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Zu den Werbeplakaten für #Möbelkraft der Stadt Kiel

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Werbeplakate der Stadt Kiel, die für ein NEIN zum Bürgerentscheid werben.

Werbeplakate der Stadt Kiel, die für ein NEIN zum Bürgerentscheid werben.

Wie schon von Medien wie der SHZ oder dem NDR berichtet, war die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken gegen die Plakataktion für die Möbel Kraft-Ansiedlung nicht erfolgreich: Die Stadt darf für die Ansiedlung werben.

Das war tatsächlich so zu erwarten. Denn die Ratsversammlung hat zu der Ansiedlung auch einen Beschluss verfasst. Es gibt kein Neutralitätsgebot bei einem Bürgerentscheid. Hier steht die Stadt und der Konzern auf der einen Seite und eine Gruppe von Bürger*innen auf der anderen. Beide Seiten behaupten die Mehrheit zu vertreten.

Fraglich ist in nicht so sehr die Rechtmäßigkeit gewesen, sondern eher, ob es sich eine klamme Stadt wie Kiel leisten kann, 30.000 € in die Hand zu nehmen, um für ein Anliegen „mal eben so“ zu werben. Es wird damit wieder einmal demonstriert, dass an manchen Stellen das Geld dann doch sehr locker sitzt. Aber die 150.000 zur Rettung der Lessinghalle – dazu war zu wenig Geld da. Und das liegt darin, dass die Politik sich ein wenig wie beim Pferderennen verhält: Es wird dann und dort Geld ausgegeben, wo man glaubt, dass sich Ausgaben lohnen werden. Sprich im Falle von Möbel Kraft, dass das Opfer „Prüner Schlag“ nicht nur von Möbel Kraft, sondern auch von anderen Investoren belohnt würde.

Wenn das NEIN erfolgreich sein würde, würde die Rechnung zumindest so weit aufgehen, dass die Plakate der Stadt Kiel gehiolfen haben dem Beschluss der Ratsversammlung zu entsprechen.

Bei einem JA der Bürger, also der Zustimmung der Bürger*innen zum Bürgerentscheid wird diese Plakataktion als Aktion aussehen, die gegen die Interessen der Bürger*innen durchgeführt wurde. Und auch der Beschluss für die Ansiedlung würde damit die zustimmenden Parteien in der Ratsversammlung sehr alt aussehen lassen. Man hätte ihnen damit bewiesen, dass sie entgegen der Mehrheit der Kieler*innen agieren. Weitere politische Folgen wären damit verbunden.

Was den Ausgang angeht, so finde ich das sehr offen. Ich habe bisher persönlich noch keinen einzigen Befürworter getroffen. Aber das kann mit meinem eigenen Umfeld zusammenhängen. Die meisten Leute, die ich treffe (und das sind nicht wenige), empfinden die Ansiedlung ebenso wie ich als Wahnsinn und etwas , wo man einfach JA zum Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung sagen muss. Über zwei Ecken oder über das Internet/Blog habe ich durchaus von Leuten gehört, die für die Ansiedlung plädieren. meist mit den Argumenten: „Die Arbeitsplätze, es ist doch eh alles gelaufen, die Kleingärten sind jetzt eh weg,…“ Zweifelhaft wird aber sein, wie viele der Leute, die meinen es wäre eh alles gelaufen dann wirklich motiviert sind zur Wahlurne zu gehen. Denn mit Sicherheit sind die Gegner der Ansiedlung motivierter.

Ich würde jetzt aber mal davon ausgehen, dass die Entscheidung sehr knapp sein könnte. D.h. es könnte sein, dass am Ende eine einzelne Stimme entscheiden wird. Das Anliegen hat das politische Kiel gespalten und Fronten verhärtet. So dass es jetzt tatsächlich auf ein einfaches JA oder NEIN reduziert wurde. Schuld daran sind die Protagonisten des Bürgermeisters Todeskino und die Ratsmehrheit. Denn man wollte diese Ansiedlung an allen mögliche Widerständen vorbeimanövrieren. Und damit konnte es aus Sicht der Gegner nur noch um eine Vollbremsung gehen. Sollte also diese Ansiedlung scheitern, so sind dafür die Politiker*innen selbst schuld. Es wäre auch ein wichtiges Signal für einen anderen Politikstil mit weniger Hintertürpolitik und mehr Transparenz.

Preissteigerung für neues Zentralbad

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Anläßlich eines Interviews, dass ich für den Offenen Kanal Kiel gegeben habe möchte ich hier noch mal zwei wesentlichen Punkte präsentieren:

1. Die Preissteigerung ist nicht sozial

Es wird immer wieder gerne behauptet, dass das Zentralbad sozial wäre im Gegensatz zum Erhalt der drei alten Kieler Bäder. Bitte werfen Sie einen Blick auf die Vorgesehene Preisstruktur (PDF). Ich möchte mich auf einen bestimmten Fall konzentrieren: Der Aufenthalt einer vierköpfigen Familie  für rd. drei Stunden im Bad. Und vergleichen Sie mit den Preisen von heute. Bei den alten Preisen gibt es keine Zeitbeschränkung. Wer Kinder kennt weiss auch, dass 3 Stunden für die ganze Badeaktion knapp bemessen sind. Mit dem Zentralbad soll nun eine 3 Stunden-Beschränkung eingeführt werden:

Preise alt:  2 Erwachsene: 5,40 € + 2 Kinder:  2,40 € = 7,80 €

Preise neu: 2 Erwachsene: 12 € + 2 Kinder: 6 € = 18 €

Hier als Grafik:

Preisunterschiede zwischen heute und nach Fertigstellung des Zentralbades

Es wird jetzt zwar viel darüber gelegt sich irgendetwas auszudenken mit Kiel-Pass. Aber das was wir wissen sind die Zahlen oben. Zu allem anderen haben wir keine Zusagen und Rabatte sind nicht Teil des Zentralbad-Beschlusses.

2.  Preissteigerung vorprogrammiert

Dazu kommt ein entscheidender Satz, der von allen Parteien außer Linke und Direkte Demokratie mit verabschiedet wurde:

3. Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Das heisst nicht weniger als dass die genannten Preise, die im obigen Fall 130% höher liegen als bisher nicht das Ende der Fahnenstange sind. Sollten sich die Prognosen über Besucher oder Kosten als zu optimistisch herausstellen, wird es weitere Preiserhöhungen geben.

Dies aber kann nur bis zu einem bestimmten Punkt sinnvoll bleiben. Klar ist damit, dass damit Gaardener Kinder effektiv ausgesperrt werden. Zu den genannten Kosten müssen wir auch aufgrund der höheren Entfernung des Schwimmbads zum Gaardener Zentrum noch mit Kosten für Bus oder Auto hinzurechnen. Bei einer Kurzstreckenkarte für die ganze Familie müsste man sogar weitere 10,40 € für den Besuch dazurechnen und käme somit auf 28,40 € – im alten Geld wären das 56 DM. Preisfrage: Wie oft kann sich eine Hartz IV-Familie dann in Zukunft im Monat einen solchen Schwimmbadbesuch leisten?

Politische Entwicklung

Ein kleines Detail am Rande: Die Linke (Frank Bretschneider) hat zwar bisher oft auch gegen das Zentralbad geschrieben, hat aber im Bauausschuss im Februar nicht gegen die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt, der es nun den Bau des Spaßbades ermöglicht.

Außerdem wurde, wie von mir prognostiziert die Kommunalaufsichtbeschwerde der Linken gegen die Art der Beteiligung von Kindern abgelehnt. Die SPD kommentiert süffisant: „Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage“. So weit so richtig. Allerdings stimmen folgende Äußerungen höchst bedenklich:

Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die „Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.

Hierzu muss man wissen: Es wurde mir, der Stadtteilinitiative Gaarden und der Fraktion Direkten Demokratie einhellig seitens der Verwaltung und der Bäder GmbH mitgeteilt, dass eine Anwesenheit von Ortsbeiräten, Ratsmitglieder oder Mitglieder der SIG nicht gewünscht und nicht möglich wäre.

Ich frage mich nun: Waren trotz dieses negativen Bescheides offenbar doch manche Ratsmitglieder GLEICHER als andere und durften der Kinder- und Jugendbeteiligung beiwohnen? und wie kommt Herr Hanns dazu Fraktionen, die ausgesperrt wurden ihr Fehlen vorzuwerfen? Ist das nun billiger Populismus oder war er nur falsch informiert? Wie auch immer, so wäre hier eine Korrektur angebracht, war die Pressemitteilung der SPD doch bereits Grundlage einer Nachricht in der Kieler Nachrichten.

Zur durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung muss man festhalten, dass eine Beteiligung ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten der Selbstverwaltung (Rat, Ortsbeirat) aber unter Anwesenheit der befangenen Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH als nicht nachprüfbar und nicht-öffentlich gewertet werden muss. Auch wenn die Jubelmeldungen der Kieler Bäder GmbH toll klingen – man kann es nicht nachprüfen ob irgendwas daran wahr ist. In meinen Augen ist dadurch diese Beteiligungsveranstaltung entwertet und zur Pharce geworden. Man hat die Kinder missbraucht, um sich als Befürworterin von Beteiligung darzustellen – hat aber dafür gesorgt, dass niemand kontrollieren kann, was wirklich dort passierte. Die Berichte machen deutlich, dass offenbar das Zentralbad selbst nicht Gegenstand der Beteiligung war, sondern lediglich die innere Ausstattung. Niemand hat dort wohl die Kinder gefragt ob sie lieber den weiten Weg ins Zentralbad gehen wollen, oder den kurzen Weg in der Gaardener City.  Man war froh, dass man den Bericht mit einigem Spinnkram wie „goldenen Badewannen“ schmücken konnte, weil dadurch ja deutlich wird, wie gut es ist, dass Herr Löser da seine Hand auf alle Vorschläge hatte.

Ich hätte der Bürgerbeteiligung gerne beigewohnt um mir ein eigenes Bild zu machen. Aber es wurde mir verweigert, wie auch einigen Ratsleuten und Ortsbeiratsmitgliedern. Nun steht die Beteiligungsveranstaltung in einem zweifelhaften Licht. Wurden Kinder missbraucht für die Zwecke der eigenen Imagepflege und werden bewusst Lügen über den Ablauf verbreitet um Kritiker des Zentralbades zu diffamieren?

Was sollen wir tun?

Ich gestehe, wie auch vor dem Offenen Kanal, dass ich ratlos bin. Es gabt tausende Unterschriften, die Kirchen und andere Vereine und Organisationen haben sich gegen das Zentralbad ausgesprochen – die Zahlen sprechen eindeutig dagegen – Alternativen und Argumente werden nicht gehört. Es bleibt uns nichts als weiter die Wahrheit zu sagen und an unserer Stelle dazu zu tun, was wir bisher schon getan haben. Für Vernunft ist die Kieler Politik immer weniger zugänglich und zwar durch alle Parteien hinweg. Wie ich an anderer Stelle auch schon sagte bleibt uns auf jedem Falle die Möglichkeit mit unserem Votum 2013 den Parteien, die unsere Bäder kaputt machen wollen einen Denkzettel zu verpassen. Die Arroganz der Macht ist  sehr erschreckend.

Wer Ideen hat, wie man das Zentralbad noch stoppen kann, ich bin für Vorschläge offen und kann diese auch in diesem Blog weiter verbreiten. Diese Politiker sollten uns nicht länger auf unsere Kosten auf unserer Nase herumtanzen dürfen!

Update: S.a. Darstellung der Direkten Demokratie zur Kinder- und Jugendbeteiligung

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