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Nichtwähler: Ihr hattet recht! #rvkiel #kwkiel

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Gestern gab es eine große Enttäuschung bei der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung. Leider muss ich konstituieren, dass es ein Fehler war doch zu wählen in der Annahme, dass die Oppositionsparteien das Wort gegen den von mir kritisierten Punkt „Drucksache 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen “ erheben würden.

Kein einziges Ratsmitglied hat Bedenken angemeldet. Und so weit ich via Livestream mitbekommen habe gab es drei Enthaltungen (zwei LINKE) und eine Gegenstimme (WIR in Kiel) [man korrigiere mich an dieser Stelle, falls das falsch ist?].

Um was geht es noch mal?

In der Drucksache geht es darum, dass die Mitglieder der Ratsversammlung die Möglichkeit bekommen sollen für Großevents in Kiel eingeladen zu werden, ohne das jemals ein Verdacht der Bestechlichkeit oder Korruption entsteht. Normalerweise können diese Verdachte durch einen Dienstherren/Dienstfrau abgebogen werden, also z.B. im Falle von Verwaltungsbeamten. Für Ratsmitglieder gibt es aber keine Vorgesetzten, die irgend etwas genehmigen könnten.

Statt sich einen Ehrenkodex (Ehrenordnung) zu geben in der festgelegt wird, wann und was genau annehmbar ist (und dazu hatte man die letzten Jahre genug Zeit!) hat man sich in Kiel dazu entschlossen eine Regelung zu verlängern, die damals aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen erdacht wurde: Die Ratsmitglieder genehmigen sich selbst jegliche Zuwendungen in jeglicher Höhe im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Da stand in der Vorlage nichts drin mit einer Höchstanzahl an Einladungen oder einer Grenze des Wertes einer Einladung. Insofern habe ich es immer als Freibrief bezeichnet.

Die „Neuen“

Das die Neuen im Rat nicht einmal eine Aussprache verlangt haben fand ich sehr enttäuschend, also weder WIR noch Piraten noch Linke wollten dazu etwas sagen. Offenbar wollten alle diese häppchenorientierten Politiker möglichst schnell in den Eckmannspeicher zur Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder kommen. Von ehemaligen Ratsmitglieder sind mir was Vorteile angeht auch Zitate bekannt, dass „man jetzt ja auch mal dran sei“ (gemeint waren Privilegien wahrzunehmen). Immerhin hat WIR dagegen gestimmt, was in anbetracht der Gesamtsituation schon einmal hoch anzurechnen ist. Die Enthaltung braucht man an sich gar nicht zu erwähnen, denn sie ändern an der Einstimmigkeit eigentlich nichts.

Fazit

Ein mal mehr kann ich für mich nur das Fazit ziehen, dass Wahlen tatsächlich nichts ändern. Das so eine Regelung nicht eine einzige Wortmeldung wert war,  entwertet die gesamte Ratsversammlung. Es wäre insbesondere Aufgabe der neuen Opposition sich hier zu Wort zu melden, denn gewinnen können sie mit einer Enthaltung oder einem JA eh nichts, außer dass sie damit die Wahlbeteiligung weiter senken. Manche merken einfach die Einschläge nicht – und das bereits an der ersten Ratsversammlung. Ich kann also nur dazu aufrufen der Politik noch mehr den Rücken zu kehren, als vieles es eh schon getan haben. Ich werde meine Berichterstattung zu Themen im Rat auch bis auf weiteres einstellen, bis es in Kiel irgend ein Zeichen gibt, dass sich mal etwas zum Besseren wendet.

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