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Kommunalwahl Kiel 2013: Fazit zum Wahlkampf #kwkiel #kmw13

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Mein Fazit zum Wahlkampf ist: Mai, äußerst mau. Die CDU/FDP suchen zum Ende hin händeringend nach Aufregern, wie z.B. Todeskinos Aufruf Falschparker auch mal anzuzeigen via Handyfotos oder die Erfindung von „Müllsheriffs„:

Bildschirmfoto vom 2013-05-25 14:58:31

Bildschirmfoto der CDU Kiel Website einen Tag vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2012

SPD und GRÜNE strichen Erfolge heraus und setzten die Kern-Themen, die debattiert wurden:

  • Kleiner-Kiel-Kanal
  • Stadtregionalbahn

Auf einer Veranstaltung der FDP machte Lutz Oschmann (GRÜNE) deutlich, dass er selbst nicht sehr von dem Kleinen Kiel Kanal überzeugt sei und das Feedback an den Wahlkampfständen ihn zusätzlich zum Nachdenken gebracht hätte. Die FDP selbst viel nicht durch Themen auf.

Die LINKEN haben im Kern vor allem eine Änderung der Wohnungspolitik gefordert und auch die Neuausrichtung der Bäderlandschaft kritisiert. Allerdings war ihr Wahlkampf im Internet sehr zaghaft (also wenig Masse mit nur einer Hand voll Artikeln). Die Plakate waren oft sehr nichtssagend in der Aussage (Wie „Butter bei die Fische“).

Die PIRATEN hatten ein Wahlprogramm beschlossen, das aber kein Gesamtkonzept erkennen lässt. Da kann man nur vermuten, wie ihre Arbeit in der Praxis aussehen wird. Das liegt mit Sicherheit auch an der eigenen mangelnden Erfahrung. Sie haben hier und da auch versucht auf aktuelle Debatten einzugehen, wie der Umbenennung des Hindenburgufers, bei dem sie die Umwidmung des Namensgebers auf einen gleichnamigen vorschlugen. Mit einem Rechtsradikalen in den eigenen Reihen mussten sie einen schweren Schlag einstecken. Offenbar fällt dieser Kandidat, wie sich aus der Diskussion auf diesem Blog ergab aber automatisch heraus, wenn er vor der Wahl bis vor der Konstituierung der Ratsversammlung die Partei verlässt. Nur auf dem Wahlzettel steht er noch. Ist er bereits ausgetreten? Hintergrundinformationen über die Kandidaten suchte man vergebens und diese sind mit einer Ausnahme alle männlich.

Besonders enttäuschend empfand ich die Performance und das Auftreten von „WIR in Kiel„, die ursprünglich ja angetreten waren eine ganz andere Politik zu machen. Sie starteten verspätet in den Wahlkampf, behaupteten aber dies sei Wahltaktik. Mit einer Menge Plakaten machten sie deutlich, dass ihr Wahlkampf sich doch nicht von dem unterscheiden sollte, von den großen Parteien. Zudem machten sie sich internetöffentlich primär dadurch bekannt, dass sie gleich von Verfassungsbruch redeten, nur weil die KN sie nicht gleich in ihrer Wahlbörse aufnahm (was auch mit dem verspäteten Veröffentlichen der Kandidatenliste zusammenhing). Eine zunächst angekündigte öffentliche Präsentation der Kandidat*innen fand dann doch nicht statt. Auf ihren Webseiten fanden sich auch keine  weiterführenden Informationen über die Kandidat*innen.  Ein Forum enthielt oft mehr Informationen, war aber von der Initiativenseite nicht sichtbar verlinkt.

Fazit

Ich hätte mir mehr gewünscht, dass grundsätzliche Themen debattiert würden, z.B.:

  • Konkrete Wohnungsbaupolitik abseits der Phrasen. Wie muss die aussehen, wo sind Defizite. Was kann funktionieren? Zeitpläne,…
  • Verkehr in Kiel 2030 – was wird passieren – welche Entwicklungen will man – die Rolle des Autos – ggf. Beerdigung einiger langjährigen Projekte die „Südspange Gaarden“. Da kann die SRB ja nur ein Teil des Diskussion sein. Von CDU/FDP fehlt es da an echten Perspektiven.
  • Stadtentwicklung insgesamt und im speziellen fehlte mir auch in der Opposition prägnante und detailliertere Kritik an bestehenden Plänen. Vieles bleibt auf der Ebene der Formeln und Ideologie. Aber ohne Argumente kann man nicht überzeugen.

Insgesamt bewegte sich der Wahlkampf am Rande der Ideologielinien. Was dann recht schnell langweilig wird. So eine Aussage von Herrn Oschmann, dass er nachdenkt macht Politik ja erst spannend und da wirkte die zynische Schadenfreude des Herrn Kruber eher unangebracht. Positionen werden bezogen und gehalten, in der Form eines Stellungskriegs. Und dann sollen die Wähler ihr Lager wählen. Jede Partei wirbt für ihre Position und bekämpft die der Gegner. Das wirkt oft sehr martialisch und unattraktiv. Es kann ja nicht wirklich darum gehen ob Projekt A) oder B) durchgedrückt wird. Für mich entscheidender ist, ob ich das Gefühl bekomme eine Partei beschäftigt sich ernsthaft mit bestimmten Themen die mir wichtig sind. Da gibt es natürlich verschiedene Schwerpunkte und der Mix in der gewählten Ratsversammlung sollte dann die Politik  bestimmen.

Bei CDU und FDP merkt man dabei ganz deutlich, dass sie sich ausschließlich für die Interessen der Mittelklasse und des bürgerlichen Lagers stark machen. Ich sehe für die ja eher schwarz was das Wahlergebnis angeht. Deren Wahlkampf ist derart schlecht und ihre Top-Themenauswahl so offensichtlich populistisch, dass da nicht viel bei rauskommt.

Ich habe auch die Videos vom Landesvorsitzendend er CDU Reimer Böge gesehen und man findet darin keine Bezugspunkte als Stadtbewohner:


Das einzige was die CDU als Plus verbuchen kann, ist das denke ich die meisten Kieler*innen den Kleinen-Kiel-Kanal nicht für notwendig halten. Aber darum kann es ja wohl nicht gehen?

Es wird daher sicher keinen großen Machtwechsel geben. Aber auf jeden Fall mit den PIRATEN eine neue Fraktion. der SSW wird wohl auch wieder reinkommen. Die FDP und LINKE  sicher mit Stimmenverlusten. Alles andere ist noch unklar. Wahrscheinlich wird WIR auch reinkommen.

Written by tlow

25. Mai 2013 at 15:00

Kommunalwahl Kiel 2013: (K)eine Wahlempfehlung #kwkiel #kmw13

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Es wäre schön klar sagen zu können, welchen Kompromiss man wählen sollte. Aber das fällt schwer. Ich halts da ja eher mit dem Spruch:

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beisp...

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beispiel eines Stimmzettels zur Wahl des Landrates (Photo credit: Wikipedia)

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ (Kurt Tucholsky)

Generell finde ich Kommunalwahlen aber als am ehesten akzeptable Wahl, weil sie am nächsten an den Menschen ist. Statt einer Wahlempfehlung schreibe ich nur, welche Parteien ich wie stark nicht wählen würde. Wobei die Erstplazierten am wenigsten zu wählen wären:

  1. WaKb – Die rechtsradikale Wählerinitiative geht wirklich überhaupt nicht!
  2. CDU,FDP,SPD,GRÜNE,SSW – Die „Übergroße Kooperation„, wie ich sie nenne unterscheidet sich über die letzte 2-3 Wahlperiode kaum voneinander. Die GRÜNEN haben auch bereits schon mit der CDU regiert. Keine dieser Parteien verdient unsere Stimme. Auch nicht die SSW, die sich lediglich als Mehrheitsbeschafferin verstanden hat ohne wirklich eigenes Profil. Nicht einmal die Kandidat*innen stellt der SSW auf der eigenen Seite vor.
  3. WIR in Kiel – Alles andere als transparent, aggressives Auftreten, zum Teil zwar richtige Ziele (gegen Zentralbad), aber doch sehr ideologisch und von mir aus gesehen wenig vertrauenswürdig.
  4. Piraten – Der größte Nachteil ist der Kandidat auf Listenplatz 5, der sich als rechtsradikal herausstellte. Sollte dieser vor der Wahl schriftlich und rechtsverbindlich erklären nicht das Mandat anzunehmen, wäre das evt. hinnehmbar. Leider weiß man gar nicht, was man bei den Piraten bekommt. Die Positionen erscheinen oft auch etwas populistisch und unüberlegt. Denke dennoch, wenn sie im Rathaus sitzen würden, würden einige Themen stärker repräsentiert. Und vermutlich werden sie eh bei Fragen wie dem Zentralbad nicht das Zünglein an der Waage sein.
  5. LINKE – Sie haben sich zu oft bei entscheidenden Fragen enthalten, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht weil man damit niemanden weh tut, oder weil sie sich nicht einig waren. Grundsätzlich bietet die LINKE aber auch die Möglichkeit eine gewisse Kontinuität in der Opposition zu wählen. Leider ist allerdings der bisherige Fraktionsvorsitzende nicht wieder auf Platz 1, weswegen man nicht genau weiß, wie die neuen Ratsmitglieder agieren werden.

Fazit

Also keine Wahlempfehlung und nicht einmal ein geringeres Übel. Warum macht ihr es uns so schwer? Ich würde eine Kompromisspartei wählen, um der übergroßen Kooperation einen Denkzettel zu verpassen. Es wäre auch zu hoffen, dass die Opposition in der nächsten Wahlperiode weniger zerstritten ist, weil sie sich damit primär nur selber schwächt. Denkbar z.B. sind auch größere Fraktionen aus mehreren Parteien. Wichtiger als die Wahl ist, dass sich Menschen für ihre eigenen Interessen einsetzen, dann muss die Politik dem auch folgen. Die Parteien selbst tun von sich aus nichts für uns. Versprechen tun uns jetzt natürlich alle  alles (Un)Mögliche. Realistisch betrachtet kann man als kritische Bürger*in eigentlich nur die Zusammensetzung der Opposition bestimmen, denn üblicherweise teilen sich die Volksparteien die ersten Plätze. Warum kommen Alternativen nicht weiter nach vorne? Weil sie es auch nicht verstehen Kritik in der Breite aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Meist drehen sie sich doch nur um ihr eigenes Klientel. Oder es geht eben auch darum primär Mitglieder zu gewinnen. Dabei werden Aktivist*innen entweder zu Mitläufer*innen oder zu Funktionär*innen. Und damit einher geht ein Verlust an Inhalten und Positionen. Es wird aber ganz spannend, wie sich die neue Ratsversammlung zusammensetzen wird. Ich hoffe, dass alle die neu einziehen einiges besser machen als ihre Vorgänger*innen, ohne Ansehen ihrer Parteiverbundenheit!

Written by tlow

20. Mai 2013 at 22:14

Kommunalwahl Kiel 2013: Die eigentlichen Themen #kwkiel #kmw13

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Offenbar scheint es bei der Kommunalwahl in Kiel, wenn man auf die Wahlprogramme schaut, meist nur um eine Vielzahl an Einzelentscheidungen zu gehen.

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holst...

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holstein, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter stehen aber auch größere Zusammenhänge. Bürgerbeteiligung ist ein großes Schlagwort. Während die Kooperation aus GRÜNEN und SPD dort auf ihre Erfolge verweist, wird es von den neu antretenden Parteien als unzureichend kritisiert.

Dabei preschen die PIRATEN mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vor.  Es stellt sich hier die Frage warum ausgerechnet bei der Stadtregionalbahn? Warum nicht bei Möbelkraft? Warum nicht beim Zentralbad. Wieso entscheidet man sich in einer Partei bei manchen Themen, bei anderen sollen die Bürger*innen mitentscheiden? Auf der einen Seite will man Kosten (Stadtregionalbahn) dämmen, auf der anderen Seite hat man keine Bedenken gegen Kostensteigerungen, die über Stuttgart 21 hinaus gehen?

Bürgerbeteiligung ist auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann sowohl zur Legitimierung bereits intern beschlossener Projekte dienen, oder zu deren Infragestellung. Entscheidender als die Möglichkeit seine Stimme dafür oder dagegen abzugeben ist doch, dass man umfassend und FRÜHZEITIG über die Hintergründe informiert wird. Und auch, dass auf Anfragen z.B. auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auch zeitnah geantwortet wird.

Dazu fehlen im Land Schleswig-Holstein, anders als in Hamburg die rechtlichen Grundlagen, da es kein Transparenzgesetz gibt. Wer ein mal versucht hat bestimmte Informationen von der Verwaltung zu erfahren, weiß dass das manchmal sehr schwer sein kann. Das liegt sicher auch oft an der dünnen Personaldecke und der Überarbeitung in Teilbereichen. Aber auch daran, dass gerne mal von oben geblockt wird.

Die Verwaltung und die Volksparteien im Rat werden immer einen Informationsvorsprung haben, den sie nutzen werden. Wie bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Es ist selten ein Unfall, wenn Planungen erst spät bekannt werden. Nichtöffentliche Aussprachen hinter verschlossenen Türen tragen ihr übrigens dazu bei.

Der Schlüssel für viele Änderungen liegen also auf der Landesebene. Je mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, desto mehr werden bestimmte Gespräche vermutlich auch wieder außerhalb des Rahmens geführt.

Wer etwas durchbringen will an Änderungen in der Kommunalpolitik braucht einerseits viel Geduld und zum anderen eine gute Story und vielfältige Unterstützung. All das reicht aber nicht, wenn mächtige Interessen hinter einem Vorhaben stehen oder ein Vorhaben verhindern wollen. Es ist dann ein Spiel der Kräfte auf Basis bestehender Spielregeln – oder auch gebeugter Regeln.

Ich möchte hier noch einmal auf die schräge Abstimmung am 7. Oktobver 2010  zurückblicken, bei der Kiel sich selbst einen Freibrief für Korruption erteilte:

  • Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
  • jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
  • Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Das war einfach nur ein absurdes Theater. Man hat mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes versucht die Gesetze der Logik auszuschalten: Wenn es 5 Gruppen gibt – und immer nur 1/5 nicht mit abstimmt, weil diese befangen ist, dann sind am Ende dennoch ALLE Befangenen an einer Abstimmung beteiligt gewesen. Die Wahrheit wäre gewesen, dass wenn alle Befangenen an einer Abstimmung für mehr Korruption nicht teilgenommen hätten, die Kieler Ratsversammlung nicht beschlussfähig gewesen wäre. Entscheidend ist hier der Punkt, dass dieser Freibrief pauschal war. Es ging eben nicht um verschiedene Anträge oder eine kleine Gruppe an Betroffenen, sondern um den großen Freibrief für sämtliche Veranstaltungen. Alles ist erlaubt! Wie hier die Selbstverwaltung und die Judikative das Recht beugten für mehr Korruption in Kiel war schon bitter!

Was bisher z.B. fehlt:

  • Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz im Land
  • Ein Transparenzgesetz im Land (erst danach macht eine Kieler Transparenzsatzung Sinn!)
  • Eine bessere Ausstattung des Kieler Datenschutzbeauftragten. 1 Mann für ganz Kiel ist ein Witz!

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck CDU #kwkiel #kmw13

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Als letzte Partei checke ich das Programm der CDU Kiel „Für die Menschen. Für die Stadt. Für Kiel.

Ihr Programm fängt so an:

Wir, die 25 Direktkandidatinnen und -kandida-
ten der CDU, werben bei der Kommunalwahl
am 26. Mai um Ihr Vertrauen und bitten um
Ihre Stimme.
Unsere Stadt hat riesige Potentiale, die es zu
nutzen gilt. Angesichts knapper Finanzen ist
es erforderlich, klare Prioritäten zu setzen.
Für uns ist daher vorrangig, die Kieler Schulen
zu sanieren, die Sportstätten zu erhalten, die
Kinderbetreuung weiter auszubauen sowie
Straßen und Wege in unserer Stadt instand
zu setzen. Wir wollen die Wirtschaft stärken,
um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu-
sätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Wir
wollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verbessern und setzen uns für den zeitnahen
Bau eines modernen Gaskraftwerkes sowie
stabile Fernwärmepreise für die Verbraucher
ein.

Erst mal was positives: Das das Programm mit dem „wir“ der Kandidat*innen anfängt und sich so direkt an die Bürger richtet wirkt weniger anonym als die anderen Programme. Ansonsten keine Überraschung bei den Prioritäten.

So ist das Programm der CDU gegliedert:

  1. Stadtentwicklung (wie bei den GRÜNEN)
  2. Umwelt (bei den GRÜNEN erst auf Platz 5!)
  3. Sozialer Ausgleich mit Augenmaß
  4. Gesundheit und Pflege
  5. Schule
  6. Sport
  7. Kultur
  8. Integration
  9. Kirchen und Religionsgemeinschaften
  10. Sicherheit
  11. Finanzen

Stadtentwicklung

Von dem normalen herausgehoben dieser Satz:

Wir fordern eine für jeden nutzbare WLAN-
Internetverbindung mit entsprechender Sen-
destärke in der Innenstadt und auf Hochschul-
geländen der Stadt.

Ich sehe da die Gefahr, dass sich da die Stadt schnell an die TELEKOM verkauft. Dabei hat Kiel mit Kielnet und TNG auch zwei kleiner, lokale Firmen. Auch hier würde ichd arauf hinweisen, dass es sich lohnen könnte Freifunk Kiel eine Chance zu geben als unkommerzielles Bürger*innen-Netzwerk. So weit ich es verstehe ist WLAN auch bisher nicht so ein dringendes Problem, im Gegensatz zu leistungsstarken Glasfasernetzen (jedenfalls wenn man C.Bechtel glauben darf 😉 ). Kiel muss da definieren, was es will. Langfristig denke ich sollten Netzwerke genau wie Straßen eigentlich niemanden gehören, sondern Teil einer Infrastruktur sein, die die Gesellschaft  sich leistet. Was nicht heissen muss, dass sie kostenlos sind oder niemand sie für Geld ausbauen muss. Ich bin nur sehr gegen Privatkonkurrenz bei WLAN  – wo dann jedes Unternehmen das anderen auszustechen versucht und das Ergebnis eine Überfüllung der WLAN-Kanäle ist. Man muss auch mal ein paar Jahre in die Zukunft denken und nicht nur aus dem Blickwinkel der TELEKOM.

Wir wollen die Anstrengungen verstärken,
die Bebauung des Hörngeländes zwischen
Norwegenterminal und Gablenzbrücke zeit-
nah zu vervollständigen. Auch dieser Bereich
soll durch einen möglichst hohen Wohnanteil
zur Belebung der Kieler Innenstadt beitragen.

Das glauben Leute im ernst? Das wird maximal ein Dienstleistungzentrum, das nachts tot ist. Heute gibts ab und zu Jahrmarkt, aber wenns erst mal bebaut ist nicht mehr. Das wird eine sterile Bebauung mit hoher Kriminalität (heute schön höher als in Kern-Gaarden), weil niemand dort wirklich zuhause sein wird. Anonymität, Tristesse. Die Stadtplaner denken immer Neubaugebiete sind der Traum schlechthin. Also so was wie Mettenhof. Das einzige mit urbaner Lebensqualität sind aber Stadtteile, die seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsen sind. Aber das mögen viele nicht, so wie Gaarden. Da sollte Kai City das „bessere“ Gaarden werden. Das wird nicht gelingen. Das hat noch nie funktioniert. Stadt ist nicht am Reißbrett planbar. Es gibt da vorsichtige Ansätze von Neubauten nach Konzepten des New Urbanism, aber nicht mit mehrstöckigen Dienstleistungszentren!!

Die Gründung einer städtischen Wohnungs-
baugesellschaft lehnen wir ab.

Klare Ansage. Das regelt dann der Markt?

Interessant ist die Betonung wie sehr die CDU auf Fahrradfreundlichkeit setzt und auch grüne Wellen für Radfahrer (aber geht das überhaupt?)

Auffällig natürlich wieder die konsequente Ablehnung der Stadtregionalbahn. Aber eigentlich ohne das gut und ausführlich zu begründen. Hier muss die CDU dringend nachliefern, wenn sie in der Verkehrspolitik ernst genommen werden will. Ich denke auch nicht, dass die Stadtregionalbahn 1:1 so wie bisher angedacht umgesetzt werden kann. Aber andersrum: Was sonst? Elektrobusse, Expressbusse? Unsinn!

Noch vorhandene zusammenhängende Naturräume auf städti-
schem Gebiet sind möglichst zu erhalten.

Auch hier wie bei der Kooperation von mir nur ein Kopfschütteln. Wenn ihr das ernst meint,w arum dann die Zustimmung zu Möbel Kraft? 17 Hektar!

Die CDU Kiel bekennt sich zum Gymnasium
und wird allen Versuchen entschieden ent-
gegentreten, diese Schulart abzuschaffen.

Wen interessiert das außer bestimmte Eliten? Das sind doch Gefechte vergangener Jahrzehnte ausgetragen auf dem Rücken von Schüler*innen. Es kann nicht um den Erhalt einer Schulart gehen, sondern um die beste Schule für alle Kinder. Wer daraus einen Kulturkampf macht, handelt nicht in deren Interessen, sondern möchte ausgrenzen statt integrieren.

Mit dem geplanten Neubau eines Sport- und
Freizeitbades an der Hörn wird eine attrakti-
ve Alternative für alle Kielerinnen und Kieler
und das gesamte Umland geschaffen. Neben
dem Freizeitschwimmen werden auch für das
Schulschwimmen und die Kieler Schwimmver-
eine verbesserte Bedingungen entstehen. Wir
wollen, dass die Eintrittspreise für dieses Bad
so gestaltet werden, dass alle Bevölkerungs-
kreise es nutzen können.
Für das Freibad Katzheide sind Perspektiven
für die weitere Nutzung als Schwimmbad zu
erarbeiten.

Es heißt „Nachnutzung“ im Antrag, den ihr, liebe CDU zugestimmt habt. Nachnutzung heißt immer einer anderen Nutzung zuführen. Ihr wollt das Schwimmen in Katzheide abschaffen, dann schreibt das auch ins Programm. Entweder ihr habt keine Ahnung was ihr zugestimmt habt oder ihr streut den Kieler*innen Sand in die Augen.

Unser Miteinander wird getragen
durch das Werteverständnis des Grundge-
setzes. Seine Prinzipien garantieren nicht nur
Freiheit und Gleichberechtigung jeder und je-
des Einzelnen, sondern richten Ansprüche an
jeden von uns, auch für den Umgang mit Un-
terschieden und Konflikten.

Die Morde der NSU basierten auf den FDGO-Organsiationen der Verfassungsschutzämter, die rechtsextremistische Organisationen aufbaute. Wer nicht das besondere Problem rechten Rand klar zu benennen mag, hat ein Abgrenzungsproblem. Was nicht weiter verwundert, wenn die FDGO-Organisation sich doch auch aus CDU-Kreisen speisen. Verfassungsschutz tötet!

Die christlichen Kirchen sowie die Religionsge-
meinschaften sind fest im gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt
verankert.
Wir unterstützen die christlichen Gemeinden
auf allen Ebenen, insbesondere in den Berei-
chen, in denen sie ehrenamtlich tätig sind. Wir
würdigen die diakonischen, karitativen und er-
zieherischen Leistungen, die durch die unter-
schiedlichen kirchlichen Einrichtungen in un-
serer Stadt erbracht werden. Wir unterstützen
die Errichtung christlicher und ökumenischer
Schulen und Bildungseinrichtungen in Kiel.
Wir bekennen uns zu den Kirchengebäuden
als bedeutenden kulturellen und historischen
Zeugnissen ihrer Errichtungszeit.

Ein so deutliches Bekenntnis zu einer einzigen Religion ist diskriminierend. Eine weltanschauliche Neutralität sollte selbstverständlich sein. Nur damit wären alle vor dem Gesetz gleich. Das ist unverhohlener Kulturalismus.

Das Kieler Programm „Klar Schiff“ zur Besei-
tigung von Graffiti an öffentlichen Gebäu-
den soll erhalten bleiben.

Klarschiff Kiel ist mit seinem Auftrag gescheitert. Streetart wird bekämpft und gleichzeitig bezahlt die Stadt großflächige Kunst, wie derzeit am Karlstal in Gaarden. An dieser Stelle ein Hinweis auf Bilder auf dem Blog StreeART Kiel. Und ein aktuelles Foto:

SMIA

Seufz, das war das anstregendste Programm, mit dem ich auch meine Programmvorstellung abschliesse. Ich werde mich ab jetzt eher auf aktuelle Äußerungen und Debatten im Wahlkampf beziehen. Ich hoffe euch haben diese Programmvorstellungen ein wenig etwas gebracht. Meine Kommentare sind manchmal etwas launisch, aber dafür ehrlich. Wer die Originalprogramme lädt kann sich da sein eigenes Bild machen. Wird ja jeder selber wissen, ob er wählen geht. Ich gebe keine Wahlempfehlung, außer vielleicht eher nicht zu wählen. Die NPD ist in Kiel dieses mal keine Gefahr und deren Wahlalternative wird es kaum in den Rat schaffen. Ich sehe aber derzeit keine Partei, die es wert wäre gewählt zu werden. Es gibt natürlich immer das geringere Übel. Aber ist es nicht besser nichts zu wählen, wenn einem nichts passt?

Written by tlow

20. April 2013 at 21:22

Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13

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Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.

scheelje_und_wegener foto

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.

So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt

Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.

Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:

  1. Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
  2. Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.

Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:

Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat – und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von „qualifizierten Kadern“ erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?

Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: „Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl“. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.

Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.

Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert  und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?

Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.

Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):


Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.

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