KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Posts Tagged ‘Kölnhbf

Beim #RacialProfiling wird Rassismus zur Politik

Vielleicht gibt es in Deutschland mehr Menschen, die sich über die Reaktion auf das Handeln der Kölner Polizei aufregen, als Menschen, die eben dies tun. Fokus der Kritik ist dieser Tweet:

In der Reaktion des Kölner Polizeipräsidenten, distanziert er sich von  der Verwendung des Begriffes „Nafri„. Verkannt wird dabei dann aber, dass nicht nur der Begriff problematisch ist, sondern die Ausrichtung der Polizeiarbeit an Äußerlichkeiten. Es gab auch hunderte Platzverweise. Unklar ist dabei der Hintergrund. Die Politik hat wohl von der Polizei hartes Durchgreifen gefordert und die hat geliefert. Auch und gerade in Köln. Damit hat „Silvesternacht in Köln“ jetzt zwei Seiten. Ein Jahr auseinander und zwei verschiedene Nächte. Beides mal handelte die Polizei offensichtlich falsch. Wo sie 2015 zu  nachläßig war, hat sie nun übertrieben. Aber jeder, der die Pressekonferenzen im Vorfeld verfolgte ahnte bereits, dass das nach hinten losgehen kann, wenn die Politik alles tun will, um eine Wiederholung von 2015 zu verhindern.

Die Politik in Köln hat dabei dem Rassismus die Tür geöffnet, um ein Problem zu lösen. Und damit die Politik umgesetzt, die die AfD schon loange fordert. Und damit dieser Partei recht gegeben und sich selbst damit eher ad absurdum geführt.

Verteidiger der Polizeivorgehensweise sehen keine Alternativen zwischen Nichtstun und Racial Profiling. Damit wird das Extrem zur Normalität.

Als Kontrollgrund wird gennant, es hätte „auffällige, aggressiv wirkende Gruppen von Nordafrikanern“ gegeben, die „einfach  nur rum standen“.

Da fragt man sich doch: Was ist am „einfach rumstehen“ aggressi?  Und auch: wer beurteilt wer aggressiv wirkt? Dazu muss man festhalten, dass in anderen Kulturkeisen auch gerne mal lauter geredet wird. Für viele Deutsche wirkt das per se schon aggressiv. Und im Freien herumstehen war auch früher schon kritikwürdig, z.B. gegen „Halbstarke“. Die waren übrigens die heutige Generation der Großeltern und kamen nicht aus Nordafrika:

 

Aber so braucht jedes Jahrzehnt wohl sein Feindbild.

Written by tlow

3. Januar 2017 at 01:00

Wirre Flüchtlingspolitik #rvkiel

with 7 comments

M-67Grenade.jpg
M-67Grenade“ von US Air Force – http://www.af.mil/news/airman/0104/m-67.jpg. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Die Leitlinie zu Ladendiebstählen von Flüchtlingen könnte man fast so interpretieren, als wenn diese primär zum Schaden der Flüchtlinge erlassen wurde. Denn wie der SPIEGEL berichtet:

Faktisch seien diese allerdings so gut wie gar nicht zum Tragen gekommen, weil es keinen signifikanten Anstieg gegeben habe. Das Fallaufkommen sei 2015 genau so hoch gewesen wie 2014.

Sprich das Innenministerium ging aus rassistischen Überlegungen davon aus, dass Flüchtlinge besonders kriminell sind und haben daher einen Sondererlass verabschiedet. Dumm nur, dass es nicht  eine Reaktion auf tatsächliche Fälle war. Mehr Flüchtlinge aber gleiche Fallzahlen heißt dann also, dass der Erlass lediglich Rassisten von AfD, Pegida und NPD nun dazu dient festzustellen, dass sie das ja schon immer gewusst hätten und das Flüchtlinge besser behandelt werden als Deutsche. In dem Fall muss man sagen: Leider haben sie hier recht. Weil die Politik nicht die Gleichbehandung zum Ziel hatte – angesichts verschärfter Asylgesetze kann man das ja wohl auch kaum behaupten.

Die Meldung bzw. der Sondererlass verschärft die gesellschaftliche Debatte gegen Flüchtlinge und deutet insbesondere darauf hin, welche irrationale Panikmache es gibt. Die Diskussion findet überwiegend auf Basis von Ängsten und falschen Annahmen statt. Viele Verschärfungen werden die konkreten Probleme sowohl für Flüchtlinge, als auch für die Kommunen nicht mal im Ansatz lösen, sondern oft sogar verschärfen. Z.B. wird eine Einzelfallprüfung alles andere tun, als die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Und gleichzeitig der Fall einer Handgranate auf ein Flüchtlinghsheim, die zum Glück nicht explodierte. Viele der Anschläge und eine Radikalisierung kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Letzteres führt ein weiteres mal die Extremismus-Theorie ad absurdum: Es sind eben oft nicht einmal die extrem Rechten, die aktiv werden. Das liegt m.E. primär daran, dass alle Volksparteien zur Zeit mit gewisser Abstufung rund um die Uhr hetzen. Das fängt bereits damit an, wenn die SPD in Kiel unbedingt das Haar in der Suppe finden will und sich auf die Suche nach Kriminellen EinwanderInnen macht.

Man könnte ja auch einfach alle gleich behandeln und dann genau die Leute anklagen, die Gewalttaten verüben. Aber nein, es muss ja zur Jagd auf kriminelle Ausländer/Südländer werden. Vom Effekt her sind Anträge in Innenausschüssen da vielleicht sogar gefährlicher fürs innenpolitische Klima, als ein einzelner Anschlag auf ein Heim. Insbesondere dann, wenn Politiker sich durch eine radikale Forderung erhoffen, gut beim Wähler anzukommen. Primär aber trägt man dazu zur Radikalisierung des Klimas bei.

Und dann gibts irgend welche Umfragen, wo gefragt wird, ob man denn mit der Flüchtlingspolitik zufrieden sei. Regelmäßig wird ein „NEIN“ dann so interpretiert, als wenn die NEIN-Sager dann für eine Verschärfung wäre. Die Polarität wird also zwischen MERKEL und VERSCHÄRFUNG definiert. Eine tolerantere Flüchtlingspolitik ist nicht mehr Teil  einer gesellschaftliche Debatte. Solche Meinungen werden viel mehr ausgeklammert als rechtsradikale  Äußerungen. Wir sollen uns quasi entscheiden zwischen Merkel und Petry (die sich für eine Wiedereinführung des Schießbefehls einsetzt).

Die Reaktion auf die Vorkomnisse am Kölner Bahnhof 2015/2016 konnte man ja seit Monaten voraussehen: Es war klar, dass irgend ein Flüchtling irgend etwas tun würde – und auch, dass die gesamte Gesellschaft dann ALLE Flüchtlinge dafür haftbar machen würde. Mittlerweile gab es sogar so was wie Schwimmhallenverbote für bestimmte „Rassen“.

Das es 2014 in Kiel JEDE WOCHE drei sexuelle Übergriffe auf Frauen gab laut Polizeistatistik, will gar keiner wissen. Nein, wo wäre auch der Neuigkeitswert dafür, wenn wieder ein mal ein weisser Deutscher eine Frau überfällt. Wenns ein Flüchtling macht, ist das ja auch viel spannender. Über Ersteres wird dann gar nicht berichtet, dafür über letzteres gerne mal einige Monate.

Es ist letztlich das gleiche Muster wie im Falle der NSU: Man will sehen, was man sehen will. Also heißt es: Kriminelle Ausländer kontra friedfertige Deutsche. Dieses Stammtisch/NPD-Niveau wird immer mehr von den Medien geprägt und von der Politik mit Asylrechtsverschärfungen begleitet.

Warum ist es nicht Thema Nr.1, wie viele hunderte Übergriffe es auf Flüchtlingsheime gab? Da muss erst wieder mal eine Granate fliegen, damits spannend wird. Oder mal ein Flüchtling sterben – und dann nicht als Zeitungsente (wie in Berlin).

Mir gehts dabei so, dass ich über Medien nur den Kopf schütteln kann, die den Wurf einer Handgranate „kritisieren“. Es kann ja wohl nicht ernsthaft sein, dass wir uns darüber unterhalten müssen, ob es OK ist Handgranaten zu werfen? Das heißt man darf das nicht einfach nur als politisches Mittel ablehnen, denn das sollte sich ja wohl von selbst verstehen? Es überhaupt zu diskutieren oder abzulehnen bedeutet, dass es theoretisch in Ordnung sein kann Handgranaten auf Menschen zu werfen als Teil einer Meinungsäußerung. Sachen, die sozusagen wirklich GAR NICHT gehen, sind einfach nur indiskutabel!

In Deutschland bekommt man mittlerweile das Gefühl, als wenn Anschläge auf Flüchtlingsheime genau so akzeptiert sind, wie Blitzeis oder Überschwemmungen. Man begrüßt es öffentlich nicht, aber es ist nicht wirklich auf der Agenda. Also: Eher als Anschläge auf Heime zu stoppen, will man eine Wiederholung des singulären Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof verhindern und noch lieber will man den Zuzug der Flüchtlinge  jeden Preis stoppen. Dann sind aber Anschläge nur eine logische Fortsetzung der aktuellen Politik und politischen Debatte. Leider.

Bürger*innen, die da eine andere Haltung zu haben beobachten die Debatte zur Zeit oftmal ohnmächtig und mit Kopfschütteln. Alles, was derzeit beschlossen wird, wird die Probleme verschärfen. Und nach der bisherigen Logik muss das voraussehbar unausweichliche Scheitern immer nur als Folge einer nicht weit genug gehenden Verschärfung zurückgeführt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Schnelligkeit und Radikalisierung der Debatte schnell auch dazu führt, dass Menschen erkennen, dass der Zug in die absolut falsche Richtung fährt. Momentan ist das allerdings nicht zu erkennen.

 

 

 

 

 

 

Written by tlow

30. Januar 2016 at 08:10

Nach Kölner Sylvester: Weitere Umdrehungen der Flüchtlingsdebatte #kölnhbf

with 14 comments

Ich hatte vor Sylvester noch im letzten Jahr schon die mangelhafte Debatte in Deutschland zu Flüchtlingen kritisiert. Nach den Vorfällen in Köln am Hauptbahnhof in der offenbar viele Frauen sexuell belästigt und um Umfeld wohl auch zwei vergewaltigt wurden entwickelt sich die Debatte immer mehr zu einem Fanal für eine radikale Umkehrung einer bisher toleranten Debatte. Wir Deutsche müssen wirklich verrückt sein.

Die letzten Meldungen ausn Köln waren, dass es Menschenjagden nach ausländisch aussehenden Mitbürgern gab durch einen Mix aus Türstehern, Hooligans und Rockern. Mehrere Ausländer wurden krankenhausreif geschlagen berichtet die TAZ.

Einen Tag danach inszeniert sich die Sendung hart aber fair zwar hart aber alles andere als fair. Unter dem Titel „Die Schande von Köln, was sind die Konsequenzen“ erwähnt keiner der Diskutanten, diese Gewaltexzesse. Also noch mal um es deutlich zu machen:

  • In der Sendung hat der Moderator wie auch viele Journalisten nicht etwa den Schwerpunkt auf „Gewalt“ und „Männer“ oder „Hamburg“ oder „Köln“ gelegt in seiner Urachen“forschung“ – alle HInweise auf gesellschaftlich immer noch übliche sexuellen Übergriffen wurden weggewischt mit dem Hinweis, dass es darum nicht ginge – es sollte nur darum gehen, WER die Taten begangen hat und das waren aus seiner Sicht nicht primär „Männer“, sondern wohl primär islamische Flüchtlinge – wobei man da schon mal zweifeln muss, was exzessiver Alkoholkonsum mit einer strengen Auslegung des Islam gemeinsam hat?
  • Im Gegensatz dazu werden gewalttätige Übergriffe deutscher Männer gegen irgend welche ausländisch aussehenden Männern nicht einmal ERWÄHNT/verschwiegen. Offenbar legitimiert man inzwischen Gewalt gegen Ausländer durch Schweigen

Die öffentliche Debatte wird zur Zeit bei der Aufklärung der Vorkommnisse eben eher geprägt auf eine rassistische Verengung – denn auf keinen Fall möchte man von anderen sexuellen Übergriffen auf Frauen sprechen, auch wenn statistisch gesehen alle 68 Minuten so etwas in Deutschland passiert, sehr wahrscheinlich ist es insgesamt durch Männer an Frauen auch zu weit mehr Übergriffen gekommen als man aus Köln und Hamburg erfahren hat. Jedes Großereignis lockt Straftäter an und an Sylvester gibt es immer einen Haufen Idioten auf der Straße, die zudem oft angetrunken sind. Für ich selbst Grund genug zum Jahreswechsel nur ungern auf öffentlichen Plätzen unterwegs zu sein. Insofern wundert mich da gar nichts.

Auch das andere Städte nicht in gleichem Maße betroffen waren, lässt viele nicht nachdenklich werden. Woran liegt das?

Aus meiner Ansicht nur daran, dass man am 31.12. v.a. in Köln endlich ein Vorurteil bestätigt bestätigt bekommen hat: Das alle islamischen jungen Männer Gewalttäter seien. Nun hat man ja den Beweis. Das vermutlich gleichzeitig sogar prozentual mehr Deutsche sexuelle Übergriffe getätigt haben will man nicht hören. Denn es geht hier weder darum Verbrechen aufzuklären noch zu verhindern. Es geht darum Munition zu sammeln die Grenzen dicht zu machen und abzuschieben.

Es war ja schon zu vermuten, dass die Stimmung kippen würde. Gerade wenn man sieht, dass in Deutschland 2015 925 Angriffe auf Flüchtlingsheime erfolgten, die eigentlich nichts als ein Achselzucken als Reaktion hervorrufen. Gewalt gegen Ausländer erscheint halt im Vergleich immer als Kavaliersdelikt. Zwar reagiert man lokal immer kurzfristig betroffen, aber eigentlich finden es viele gar nicht so schlimm, wenn irgendwer zur Tat schreitet.

Bei den Reaktionen auf Köln geht es vielen tatsächlich darum ihren eigenen Rassismus zu legitimieren. Wie auch sonst in der Flüchtlingsdebatte. Es geht doch nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit. Viele wollen keine Flüchtlinge in Deutschland, weil sie anders aussehen und anders sind.

Um so tragischer, dass auch viele Deutsche (und mehr als ich früher dachte), für Geflüchtete aktiv geworden sind und nach wie vor aktiv sind. Und ich hoffe auch bleiben und sich nicht durch die Medienpropaganda  und Politiker beeinflussen lassen.

Es geht um Menschen und deren Schicksale. Und so blöd es klingt – kann es nicht sein, dass man deren Unterkünfte anzündet und das als Lösung vorschlägt. Aber auch nicht sie abzuschieben oder im Regen stehen zu lassen. Deutschland erscheint zur Zeit sehr zerrissen zwischen einer neuen Willkommenskultur und Rassismus.

Leider wecken manche Argumentationsmuster zu sehr Erinnerungen an dunkle Zeiten, s.a. „Rassenschande„.

Jetzt ist diese Willkommenskultur viel nötiger als noch vor Monaten, wo manche noch in Bahnhöfen den ankommenden Flüchtlingen applaudierten. Jetzt kommt es wirklich drauf an den negativen Strömungen etwas entgegen zu setzen.

 

 

 

 

 

%d Bloggern gefällt das: