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PIRATEN: Die Stadtregionalbahn kommt nur, wenn die Bürger sie wollen #srbkkiel

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Die Kieler Ratsfraktion der Piraten meldet sich mal wieder in Sachen SRB zu Wort, Zitat:

Zu der Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), im Herbst eine Entscheidung über die Stadtregionalbahn herbeizuführen, sagt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Entscheidung kann nach unserer Auffassung nur der Bürger treffen. Es ist also höchste Zeit, dass in Kiel sowie in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde der längst fällige Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vorbereitet wird. Jetzt rächt es sich, dass sich die Kooperation aus SPD, Grüne und SSW bisher gegen alle Diskussionen abgeschottet hat und stur an den ursprünglichen Planungen festhält. Denn diese ursprünglichen Planungen bedeuten ein Kostenvolumen von etwa 400 Millionen Euro und sind daher nicht mehrheitsfähig. Das wird in den Kreisen genauso gesehen.

Wer die Stadtregionalbahn wirklich will, der sollte sich nun gesprächsbereit zeigen. PIRATEN und FDP haben vor der Sommerpause ein alternatives Modell in der Ratsversammlung vorgelegt. Die Kooperation hat es mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt, ohne in der Debatte auch nur ein einziges Sachargument vorzutragen. Man hat den Eindruck, dass die Kooperation in ihrer eigenen Welt lebt, in der Vorschläge der Opposition als Majestätsbeleidigung empfunden werden.

Mit dieser Einstellung wird es nicht leicht, die Menschen in den Kreisen zu überzeugen. Dialogbereitschaft ist gefragt, das Konzept der Stadtregionalbahn ist in die Jahre gekommen und seine Planungen haben Millionen verschlungen. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen in der Region leistungsfähige Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Zeit für den Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn ist gekommen und die Bürger in Kiel und in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde werden diesem Projekt nur zustimmen, wenn sie sich darin wiedererkennen können.”

My Take:

Leider zeigt sich mal wieder, wie wenig die Piraten sich thematisch mit dem Thema beschäftigt haben:

  1. Wer Dialogbereitschaft fordert, sollte selbst zum Dialog bereit sein. Ich kann dazu belegen, dass die Kieler Piratenfraktion auf Anfragen nach ihrem Konzept und zu ihrem angestrebten Bürgerbegehren nicht geantwortet haben.
  2. Die FDP und Piraten haben KEIN alternatives Modell vorgestellt, sondern haben lediglich einen der größten Stadtteile (die Wik) aus dem Konzept entfernt. Warum es für die Umlandgemeinden attraktiver werden soll, wenn die Bahn nicht in der Holtenauer Straße hält. Weder würden dann ihre Bewohner die vielleicht wichtigste Einkaufsszone Kiels erreichen, noch die Einwohner der Wik die Umlandgemeinden. Wieso die SRB durch diesen Verzicht attraktiver werden soll haben weder FDP noch Piraten bisher belegt. 
  3. Einerseits fordern sie eine Entscheidung des Bürgers. Zum anderen behaupten sie aber jetzt schon zu wissen, dass ein größeres SRB-Konzept keine Mehrheit finden wird. Auch das ist ein Widerspruch in sich. Zum einen hatten die Bürger gerade erst die Möglichkeit alle Parteien in Kiel und Umland abzustrafen, die für eine SRB sind. Das Gegenteil war aber der Fall. Die FDP und CDU haben z.B. nicht dazugewonnen. Ihre Fundamentalopposition wurde nicht belohnt.
  4. Bisher haben die Piraten ihre Unterschriften für ein Bürgerbegehren trotz Ankündigung nicht vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Bürger wirklich gegen die SRB ist, sollte es ein leichtes sein, Unterschriften zu sammeln. Es wird wohl eher so sein, dass die Piraten nicht in der Lage waren, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Ihre aktuellen Querschüsse sollen dann wohl auch eher darüber hinwegtäuschen, dass ihre SRB-Gegnerschaft keine große Mehrheiten bekommen wird.

Für Kiel ist die Entwicklung des Nahverkehrs eine Grundfrage. Natürlich erwarten sich da auch viele einen wirtschaftlichen Vorteil. Aber es geht um mehr: Das bisherige Busnetz ist an seine Grenzen gestoßen. Sicher kann man hier und da vieles optimieren. Aber wenn Kiel als Stadt weiter wächst werden die Anforderungen an de ÖPNV weiter wachsen. Dem ist dann bisher nur mit mehr Bussen und weiteren Baumaßnahmen zu begegnen. Interessant dazu auch ein Blick nach Hamburg, wo es eine vedrehte Welt gibt. Hier ein Zitat aus einem Interview zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg des CDU-Fraktionschefs Dietrich Wersich:

Hamburger Abendblatt: Die CDU ist für die Stadtbahn, die SPD dagegen. Soll die Wahl eine Abstimmung über die Stadtbahn werden?

Wersich: Bei der Wahl geht es natürlich um mehr, aber Lösungen für den wachsenden Verkehr sind eine zentrale Frage. Das Bussystem ist absolut an seinen Grenzen, alle Experten raten Hamburg dringend zu mehr schienengebundenen Verkehrsmitteln. Wir haben uns nach Lösungen in anderen europäischen Städten umgesehen, dort setzt man immer mehr auf moderne Stadtbahnen.

Ich bin der Überzeugung, dass man zwar ewig über das Thema SRB reden kann. Dadurch wird aber auch nichts gewonnen. Und man kann auch viel Geld ins Bussystem stecken, vielleicht auch eigene Trassen,…  Auf Jahrzehnte gesehen wird man ins Bussystem ein vielfaches dessen ausgeben müssen, als für eine Stadtregionalbahn. Zunächst einmal wird es aber eines größeren Kraftaktes bedürfen, die SRB aufs Gleis zu setzen.

Von den geplanten 382 Mio € würden Bund und Land zusammen laut (Sonderheft Gegenwind 2013: gw296-sonder-srb,PDF) rund 85% übernehmen. Es verblieben für die Kommunen also lediglich rund 60 Mio. Euro. Und nur ein Teil der Summe wäre das, worüber die Kieler eigentlich entscheiden müssten. Der Rest der Last wird dann auf viele Schultern verteilt.

Man muss dazu auch bedenken, dass die in Aussicht gestellten Mittel nicht für JEDEN Zweck zur Verfügung stehen. Also z.B. nicht für einen Ausbau des Bussystems. Ebenfalls laut dem o.g. Sonderheft würde die Gesamtsumme in einem Zeitraum bis 2045 ausgegeben. In dem Zeitraum wird auch viel Geld für alles mögliche ausgegeben, was die Kosten weiterhin relativiert.

Aufgrund der Inflation kann man aber auch sagen, dass jedes Jahr in dem gezögert wird, der Bau teurer wird. Kiel hat im Vergleich zu vielen Großstädten eine bemittleidenswerte ÖPNV-Infrastruktur. Aber das liegt dieses mal nicht an der KVG, auch wenn die sicher auch vieles besser machen könnte. Immer mehr junge Menschen, gerade aus Großstädten mit guter ÖPNV-Infrastruktur haben überhaupt keinen Führerschein mehr. Natürlich bleiben die nach ihrem Studium unwahrscheinlicher in Kiel, wenn neben einem eher mageren Kulturangebot auch die Fortbewegung extrem langsam ist. 

Kiel würde also vermutlich in den nächsten 5 Jahren wohl mehr für den Erhalt und Neubau von Schwimmbädern (alleine für das Zentralbad und Schilksee) ausgeben als bis 2045 für einen schienengebundenen Personennahverkehr.

Es ist auch mit Schuld der Befürworter, dass sie bislang zwar gerne die Gesamtsummen in den Raum geworfen haben. Die dann aber so erschreckend hoch sind im Vergleich zu manch anderen Summen, dass die Relation verloren geht. Man sollte eben für jede Kommune genau aufschlüsseln, was die SRB tatsächlich kostet und auch auf Lange Sicht daneben stellen, welche Kosten auf jeden Fall kommen, wenn man nicht in die Schiene investiert.

Um es noch mal zu verdeutlichen: In der Frage der SRB geht es NICHT darum, dass die Stadt Kiel in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro aufbringen müsste. Sondern lediglich einen Teil der verbleibenden 15% der Gesamtsumme!

Und auch zu berücksichtigen: Die Angebote an Kiel und die Gemeinden gelten JETZT vor der nächsten Finanzkrise. In einigen Jahren müsste Kiel und die Umlandgemeinden vielleicht 100%  selbst aufbringen und zwar bei geringeren Gewerbesteuereinnahmen. Was bedeuten könnte, dass ein derartiges Projekt auf Jahrzehnte weiterhin unrealisierbar bleibt. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt gibt es wohl tatsächlich nicht. Und so verstehe ich auch die Ansage von Verkehrsminister Meyer.

Ich warte immer noch auf ein echtes Gegenkonzept der SRB-Gegner. D.h. reale Zahlen, ein nachvollziehbares Konzept, was auch darlegt, warum es besser oder günstiger wäre, als eine SRB für ganz Kiel und die Region. Bisher hat es so etwas nicht gegeben trotz gegenteiliger Behauptungen. Und daher ist die Diskussion um Alternativen auch etwas absurd. Solange es keine alternativen Konzepte gibt, gibt es auch keine Alternative zur SRB.

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Written by tlow

21. August 2014 at 07:23

Stadtregionalbahn-Diskussion: Kein Ende in Sicht? #SRBKiel

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Deutsch: Karlsruher Stadtbahn am Marktplatz vo...

Karlsruher Stadtbahn am Marktplatz von Heilbronn (Photo credit: Wikipedia)

Manche Themen kann man ewig diskutieren und Vieles dabei wiederholen. Eines dieser Themen ist die Kieler Stadtregionalbahn (SRB). Dabei scheint das Problem viele eher ein semantisches zu sein. Umstritten sind Begriffe. Dabei sollte es eigentlich darum gehen, ob Kiel ein Verkehrskonzept hat und wie dieses aussieht. Jeder der regelmäßig Bus fährt, besonders die Studierenden, Pendler, oder auch Ältere mit Gehwagen oder Eltern mit Kinderwägen wissen, dass der Zustand des ÖPNV in Kiel längst einen unhaltbaren Zustand erreicht hat. Es geht oft  nichts mehr. Die Leute drängeln sich oft nicht nur zu wochentägliche Spitzenzeiten, sondern auch gerne mal am Wochenende. Das Bussystem ist am Limit.

Am 23.10. erschien in der KN ein Artikel mit dem Titel „Wildwest auf der Holtenauer – Parken in zweiter Reihe sorgt für Ärger„. Darin wird primär über die Kurzzeitparker geklagt, die entweder zum Einkaufen oder auch für einen kurzen Kaffee in der Holtenauer Straße in zweiter Reihe parken.

Wer sich näher mit dem Problem beschäftigt würde schnell zu der Lösung kommen, die auch im Artikel gestreift wird. Allerdings eher durch die ablehnende Haltung von Herrn Freund vom gleichnamigen Supermarkt, und zwar zur Stadtregionalbahn. Denn wo Busse die Busspur verlassen müssen zeigt sich auch deren Nachteil. Busspuren sind nicht zuletzt auch ein Versuch die Nachteile, die Kiel durch die Abschaffung der Straßenbahn mit eigenem Fahrweg entstanden waren aufzufangen. Denn Busse fahren normaler weise ja im normalen Verkehr mit, im Gegensatz zu schienengebundenen Systemen. Gefürchtet wird dabei der Bauzustand über 10  Jahre. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass bei einem Bau wirklich über die ganze Strecke der Holtenauer Straße 10  Jahre gebaut wird. Planungen müssen ja nicht immer stimmen, aber für das Kernnetz wird bisher von insgesamt 4 Jahren Bauzeit ausgegangen. Das heißt aber, dass nur ein Bruchteil der Zeit nur die Holtenauer Straße betroffen sein wird. Vielleicht werden es 2 Jahre sein, wobei dann auch nicht jeder Abschnitt 2 Jahre betroffen sein wird. Für den einzelnen Laden würde das also statt 10 Jahre vielleicht vor Ort 3 Monate Einschränkung bedeuten. Und hier muss man dann ja auch abwägen zwischen Gesamtinteresse und Einzelinteressen.

Zum Pro- und Kontra einer Stadtregionalbahn schein die Fragestellung grundfalsch zu sein. Denn was will man denn bei einer Bürgerbefragung fragen? Will man ein Verbot des Schienenverkehrs in den Raum stellen? Oder geht es um eine bestimmte Investitionssumme? oder geht es um die Anbindung Neumünsters? Viele Fragen sind ja noch ganz offen und es ist eher die Frage, welches Verkehrskonzept Kiel für die nächsten Jahrzehnte will. Man kann das natürlich auch auf die Frage reduzieren, ob Kiel eher iN Schiene investiert als in Busse. Aber was würde eine Ablehnung einer Stadtregionalbahn langfristig überhaupt bedeuten? Das die Stadt Kiel auf absehbare Zeit nur in Busse investieren darf? Oder nur, das ein  konkretes Szenario was bisher gar nicht fest steht nicht umgesetzt werden dürfte? Dazu sind allerdings bisher viel zu wenig Planungsfortschritte zu sehen. Z.B. wurde bisher  nicht die beschlossene Planungsgesellschaft gegründet.

Nach der letzten Kommunalwahl sieht es wieder etwas besser für das Projekt aus, da auch die Umlandgemeinden wie Plön den Plänen nun wieder zustimmen. Die Wähler*innen haben zumindest nicht gegen die SRB gestimmt. Es gibt also in der breiten Mehrheit der Bevölkerung in Kiel und dem Kieler Umland offenbar keine breite Bevölkerungsmehrheit, die die SRB um jeden Preis verhindern wollen würde. Die SRB ist daher eigentlich kein gesellschaftlich-relevantes Streitthema. Das mussten CDU und FDP in Kiel auch lernen.

Und was Verkehrskonzepte angeht, so hört man doch nur leise Töne. Vielleicht Elektrobusse, mehr Busspuren,… – das ist aber alles kein Gegenkonzept, sondern nur ein herumdoktorn an den Symptomen!

Ein Fehler ist es sicherlich bei der Finanzierung der SRB immer vom Gesamtinvestitionsvolumen zu sprechen. Denn das steht dann erst mal so für sich alleine. So als würde es ohne die SRB keine Investitionen in den ÖPNV geben müssen. Das aber ist falsch. Investition in Infrastruktur sind immer von nöten. Zu glauben man müsse nur die Luft anhalten und schon würden Dinge nichts mehr kosten ist falsch.

Deswegen kostet das Lessingbad der Stadt Kiel auch momentan immer noch Geld, auch wenn es geschlossen ist. Denn es ist mit der Schließung nicht aus der Welt und als denkmalgeschütztes Gebäude auch nicht abreißbar. Genau so wenig können die Busse einfach so weiterfahren. Diese halten sogar weniger lange als Schienenfahrzeuge. Die Frage ist also eher wohin Millionen fließen sollen. Ich bin daher auch gegen einen Bürgerentscheid. Wer den will, soll die nötige Mehrheit der Bürger für sich gewinnen, wie dass die  Möbel Kraft-Gegner erfolgreich getan haben. Ich bezweifle, das 4 % der Kieler eine Abstimmung wollen.

Hier haben die Befürworter der SRB also in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht, in dem sie das ganze als ein Projekt dargestellt haben, dass hohe Investitionen verlangt – und so, als wenn diese Investitionen theoretisch auch verzichtbar wären.  In Wirklichkeit stellt sich eben eher die Frage, wie der Verkehr in Kiel und Umland in 20 Jahren aussehen soll. Und darauf braucht es Antworten. Ein weiter so wie bisher ist nicht akzeptabel und billiger wird die SRB sicher nicht.

Written by tlow

3. November 2013 at 21:40

Kommunalwahl Kiel 2013: Positions-Check II: Bäderlandschaft (PIRATEN) #kwkiel

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Gestern hatte ich bereits einen Artikel zu den Positionen der im Rat vertreten Parteien Stellung genommen. Heute nun zu den PIRATEN, die zum erste mal kommunalpolitisch in Kiel antreten. Letzte Woche habe ich ja die Wahlprogramme verlinkt.

Auf den gestrigen Artikel antwortet ja bereits der Spitzenkandidat Seele der Piraten mit exakten Zitaten aus dem eigenen Wahlprogramm. Ich zitiere das hier noch einmal:

Neubau des Zentralbades

Den Bau des geplanten Zentralbades an der Hörn halten die Kieler PIRATEN für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle – allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder wegen.

Die Ausschreibung sollte transparent und mit einer Kostendeckelung versehen sein. Änderungen sollten nach Planungsabschluss vermieden und der Bau zügig durchgeführt werden. Ferner sollten die Eintrittspreise moderat und auch für sozial schwache Familien erschwinglich sein.

Sommerbad Katzheide

Die Kieler PIRATEN sind für die Erhaltung des Sommerbades Katzheide. Es ist ein Stück Kieler Stadtgeschichte und bei Alt und Jung beliebt. Für den Stadtteil Gaarden ist Katzheide von enormer sozialer Bedeutung. Für viele Kinder ist es eine preisgünstige Möglichkeit der Teilhabe und leistet seit Jahrzehnten einen großen Teil der städtischen Integrations- und Gewaltpräventionsarbeit.

Die  politische Realität in Kiel ist, dass es konkrete Beschlüsse gibt zu denen die PIRATEN, wenn gewählt, Stellung beziehen müssen. Zur Zeit gibt es einen Beschluss das Zentralbad zu bauen ohne neue Ausschreibung und Kostendeckelung. Da wird sicher in den Monaten nach der Kommunalwahl ein neuer Beschluss in der Ratversammlung ( RV) zur Abstimmung kommen. Politik ist ja kein Wunschkonzert, sondern ein mühsames Ringen um Positionen und Alternativen und für die Opposition oftmals das frustrierende Erlebnis, dass eh alles abgelehnt wird, was sie vorschlagen.

Zu den Schwimmhallen: Es gibt ja Alternativen. Das die SHG (Schwimmhalle Gaarden) abgerissen oder stark renoviert werden müsste ist relativ unstreitig. Aber es gab auch die Option eines Kombibades in Katzheide, das andernorts für 5 Millionen Euro erbaut werden konnte.

Im Moment steht der Beschluss zur Debatte, dass das Zentralbad gebaut und Katzheide abgerissen wird. Also ein JA zum Zentralbad und ein JA zu Katzheide steht überhaupt nicht zur Debatte. Es gab vor der OB-Wahl die vagen Aussagen von Frau Gaschke, die aber nach der Wahl nichts weiter wert sein werden.

Natürlich braucht Kiel Schwimmfläche. Es liegt nicht am Lessingbad, wenn die Stadt Kiel da lieber am Experimentieren ist mit Nachnutzungskonzepten von Nutzung durch Muthesius über Sporthalle für die Humboldtschule bis zur Nutzung durch die jüdische Gemeinde. In der Aufzeichnung  zur Ratsversammlung vom 13. Dezember kann man im 29. Video Herrn Stagars beim Punkt 4.6.2 hören. „Bezahlbare Eintrittspreise“ bedeutet eine Erhöhung um 250%. In Minute 6:10 hört man etwas zur Lessinghalle die Idee, diese als Sporthalle der Humboldtschule umzubauen. Damit wird deutlich, wie da rumgeeiert wird. Kann ein Umbau zu einer Sporthalle (barrierefrei) überhaupt möglich sein – und wenn ja günstiger als eine Renovierung der Technik? Als Begründung für die Nicht-Renovierbarkeit wurden dann oftmals auch nicht-öffentliche Prüfungen genannt, bei denen angeblich hohe Kosten angesetzt wurden. Aber ehrlich gesagt: Was nicht öffentlich gemacht wird – schon gar nicht im Vorfeld – existiert auch nicht. Da kann jeder irgend etwas behaupten. Der Verein der Freunde der Lessinghalle hatte einen Prüfer bezahlt und war (in einem veröffentlichten Dossier) zu weit geringeren Kosten gekommen.

Jetzt wird vielleicht deutlich, dass die PIRATEN die letzte Legislaturperiode in Kiel kommunalpolitisch gepennt und sich nicht beteiligt haben. Und erst durch die anstehende Wahl aktiv wurden. Ich kann mich auch noch sehr genau an einen Besuch des Kieler PIRATEN-Stammtischs (2008?) erinnern, auf die ich bei der Frage, ob sich irgendwer auch für Kommunalpolitik interessiert, niemand sich meldete.  Es reicht m.E. nicht aus, sich nur deswegen oder erst dann mit Kommunalpolitik zu beschäftigen, wenn Wahlen anstehen. Für mich stellt sich die Position der PIRATEN als nichts halbes und nichts ganzes dar. Man kann sie an dem Punkt weder wählen, wenn man für oder gegen das Zentralbad sind. Wenn einem das wichtig ist, würde man die SPD wählen und wenn nicht… bleibt abzuwarten, ob eine Alternative antreten wird. Wer jedenfalls das Zentralbad verhindern und Katzheide erhalten will, kann auch die PIRATEN nicht wählen, weil deren Positionen zu schwammig sind.

Mehr Subventionen für Zentralbad mit erhöhter Zinslast

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home-loan-interest-rateMit dem heutigen Antrag wird den Kielern mitgeteilt, dass das Zentralbad doch wieder teurer wird. Zwar wird die Stadtkasse durch Subventionen des Landes wieder entlastet, jedoch kommen Zinszahlungen hinzu, da das Geld nicht innerhalb der nächsten drei Monate abgerufen wird. Auf Basis meiner letzten Rechnung also:

Bisheriger Verlauf der Planungen:

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbuchtwerden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013 25,3 Mio „“ Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio. Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.

Viel ändern tut sich mit diesen Neuigkeiten nichts. Es stehen noch genauere Zahlen aus. z.B. auch darüber, wie viel die Stadt Kiel üebr die Veräußerung von Grundstücken tatsächlich einnehmen wird. Diese sind bisher ja fest mit eingeplant. Und wenn der eine Haushalt ent- und der andere belastet wird, so wird das schon auch zu einer Luftbuchung. Natürlich freut sich der Kieler Kämmerer. Aber anderswo spart das Land dann wieder Geld ein, wo es auch die Stadt betrifft. Nur eins steht fest: Am Ende zahlt immer die Steuerzahlerin.

 

Written by tlow

21. März 2013 at 14:58

Antwort von Frau Gaschke zum Offenen Brief

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Heute ging um halb 3 die Antwort auf meine Anfrage durch einen Mitarbeiter der OB Kontaktformular ein:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

zunächst bitte ich um Verzeihung dafür, dass ich mich erst jetzt auf Ihre Mail melde.
Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben!
Darin fragen Sie:
Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert?

Die Diskussionen über ein neues Schwimmbad dauern nunmehr bereits einige Jahre an, was angesichts der Bedeutung und Größe des Projektes nicht verwundert. In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Ich habe diesen Vorgang übernommen. Wenn die endgültigen Beschlüsse über den eigentlichen Bau anstehen, werde ich dafür Sorge tragen, dass alle in der Verwaltung erarbeiteten Informationen transparent gemacht werden – selbstverständlich auch allen Fraktionen der Ratsversammlung.
Nur auf dieser Grundlage ist eine abgewogene Entscheidung möglich. Sicher wird es dann unterschiedliche Sichtweisen zur Mach- und Wünschbarkeit des Projektes geben. Aber am Ende einer gründlichen Diskussion wird dann eine demokratische Mehrheitsentscheidung stehen.

Mit den besten Grüßen

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Meiner Meinung nach ist das keine wirkliche Antwort auf meine Anfrage. Der Kernsatz wäre: „In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Darauf würde ich interpretieren, dass es laut OB KEINE Informierung abseits von Beschlussvorlagen und GM gegeben hat. Allerdings schreibt sie das so nicht. Auch geht daraus nicht hervor, ob Herr Albig oder sie als Nachfolgerin über einen anderen Kenntnisstand verfügt.
Was denkt ihr dazu? Wie soll ich damit weiter umgehen?

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad

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Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)


Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:

„Sehr geehrte Frau Gaschke,

Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):

„Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. […] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“

Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine „Unterweisung“ bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig

http://kielkontrovers.com/

Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.

Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.

Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.

Warum D115 keine Beamten ersetzen kann…

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Da ich bisher noch nie ein Auto umgemeldet hatte, rief ich mal die D115 an. Die gaben mir auch eine Liste der Dinge, die ich brauchen würde. Darunter auch  eine Bestätigung  der Bankeinzugsermächtigung für die KFZ-Steuer, sowie Prüfberichte bzw. -bescheinigung für HU und AU.

Wie genau die Bestätigung für die Bankeinzugsermächtigung aussehen müsste wurde nicht gesagt. Am Termin selbst, den ich dann (unnötiger weise) online reservierte stellte sich dann heraus, dass die Prüfberichte gar keine Rolle spielten (waren als Kopie noch mal 19 € teuer). Denn es war ja eigentlich nur eine Namensänderung. Und die Bankeinzugsermächtigung natürlich einfach vor Ort gegeben wird.

Das ist der Unterschied zwischen einer Callcenter-MitarbeiterIn, die ihr Wissen aus einer Wissensdatenbank bezieht und einer MitarbeiterIn vor Ort, die das ganze jeden Tag MACHT. Eine Auskunft aus einer Wissensdatenbank entspricht in etwa dem Unterschied, ob ich alles über Ringelblumen weiß, oder ob ich auf Nachfrage alles schnell lese, was Wikipedia zu „Ringelblume“ ausspuckt.

Wissen ist zum Teil abstrahierbar. In meinem Fall hat mich der Unterschied als Bürger 19 Euro zusätzlich gekostet (zusätzlich zu den 19 € für die Ummeldung selbst). Fatalere Auskünfte sind auch denkbar.

Der Glaube daran, dass Technologie alles löst – gerade bei Hotlines haben wir den Unterschied gelernt, ob wir nur in einer Wartschleife hocken mit unterbezahlten und frustrierten MitarbeiterInnen, die dann wie bei Arcor oder Kabeldeutschland auch gerne mal auflegen, wenn sie keinen Bock mehr haben – oder ob man es mal erreicht, zu den Experten durchgestellt zu werden, die nicht einfach nach Schema-F vorgehen, sondern auf Anhieb verstehen, wo das Problem ist.

Davon abgesehen: Natürlich sind die meisten Auskünfte wahrscheinlich schnell zu beantworten – dennoch kann nur der Experte oftmals erkennen, wenn sich eine Frage leicht von einer Standard-Frage unterscheidet. D115 ist eben wie eine Bestellung bei McDonalds – man kriegt immer das Gleiche.

 

Zitat Stadt Kiel:

Mit der Aufschaltung der 115 im Regelbetrieb geht Kiel einen weiteren Schritt in Richtung Bürgernähe. Alle Ämter sind unter einer Telefonnummer erreichbar.

So fern war Verwaltung dem Bürger nie!

Written by tlow

9. Februar 2012 at 09:29

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