KielKontrovers

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Neues Spiel neues Glück?

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Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: „Genossen einig: Nein zur CDU“. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für „Computer und Internet“. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Kommunikationsgestörte SPD

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Nach einigen Monaten Dialog-Versuchen mit Vertretern der  SPD, muss ich das Fazit ziehen, dass dies nicht einfach ist. Meine Erfahrungen beziehen sich dabei primär auf die Ratsherren Schmalz, Müller-Beck und Hanns. Bei allen dreien war es das gleiche Muster. Sie reagieren zunächst zwar auf einen Vorwurf oder Kommentar – verweigern sich dann aber jeglicher Nachfrage. Die weiteren Gründe bleiben da im Dunkeln, ich muss aber vermuten, dass da entweder die Argumente ausgingen oder sie es nicht für nötig hielten, die offenen Fragen zu klären.

Fall 1  – Ratsherr Schmalz

Hier hatte sich Herr Schmalz darüber echauffiert, dass ich für die Stadtteilinitiative Gaarden einen Brief an alle Ratsmitglieder verschickte mit Argumenten gegen das neue Zentralbad. Sämtliche Argumente blieben unbeantwortet, lediglich die „Drohung“ auf das Abstimmungsverhalten zu achten wurde aufgegriffen. Ich bin darauf ausführlich im Blog der Initiative, für die ich damals noch aktiv war eingegangen und habe Herrn Schmalz auch daruaf verwiesen. Keine Antwort, der Dialog wurde verweigert.

Fall 2 – Ratsherr Müller-Beck

In einem Artikel im SPD Kiel Blog kritisierte ich die Sammlung von Aufsichtsratsposten und vermutete, dass dies auch finanzielle Vorteile für Herr Müller-Beck bedeuten würde. Dies verneinte er. Auf eine Nachfrage via Email ob für ihn den Aufwandsentschädigung kein Geld sei blieb er mir eine Antwort schuldig. Ich zitiere aus meiner Email:

Sehr geehrter Herr Müller Beck,
d.h. kein Aufsichtsratsmitglied bei der KiWI bekommt eine
Aufwandsentschädigung? Gilt das für alle Aufsichtsratsposten, die von der Stadt Kiel vergeben werden? Denn im allgemeinen sind Aufsichtsratsposten ja doch mit zumindest einer Aufwandsentschädigung vergütet. Oder ist das Ihre persönliche Entscheidung jegliche Entschädigung abzulehnen?

Wenn Sie natürlich 0 Euro bekommen nehme ich meinen Vorwurf an sie gerne zurück. Leider konnte ich weder im Ratsinformationssystem noch bei der KiWi irgendwelche Zahlen finden, was da wie eingenommen oder ausgegeben wird. Vielleicht können Sie ja in Ihrer neuen Funktion da für etwas mehrTransparenz sorgen?

Fall 3 – Ratsherr Hanns

In einer Pressemitteilung stellte Herr Hanns es so dar, dass ein freier zugang zur Kinder- und Jugendbeteiligung für alle Ratsmitglieder möglich gewesen wäre und beschrieb auch die bedeutende Rolle der Kinderkommmission. Auf Nachfrage nach Protokollen und der Bitte um Aufklärung um den Status der Kommission erhielt ich wiederum keine Antwort.

Fazit

Was soll man als interessierter, kritischer Bürger daraus machen? Meine Erfahrung ist die, dass strittige Fragen bei der SPD grundsätzlich nicht befriedigend beantwortet werden. Immerhin ist die SPD Kiel aber die einzige Kieler Partei, die auf ihrer zentralen Seite eine Kommentarfunktion anbietet und zumindest zum Teil antwortet. Aber aus meiner Perspektive endet die Diskussion immer dann, wenn es interessant wird. Und zwar immer nach dem gleichen Muster. Meine Vermutung ist, dass man sich zwar gerne kommunikativ gibt, aber nicht wirklich einen Dialog mit den Bürgern wagen will. Oder man möchte unangenehme Fragen nicht beantworten.

Das führt allerdings zu einer über allem schwebenden Intransparenz. Als Bürger habe ich sehr begrenzte Informationsmöglichkeiten. Und meine Erfahrungen mit der Kieler Verwaltung sind auch sehr ernüchternd. So verweist das Büro der Stadtpräsidenten auf Nachfrage nach Informationsfreiheitsgesetz lieber auf die Kieler Nachrichten als Quelle, wobei die KN selbst auf die Stadtpräsidentin verweist. Da weiss man doch, was einem mitgeteilt werden soll: Bürger müssen leider draussen bleiben. Eine Arroganz von der Verwaltung bis zu den Parteien.

Ich würde gerne behaupten, dass es andere Kieler Parteien gibt, mit denen ich bessere Erfahrungen gemacht hätte, doch leider ist auch hier meine Erfahrung durchweg, dass man fast immer GAR KEINE Antwort auf ernstgemeinte Anfragen erhält.

Mein Anspruch wäre: Zumindest ein „wir kümmern uns drum“ nach spätestens drei Tagen – und dann am besten eine erste echte Antwort innerhalb von zwei Wochen. Bei Unternehmen gilt heute offenbar bereits, dass man Antworten in 24 Stunden erwartet.

Warum darf man das erwarten? Die Ratsmitglieder sind gewählte Vertreter und uns Wählerinnen somit zur Rechenschaft verpflichtet. Wir müssen wissen, was sie tun, wie sie sich verhalten und wie wir sie moralisch einsortieren müssen. Ohne Antworten oder nur unbefriedigenden Antworten können wir Politikerinnen nur die schlechteste Note geben. Wer glaubt durch Schweigen und Verweigerung zu Punkten gehört abgestraft.

Und nur um klarzustellen, dass ich hier nicht parteiisch bin stelle ich klar, dass für mich derzeit 0% der Ratsmitglieder eine Wiederwahl verdienen. Es mag sein, dass manche Ratsmitglieder antworten würden, wenn ich sie anschriebe. Aber ich habe bisher auch nicht alle getestet. Das wäre auch ein guter Versuch für die Zukunft:

  1. Alle Email-Adressen der Ratsmitglieder sammeln
  2. Jedes Ratsmitglied um eine kurze Antwort bitten

Daraus ergebe sich dann schon mal ein erstes Profil – zum einen welche Ratsmitglieder haben überhaupt Email-Adressen im ALRIS hinterlegt – und wer antwortet überhaupt, wie schnell und wie zufriedenstellend. Ich werde mir da mal einen kleinen Test überlegen und dann später darüber berichten. Daei werde ich gar nicht erst versuchen, Ratsleute zu erreichen, die keine Mailadresse im ALLRIS hinterlegt haben.

Written by tlow

18. März 2010 at 22:11

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