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Neues zu #Katzheide: Schließung für immer (nicht erst 2017, sondern sofort!)

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Es gibt eine neue Geschäftliche Mitteilung und eine Beschlussvorlage zu Katzheide, die derzeit für einige Unruhe in der politischen Landschaft in Kiel sorgen. Thema werden diese sein zum einen im nächsten Gaardener Ortsbeirat am 12.11. und um öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13.11: Drucksache – 0903/2014 (Beschlußvorlage), Drucksache – 0911/2014  (Geschäftliche Mitteilung).

Die Beschlussvorlage hat es in sich. Sie bedeutet eine Abkehr von dem Beschluss, dass Katzheide bis 2017 erhalten wird und für danach eine Nutzung gesucht wird.  Hier die wichtigsten Zitate aus dem Text:

Das Sommerbad Katzheide präsentiert sich nicht mehr zeitgemäß, ist seit längerem technisch    anfällig (siehe auch Drs. 0393/2012, Baulicher Zustand des Freibades und mögliche Nachnutzungen der Anlage) und aktuell funktionsuntauglich. In Folge massiver Schäden durch unterspülte Beckenfolien und defekte, irreparable Komponenten der Wasseraufbereitungsanlagen kann aufgrund neuer Erkenntnisse eine ordnungsgemäße und sichere Betriebsfähigkeit bereits ab 2015 nicht mehr aufrechterhalten werden. Eine Modernisierung und technische Ertüchtigung auf aktuellen Standard ist aus städtischen Mitteln nicht darstellbar.

Man ist erstaunt, wenn man sich den Unterschied zu der Diskussion um das Bad in Schilksee anschaut. Schilksee war das Bad, das im Vergleich zu allen anderen Kieler Bädern regelmäßig am schlechtesten abschnitt in der Relation Kosten zu Einnahmen (siehe Ergebnisse Bädergutachten 2005). Wo die Stadt Kiel sonst immer so wirtschaftlich denkt: In Schilksee und Gaarden entscheiden andere Faktoren. In Schilksee haben wir es mit steigenden Kosten zu tun. Zahlen zwischen 8 und 11 Millionen geistern durch die Öffentlichkeit. Aber es stand von Anfang an fest: Natürlich muss man das sanieren. Auch beim Zentralbad keine Zurückhaltung: Zunächst 17 Millionen als absolute Obergrenze definiert (Zitat „Die max. Bruttobausumme wird auf 17 Mio. € zzgl. des kalkulatorischen Verkaufserlöses aus dem Grundstück der Gaardener Schwimmhalle festgesetzt.„) Mittlerweile sind wir bei rd. 26 Millionen Euro und damit 9 Mio. € über Plan. Für Schwimmbäder wird also in Kiel mit beiden Händen Geld in Millionenhöhe ausgegeben, ohne dass es dafür offenbar einer großartigen Diskussion bedarf?

In Katzheide eine andere Situation. Jetzt also zur Geschäftlichen Mitteilung (GM):

Die jetzigen Beckenfolien (Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken) sind aus dem Jahr 1994/95 und können altersbedingt jede Saison funktionsuntauglich werden. Die Kosten für eine neue Beckenfolie belaufen sich geschätzt auf 350.000,00 € pro Becken. Für die zeitgemäße Sanierung und Attraktivierung der Servicegebäude des Bades ist – sofern die Bausubstanz eine grundsätzliche Erhaltung zulässt – mit Kosten von mindestens 500.000,00 € zu rechnen.

und

Eine grobe Kostenkalkulation auf Basis mehrerer Angebote von Fachfirmen für die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des gegebenen Zustandes führen zu einem Finanzmittelbedarf von rund 750.000 EUR netto,…

Es ist also davon auszugehen, dass der tatsächliche Mittelbedarf wesentlich höher ausfallen wird. Aufgrund der mittelfristigen Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel können keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden.Daher hat sich die Verwaltung entschieden, den Betrieb des Freibades Katzheide ab 2015 nicht mehr fortzuführen.Auf die diesem Ausschuss vorliegende Beschlussvorlage Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterentwicklung des Sommerbades Katzheide (Drs. 0903/2014) wird verwiesen.

Übersetzt heißt das: Es soll mindestens 750.000 € kosten, vielleicht auch mehr – und daher gäbe es keine Alternative zu einer Schließung. Wir vergleichen also:

  1. Zentralbad und Schilksee – Mehrbedarf von ca. 20 Millionen Euro außer Plan: Verwaltung sagt: Alles kein Problem, machen wir locker!
  2. Katzheide: Eine Beckenfolie, die maximal 20 Jahre hält und von 1994 ist, also routinemäßig erneuert wird, wird Geld kosten. Diese Kosten standen also schon 1994 fest, auch dass die Schwimmbadtechnike erneuert werden müsste. Maximale Kosten vielleicht wie in dem 272 Seelen-Dorf Hundsangen (Westerwaldkreis) 1,2 Mio.? Aber was sich ein 272 Seelen-Dorf leistet ist offenbar für einen mit über  16.000 EinwohnerInnen großen Stadtteil offenbar zu teuer. Vielleicht sollte man aufs Dorf ziehen, um ein Freibad genießen zu können. Denn auch wenn so ein Dorf nicht im Geld schwimmt – ein Freibad dieser Größenordnung leistet man sich dort offenbar gern.

Was wird wirklich gespielt?

Was natürlich eine Rolle spielt ist Folgendes:

  1. Gaarden ist ein Stadtteil der fest in der Hand der SPD ist. Für größere Teile der Opposition ist hier kein Blumentopf zu gewinnen. Daher kann sich die SPD hier fast jede Grausamkeit erlauben, die ihr einfällt und die CDU wird dazu eher auch schweigen, weil sie hier niemals punkten wird.
  2. Schilksee ist ein hart umkämpfter Stadtteil, wo CDU,SPD,GRÜNE und FDP um die Klientel kämpfen. So etwas wie der Abriss des Schilkseer Schwimmbads, selbst wenn es wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre, ist vollkommen undenkbar – dann schon lieber gleich zwei Bäder in Gaarden schließen, wo auch kaum  mit Widerstand zu rechnen ist. Ganz davon abgesehen hat man mit Gerwin Stöcken jemand gefunden, der als ehemaliger JobCenter gewohnt war ohne Gewissen Grausamkeiten zu verteilen. Die eigenen Ambitionen zum Oberbürgermeister musste er begraben. Nun kommt Stöckens Rache mit seinem Meisterstück – die unliebsame Aufgabe Katzheide den Todesstoß zu versetzen.
  3. Das neue Zentralbad hat das Dilemma, dass es ausreichend Einnahmen generieren muss, um sich zu finanzieren. 2,4 Millionen Zuschuss gibt es maximal für die Bäderlandschaft. Wobei natürlich die Baumaßnahmen ausgeklammert wurden. Die kommen erst jetzt zum tragen, wo es um unabwendbare und aufgeschobene Instandhaltungsmaßnahmen für Katzheide geht. Das Zentralbad wird sich wohl nicht rechnen, wenn man zuvor nicht Katzheide tötet. Es ist pervers. Auch die Lessinghalle musste bereits daran glauben – aber auch dort wird jetzt mehr investiert für einen überflüssigen  KITA-Neubau, als die reine Sanierung gekostet hätte.

Eines der zentralen Probleme bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft war, dass man auf Basis einer eher dünnen Zahlenbasis agierte. So wurde ein 25-Kilometer-Umkreis um Kiel gezogen und alle darin lebenden Schwimmbadbesucher als Potential gezählt:

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

So kommt man dort zum Ergebnis:

Die Besucherpotentialanalyse ergibt, dass die öffentlichen Besuche in den Bädern
der Stadt Kiel selbst bei relativ vorsichtigem Ansatz der Nutzungsintensitäten, bei
entsprechender Attraktivierung um rd. 90% gesteigert werden könnten, die Bäder-
landschaft heute also lediglich die Hälfte des möglichen Besucherpotentials binden
kann.

Eine Attraktivierung wird dabei als unabdingbar betrachtet. Für die Verwaltung der Stadt Kiel und die Kieler  Bäder GmbH ist das Zentralbad (oder auch Sport- und Freizeitbad oder auch „Kompromissbad“) DAS zentrale Projekt, um diese Attraktivitätsteigerung hinzubekommen. Wissenschaftlich-statistisch  scheint es mir aber sehr fraglich aus dem Überschlagen von möglichen Schwimmbadbesuchern ein Potential zu errechnen und dieses als Ausgangsbasis für ein neues Bad zu nehmen, mit dem man den Umlandgemeinden das Wasser abgraben will. Das Vorhandensein potentieller BesucherInnen bedeutet ja noch nicht, dass es z.B. Menschen in der Nähe von Eckernförde vorziehen werden, ins fernere Kiel zu fahren, um dort schwimmen zu gehen! Offenbar hat man nicht einmal Menschen befragt und keine tiefergehende Analyse über ein realistisches Besucherpotential erstellt.

Katzheide selbst ist aber auch mehr als ein Bad. Die diversen Aspekte eines Bades wie Katzheide blieben im Bädergutachten gänzlich unberücksichtigt. Z.B. die Preiswerte Naherholung für ärmere Teile der Bevölkerung – auch die Tatsache, dass es außer der Stadtteilbücherei keine nennenswerten städtischen Einrichtungen in Gaarden gibt (das Werftparktheater ist ja formal schon Ellerbek). Gaarden hat nicht viele Attraktionen, die Menschen im Viertel halten oder anlocken. Und es kann sich daher keinen Verlust von nur einer einzigen attraktiven Einrichtung erlauben. Das ganze Gerede von einem positiven Wandel von Gaarden ist doch nur hohles Geschwätz, wenn in der Realität Infrastruktur abgebaut wird. Gab es doch Studien (PDF), die nahelegten, dass Kinder in Gaarden häufiger übergewichtig sind, so müsste man ja annehmen, dass mehr Sportmöglichkeiten und ein nahegelegenes Freibad eher der Gesundheit förderlich wären. Der Zusammehang wurde aber offenbar nie gesehen. Der Sport- und Bewegungspark hatte dennoch Katzheide in seiner Mitte als ein zentrales Element. Kurz nach seiner Fertigstellung jedoch wurden Pläne zur Schließung des Herzens vom Sportpark  geschmiedet.  Entwicklungen die selbstverständlich bei der damaligen Bürger*innenbeteiligung nieman ahnen konnte.

Unter dem Strich: Bäder kosten Geld. Schwimmbadfolien müssen nach 20 Jahren ersetzt werden und die Technik regelmäßig repariert oder ersetzt. Alle genannten Kosten sind keine große Erkenntnis oder Überraschung, sondern einfach Ergebnis der Verschleppung notwendiger Investitionen. Das ist bei einem Auto nicht anders: Wenn man es nicht pflegt, wird es rosten und einzelne Elemente ausfallen. Wenn man jahrelang so stolz war, Sparziele zu erreichen, dann nur aufgrund deswegen, dass man Ausgaben nach hinten verschoben hat. Das kann aber am Ende kein Argument sein, den Stecker zu ziehen.

Grund für die Verwaltung  Katzheide jetzt abzuschalten ist, dass man fürchtet, dass Katzheide zu attraktiv sein wird, sowohl von der Nähe zu Gaarden her als auch preislich, dass es eine zu große Konkurrenz zum Zentralbad  darstellt. Dennoch: Das angekündigte offene Beteiligungsverfahren kann nicht die wichtigsten Fragen vorweg nehmen und Tabus aussprechen, wenn es Sinn machen soll. Das Verfahren selbst kostet viel Geld, das bereits eine Teilfinanzierung von Reparaturen hätte sein können, wenn man Katzheide denn nicht in Frage gestellt hätte.

Die Verwaltung und der Rat haben sich selbst in diese Sackgasse manövriert. Für Katzheide geht es nun um alles. Wer sich engagieren oder informieren will kommt am nächsten Mittwoch, 12. November um 19 Uhr in die Räucherei. Dort findet der Erste Akt der Beerdigung von Katzheide statt. Kann man es verhindern? Vielleicht.

Der zweite Akt folgt im öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13. November statt, um 17 Uhr im Magistratssaal. In den kommenden Wochen finden die entscheidenden Diskussionen zum Haushalt 2015 statt. Offenbar will man nun auf die Schnelle gerne ein verfrühtes Aus für Katzheide eintüten, damit man dann 2017 die Bahn frei hat.

Die Kosten von Katzheide waren und sind überschaubar und das Risiko für den Haushalt auch.  Jetzt sollen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und verlieren werden dabei die Gaardener*innen

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Gemeinsam… ?

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Die Veröffentlichung der Rede von Lydia Rudow auf dem Jahresempfang der GRÜNEN Ratsfraktion am 5.2.2014 im Kieler Kloster provoziert mich zu dieser öffentlichen Reaktion:

Zunächst einmal erscheint diese Rede für alle, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten in Kiel politisch engagieren  und dafür entweder auf die Straße gehen oder sich anderweitig einsetzen als zynisch. Hier die ganze Rede:

Unsere politische Kultur zwischen Aufschrei und Lethargie

von Lydia Rudow

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde!

Ich freue mich, dass Sie der Einladung zu unserem Jahresempfang gefolgt sind und dass ich Sie auch dieses Jahr wieder in diesen schönen Räumlichkeiten des Kieler Klosters begrüßen darf.

Viele Gesprächsthemen für so einen Abend liegen ja auf der Straße und Sie tragen sicher auch das ein oder andere Thema mit sich, dass Ihnen besonders am Herzen liegt – und wir wollen Ihnen für möglichst anregende Gespräche auch noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben.

Als ich mal geschaut habe, was ich denn letztes Jahr bei diesem Empfang gesagt habe ist mir aufgefallen, dass es natürlich – kurz vor der Kommunalwahl – ganz stark darum ging zu skizzieren, welche Projekte wir Grüne uns für die kommenden fünf Jahre vorgenommen haben und warum wir weiterhin mit einer starken grünen Ratsfraktion in dieser Stadt gestalten wollen.

Nun, ein Jahr später, sind wir bereits wieder mitten drin, wir haben quasi nahtlos an die letzte Wahlperiode angeschlossen. Mit guten Wahlergebnissen im Rücken haben wir im Sommer die Kooperation mit SPD und SSW fortgesetzt, haben eine neue Kooperationsvereinbarung verhandelt und beschlossen – und, Sie wissen es alle, es ging gleich ohne Zeit zum Eingewöhnen richtig los. Durchatmen konnte man im vergangenen halben Jahr nun wirklich nicht bis hin kurz vor Weihnachten, als wir am 19. Dezember noch den Haushalt 2014 beschlossen haben.

Und auch 2014 wird in Kiel politisch viel bewegt werden. Eine Oberbürgermeister-Wahl steht an und zugleich gehen viele Projekte, die wir in den letzten Jahren angeschoben haben, endlich in die Umsetzung. Da sind die großen Themen für Kiel wie der Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn, das Kraftwerk, die Entwicklungen in der Kieler Innenstadt und auf dem  MFG5-Gelände oder der Beginn einer Entwurfsplanung für die Stadt-Regional-Bahn. Und da sind die vermeintlich „kleineren“ Projekte, die aber auch eine große Wirkung haben. So wird der Radschnellweg zwischen Citti Park und Universität weiter ausgebaut, wir arbeiten an einem Waldschutzkonzept und an einem Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden, um diese Künstlern und Projektgruppen zugänglich zu machen, und wir haben Mittel für eine anonyme Krankenversorgung in Kiel bereitgestellt – hierzu wird das Medibüro nachher noch etwas berichten. Wichtige Initiativen, die ohne große Investitionvolumina oder politischen Streit in Kiel trotzdem so einiges bewegen.

Neben all diesem, was wir bereits angepackt haben und anpacken wollen, hat mich die letzten Wochen vor allem ein Thema sehr beschäftigt: Das ist die Frage nach dem Verhältnis von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit in Kiel. Auf der einen Seite ist die Politik immer wieder scharfen Angriffen ausgesetzt, Stichwort Möbelkraft, Stichwort Kapelle Schilksee. Im Gegensatz dazu steht eine scheinbare Entpolitisierung anderer Schichten. Stichwort: historisch niedrige Wahlbeteiligungen bei Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahlen. Unsere politische Kultur also zwischen Aufschrei und Lethargie?

Nachdenklich macht mich, wenn jeden Tag für neue Online-Petitionen oder Unterschriften-Aktionen geworben wird, aber Demonstrationen zu etwas werden, was man aus Radio oder Fernsehen kennt, was andere Leute, in anderen Ländern mit ganz anderen Problemen machen. Wann war eigentlich Ihre letzte Demonstration? Wann war uns ein Thema so wichtig, dass wir nicht nur bei einem Bier oder einem Glas Sekt genickt oder online einmal geklickt haben, sondern dass wir dafür auf die Straße gegangen sind? Sind viele einfach zu bequem, um anderen unbequem zu werden?

Nachdenklich macht mich, wenn die aktuelle Stunde zu studentischem Wohnraum ruhiger abläuft, trotz der Unterstellung einiger, es handle sich hierbei nur um ein Luxus-Problem, als die Fragestunde zum Bauvorhaben der Kapelle in Schilksee, wo es sich die, größtenteils älteren und wohlbetuchteren Zuschauer auf den Rängen nicht nehmen ließen, ihrer Empörung lautstark Ausdruck zu verleihen. Sind wir jungen Leute eigentlich nicht mehr provokant genug? Oder mangelt es manch anderem einfach an dem nötigen Respekt?

Nachdenklich macht mich, wenn in online- und offline-Diskussionen handelnden Akteuren grundsätzlich ein böser Wille und bloßes Handeln für den eigenen Vorteil unterstellt wird. Handeln wir im Rat eigentlich nur aus Eigennutz?

Nachdenklich macht mich, wenn ich an Ampeln Aufkleber gegen Möbelkraft sehe, auf denen von „Deals“ und von „der Obrigkeit“ die Rede ist. Gehöre ich jetzt eigentlich auch zur Obrigkeit?

Dies sind nur einige Fragen, die Kiel bewegen.

Im Februar 2012 haben wir mit unserem Antrag zur BürgerInnen-Kommune die Ausweitung und Verstetigung von Beteiligungsverfahren in Kiel auf den Weg gebracht. Es finden im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen mittlerweile regelmäßig Beteiligungsverfahren statt um Ideen, Anregungen aber auch Kritik von vor Ort aufzugreifen. So werden wir im Schulausschuss nächste Woche ein mehrphasiges Beteiligungsverfahren zur Erstellung eines Konzeptes zur Zukunft von Katzheide auf den Weg bringen. Und mit dem Bürgerentscheid zu Möbelkraft steht eine weitere wichtige Entscheidung für Kiel direkt zur Abstimmung. Öffentlichkeitsbeteiligung kostet auch Geld – aber ich bin der festen Überzeugung, dass BürgerInnenbeteiligung unabdingbar ist und dass wir uns das als Gesellschaft auch leisten sollten und müssen. Um auf der einen Seite Bedenken und Kritik frühestmöglich zu berücksichtigen und um auf der anderen Seite BürgerInnen mehr konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Diskussionen statt Aufschrei, Beteiligung statt Lethargie.

Eine Grundvorraussetzung für das Gelingen sind jedoch Vertrauen und Respekt.

Respekt seitens Politik und Verwaltung gegenüber dem Wissen, den Bedenken und dem Engagement der BürgerInnen und Bürgern vor Ort.

Respekt seitens der Betroffenen vor den Bemühungen der MitarbeiterInnen der Verwaltung und ein Grundvertrauen darin, dass diese an einer guten Lösung für Kiel  arbeiten.

Respekt für die Politik, die die Interessen aller abwegen muss und nie eine einfache Entscheidung treffen kann.

Respekt vor der Feststellung, dass es sehr unterschiedliche Standpunkte und nie richtig und falsch, nicht schwarz/weiß gibt, sondern vieles im Grauen liegt.

Wir alle müssen in unseren unterschiedlichen Funktionen unseren Teil dazu beitragen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung funktionieren kann, dass nicht Misstrauen, sondern Vertrauen die Diskussionen in Kiel prägen, dass nicht destruktiv, sondern konstruktiv an Problemen gearbeitet wird.

Deshalb: Lassen Sie uns doch alle einmal weniger gegeneinander, als vielmehr miteinander, und nicht immer gegen etwas, sonder mal für etwas engagieren.

Für ein offenes und respektvolles politisches Klima in Kiel zum Beispiel.

Vielen Dank.

 

Zynisch wirkt vor allem die Aufforderung weniger gegeneinander und mehr miteinander zu tun. Die Situation in Kiel ist die, dass die Kieler Bevölkerung sich in einem Abwehrkampf gegenüber Maßnahmen befindet, die einseitig angekündigt und durchgezogen werden, ohne die Bevölkerung viel zu fragen. Beteiligung findet immer dann statt, wenn das Ergebnis feststeht. So beim Zentralbad – da darf man dann sozusagen die Kachelfarbe mit aussuchen, nicht aber bei der Grundfrage mitentscheiden, ob Gaarden zwei Bäder verliert und der Schrevenpark ein weiteres. Was heißt denn bitte GEMEINSAM? Im übrigen eine der Lieblingsvokabeln moderner Politiker wie Torten Albig. Es ist eine Umarmung, der sich die Bürger*innen nur schwerlich entziehen können. Denn wer kann schon etwas gegen etwa Gemeinsames einzuwenden haben? GEMEINSAM meint aber im Wesentlichen: Der Politiker entscheidet und der Bürger soll ihm bei der Umsetzung helfen. Widerspruch ist unerwünscht. Echte Gemeinsamkeit müsste von denjenigen ausgehen, die Macht besitzen, die eben einfach machen könnten, wenn sie wollen.

Lethargie ist die Folge der Erfahrung, dass alles auf die Straße gehen, alle Einwände, alle sachlichen Argumente an der Politik abprallen. So spalten sich die Menschen in einer Stadt in grob drei Gruppen:

  1. Diejenigen die trotz allem an Parteien festhalten und mitziehen. Die gehen auch zur Wahl
  2. Die Lethargischen, die gelernt haben: Es gibt keine Gemeinsamkeit, man kann nichts erreichen außer zum eigenen Nachteil
  3. Die Aktiven, die immer noch daran glauben, dass man mit Engagement etwas erreichen kann

Für Parteien ausschließlich interessant sind diejenigen, die immer noch zur Wahl gehen oder auch die Parteibasis darstellen. Für die wird Politik gemacht. Interessant ist auch immer wieder die Prioritätensetzung von Politikern:

Zitat: „Da sind die großen Themen für Kiel wie der Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn, das Kraftwerk, die Entwicklungen in der Kieler Innenstadt und auf dem  MFG5-Gelände oder der Beginn einer Entwurfsplanung für die Stadt-Regional-Bahn.

Wer wirklich glaubt, dass diese Themen die Mehrheit der Kieler*innen bewegt, der ist bereits weit weg von der Straße. Für mich selbst ist das „Sport – und Freizeitbad an der Hörn“ tatsächlich ein Thema, aber mir ist wenigstens bewusst, dass das nur für vielleicht 2-3 Prozent der Kieler*innen ein Thema ist und vielleicht die Hälfte würde deswegen auch zur Wahl gehen oder es wäre wahlentscheidend. Viel mehr haben sich gegen die Schließung von Katzheide engagiert. Damals sind viele Leute auf die Straße gegangen, es wurden Unterschriften gesammelt. Da habe ich selbst erlebt, wie eine ältere Frauen mit migrantischem Hintergrund nach dem ihnen der Zweck auf türkisch erklärt wurde, mit einem Kreuz unterschrieb, weil sie Katzheide erhalten wollte.  Den Leuten in Gaarden ist Katzheide eine Herzensangelegenheit. Das Aus wurde aber schon vor langer Zeit beschlossen mit dem Zentralbad (oder auch „Kompromissbad“). Damals habe ich in einem Interview mit dem Offenen Kanal auch bereits gesagt, dass mir auch nichts mehr einfällt, was man denn noch gegen das Zentralbad tun könnte. Denn es gibt nur ein „Entweder/Oder“ und kein „Sowohl als Auch“. Auch wenn Politiker da jetzt neue Modelle streuen für ein „Katzheide Light“ – das wird im besten Falle nicht mehr sein als das langsame Aus, oder es läuft wie beim Lessingbad – man macht ein Beteiligungsverfahren, einen Architekturwettbewerb, man kürt einen Sieger und sagt dann: „Schade, zu teuer“.

Die Kieler Politik will zum einen das Aus für Katzheide, aber niemand will am Ende der Schuldige sein, niemand will die bösen Emails und Anrufe bekommen oder am Ende von den eigenen Wählern abgestraft werden. Aber niemand hat bisher im Rat für Katzheide votiert. Und bei der letzten Kommunalwahl spielte Katzheide bei keiner der Alternativen eine entscheidende Rolle.

Und diesbezüglich zu Online-Petitionen, wie z.B. die von mir initiierte zum Rücktritt von Bürgermeister Todeskino: Diese sind klar ein Zeichen politischer Schwäche, weil „die Politik“ immer am längeren Hebel sitzt, weil die außerparlamentarische Opposition zerstritten ist, weil Kleinparteien und Wählerinitiativen statt Widerstand zu organisieren gegenseitig um das Häuflein Wähler*innen kämpfen, die noch zur Wahl gehen. Die Wahrheit ist, dass es bei den Gegnern von Kompromissbad oder Möbel Kraft oft nicht weniger Grund zu Streit gibt, was denn der richtige Weg wäre. Aus meiner Sicht sind insbesondere Tendenzen Widerstand zu zentralisiere, zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren Schuld an einem Auseinanderbrechen des Widerstands.

Um also noch einmal auf das GEMEINSAME zu kommen:

Gaarden will keine Nachnutzung von Katzheide, Gaarden will Katzheide erhalten. Es gibt einfach widerstreitende Interessen. Für Kiel ist jegliche  Bauaktivität, insbesondere wenn Fördergelder abgegriffen werden können, etwas Positives.  Da winken Steuereinnahmen. Mit der Politik hat Kiel in den letzten Jahren unter der Leitung von Bürgermeister Todeskino etliche Projekte angestoßen und umgesetzt. Oft gegen vorhandene Widerstände. Wer von Gemeinsamkeit redet, sollte nicht gleich die Schaufel auspacken, sondern erst einmal zuhören. Aber machen wir uns da keine Illusionen. Ich werde hier nicht ein bessere Zuhören von Politikern fordern. Die hören schon zu, wenn der Widerstand groß und effektiv genug ist! Der Weg aus der eigenen Lethargie führt nur über Gemeinsamkeit unter den Betroffenen von Maßnahmen und man soll nicht darauf hereinfallen, wenn einem versprochen wird, dass sich Politiker für die eigenen Interessen einsetzen. Ich habe bei den verschiedenen Projekten immer wieder gehört, dass im persönlichen Gespräch Ratsleute oder Ortsbeiratsmitglied versicherten, dass Bäder nicht geschlossen oder Brücken nicht abgerissen würden. Zum einen waren das vielleicht klare Lügen, zum anderen vielleicht auch die eigenen Naivität der Ratsleute. Das sind ja auch nur Menschen, wie auch Lydia Rudow. Da Menschen Fehler machen, machen auch Ratsleute Fehler. Am Ende steht dann aber die Parteiraison. Es steht Politikern gut, wenn sie vorgeben Zuzuhören, wenn sie das Gemeinsame betonen, wenn sie vorgeben Selbstzweifel zu haben. Dazu fällt mir dann aber die Interviewpassage mit Helmut Kohl ein, in der er berichtete, wie er nach dem NATO-Doppelbeschluss mit einem Flugzeug über die Demonstrationen mit vielen Hunderttausenden flog und kurz nachdachte, ob er vielleicht einen Fehler gemacht hatte, aber dann sagte, dass er dann dachte, dass er doch alles richtig gemacht habe.

Poltiker mit zweifelhaften Momenten bringen die Betroffenen kein Stück weiter. Im Gegenteil – Politiker, die in der Lage sind in der direkten Begegnung echt betroffen zu sein und im Herausgehen die eigene Betroffenheit bereits vergessen zu haben sind die idealen Führungsfiguren und Wahlkreiskandidaten. Denn das Gedächtnis der Wähler*innen ist kurz.

Das klingt jetzt alles sehr negativ und wo liegt der Ausweg? Es ist nichts einzuwenden, wenn sich Politiker*innen den Wähler*innen zuwenden, wenn sie ihnen mehr Rechte geben, …. das sollen sie tun – erwarten oder darauf warten sollten wir allerdings nicht, sondern uns eben selber organisieren und engagieren. Wichtig ist: Wir sind keine Bittsteller, sondern wir treten für unsere eigenen Interessen ein. Manchmal gibt es auch unter Bürger*innen widerstreitende Interessen wie pro und kontra von Ortsumgehungen. Oder pro und kontra Tempolimits. Das muss man dann halt ausdiskutieren und abwägen. Was aber nicht sein kann ist, dass Politiker*innen FÜR UNS Abwägungen treffen, ohne uns zu fragen. Und das ist leider die Regel.

Written by tlow

12. Februar 2014 at 08:51

Die Nerven liegen blank: Kostensteigerung beim Kompromissbad

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Foto Stahnke

Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Interessante Einblicke liefert die Aufzeichnung der letzten Ratsversammlung vom 31. Oktober 2013. [[ Video 23 ]] Den Anfang zuu Punkt 13.13 macht Herr Wieser von der Linkspartei, der klar macht, dass sie zu dem Punkt ebenfalls nicht zustimmen kann. Dann Frau Musculus-Stahnke mit einem Redebeitrag zur Genehmigung von Mehrkosten des Zentralbads. Interessant nebenbei, dass diese kontroverse Debatte in der KN gar keine Erwähnung fand. Ein Beleg dafür. dass solche Aufzeichungen ihren Wert haben, weil die Presse gar nicht alles abdeckt. Und auch, um sich ein eigenes Urteil zu bilden Die Hauptkritikpunkte der FDP waren:

  • Warum wurden die Honorarerhöhungen der Architekten, nicht von Anfang in die Kosten des Bades eingepreist, wenn diese „vorhersehbar“ waren?
  • Es wurde kritisiert, dass die Mehrkosten durch erhöhte Energiestandards nicht transparent waren und sind.

Die Reaktionen  der Rathauskooperation und des Bürgermeisters sidn durchaus bezeichnend. Herr Scheelje setzte zu einer eher grundsätzliche Rechtfertigung des Projektes an. Offenbar um jede Detailkritik abzublocken. Dazu kann man sagen, dass es grundsätzlich ja Sinn machen kann Bäder zu schließen und neue zu bauen. Dagegen ist ja niemand. Und vor allem hatte die FDP gar keine grundsätzliche Kritik am Projekt finanziert. Herr Scheelje /GRÜNE) sagte auch in anbertacht der Kosten „vielleicht können wir uns auch etwas in Schilksee leisten“. Offenbar will man in das ineffizienteste aller Kieler Bäder gerne noch mehr reinstecken. Vielleicht weil das Wählerklientel dort so interessant ist? Mich würde mal interessieren, warum da was reingesteckt werden soll und warum eigentlich Schilksee nicht geschlossen wurde, wenn es doch betriebswirtschaftlich am schlechtesen dastand? Herr Scheelje jedenfalls redete sich um Kopf und Kragen, weil er eben versuchte etwas grundsätzlich rechtfertigen zuz müssen ohne dabei auf konkrete Punkte der Kritik einzugehen, Auch Herr Todeskino fühlte sich bemüßigt in die Bütt zu steigen und erwiderte der FDP, dass eine Votrabinformation zu höheren Kosten grundsätzlich nicht nötig wäre, wenn denn diese Kostensteigerungen unausweichlich wären. Im konkreten also, dass die Stadt Kiel am selben Punkt stünde, wenn sie vorher von den gestiegenen Honoraren gewusst hätten. Überzeugen kann das nicht, denn wenn ich etwas kaufen wüßte ich auch gerne vorher, welche Gesamtkosten auf mich zukommen, weil ich mich ja sonst anders entscheiden könnte. Im Falle der Bäder gab es ja eben Alternativen, die sogar prämiert und hinterher verworfen wurden.  Die Entscheidung der Ratsversammlung erfolgte auf Basis der gegebenen Informationen. Her Hencke betonte später, dass die 17 Millionen für die Öffentlichkeit immer eine Obergrenze dargestellt hat und das die SPD dies auch in ihren Pressemitteilungen so formulierte. Die SPD verneinte dies in der späteren Debatte Ich will hier mal sozusagen Argumentationshilfe leisten und ein paar zufällige Links von http://www.spd-kiel.de  liefern:

  • 14.12.2009 „Für das Freibad Katzheide soll eine für die Bäder GmbH kostenneutrale Lösung für den Betrieb eines kleineren Badbereiches gefunden werden. Dafür wollen wir 17 Mio. Euro „aufwenden,
  • SPD Russeee Dezember 2009: „Es soll für einen Preis von maximal 17 Mio. Euro auf einem soeben erworbenen Grundstück an der Hörn realisiert werden.“
  • Zum Haushalt 2011 (3.12.2010) „Dazu gehört auch die Errichtung eines neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn (2011: 4,0 Mio. Euro; Gesamtinvestition 17,5 Mio. Euro), mit dem in Zukunft Schwimmen für alle Kielerinnen und Kieler zu bezahlbaren Preisen ermöglicht wird statt in veralteten und nur für unerhört teures Geld zu sanierenden Bädern.“
  • Am 9.12.2010 sagte Frau Langfeldt wörtlich „Eine Renovierung von Lessinghalle und Schwimmhalle Gaarden würde in etwa gleichviel kosten wie ein Neubau.“ – Was insofern bereits bemerkenswert ist, als dass damals bereits abgewichen wurde von der anfänglichen Behauptung, dass der Neubau auf jeden Fall günstiger kommen würde:
  • TAZ 11.3.2011 „Die 17 Millionen Euro, die der Bau des neuen Sport- und Freizeitbades koste, seien billiger als eine Sanierung der alten Bäder, meint Stagars.“
  • Und zu den heute diskutierten Summen in der KN vom 28. Februar 2013: „Die gesamten Baukosten betragen knapp 24 Millionen Euro, wobei das Land beim Schwimmbad von Daseinsvorsorge spricht und seinen Zuschuss um drei auf vier Millionen Euro erhöhte.“

[[ Video 24 ]] Herr Stagars stieg auch in die Bütt und verstieg sich zu der Aussage: „Wir haben ALLES bedacht“, er lobte auch die Arbeit der Journalistin Martina Drexler, die  ihrerseits  die Arbeit der Kooperation so sehr gelobt hatte. So ein Lob oder Vereinnahmung eines Politikers sollte keine Journalistin gerne hören wollen. Bei so großem Lob muss man seine Arbeit nicht ganz richtig gemacht haben. Herr Stagars informierte die Zuhörer*innen in seiner Rede auch, dass Herr Todeskino nun auch ein Projekt starten wolle, die Kosten für dieses Projekt transparent zu machen. Reichlich spät kann man dazu nur sagen. und vielleicht auch teilweise Folge dessen, dass dieses kleine Blog auch ein paar Kosten transparent gemacht hat. Ähnlich also wie bei der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft: Scheinbare Transparenz als Waffe gegen Kritiker. Im Falle Möbel Kraft verzichtet die Stadt Kiel z.B. seit Monaten auf eine Aktualisierung der Daten auf der Seite. Herr Kruber wiederum versuchte zu betonen, dass es sich bei den Mehrkosten ja eigentlich nur um Peanuts handele und dass es wichtiger sei, dass alle friedlich und im Gleichschritt marschieren. Mein Fazit zu dem Punkt: Dafür, dass ja alles so klar ist, man an alles gedacht hat und angeblich so zuversichtlich ist, liegen die Nerven ganz schön blank Herr Stagars dampft die Diskussion denn auch darauf ein, dass man das Projekt entweder „gut findet oder nicht“. Fakten scheinen dabei also weniger eine Rolle zu spielen, als dass man diesen „Kraftakt“ bewerkstelligen möchte, koste es was es wolle. Ich sehe nicht, dass der Bau noch freiwillig gestoppt wird. Ich halte es allerdings für sehr wahrscheinlich, dass irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Ich schätze bis dahin wird man 5-10 Millionen ausgegeben haben und kein neues Bad haben. Ähmlich wie bei Science Center oder auch beim Schmid-Bau. Letztendich ist es manchen Politikern auch egal was dabei heraus kommt: Es geht ihnen darum, die Hörnsanierung voran zu treiben, dass Strassen, Kanalisation, Strom etc. installiert werden. uns selbst wenn das Bad ein Loch in die Kieler Kasse reisst könnte es sein, dass irgendein Investor auf dem Gelände doch noch ein Möbelzentrum oder einen großen Discounter bauen will – oder auch ein weiteres Callcenter. Und schon hat man diesen Investoren billigen Baugrund besorgt und sein Ziel erreicht. Die Zeche zahlt ja weder die Partei noch der einzelne Politiker, sondern die Bürger*innen insgesamt. Denen erzählt man dann wieder, dass man für nette Projekte aufgrund der Finanzlage kein Geld hätte. Gegen die Vorlage stimmte die LINKE und die WIR. die FDP enthielt sich dieses mal.

Kieler Haushalt 2014

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Ein Spaßbad (Quelle: WIkipedia)

In der KN (Kieler Nachrichten) kann man heute auf Seite 18 zwei nicht sehr fröhlich dreinblickenden Herren sehen, die sich gemeinsam an einem Stapel Papier festklammern: Dem Haushaltsentwurf 2014. Fazit der Herren und des Artikels: Kiel gehts schlecht, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Verwunderlich aber: Es gibt für Kiel eine Schuldenbremse von 30 Millionen Euro. Durch die SPD-Freunde im Land fällt das Kompromissbad an der Hörn ausdrücklich nicht darunter. Die Schulden sind daher höher. Die KN bezeichnet es als „wichtige Zukunftsinvestition“ zusammen mit dem neuen Kraftwerk. Wobei diese Verknüpfung äußerst fragwürdig ist. Denn auf der einen Seite kommt Kiel an einem neuen Kraftwerk nicht vorbei, es ist essentiell. Auf der anderen Seite gab es viele Alternativen zum Kompromissbad, die allesamt viel günstiger waren. Und Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Das sieht man schon daran, dass die Stadt Kiel es sich leistet viele der Bäder geschlossen zu halten oder in Zukunft zu schließen. Sie hält also z.B. die Möglichkeit zu Schwimmen in Gaarden für absolut verzichtbar. So essentiell wie ein Kraftwerk kann das Schwimmen also nicht sein.

Und obwohl die SPD-geführte Landesregierung Kiel hilft mehr Schulden zu machen, als ihr gu ttut ist der Chor der Befürworter zweifelhafter Großprojekte quer durch die Opposition und Medien groß. Einzig die Stadtregionalbahn, die laut Umfragen große Zustimmung in der Bevölkerung hätte wird in dem Artikel als „umstritten“ bezeichnet. Das ist auch wahr, was Medien und Opposition angeht, Aber ich würde mal locker behaupten, dass die Unterstützung für die SRB weitaus größer ist, als für das Kompromissbad. Also ist letzteres weit umstrittener und momentan auch teurer und verzichtbarer als eine Stadtregionalbahn. Ich denke auch, dass das Kompromissbad nicht in der Lage sein wird die verschiedenen Bedarfe zu decken. Letztlich bekommt Kiel damit, was die Stadtregierung immer wollte: Mehr als nur Schwimmen, AUFGEWERTETES Schwimmen. Luxus.Schwimmen auf Kosten der Steuerzahler. Es ist für mich unfassbar, wie man mit so einem Klotz am Bein in die Haushaltsberatungen gehen kann, ohne  das daran Kritik laut wird. Und die Erfahrungen vieler anderer Städte (wie Flensburg) zeigen ja auch grundsätzlich, dass solche Bäder sich oftmals nicht rechnen, gerade in Konkurrenz zu anderen Großbädern im Lande. Aber da gilt in Kiel das Prinzip Hoffnung: Uns kann sowas ja nicht passieren. Bescheidenheit sieht anders aus.

Es sieht eher so aus, als wenn man im Rathaus Ideen hätte, sondern nur so mit Projekten um sich rudert, um das rettende Ufer zu erreichen. Aber dabei macht mans damit eher schlimmer als besser. Bei dem ganzen Gespare ist man dem Ziel eines ausgeglicheneren Haushalts ja auch keinen Schritt näher gekommen. Der Sinn von Schuldenbremsen ist dabei ebenso zweifelhaft wie überhaupt die Zusammensetzung und Geldquellen der Kommunalfinanzen.

Kompromissbad wird wieder teurer: 26 Mio-Marke überschritten!

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Versteckt in in einer Beschlussvorlage zur Genehmigung eines Hubbodens (Druckvorlage 0836/2013) fand ich unter Punkten 3. und 4.:

  • 3.: „Verursacht durch die Anhebung der Honorare in der HOAI seit Juli diesen Jahres, kommen auf das Bauvorhaben Mehrkosten in Höhe von 384.700,- € netto (457.793,- € brutto) zu; die dafür notwendigen Mittel werden für den Haushalt 2015 angemeldet.
  • 4.:“Das Baugrundstück liegt in einem Fernwärmevorranggebiet. Es konnte mit den Stadtwerken ein sehr günstiger Fernwärme-Versorgungstarif ausgehandelt werden, wodurch sich der Einbau eines Blockheizkraftwerks nicht mehr wirtschaftlich darstellen lässt. Die hierdurch eingesparten Kosten i.H.v. 200.000 € verbleiben dem Bauvorhaben als Finanzreserve für künftige, nicht planbare Preissteigerungen.“

Hieraus ergibt sich denn ein Mehrbedarf von rund 260.000 €

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbucht werden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013 25,3 Mio „“ Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio. Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.
12.06.2013 25,8 Mio „“ +535.000 € für einen Hubboden – rund 2 % Steigerung Entscheidung am 31.10.13
 23.10.2013 26,1 Mio  „“ +457.793 für höhere Architektenhonorare und abzüglich 200.000 € wegen Abzug des Blockheizkraftwerkes, netto rd. 260.000 € Mehrkosten  Beschlussvorlage

Written by tlow

23. Oktober 2013 at 08:39

#Kompromissbad in Kiel: +535.000 Euro

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Noch einmal 535.000 für einen Hubboden will laut Kieler Nachrichten die Stadt Kiel gerne investieren, damit sowohl Senior*innen als auch Sportler*innen zufriedengestellt werden.

Es wird also Zeit für eine Aktualisierung der Kosten:

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbucht werden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013 25,3 Mio „“ Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio. Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.
12.06.2013 25,8 Mio „“ +535.000 € für einen Hubboden – rund 2 % Steigerung Lediglich in der Diskussion. Entscheidung der Ratsversammluing steht aus!
  • Etwas für Senioren!
  • Etwas zum Spielen!
  • Etwas zum Saunen!
  • Etwas zum Erholen!
  • Etwas für Sportler!
  • Billiger als jede andere Lösung!
  • … und keinen Pfennig dazubezahlt …

Written by tlow

12. Juni 2013 at 08:14

Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

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Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

  • Lessinghalle – Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
  • Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte „Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft“ immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

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