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PM Kreuzfahrtbündnis protestiert gegen #Kreuzfahrtschiffe in Kiel
Trotz immer noch aktueller Corona-Gefahr soll die Kreuzfahrtsaison in Kiel wieder beginnen. Ende Juli sollen die ersten Schiffe in unseren Hafen einlaufen. Das wollen wir uns nicht entgehen lassen, denn an der Luftverschmutzung in Kiel und der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise hat sich genauso wenig geändert wie an den miserablen Arbeitsbedingungen für das Personal an Bord. Hinzugekommen sind die Gefahren einer Ansteckung mit Covid19 und damit verbundene Quarantäne-Maßnahmen.
Im vergangenen Jahr wurde das Thema Kreuzfahrten und ihre Schattenseiten überregional zeitweise in den Mittelpunkt des Diskurses gebracht. An Pfingsten blockierten AktivistInnen der Gruppe „smash cruiseshit“ das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“, wenig später demonstrierten mehrere hundert Menschen in Kiel gegen die stinkenden Blechpötte. Nicht nur in Kiel, sondern weltweit verschärften sich die Proteste gegen die Kreuzfahrtindustrie. Es gab kreative Proteste in Seattle. In Venedig demonstrierten am Pfingstwochenende mehrere Tausend Menschen und wenig später blockierten Aktivist*innen sowohl in Venedig als auch in Helsinki auslaufende Kreuzfahrtschiffe und sorgten für Verzögerungen im Betriebsablauf. Der Diskurs wurde deutlich kritischer, Titelseiten wurden gefüllt, in Talkshows wurde über Kreuzfahrten und ihre ökologischen Auswirkungen gesprochen – geändert hat sich aber seitdem nichts.
In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie mit Milliarden-Krediten unterstützt, beispielsweise die Werften, damit sie weiter Schiffe bauen, die nun niemand mehr haben will. Damit werden unnötige Kosten eines weiteren unverantwortlich handelnden Wirtschaftszweigs auf die Gesellschaft abgewälzt. Das Geld wäre besser aufgehoben, würden die Angestellten der Werften dafür bezahlt, nichts zu tun.
Dabei bleiben die Zustände in der Branche katastrophal:Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen kommen, wenn überhaupt, nur langsam und völlig unzureichend. Schiffe sollen immer größer gebaut werden – all das während die EU und auch Kiel den Klimanotstand/Climate Emergency ausrufen. Darunter leiden Umwelt, Klima, Ökosysteme, die lokale Bevölkerung und das Bordpersonal. Wir wollen deshalb auf der Kundgebung auch vermehrt die Perspektive der Betroffenen hören, seid gespannt!
Es liegt also an uns, die Stinker aus unserem Hafen rauszubekommen. Damit wollen wir am 26.7. weitermachen, wenn eines der ersten Kreuzfahrtschiffe in diesem Jahr Kiel ansteuert und am Ostseekai anlegt.Im Anschluss an die Kundgebung werden noch tolle Künstler“*innen (tba) ein bisschen Techno & Co für uns auflegen. Kommt vorbei, tanzt mit uns und lasst uns Klarmachen, dass wir einen kreuzfahrtschifffreien Hafen nicht missen wollen!
Das Bündnis umfasst:
- Fridays for Future Kiel
- Extinction Rebellion Kiel
- Turbo Klima Kampf Gruppe Kiel
- Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe
- Students for Future Kiel
- Die PARTEI Kiel
- Bürger*inneninitiative Klimanotstand
- Ende Gelände Kiel
- Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit
https://kreuzfahrt.nirgendwo.info
Die zwei Arten über die #Klimakrise zu sprechen
Eine Erkenntnis der letzten Monate war bei mir, dass es zwei fundamental unterschiedliche Sichtweisen gibt, wenn es um die Klimakrise geht. Und wenn man die Debatte begleitet erklärt das auch so manche gegenseitigen Missverständnisse:
1.) Der „Klimawandel“, auf den wir langsam reagieren
Diese Sichtweise hat sich traditionell daraus entwickelt, dass die Gesellschaft einen Erkenntnisgewinn über ein „neues“ Problem hat. Es gibt bestimmte Symptome und im Bereich Umwelt findet die Wissenschaft Erklärungen für die Ursachen. Wir kennen das aus der Vergangenheit beim Thema Atomkraft/Radioaktivität oder Saurem Regen/Waldsterben oder durchaus auf Braunkohletagebau (und die Kritik der Umweltzerstörung), oder FCKW/Ozonschicht oder verschmutzte Flüsse/Seen. Die Politik reagiert dann mit neuen Gesetzen, Verordnungen oder z.B. mit einem neuen Ministerium wie 1986 mit dem Umweltministerium. Im Idealfall führen dann die Maßnahmen langfristig zu einer Änderung. Bei der Wahl der Maßnahmen wird dabei oft die Umwelt nicht an erster Stelle betrachtet, sondern die Wirtschaft und die Arbeitsplätze – man will etwas ändern, aber der Ausgleich aller Interessen steht im Mittelpunkt. Moderne Industriepolitik im Kapitalismus. Die Parteien und die Gesellschaft betrachten den „Klimawandel“ als „yet another problem“, auf das wir mit „altbewährten Reaktionsmuster“ reagieren. Das dauert dann halt auch mal 20 Jahre oder länger.
Hier wird von der Vergangenheit oder Gegenwart die Zukunft betrachtet.
2.) Die „Klimakrise“, die radikale Maßnahmen erfordert
Hier betrachtet man die Gegenwart aus der Sicht einer möglichen oder wahrscheinlichen Zukunft. Zum einen einer Zukunft, die wünschenswert wäre und andererseits aus einer Worst Case-Perspektive – wenn vieles falsch laufen würde!
Es geht hier also darum um jeden Preis eine Zukunft zu verhindern, in der ein Weiterleben der Menschen gar nicht oder nur unter sehr schlimmen Bedingungen möglich wäre. Diese Sichtweise ordnet Legislaturperioden, Wählerpotentiale, Industriepolitik, wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsplätze alle als mindestens zweitrangig unter das Erreichen bestimmter Ziele, wie z.B. das einer maximalen Erwärmung. Vielleicht vergleichbar mit einem Schlingerkurs eines Fahrzeugs auf einer Straße, bei dem die Lenkerin weniger auf Lackschäden und eleganten Fahrstil achtet als darauf das eigene Leben und das ihres Umfeldes zu schonen. Hauptsache Überleben. Wie ist erst einmal unwichtig!
Das ist die Perspektive weniger Politiker*innen, aber vieler Wissenschaftler*innen, Klimaaktivist*innen und der Fridays For Future-Bewegung. Die Kritik an dieser Sichtweise ist meist: „zu radikal“ oder „nicht abgewogen“ – Berücksichtigung anderer Interessen fehlt.
Ein klassisches Beispiel der Reaktion sehen wir bei diesen drei Herren:
Ich betrachte es allerdings eher so, dass es wichtig ist den Charakter eines Problems zu erkennen und darauf dann konsequent und folgerichtig zu reagieren. Eben so, dass es möglich ist z.B. eine Klimakatastrophe abzuwehren. Das kann nicht gelingen, wenn man Fortschritte und die Erreichung von Zielen abhängig macht von Stimmungen. Klar braucht Politik Mehrheiten. Aber wenn die Politik sich immer alle Optionen offen hält und von sich aus nicht glaubwürdig für einer Verkehrswende oder eine radikal andere Umweltpolitik argumentiert, kommt bei den Wähler*innen halt auch an, dass es eigentlich auch alles nicht so dringlich und wichtig ist. Momentan erleben wir eine Phase, in der es eher umgekehrt so ist, dass die Politik getrieben wird, weil sie sich jahrzehntelang zu wenig bewegt hat. Natürlich nicht „gar nicht“. Aber beim Klima gibt es eben keine Punkte für die Kür. Nur das Ergebnis zählt. Auch wenn eine Lawine einen Abgang macht, reicht es nicht, wenn man ihr zu 60% ausweichen kann. 100% oder Ende.
Und da fehlt es trotz aller Erkenntnis eben bei der Politik noch am angepassten Bewusstsein. Und man öffnet damit dann auch Klimaspinnern von der AfD und ihrer Argumentation Tür und Tor. Wir haben eben nicht die Zeit zu warten bis auch der Letzte es kapiert hat und sich freiwillig bewegt. Wir können 2019 nicht immer noch darüber streiten, ob man es Autofahrer*innen zumuten kann ihre maximale Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht auszufahren. Diese kleine Einzeldebatte zeigt den ganzen Wahnsinn. Selbst dann, wenn es quasi gar keine Einschränkungen gibt, ist die Politik nicht bereit zu handeln . Eine Millionen Tonnen CO2 einsparen? Ist doch egal sagt vor allem die CDU/CSU. Aber die SPD macht auch keine Anstalten hier zu sagen: Entweder springt ihr über diesen Stock oder wir machen nicht mehr mit. Wegen der Gesamtverantwortung. Und eben auch aus Sicht der SPD weil Klimaschutz so wichtig dann doch nicht ist.
Das Ganze findet so oder ähnlich natürlich auch in Kiel diskursiv statt. Vielen auch in Politik und Verwaltung ist bewusst, dass die Ziele im Masterplan 100% Klimaschutz unzureichend sind. Es wurde z.B. ja auch gerade der „Klimanotstand“ in Kiel ausgerufen. Aber Kiel war vorher auch schon „Klimaschutzstadt“. Was bedeutet es denn dann? Was ändert sich jetzt?
Papier ist geduldig und Begriffe alleine helfen uns nicht weiter.
Kiel ruft #Klimanotstand aus
Antrag:
Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
Die Landeshauptstadt Kiel sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Kiel ist bereits seit 1995 Klimaschutzstadt. 2016 haben wir mit der Erarbeitung des Masterprogramms „100% Klimaschutz“ begonnen und uns ein Jahr später zum Ziel bekannt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gaskraftwerk, die Green IT des ABK, der BLUE PORT sowie der Landstromanschluss für Kreuzfahrer oder die Veloroute 10 sind erste stärke Zeichen, dass Kiel es ernst meint.
Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.
Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz oder dem Green City-Plan vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Ratsversammlung im Juni 2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.
Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Kiel. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.
Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung der vier Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.
Kiel ist zudem Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden
wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft
miteinander vereinbaren.Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.
Die Landeshauptstadt Kiel fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.
Begründung:
2018 und 2019 haben Städte
wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz den Klimanotstand
ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.In Kiel ist „Klimaschutzstadt“ eines der fünf Strategischen Ziele. Es gibt zahlreiche Pläne wie zum Beispiel den „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen muss deutlich beschleunigt werden. Kiel muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen.
gez. Ratsfrau Gesa Langfeldt f.d.R. SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsmitglied Jessica Kordouni f.d.R. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll f.d.R. FDP-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Ove Schröter f.d.R. Die FRAKTION
#FridaysForFuture
Leider steht der Fokus der Öffentlichkeit, was die „Fridays for Future“ (FFF)-Bewegung angeht viel zu sehr auf Einzelpersonen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer. Aber so ist eben die Medienöffentlichkeit gestrickt. Es ist sicher nicht ganz falsch auch mal darauf zu Blicken, wie die Bewegung angefangen hat. Aber sie ist inzwischen weit mehr als eine Bewegung, die von wenigen Leitfiguren abhängen würde.
FFF ist eine kleine Explosion der jüngeren Generation, die den Widerspruch zwischen Fakten und der Realität des politischen Nichthandelns nicht mehr aushält. Es ist eine Politisierung mehr als einer Generation und hat mit ihrem Engagement und Beharrlichkeit auch ältere Generationen angesprochen, die sich solidarisieren.
Aus Umfragen wissen wir, dass es schon seit Jahren eine wachsende Gruppe von Wählern in ALLEN Parteien gibt, denen das Klima bzw. die Zukunft der Welt nicht (mehr) scheißegal ist. Die Angst vor den Folgen des Klimawandels in der Bevölkerung steigen. Und es geht auch weit über das hinaus, was Parteien wie die GRÜNEN ausmacht. Diese wurden von der Bewegung, zu der man eine Nähe vermuten würde, eben so überrascht wie andere Parteien.
Da sah ein Altmaier ganz schön alt aus, als man ihn nicht reden lassen wollte:
Einige bemängelten, nicht nur in Berlin, sondern auch an anderer Stelle die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Demonstrierenden:
Bzw. werfen sie ihnen ein mangelhaftes Demokratieverständnis vor. Allerdings würde ich die Kritik zurückgeben. Denn Demokratie heißt nicht, dass jeder jederzeit überall sprechen darf. FFF ist ja gerade der Versuch aus der Sprachlosigkeit und Ohnmacht gegenüber dem Dauergeschwafel der Politik etwas entgegen zu setzen. Auf den Demos lassen sie ihrem Frust freien Lauf. Ansonsten haben sich die Demonstrierenden glaube ich nie grundsätzlich ein Gespräch abgelehnt. Aber es ist ja die Frage, was es bringen soll. Gerade beim Klima sieht es doch so aus, dass alle Fakten seit (wie lange? 20 Jahren) auf dem Tisch liegen. Und doch haben wir 2019 einen Verkehrtminister Scheuer oder in Kiel einen Oberbürgermeister, der weiterhin für eine großzügige Autobahnanbindung quer durch Kleingartengebiete („Südspange Gaarden“) plädiert. Eigentlich sind es die Politiker*innen, die uns seit Jahrzehnten nicht zuhören und eher das Ohr den Lobbyisten aus der Autoindustrie leihen, die mit viel krimineller Energie ihre Interessen verfolgen. In Kiel ließ man sogar die Gutachten zur Verkehrsführung am Theodor-Heuß-Ring von der Autoindustrie schreiben.
In Kiel organisiert sich FFF derzeit viel über Whatsapp-Gruppen. Diese Instant Messenger erlauben eine viel schnellere Organisierung als früher. Wie aufwendig war es früher über Schüler*innenvertretungen gemeinsame Demos zu organisieren!? Und ich erinnere mich auch, wie damals genau so wie heute Schulen mit Zwangsmaßnahmen drohten. Dabei sollten gerade Schulen es als ihre Aufgabe verstehen, den Wert von Demokratie und auch Demonstrationen zu vermitteln.
Fridays for Future sind ungeduldig. Und das ist in dem Fall gut. Sicher braucht man bei politischen Themen viel Geduld, weil es dann am Ende doch nicht so schnell geht, wie man es sich wünscht. Aber es gibt bei Älteren leider oft auch zu viel Geduld und Toleranz gegenüber der aktuellen Politik. Ich sehe es auch so, dass eine bestimmte Politik nicht mehr akzeptabel sind. Die unsägliche sexistische Kampagne des Verkehrsministeriums fürs Helmetragen auf dem Fahrrad z.B., oder Landesverkehrsminister Buchholz ausfällige Bemerkungen gegen Forderungen, die StVO so umgestalten, dass mehr Leben geschützt werden. Die Antwort darauf muss sein: Vision Zero – möglichst keine Verkehrstoten mehr. Das wird auch das Klima schützen, denn Maßnahmen, die das Fahrradfahren sicherer machen führen zu mehr Fahrradverkehr und ergo zu weniger CO2. Aber so manchem Politiker fällt es schwer 2+2 zusammen zu zählen. Ein Verkehrsminister, der es gerne sieht, wenn Fahrradfahrer*innen und auch Kinder ständig totgefahren werden gehört nicht in so ein Amt sondern sollte in Rente gehen und im Altenheim vor sich hin grummeln. Da störts mich dann nicht mehr. Aber genau so wie Raser nicht auf die Steaße gehören, gehören perverse Spinner nicht auf den Posten eines Verkehrministers.
Wer in unserer autogerechten Welt ernsthaft denkt, wir müssten Fahrräder zugunsten der Autos ausbremsen, weil es kaum noch Autos gibt, der läuft mit Scheuklappen durch die Welt.
Und so verstehe ich auch FFF: Fakten anschauen, verstehen und dann danach handeln. Man kann darüber streiten wie man am besten handelt oder am schnellsten zum Ziel kommt. Aber wir können es uns nicht leisten 2019 noch darüber zu sinnieren, ob man das Klima schützen muss, ob wir wirkliche mehr Fahrradverkehr wollen, oder ob man nicht doch lieber die Bahn zurückbauen sollte.
Nein! Und eine zunehmende Anzahl an Menschen allen Alters sind ebenfalls der Meinung, dass wir besser heute als morgen unsere Politik grundsätzlich ändern sollten. Denn je später gehandelt wird, desto schmerzhafter wird es. Man kann Sachen aufschieben, aber man macht es damit höchstens schlimmer. Und was Kiel anbelangt wäre es schön, wenn man nicht junge Leute weiter dazu treibt die Stadt fluchtartig zu verlassen, weil hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt werden!
#Einwohneranfrage zu Klimafolgen in Kiel an Ratsversammlung #rvkiel #kwkiel
Dies zur Dokumentation meiner Einwohner*innenanfrage zur nächsten Ratsversammlung (an den Stadtpräsidenten):
Sehr geehrte Damen und Herren der Ratsversammlung, wie wir alle wissen, sind leider bereits heute Folgen des Klimawandels unabwendbar. Im "Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Kiel" fand ich leider keinerlei Hinweise darauf, dass die Stadt Kiel direkte und lokale Folgen des Klimawandels wie z.B. steigende Pegelstände in der Kieler Förde in Zukunft berücksichtigt. Ich würde gerne wissen, von welchen Szenarien die Stadt Kiel ausgeht. Welche Stadtteile wären zuerst betroffen? Welche Gegenmaßnahmen sind geplant? Wie wirken sich die Folgen des Klimawandels vor Ort auf Planungen aus? Eine internationale Studie, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde (Quelle: http://advances.sciencemag.org/content/4/1/eaao1914.full) mahnte auch zu mehr Anstrengungen. Wenn man den Masterplan mit diesem Hintergrund liest, bekommt man den Eindruck, dass sich Kiel mit dem Thema bisher überhaupt nicht beschäftigt hat. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass man zumindest an die globalen Klimafolgen denkt. Mit freundlichen Grüßen, Thilo Pfennig
