel online. Hier eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Vorschläge:

  1. Das Ziel 2019 die Werte unter 40 Mikrogramm NOx am Theodor-Heu-Ring zu erreichen um ab September Fahrverbote zu vermeiden wird aufgegeben.
  2. Stattdessen wird lediglich diskutiert, dass man vielleicht 2021 das Ziel mit Luftreinigungsanlagen erzielen könnte (vorausgesetzt ihre Wirksamkeit wird nachgewiesen).
  3. 2020 setzt man darauf, dass eine Baustelle die Werte ausreichend senkt.

Die Deutsche Umwelthilfe sagte dazu laut NDR-Bericht:

„Die im Plan enthaltenen Maßnahmen, die Sperrung einer Fahrspur für Dieselfahrzeuge oder eben Absauganlagen, sind absolut absurd und nicht wirksam.“

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sah es als zumutbar an ab September Fahrverbote einzuführen:

Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden.

Dort wird auch mit Unwahrheiten operiert. So wird auch behauptet, dass die Südspange Gaarden eine Verkehrsentlastung bringen wird.

Größere Verkehrsinfrastrukturprojekte wie zum Beispiel die Südspange, die zu einer Minderung oder Vermeidung der NOx Belastung am Theodor-Heuss-Ring führen würden, können aufgrund der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten in keiner Weise zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte beitragen.

Dazu noch mal der Hinweis von @BieBeKoppelKiel:

Seite Quelle ist die Drucksache 0277/2016 im Ratsinformationssystem (Beschlussvorlage des Tiefbauamtes). Ich habe mir die Zahlen der Prgnosen aus 2016 selbst noch ein mal anders angesehen aus diesem PDF:

Da ich die Zahlen (Prognosen für 2025) von Bielenbergkoppel.de so auf die Schnelle nicht nachvollziehen konnte, habe ich meine eigenen Berechnungen vorgenommen und NUR den für den Luftreinhalteplan entscheidenden Bereich am Theodor-Heuß-Ring mit verschiedenen Planfällen, die dort genannt werden verglichen. Ich komme aber (anders) zum Gleichen Ergebnis:

VariantenTHR Kfz/24hSteigerung
Verkehrszahlen 201395070
keine Änderung (Plan 0+)133100140,00 %
B404 + Südspange (Plan 1)132700139,58 %
Mit Südspange (Plan 2)135250142,26 %
A21 o. Südspange (Plan 3)131950138,79 %

Wir können darin erkennen, dass die geringste Steigerung des Verkehrs und somit von Stickoxiden und CO2 im Fall 3 ohne Südspange und lediglich dem Anschluss der A21 erfolgen würde. Die reine Südspangen-Lösungen würde zur höchsten Belastung führen.

Wie kann man da in dem Luftreinhalteplan (LRP) also von einer möglichen Senkung der Schadstoffe sprechen?

Und obwohl es beim LRP primär um Stickoxide geht, müsste man politisch sinnvoller weise immer weitere Faktoren wie eben Kohlendioxide und Feinstaub mitdiskutieren. Und auch, dass die Grenzwerte in einigen Jahren gesenkt werden. So ist heute schon absehbar, dass bei einer Senkung der Feinstaub-Grenzwerte selbst bei 100% Elektromobilität das Problem bleibt, denn dieser entsteht mehrheitlich aus Reifenabrieb.

Unter dem Strich: Der neue LRP-Entwurf ist handwerklich schlecht und enthält Fehler bzw. Falschaussagen. Zudem hat vor wenigen Wochen die Stadt Kiel erst den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet das denn für die Klima- und Verkehrspolitik? An dieser Stelle wäre mal die Möglichkeit mit einer Klatsche mehrere Fliegen zu erwischen!

Written by tlow

2. Juni 2019 at 09:16

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