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Zweifel an Kieler Bäderpolitik #katzheide #kielerbäder

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Schwimmen kommt vor Segeln! KIEL.SAILING CITY muss allen Bürger/innen die Möglichkeit bieten, Schwimmen zu gehen. Allen Kindern und Jugendlichen muss die Gelegenheit gegeben werden – zu guten Bedingungen und zu günstigen Preisen – das Schwimmen zu erlernen und zu verbessern. (Quelle: Drucksache 1190/2004, Rahmenbedingungen für ein Handlungskonzept „Kieler Bäderlandschaft

2004 wurden die Ergebnisse des Kieler Bädergutachtens bekannt. Dies riet u.a. zu einer generellen Attraktivitätssteigerung und schlug verschiedene Varianten für die Zukunft vor. Die Kosten für eine Instandsetzung und Attraktivierung sämtlicher Bäder wurden damals auf 17 Millionen beziffert. Die Schwimmhalle Schilksee galt damals als einwandfrei.

Fertigstellung 2016? Pustekuchen!

Fertigstellung 2016? Pustekuchen!

Die Lage heute stellt sich anders dar:

  1. Den höchsten Investitionsbedarf hat die Schwimhalle Schilksee, die im Bädergutachten am schlechtesten wegkam, was die Auslastung und den Zuschußbedarf angeht.
  2. Das neue Zentralbad („Kompromißbad“) wird bis 2017 nicht fertiggestellt, sondern erst zum Wahljahr 2018 (und damit zwei Jahre nach der Planung).
  3. Das Freibad Katzheide soll 2016 wieder eröffnet werden. Trotz Annahme des Bürgerbegehrens ist aber der langfristige Weiterbetrieb über 2018 hinaus nicht gesichert.
  4. Nun muss auch im Eiderbad plötzlich saniert werden. Wovon niemand 2015 etwas zu wissen schien?
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Darstellung des Zuschußbedarfs der Kieler Bäder

Man hätte damals aus diese Erkenntnisse auch den Schluß ableiten können, dass man das Bad mit dem höchsten Zuschußbedarf nicht halten kann. Man hat aber das Gegenteil getan und wollte Katzheide schließen, was neben dem Eiderbad Hammer den geringsten Zuschußbedarf hat. Man sieht an diesen Zahlen schon, dass es immer wenig um die Zahlen und ums Sparen ging.

Interessant auch, wie Herr Stöcken von der SHZ zitiert wurde:

Stöcken gibt sich in der Bewertung der prekären Lage zurückhaltend: „Ob der alte Grundsatzbeschluss schlecht war, weiß ich nicht. Ich muss heute mit den Realitäten leben.

Bei dem Grundsatzbeschluss kann es nur darum gehen alles auf eine Karte zu setzen: Und zwar alle Reparaturen und Bäder zu vernachlässigen und ein neues Zentralbad zu bauen.

Einige Rahmenpunkte wurden am 17.2.2005 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD(!) beschlossen:

Die Gutachterempfehlungen zu Phase II, hier insbesondere das Entwicklung-/ Investitionskonzept – Szenario 3 – werden als Entwicklungskorridor zur Kenntnis genommen. Ihre Umsetzung soll im weiteren  Verfahren gemeinsam mit dem privaten Partner konkretisiert werden….

Szenario 3 wird wie folgt beschrieben:

Szenario 2 sieht die Sanierung und Attraktivierung der bestehenden Hallenbäder vor. Im Vordergrund steht die Qualitätssteigerung für den Besucher und die zielgruppenspezifische Ausrichtung. Der hiermit verbundene Investitionsbedarf beträgt rd. 13,6 Mio. €. Neue Besucherpotentiale könnten erschlossen werden, die Betriebskosten würden sinken.

Szenario 3 entspricht den Investitionsmaßnahmen des Szenarios 2. Zusätzlich würde statt Sanierung und Attraktivierung des Hallenbades Gaarden das Freibad Katzheide in ein Kombibad umgebaut werden. Das hiermit verbundene Zusatzinvestitionsvolumen beträgt rd. 3,6 Mio. € im Vergleich zu Szenario 2, dem steht aber ein möglicher Verkaufswert von ca. 1,5 Mio. € des Grundstücks Gaarden entgegen. Das Nettogesamtinvestitionsvolumen würde dann 15,7 Mio. € , das Bruttoinvestitionsvolumen 17,2 Mio. € vor Zwischenfinanzierungskosten und baubedingten Einnahmeausfällen betragen.

Hier tauchen die 17 Millionen auf, die seither aus irgend einem Grund als Maßgabe für alles dienten. Dann aber beim Bau des neuen Zentralbads schnell überschritten wurden.

Das Zentralbad ist im Grunde eine Abwandlung des Szenario 3. Oder wenn man es genau nimmt stellt es eigentlich eine Umkehrung des Bädergutachtens dar. Denn niemals hat das Bädergutachten vorgeschlagen alle Bäder verkommen zu lassen oder teilweise zu schließen. Man hat also nicht wenig für ein Gutachten ausgegeben, das man dann eigentlich nirgendwo richtig umgesetzt hat, abgesehen von einigen kleinen Maßnahmen. Z.b. was eine Erhöhung der Öffnungszeiten angeht, so ist man da eher rückwärts gegangen.

Neben den Investitionen war auch immer das Einfrieren des Zuschußbedarfs eine Maßgabe. Entscheidend dafür war der Beschluß am 10.06.2004 zur Haushaltskonsolidierung:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 – rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

und Drucksache 1141/2009::

Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Auch der Prozentbetrag 30% oder  die 2,4 Millionen Euro sind aus der Luft gegriffene Zahlen mit sehr konkreten Folgen für die Bäderlandschaft. Nirgendwo wird begründet, wie dieser Betrag begründet wird. Wenn wird die Inflation seit 2004 ansetzen, so müsste der Zuschuß heute bei 3 Millionen Euro liegen. Alles andere wäre eine Kürzung des Zuschußes. Das ist aber insbesondere im Hinblick auf das Plus im Haushalt gegenwärtig schlecht zu rechtfertigen.

An dem Zustand der Kieler Bäder lässt sich ja sehr gut ersehen, dass der Zuschussbedarf nicht ausreicht. Spätestens nach der Eröffnung des Zentralbads wird man da dann auch nachbessern müssen.

Aus meiner Sicht sind in der Vergangenheit die falschen Weichenstellungen vorgenommen worden. Und die Ergebnisse sehen wir heute. Es lässt sich eben an Infrastruktur nicht beliebig sparen, ohne dass das Konsequenzen hätte. Man kann auch mit neuen Bädern nicht die grundsätzlich notwendigen Instandhaltungen beenden. Auch wird das Zentralbad absehbar höhere Betriebskosten haben, als das Freibad Katzheide.

 

 

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

Was ist eigentlich Transparenz? #wirinkiel

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Ich hatte die Kommunalwahl 2013 fast schon vergessen und bin mitten drin in der Eröffnungsplanung für unser Kollektiv „BioGaarden„. Da erhielt ich folgende Email über mein Kontaktformular:

Da ich persönlich kein Wort mit Ihnen geredet habe, und ich Ihren Artikel nicht teilen kann, möchte ich Sie darum bitten, meinen Namen aus eben diesen zu entfernen!
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Vollbehr

Wer ist Sonja Vollbehr? Sie ist das einzige Ratsmitglied der Wahlliste „WIR in Kiel“. Mich hat diese Nachricht sehr verwundert. Also frug ich etwas frech  nach:

Sehr geehrte Frau Vollbehr,
da ich Sie nicht kenne, ich auch nicht mit Ihnen geredet habe und auch
nicht weiß, auf welchen Artikel Sie sich beziehen, lehne ich Ihr Bitte
ab. Das ist einfach absurd.

Gruß,
Pfennig

Daraufhin erhielt ich die Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

diesen Artikel:

https://kielkontrovers.wordpress.com/2013/05/29/wir-in-kiel-nach-der-wahl/

S.Vollbehr

Transparent wie ich hier bin nun das Zitat, in dem der Name dieser Frau auftauchte:

Die gewählte Ratsfrau Sonja Vollbehr wird lediglich einen einsamen Stuhl am Ende des Ratssaals bekommen. Und wenn sie Glück hat, muss sie nicht neben Herrn Gutsche (WaKB/NPD) sitzen. So eine Situation wünscht man niemandem.

Was ich damit ausdrücken wollte war, dass ein Einzelmitglied ohne Fraktion eine alles andere als optimale Arbeitsbedingung hst. Ich wollte es genauer wissen und frug erneut nach:

Hallo Frau Vollbehr,

Und wo ist jetzt das Problem? Sie wurden in ein öffentliches Amt gewählt und wollen Berichterstattung darüber unterbinden? Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz? Habe ich irgend etwas Unwahres behauptet?

Gruß,

Pfennig

Auf die letzte Frage erhielt ich dann keine Antwort mehr.

Unter dem Strich sehe ich das so:

  1. Jedes Ratsmitglied ist eine öffentliche Person. Dies gilt um so mehr für Spitzenkandidaten
  2. Daraus leite ich das Recht ab über diese gewählten Vertreter*innen meine Meinung frei zu äußern. Ich will niemanden beleidigen oder angreifen
  3. Es ist mir vollkommen egal, ob gewählter Vertreter*innen mit dem Inhalt meiner Artikel übereinstimmen.
  4. Ich lasse mir von niemandem meine Meinung oder Berichterstattung unterbinden.

Hier hat aber jemand offenbar die Überzeugung, dass Artikel, mit denen man nicht inhaltlich übereinstimmt, revidiert werden müssten. Ich könnte ja noch verstehen, dass man seine eigene Meinung klarstellen will. Aber dazu muss man sie auch äußern. Was „WIR in Kiel“ angeht, so scheint da aber auch inhaltlich die Luft rauszusein. Klar haben wir jetzt auch Sommerpause, aber dennoch:

Inhaltlich also seit 8 Wochen Stille. Und nun der Versuch die Berichterstattung über das eigene Abschneiden zu unterdrücken? Wie war das noch gleich in ihrem Kommunalwahlprogramm?

Alle Fakten öffentlich zu machen bedeu-
tet: die Grundlagen für die demokrati-
schen Beteiligungsrechte der BürgerIn-
nen zu liefern und Mitbestimmung zu
ermöglichen, Manipulation und Korrup-
tion zu erschweren.

Oder aus der Einleitung:

WIR werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine lebendige kom-
munale Demokratie in die Tat umsetzen. Denn die Bedürfnisse und Interessen aller
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Kiel müssen im Mittelpunkt stehen.
WIR werden die eingefahrenen Gleise der bisherigen Rathauspolitik verlassen und
neue Wege gehen. Die Stärke Kiels sind die Menschen, die hier leben und bei ihnen
liegen die zuverlässigen und zukunftsfähigen Kompetenzen dieser Stadt.
WIR brauchen faire Möglichkeiten der Mitsprache und Mitentscheidung. Es muss fest
verankerte Formen der Teilhabe und Mitentscheidung geben.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich Kielerinnen und Kieler zur Wählergemein-
schaft WIR in Kiel zusammengeschlossen. In Form einer überparteilichen Bürgerinitia-
tive haben sich Menschen aus vielerlei gesellschaftlichen, sozialen, ökologischen und
kulturellen Arbeitsfeldern entschlossen, als eine Erfolg versprechende “dritte Kraft”
aufzutreten.
WIR in Kiel tritt zur Kommunalwahl 2013 an, damit die Bedürfnisse und Interessen
aller Kieler Gruppen berücksichtigt werden. Wir wollen einen echten Wandel im
Rathaus, den es nur geben kann, wenn Sie den “Weiter-so”-Parteien eine Denk-
pause verordnen

Nun ist es so: Bisher hat KEINE/R der Lokalpolitiker*innen von mir gefordert, seinen/ihren Namen aus meinem Blog zu streichen. Ausgerechnet eine Wählerinitiative, die antrat transparenter und offener zu sein, verhält sich nun so. Wobei bereits im Wahlkampf zu sehen war, dass seitens der Initiative leider in mancher Hinsicht eher eine Verschlimmerung des Politikstils gekommen ist, statt wie in den eigenen Texten vorweggenommen einer Erneuerung.

Es kommt eben nicht so drauf an, was draufsteht, sondern was drin ist! Oder anders gesagt: Es kommt drauf an, welche Politik selbst praktiziert wird.

Also ich finde Transparenz ganz toll. Die fängt ab er in erster Linie bei sich selbst an. Es ist doch immer wieder verwunderlich, wie viele Leute in der Öffentlichkeit unterwegs sind, aber mit öffentlicher Kritik nicht umgehen können.  Wer sich aber zur Wahl stellt, muss sich auch Fragen gefallen lassen und Kritik anhören. Auch man diese als unberechtigt und falsch wahrnimmt. Insbesondere wenn man selber nach allen Seiten austeilt, sollte man nicht so empfindlich sein! Ich selbst muss auch mit der Kritik an meinem Blog umgehen. Aber das ist kein Problem, solange es Leute nicht persönlich meinen. Zwischen Sachkritik und Person sollte man schon mindestens unterscheiden können.

Beim obigen Fall ist es so, dass ich mich für eine Veröffentlichung des Dialogs entschieden habe, da der Unterdrückungsversuch als solches für mich Thema genug ist und auch ein wenig Einblick zeigt, mit was ich mich hier manchmal auseinandersetzen muss.  Warum kann man nicht einfach Politik machen und darüber berichten und seine Meinung äußern?

Written by tlow

4. August 2013 at 22:18

Veröffentlicht in Wahlen

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Erfolgreiche Kooperation in Kiel? #kwkiel

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In einem Kommentar in der KN am Samstag spricht Frau Drexler von einer erfolgreichen Kooperation (aus SPD, GRÜNE, SSW) im Kieler Rathaus. Dort schreibt sie u.a., dass diese Kooperation beim Bürger angekommen sei, zeige sich dadurch die Tatsache,“ dass „alle drei Parteien bei der Kommunalwahl zulegen konnten.“

Der SSW ist wieder an Bord. Der SSW fiel insbesondere durch seine Unauffälligkeit auf. So hat man kaum plakatiert zur Kommunalwahl, in den letzten 5 Jahren im Rat eigentlich nie das Wort ergriffen und man veröffentlichte keine Kandidatenlisten oder Wahlprogramme auf der eigenen Internet-Homepage. Seine Rolle als als Mehrheitsbeschaffer 2008 vergoldeten die SPD und GRÜNE dieses Jahr dem SSW durch eine erneute Beteiligung an der Kooperation. Auch wenn SPD und GRÜNE eine eigenständige Mehrheit hätten. Es besteht bei SPD und GRÜNEN kein Interesse daran, dass der SSW seine Mitmach-Strategie bereuen würde und sich evt. nach anderen Partnern umschaut oder in die Opposition gehen würde.

Zulegen?

Interessant die Interpretation von „Zulegen“ bezüglich der Kommunalwahlen: Man kann sich nicht gleichzeitig über die geringe Wahlbeteiligung beschweren und sich über mehr Prozente freuen. Denn eins ist klar: Die prozentualen Gewinne bei SPD und GRÜNEN verdanken sie der Tatsache, dass die Gegner der gegenwärtigen Politik in den Alternativen die zur Wahl standen nicht genug Grund sahen zur Wahl zu gehen. Das ist eines der Kern-Dilematta der repräsentativen Demokratie: Die Legitimität einer Regierung nimmt proportional zur Reduzierung der Wahlbeteiligung ab. In Gaarden lediglich 12 Prozent haben überhaupt gewählt. Das ist nicht nur ein abstraktes Problem, dass man nur am Wahlabend bedauert, sondern es ist ein konkretes Problem. Denn es bedeutet, dass die Politik bei den Menschen schlecht ankommt und eine geringere Legitimität bedeutet, dass die gewählten Vertreter nicht wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung (z.B. v.a. in Gaarden) repräsentieren. Dies gilt auch für die Besetzung des Ortsbeirates: Da sitzen dann Vertreter, die eigentlich niemand gewählt hat und kaum jemand kennt. Die politische Klasse bleibt unter sich. Diese Tatsache bedeutet allerdings auch nicht, dass irgendwer von der Opposition im Rathaus sich aufschwingen könnte, für diese Nichtwähler oder für die „versteckte Mehrheit“ zu sprechen. Denn diese haben noch weniger Wähler überzeugen können.

Es ist in erster Linie eine Repräsentationskrise die bedeutet, dass die Politik weniger als noch vor 5 Jahren  das Recht hat „Durchzuregieren“. Da ist es nicht getan damit, wenn die Kooperation die anderen Fraktionen bei Großprojekten versucht mit einzubinden. Wichtiger wäre Entscheidungen wieder mehr direkt und vor Ort legitimieren zu lassen.

Ich denke z.B, nicht direkt aber indirekt werden Entscheidungen wie die Schließung von Katzheide dazu geführt haben, dass auch klassische SPD-Wähler in Gaarden von der Politik im allgemeinen desillusioniert sind. Keine Illusionen zu haben ist allerdings ja auch etwas Gesundes. Weiter so wie bisher würde lediglich darin münden, dass 2018 die Wahlbeteiligung weiter sinkt. SPD und GRÜNE können froh sein, dass sich die versammelte Opposition so dumm angestellt hat. Ansonsten könnte Frau Drexler nächstes mal nicht wieder von Zuwächsen in Prozenten sprechen und damit einen Wahlsieg kommentieren, sondern man würde von einer Wahlschlappe schreiben müssen.

Written by tlow

23. Juni 2013 at 05:04

Die Kieler FDP nach der Wahl

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Über 70 Prozent Verlust an Wählervertrauen hatte die FDP in Kiel. Da kann man keinen Erfolg herauslesen. Hier die Pressemitteilung der FDP betitelt mit „Unter den Erwartungen“ vom 27. Mai:

Zum Abschneiden der Kieler FDP bei der Kommunalwahl erklärte der Kreisvorsitzende, Sebastian Blumenthal: 
„Das Ergebnis ist eine Enttäuschung für uns. Offenbar konnten auch wir uns dem landesweit spürbaren Negativtrend durch die aktuelle Stimmung auf Bundesebene der Liberalen bei dieser Wahl nicht entziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Kiel eine Vielzahl von kleineren Parteien und Listen mit ähnlichen Themen angetreten ist. Angesichts der schlechten Wahlbeteiligung ist es uns ferner nicht gelungen, eigene Wähler zu mobilisieren. Insofern ist der Einzug mit zwei Mandaten und damit verbunden der Fraktionsstatus in der Ratsversammlung nur ein schwacher Trost.“ 
Blumenthal dankte den Mitgliedern der bisherigen Ratsfraktion. Die Forderung nach einem Bürgerentscheid bei den Themen Wasserbecken und Stadt-Regional-Bahn bleibt für die Kieler Liberalen aktuell. „Neben der FDP lehnen diese Vorhaben auch andere im neuen Rat vertretene Parteien ab, insgesamt gibt es also in Kiel viele Bürgerinnen und Bürger, die unsere Skepsis teilen und entsprechende Positionen gewählt haben – gute Gründe für den Bürgerentscheid!“ so Blumenthal abschließend.

Ich weiß nicht, wie weit man wirklich bundesweite Trends verantwortlich mache kann. Diese hat es aktuell zur Landtagswahl auch gegeben. Momentan ist es ja sogar eher ruhig in der FDP. Am besten ist es immer die Dinge einfach zu sehen: Die Kieler FDP konnte weniger Bürger*innen davon überzeugen, dass sie für eine andere Politik in Kiel stehen. Oder auch: Die Wahlkampfthemen der FDP kamen beim Wähler nicht an!

Die FDP zieht ja überwiegend mit allem mit, was von den großen Parteien in Kiel angeschoben wird. Bei Nachfragen wird sich dann auch gerne mal weggeduckt, wie ich es mit Frau Jürgensen erlebt habe.  Kein singuläres Erlebnis, die meisten Kommunalpolitiker*innen scheinen Angst vor ihren Wähler*innen zu haben. Wozu dann aber Wahlkampfstände? Wo sind denn die Positionen der FDP und vor allem auch deren Argumente. Selbst in der o.g. Pressemitteilung können sie sich nicht lösen von ihrem Antiwahlkampf, der keine wirklich anderen Perspektiven eröffnete. Die Wahrheit ist, dass weder Wasserbecken noch SRB für die Kieler*innen ein Aufregerthema ist.

CDU und FDP sind m.E. immer noch gefangene ihrer Sichtweise auf grüne Politik in den 80er/90er Jahren – der 5-Mark-Beschluss von Magdeburg. Dabei haben sie nicht mitbekommen oder wollen es nicht wahrhaben, dass viele ihrer potentiellen Wähler sich den GRÜNEN Positionen angenähert haben, bzw. die GRÜNEN längst keine reine Ökopartei mehr sind.

Es ist nicht so, als wenn alle Kieler*innen für das Wasserbecken sind, aber zum einen weiß man, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht wird und dann sind die Sorgen der Einwohner*innen ganz woanders. Ob nun Wasserbecken an der Holstenbrücke ja oder nein, macht im Leben der meisten überhaupt keinen Unterschied. Diese Debatten sind ein Beispiel für die Entfremdung von Politik. Selbst mir passiert das im Kontakt mit anderen, dass sie wenig bis gar nichts wissen, über das, was in Kiel politisch diskutiert wird – und sich noch weniger darüber aufregen, wenn ich ihnen erkläre, um was es geht. Man muss auch wissen, dass eine große Zahl junger Leute sich z.B. gar nicht mehr über die Kieler Nachrichten informiert. Bei dem aktuellen Informationsgehalt auch kein Wunder. Wo sind also die Foren, wo man sich informiert? Da gibts natürlich die Parteien selbst, aber auch Internetseiten wie KielKontrovers oder Facebook und Twitter.  Und im realen Leben? Da gibt es zwar so was wie „Jugend im Rat“ – aber wo findet wirklich eine breite Diskussion zu Kieler Themen statt?

Manche traditionelle liberale Ideen sind ja gar nicht so falsch, wie der Schutz der Privatsphäre, Bürgerrechte, usw.. – nur davon habe ich in Kiel bislang auch wenig von der FDP gehört und gesehen. Die Themen hat sie mittlerweile ja fast schon gänzlich der Piratenpartei überlassen. Die FDP in Kiel hat jetzt aber fünf Jahre  Zeit ein eigenes Profil zu gewinnen.

Written by tlow

31. Mai 2013 at 13:05

Die Kieler SPD nach der Wahl

with 2 comments

Für die Kieler SPD war es ein Wahlerfolg. 4,4 Prozent mehr Prozentpunkte. Der Abstand zur CDU deutlich erhöht. Das bedeutet, dass die CDU es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft hat Boden gut zu machen. Und auch, dass die SPD-Wähler weniger enttäuscht waren oder eher zur Urne mobilisierbar waren. Dazu kommt, dass es von der Landesebene durch den Wechsel der Regierung Rückenwind gab und gibt. Dennoch hat auch die SPD bei dieser Wahl Wähler verloren, aber kann es von allen Parteien am meisten verschmerzen.

Bitter für SPD-Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher  Stadelmann, dass er sein Direktmandat verloren hat. Auch wenn die SPD sicher froh ist, dass die GRÜNEN mitgezogen haben. Eine/n grünen OB will man dann sicher doch nicht in ein paar Jahren haben. Vom Ergebnis her kann die SPD zufrieden sein. Die Opposition hat sie auch inhaltlich die letzten 5 Jahre vorgeführt und links und rechts stehen lassen. Die sind größtenteils in die Falle getappt und haben die Themenvorgaben von Rot-Grün aufgegriffen und sich daran abgearbeitet, statt eigene Schwerpunkte zu setzen.

Dazu kommt, dass die SPD in Kiel traditionell stark gut vernetzt und verwurzelt ist. Somit stellt die SPD in erster Linie für sich selbst ein Problem dar. Die Selbstzufriedenheit und das Selbstbewußtsein, dass sie ausstrahlt kombiniert mit der offenbaren Alternativlosigkeit in der Politik verschreckt viele Wähler*innen. Diese Atmosphäre der Abgehobenheit und Problemlosigkeit verleitet zu Fehlern. Korruption ist in der Kieler Politik eher der Normalzustand als die Ausnahme. So hat man unter Federführung der SPD vor einiger Zeit sich selbst einen pauschalen Freibrief für beliebige Einladung aller möglichen Kieler Festivitäten gegeben. Verabschiedet mit einem absurden Schauspiel, dass angeblich die Befangenheit der Ratsleute ausschließen sollte. Ich finde das bis heute noch unfassbar was da passiert ist und das es niemanden interessiert (inklusive aller Medien).

Die Fehler der SPD werden allerdings meist von einer breiten Mehrheit aller Parteien mitgetragen. Die CDU versucht sich dann ebenso wie die LINKE mal damit zu profilieren, dass sie ja noch mehr und besser die Schulen sanieren würden. In der Beziehung muss sich allerdings keine der Kieler Parteien verstecken. Keine Partei will die Schulsanierung blockieren und die Unterschiede sind dann doch eher marginal. Auf fundamentalem Gebiet gibt es daher selten eine Opposition, der die SPD gefährlich hätte werden können. Selbst Nachfragen an Redner sind meist eher nur lustig/polemisch, bringen die SPD aber selten in Bedrängnis.

Diese Situation führt aber zu einer gefährlichen Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Kritik von außen wird meist einfach weggebürstet und ignoriert, es sei denn es ist mal wieder der Sportverband oder eine andere einflußreiche Gruppe. Die SPD in Kiel ist nicht so gut, die anderen Parteien sind nur so schlecht. Bisher fehlte es an einer bissigen Opposition, die die SPD leicht hätte in Bedrängnis bringen können.

Für die kommenden fünf Jahre wird es wohl absehbar Themen geben wie Schulsanierung, Stadtregionalbahn, Sport- und Freizeitbad, Kommunalfinanzen. Bei der Stadtregionalbahn fehlt es derzeit an einem ernsthaften Engagement. Im Grunde fehlt es hier an der Opposition, die nicht bremsen will, sondern Ergebnisse sehen will. Denn das eigentliche Problem in Kiel ist doch, dass seit unzähligen Jahren über das Projekt gesprochen wird, aber die Planung nie konkreter geworfen ist. Ist das Projekt SRB so noch umsetzbar oder muss man erst mal kleinere Brötchen backen? Worauf wartet man und wie soll es konkret umgesetzt werden? Wo bleibt die Planungsgesellschaft?

In Plön, das auch JA zur SRB sagen soll hat sich die Waage zugunsten von Rot-Grün gewendet, ebenso in Neumünster und Rendsburg-Eckernförde. Wenn nicht 2013 wann sollte man es sonst anschieben?

 

Written by tlow

30. Mai 2013 at 15:54

Die Kieler GRÜNEN nach der Wahl

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Auch wenn die GRÜNEN netto Stimmen verloren haben, gehören sie doch auch mit zu den Wahlsiegern der Wahl vom letzten Sonntag. Mit fast 18 Prozent konnten sie noch einmal zulegen. Und das trotz einer doch auch sehr umstrittenen Politik in Kiel. Erklärbar ist das nur damit, dass viele Dinge den Wählern nicht bekannt waren oder auch, dass sich das Klientel der GRÜNEN mit den Jahren auch verschoben hat. So ist ja inzwischen bekannt, dass die GRÜNEN nicht unbedingt die ärmsten Wähler*innen haben. Es könnte also sein, dass die Politik der GRÜNEN eben besonders für eine Schicht von Besserverdienenden genau richtig ist. Das sind offenbar nicht diejenigen mit Kleingärten, sondern eher mit großem Garten am Haus – und der ist nicht in Gefahr. Ebensowenig wohnen sie wohl an der Feldstraße, wo die Vorgärten vernichtet werden soll.

Interessant hier der Vergleich zur anderen Partei der Besserverdienenden – der FDP: Es ist eben schon lange nicht mehr so, dass alle Besserverdienenden die Umwelt egal ist. Themen  wie Stadttregionalbahn spricht solche Kreise durchaus an. Die einfache Formel: Stadtregionalbahn ist nur für Ökospinner und Hippies und die FDP vertrete die wahren Interessen von Selbständigen und Unternehmer*innen trifft so schon lange nicht mehr zu. Zu Wähler*innen zählen dann auch Manager von Windparks. Die haben auch keine Zeit oder Interesse an Kleingärten – aber Interesse an einer konsequenten Förderung von Ökotechnologie (regenerative Energie, Nahverkehr,  Ökolandbau). Nicht zuletzt liegt diesen Wähler*innen auch viel an gesunder Ernährung, Luft und Wasser. Nur dort, wo sie eben nicht persönlich betroffen sind, ist es ihnen egal. Und aus den vielen kleinen Aufregerthemen wahlentscheidende Themen zu machen, wäre Aufgabe der Oppositionsparteien gewesen.

Die aber wirkte dieses Jahr eher wie ein unprofessioneller, aufgeregter Hühnerhaufen. Die Piraten ließen sich z.B. dazu hinreissen sich für das Zentralbad auszusprechen. Es war also bei vielen Themen nicht ganz klar, worin denn eine eventuelle Gegenposition bestehen könnte. Dies gilt also auch für die „linke“ Opposition. Und da denke ich liegt auch eines der Hauptgründe für die mangelnde Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden der GRÜNEN: Weder im bürgerlichen noch im linken Lager (Wobei die Piraten wohl darauf bestehen werden zu keinem Lager zu zählen) konnten die Alternativen wirklich überzeugen. Wer aber strikt gegen das Zentralbad war, durfte die Piraten nicht wählen.  Das relativ schlechte Ergebnis ist wohl auch auf ihre eigene Profillosigkeit zurückzuführen.

Bei den GRÜNEN gab es personell einige Veränderung, inklusive der Spitzenkandidatin Lydia Rudow, die deutlich jünger ist, als die Fraktion bisher und z.B. auch als einzige GRÜNE Kandidatin auf Twitter aktiv war. Sie hat für die GRÜNEN auch den ersten Wahlkreis direkt geholt. Was wohl in Konkurrenz zu Herrn Stadelmann auch im direkten Plakatvergleich erklärbar erscheint.  Sie hat vermutlich auch viele jüngere Leute angesprochen, die sich von der inzwischen ja auch gealterten Politikerkaste der GRÜNEN bisher weniger angesprochen gefühlt haben. Das Wahlalter in Schleswig-Holstein war ja jetzt auch 16 Jahre. Die GRÜNEN betreiben auch eine konsequente Nachwuchspolitik. Etwas was andere Parteien in den letzten Jahren wohl eher vernachlässigt haben.

Vieles was GRÜNE zu Papier bringen klingt erst mal ganz gut, hat aber mit dem, was sie an realer Politik betreiben recht wenig zutun. Nicht zuletzt daher rührt in Kiel auch ein Bruch mit vielen Umweltorganisationen. Es wird interessant, ob des die GRÜNEN dieses Wahlperiode wagen werden ihren Kurs zu ändern, oder ob sie sich ein zweites Möbel Kraft meinen leisten zu können.

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