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Inkompetenz in der Verkehrspolitik allenthalben #rvkiel #nox #saubereLuft

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Die SPD hat keine verkehrspolitische Sprecher*in benannt, die CDU immerhin. Dennoch:

Die ganzen Kürzel sind ja wirklich schwierig. Und ich als verkehrspolitischer Amateur (wenngleich seit vielen Jahrzehnten aktiv) bin da auch schon durcheinander gekommen. Aber eine Pressemitteilung sollte schon stimmen.

CO2, NOx, Feinstaub, SO2 sind verschiedene Begriffe und Problemlagen. Momentan geht in Kiel und Deutschland fast ausschließlich um NOx = Stickoxide. Aber was lesen wir in der Öffentlichkeit:

In einer Rede zum Dieselfahrverbote sagte Eka von Kalben als Fraktionsvorsitende am 15. Juni im Landtag:

Es geht hier nicht um Drohungen, liebe SPD. Es geht darum, wie wir ein ernsthaftes Problem in den Griff bekommen. SO2 ist ein gesundheitsschädliches Reizgas. Die Anwohner*innen haben ein Recht auf saubere Luft.

 

Und die CDU Ratsfraktion schrieb am 14. Juni auf Facebook:

Die Prüfung einer vielversprechenden Absauganlage zur Senkung der SO-X Belastung, die auch in anderen Städten mit Grenzwettüberschreitungen im Gespräch ist, steht leider immer noch aus. Die Idee einer Schutzwand wurde bisher nicht konkretisiert. Die von der Ratsversammlung auf Antrag der CDU-Ratsfraktion hin beschlossene Prüfung von Mooswänden zur Reduktion von gesundheitsschädlichem Feinstaub als Filter wurde seitens der Verwaltung nur sehr oberflächlich vorgenommen.

Liebe Schnorchel von GRÜNEN und CDU: Zunächst ein mal solltet ihr wissen, um was es geht, bevor ihr mit Fingern auf andere Leute zeigt. Immerhin seid ihr im Falle von Frau Kalben eine gut bezahlte Fraktionsvorsitzende mit Mitarbeiter*innen oder eben gewählte verkehrspolitische Sprecher (im Falle von Herrn Kreutz, CDU).

Vergesst für den Moment auch mal Feinstaub: Es ist ein Problem, aber momentan gehts ausschließlich um NOx (Stickoxide). Vielleicht brauchen wir vor allem einige Schutzwand, die uns vor inkompetenten Politikern schützt?

Denn das ist genau das Niveau der Diskussion. Die CDU will irgend eine Wand, ob mit oder ohne Moos. Auch wenn die nicht funktioniert. Und die GRÜNEN sind irgend wie für die Umwelt. Welche Umweltgift? Ist doch egal!?

Wer gewählt wird, soll sich gefälligst so weit mit dem Thema befassen, dass er oder sie nicht was Kernbegriffe angeht total daneben liegt. Weder glaube ich, dass von solchen Leuten gute Lösungen kommen, noch dass sie im Ansatz das Problem begriffen haben. Ich wiederhole mich auch, wenn ich sage, dass die Frage nach der Verhältnismässigkeit von Fahrverboten lägt höchstgerichtlich geklärt ist und weder von Landtagsabgeordneten noch von Kommunapolitikern diskutiert zu werden braucht. Und wo wir dabei sind: Ja, die Erde ist keine Scheibe und die Klimaerwärmung auch bewiesen. Noch Fragen?

Written by tlow

16. Juni 2018 at 14:40

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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Das Schweigen der Parteien #kommunalwahl2018 #kwkiel #saubereLuft #NoX

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Ich glaube ich habe den Parteien ausreichend Zeit gegeben auf eine simple Frage am 11. März (vor einer Woche) zu antworten:

 

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?

Die einzige Partei, die überhaupt reagiert, was die SPD. Dafür 1 Punkt. Ansonsten das große Schweigen.

Das ist mehr als bitter. Alle reden von Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. Wenn es Kieler Parteien nicht schaffen, einem Kieler Politikblog eine Antwort zu geben oder zumindest eine Antwort in Aussucht zu stellen, so sind sie allesamt nicht im Jahr 2018 angekommen.

Damit war die SPD noch am Besten von allen, dadurch, dass sie auf eine Pressemitteilung verwiesen, die keine direkte Antwort auf die Frage bot. Aber immerhin. Wie sagt man: „Unter den Blinden ist der Einäugige König“.

Bitter ist aber vor allem, das keine Partei spontan eine Antwort auf diese simple Frage hat. Es ist ja nun naheliegend und  nicht ein Thema, über das keiner reden würde. Eine Partei, die man erst nehmen soll, sollte in der Lage sein auf aktuelle Themen innerhalb von wenigen Tagen (2-3) eine Antwort zu geben.

Zwar gibt es jetzt so viele Kandidaten wie noch nie auf Twitter aktiv (und somit dem einzig relevanten politischen Medium m.E.), aber das Ganze schlägt sich noch nicht bei der zentralen Email-Kommunikation nieder. Es wäre für einzelne Parteien so einfach gewesen in einem solchen Fall zu punkten. Man könnte glauben, wir hätten kein Wahljahr in Kiel, keine Chance für Parteien alle fünf Jahre zu zeigen, was sie drauf haben.

Oder liegt es daran, dass keine Partei Antworten hat (inklusive der GRÜNEN). Solange es da keine Antworten gibt, kann man keinem Wähler eine dieser Parteien empfehlen.

Zur Klarheit: ich finde es sogar ok, wenn eine Partei sagt: Wir haben noch keine Idee, was wir in Kiel kurzfristig tun können. Aber am 6. Mai sind Wahlen und die Parteien sollten ihre Argumente und Einstellungen auf den Tisch legen, damit die Wähler*innen dann entscheiden können. Ohne Antworten kann man nur dazu raten gar nicht zu wählen. Dann wird aber wieder gejammert, das die Politikverdrossenheit so groß ist.

Update: Offenbar ging die Email an die LINKE Kiel nicht raus. Die kriegen also Verlängerung

Written by tlow

19. März 2018 at 21:08

Veröffentlicht in OpenMail, Umwelt, Verkehr, Wahlen

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Realitätsverweigerung beim Thema #Verkehrswende #saubereLuft #Fahrverbote #kwkiel

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Die Kieler SPD hat sich nun zum Thema Fahrverbote positioniert. Wie vielerorten entschied man sich primär zu Kommunzieren:

  1. Wir sind unschuldig
  2. Soll doch die Autoindustrie…
  3. wenn wir was machen soll die Bundesregierung Geld geben…
  4. wir haben ja ganz viel vor / schon gemacht

Grundsätzlich: Ja, es gibt Fahrradwege in Kiel und die SPD hat auch eine zeitlang halbherzig ein Projekt Stadtregionalbahn halbherzig verfolgt. Dinge wie Elektromobilität oder die Umstellung der Busflotte sind sicher auch langfristig interessante Themen. Aber hier scheint etwas sehr Grundsätzliches immer noch nicht angekommen zu sein:

Deutschland und auch Kiel hängen hat beim Thema Verkehr ein echtes Problem. Hier die Pressemitteilung der SPD im vollen Wortlaut:

Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab, da sie das Problem nicht lösen, sondern höchstens verlagern. Ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring würde zu Ausweichverkehren führen und Schwierigkeiten an anderer Stelle verursachen.

Vielmehr ist die Autoindustrie gefordert, Lösungen zu entwickeln, damit die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Fahrzeughersteller Maßnahmen wie eine Umrüstung der Hardware ergreifen, um den Schadstoffausstoß der Autos zu verringern.

Es ist uns wichtig, die Grenzwerte für Luftbelastung einzuhalten. Statt Fahrverboten unterstützen wir aber Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr und den Rad- und Fußverkehr stärken. Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit uns bereits wichtige Schritte eingeleitet, um die Luftqualität zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters. Die SPD hat sich immer für das moderne Nahverkehrsmittel der Stadtbahn in Kiel eingesetzt, die die Luftqualität verbessert und eine alternative komfortable und alltagstaugliche Fortbewegungsmöglichkeit schafft.

Dies erklären zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Städten der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel Jürgen Weber.

Der Satz „Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab“ als allererstes macht eins klar: Die SPD will keine Probleme lösen und sie schert sich einen Dreck um die Betroffenen. Es ist Ihnen sch…egal welche Folgen die Luftverschmutzung hat. Wie bereits in den letzten fast 20 Jahren, seitdem die EU-Regeln zur Luftreinhaltung gelten. Und hier gehts um die konkrete Gesundheit tausender Menschen. Aber ebenso wie beim Thema Tempolimit: Bloß nicht die Autoverkehr blockieren oder irgend welche Dieselfahrer aufregen. Schon gar nicht so kurz vor den Kommunalwahlen.

Die Kalkulation ist, dass mehr Wähler*innen gegen Fahrverbote sind, als für saubere Luft. Dabei ist klar: Es ging nie darum, das Fahrverbote alternativlos wären. Die SPD macht daraus ein: Entweder Fahrverbote oder Lösungen der Autoindustrie. Dabei geht es hier jetzt nur um die aktuell hohen Grenzwerte für Stickoxide. Feinstaub und Kohlendioxid als Klimagas wären auch ein Thema. Immer noch ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Autoverkehr für die Städte unabdingbar ist.  Dabei ersticken unsere Städte am Autoverkehr.

London hat es geschafft durch eine City-Maut den Autoverkehr in der Innenstadt um 60% zu senken. Auch Tempolimits wären möglich. Aber die SPD will lieber gar nichts machen und weiter wie bisher auf Zeit spielen. Das muss man so beim Namen nennen, wie es ist. Das Urteil in Leipzig, dass Fahrverbote legitim wären besagt folgendes: Ja, selbst Fahrverbote wären erlaubt als Mittel der Kommunen, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Die Kommunen sind in der Pflicht und können sich nicht auf die Verantwortlichkeit der Autoindustrie und Bundesregierung zurückziehen. Die DHU selbst hat nie das Ziel von Fahrverboten verfolgt. Hier wird wohl bewusst missverstanden und auf ohnmächtig gemacht, damit man nicht handeln muss. Tot stellen gilt aber nicht und hilft niemanden.

Letztlich sehe ich jetzt die Zeitschiene bis zur Kommunalwahl, dass Parteien Vorschläge machen, wie man denn mit dem Thema Verkehr umgeht. Bisher steckt die SPD den Kopf in den Sand. Das ist nicht gut genug. Das ist gar nichts. Wer sich so darstellt hat es auch nicht verdient gewählt zu werden. Die Kieler Politik darf nicht weiter warten, sondern konkrete Maßnahmen vorschlagen oder umsetzen. Auch wenn es nur testweise wäre. Tut sie das nicht, handelt sie nicht nur gegen geltende Gesetze, sondern schützt nicht die eigenen Einwohner*innen. 2018 sollte so eine Denke passé sein.

Witzig klingt für mich immer, wenn das Erste was den Politiker*innen einfällt dass die Busse sind. So als ob der ÖPNV Hauptverursacher wäre. Es ist ja ok über neue Antriebe nachzudenken und damit zu experimentieren. Aber man sollte schon wissen wer eigentlich die Suppe versalzen hat, bevor man mit Finger auf den ÖPNV zeigt. Es gibt viele mögliche Lösungen. Kiel will doch immer kreativ sein, dann fangt endlich damit an!

Written by tlow

3. März 2018 at 22:49

Alles nur keine #Mobilitätswende?

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Statt bewährte Methoden der Luftreinhaltung anzuwenden, setzt man in Kiel in Verwaltung und Parteien offenbar lieber auf unbewiesene Methoden.

WILLKOMMEN IN FORT NOx - Greenpeace-Aktivisten besteigen Verkehrsministerium vor Diesel-Gipfel

WILLKOMMEN IN FORT NOx – Greenpeace-Aktivisten besteigen Verkehrsministerium vor Diesel-Gipfel

  1. Kohlendioxid-schluckende Fahrbahnbelege. Bisher nur im Labor wirksam. Es scheint keine Auswertungen
  2. Mooswände zum Filtern von Feinstauben. Ebenso nur im Labor nachgewiesen.

Mooswände

Dazu gibt es gerade ein mal eine Pilotstudie in Stuttgart. Vielleicht sind Mooswände in Städten durchaus etwas, was sinn macht, auch wegen anderer Effekte. Und ich gönne es Wissenschaftlern auch, dass ihre Forschung finanziert wird. Aber warum will man in Kiel sich überhaupt auf  diese unbewiesene Methode setzen? In  Stuttgart sind ie Moosewände teilweise in einem so erbärmliche Zustand, dass sie vertrocknen und herunterfallen. Wenn es funktionieren soll, so wahrscheinlich nur auch mit entsprechendem Bewässerungaufwand, weil steile Wände mit Sonnenbestrahlung für Moose eher problematisch sind. Mehr Aufwand heisst dann aber auch mehr Geld. Und am Ende vielleicht doch keine Wirkung? In Stuttgart siehts nicht so gut aus,sagt sogar die Bild-Zeitung. Ein Versuch, den wir uns sparen könnten. Stuttgarter Blogger sehen das offenbar ähnlich wie ich. Wiederholt Kiel die Irrwege von Stuttgart?

„Superasphalt“

Hier gab es auch diverse Feldversuche, wie schon 2012 in Hamburg. Ergebnisse konnte ich online nicht finden. Dennoch wird 2017 dieser Asphalt als Neuerung mit Erfolgsversprechen verkauft und in Kiel sogar auf den Theodor-Heuß-Ring aufgetragen. Das alles ohne jeglichen Beleg für eine Wirksamkeit. Gleichzeitig verwirft man seitens der Stadt Kiel Maßnahmen wie Tempo 30 auf Hauptstraßen trotz bewiesener Wirksamkeit.

Man fragt sich, wieso? Auch die geplante Südspange Gaarden wird zu mehr Verkehr und mehr Luftschadstoffen führen. Etwas, was sich Kiel derzeit überhaupt nicht mehr leisten kann. Weiterhin scheinen aber fast alle Parteien im Rat gegenüber esoterischen Methoden aufgeschlossener zu sein, als gegenüber bewährten Methoden.

Wie lange will man noch den Kopf in den Sand stecken und sich der Realität verschließen?

Written by tlow

25. November 2017 at 20:34

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