KielKontrovers

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#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

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Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by tlow

25. August 2019 at 16:32

#LNG ist nicht sauber!

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Seit geraumer Zeit wird LNG in der deutschen Politik gepusht von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik.

Schleswig-Holstein forciert z.B. den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel. Und der Bundeswirtschaftsminister zieht kräftig mit.

In Kiel treiben Ratsversammlung, Port of Kiel und der Oberbürgermeister Kämpfer den LNG-Ausbau voran:

„Und nicht zuletzt brauchen wir rechtliche und technische Unterstützung, damit die Schifffahrt mit Landstrom und Treibstoff wie LNG (Flüssiggas) umweltfreundlicher werden kann.“

(2017 im Hamburger Abendblatt)

Doch wie sauber ist LNG nun? LNG-Importe sind vor allem aus den USA geplant. Dort wird LNG durch Fracking gewonnen. Streng genommen dürften wir in Schleswig-Holstein gar kein Fracking-Gas verwenden, da der Landtag das Fracking ablehnt. Die Begeisterung für das Fracking-Gas LNG in Schleswig-Holstein ist in dem Kontext nicht nachvollziehbar. Will man denn etwas nur im eigenen Bundesland für sicheres Trinkwasser eintreten.

Zuletzt wurde auch bekannt, dass beim Fracking Radioaktivität in nicht unerheblichem Maße zu Tage gefördert wird.

Ebenso steht die Fracking-Förderung im Verdacht als primäre Quelle des rasanten Anstiegs des Methans in der Erdatmosphäre zu sein.

auch die Kieler Ratsversammlung lehnt eigentlich Fracking ab, worauf ich im Juni schon hinwies:

Auch das in Kiel präferierte GtL (SFK-Schiffe) ist nicht so viel besser. Zwar kommt es nicht aus der USA, sondern eher aus Katar. Im Unterschied zu LNG wird hier Erdgas zu einer „echten Flüssigkeit“ und nicht durch hohen Druck zu einem zeitweise flüssigem Erdgas, das sich bei Wärme wieder in einen gasförmigen Zustand zurückverwandeln würde.

Mit dem Druck weniger billiges und unsauberes Schweröl bei Schiffen einzusetzen wird erwartet, dass die Dieselpreise weltweit ansteigen. Und dann wird GtL vermutlich bald zu einem konkurrenzfähigen Preis als Alternative interessant.

Letztlich sollte aber klar sein, dass lediglich Grüner Wasserstoff frei von fossilen Schadstoffen ist. 80 % des Wasserstoffs an Autotankstellen ist derzeit ebenfalls Wasserstoff, der aus fossilen Quellen gewonnen wird.

Wenn wir die Klimakrise richtig angehen wollen wird schnell klar, dass bei Power-to-X keine echte Alternative darstellen. Zudem die Nebenwirkungen des Frackings (Methan, Radioaktivität, Trinkwassergefährdung,…). Schleswig-Holstein und Kiel haben Fracking hier bisher aus gutem Grund gebannt. Es ist widersinnig und widerspricht dem Geist dieser Entscheidungen, wenn man es nun durch Import fördert. Und seitens der Klimabilanz steht Kiel damit kaum besser dar.

Und was Luftschadstoffe wie Einstaub und Stickoxide angeht, so haben wir bereits festgestellt, dass es doch eher die Autos am Theodor-Heuß-Ring sind. dazu kommt: Mit 30.000 Kreuzfahrpassagieren an einem Tag, die zum Teil mit Reisebussen anreisen. In Kiel kann man den Wahnsinn am Hauptbahnhof am Platz der Kieler Matrosen ganz gut verfolgen, wo MSC und Port of Kiel den Platz als Parkplatz für die Gepäckausgabe missbrauchen:

Gepäckausgabe am laufenden Band. Leih-LKWs kommen und gehen. Ein Ärgernis.

Man kann ja zeitweise auch Kompromisse eingehen. Aber dann ist die Frage welche und auf welche absehbare Zeit. 2019 groß in LNG-Infrastrukuren zu investieren wäre auf jeden Fall nicht nachhaltig. Und von der CO2-Bilanz führt es in die falsche Richtung.

Kiel hat ein Kreuzfahrt-Problem. Und das ist zum Teil auch ein Globales. Hier müsste man in Kiel ansetzen, anstatt den Kreuzfahrtboom auch noch zu befeuern und sich über jeden weiteren Rekord zu freuen. Jede Kreuzfahrerin ist eine zu viel. Und das kann nicht so weitergehen. Ob in Venedig, Barcelona oder Kiel. Es kann so nicht weitergehen. Es braucht richtige und konsequente Antworten und keine Scheinlösung durch Treibstoffe, die lediglich vor Ort sauberer sind, aber das Klima und die Umwelt weltweit genau so belasten!

Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

PM: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel #cruiseship #pollution @CarnivalCruise

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Abschluss-Pressemitteilung: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h – kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam – wurde über die Bordlautsprecher verkündet, dass die Abfahrt sich aufgrund einer Blockade von KlimaaktivistInnen verzögere. Die Aktivistin Frieda Neuer bejubelte dies laut: „Unser heutiges Etappenziel haben wir erreicht – auf dass die Kreuzfahrtschiffe nie wieder ablegen!“

Auf und im Wasser waren über 50 Menschen nahe des Schiffes unterwegs. Sie schwammen im Wasser und auf Luftmatratzen, saßen in kleinen Schlauchbooten, auf Kajaks und Kanadier-Booten und hielten Fahnen, auf denen Kreuzfahrtschiffe und deren dunkle Abgaswolken abgebildet waren. Mit einem Transparent „sea rescue not cruise ships“ erinnerten sie daran, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zur Seenotrettung viel sinnvoller eingesetzt wären als für das Hin-und Herfahren zum Vergnügen. Zwei Menschen waren auf die Schiffstaue geklettert. Auf dem Kran der benachbarten Baustelle, wo gerade ein weiteres Kreuzfahrtterminal entstehen soll, hatten sechs KletterInnen ein Banner mit ihrer Botschaft angebracht: „Save climate, stop cruise ships“.

Die Polizei musste zunehmend mehr Boote für die Räumung organisieren. Erst um kurz vor 22 Uhr am Abend hatte sie alle Aktivist*innen aus dem Wasser geräumt. Eine Spaziergängerin äußerte sich schockiert vom rabiaten Vorgehen der Polizei, die über mehrere Stunden versuchte, die Blockade zu räumen. Sie erzählt, wie bei dem Versuch den Schlepper am Kreuzfahrtschiff zu befestigen, eine am Tau kletternde Person durch Schütteln daran aus zwei bis drei Meter Höhe ins Wasser fiel, wie kleine Kajaks durch die Bugwellen der Polizeiboote absichtlich zum Kentern gebracht wurden oder umgestoßen wurden, ein Schleppboot mit laufenden Rotorblättern rückwärts auf die DemonstrantInnen zusteuerte oder diese rabiat über Stege geschleift wurden.

Ein Zelt für die Kreuzfahrtabfertigung wurde kurzerhand zur Gefangensammelstelle umfunktioniert. Dort verweigerte die Polizei den Menschen Telefonate mit ihrem Anwalt, teilweise auch den Toilettengang und auch Protokolle über die Beschlagnahmung der Boote und persönliche Gegenstände. Etwa zehn Personen wurden für das Insistieren auf Beschlagnahmeprotokolle noch weitere fünf Stunden eingesperrt. „Menschen die zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen, werden hier keine Grundrechte zugestanden. Das ist keine Seltenheit, sondern leider alltäglich. Zur Verteidigung der Interessen der Kreuzfahrtreederei Carnival Cruises und der Stadt Kiel an ihrem Kreuzfahrt-Image-Projekt werden alle Register gezogen.“ versichert Mia Block.

Die Gründe für die Aktion sind offensichtlich. Kreuzfahrt schadet der Umwelt in vielen Aspekten. Oft wird Schweröl als Treibstoff verwendet. Die mit den Abgasen ausgestoßenen Schadstoffe verursachen insbesondere in Fjorden mit abgeschlossener Luftzirkulation hohe Luftverschmutzung. Unter Wasser stört der Motorenlärm der Ozeanriesen Meeressäugetiere wie Wale und Delphine. Bei Kreuzfahrten in Polarregionen setzen sich die schwarzen Rußpartikel aus den Abgasen auf der vormals weißen Eisoberfläche ab, die dadurch schneller zu schmelzen beginnt. Mia Block schließt ab: „Weitere Aktionen gegen die Kreuzfahrtschifffahrt werden mit Sicherheit folgen. Es gibt kein ruhiges Hinterland für KlimazerstörerInnen!“

Am 2.Juli findet um 19 Uhr die Lesung „Wahnsinn Kreuzfahrt“ mit Wolfgang Meyer-Hentrich im Klingelhörsaal (Johanna-Mestorf-Straße 2, CAU Kiel) statt. Aktionsablauf und Bilder: twitter.com/smashcruiseshit Zusammenfassende Berichte bei: tkkg.noblogs.org

Die Aktivisten auf dem Bug des Schiffs
Endlich mal was zu gucken auf dem Kreuzfahrtschiff

Ergänzung Redaktion KielKontrovers:

Planschen im Meer? #rvkiel

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In der gestrigen Ratsversammlung wurden verschiedene Anträge gestellt, um etwa einen Stadtstrand oder ein Schwimmen auf Pontons zu ermöglichen. Plötzlich viel offenbar vielen Fraktionen ein, dass Kiel am Meer liegt. Hallelujah!

Bei der Bürgerbeteiligung zu Katzheide war es Ausgangspunkt der Vorschläge, dass Katzheide verkleinert und in den Sportpark integriert würde. Alle Bürger*innen und Jugendlichen lehnten dies ab. Niemand wollte eine Verkleinerung. Aber oh wunder, in der Zusammenfassung wurde dieser Vorschlag dann wieder eine Kernforderung. So kann man sich dann Bürgerbeteiligung auch sparen.

Eine zusätzliche Schwimmmöglichkeit in der Förde. Warum nicht? Aber es ist schon seltsam, wie sich die Fraktionen da an Engagement überschlugen, wohingegen bei Katzheide mir noch „Keine müde Mark mehr reinstecken“ im Ohr klingt. Bei dem diesjährigen Sommer, wäre ein geschlossenes Katzheide eine Katastrophe gewesen. Aber man hat wenig getan. Z.B. keine Gastronomie/Kiosk für die Besucher*innen. Und auch wieder eine späte Eröffnung. Man tut das Minimum.

Was die Förde angeht, so sollte man besser strategisch weg davon kommen, immer mehr Kreuzfahrer anzulocken. Meiner Einschätzung nach lassen die sowieso kaum Geld in Kiel. Sie sind zwar formal Gäste in Kiel, aber Kreuzfahrtschiffe erlauben es auch, das Schiff nicht verlassen zu müssen. Und Kiel ist eben nicht Venedig. Die Schiffe sind eine Belastung für das weltweite Klima und nehmen viel Platz ein. Dadurch ist die Entwicklung der Innenförde langfristig behindert. Für Kiel aber im Endeffekt weenig Positives.

Written by tlow

24. August 2018 at 08:05

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