KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘KN

Beschwerde beim #Presserat wg. #KN_WLAN Berichterstattung von @kn_online #Freifunk #TNG #WLAN

KN_WLAN Logo

Das Logo von #KN_WLAN

Seit Monaten berichtet die Kieler Nachrichten intensiv über den angeblichen Einstieg Kiels ins WLAN-Zeitalter. Das es bereits seit vielen Jahren weitere freie WLANs gibt, wie von Freifunk und von der Firma TNG verschweigt sie dabei vollkommen. Auch am vergangenen Samstag wurde wieder auf der Titelseite der Eindruck erweckt, dasss es nur ein freies WLAN in Kiel gäbe. Berichte zu Alternativen in Kiel fehlen vollkommen.

Ich habe daher heute Beschwerde beim Presserat nach verschiedenen Ziffern des Pressekodex eingereicht, zu denen ich hier einiges Erläutern möchte:

  • Gegen Ziffer 1: Wahrhaftigkeit – Die KN bewirbt hier ein eigenes Produkt bzw. eine Kooperation, aber nicht gegenüber dem Leser transparent, dass sie Pressemeldungen bzw Werbung veröffentlicht.
  • Gegen  Ziffer 2: Sorgfaltspflicht – Die KN verzichtete vollkommen darauf andere Netze ebenfalls in Relation darzustellen.
  • Gegen Ziffer 6: Trennung von Tätigkeiten  – Die KN ist hier Berichterstatter und Internetprovider in einem.
  • Gegen Ziffer 7: Trennung von Werbung und Reaktion – Die KN wirbt unverblümt, ohne dies klar als Werbung zu kennzeichnen.
  • Gegen Ziffer 15: Vergünstigungen – Die KN lässt sich für die Werbung u.a. von der Förde Sparkasse bezahlen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten (KN, Addix, Förde Sparkasse)

Wie weit welche Punkte zutreffen sollen die Experten für Journalismus beurteilen. Für mich steht nur fest, dass diese Art der Berichterstattung bzw. Werbung weit von dem entfernt ist, was zulässig sein sollte. Es geht dabei weniger um das #KN_WLAN als Solches, sondern darum, dass es nicht in der Berichterstattung einen Platz unter Vielen einnimmt, sondern es hier eine ungute Vermischung von Rollen kommt, die für Presse nicht akzeptabel ist.

Aus Transparenzgründen gebe ich hier auch an, dass ich selber ehrenamtlich beim dem Projekt Freifunk Kiel mitwirke als Privatperson. Dies ist aber ein unkommerzielles Projekt. Im Idealfall könnten sich verschiedene Netze ergänzen. Eine Tageszeitung,gerade wenn es die einzige im Ort ist, darf aber ihre Marktmacht nicht nutzen, andere Netze in der Berichterstattung auszuschließen!

Written by tlow

16. Oktober 2016 at 09:29

#Katzheide: SPD trumpft auf

leave a comment »

Die wahren Retter von Katzheide ist die SPD. So könnte man meinen, wenn man den neuesten Artikel in der Kieler Nachrichten liest. Zitat Torsten Stagars (sportpol. Sprecher der Fraktion):

„Es ist Blödsinn, wenn es immer heißt, wir wollen Katzheide nicht.“

Da kratzt man sich am Kopf und denkt sich: Ja, tatsächlich haben wir die letzten Jahre nichts anderes gehört, als dass Katzheide unnütz und überflüssig ist und weg muss, dass es einer ganzjährigen Nutzung im Weg wäre, dass es zu wenige Besucher hätte, dass es zu schmutzig sei, zu veraltet, etc.

Die Stadt Kiel hat beschlossen Katzheide plattzumachen und die Außenschwimmfläche von 2000 qm  auf 194 qm im neuen, großen Bad zu verringern. Spätestens 2017 sollte Schluss sein. Aber man nahm die Schließung unter Leitung von Gerwin Stöcken schon 2014 in Angriff. Es gab zwar keine handfesten Gründe, warum das Bad 2015 nicht hätte wiedereröffnen können, aber man nahm einige tatsächlichen Mängel und machte daraus eine alternativlose Schließung.

KN vom 21.11.2014:

„SPD-Ratsherr Torsten Stagars sah jedoch keine Alternative zu einer Schließung“

Es wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Weg gebracht für eine Nachnutzung des Katzheide-Geländes. Die mehrheitlichen Beschlüsse dokumentieren den gemeinsamen Willen fast aller Fraktionen, die Existenz von Katzheide zu beenden. Und es will mir nicht in den Kopf wie man so dreist sein kann eine Wende zu vollziehen von einer alternativlosen Schließung bis hin zu einem derartigen PR-Stunt. Nur um zu belegen, dass man eigentlich der Retter von Katzheide ist?

Ich hatte ernsthaft überlegt, ob man es der SPD durchgehen lassen sollte ihr Gesicht auf diese Art zu wahren, wenn sie denn den richtigen Pfad einschlagen. Aber ich glaube nichts von dem, was sie sagen. Bisher haben sie die Bürger*innen IMMER hinters Licht geführt. Weder die Verwaltung noch die Selbstverwaltung war bereit oder in der Lage für Transparenz zu sorgen.

Als der Verein am Eröffnungstag einige Fotos schließen wollte, wurde mit der Polizei gedroht und ein Bademeister offenbar ein Maulkorb verpasst. Auf das bloß keine Wahrheiten nach außen dringen. Dafür kann man sich dann mittels der Presse und per Foto als die eigentlichen Retter von Katzheide inszenieren. Keiner darf ins Wasser nur Stagars. Bestimmt hat der nicht einmal Eintritt bezahlt?

Abtauchen-in-Katzheide_pdaArticleWide

Um nicht missverstanden zu werden: Jedes bisschen Katzheide ist besser als gar nichts. Aber am Anfang stand und steht eben der feste Wille der Kieler Politik Katzheide plattzumachen. Zwar immer mit einem großen Bedauern und oft mit einem „vielleicht gehts auch anders“ – aber im Grunde unter dem Strich ist man immer Schritt für Schritt in Richtung Schließung gegangen.

Nun gibt es ein Nichtschwimmerbecken, das teilweise abgeteilt ist für Schwimmer. Und die Duschen sind außer Betrieb.

Die in dem Artikel beschriebenen Proben sind doch sehr zweifelhaft. Seit wann nehmen Ratsherren Proben und kein Fachpersonal (Bademeister oder Labore)? Und wenn der Ratsherr federführend bei den Plänen zur Schließung von Katzheide war, wieso sollten wir ihm vertrauen, dass er da nicht noch ein paar Sporen oder Bakterien mit untermischt, um sein Ziel endlich zu erreichen?

Die Kieler Politik hat bisher alles gemacht, um das Vertrauen in sie zu erschüttern. Viele Analysen und Behauptungen haben sich als fehlerhaft und haltlos erwiesen. Der letzte Scherz der Stadtpolitik war, dass sie in der Kostenschätzung vorschlug eine Luxussanierung für rund 10,4 Millionen Euro durchzuführen, wenn die Kieler*innen mit JA stimmen würden. Abzusehen ist, dass die Stadt egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht, ihre bisherigen Politik weiterfahren wird. Man wird sagen: Schön, dass wir drüber abgestimmt haben, aber 10,4 Millionen können wir uns nicht leisten. Und das obwohl die Einreicher des Bürgerbegehrens niemals diese Summe gefordert haben. Niemals den Ersatz der Schwimmbadfolie durch Edelstahlbecken und dergleichen.

Es gibt keine Gläserne Akte, aber dafür springt der sportpolitische Sprecher einer Rathausfraktion öffentlichkeitswirksam in das Becken um heldenhaft ein paar Sporen in einem Reagenzglas einzufangen. Dabei wurde ja bereits behauptet die bestehenden Proben würden ein Schwimmen verbieten. Das Schwimmer allerdings entlang der Unterseite einer Schwimmbadfolie schwimmen habe ich noch nicht gehört.

Warum nicht einfach eine Wasserprobe entnehmen und auf die wichtigsten Keime untersuchen. Gibt es Escherichia Coli im Wasser JA oder NEIN? Oder gibt es ein andere vergleichbar gefährliche Bakterie, die das Schwimmen zum Risiko machen würde. Die Stadt behauptet ja, dass es seit Jahren diese Probleme gibt. Aber erst dieses Jahr werden Proben genommen und zwar NACH der Schließung und nicht während eines angeblich auftretenden Befalls und unter realistischen Bedingungen. Sondern in einem schlecht gereinigten Becken.

Bedenklich stimmt mich die Inszenierung, die da die Kieler Ratsmitglieder hingelegt haben: Man muss bedenken, dass herr Stagars keine offizielles Amt der Stadt innehat. Er ist lediglich der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und gewähltes Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH. In letzterer Position darf man sich auch gerne als Ratsmitglied informieren oder für ein Thema einsetzen. Aber als bekannter Gegner von Katzheide und Befürworter der Neuausrichtung der Bäderlandschaft (mit Neubau des Zentralbades) nun die Kollegen der anderen Parteien im Regen stehen zu lassen und so zu tun, als wäre man ja immer schon für Katzheide gewesen, ist politisch gesehen nicht fair. Die Parteien SPD, GRÜNE, SSW, FDP haben gemeinsame diese Neuausrichtung beschlossen und auch gemeinsam das vorzeitige Aus für Katzheide als alternativlos bezeichnet. Niemand hat es wirklich für nötig befunden sich da näher zu informieren. Es gab eine extra Ortsbeiratssitzung, wo die ganze Borniertheit auch noch mal zutage trat. Einzig der Vertreter der Linkspartei hatte sich die Akten noch einmal genauer angesehen und kam auch zu einem anderen Urteil. Ohne das Engagement vieler Freunde von Katzheide, besonders dem Verein Katzheide: JA! (Hinweis: In dem ich auch Mitglied bin) und den Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren, wäre das Thema Katzheide längst vom Tisch. Wobei die Engagierten lediglich den Frustrierten geholfen haben, ihre Stimme zu finden oder sich nun per Unterschrift für ein Bürgerbegehren auszusprechen.

Man könnte jetzt die Augen verschließen und so tun, als wäre die SPD tatsächlich durchweg für Katzheide gewesen. in der Hoffnung, dass die Eröffnung des Gesichtswahrens Katzheide helfen würde, erhalten zu werden. Aber das wäre zum einen geschichtslos und zum anderen unfair gegenüber den politischen Konkurrenten, die nicht mehr oder weniger die gleichen Beschlüsse mitgetragen haben. Oft auch weit weniger emotional und beleidigend als Ratsherr Stagars, der jede Kritik an der Politik der Kieler Kooperation nicht selten mit bösartigen und persönlichen Angriffen gekontert hat.

Ich respektiere jede Sichtweise. Auch die, dass manche Katzheide für überflüssig halten, oder glauben, dass Zentralbad wäre die Lösung aller Probleme der Kieler Bäderlandschaft. Ich bin lediglich anderer Meinung. Aber was mich aufregt ist, wenn Politik ignorant über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gemacht wird. Ich erinnere mich auch noch an die Aussage von Herrn Kruber(CDU), der nach dem Fall Möbel Kraft Verbesserungsbedarf in Kommunikation und Stil in der Kieler Politik sah. Das sich also die Notwendigkeit eines konfliktreichen Bürgerentscheides nicht wiederholen würde. So lange ist es jetzt noch nicht her. Die Debatten sind zum Glück beim Thema Katzheide weit weniger erhitzt. Das liegt zum großen Teil darin, dass niemand wirklich als Feind Katzheides gelten mag. Denn das bedeutet nun einmal das Einbüssen von Sympathiepunkten in der Bevölkerung.

Wie weiter?

Die Kieler Bäder GmbH hatte eine Probe eingereicht, in der an der Unterseite der Schwimmbadfolie eine definierte Angabe von Pilzen zu finden war und eine nicht definierte Menge an Bakterien. Ohne das selbst richtig einschätzen zu können, interessiert es mich recht wenig, was sich alles unterhalb des Schwimmbeckens tummelt. Wichtig sollte sein, was sich im Wasser befindet. Und wenn da etwas ist, sollte man ran an die Ursachen.

Nun geht Stagars medienwirksam persönlich auf Tauchgang für eine zweite Probe. Ist er dafür qualifiziert? Ich würde erwarten, dass Proben lediglich von neutralen Angestellten eines Labors entnommen werden dürfen. Es darf auf keinen Fall zu einer Verunreinigung kommen. Insofern kann man die Probe eines Gegners von Katzheide getrost außer acht lassen. Da können dann auch mal Keime in der Probe landen, die das Aus für Katzheide bedeuten würden. Schließlich hängt seine politische Zukunft auch an der Richtigkeit seiner politischen Vorgaben. 2018 sind Wahlen und wenn alles nach Plan läuft ist dann das Zentralbad seit einem Jahr offen. Niemand wird so sehr mit dem Zentralbad persönlich verbunden wie er. Wenn alles gut läuft wird man ihn loben, bleibt es dagegen hinter den Erwartungen zurück, wird irgend jemand die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen müssen. Es bleibt spannend.

KN-Preis: Madsack ehrt sich selbst.

with one comment

Die Kieler Nachrichten berichtet stolz  KN-Redakteurin gewinnt Medienpreis, Der Madsack-Medienpreis, in dem mehrere Chefredakteure von Zeitungen der Madsack-Gruppe sitzen sollen habe diesen Preis verliehen. Was der Artikel aber nicht transparent macht ist, dass die Kieler Nachrichten selbst Teil der Madsack-Gruppe ist.

Dieser Medienpreis, der offenbar nicht einmal eine eigene Webseite hat, wurde also hausintern vergeben. Das ist also in etwa so, als wenn Coca-Cola der Marke Sprite einen Preis fürs beste Getränk vergibt. Sicher hat Martina Drexler einiges an Arbeit geleistet in den Wochen in denen der Fall aufgeklärt werden sollte. Aber wenn die KN nicht erwähnt, dass der Preis quasi sich selbst vergeben wurde, so ist das schon eine grobe journalistische Verfehlung. Zudem hat die KN bis heute nicht wirklich zu den Hintergründen beigetragen. Die meisten Fragen sind nach wie vor offen geblieben. Wir wissen eigentlich nicht mehr, als wie am ersten Tag. Auf welcher Grundlage hatte Gaschke gehandelt? War ihr überhaupt ein Versagen vorzuwerfen oder war ihre Entscheidung auf der Basis der ihr vorgelegten Materials aus ihrer Sicht gar nicht anders möglich? Man hat sich doch schnell abgewendet, als das politische Opfer dargebracht wurde. Das gilt im übrigen auch für die politischen Gegner, die auch das Interesse verloren zu haben scheinen?

Written by tlow

14. März 2014 at 20:08

Wird Gaschke angezählt?

with 5 comments

Die GRÜNEN haben nun beschlossen einem Antrag der CDU zuzustimmen, der die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auffordert. Die KN titelt frech „Gaschke ohne Mehrheit im Rat„. Formell aber hat dieser Antrag keine Bedeutung. Formell gilt, dass ohen die SPD es keine 2/3 Mehrheit GEGEN die OB gibt.

Rathaus Kiel

Rathaus Kiel

Es gibt da aber „mixed messages“. Ich finde den Aspekt ganz interessant, das Auslöser des Skandals ja eine Eilentscheidung war. Mit Eile kann man nun den Umgang von Frau Gaschke gerade nicht mehr bezeichnen. Ihre Krankschreibung passt auch sehr gut auf  die kritische Zeit, lässt aber die Verwaltung derzeit führungslos. Man braucht die OB nicht? Warum wählt man sie dann? Wenn laut KN Teile der Opposition (Kruber, CDU) einer Vertagung des Rücktrittstantrages zustimmen, frage ich mich auch, was für ein Politik-Verständnis denn da vorherrscht. Erst will man nicht einmal die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarten und dann wäre man bereit Wochen nach dem Ergebnis der Prüfung und vielen weiteren Entwicklungen mal eben eine Abwahl um weitere vier Wochen zu verschieben?

Vor allem wird eines deutlich: Die gesamte Ratsversammlung wirkt wirr und orientierungslos. Offenbar scheinen alle mit der Situation überfordert zu sein. Das scheint ein Ergebnis des „Kieler Politikstils“ zu sein, der da ist: „Im Ton scharf, aber in der Sache schwammig“.

So klingt es auch verwunderlich, wenn laut KN die FDP, CDU und die Piraten weiteren Kommunalbeamten das Schweigen im Finanzausschuß empfohlen haben, weil man nicht wollen, dass sich das Verfahren auf „weitere Beamte ausdehne“. Die Suche nach Wahrheit sieht anders aus. Es sieht dann eher so aus, als wenn man lediglich  politisches Kapital aus dem Konflikt schlagen möchte. Man will gar nicht genau wissen, was passiert ist und wer schuld ist – Hauptsache man schadet der SPD. Wer ehrlich aufklären will, müsste sich über jeden Beamten freuen, der den Mund aufmacht. Verlogenheit bis in die Spitzen.

Written by tlow

23. Oktober 2013 at 08:17

Bundesweites Umfragetief der GRÜNEN in der KN kommentiert

with 8 comments

Für Klaus Kramer von der Kieler Nachrichten ist das Umfragetief der GRÜNEN ganz einfach erklärt. Grund sei (Kommentar, 12.9. Seite 2):

 

Jobs, Jobs, Jobs

Jobs, Jobs, Jobs (Photo credit: Elias Schwerdtfeger)

 

  • sie hätten sich nicht für die Energiewende eingesetzt, sonder eher auf Verbote gesetzt:
    • weil man Wasser sparen solle
    • nur nachts Wäsche waschen solle
    • weil man Fahrrad fahren solle und Zug
    • weil sie gegen Billigflieger sind
    • weil sie für gehandelten Kaffee sind
    • weil sie uns verbieten würden einen Hamburger zu essen.

 

Insgesamt klingt das mehr wie GRÜNEN-Vorurteile aus der Mottenkiste und weniger nach einer Analyse über die Ursachen der Umfrageflaute. Da gibt es sicher konkretere Gründe. Wie z.B., dass die GRÜNEN auf der einen Seite für gerechte Löhne auf dem Papier sind, aber in der Realität die Lohndrückerei ihrer eigenen Stiftung unterstützen. (u.a. Impulse, FAZ, Junge Welt berichteten). Aber diesen Umgang mit Beschäftigten  würde Herr Kramer vermutlich eher begrüßen, weil Arbeitgeber ja nicht eingeschränkt werden sollten?

 

Unter dem Strich gibt es doch recht wenig Vorgaben für die Lebensführung. Es gibt kein Hamburger-Verbot oder die Pflicht das Fahrrad oder die Bahn zu benutzen. Für das Fliegen gibt es keine Steuer für Flugbenzin. Und Autos mit riesigem Benzinverbrauch dürfen ganz legal am Straßenverkehr teilnehmen. Davon aber scheint das Glück der meisten Menschen wenig abzuhängen.

 

Grund für das Absinken der GRÜNEN könnte auch sein, dass Wähler*innen davon ausgehen, dass sie durchweg von den GRÜNEN keine andere Politik erwarten können, als von den anderen Parteien. Das Problem einer Regulierung der Öffentlichkeit haben alle Parteien, denn jede repräsentative Politik bedeutet, dass Vorschriften verabschiedet werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Deutschland ist dabei ein überreguliertes Land, das Land von „Rasen betreten verboten“. Auch wenn sich da die letzten Jahrzehnte einiges geändert hat. Dabei nimmt der umweltbewußte Lebensstil eher zu als ab, wovon die GRÜNEN die letzten 30 Jahre auch eher profitiert haben.

 

Written by tlow

12. September 2013 at 07:26

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with , , ,

Aufstände

with one comment

Heute werden in der Kieler Nachrichten gleich zwei Themen miteinander vermengt: Der Aufstand am 17. Juni 1953 und die aktuellen Proteste in der Türkei rund um den Taksim-Platz.

Chrsitian Longardt kommentiert und spricht dabei von der Türkei als autokratisches Regime und davon, dass in der DDR die Panzer den „Volksaufstand“ niederwalzten. Was stimmt hier alles nicht:

Zum einen kann man den Aufstand in der DDR nicht gleichsetzen mit vergleichbaren Aufständen. Ein 16 Millionen-Volk können Panzer nicht „niederwalzen“ und es kommt dabei „lediglich“ zu 55 Toten. Jeder Tote ist einer zu viel, aber wenn wir nur nach den Toten gehen, gibt es ganz andere Relationen, aber dazu später mehr. Beim Aufstand in Ungarn z.B. starben auf ungarischer Seite alleine 2500 Menschen, 350 wurden hingerichtet (und das bei rund 9 Millionen Einwohnern). Mein Punkt hier: „Niederwalzen“ sieht anders aus.

Zu Toten sei auch erwähnt, das jedes Jahr eine erhebliche Zahl an Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen müssen. 2012 nach offiziellen Angaben 180 Menschen. Das ist EIGENTLICH ein Skandal und untragbar – aber im Prinzip redet niemand darüber und es scheint der Gesellschaft egal zu sein.

Nun nur mal auf die Türkei geschaut. Dort hat es auf Seiten der Demonstrierenden bisher 4 Tote gegeben. Das sind 4 zu viele, aber es passt weder in die Relation des 17.Juni in der DDR und schon überhaupt nicht zu Ungarn. Viel mehr passt es zu bekannten Konflikten der jüngeren Geschichte, insbesondere zu Opfern bei Protesten gegen die neoliberale Globalisierung (G8), z.B. in Genua 2001. 2007 gab es in Heiligendamm zum Glück keine Todesopfer, wäre aber durchaus auch möglich gewesen. Zu nennen wäre da in den letzten beiden Jahren auch die Reaktionen auf die M31-Proteste und im Nachgang die Blockupy-Proteste. Polizeigewalt ist insbesondere auch in Deutschland an der Tagesordnung, ebenso eine Unterdrückung von freien Meinungsäußerungen und Protesten.

Mit dem Vorwurf des Autokratismus sollte man auch vorsichtig sein. Auf die Wünsche von Protestierenden ist man selbst im schläfrigen Stuttgart bei den S21 (Stuttgart 21)-Protesten nicht eingegangen. Seit wann reden den die Herrschenden mit ihrer Bevölkerung und nehmen es ernst? Wäre es nach dem Willen der Kieler Bevölkerung gegangen, hätten wir dann eine Möbel Kraft-Ansiedlung oder ein Zentralbad mit Abschaffung von Katzheide? Die Wahrheit ist doch, dass es den Herrschenden in jedem Land der Welt egal ist, was die Bevölkerung eigentlich will.

Nur das jeder Protest im eigenen Land von Politikern wie der Mehrzahl der Medien schnell als „Spinnerei“ abgetan und denunziert wird. Bei „M31“ sprach die Frankfurter Rundschau z.B. von Banden, die in Frankfurt umherziehen würden um Opfer zu suchen. Was natürlich genau so wenig der Realität entsprach wie die Denunzierung des Widerstandes in der Türkei dieses Jahr. Für viele Kommentatoren scheint es aber eher die Regel zu geben: Widerstand im Ausland: Superdemokraten – und Aufstandsbekämpfung per se schlecht – Widerstand im eigenen Land: Linke Spinner die niedergewalzt gehören.

Lange Jahre wurde und wird die Türkei von Deutschland  auch mit Rüstungsgütern versorgt und Material zur Aufstandsbekämpfung – eine traditionelle Partnerschaft, die ihre Wurzeln noch im Deutschen Reich hat. Dennoch ist die Türkei heute kein autokratisches Regime, sondern eine Demokratie mit vielen Schwächen und einem ziemlich brutalen Polizeiapparat und schrecklichen Gefängnissen. Die Dämonisierung Erdogans scheint aber mehr das Ziel zu haben uns selbst zu versichern, dass es hier in Deutschland natürlich nur alles mit rechten Dingen zu geht – und auch ein wenig, dass Türken zur Demokratie nicht fähig seien. Denn, so der Kommentar in der KN, zeige das Vorgehen der Polizei, dass die Warner vor einem schnellen EU-Beitritt der Türkei recht behalten hätten. Aber wenn wir die Maßstäbe wirklich anlegen würden, welche Länder dürften dann in der EU bleiben? Nicht zuletzt ist die Politik Erdogans genau so neoliberal, wie die gesamte EU-Politik. Wo die Bundesregierung Beifall klatscht, wenn Griechenland Sparmaßnahmen verschärft und ebenso Widerstand ignoriert, den staatlichen Rundfunk mal eben abschaltet und viele Familien dazu zwingt ihre Kinder abzugeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können und Rentner*innen Selbstmord begehen. Die Empörung über die Türkei nehme ich vielen Beobachter*innen daher nicht ab.  Und man sollte bei direkten Geschichtsvergleichen vorsichtiger. Da kommen so manche Opfer unter die Räder inklusiven des historischen Gesamtzusammenhangs.

Written by tlow

17. Juni 2013 at 05:10

FDP vor Rückzug aus Unterstützung für das Kompromissbad?

leave a comment »

In der KN vom 15. Mai wird Hubertus Hencke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion zitiert:

Hubertus Heinke

Hubertus Heinke

Die FDP-Ratsfraktion wird alle im Rat vertretenen Parteien auffordern, den Haushaltsoptimierungsprozess mit einer Prüfung aller freiwilligen Leistungen zu beginnen.“

Eine dieser freiwilligen Leistungen ist der Bau- und Betrieb von Schwimmbädern. Da die derzeitige Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft mehr Geld verschlingt als geplant (geplant waren eigentlich Einsparungen), könnte diese Äußerung darauf hindeuten, dass die FDP in naher Zukunft die Unterstützung für das Kompromissbad, dass sie bisher in Nibelungentreue zur CDU, SPD, GRÜNE und SSW unterstützt hatte, zurückziehen möchte.

Allerdings ist diese Aussage so allgemein, dass sie eigentlich auch wieder gar nichts aussagt. Vielleicht ist es gerade das Fehlen jeglicher Aussagekraft die bezeichnender ist, als die Bedeutung, die man darin reininterpretieren könnte, wenn man wollte?

%d Bloggern gefällt das: