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Aufstände

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Heute werden in der Kieler Nachrichten gleich zwei Themen miteinander vermengt: Der Aufstand am 17. Juni 1953 und die aktuellen Proteste in der Türkei rund um den Taksim-Platz.

Chrsitian Longardt kommentiert und spricht dabei von der Türkei als autokratisches Regime und davon, dass in der DDR die Panzer den „Volksaufstand“ niederwalzten. Was stimmt hier alles nicht:

Zum einen kann man den Aufstand in der DDR nicht gleichsetzen mit vergleichbaren Aufständen. Ein 16 Millionen-Volk können Panzer nicht „niederwalzen“ und es kommt dabei „lediglich“ zu 55 Toten. Jeder Tote ist einer zu viel, aber wenn wir nur nach den Toten gehen, gibt es ganz andere Relationen, aber dazu später mehr. Beim Aufstand in Ungarn z.B. starben auf ungarischer Seite alleine 2500 Menschen, 350 wurden hingerichtet (und das bei rund 9 Millionen Einwohnern). Mein Punkt hier: „Niederwalzen“ sieht anders aus.

Zu Toten sei auch erwähnt, das jedes Jahr eine erhebliche Zahl an Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen müssen. 2012 nach offiziellen Angaben 180 Menschen. Das ist EIGENTLICH ein Skandal und untragbar – aber im Prinzip redet niemand darüber und es scheint der Gesellschaft egal zu sein.

Nun nur mal auf die Türkei geschaut. Dort hat es auf Seiten der Demonstrierenden bisher 4 Tote gegeben. Das sind 4 zu viele, aber es passt weder in die Relation des 17.Juni in der DDR und schon überhaupt nicht zu Ungarn. Viel mehr passt es zu bekannten Konflikten der jüngeren Geschichte, insbesondere zu Opfern bei Protesten gegen die neoliberale Globalisierung (G8), z.B. in Genua 2001. 2007 gab es in Heiligendamm zum Glück keine Todesopfer, wäre aber durchaus auch möglich gewesen. Zu nennen wäre da in den letzten beiden Jahren auch die Reaktionen auf die M31-Proteste und im Nachgang die Blockupy-Proteste. Polizeigewalt ist insbesondere auch in Deutschland an der Tagesordnung, ebenso eine Unterdrückung von freien Meinungsäußerungen und Protesten.

Mit dem Vorwurf des Autokratismus sollte man auch vorsichtig sein. Auf die Wünsche von Protestierenden ist man selbst im schläfrigen Stuttgart bei den S21 (Stuttgart 21)-Protesten nicht eingegangen. Seit wann reden den die Herrschenden mit ihrer Bevölkerung und nehmen es ernst? Wäre es nach dem Willen der Kieler Bevölkerung gegangen, hätten wir dann eine Möbel Kraft-Ansiedlung oder ein Zentralbad mit Abschaffung von Katzheide? Die Wahrheit ist doch, dass es den Herrschenden in jedem Land der Welt egal ist, was die Bevölkerung eigentlich will.

Nur das jeder Protest im eigenen Land von Politikern wie der Mehrzahl der Medien schnell als „Spinnerei“ abgetan und denunziert wird. Bei „M31“ sprach die Frankfurter Rundschau z.B. von Banden, die in Frankfurt umherziehen würden um Opfer zu suchen. Was natürlich genau so wenig der Realität entsprach wie die Denunzierung des Widerstandes in der Türkei dieses Jahr. Für viele Kommentatoren scheint es aber eher die Regel zu geben: Widerstand im Ausland: Superdemokraten – und Aufstandsbekämpfung per se schlecht – Widerstand im eigenen Land: Linke Spinner die niedergewalzt gehören.

Lange Jahre wurde und wird die Türkei von Deutschland  auch mit Rüstungsgütern versorgt und Material zur Aufstandsbekämpfung – eine traditionelle Partnerschaft, die ihre Wurzeln noch im Deutschen Reich hat. Dennoch ist die Türkei heute kein autokratisches Regime, sondern eine Demokratie mit vielen Schwächen und einem ziemlich brutalen Polizeiapparat und schrecklichen Gefängnissen. Die Dämonisierung Erdogans scheint aber mehr das Ziel zu haben uns selbst zu versichern, dass es hier in Deutschland natürlich nur alles mit rechten Dingen zu geht – und auch ein wenig, dass Türken zur Demokratie nicht fähig seien. Denn, so der Kommentar in der KN, zeige das Vorgehen der Polizei, dass die Warner vor einem schnellen EU-Beitritt der Türkei recht behalten hätten. Aber wenn wir die Maßstäbe wirklich anlegen würden, welche Länder dürften dann in der EU bleiben? Nicht zuletzt ist die Politik Erdogans genau so neoliberal, wie die gesamte EU-Politik. Wo die Bundesregierung Beifall klatscht, wenn Griechenland Sparmaßnahmen verschärft und ebenso Widerstand ignoriert, den staatlichen Rundfunk mal eben abschaltet und viele Familien dazu zwingt ihre Kinder abzugeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können und Rentner*innen Selbstmord begehen. Die Empörung über die Türkei nehme ich vielen Beobachter*innen daher nicht ab.  Und man sollte bei direkten Geschichtsvergleichen vorsichtiger. Da kommen so manche Opfer unter die Räder inklusiven des historischen Gesamtzusammenhangs.

Written by tlow

17. Juni 2013 at 05:10

FDP vor Rückzug aus Unterstützung für das Kompromissbad?

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In der KN vom 15. Mai wird Hubertus Hencke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion zitiert:

Hubertus Heinke

Hubertus Heinke

Die FDP-Ratsfraktion wird alle im Rat vertretenen Parteien auffordern, den Haushaltsoptimierungsprozess mit einer Prüfung aller freiwilligen Leistungen zu beginnen.“

Eine dieser freiwilligen Leistungen ist der Bau- und Betrieb von Schwimmbädern. Da die derzeitige Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft mehr Geld verschlingt als geplant (geplant waren eigentlich Einsparungen), könnte diese Äußerung darauf hindeuten, dass die FDP in naher Zukunft die Unterstützung für das Kompromissbad, dass sie bisher in Nibelungentreue zur CDU, SPD, GRÜNE und SSW unterstützt hatte, zurückziehen möchte.

Allerdings ist diese Aussage so allgemein, dass sie eigentlich auch wieder gar nichts aussagt. Vielleicht ist es gerade das Fehlen jeglicher Aussagekraft die bezeichnender ist, als die Bedeutung, die man darin reininterpretieren könnte, wenn man wollte?

Kommunalwahl Kiel 2013: Update Wahlfieber/börse der KN April-14 #kwkiel #kmw13

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In genau sechs Wochen wird gewählt. Was hat sich seit der letzten Zwischenstand vor einer Woche getan?

Bei den kleinen Parteien wurden die Sonstigen gesplittet. Neu dazu kam eine rechtsradikale Wählerinitiative von der Partei NPD initiiert und WIR.  Es gab auch Manipulationen um den Kurs der Sonstigen in die Höhe zu treiben und gleichzeitig Manipulations- und Verfassunsgbruchvorwürfe seitens WIR in Kiel:

Im Forum gab es dazu auch einen Thread.

Weitere Zahlen

  • Die PIRATEN sind deutlich unter fünf Prozent gefallen. Wobei ich es für unwahrscheinlich halte, dass sie in der Landeshauptstadt ein schlechteres Ergebnis einfahren werden , als zur Landtagswahl landesweit. Da schein auch manipuliert zu werden, was man an den häufigen Verkäufen von einer einzigen Aktie sieht.
  • Bei WIR das gegensätzliche Bild: Es gibt fast nur Kaufgebote zu 1,35 %. Der Kurs wird aber gehalten durch Kauf einer einzigen Aktie für 9,88 %. Da gibt es eine Spanne von 8,53%€ die Menschen mehr bezahlen. Es ist naheliegend, dass hier versucht wird die eigene Partei größer zu machen. Und das die Wahrheit doch näher an den 1,35 % liegt.
  • Der SSW irgendwo zwischen 1,40 und 1,50  Prozent scheint wenig auffällig und eine realistischen Einschätzung.
  • Die FDP zwischen 2,17 und 3,33 Prozent ebenso.
  • Die LINKE zwischen 5,45 und  6,88 Prozent scheint auch nicht manipuliert. Ich hege aber erhebliche Zweifel daran, dass die LINKE es wieder über fünf Prozent schafft dieses Jahr.
  • Die Differenz-Aktie wird auch künstlich niedrig gehalten.
  • Bei den großen Parteien scheinen SPD (24,15) und GRÜNE (10,51) ebenfalls künstlich gedrückt zu werden (1 Aktie Verkäufe)
  • Die CDU erscheint auch eher realistisch mit 27 Prozent

Mein aktueller Tip

Auf Basis der veränderten Bedingungen wäre mein momentaner Tip:

  • SPD: 32 %
  • CDU: 27 %
  • GRÜNE: 12%
  • PIRATEN: 9%
  • LINKE: 4 %
  • FDP: 3%
  • SSW: 1,4%
  • WIR: 1,5%

Daraus würde sich für Rot-Grün ergeben: 44% – für Schwarz-Gelb: 30%. Auch die gesamte Opposition wäre damit kleiner als Rot-Grün. In den Rat würden damit kommen: SPD,CDU, GRÜNE, PIRATEN, LINKE, FDP. Wobei dann LINKE und FDP deutlich weniger Sitze hätten als beim Einzug 2008.

Written by tlow

14. April 2013 at 11:54

Freies WLAN für alle in Kiel?

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„Freie W-LAN für alle?“ so titelte die Kieler Nachrichten am 18.3.13 (Seite 17):

Zeitungsfoto KN

Foto der KN vom 18.3.13

Damit wurde bezuggenommen auf einen Antrag innerhalb des Projektes „Jugend im Rat„. So weit ich gehört habe, war es so, dass die einzelnen Fraktionen dann doch nicht aus ihrer Haut schlüpfen konnten. Die beteiligten Fraktionen wurden gelost (CDU, SPD, Direkte Demokratie, GRÜNE ?) und von den jeweiligen real existierenden Fraktionen betreut. Die Mehrheitsverhältnissen waren absolute Stimmengleichheit. Hier wird schon ein erstes Problem deutlich: Spielt man jetzt reale Demokratie nach? Dann wäre die Frage wer die Jugendlichen des Planspiels gewählt hat. In einer Ratsversammlung (RV) gibt es ja niemals absolute Stimmengleichheit. Beschlüsse werden in Kiel ja auch einfach durchgezogen. Diskutiert wird ja nur zum Schein. Will man den Jugendlichen jetzt erzählen, dass man da immer auf der Suche nach dem Kompromiss wäre? Real wäre ja, dass eine Fraktion oder Kooperation über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Außerdem war die Rolle der Stadtpräsidentin nicht durch Schüler*innen besetzt und soweit ich weiß fehlte die mächtieg Rolle des OB auch vollkommen, der ja alleine auch ohne Ratsversammlung vieles beschließen kann. Löblich also die Idee – doch im Ansatz schon falsch. Dazu kommt, dass manche Fraktionen sich eben einen stark inhaltlichen Einfluss auf die Schüler*innen nicht verkneifen konnten. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt ein freies WLAN über erhöhte KITA-Gebühren zu finanzieren. Auf so eine blöde Idee muss man erst mal kommen.

Nicht zuletzt sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass Kiel ja bereits zwei freie Funknetze in der Innenstadt hat:

  1. Das Netz der TNG Stadtnetz GmbH (kommerziell) ist an vielen Stellen vorhanden ist. Es ist kostenlos und recht schnell.
  2. Die Idee des Ausbau eines freien Funknetzes Freifunk Kiel. Wenn die Stadt Kiel da Ressourcen zur Verfügung stellen würde (z.B. Genehmigung für Sendeantennen ) und ggf. den Strom bezahlen (ein paar Watt für Router und Antennen) würde, wäre da sicher so etwas schnell aufgebaut und die Aktivisten von Freifunk Kiel froh über das Interesse.

Es ist also schon sehr peinlich so einen Antrag den Jugendlichen vorzulegen. Ein freies W-LAN gibt es zum Teil und der Ausbau in der Innenstadt für Freifunk wäre sicher für wenige hundert Euro zu leisten. Europaweite Ausschreibung, ja klar – wir müssen ja die Telekom dran verdienen lassen. Was heißt schon „frei“? Ein wenig mehr mit offenen Augen durch Kiel laufen und vielleicht einmal vorher „freies wlan kiel“ googeln, bevor man so was halb im ernst thematisiert.

Aber warum sollte hier mehr Intelligenz im Spiel sein, als beim Neubau des Zentralbads. Die Damen und Herren der Ratsversammlung sind eben nicht Kiels hellste Köpfe und beherrschen weder Grundrechenarten noch Google (es darf auch eine freie Suchmaschine sein wie DuckDuckGo sein).  Ich sage nur: Internetausdrucker 😉

Da freut man sich glatt auf die nächsten Kommunalwahlen. Mit Sicherheit werden da auch einige Piraten in die RV gewählt, denn es gibt ja keine 5-Prozent-Hürde. Auch wenn die auch keine Überflieger sind, wissen sie wenigsten was das Internet ist. Das wird ein hübscher Kulturclash.

Falls es Schüler*innen gibt, die ihre Sichtweise auf die Veranstaltungen hier zum besten geben wollen, nehme ich das gerne auf als eigene Artikel oder mit einem Interview. Kontakt via Kontakt.

 

s.a. Kieler PIRATEN für freies W-LAN in Kiel

Grün hat geliefert: Fehmarnbeltquerung

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Im Gegenwind im Oktober tönen die GRÜNEN noch groß: „100 Tage Bilanz: Grün hat versprochen: Grün hat geliefert“.  In der heutigen Kieler Nachrichten (KN) findet man dann aber auch schon den ersten Vertrauensbruch. Die GRÜNEN ließen zu, dass der Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) entgegen des Koalitionsvertrages für eine Feste Fehmarnbeltquerung aussprach.

In einem Kommentar mit dem Titel „Meyer, Realpolitik“ applaudiert KN-Journalist Ulf B. Christen

„Mit dieser klaren Aussage bricht der SPD-Politiker bewusst den Koalitionsvertrag, in dem die Grünen ein Ausstiegsszenario festgeschrieben haben. Um es positiv zu formulieren: Meyer macht Realpolitik.“

Christen applaudiert also hier offen dem Wahlbetrug an den WählerInnen. Bravo, macht was ihr wollt – ist doch egal, was die Leute wählen. Hautpsache die Wirtschaft freut es? Da kann man dann auch nur applaudieren, wenn WählerInnen zuhause bleiben nach dem Motto: Ist doch eh egal, was wir wählen?! Ob dann Herr Christen weint, weil die WählerInnen nicht mehr zur Wahlurne gehen und nicht weiterhin Wahlbetrug legitimieren?

Auf jeden Fall auch ein Zeichen für die beiden Wahlen in Kiel.

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