KielKontrovers

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PM: Strafverfahren gegen #Kreuzfahrt-Gegnerin eingestellt

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Glückwunsch @TKKG. Hier die PM:

Am Donnerstag den 11.6. wurde ein Strafverfahren gegen eine Kreuzfahrtgegnerin am Amtsgericht Kiel eingestellt.

Er sei „zu dumm für die Polizei“ soll sie zu einem Sicherheitsbeauftragten des Port of Kiel bei einer Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe am Kieler Hafen gesagt haben, so der umstrittene Vorwurf. Dies wurde am heutigen Tag am Amtsgericht Kiel verhandelt und unter Auflage einer Zahlung eines Geldbetrages an „Kiel Hilft“ (eine Organisation, die Geflüchtete unterstützt) eingestellt.

„Ich nehme diese Einstellung aus pragmatischen Gründen an – weil ich weiß, dass das Gericht mir nicht glaubt und ich sonst verurteilt werde. Ich habe schon lange aufgehört, an Gerechtigkeit vor Gerichten zu glauben.“ so die Angeklagte.

Der nun dritte Verhandlungstag hatte konfrontativ begonnen. Mit einer halbe Stunde Verspätung begann die Verhandlung nach gründlichen Eingangskontrollen der MEG (Mobile Einsatzgruppe der Justiz, einer Sondereinheit, die die Justiz Schleswig-Holsteins vor Terror schützen soll). Bereits bei den Kontrollen kam es zu Beanstandungen der Besucher*innen. Auf dem Eingangsformular sollte der Erhalt eines Schriftstückes zu Verhaltensregeln wegen der Covid19-Pandemie unterschrieben werden, der den Besucher*innen nie ausgehändigt wurde. In den Datenschutzhinweisen war darüber hinaus niemand eingetragen, der für die Verarbeitung der erhobenen Daten zuständig ist und bei möglichen Datenschutzverstößen kontaktiert werden könnte. Die Beamt*innen des MEG erklärten sich für nicht zuständig, genausowenig wollte es die Richterin in der Verhandlung sein.

Zu Beginn der Verhandlung wurden zwei Menschen unter Androhung von Gewalt aus dem Saal entfernt, weil sie nicht ordnungsgemäß auf ihren Stühlen saßen. Einer von ihnen saß im Schneidersitz.

Auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft doch das Gespräch mit dem Hafenmitarbeiter zu suchen, erwiderte die Angeklagte: „Ich werde mich nicht für Worte entschuldigen, die ich nicht gesagt habe. Das Gericht ist nicht mal an der Aufklärung des Vorfalls interessiert – wenn es sich sogar weigert auch nur einen Tatzeugen zu laden, der nicht direkt der ist, der mich anzeigt.“

Die Angeklagte bestand dann auf einem schriftlichen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens, den die Richterin zunächst nicht erteilen wollte. Sie sagte, sie vertraue der Angeklagten nicht und wolle erst den Zahlungseingang von „Kiel Hilft“ bestätigt haben. Daraufhin stellte die Angeklagte einen Antrag auf Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit. Zuletzt war die Richterin doch bereit, einen schriftlichen Beschluss zu erteilen.

Eine Zuschauerin kommentierte den Prozess: „Menschen werden vor allem dann belangt und beschuldigt, wenn viel Polizei da ist – also auf Demos. Diese Anklage wegen Beleidigung, die übermäßige Polizeipräsenz am Gerichtsgebäude und die Sonderkontrollen sind das Ergebnis einer Spirale, in der Menschen, die Autoritäten hinterfragen, systematisch klein gemacht werden sollen. Protest lebt aber vom Hinterfragen von Autoritäten.“

Protest wird gegen Kreuzfahrt wird es in Kiel auch weiterhin geben, weil es sich um eine besonders umweltschädliche Form des Urlaubs handelt. Kritisiert werden auch die Arbeitsbedingungen auf den Schiffen und die sozialen Folgen des Tourismus in den angefahrenen Zielorten. Voraussichtlich wird die nächste Demo beim Einlaufen der ersten großen Kreuzfahrtschiffe dieser Saison am 27.7. stattfinden.

Berichte zu den ersten beiden Verhandlungstagen:
https://tkkg.noblogs.org/post/2020/03/16/beleidigung-oder-terrorismus-amtsgericht-kiel-verhandelte-gegen-kreuzfahrt-gegnerin/
https://tkkg.noblogs.org/post/2020/06/03/kurzer-prozesstag-um-kreuzfahrt-beleidigung/

Written by tlow

11. Juni 2020 at 19:22

Veröffentlicht in Umwelt

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#OBKiel 2019 OB-Wahl. 2025 -> #Tempo30Ziegelteich #rvkiel

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Heute wählen die Kieler ihren nächsten Oberbürgermeister. Immerhin gab es vier Kandidaten. Meinen Take dazu schrieb ich ja bereits vor einigen Wochen. Und im März meine Sicht darauf, auf was es die nächsten Jahre ankommt.

Ich hatte das ganze dann noch mit einer Petition zur Kreuzfahrt Anfang des Monats zugespitzt (Artikel, Petition). Leider war diese nicht erfolgreich. Bemerkenswert dabei, dass kein TKKG, kein Fridays For Future, kein Bürgerinitative Klimanotstand Kiel, kein OB-Kandidat, keine Partei, kein NABU (lediglich Extinction Rebellion Kiel!) trotz Anspruch und obgleich alle informiert waren, bereit waren diese Petition auch nur weiter zu verbreiten.

Brauchen wir wirklich noch eine weitere Organisation in Kiel, dass sich wirklich für das Klima einsetzt? Offenbar. Denn eigentlich war die Petition ein No-Brainer: Sie setzt an einem der größten Makel Kiels an. Keine Politiker*in in Land und Stadt kommt an dem Thema vorbei. Die Kieler*innen könnten hier klar Position beziehen. Es kann ja nicht darum gehen ab und zu zu demonstrieren, sondern man muss auch klare Forderungen stellen und die Politik unter Druck setzen. Sonst kann man sich das Demonstrieren oder das Messen der Luft und die ganze PR sparen, wenn es nicht darum geht auch etwas zu ändern. Und leider wird vom OB und den Parteien im Rathaus schon genug geredet und zu wenige gehandelt.

Sowohl wir als Medien als auch Umweltorganisationen müssen zuspitzen, formulieren und fordern. Alternativen aufzeigen und dazu drängen einen anderen Weg zu gehen.

Aber meine Beobachtung was die Bereitschaft zu einem konsequenten Wandel bestätigt eh das Vorurteile, dass viel mehr Menschen gerne Reden und nur wenige Handeln wollen. Ich bin immer mal wieder geschockt, dass Menschen die selber im Umweltschutz aktiv sind nicht wirklich grundlegende Dinge in Frage stellen. Ich meine damit noch nicht ein mal, ob man selber weniger Auto fährt, sondern in wie weit man bei Themen erkennt und unterstützt, dass sich da viel ändern muss. Die Bürger*innen sind einfach alle noch gar nicht mal ansatzweise in ihre Überzeugungen so weit, dass sie für den Klimaschutz eintreten.

Ich möchte in den kommenden Wochen nach der OB-Wahl etwas konkreter werden, was die Verkehrswende angeht. Als Hashtagmotto schlage ich #Tempo30Ziegelteich vor. Der Ziegelteich in Kiel ist Haupt-Opfer einer verfehlten Kieler Verkehrspolitik. Dabei wäre die Forderung nach Tempo 30 lediglich ein Aufhänger unter vielen. Es geht um eine lebenswertere Innenstadt ohne Schwerlastverkehr, ohne Abgase, ohne Verkehrslärm und Tempo 30 wo auch immer es durchsetzbar ist!

Ich hatte OB-Kämpfer auf einer Veranstaltung gefragt, was sein Plan dazu ist und er betonte, dass er die Situation dort sehr bedaure, aber da leider die nächsten zwei Jahre auf jeden Fall nichts passiert. Ich finde das als Antwort nicht nur unbefriedigend, sondern erbärmlich. Dort werden die NOx-Werte seit Jahren überschritten:

Wir müssen JETZT die Verkehrswende einleiten. Leider passierte das bisher zu wenig. Eine Veloroute 10 reicht dazu nicht. Es braucht eine konsequente andere Politik. Ein Ulf Kämpfer wird dazu nicht bereit. Er ist ein Mann des Kompromisses. Und von den GRÜNEN sollte man auch nicht zu viel erwarten im Land oder in der Rathauskooperation in Kiel. Sie machen auch nur genau so viel, wie sie es für nötig halten, um Wahlen zu gewinnen. Man mag das ganze auch mit Koalitionsdisziplinen erklären. Fest steht aber, dass es derzeit keine Kraft gibt, die wirklich ernstzunehmend ist und die Politiker vor sich her treibt. Auch Fridays for Future ist das (leider) nicht. Und auch nicht die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel. Diese Bewegung muss erst noch entstehen. Und meine Prognose ist, dass die meisten Organisationen, die bisher vorgeben sich für Klima und Verkehrswende einzusetzen entweder überflüssig werden oder sich ganz schnell ändern müssen!

Written by tlow

27. Oktober 2019 at 13:20

#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

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Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by tlow

25. August 2019 at 16:32

#LNG ist nicht sauber!

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Seit geraumer Zeit wird LNG in der deutschen Politik gepusht von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik.

Schleswig-Holstein forciert z.B. den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel. Und der Bundeswirtschaftsminister zieht kräftig mit.

In Kiel treiben Ratsversammlung, Port of Kiel und der Oberbürgermeister Kämpfer den LNG-Ausbau voran:

„Und nicht zuletzt brauchen wir rechtliche und technische Unterstützung, damit die Schifffahrt mit Landstrom und Treibstoff wie LNG (Flüssiggas) umweltfreundlicher werden kann.“

(2017 im Hamburger Abendblatt)

Doch wie sauber ist LNG nun? LNG-Importe sind vor allem aus den USA geplant. Dort wird LNG durch Fracking gewonnen. Streng genommen dürften wir in Schleswig-Holstein gar kein Fracking-Gas verwenden, da der Landtag das Fracking ablehnt. Die Begeisterung für das Fracking-Gas LNG in Schleswig-Holstein ist in dem Kontext nicht nachvollziehbar. Will man denn etwas nur im eigenen Bundesland für sicheres Trinkwasser eintreten.

Zuletzt wurde auch bekannt, dass beim Fracking Radioaktivität in nicht unerheblichem Maße zu Tage gefördert wird.

Ebenso steht die Fracking-Förderung im Verdacht als primäre Quelle des rasanten Anstiegs des Methans in der Erdatmosphäre zu sein.

auch die Kieler Ratsversammlung lehnt eigentlich Fracking ab, worauf ich im Juni schon hinwies:

Auch das in Kiel präferierte GtL (SFK-Schiffe) ist nicht so viel besser. Zwar kommt es nicht aus der USA, sondern eher aus Katar. Im Unterschied zu LNG wird hier Erdgas zu einer „echten Flüssigkeit“ und nicht durch hohen Druck zu einem zeitweise flüssigem Erdgas, das sich bei Wärme wieder in einen gasförmigen Zustand zurückverwandeln würde.

Mit dem Druck weniger billiges und unsauberes Schweröl bei Schiffen einzusetzen wird erwartet, dass die Dieselpreise weltweit ansteigen. Und dann wird GtL vermutlich bald zu einem konkurrenzfähigen Preis als Alternative interessant.

Letztlich sollte aber klar sein, dass lediglich Grüner Wasserstoff frei von fossilen Schadstoffen ist. 80 % des Wasserstoffs an Autotankstellen ist derzeit ebenfalls Wasserstoff, der aus fossilen Quellen gewonnen wird.

Wenn wir die Klimakrise richtig angehen wollen wird schnell klar, dass bei Power-to-X keine echte Alternative darstellen. Zudem die Nebenwirkungen des Frackings (Methan, Radioaktivität, Trinkwassergefährdung,…). Schleswig-Holstein und Kiel haben Fracking hier bisher aus gutem Grund gebannt. Es ist widersinnig und widerspricht dem Geist dieser Entscheidungen, wenn man es nun durch Import fördert. Und seitens der Klimabilanz steht Kiel damit kaum besser dar.

Und was Luftschadstoffe wie Einstaub und Stickoxide angeht, so haben wir bereits festgestellt, dass es doch eher die Autos am Theodor-Heuß-Ring sind. dazu kommt: Mit 30.000 Kreuzfahrpassagieren an einem Tag, die zum Teil mit Reisebussen anreisen. In Kiel kann man den Wahnsinn am Hauptbahnhof am Platz der Kieler Matrosen ganz gut verfolgen, wo MSC und Port of Kiel den Platz als Parkplatz für die Gepäckausgabe missbrauchen:

Gepäckausgabe am laufenden Band. Leih-LKWs kommen und gehen. Ein Ärgernis.

Man kann ja zeitweise auch Kompromisse eingehen. Aber dann ist die Frage welche und auf welche absehbare Zeit. 2019 groß in LNG-Infrastrukuren zu investieren wäre auf jeden Fall nicht nachhaltig. Und von der CO2-Bilanz führt es in die falsche Richtung.

Kiel hat ein Kreuzfahrt-Problem. Und das ist zum Teil auch ein Globales. Hier müsste man in Kiel ansetzen, anstatt den Kreuzfahrtboom auch noch zu befeuern und sich über jeden weiteren Rekord zu freuen. Jede Kreuzfahrerin ist eine zu viel. Und das kann nicht so weitergehen. Ob in Venedig, Barcelona oder Kiel. Es kann so nicht weitergehen. Es braucht richtige und konsequente Antworten und keine Scheinlösung durch Treibstoffe, die lediglich vor Ort sauberer sind, aber das Klima und die Umwelt weltweit genau so belasten!

Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

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