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#KWKiel Herausforderungen für Kiel zur Kommunalwahl 2018

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Dies ist die dritte Kommunalwahl nach 2008, die ich in diesem Blog begleite. Im Mai werden wieder alle Kieler*innen zu den Wahlurnen gerufen. Ich will hiermit einige Themen setzen, die meines Erachtens in Kiel langfristig von Bedeutung sind sortiert nach Wichtigkeit.

Verkehr und Luftqualität

Kiel ist eine der deutschen Städte, die am meisten von Luftschadstoffen betroffen ist. Eine Klage der DUH wurde eingereicht. Das Problem der Luftqualität kann nicht ohne das Thema Verkehr gedacht werden. Das Thema Verkehr kommt auch bundesweit und weltweit eine Schlüsselrolle zu. Probleme wie Luftschadstoffe, CO2/Klima, Flächenverbrauch, Unfalltote und Verletzte, Lebensqualität, Stadtentwicklung hängen daran. Der Verkehr ist Hauptursache dafür, dass Deutschland vermutlich seine Klimaziele nicht einhalten wird. Sowohl in Kiel als auch auf der Ebene des Bundes und Landes gibt es viel zu wenig Ansätze für einen großen Wurf. Im Grunde arbeitet man sich immer noch an Diskussionen der 70er und 80er Jahre ab.

Sowohl für Fußgänger, als auch Radfahrer und Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs gibt es in Kiel erhebliche Defizite. Und auch laut dem Masterplan 100% Klimaschutz ist nicht geplant eine bedeutende Trendwende einzuläuten. Trotz einiger Bemühungen hat es Kiel seit Jahrzehnten nicht geschafft, die EU-Vorgaben für die Luftqualität einzuhalten. Und die Reaktion ist nach wie vor ein Schulterzucken. Ein bisschen Investition in Elektrobusse, aber bloß keine Fahrverbote scheint die Grundeinstellung zu sein. Diese Untätigkeit kann Kiel teuer zu stehen kommen. Und zwar dann auch wegen der Strafen, die zu erwarten sind, zusätzlich zu den Maßnahmen. Tempolimits sind trotz ihrer Wirksamkeit nicht einmal in der Diskussion. Too little, too late könnte man zu vielen Gedanken der Stadt sagen.

Parteien die antreten, müssen Antworten auf diese offenen Fragen finden. Sicher wird die Lösung nicht nur auf kommunaler Ebene zu finden sein. Aber man kann ja auch formulieren, welchen Finanzbedarf man hat und dafür bei Land und Bund werben. Nicht nur Kiel hat diese Probleme.

Ein Rückbau von Straßen bietet viele neue Freiräume für Innenstadt aber auch Außenbereiche. Viele Quadratkilometer könnten auch für Wohnhäuser genutzt werden, statt für z.B. weitere Abbiegespuren. Was sind die Vorstellungen für einen modernen Verkehr 2030, 2050 usw… ?

Für Studierende aber auch Arbeitende ist eine gute ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur entscheidend. Kiel hängt da noch Jahrzehnte hinterher.

Stadtentwicklung

Neuer Wohnraum und eine Weiterentwicklung der Stadt zu einem lebenswerten Raum hängen direkt auch am Thema. Wenn nur wenige hundert Menschen im Kern der Innenstadt wohnen, dann ist das verrückt und erzeugt auch viele Probleme bei der Nutzung. Eine Trennung von Einkaufen, Wohnen, Arbeiten erzeugt mehr Verkehr und längere Wege. Daher sind auch größere neue Wohngebiete jenseits des Kanals (Holtenau) keine Lösung. Insbesondere nicht, solange die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr (z.B. mit einer Stadtbahn) nicht gelöst ist.

Überhaupt ist es wichtig, dass mehr im Gesamtkontext geplant und gedacht wird. Zu häufig lesen wir von Einzelprojekten, die als Leuchttürme umgesetzt werden sollen. Es wird aber nicht klar, wie der große Gedanke dahinter ist. Man fährt immer auf Sicht. Und es fehlt oft der Mut für einen größeren Schritt.

Auch Themen wie Möbel Kraft Ansiedlung oder Katzheide machen deutlich, wie wenig Stadtplanung in Kiel zusammenpasst. Im Falle von Katzheide konnte vielleicht das Schlimmste verhindert werden. Was aus der Brache von Möbel Kraft am Ende wird, ist noch offen. Vermutlich wird die Erweiterung von IKEA fertig, bevor Möbel Kraft anfängt zu bauen. Wenn es dann diese Firma noch gibt. Naherholung und der Erhalt von Stadtgrün müssen stärker berücksichtigt werden. Wie wird weiter umgegangen mit der Weiterentwicklung des Hafens (z.B. auch Attraktivierung und Zugang zum Wasser)?

Wie sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in einer wachsenden Stadt aus?

Rechtsruck / Rechte für „Ausländer*innen“

Der Einzug der AfD in den Bundestag wirft einen Schatten voraus auf die nächste Kommunalwahl. Die NPD wird eher verdrängt. Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Also können wir fast sicher davon ausgehen, dass es zumindest eine kleine AfD-Fraktion geben wird. Insbesondere wenn nicht gegengesteuert wird. Noch gibt es kein kommunales Ausländerwahlrecht. Menschen wohnen seit Jahrzehnten in Deutschland und dürfen nicht mit entscheiden, was mit ihrer Straße vor der Tür passiert. Wir brauchen dringend demokratische Lösungen für dieses Dilemma. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen ohne Wahlrecht sich auch nicht für Politik interessieren oder mehr Verbindungen zu ihrem ursprünglichen Heimatland haben. Integration geht nur mit Mitbestimmung nicht mit Ausgrenzung. Das hat man jetzt seit Jahrzehnten betrieben und erntet jetzt das Ergebnis. Die Kommunalwahlergebnisse jedenfalls repräsentieren nicht unsere Einwohner*innen. Und stattdessen gewinnen rechte Parteien Stimmen, die überrepräsentiert werden. Viele Menschen sind frustriert von den etablierten Parteien, weil diese oft nicht für deren Interessen einstehen. Auch hier als Beispiel Katzheide: Was musste da gekämpft werden für den Erhalt! Selbst langjährige SPD-Mitglieder schüttelten da oft den Kopf. Da muss man aufpassen welche Kräfte diesen Frust abschöpfen. Kiel ist eigentlich eher eine linke und tolerante Stadt. Aber seitens der Volksparteien passiert nicht viel, dass das auch so bleibt. Im Gegenteil.

 

Kultur

Untersuchungen zeigen, dass Schleswig-Holstein und Kiel bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur den letzten Platz belegen. Zwar schmückt man sich gerne mit Künstlerinnen und nimmt Begriffe wie „Kreative Stadt“ gerne in den Mund. Aber oftmals erschöpft es sich in der Bereitstellung von Zwischennutzungen oder geringfügiger Förderung. Auch gibt es eine zu große Tendenz die Gelder in einem kleinen Kreis auszugeben. Um das wenige Geld schlagen sich zu wenige Aktive. Auch fehlt es an bedeutenden Einrichtungen mit bundesweiter oder weltweiter Bedeutung. Mehr als Provinz ist da nicht. Aber ohne Geld auszugeben wird sich da nichts ändern.

Digitalisierung / Datenschutz / Open Data

Das Thema wird einerseits stark überbewertet. Gleichzeitig bestehen erhebliche Defizite. Meine eigene Erfahrung deutet darauf hin, dass es eher schlechter geworden ist bei dem digitalen Dialog mit der Stadt. Sowohl Website als auch Email funktionieren nicht richtig.Auf der anderen Seite wird u.a. mit der Digitalen Kieler Woche viel heisse Luft produziert. Es ist ein Hype, aber unter dem Strich passiert ebenfalls viel zu wenig. Z.B. gibt es seit Jahrzehnten die Möglichkeit über Ticketsysteme bei jeder Anfrage eine Nummer zu vergeben und Anfragen damit transparent für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen der Stadt auf dem aktuellen Stand zu halten. Kennt man von fast jedem Unternehmen. In der Stadt immer noch unbekannt. Anfragen schwirren irgend wo in der Stadt hin und her. Wo sie gerade sind, weiß man nie. 2018 könnte man langsam mal die Lösungen der 90er Jahre einführen. Woher sollen da die Impulse kommen. Es ist primär ein Problem der Verwaltung.

Es braucht auch Lösungen für den Bedarf von Bürger*innen, Blogger*innen und Journalist*innen nach Informationen und Daten. Statt Anfragen zu schicken, sollte die Stadt mehr Daten als Open Data bereitstellen. Das ist eine Frage der Abläufe. Viele Fragen des Datenschutzes müssen dabei berücksichtigt werden. Aber mit nur einem Zuständigen für Datenschutz wird man diese Fragen nicht überschauen können.

Fazit

Es gibt in Kiel viele wichtige Themen. Sicher habe ich hier einiges vergessen und es sind nur meine persönlichen Prioritäten. Ich werde versuchen mitzubekommen, was die Parteien in Kiel an Angeboten machen und welche Lösungen sie für welche Probleme anbieten. Sollte jemand den Bedarf haben Positionen von Parteien zu erläutern, stehe ich dafür auch bereit. Generell betrachte ich die Politik aber ganz gerne aus Bürger*innen-Sicht. Blogger sind ja irgendwas zwischen Journalisten und Normalbürgern….

 

Written by tlow

28. Januar 2018 at 12:14

175 Tage vor der Kommunalwahl in Kiel #kwkiel #kwsh

Nächstes Jahr ist es mal wieder so weit: In den Kommunen wird neu gewählt.

Zum Vergleich zu heute empfehle ich meinen Artikel von 2014: Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel.

CDU

Auf den Seiten der CDU hat der Wahlkampf noch nicht begonnen. Würde man allerdings bis Ende des Jahres erwarten, dass man inhaltlich bereits kommuniziert, wo man hin will. Von den aktuellen Artikel fällt dabei der Artikel „Was ist die Perspektive der  des OB ins Auge, der allerdings so kurz ist, dass ich ihn hier vollständig zitieren kann:

„Das politische Bemühen bei dem sog. Bauwagenwohnen in Wellsee als Krisenmanager groß rauszukommen, wirkt mehr als krampfhaft“, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl, MdB. Dabei liegt die Handlungsrichtschnur doch auf der Hand: weder rechtsfreie Räume noch Grundstücksbesetzungen dürfen in der Landeshauptstadt (noch anderswo) toleriert oder durch sog. Legalisierung quasi „belohnt“ werden. Auch wenn man sich, wie der Herr Oberbürgermeister, gerne als Mediator versteht: hier muss klar und konsequent nach geltendem Recht entschieden werden, sonst ist die nächste Bauwagenkolonne schon „geboren“ (vielleicht dann mit Ziel – Wohnadresse Rathausplatz).

Auch die Kieler Nachrichten griff letzte Woche das Thema auf. Man bekommt den Eindruck, dass ein e hand voll Bauwägen die Kieler CDU mehr bewegen als die großen Themen. Aktuell z.B. Dieselgate, die Klage der CDU und drohende Fahrverbote. Es gibt als weitere Seite, die der Kieler CDU-Ratsfraktion. Themen dort: Airpark/Flughafen Holtenau und die kommenden Haushaltsberatungen. Fraktionsvorsitzender Kruber lehnt nach wie vor den Schienenverkehr als ÖPNV-Lösung scheinbar prinzipiell ab. Stattdessen setzt er lieber auf Luftfilter und vermutlich daher ungebremstes Wachstum des Autoverkehrs? Es fehlen seitens der CDU bisher noch Antworten auf viele Probleme in Kiel.

FDP

Auf den Seiten der Kieler FDP-Ratsfraktion findet man nur einige kleiner Meldungen zu aktuellen  Tagesordnungspunkten in der Kieler Ratsversammlung. Ein größeres Bild ist nicht zu erkennen.

GRÜNE

Die GRÜNE Ratsfraktion konzentriert sich voll darauf den Flughafen Holtenau ein für alle mal zu beerdigen.  Stattdessen setzt man auf Neubaugentrifizierung. Schöner Wohnen nördlich des Kanals. Auch hier fehlen weitere Akzente für die kommenden Jahre in Kiel. Als eine Kritik am Flughafen Holtenau wird u.a. der Zuschuß von 200.000 € kritisiert. Zum Vergleich: In Düsseldorf waren es 2016 18 Mio. , Calden 6 Mio. und Ftrankfurt Hahn 17 Mio. Euro.  Die GRÜNEN setzen sogar zusammen mit der Linkspartei auf ein Bürgerbegehren. Wenig wird darüber geredet, dass Wohn- und Gewerbegebiete auch nicht zum Nulltarif zu haben sind. Es muss erst erschlossen werden und wann und ob gerade bei Gewerbe ausreichend Betriebe Interesse zeigen ist heute noch nicht absehbar.

LINKE

Auf den Seiten der Kieler Ratsfraktion findet man auch noch keine Themen für die nächsten Jahre. In letzter Zeit eher mehr Kritik (und längere Texte) an der aktuellen Kieler Kommunalpolitik.

PIRATEN

Durch den Wechsel der beiden einzigen Ratsmitglieder der Kieler Piraten zum SSW gibt es keine Piraten-Fraktion mehr in Kiel. Was wird 2018? Bisher sieht man auf der Seite der Kieler Piraten gar nichts. Und aktuelle Meldungen gibt es auch keine. Letzte Pressemeldung ist aus dem Jahr 2014. Daher scheint es eher zweifelhaft, ob sie 2018 überhaupt antreten?

Die Partei

Dort sieht es noch trauriger aus …

SPD

Die SPD ist nach wie vor die beherrschende Fraktion in der Kieler Ratsversammlung. Auf den Seiten der Kieler Ratsfraktion findet man regelmäßig Veröffentlichungen zu aktuellen Debatten oder Beschlüssen, wie z.B, gerade zum Haushalt 2018. Bisher ist da aber auch noch nicht vom Wahlkampf 2018 zu erkennen. Ich gehe davon aus, dass die SPD in Kiel nächstes Jahr ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfahren wird (<20%). Sowohl wegen dem Bundes- und Landestrend, als auch wegen  der  katastrophalen Politik, die sie lokal hingelegt haben. Z.B. bezüglich der Bäderpolitik, oder zu Möbel Kraft, der verkorksten Olympiabewerbung uvm. Ihre Traditionswähler brechen der SPD schneller weg als allen anderen Parteien. Und im öffentlichen Bild ist sie weder sozial noch progressiv. In Kiel haben sie es bisher nur der einzigarten Schwäche der CDU zu verdanken, dass sie die Mehrheit erhalten konnten. Es ist aber zu erwarten, dass ihr von allen Seiten starke Konkurrenz erwächst

SSW

 

Zwischenbilanz

Vermutlich wird es zur Haushaltsdebatte im Dezember ein wenig Schlagabtausch der großen Fraktionen geben. Allerdings sind noch keine großen Themen erkennbar. Aus meiner Sicht wichtig u.a.: Luftschadstoffe in Kiel, Verkehr, Innenstadtentwicklung, Flughafen Holtenau.

Written by tlow

12. November 2017 at 12:03

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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KooperationsBRUCH: Wahlkampf eröffnet? #rvkiel #ltwsh #kwkiel

Mit dem Austritt der GRÜNEN aus der Rathaus-Kooperation zwischen GRÜNEN,SPD und SSW ist der Wahlkampf eröffnet. Die Kieler und die Landes-CDU reiben sich die Hände und sehen darin Vorzeichen für den Landtagswahlkampf 2017 und Kommunalwahlkampf 2018.

Laut grüner Pressemitteilung waren u.a. folgende Themen ausschlaggebend:

  • Windparkprojekt Meimersdorf
  • familien- und klimafreundliche Wohnungsbau
  • Flughafen Holtenau
  • Alte Mu Nutzung
  • Hotelneubau Exerzierplatz

Das Platzen der Kooperation ist aus meiner Sicht aber auch  ein Armutszeugnis für OB UWe Kämpfer. Dieser wurde zuletzt öffentlich von den GRÜNEN dafür gerügt, wie er die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) in Fragen des Hotelneubaus umgangen hat. Angetreten als Strahlemann mit angeblich frischem Wind, hat man Kämpfer doch mehr als Kämpfer fürs Establishment erlebt:

  • für die Möbel Kraft Ansiedung („Kämpfer für Krieger“)
  • für die Olympiade in Kiel
  • für einen Hotelneubau
  • Befürwortung von „Silicon Förde“ (Reise in die USAm Stätepartnerschaft mit San Francisco)
  • und viele, viele weitere Themen
  • als letztes noch die Befürwortung der „Special Olympics“ in Kiel

Inhaltlich ist aber wenig passiert. Kämpfer war nicht in der Lage die Umlandgemeinden zu überzeugen die Stadtregionalbahn mit anzuzpacken. Eher wurden  Themen, die Glanz versprachen angepackt. So als wolle er sich gleich mehrere Denkmäler bauen. Man kann von außen nur vermuten, dass der Dialog mit den GRÜNEN seitens der SPD und des OB nicht erfolgreich geführt wurde. So dass diese keinen Ausweg sahen ein wenig Gesicht zu wahren, als jetzt alles hinzuwerfen.

Weder für die SPD noch die GRÜNEN kommt dabei dieser Schritt zu einem optimalen Zeitpunkt. Die GRÜNEN selbst haben die letzten Jahre unendlich viele Sympathien von ehemaligen Wählern verloren, insbesondere rund um den Konflikt mit Möbel Kraft. Daher fehlt der Begründung für ihren Schritt JETZT auch jegliche Glaubhaftigkeit: Nachhaltige Stadtentwicklung war bislang kein sichtbares Ziel der GRÜNEN, allenfalls ein verbalisierter Anspruch.

Wie geht es jetzt weiter? Unwahrscheinlich das die SPD sich die CDU als Retter ins Boot holt. Müsste sie da doch noch viel eher Federn lassen, was ihre Lieblingsprojekte angeht. Wahrscheinlich erscheint mir einer Minderheitskooperation mit wechselnden Partnern bei unterschiedlichen Themen.

Fürs Land scheint mir das aber kein Vorzeichen zu sein (wie es CDU und FDP gerne sehen wollen). Zu spezifisch die Probleme der Kieler Grünen. Die SPD macht es sich allerdings zu leicht, wenn sie die Schuld nur dem Kooperationspartner zuschiebt, gab sie doch letztes Jahr kein Bild ab von einer Partei, die weiß, wohin sie will.

Vielleicht sind die Kieler GRÜNEN an einen Puntk angelangt, wo sie ihre eigene Politik ihrer Basis überhaupt nicht mehr vermitteln können. Dann helfen natürlich Schuldzuweisungen vom eigenen Versagen abzulenken.

Es wäre interessant mehr darüber zu erfahren, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Die Aufzählung der GRÜNEN als Begründung für den Ausstieg erscheint bislang eher unglaubwürdig oder lächerlich. Bei all dem, was die letzten Jahre gelaufen und auch aktiv seitens der GRÜNEN selbst vertreten wurde.

Für den Kommunalwahlkampf 2018 ist es eigentlich noch zu früh, aber SPD und GRÜNE sind schon jetzt bemüht Distanz zueinander zu schaffen, um sich selbst ins beste Licht für die Wähler zu rücken.

Written by tlow

17. Januar 2017 at 23:01

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

Besucherrekord auf #KielKontrovers #kwkiel

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Besucherrekord aus #KielKontrovers

Abrufzahlen aus dem Statistiktool von WordPress.com

Erstaunliche Abrufzahlen heute (und im Vergleich zu gestern) bei meinem kleinen Kommunalblog. Normalerweise ist die Obergrenze so bei ca. 100 Abrufen pro Tag. Heute um 16.30 (Zeitangabe auf Grafik ist international) bereits rund 1600 Abrufe. Nebenbei: Rund 80.000 Abrufe seit Bestehen des Blogs (2009) und über 500 Kommentare. Das liegt wohl an den unzähligen Artikeln der letzten Wochen zum Thema Kommunalwahl 2013. Daher gerne auch mal die Transparenz über Art und Umfang der Abrufe hier. Mich würde ja auch gerne mal interessieren, wie Abrufe bei anderen Webseiten in Kiel aussieht. Traffic ist nicht alles, aber natürlich schön, wenn Artikel auch gelesen werden. Mal sehen, wie es am Ende des Tages aussieht.

Written by tlow

26. Mai 2013 at 15:41

Kommunalwahl Kiel 2013: Fazit zum Wahlkampf #kwkiel #kmw13

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Mein Fazit zum Wahlkampf ist: Mai, äußerst mau. Die CDU/FDP suchen zum Ende hin händeringend nach Aufregern, wie z.B. Todeskinos Aufruf Falschparker auch mal anzuzeigen via Handyfotos oder die Erfindung von „Müllsheriffs„:

Bildschirmfoto vom 2013-05-25 14:58:31

Bildschirmfoto der CDU Kiel Website einen Tag vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2012

SPD und GRÜNE strichen Erfolge heraus und setzten die Kern-Themen, die debattiert wurden:

  • Kleiner-Kiel-Kanal
  • Stadtregionalbahn

Auf einer Veranstaltung der FDP machte Lutz Oschmann (GRÜNE) deutlich, dass er selbst nicht sehr von dem Kleinen Kiel Kanal überzeugt sei und das Feedback an den Wahlkampfständen ihn zusätzlich zum Nachdenken gebracht hätte. Die FDP selbst viel nicht durch Themen auf.

Die LINKEN haben im Kern vor allem eine Änderung der Wohnungspolitik gefordert und auch die Neuausrichtung der Bäderlandschaft kritisiert. Allerdings war ihr Wahlkampf im Internet sehr zaghaft (also wenig Masse mit nur einer Hand voll Artikeln). Die Plakate waren oft sehr nichtssagend in der Aussage (Wie „Butter bei die Fische“).

Die PIRATEN hatten ein Wahlprogramm beschlossen, das aber kein Gesamtkonzept erkennen lässt. Da kann man nur vermuten, wie ihre Arbeit in der Praxis aussehen wird. Das liegt mit Sicherheit auch an der eigenen mangelnden Erfahrung. Sie haben hier und da auch versucht auf aktuelle Debatten einzugehen, wie der Umbenennung des Hindenburgufers, bei dem sie die Umwidmung des Namensgebers auf einen gleichnamigen vorschlugen. Mit einem Rechtsradikalen in den eigenen Reihen mussten sie einen schweren Schlag einstecken. Offenbar fällt dieser Kandidat, wie sich aus der Diskussion auf diesem Blog ergab aber automatisch heraus, wenn er vor der Wahl bis vor der Konstituierung der Ratsversammlung die Partei verlässt. Nur auf dem Wahlzettel steht er noch. Ist er bereits ausgetreten? Hintergrundinformationen über die Kandidaten suchte man vergebens und diese sind mit einer Ausnahme alle männlich.

Besonders enttäuschend empfand ich die Performance und das Auftreten von „WIR in Kiel„, die ursprünglich ja angetreten waren eine ganz andere Politik zu machen. Sie starteten verspätet in den Wahlkampf, behaupteten aber dies sei Wahltaktik. Mit einer Menge Plakaten machten sie deutlich, dass ihr Wahlkampf sich doch nicht von dem unterscheiden sollte, von den großen Parteien. Zudem machten sie sich internetöffentlich primär dadurch bekannt, dass sie gleich von Verfassungsbruch redeten, nur weil die KN sie nicht gleich in ihrer Wahlbörse aufnahm (was auch mit dem verspäteten Veröffentlichen der Kandidatenliste zusammenhing). Eine zunächst angekündigte öffentliche Präsentation der Kandidat*innen fand dann doch nicht statt. Auf ihren Webseiten fanden sich auch keine  weiterführenden Informationen über die Kandidat*innen.  Ein Forum enthielt oft mehr Informationen, war aber von der Initiativenseite nicht sichtbar verlinkt.

Fazit

Ich hätte mir mehr gewünscht, dass grundsätzliche Themen debattiert würden, z.B.:

  • Konkrete Wohnungsbaupolitik abseits der Phrasen. Wie muss die aussehen, wo sind Defizite. Was kann funktionieren? Zeitpläne,…
  • Verkehr in Kiel 2030 – was wird passieren – welche Entwicklungen will man – die Rolle des Autos – ggf. Beerdigung einiger langjährigen Projekte die „Südspange Gaarden“. Da kann die SRB ja nur ein Teil des Diskussion sein. Von CDU/FDP fehlt es da an echten Perspektiven.
  • Stadtentwicklung insgesamt und im speziellen fehlte mir auch in der Opposition prägnante und detailliertere Kritik an bestehenden Plänen. Vieles bleibt auf der Ebene der Formeln und Ideologie. Aber ohne Argumente kann man nicht überzeugen.

Insgesamt bewegte sich der Wahlkampf am Rande der Ideologielinien. Was dann recht schnell langweilig wird. So eine Aussage von Herrn Oschmann, dass er nachdenkt macht Politik ja erst spannend und da wirkte die zynische Schadenfreude des Herrn Kruber eher unangebracht. Positionen werden bezogen und gehalten, in der Form eines Stellungskriegs. Und dann sollen die Wähler ihr Lager wählen. Jede Partei wirbt für ihre Position und bekämpft die der Gegner. Das wirkt oft sehr martialisch und unattraktiv. Es kann ja nicht wirklich darum gehen ob Projekt A) oder B) durchgedrückt wird. Für mich entscheidender ist, ob ich das Gefühl bekomme eine Partei beschäftigt sich ernsthaft mit bestimmten Themen die mir wichtig sind. Da gibt es natürlich verschiedene Schwerpunkte und der Mix in der gewählten Ratsversammlung sollte dann die Politik  bestimmen.

Bei CDU und FDP merkt man dabei ganz deutlich, dass sie sich ausschließlich für die Interessen der Mittelklasse und des bürgerlichen Lagers stark machen. Ich sehe für die ja eher schwarz was das Wahlergebnis angeht. Deren Wahlkampf ist derart schlecht und ihre Top-Themenauswahl so offensichtlich populistisch, dass da nicht viel bei rauskommt.

Ich habe auch die Videos vom Landesvorsitzendend er CDU Reimer Böge gesehen und man findet darin keine Bezugspunkte als Stadtbewohner:


Das einzige was die CDU als Plus verbuchen kann, ist das denke ich die meisten Kieler*innen den Kleinen-Kiel-Kanal nicht für notwendig halten. Aber darum kann es ja wohl nicht gehen?

Es wird daher sicher keinen großen Machtwechsel geben. Aber auf jeden Fall mit den PIRATEN eine neue Fraktion. der SSW wird wohl auch wieder reinkommen. Die FDP und LINKE  sicher mit Stimmenverlusten. Alles andere ist noch unklar. Wahrscheinlich wird WIR auch reinkommen.

Written by tlow

25. Mai 2013 at 15:00

Kommunalwahl Kiel 2013: (K)eine Wahlempfehlung #kwkiel #kmw13

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Es wäre schön klar sagen zu können, welchen Kompromiss man wählen sollte. Aber das fällt schwer. Ich halts da ja eher mit dem Spruch:

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beisp...

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beispiel eines Stimmzettels zur Wahl des Landrates (Photo credit: Wikipedia)

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ (Kurt Tucholsky)

Generell finde ich Kommunalwahlen aber als am ehesten akzeptable Wahl, weil sie am nächsten an den Menschen ist. Statt einer Wahlempfehlung schreibe ich nur, welche Parteien ich wie stark nicht wählen würde. Wobei die Erstplazierten am wenigsten zu wählen wären:

  1. WaKb – Die rechtsradikale Wählerinitiative geht wirklich überhaupt nicht!
  2. CDU,FDP,SPD,GRÜNE,SSW – Die „Übergroße Kooperation„, wie ich sie nenne unterscheidet sich über die letzte 2-3 Wahlperiode kaum voneinander. Die GRÜNEN haben auch bereits schon mit der CDU regiert. Keine dieser Parteien verdient unsere Stimme. Auch nicht die SSW, die sich lediglich als Mehrheitsbeschafferin verstanden hat ohne wirklich eigenes Profil. Nicht einmal die Kandidat*innen stellt der SSW auf der eigenen Seite vor.
  3. WIR in Kiel – Alles andere als transparent, aggressives Auftreten, zum Teil zwar richtige Ziele (gegen Zentralbad), aber doch sehr ideologisch und von mir aus gesehen wenig vertrauenswürdig.
  4. Piraten – Der größte Nachteil ist der Kandidat auf Listenplatz 5, der sich als rechtsradikal herausstellte. Sollte dieser vor der Wahl schriftlich und rechtsverbindlich erklären nicht das Mandat anzunehmen, wäre das evt. hinnehmbar. Leider weiß man gar nicht, was man bei den Piraten bekommt. Die Positionen erscheinen oft auch etwas populistisch und unüberlegt. Denke dennoch, wenn sie im Rathaus sitzen würden, würden einige Themen stärker repräsentiert. Und vermutlich werden sie eh bei Fragen wie dem Zentralbad nicht das Zünglein an der Waage sein.
  5. LINKE – Sie haben sich zu oft bei entscheidenden Fragen enthalten, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht weil man damit niemanden weh tut, oder weil sie sich nicht einig waren. Grundsätzlich bietet die LINKE aber auch die Möglichkeit eine gewisse Kontinuität in der Opposition zu wählen. Leider ist allerdings der bisherige Fraktionsvorsitzende nicht wieder auf Platz 1, weswegen man nicht genau weiß, wie die neuen Ratsmitglieder agieren werden.

Fazit

Also keine Wahlempfehlung und nicht einmal ein geringeres Übel. Warum macht ihr es uns so schwer? Ich würde eine Kompromisspartei wählen, um der übergroßen Kooperation einen Denkzettel zu verpassen. Es wäre auch zu hoffen, dass die Opposition in der nächsten Wahlperiode weniger zerstritten ist, weil sie sich damit primär nur selber schwächt. Denkbar z.B. sind auch größere Fraktionen aus mehreren Parteien. Wichtiger als die Wahl ist, dass sich Menschen für ihre eigenen Interessen einsetzen, dann muss die Politik dem auch folgen. Die Parteien selbst tun von sich aus nichts für uns. Versprechen tun uns jetzt natürlich alle  alles (Un)Mögliche. Realistisch betrachtet kann man als kritische Bürger*in eigentlich nur die Zusammensetzung der Opposition bestimmen, denn üblicherweise teilen sich die Volksparteien die ersten Plätze. Warum kommen Alternativen nicht weiter nach vorne? Weil sie es auch nicht verstehen Kritik in der Breite aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Meist drehen sie sich doch nur um ihr eigenes Klientel. Oder es geht eben auch darum primär Mitglieder zu gewinnen. Dabei werden Aktivist*innen entweder zu Mitläufer*innen oder zu Funktionär*innen. Und damit einher geht ein Verlust an Inhalten und Positionen. Es wird aber ganz spannend, wie sich die neue Ratsversammlung zusammensetzen wird. Ich hoffe, dass alle die neu einziehen einiges besser machen als ihre Vorgänger*innen, ohne Ansehen ihrer Parteiverbundenheit!

Written by tlow

20. Mai 2013 at 22:14

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