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Kommunalwahl Kiel 2013: Die eigentlichen Themen #kwkiel #kmw13

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Offenbar scheint es bei der Kommunalwahl in Kiel, wenn man auf die Wahlprogramme schaut, meist nur um eine Vielzahl an Einzelentscheidungen zu gehen.

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holst...

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holstein, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter stehen aber auch größere Zusammenhänge. Bürgerbeteiligung ist ein großes Schlagwort. Während die Kooperation aus GRÜNEN und SPD dort auf ihre Erfolge verweist, wird es von den neu antretenden Parteien als unzureichend kritisiert.

Dabei preschen die PIRATEN mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vor.  Es stellt sich hier die Frage warum ausgerechnet bei der Stadtregionalbahn? Warum nicht bei Möbelkraft? Warum nicht beim Zentralbad. Wieso entscheidet man sich in einer Partei bei manchen Themen, bei anderen sollen die Bürger*innen mitentscheiden? Auf der einen Seite will man Kosten (Stadtregionalbahn) dämmen, auf der anderen Seite hat man keine Bedenken gegen Kostensteigerungen, die über Stuttgart 21 hinaus gehen?

Bürgerbeteiligung ist auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann sowohl zur Legitimierung bereits intern beschlossener Projekte dienen, oder zu deren Infragestellung. Entscheidender als die Möglichkeit seine Stimme dafür oder dagegen abzugeben ist doch, dass man umfassend und FRÜHZEITIG über die Hintergründe informiert wird. Und auch, dass auf Anfragen z.B. auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auch zeitnah geantwortet wird.

Dazu fehlen im Land Schleswig-Holstein, anders als in Hamburg die rechtlichen Grundlagen, da es kein Transparenzgesetz gibt. Wer ein mal versucht hat bestimmte Informationen von der Verwaltung zu erfahren, weiß dass das manchmal sehr schwer sein kann. Das liegt sicher auch oft an der dünnen Personaldecke und der Überarbeitung in Teilbereichen. Aber auch daran, dass gerne mal von oben geblockt wird.

Die Verwaltung und die Volksparteien im Rat werden immer einen Informationsvorsprung haben, den sie nutzen werden. Wie bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Es ist selten ein Unfall, wenn Planungen erst spät bekannt werden. Nichtöffentliche Aussprachen hinter verschlossenen Türen tragen ihr übrigens dazu bei.

Der Schlüssel für viele Änderungen liegen also auf der Landesebene. Je mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, desto mehr werden bestimmte Gespräche vermutlich auch wieder außerhalb des Rahmens geführt.

Wer etwas durchbringen will an Änderungen in der Kommunalpolitik braucht einerseits viel Geduld und zum anderen eine gute Story und vielfältige Unterstützung. All das reicht aber nicht, wenn mächtige Interessen hinter einem Vorhaben stehen oder ein Vorhaben verhindern wollen. Es ist dann ein Spiel der Kräfte auf Basis bestehender Spielregeln – oder auch gebeugter Regeln.

Ich möchte hier noch einmal auf die schräge Abstimmung am 7. Oktobver 2010  zurückblicken, bei der Kiel sich selbst einen Freibrief für Korruption erteilte:

  • Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
  • jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
  • Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Das war einfach nur ein absurdes Theater. Man hat mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes versucht die Gesetze der Logik auszuschalten: Wenn es 5 Gruppen gibt – und immer nur 1/5 nicht mit abstimmt, weil diese befangen ist, dann sind am Ende dennoch ALLE Befangenen an einer Abstimmung beteiligt gewesen. Die Wahrheit wäre gewesen, dass wenn alle Befangenen an einer Abstimmung für mehr Korruption nicht teilgenommen hätten, die Kieler Ratsversammlung nicht beschlussfähig gewesen wäre. Entscheidend ist hier der Punkt, dass dieser Freibrief pauschal war. Es ging eben nicht um verschiedene Anträge oder eine kleine Gruppe an Betroffenen, sondern um den großen Freibrief für sämtliche Veranstaltungen. Alles ist erlaubt! Wie hier die Selbstverwaltung und die Judikative das Recht beugten für mehr Korruption in Kiel war schon bitter!

Was bisher z.B. fehlt:

  • Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz im Land
  • Ein Transparenzgesetz im Land (erst danach macht eine Kieler Transparenzsatzung Sinn!)
  • Eine bessere Ausstattung des Kieler Datenschutzbeauftragten. 1 Mann für ganz Kiel ist ein Witz!

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck CDU #kwkiel #kmw13

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Als letzte Partei checke ich das Programm der CDU Kiel „Für die Menschen. Für die Stadt. Für Kiel.

Ihr Programm fängt so an:

Wir, die 25 Direktkandidatinnen und -kandida-
ten der CDU, werben bei der Kommunalwahl
am 26. Mai um Ihr Vertrauen und bitten um
Ihre Stimme.
Unsere Stadt hat riesige Potentiale, die es zu
nutzen gilt. Angesichts knapper Finanzen ist
es erforderlich, klare Prioritäten zu setzen.
Für uns ist daher vorrangig, die Kieler Schulen
zu sanieren, die Sportstätten zu erhalten, die
Kinderbetreuung weiter auszubauen sowie
Straßen und Wege in unserer Stadt instand
zu setzen. Wir wollen die Wirtschaft stärken,
um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu-
sätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Wir
wollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verbessern und setzen uns für den zeitnahen
Bau eines modernen Gaskraftwerkes sowie
stabile Fernwärmepreise für die Verbraucher
ein.

Erst mal was positives: Das das Programm mit dem „wir“ der Kandidat*innen anfängt und sich so direkt an die Bürger richtet wirkt weniger anonym als die anderen Programme. Ansonsten keine Überraschung bei den Prioritäten.

So ist das Programm der CDU gegliedert:

  1. Stadtentwicklung (wie bei den GRÜNEN)
  2. Umwelt (bei den GRÜNEN erst auf Platz 5!)
  3. Sozialer Ausgleich mit Augenmaß
  4. Gesundheit und Pflege
  5. Schule
  6. Sport
  7. Kultur
  8. Integration
  9. Kirchen und Religionsgemeinschaften
  10. Sicherheit
  11. Finanzen

Stadtentwicklung

Von dem normalen herausgehoben dieser Satz:

Wir fordern eine für jeden nutzbare WLAN-
Internetverbindung mit entsprechender Sen-
destärke in der Innenstadt und auf Hochschul-
geländen der Stadt.

Ich sehe da die Gefahr, dass sich da die Stadt schnell an die TELEKOM verkauft. Dabei hat Kiel mit Kielnet und TNG auch zwei kleiner, lokale Firmen. Auch hier würde ichd arauf hinweisen, dass es sich lohnen könnte Freifunk Kiel eine Chance zu geben als unkommerzielles Bürger*innen-Netzwerk. So weit ich es verstehe ist WLAN auch bisher nicht so ein dringendes Problem, im Gegensatz zu leistungsstarken Glasfasernetzen (jedenfalls wenn man C.Bechtel glauben darf 😉 ). Kiel muss da definieren, was es will. Langfristig denke ich sollten Netzwerke genau wie Straßen eigentlich niemanden gehören, sondern Teil einer Infrastruktur sein, die die Gesellschaft  sich leistet. Was nicht heissen muss, dass sie kostenlos sind oder niemand sie für Geld ausbauen muss. Ich bin nur sehr gegen Privatkonkurrenz bei WLAN  – wo dann jedes Unternehmen das anderen auszustechen versucht und das Ergebnis eine Überfüllung der WLAN-Kanäle ist. Man muss auch mal ein paar Jahre in die Zukunft denken und nicht nur aus dem Blickwinkel der TELEKOM.

Wir wollen die Anstrengungen verstärken,
die Bebauung des Hörngeländes zwischen
Norwegenterminal und Gablenzbrücke zeit-
nah zu vervollständigen. Auch dieser Bereich
soll durch einen möglichst hohen Wohnanteil
zur Belebung der Kieler Innenstadt beitragen.

Das glauben Leute im ernst? Das wird maximal ein Dienstleistungzentrum, das nachts tot ist. Heute gibts ab und zu Jahrmarkt, aber wenns erst mal bebaut ist nicht mehr. Das wird eine sterile Bebauung mit hoher Kriminalität (heute schön höher als in Kern-Gaarden), weil niemand dort wirklich zuhause sein wird. Anonymität, Tristesse. Die Stadtplaner denken immer Neubaugebiete sind der Traum schlechthin. Also so was wie Mettenhof. Das einzige mit urbaner Lebensqualität sind aber Stadtteile, die seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsen sind. Aber das mögen viele nicht, so wie Gaarden. Da sollte Kai City das „bessere“ Gaarden werden. Das wird nicht gelingen. Das hat noch nie funktioniert. Stadt ist nicht am Reißbrett planbar. Es gibt da vorsichtige Ansätze von Neubauten nach Konzepten des New Urbanism, aber nicht mit mehrstöckigen Dienstleistungszentren!!

Die Gründung einer städtischen Wohnungs-
baugesellschaft lehnen wir ab.

Klare Ansage. Das regelt dann der Markt?

Interessant ist die Betonung wie sehr die CDU auf Fahrradfreundlichkeit setzt und auch grüne Wellen für Radfahrer (aber geht das überhaupt?)

Auffällig natürlich wieder die konsequente Ablehnung der Stadtregionalbahn. Aber eigentlich ohne das gut und ausführlich zu begründen. Hier muss die CDU dringend nachliefern, wenn sie in der Verkehrspolitik ernst genommen werden will. Ich denke auch nicht, dass die Stadtregionalbahn 1:1 so wie bisher angedacht umgesetzt werden kann. Aber andersrum: Was sonst? Elektrobusse, Expressbusse? Unsinn!

Noch vorhandene zusammenhängende Naturräume auf städti-
schem Gebiet sind möglichst zu erhalten.

Auch hier wie bei der Kooperation von mir nur ein Kopfschütteln. Wenn ihr das ernst meint,w arum dann die Zustimmung zu Möbel Kraft? 17 Hektar!

Die CDU Kiel bekennt sich zum Gymnasium
und wird allen Versuchen entschieden ent-
gegentreten, diese Schulart abzuschaffen.

Wen interessiert das außer bestimmte Eliten? Das sind doch Gefechte vergangener Jahrzehnte ausgetragen auf dem Rücken von Schüler*innen. Es kann nicht um den Erhalt einer Schulart gehen, sondern um die beste Schule für alle Kinder. Wer daraus einen Kulturkampf macht, handelt nicht in deren Interessen, sondern möchte ausgrenzen statt integrieren.

Mit dem geplanten Neubau eines Sport- und
Freizeitbades an der Hörn wird eine attrakti-
ve Alternative für alle Kielerinnen und Kieler
und das gesamte Umland geschaffen. Neben
dem Freizeitschwimmen werden auch für das
Schulschwimmen und die Kieler Schwimmver-
eine verbesserte Bedingungen entstehen. Wir
wollen, dass die Eintrittspreise für dieses Bad
so gestaltet werden, dass alle Bevölkerungs-
kreise es nutzen können.
Für das Freibad Katzheide sind Perspektiven
für die weitere Nutzung als Schwimmbad zu
erarbeiten.

Es heißt „Nachnutzung“ im Antrag, den ihr, liebe CDU zugestimmt habt. Nachnutzung heißt immer einer anderen Nutzung zuführen. Ihr wollt das Schwimmen in Katzheide abschaffen, dann schreibt das auch ins Programm. Entweder ihr habt keine Ahnung was ihr zugestimmt habt oder ihr streut den Kieler*innen Sand in die Augen.

Unser Miteinander wird getragen
durch das Werteverständnis des Grundge-
setzes. Seine Prinzipien garantieren nicht nur
Freiheit und Gleichberechtigung jeder und je-
des Einzelnen, sondern richten Ansprüche an
jeden von uns, auch für den Umgang mit Un-
terschieden und Konflikten.

Die Morde der NSU basierten auf den FDGO-Organsiationen der Verfassungsschutzämter, die rechtsextremistische Organisationen aufbaute. Wer nicht das besondere Problem rechten Rand klar zu benennen mag, hat ein Abgrenzungsproblem. Was nicht weiter verwundert, wenn die FDGO-Organisation sich doch auch aus CDU-Kreisen speisen. Verfassungsschutz tötet!

Die christlichen Kirchen sowie die Religionsge-
meinschaften sind fest im gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt
verankert.
Wir unterstützen die christlichen Gemeinden
auf allen Ebenen, insbesondere in den Berei-
chen, in denen sie ehrenamtlich tätig sind. Wir
würdigen die diakonischen, karitativen und er-
zieherischen Leistungen, die durch die unter-
schiedlichen kirchlichen Einrichtungen in un-
serer Stadt erbracht werden. Wir unterstützen
die Errichtung christlicher und ökumenischer
Schulen und Bildungseinrichtungen in Kiel.
Wir bekennen uns zu den Kirchengebäuden
als bedeutenden kulturellen und historischen
Zeugnissen ihrer Errichtungszeit.

Ein so deutliches Bekenntnis zu einer einzigen Religion ist diskriminierend. Eine weltanschauliche Neutralität sollte selbstverständlich sein. Nur damit wären alle vor dem Gesetz gleich. Das ist unverhohlener Kulturalismus.

Das Kieler Programm „Klar Schiff“ zur Besei-
tigung von Graffiti an öffentlichen Gebäu-
den soll erhalten bleiben.

Klarschiff Kiel ist mit seinem Auftrag gescheitert. Streetart wird bekämpft und gleichzeitig bezahlt die Stadt großflächige Kunst, wie derzeit am Karlstal in Gaarden. An dieser Stelle ein Hinweis auf Bilder auf dem Blog StreeART Kiel. Und ein aktuelles Foto:

SMIA

Seufz, das war das anstregendste Programm, mit dem ich auch meine Programmvorstellung abschliesse. Ich werde mich ab jetzt eher auf aktuelle Äußerungen und Debatten im Wahlkampf beziehen. Ich hoffe euch haben diese Programmvorstellungen ein wenig etwas gebracht. Meine Kommentare sind manchmal etwas launisch, aber dafür ehrlich. Wer die Originalprogramme lädt kann sich da sein eigenes Bild machen. Wird ja jeder selber wissen, ob er wählen geht. Ich gebe keine Wahlempfehlung, außer vielleicht eher nicht zu wählen. Die NPD ist in Kiel dieses mal keine Gefahr und deren Wahlalternative wird es kaum in den Rat schaffen. Ich sehe aber derzeit keine Partei, die es wert wäre gewählt zu werden. Es gibt natürlich immer das geringere Übel. Aber ist es nicht besser nichts zu wählen, wenn einem nichts passt?

Written by tlow

20. April 2013 at 21:22

Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13

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Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.

scheelje_und_wegener foto

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.

So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt

Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.

Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:

  1. Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
  2. Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.

Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:

Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat – und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von „qualifizierten Kadern“ erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?

Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: „Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl“. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.

Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.

Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert  und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?

Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.

Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):


Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.

Kommunalwahl Kiel 2013: WIR in Kiel #kwkiel

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Seit heute wurde bestätigt, dass WIR in Kiel bei der Kommunalwahl 2013 dabei ist. Angeblich aus wahltaktischen Gründen, hat man die Liste der Kandidat*innen bis zuletzt geheimgehalten. Ähnliches gilt wohl auch fürs Wahlprogramm. Auf Nachfrage auf Twitter wurde zunächst nicht geantwortet, ob überhaupt so etwas geplant ist.

Auf der Seiten der Initative, die seit Jahren technische Fehler aufweist finden sich vor allem Artikel, die sich mit dem Thema Gentrifizierung beschäftigen – mit der grundsätzlichen Ausrichtung von Stadtpolitik in der Landeshauptstadt. Ein weiteres Kernthema ist Bürgerbeteiligung. Inhaltlich begrenzen sich die Artikel allerdings darauf, bestehende Politik zu kritisieren. Eigene Positionen sucht man bisher vergeblich. Gerne wird auf diesen Text verwiesen.

Es scheint dabei weniger so zu sein, dass man keine Positionen hätte, denn diese ließen sich zwischen den Zeilen rauslesen, sondern man vermeidet es bewußt sich zu positionieren, um die Anschlussfähigkeit zu erhöhen. Die Idee, so wie ich sie verstanden habe, scheint die zu sein, dass jeder Aktive oder jede aktive Initiative, die bei WIR mitmacht zunächst nur die eigenen Positionen vertritt – und diese dann die WIR als Sammlungsbewegung bzw. Wählerinitiative nutzen. Daher kommt dann auch die Schwammigkeit in den Aussagen. Dies mag generell organisatorisch funktionieren, auch bis hin zu dem Aufbau einer Wahlalternative.  Für die Wähler*in scheint es aber so zu sein, dass man die Katze im Sack kaufen muss. Entscheidend für die Politik der WIR wird sein, wer in den Rat gewählt wird, wenn sie denn vertreten sein werden. Diese dort vertretenen Initiativen oder Einzelpersonen werden dann automatisch die Politik dominieren. Wie bei jeder Partei wird es auch hier bald zu einer Abkoppelung zwischen Basis und Fraktion kommen. Denn die Fraktionsarbeit ist alles andere als einfach. Auf der einen Seite ein Haufen Ansprüche der Unterstützer*innen – auf der anderen Seite die eigenen Prioritäten und der politische Alltag. Enttäuschung bleibt dabei nicht aus.

Ich bin daher auch der Meinung, dass sich repräsentative Politik und politische Initiativen im Widerspruch zueinander stehen. Gewählte Vertreter*innen sollen zunächst alle Kieler*innen und in zweiter Linie ihre Wähler*in und zuletzt ihre Basis vertreten. Um verschiedenste Initiativen zu verbinden braucht es irgendwelche Gemeinsamkeiten. Diese hat WIR versucht mit dem Begriff der Gentrifizierung zu finden, der in vielen ihrer Texte und auch in vielen der Direkten Demokratie auftaucht.

Mit dem Begriff verbunden ist eine Kritik einer bestimmten Art der Stadtentwicklung und so meine freie Interpretation die Idee, dass es im Kapitalismus eine nicht-kapitalistische Stadtentwicklung geben  kann. In Städten wie Berlin oder Hamburg haben sich allerdings keine Wählerinitiativen zu diesem Thema  gegründet, die Wahlerfolge erzielen hätten können oder über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden wären.

Parteigründung aus Initiativen heraus ist im Grunde das Modell der GRÜNEN gewesen. Was daraus geworden ist, kann man gerade in Kiel sehen. Grund für das Abschleifen der GRÜNEN Ideale sind aber m.E. nicht die falschen Personen oder Fehlentscheidungen, sondern die Anforderungen einer repräsentativen Demokratie. Im Grunde geht es dabei immer um Mehrheiten. Und darum, dass eine hand voll Vertreter*innen legitimiert werden Entscheidungen zu treffen, die  nicht mehr mit einer Basis abgestimmt werden müssen. Das gleiche haben vor kurzem auch die PIRATEN erlebt: Enttäuschung über Entscheidungen die Fraktionen trafen, Positionen in Abstimmungen, über die es keine Basisabstimmung gab. Aber so ist der politische Alltag: Da kommt eine Beschlussvorlage und dann kann nicht immer ein Parteitag einberufen werden. Auch das Liquid Feedback der Piraten wird dazu keine nachhaltige Lösung bieten.

Für den Wähler bleibt bislang offen, für was WIR in Kiel stehen wird. Zum einen lässt sich das meiste bis gar nichts in Kiel unter dem Schlagwort der „Gentrifizierung“ zusammenfassen.  Dies ist m.E. im wesentlichen ein Modebegriff, der einige Nebenwirkungen hat. Es ist zum einen nicht immer deutlich wo Gentrifizierung anfängt und wo Gentrifizierungskritik anfängt. Zum anderen beinhaltet jede Art von Aufwertung immer auch eine Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner*innen, auch wenn die tendenziell mit Vertreibung aus dem eigenen Viertel verbunden sein kann. Es bietet kaum Ansatzpunkte für eine andere Stadtplanung. Die Gentrifizierungskritik bezieht sich auf postoperaistische Ideen von Toni Negri, insbesondere aus seinem Werk zusammen mit Michael Hardt „Empire„. Darin wird eine sich empörende sog. „Multitude„, die man als eine Art Protest-Avantgarde erklären könnte. Auch die Antiglobalisierungs-Bewegung basiert auf diesen Ideen. Der Kern dieser Idee ist Negris scheinbare Erkenntnis, dass es keine Arbeiterklasse mehr gibt. Das niemand also mehr arbeiten muss und somit als „Revolutionäres Subjekt“ verloren gegangen ist.  Und: „Die Multitude ist ein Netzwerk, ein offenes Beziehungsgeflecht, ein Feld von Singularitäten, das nicht homogen oder mit sich identisch ist.“

Das war auch einer der Protestansätze bei Heiligendamm. Dort allerdings fehlten auch realistische und sinnvolle Ziele.  Es ist also ein Kennzeichen dieses Ansatzes schwammig zu bleiben, auf eine Vielzahl an Bewegung zu setzen und keine klaren Ziele zu definieren. Diese können dann weder versprochen noch gebrochen werden. Eine detailliertere Kritik überlasse ich aber lieber versierteren wie John Holloway.

Wichtig zu verstehen ist aber, dass diese Ideologie sich aus den gescheiterten Klassenkämpfen v.a. in Italien entwickelt hat. Andere Elemente sind der Kritischen Theorie und ihrer Abneigung gegenüber der Arbeiter*innenklasse und auch des Poststrukturalismus entnommen. Wobei ich behaupten würde, dass Negri den Poststrukturalismus eher auf den Kopf gestellt hat. Unter dem Strich: Diese Theorie ist auf Popularität gebürstet, bedient sich verschiedenster Elemente, lässt jeden seinen Gestaltungsfreiraum und die Illusion seinen eigenen Zielen nachzugehen, fasst aber dennoch alles unter eine gemeinsame Ideologie zusammen. Neu ist hier in Kiel tatsächlich der Ansatz, dass alles auch noch in einer stinknormale repräsentative Ratsversammlung pressen zu wollen, mit all den Kompromissen, die dafür nötig sind.

Letztlich weiß die Wähler*in bei etablierten eher woran sie ist. Auch wenns negative Erwartungen sind. Für eine Protestwahl reicht das natürlich allemal aus. Bleibt nur die Entscheidung zwischen PIRATEN und WIR in Kiel, wenn man eine andere Politik will. Welche man bekommen wird ist in beiden Fällen fraglich. Auf der anderen Seite sind beide Parteien Befürworter*innen der repräsentativen Demokratie. Insofern wird sich alles im normalen Rahmen bewegen, auch wenn es hier und da mal frischen Wind und Tabubrüche geben wird.

Kein Grund jedenfalls zur Wahlurne zu rennen.

 

 

Written by tlow

13. April 2013 at 00:05

Twitter und Kommunalwahl Kiel 2013

with 3 comments

Ich sammle hier ab sofort Accounts von Parteien und Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2013 in Kiel. Ich fange mit Twitter an, weil Logo Wahlendas das am breitesten aufgestellte Medium ist. Facebook lasse ich weg, weil ich das als Medium für zu gefährlich halte. Das kann gerne jemand anderes beitragen und mir einen Link schicken. Im ersten Anlauf gehe ich auch nur die Top 10 durch und wenn es da keine Kandidaten gibt, suche ich erst einmal nicht weiter. Auch hier gerne auch per Kommentar Links schicken. Wo weder Partei noch Kandidaten zu finden sind, gibt es Null Punkte. Ist unter den Top 10 oder bei der Partei ein Account vorhanden gibt es immerhin einen Punkt, bei beidem gibts 2 Punkte – mehr gibt erst mal nicht 😉

Parteien und Wählerinitiativen mit Kandidat*innen nach diesem Muster:

  • Partei – Kandidatenlisten(Quelle) – Twitteraccounts der Partei/Fraktion – Listenlänge/Twitter-Accounts – PUNKTE (update 31.3.13:)

GRÜNE

LINKE

PIRATEN

SPD

Fazit

Nach einer erste Recherche besetzten die PIRATEN den ersten Platz bei Twitter, weil bei ihr als einzige Partei jeder Listen- Kandidat einen Twitter-Acount hat. Da vergebe ich einfach mal 100 Punkte weil alles erfüllt! Den zweiten Platz teilen sich die GRÜNEN, die LINKE. Für mich sehr fraglich, warum es Parteien gibt, die nicht einmal einen Twitter-Account haben oder nicht einmal den Spitzenkandidaten einen gönnen. Jeder auf der Liste erwarte ich ja gar nicht. Die FDP macht also den zweiten Platz, weil sie immerhin einen Twitter-Account hat – und CDU und SSW sind leider noch im letzten Jahrhundert stehengeblieben. Komisch, das Ergebnis überrascht mich gar nicht. Mit der Liste ist gar nix inhaltlich ausgesagt. Bei den Piraten fällt natürlich auf, dass es keine einzige Frau bei den Listenkandiaten(1 bei den Direktkandidat*innen?) gibt. Aber auch das überrascht ja nicht. Bei den Piraten habe ich im Moment statt Direktkandidaten die Listenkandidaten genommen.

Korrekturen und Ergänzungen wie gesagt gerne gesehen -auch via Twitter.

Written by tlow

23. März 2013 at 14:48

Kleine Wahlumfrage zu Kommunalwahl in Kiel

with 2 comments

Am 26.Mai 2013 ist wieder Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Ich biete hier mal eine kleine Wahlumfrage an. Diese soll bis zum 26. Oktober laufen. natürlich wird die nicht repräsentativ sein, sondern viel mehr wiederspiegeln welche WählerInnen hier im Blog aufschlagen und ggf. mobilisiert werden. Wir wissen auch noch nicht, welche Parteien zugelassen werden oder antreten.

Man wird sehen, ob irgend eine Aussage bei rauskommt.

Hier zum Vergleich die Ergebnisse von 2008 (Quelle Wikipedia)

Wahlergebnisse 2008 Kommunalwahl Kiel

 

Wenn wir schon dabei sind auch noch eine Umfrage zur OberbürgermeisterIn-wahl 2012:

 

Written by tlow

27. September 2012 at 17:42

Aufschneider Albig gewinnt Rennen um SPD-Kandidatur

with one comment

Die KielerInnen wissen ein Lied zu singen vom unfähigen Oberbürgermeister. Außer viel heisse Luft und einer Menge Schulden hat er nichts gebracht. Nun nutzt er sein Amt als Sprungbrett nach oben. Als SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der nächsten Landtagswahl. Besonders auffällig wurde in der letzten Ratsversammlung sein Versagen in der Besetzung des von ihm großspurig neu gegründeten Wirtschaftsdezernats. Seine Seilschaftskollegin Ute Berg holte er nach Kiel – und auch sie nutzte die Stadt aus als Sprungbrett für eine besser bezahlte Stelle in Köln.

Nun blieb die Stelle bisher vakant. Aber Herr Albig wollte und will sie bislang nicht neu besetzen. Obwohl sie aus seiner Sicht doch so dringend war. Kiel hat damit ein zahnloses Wirtschaftsdezernat, dass jeden Monat Geld kostet. Angeblich will er einer Umbesetzung eines potentiellen Nachfolgers in seinem Amt nicht vorgreifen. Die Kieler Stadtpolitik also dominiert von den persönlichen Karriereplänen des Herrn Albig?

Die sauberste Lösung wäre jetzt wohl wahrscheinlich, dass er seinen Rücktritt und Neuwahlen zum Amt des OB ankündigen würde. Und damit heute schon die Bahn frei für eine Neubesetzung. Denn was uns in Kiel sonst bevorsteht, ist ein OB im Amt, der zunehmend seine Kraft auf den Wahlkampf konzentrieren wird und noch weniger für Kiel leisten wird, als bisher.

Und im Falle seiner Wahl wird dann erst eine OB-Neuwahl angekündigt werden können – und wir müssen mit einem OB auf Abruf leben. Landtagswahlen dann im September 2012, dann aber auch schin wieder Kommunalwahlen 2013 und irgendwo da dann auch gleich noch mal die OB-Wahl. Und das nach dem Koalitionsbruch 2009 mit dem Superwahljahr.

Die Politiker inszenieren die Wahlen zunehmend nach ihrem Gusto. So wie auch erst kürzlich in Hamburg. Dabei werden dann zunehmend Karrieristen wie Albig nach oben geschwemmt. Bei dem muss man sich dann schon fragen, warum man seine SPD wählen soll – wird er doch wirtschaftspolitisch kaum anders agieren als die CDU. Landtagswahl 2012 wird also vermutlich eine Wahl ohne Alternativen. Man wird zwischen neoliberal und neoliberal wählen können. Der einzige Trumpf der SPD könnte sein, dass Boetticher bekanntlich noch schwächer ist, mit der Strahlkraft eines Apfels.

Wirkliche Bewegung wird aber nur selten aus dem Parlament passieren. Dort sind die Interessen doch oft zu dicht organisiert. Der entscheidende Druck auf die Politik muss von außerhalb, von unten kommen. Eine Kandidatenkür oder eine Wahl mögen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, am Ende zählt, was entschieden und nicht das was versprochen wird.

Den BürgerInnen zeigen die PolitikerInnen oftmals nur den Stinkefinger. Einer von ihnen wird dann ja doch immer gewählt. Derjeniger, der entweder noch dreister lügt oder einfach eine Spur vertrauenswürdiger scheint. Desillusionierend.

 

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