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Kooperation in Kiel im Haushaltschaos

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Die Pressemeldung der SPD Kiel ist schon erstaunlich. Ich zitiere sie hier mal im Volltext, damit ihr euch euer eigenes Bild machen könnt:

Veröffentlicht am 02.12.2013, 16:53 Uhr     Druckversion

Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, zu einer ordentlichen Haushaltsberatung und Beschlussfassung des Haushalts im Dezember 2013 zurückzukehren und die Arbeit der Verwaltung zur zeitgerechten Umsetzung der Projekte nicht zu blockieren. Ferner fordern wir sie auf, den Kämmerer bei der Darstellung notwendiger und rentierlicher, kreisübergreifender Investitionen zu unterstützen. Die Kooperation wird sich mit allen gebotenen Mitteln einer Verzögerung der Haushaltsberatung entgegenstellen.

Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten ist offensichtlich nicht willens, den Kämmerer dabei zu unterstützen, rentierliche und über Kiel hinausreichende Investitionen wie den Neubau des ZOBs und die überregional wichtige Rettungsleitstelle im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel abzubilden. Sie sieht den im letzten Jahre genehmigten Investitionsrahmen von 30 Mio. Euro als gesetzt an, ohne sich mit den einzelnen Projekten zu befassen. Mit einer Vertagung des Haushalts entziehen sich die drei Fraktionen ihrer Verantwortung, selbst Vorschläge einzubringen, um die von ihnen geäußerte Kritik umzusetzen. Auf besonderes Unverständnis stößt dabei das Verhalten der Piraten, die zwar Anträge auf Grundlage des Entwurfes 2014 einbringen; diese führen jedoch allenfalls zu einer Verbesserung von 1,6 Mio. Euro bei den Investitionen und gar zu einer Erhöhung des Defizits um 0,2 Mio. Euro. Diese Anträge stimmen mit der geäußerten Kritik am Haushalt überhaupt nicht überein. CDU, FDP und Piraten sind nun am Zug, mit eigenen Vorschlägen aufzuzeigen, wo zum Beispiel Investitionen im Bildungsbereich gestrichen werden sollen, auf welche freiwilligen Leistungen im Sozialbereich sie verzichten wollen und wo in der Verwaltung Mittel gekürzt werden sollen.

Der Kämmerer hat auf Basis der Anmeldungen der Ämter der Landeshauptstadt Kiel einen fundierten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht, der sich übrigens im Rahmen des Haushaltsentwurfes 2013 bewegt, wie der Vergleich zeigt:

Jahresergebnis Entwurf 2014: ca. 76 Mio. Euro negativ (2013: ca. 75 Mio. Euro negativ)
Investitionen Entwurf 2014: ca. 37 Mio. Euro ohne Sport- und Freizeitbad, ohne Kraftwerk (2013: ca. 35 Mio. Euro ohne Sport- und Freizeitbad)

Den Entwurf zum Haushalt 2013 hat die Kommunalaufsicht genehmigt. Auflagen hat der Kämmerer durch Haushaltsvollzug und Anpassungen in einen genehmigten Nachtragshaushalt umgesetzt. Die Kommunalaufsicht hat die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt anerkannt.

Dies erklären die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von SPD, Wolfgang Schulz, und Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker, zur beabsichtigen Vertagung des Beschlusses über den Haushalt 2014 durch CDU, FDP und Piraten.

Zwischen den Zeilen erkenne ich ein schlechtes Gewissen. Und dann diese Zahlenverdrehungen das Sport- und Freizeitbad aus den Zahlen für 2013 und 2014 herauszurechnen. So als würde es nichts kosten. Dabei läuft alles darauf hinaus, welches der Lieblingsprojekte man umsetzen können wird. Kraftwerk, Zentralbad und Stadtregionalbahn auf einmal wird wohl kaum gehen,

Den Ball einfach ins Feld der politischen Gegner zurückzuspielen wird nicht ausreichen um zu punkten.

Written by tlow

2. Dezember 2013 at 23:42

Kieler Haushalt 2014

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Ein Spaßbad (Quelle: WIkipedia)

In der KN (Kieler Nachrichten) kann man heute auf Seite 18 zwei nicht sehr fröhlich dreinblickenden Herren sehen, die sich gemeinsam an einem Stapel Papier festklammern: Dem Haushaltsentwurf 2014. Fazit der Herren und des Artikels: Kiel gehts schlecht, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Verwunderlich aber: Es gibt für Kiel eine Schuldenbremse von 30 Millionen Euro. Durch die SPD-Freunde im Land fällt das Kompromissbad an der Hörn ausdrücklich nicht darunter. Die Schulden sind daher höher. Die KN bezeichnet es als „wichtige Zukunftsinvestition“ zusammen mit dem neuen Kraftwerk. Wobei diese Verknüpfung äußerst fragwürdig ist. Denn auf der einen Seite kommt Kiel an einem neuen Kraftwerk nicht vorbei, es ist essentiell. Auf der anderen Seite gab es viele Alternativen zum Kompromissbad, die allesamt viel günstiger waren. Und Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Das sieht man schon daran, dass die Stadt Kiel es sich leistet viele der Bäder geschlossen zu halten oder in Zukunft zu schließen. Sie hält also z.B. die Möglichkeit zu Schwimmen in Gaarden für absolut verzichtbar. So essentiell wie ein Kraftwerk kann das Schwimmen also nicht sein.

Und obwohl die SPD-geführte Landesregierung Kiel hilft mehr Schulden zu machen, als ihr gu ttut ist der Chor der Befürworter zweifelhafter Großprojekte quer durch die Opposition und Medien groß. Einzig die Stadtregionalbahn, die laut Umfragen große Zustimmung in der Bevölkerung hätte wird in dem Artikel als „umstritten“ bezeichnet. Das ist auch wahr, was Medien und Opposition angeht, Aber ich würde mal locker behaupten, dass die Unterstützung für die SRB weitaus größer ist, als für das Kompromissbad. Also ist letzteres weit umstrittener und momentan auch teurer und verzichtbarer als eine Stadtregionalbahn. Ich denke auch, dass das Kompromissbad nicht in der Lage sein wird die verschiedenen Bedarfe zu decken. Letztlich bekommt Kiel damit, was die Stadtregierung immer wollte: Mehr als nur Schwimmen, AUFGEWERTETES Schwimmen. Luxus.Schwimmen auf Kosten der Steuerzahler. Es ist für mich unfassbar, wie man mit so einem Klotz am Bein in die Haushaltsberatungen gehen kann, ohne  das daran Kritik laut wird. Und die Erfahrungen vieler anderer Städte (wie Flensburg) zeigen ja auch grundsätzlich, dass solche Bäder sich oftmals nicht rechnen, gerade in Konkurrenz zu anderen Großbädern im Lande. Aber da gilt in Kiel das Prinzip Hoffnung: Uns kann sowas ja nicht passieren. Bescheidenheit sieht anders aus.

Es sieht eher so aus, als wenn man im Rathaus Ideen hätte, sondern nur so mit Projekten um sich rudert, um das rettende Ufer zu erreichen. Aber dabei macht mans damit eher schlimmer als besser. Bei dem ganzen Gespare ist man dem Ziel eines ausgeglicheneren Haushalts ja auch keinen Schritt näher gekommen. Der Sinn von Schuldenbremsen ist dabei ebenso zweifelhaft wie überhaupt die Zusammensetzung und Geldquellen der Kommunalfinanzen.

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