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#ParisAttacks Was es für die Kommunen bedeutet

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Der Terroranschlag in Paris im November 2015 wirft ein neues Licht und damit auch Schatten auf die Flüchtingspolitik. Zur Ursachenforschung muss man wohl konstatieren, dass die Kriege an denen EU-Staaten beteiligt sind nun auch in die EU zurückschwappen. Wobei der Begriff „Krieg“ für das, was bisher in der EU passiert vollkommen unangebracht ist. Es sei denn im foucaultschen Sinne, dass die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.

Es ist nicht überraschend, wenn Kriminelle oder Terroristen auch die gleichen Wege nutzen, wie die Geflüchteten, die eigentlich vor eben diesem Terror entfliehen.

Als tieferliegende Ursachen im globalen Sinne, sehe ich wirtschaftliche Ungleichheiten, die sich bis auf die persönlichen Schicksale herunterbrechen lassen. Perspektivlosigkeit und Armut, nicht nur die persönlich erlebt, sondern auch die Beobachtung führt zu Frustration, auch zu Hass – und vieles von dem zu Recht. Welcher Weg dann eingeschlagen wird und welcher ideologische Hintergrund die Argumente liefert, entscheidet dann auch darin, zu welchen Lösungen oder Aktionen dann als Ergebnis zu beobachten sind. Ideologien, die den Gegner abwerten und entmenschlichen erleichtern es, Lösungen zu wählen, in denen Mord und Gewalt gerechtfertigt erscheinen. Sei es nun von staatlicher Seite (sog. „Friedensmissionen“) oder von Terrorgruppen (Selbstmordattentate oder andere Gewaltakte mit Todesfolge).

Flucht und Terror in der EU haben die gleichen Ursachen. EU-Staaten sind Akteure im Sinne von Waffenexporten oder auch Militäreinsätzen. Anhaltende Kriege, unschuldige Opfer und unüberschaubare Bürgerkriege als Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik führen dazu, dass Menschen Chaos und Gewalt in ihren Ländern entfliehen. Seien es nun Roma, Bürgerkriegsflüchtinge oder „Wirtschaftsflüchtinge“. Wo Menschen keine Perspektive mehr sehen oder um ihr Leben Angst haben müssen, ist Flucht immer ein naheliegender Ausweg. Die EU und Deutschand waren und sind an Konfikten weltweit beteiligt. Insofern ist es nur logisch, wenn auch hier Flüchtende und Terror ihren Weg finden. Verantwortung muss sich auch darin ausdrücken, dass man die Folgen des eigenen Handelns begreift und dementsprechend handelt.

Bisher hatte Deutschland relativ wenig mit dem Thema Flucht zutun. Nun ging es in den vergangenen Wochen relativ schnell. Für die Kommunen bedeutet die neue Situation – zuerst die Geflüchteten und jetzt die erhöhte Terrorgefahr, dass ganz andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Zum einen erscheint wichtiger als zuvor, dass hier eine Willkommenskultur oder auch Gastfreundschaft entsteht, die selbstverständlich werden muss und ein neues Selbstverständnis bedeutet. Gerade in Deutschland war Gastfreundschaft und Hillfsbereitschaft ja nie besonders verbreitet. Mit der Flüchtlingskrise hat sich das in vielen Teilen der Bevölkerung geändert. Auch wenn es nie so viele Anschläge auf Asylunterkünfte gab wie jemals zuvor. Diese Angriffe gehören eigentlich in die gleiche Kerbe wie die Anschläge in Paris. Wollen wir uns vom Hass und der Angst leiten lassen, oder von der Idee eines lokalen und globalen friedvollen Zusammenlebens?

Der Weg Mancher, auf Konflikte zu setzen, wird eben zu mehr Terror und Konflikten und Spaltung in der Gesellschaft führen. Wir können auch nicht erwarten, dass immer neue Höhen des Waffenexports zu mehr Frieden in der Welt führen wird. Das wäre ja absurd. Dennoch sehen viele Politiker da keinen Zusammenhang.

Die Lösung wird dabei vermutlich aber nicht von Oben kommen, sondern muss von Unten gelebt und vorgemacht werden. Dies passiert, auch in Kiel, schon seit langem. Ohne ein vielfältiges Engagement von Einzelpersonen und Organisationen wie dem Flüchtingsrat, dem Medibüro oder jetzt „Kiel hilft Flüchtigen“, dem „NARA“,… wäre die Situation um ein vielfaches schärfer. Der Staat wirkt vielfach ohnmächtig, bürokratisch und lahm. Und wenn er handelt wirkt es oft kontraproduktiv.

Oder der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten. Wenn Schweden die Grenzen dicht macht, hat das nicht nur Auswirkungen auf Kiel und auf Deutschland, sondern auch auf andere Länder. Heutige Krisen sind noch viel mehr in ihren Auswirkungen global und globale Krisen viel stärker lokal spürbar als noch vor wenigen Jahren.

Für Kommunen besteht die Aufgabe darin, die NeubürgerInnen zu integrieren und auch für ein gegenseitiges Verständnis zu sorgen. Das heißt auch von der ansässigen Bevölkerung für die Kultur der Geflüchteten, für Ursachen von Flucht, für Zusammenhänge. Ängste abbauen und eine gemeinsame Kultur aufbauen.

Ich sehe auch nach wie vor den Zusammenhang zu Großprojekten, die wir immer noch immer wieder auf den Tisch gelegt bekommen und die Ressourcen binden. Welche Gesellschaft wünschen wir uns und welche Maßnahmen führen zu welchen Ergebnissen? Zur Zeit scheint sich eher lokale und nationaler Egoismus durchzusetzen. Wobei jede einseitige Maßnahme , wie schon gesagt, Auswirkungen an anderer Stelle hat und z.B. dann hier oder an anderer Stelle wieder Auswirkungen hat und die Situation oft verschärft. Die Lösungen würden ein Über-den-eigenen Tellerrand hinausschauen voraussetzen.

Written by Thilo

15. November 2015 at 12:59

Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft Ansiedlung überwindet die erste Hürde

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Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen die Möbel Kraft Ansiedlung in Kiel wurde genommen. Es wurden 10212 Unterschriften eingereicht. Das ist ein ziemlich großer Erfolg für eine Privatinitiative mit nur wenigen Leuten! Meinen Glückwunsch!

Die nächsten Hürden sind:

  1. Werden alle Unterschriften als legitim akzeptiert bzw. wir des danach immer noch genug legitime Unterschriften geben?
  2. Wird die Kommunalaufsicht des Landes die Fragestellung akzeptieren und einen Bürgerentscheid zulassen?.
  3. Wenn der Bürgerentscheid stattfindet, werden genug Kieler zur Wahlurne gehen?
  4. Danach müssen nur noch eine einfache Mehrheit der Kieler GEGEN die Ansiedlung sein, was bedeutet, dass sie mit JA stimmen müssen. Das Gesetz schreibt leider vor, dass Fragestellungen unklar sein müssen. Denn wer GEGEN etwas stimmt, will natürlich mit NEIN stimmen.
English: Ikea store in Älmhult, Sweden. Deutsc...

Ikea-Möbelhaus in Älmhult, Schweden. (Photo credit: Wikipedia)

Unabhängig davon wieviele der Unterschriften ungültig sind, so ist doch alleine die Tatsache, dass man theoretisch die Hürde genommen hat ein deutliches Zeichen, dass vielen Kieler*innen diese ganze Sache mit Möbel Kraft am Prüner Schlag nicht egal ist. Leider sind dort ja bereits viele Fakten geschaffen worden. Eine lebendige Kleingartenszene gibt es dort bereits nicht mehr. Die meisten Kleingärtner*innen wurden entschädigt oder haben anderswo eine Parzelle gefunden. Nichtsdesdo trotz: Man darf die Kleingartenanlage und den Neubau der Möbelzentren (auch SCONTO soll kommen) nicht in einen Topf packen. Auch wenn der Kleingartenverein am Ende ist, muss man jetzt nicht aufgeben und dem Möbelriesen alles überlassen und alles betonieren lassen!

Ich denke es macht Sinn, auch wenn GRÜNE und SPD mal ihre Worte ernst meinen würden gegen das Bienensterben oder für urbanes Gärtnern, dass man an dieser Stelle einen Neuanfang wagt.

Zum Argument, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen erwähne ich noch einmal das Beispiel der Baumarktgruppe PRAKTIKER. Wenn Giganten gegeneinander kämpfen, so zieht einer bestimmt irgendwann den Kürzeren. Dann wird entweder IKEA oder Möbel Kraft Menschen entlassen. Vermutlich zuerst in Bad Segeberg. Auf Nachfragen hat keine der Bad Segeberger Parteien sich getraut etwas zum Thema zu sagen. Schweigen ist auch eine Antwort: Alle wissen, dass Möbel Kraft in Bad Segeberg eventuell vor der Schließung steht, wenn der Standort Kiel kommt. Da Möbel Kraft derzeit auf Expansionskurs ist, geben sie derzeit mehr aus. Die Rechnung geht nur dann auf, wenn auch dementsprechende Einnahmen generiert werden. Der Espansionskur könnte auch implodieren. Sowohl wegen der Konkurrenz, sondern auch aufgrund der Veränderung der Wirtschaftslage. Ausbleibenden Möbelanschaffung sind eine der ersten Folgen, wenn das Geld knapp wird.

IKEA platz z.B. zusätzlich zu den bestehenden 46 Möbelhäusern 20-25 weitere (Quelle: Tagespiegel vom 29.10.2013). Das Wachstum kommt an seine Grenzen, denn viele Kommunen genehmigen neues Bauland für Möbelhäuser nur zögerlich.

Wer glaubt, der Standort Kiel wäre für die neuen Möbelhäuser eine langfristige Perspektive muss schon sehr blind sein. Fast unverantwortlich blind. Zum Glück tragen Politiker*innen ja keine echte Verantwortung, sondern spielen ja nur mit der Macht. Die SPD und die GRÜNEN müssen kaum um ihre Macht fürchten, wenn alles schief geht und alle Versprechungen sich als hohl herausstellen sollten.

 

Written by Thilo

31. Oktober 2013 at 19:28

Mitschnitt zu 5 Jahre Bundes-Informationsfreiheitsgesetz

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