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Die Nerven liegen blank: Kostensteigerung beim Kompromissbad

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Foto Stahnke
Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Interessante Einblicke liefert die Aufzeichnung der letzten Ratsversammlung vom 31. Oktober 2013. [[ Video 23 ]] Den Anfang zu Punkt 13.13 macht Herr Wieser von der Linkspartei, der klar macht, dass sie zu dem Punkt ebenfalls nicht zustimmen kann. Dann Frau Musculus-Stahnke mit einem Redebeitrag zur Genehmigung von Mehrkosten des Zentralbads. Interessant nebenbei, dass diese kontroverse Debatte in der KN gar keine Erwähnung fand. Ein Beleg dafür. dass solche Aufzeichungen ihren Wert haben, weil die Presse gar nicht alles abdeckt. Und auch, um sich ein eigenes Urteil zu bilden Die Hauptkritikpunkte der FDP waren:

  • Warum wurden die Honorarerhöhungen der Architekten, nicht von Anfang in die Kosten des Bades eingepreist, wenn diese „vorhersehbar“ waren?
  • Es wurde kritisiert, dass die Mehrkosten durch erhöhte Energiestandards nicht transparent waren und sind.

Die Reaktionen  der Rathauskooperation und des Bürgermeisters sidn durchaus bezeichnend. Herr Scheelje setzte zu einer eher grundsätzliche Rechtfertigung des Projektes an. Offenbar um jede Detailkritik abzublocken. Dazu kann man sagen, dass es grundsätzlich ja Sinn machen kann Bäder zu schließen und neue zu bauen. Dagegen ist ja niemand. Und vor allem hatte die FDP gar keine grundsätzliche Kritik am Projekt finanziert. Herr Scheelje /GRÜNE) sagte auch in anbertacht der Kosten „vielleicht können wir uns auch etwas in Schilksee leisten“. Offenbar will man in das ineffizienteste aller Kieler Bäder gerne noch mehr reinstecken. Vielleicht weil das Wählerklientel dort so interessant ist? Mich würde mal interessieren, warum da was reingesteckt werden soll und warum eigentlich Schilksee nicht geschlossen wurde, wenn es doch betriebswirtschaftlich am schlechtesen dastand? Herr Scheelje jedenfalls redete sich um Kopf und Kragen, weil er eben versuchte etwas grundsätzlich rechtfertigen zuz müssen ohne dabei auf konkrete Punkte der Kritik einzugehen, Auch Herr Todeskino fühlte sich bemüßigt in die Bütt zu steigen und erwiderte der FDP, dass eine Votrabinformation zu höheren Kosten grundsätzlich nicht nötig wäre, wenn denn diese Kostensteigerungen unausweichlich wären. Im konkreten also, dass die Stadt Kiel am selben Punkt stünde, wenn sie vorher von den gestiegenen Honoraren gewusst hätten. Überzeugen kann das nicht, denn wenn ich etwas kaufen wüßte ich auch gerne vorher, welche Gesamtkosten auf mich zukommen, weil ich mich ja sonst anders entscheiden könnte. Im Falle der Bäder gab es ja eben Alternativen, die sogar prämiert und hinterher verworfen wurden.  Die Entscheidung der Ratsversammlung erfolgte auf Basis der gegebenen Informationen. Her Hencke betonte später, dass die 17 Millionen für die Öffentlichkeit immer eine Obergrenze dargestellt hat und das die SPD dies auch in ihren Pressemitteilungen so formulierte. Die SPD verneinte dies in der späteren Debatte Ich will hier mal sozusagen Argumentationshilfe leisten und ein paar zufällige Links von http://www.spd-kiel.de  liefern:

  • 14.12.2009 „Für das Freibad Katzheide soll eine für die Bäder GmbH kostenneutrale Lösung für den Betrieb eines kleineren Badbereiches gefunden werden. Dafür wollen wir 17 Mio. Euro „aufwenden,
  • SPD Russee Dezember 2009: „Es soll für einen Preis von maximal 17 Mio. Euro auf einem soeben erworbenen Grundstück an der Hörn realisiert werden.“
  • Zum Haushalt 2011 (3.12.2010) „Dazu gehört auch die Errichtung eines neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn (2011: 4,0 Mio. Euro; Gesamtinvestition 17,5 Mio. Euro), mit dem in Zukunft Schwimmen für alle Kielerinnen und Kieler zu bezahlbaren Preisen ermöglicht wird statt in veralteten und nur für unerhört teures Geld zu sanierenden Bädern.“
  • Am 9.12.2010 sagte Frau Langfeldt wörtlich „Eine Renovierung von Lessinghalle und Schwimmhalle Gaarden würde in etwa gleichviel kosten wie ein Neubau.“ – Was insofern bereits bemerkenswert ist, als dass damals bereits abgewichen wurde von der anfänglichen Behauptung, dass der Neubau auf jeden Fall günstiger kommen würde:
  • TAZ 11.3.2011 „Die 17 Millionen Euro, die der Bau des neuen Sport- und Freizeitbades koste, seien billiger als eine Sanierung der alten Bäder, meint Stagars.“
  • Und zu den heute diskutierten Summen in der KN vom 28. Februar 2013: „Die gesamten Baukosten betragen knapp 24 Millionen Euro, wobei das Land beim Schwimmbad von Daseinsvorsorge spricht und seinen Zuschuss um drei auf vier Millionen Euro erhöhte.“

[[ Video 24 ]] Herr Stagars stieg auch in die Bütt und verstieg sich zu der Aussage: „Wir haben ALLES bedacht“, er lobte auch die Arbeit der Journalistin Martina Drexler, die  ihrerseits  die Arbeit der Kooperation so sehr gelobt hatte. So ein Lob oder Vereinnahmung eines Politikers sollte keine Journalistin gerne hören wollen. Bei so großem Lob muss man seine Arbeit nicht ganz richtig gemacht haben. Herr Stagars informierte die Zuhörer*innen in seiner Rede auch, dass Herr Todeskino nun auch ein Projekt starten wolle, die Kosten für dieses Projekt transparent zu machen. Reichlich spät kann man dazu nur sagen. und vielleicht auch teilweise Folge dessen, dass dieses kleine Blog auch ein paar Kosten transparent gemacht hat. Ähnlich also wie bei der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft: Scheinbare Transparenz als Waffe gegen Kritiker. Im Falle Möbel Kraft verzichtet die Stadt Kiel z.B. seit Monaten auf eine Aktualisierung der Daten auf der Seite. Herr Kruber wiederum versuchte zu betonen, dass es sich bei den Mehrkosten ja eigentlich nur um Peanuts handele und dass es wichtiger sei, dass alle friedlich und im Gleichschritt marschieren. Mein Fazit zu dem Punkt: Dafür, dass ja alles so klar ist, man an alles gedacht hat und angeblich so zuversichtlich ist, liegen die Nerven ganz schön blank Herr Stagars dampft die Diskussion denn auch darauf ein, dass man das Projekt entweder „gut findet oder nicht“. Fakten scheinen dabei also weniger eine Rolle zu spielen, als dass man diesen „Kraftakt“ bewerkstelligen möchte, koste es was es wolle. Ich sehe nicht, dass der Bau noch freiwillig gestoppt wird. Ich halte es allerdings für sehr wahrscheinlich, dass irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Ich schätze bis dahin wird man 5-10 Millionen ausgegeben haben und kein neues Bad haben. Ähmlich wie bei Science Center oder auch beim Schmid-Bau. Letztendich ist es manchen Politikern auch egal was dabei heraus kommt: Es geht ihnen darum, die Hörnsanierung voran zu treiben, dass Strassen, Kanalisation, Strom etc. installiert werden. uns selbst wenn das Bad ein Loch in die Kieler Kasse reisst könnte es sein, dass irgendein Investor auf dem Gelände doch noch ein Möbelzentrum oder einen großen Discounter bauen will – oder auch ein weiteres Callcenter. Und schon hat man diesen Investoren billigen Baugrund besorgt und sein Ziel erreicht. Die Zeche zahlt ja weder die Partei noch der einzelne Politiker, sondern die Bürger*innen insgesamt. Denen erzählt man dann wieder, dass man für nette Projekte aufgrund der Finanzlage kein Geld hätte. Gegen die Vorlage stimmte die LINKE und die WIR. die FDP enthielt sich dieses mal.

Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

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Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die „Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an.

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

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