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Kiel, Stadt am Wasser? #RVKiel

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Kiel Hafen vom CAP Januar 2012.png

Kiel Hafen vom CAP Januar 2012 Von 36ophiuchi Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

In Fortsetzung meines anderen Artikel zur Kieler Innenstadt von heute:

Was stimm eigentlich mit Kiel nicht? Viele Kieler:innen kennen das: Man bekommt Besuch, den man am Bahnhof abholt und die Leute wollen gleich „ans Wasser“. Sie sehen die Förde und auch große Schiffe und denken dann, am könne an der Förde spazieren gehen. Aber Pustekuchen. Alles verbaut.

Man hat sehr stark auf die Fähren und später auf den Kreuzfahrttourismus gesetzt. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der jemals wieder die vergangenen Höhen erreichen kann. Für Kiel bietet auch diese Krise eine Chance. Man könnte sehr harte Maßnahmen durchführen, wie:

  • Rückbau der Fähr- und Kreuzfahrtterminals, bessere Anbindung des Bahnhofs ans Wasser, zB Fördeschiffe, die in unmittelbarer Nähe auf dem Bahnhofsvorplatz (jetzige Kaistraße) anlegen
  • Das Wasser wieder echt via Bootshafen und Holstenfleet bis zum Kleinen Kiel hereinführen statt künstllicher Gewässer, inklusive möglichem Bootsverkehr
  • Bessere Gestaltung der Hörn zum Flanieren, eine extra Radverbindung und eine Art Park statt Hochhäuser und Beton.
  • Abriss von Sophienhof und Karstadt. Karstadt wird sowieso die nächsten 1-2 Jahren schließen und der Sophienhof wird auch immer mehr Probleme bekommen. Stattdessen dort wieder große Mehrfamilienhäuser mit Mischnutzung und Kleingewebe ansiedeln.
  • Das Sophienblatt wie schon angedacht autofrei, ebenso die Kaistraße
  • eine Promenade angefangen von der Kaistraße bis zum Anfang der Kiellinie (Seeburg)
  • auch einen Stadtstrand sollte man nicht so wie bisher vom Tisch wischen. Innenstädte sind heutzutage weniger industrielle Zentren, sondern vielseitiger. Es wären weitere Gewerbeansiedlungen und Wohnbebauungen möglich
  • Verlagerung des gesamten Hafen und Schiffsverkehrs außer Ausflugsfahrten, Fördeschiffahrt,… nördlich des Kanals zum MFG5 und mit dem Flughafen Holtenau verbinden
  • Abbau des Tirpitz-Hafens und Beendigung der Stationierung der Marine. Auch hier wäre sehr viel mehr möglich also nur Sperrgebiet.

Ok, alles das geht nicht auf ein mal, aber es geht hier um eine Richtung, bzw. Richtungsumkehr. Zwar wirbt Kiel immer mit der Meeresnähe, aber eigentlich sind es nur die Schiffspassagiere, die dem Wasser nahe kommen. Die Langeweile von Kiel hängt viel damit zusammen, das man voll auf diese Karte des Fähr- und Kreuzfahrttourismus gesetzt hat. Und das ist jetzt nur das Westufer. Auf dem Ostufer wäre auch einiges möglich. Die bisherige Hafenwirtschaft wird die kommenden Jahre einen weiteren Niedergang erfahren. Es geht vor allem darum diesem unbegrenzten Wachstum eine Idee einer Stadt entgegenzusetzen ohne Militär und Autos. Eine Stadt für Menschen. Die entstehenden Freiräume könnten viele Energien freisetzen.

Written by Thilo

21. August 2020 at 14:37

PM Kreuzfahrtbündnis protestiert gegen #Kreuzfahrtschiffe in Kiel

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Pressemitteilung von der Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

Trotz immer noch aktueller Corona-Gefahr soll die Kreuzfahrtsaison in Kiel wieder beginnen. Ende Juli sollen die ersten Schiffe in unseren Hafen einlaufen. Das wollen wir uns nicht entgehen lassen, denn an der Luftverschmutzung in Kiel und der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise hat sich genauso wenig geändert wie an den miserablen Arbeitsbedingungen für das Personal an Bord. Hinzugekommen sind die Gefahren einer Ansteckung mit Covid19 und damit verbundene Quarantäne-Maßnahmen.

Im vergangenen Jahr wurde das Thema Kreuzfahrten und ihre Schattenseiten überregional zeitweise in den Mittelpunkt des Diskurses gebracht. An Pfingsten blockierten AktivistInnen der Gruppe „smash cruiseshit“ das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“, wenig später demonstrierten mehrere hundert Menschen in Kiel gegen die stinkenden Blechpötte. Nicht nur in Kiel, sondern weltweit verschärften sich die Proteste gegen die Kreuzfahrtindustrie. Es gab kreative Proteste in Seattle. In Venedig demonstrierten am Pfingstwochenende mehrere Tausend Menschen und wenig später blockierten Aktivist*innen sowohl in Venedig als auch in Helsinki auslaufende Kreuzfahrtschiffe und sorgten für Verzögerungen im Betriebsablauf. Der Diskurs wurde deutlich kritischer, Titelseiten wurden gefüllt, in Talkshows wurde über Kreuzfahrten und ihre ökologischen Auswirkungen gesprochen – geändert hat sich aber seitdem nichts.

In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie mit Milliarden-Krediten unterstützt, beispielsweise die Werften, damit sie weiter Schiffe bauen, die nun niemand mehr haben will. Damit werden unnötige Kosten eines weiteren unverantwortlich handelnden Wirtschaftszweigs auf die Gesellschaft abgewälzt. Das Geld wäre besser aufgehoben, würden die Angestellten der Werften dafür bezahlt, nichts zu tun.

Dabei bleiben die Zustände in der Branche katastrophal:Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen kommen, wenn überhaupt, nur langsam und völlig unzureichend. Schiffe sollen immer größer gebaut werden – all das während die EU und auch Kiel den Klimanotstand/Climate Emergency ausrufen. Darunter leiden Umwelt, Klima, Ökosysteme, die lokale Bevölkerung und das Bordpersonal. Wir wollen deshalb auf der Kundgebung auch vermehrt die Perspektive der Betroffenen hören, seid gespannt!

Es liegt also an uns, die Stinker aus unserem Hafen rauszubekommen. Damit wollen wir am 26.7. weitermachen, wenn eines der ersten Kreuzfahrtschiffe in diesem Jahr Kiel ansteuert und am Ostseekai anlegt.Im Anschluss an die Kundgebung werden noch tolle Künstler“*innen (tba) ein bisschen Techno & Co für uns auflegen. Kommt vorbei, tanzt mit uns und lasst uns Klarmachen, dass wir einen kreuzfahrtschifffreien Hafen nicht missen wollen!

Das Bündnis umfasst:
    - Fridays for Future Kiel
    - Extinction Rebellion Kiel
    - Turbo Klima Kampf Gruppe Kiel
    - Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe
    - Students for Future Kiel
    - Die PARTEI Kiel
    - Bürger*inneninitiative Klimanotstand
    - Ende Gelände Kiel
    - Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit
https://kreuzfahrt.nirgendwo.info

Written by Thilo

26. Juli 2020 at 09:57

PM: Strafverfahren gegen #Kreuzfahrt-Gegnerin eingestellt

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Glückwunsch @TKKG. Hier die PM:

Am Donnerstag den 11.6. wurde ein Strafverfahren gegen eine Kreuzfahrtgegnerin am Amtsgericht Kiel eingestellt.

Er sei „zu dumm für die Polizei“ soll sie zu einem Sicherheitsbeauftragten des Port of Kiel bei einer Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe am Kieler Hafen gesagt haben, so der umstrittene Vorwurf. Dies wurde am heutigen Tag am Amtsgericht Kiel verhandelt und unter Auflage einer Zahlung eines Geldbetrages an „Kiel Hilft“ (eine Organisation, die Geflüchtete unterstützt) eingestellt.

„Ich nehme diese Einstellung aus pragmatischen Gründen an – weil ich weiß, dass das Gericht mir nicht glaubt und ich sonst verurteilt werde. Ich habe schon lange aufgehört, an Gerechtigkeit vor Gerichten zu glauben.“ so die Angeklagte.

Der nun dritte Verhandlungstag hatte konfrontativ begonnen. Mit einer halbe Stunde Verspätung begann die Verhandlung nach gründlichen Eingangskontrollen der MEG (Mobile Einsatzgruppe der Justiz, einer Sondereinheit, die die Justiz Schleswig-Holsteins vor Terror schützen soll). Bereits bei den Kontrollen kam es zu Beanstandungen der Besucher*innen. Auf dem Eingangsformular sollte der Erhalt eines Schriftstückes zu Verhaltensregeln wegen der Covid19-Pandemie unterschrieben werden, der den Besucher*innen nie ausgehändigt wurde. In den Datenschutzhinweisen war darüber hinaus niemand eingetragen, der für die Verarbeitung der erhobenen Daten zuständig ist und bei möglichen Datenschutzverstößen kontaktiert werden könnte. Die Beamt*innen des MEG erklärten sich für nicht zuständig, genausowenig wollte es die Richterin in der Verhandlung sein.

Zu Beginn der Verhandlung wurden zwei Menschen unter Androhung von Gewalt aus dem Saal entfernt, weil sie nicht ordnungsgemäß auf ihren Stühlen saßen. Einer von ihnen saß im Schneidersitz.

Auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft doch das Gespräch mit dem Hafenmitarbeiter zu suchen, erwiderte die Angeklagte: „Ich werde mich nicht für Worte entschuldigen, die ich nicht gesagt habe. Das Gericht ist nicht mal an der Aufklärung des Vorfalls interessiert – wenn es sich sogar weigert auch nur einen Tatzeugen zu laden, der nicht direkt der ist, der mich anzeigt.“

Die Angeklagte bestand dann auf einem schriftlichen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens, den die Richterin zunächst nicht erteilen wollte. Sie sagte, sie vertraue der Angeklagten nicht und wolle erst den Zahlungseingang von „Kiel Hilft“ bestätigt haben. Daraufhin stellte die Angeklagte einen Antrag auf Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit. Zuletzt war die Richterin doch bereit, einen schriftlichen Beschluss zu erteilen.

Eine Zuschauerin kommentierte den Prozess: „Menschen werden vor allem dann belangt und beschuldigt, wenn viel Polizei da ist – also auf Demos. Diese Anklage wegen Beleidigung, die übermäßige Polizeipräsenz am Gerichtsgebäude und die Sonderkontrollen sind das Ergebnis einer Spirale, in der Menschen, die Autoritäten hinterfragen, systematisch klein gemacht werden sollen. Protest lebt aber vom Hinterfragen von Autoritäten.“

Protest wird gegen Kreuzfahrt wird es in Kiel auch weiterhin geben, weil es sich um eine besonders umweltschädliche Form des Urlaubs handelt. Kritisiert werden auch die Arbeitsbedingungen auf den Schiffen und die sozialen Folgen des Tourismus in den angefahrenen Zielorten. Voraussichtlich wird die nächste Demo beim Einlaufen der ersten großen Kreuzfahrtschiffe dieser Saison am 27.7. stattfinden.

Berichte zu den ersten beiden Verhandlungstagen:
https://tkkg.noblogs.org/post/2020/03/16/beleidigung-oder-terrorismus-amtsgericht-kiel-verhandelte-gegen-kreuzfahrt-gegnerin/
https://tkkg.noblogs.org/post/2020/06/03/kurzer-prozesstag-um-kreuzfahrt-beleidigung/

Written by Thilo

11. Juni 2020 at 19:22

Veröffentlicht in Umwelt

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#OBKiel 2019 OB-Wahl. 2025 -> #Tempo30Ziegelteich #rvkiel

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Heute wählen die Kieler ihren nächsten Oberbürgermeister. Immerhin gab es vier Kandidaten. Meinen Take dazu schrieb ich ja bereits vor einigen Wochen. Und im März meine Sicht darauf, auf was es die nächsten Jahre ankommt.

Ich hatte das ganze dann noch mit einer Petition zur Kreuzfahrt Anfang des Monats zugespitzt (Artikel, Petition). Leider war diese nicht erfolgreich. Bemerkenswert dabei, dass kein TKKG, kein Fridays For Future, kein Bürgerinitative Klimanotstand Kiel, kein OB-Kandidat, keine Partei, kein NABU (lediglich Extinction Rebellion Kiel!) trotz Anspruch und obgleich alle informiert waren, bereit waren diese Petition auch nur weiter zu verbreiten.

Brauchen wir wirklich noch eine weitere Organisation in Kiel, dass sich wirklich für das Klima einsetzt? Offenbar. Denn eigentlich war die Petition ein No-Brainer: Sie setzt an einem der größten Makel Kiels an. Keine Politiker*in in Land und Stadt kommt an dem Thema vorbei. Die Kieler*innen könnten hier klar Position beziehen. Es kann ja nicht darum gehen ab und zu zu demonstrieren, sondern man muss auch klare Forderungen stellen und die Politik unter Druck setzen. Sonst kann man sich das Demonstrieren oder das Messen der Luft und die ganze PR sparen, wenn es nicht darum geht auch etwas zu ändern. Und leider wird vom OB und den Parteien im Rathaus schon genug geredet und zu wenige gehandelt.

Sowohl wir als Medien als auch Umweltorganisationen müssen zuspitzen, formulieren und fordern. Alternativen aufzeigen und dazu drängen einen anderen Weg zu gehen.

Aber meine Beobachtung was die Bereitschaft zu einem konsequenten Wandel bestätigt eh das Vorurteile, dass viel mehr Menschen gerne Reden und nur wenige Handeln wollen. Ich bin immer mal wieder geschockt, dass Menschen die selber im Umweltschutz aktiv sind nicht wirklich grundlegende Dinge in Frage stellen. Ich meine damit noch nicht ein mal, ob man selber weniger Auto fährt, sondern in wie weit man bei Themen erkennt und unterstützt, dass sich da viel ändern muss. Die Bürger*innen sind einfach alle noch gar nicht mal ansatzweise in ihre Überzeugungen so weit, dass sie für den Klimaschutz eintreten.

Ich möchte in den kommenden Wochen nach der OB-Wahl etwas konkreter werden, was die Verkehrswende angeht. Als Hashtagmotto schlage ich #Tempo30Ziegelteich vor. Der Ziegelteich in Kiel ist Haupt-Opfer einer verfehlten Kieler Verkehrspolitik. Dabei wäre die Forderung nach Tempo 30 lediglich ein Aufhänger unter vielen. Es geht um eine lebenswertere Innenstadt ohne Schwerlastverkehr, ohne Abgase, ohne Verkehrslärm und Tempo 30 wo auch immer es durchsetzbar ist!

Ich hatte OB-Kämpfer auf einer Veranstaltung gefragt, was sein Plan dazu ist und er betonte, dass er die Situation dort sehr bedaure, aber da leider die nächsten zwei Jahre auf jeden Fall nichts passiert. Ich finde das als Antwort nicht nur unbefriedigend, sondern erbärmlich. Dort werden die NOx-Werte seit Jahren überschritten:

Wir müssen JETZT die Verkehrswende einleiten. Leider passierte das bisher zu wenig. Eine Veloroute 10 reicht dazu nicht. Es braucht eine konsequente andere Politik. Ein Ulf Kämpfer wird dazu nicht bereit. Er ist ein Mann des Kompromisses. Und von den GRÜNEN sollte man auch nicht zu viel erwarten im Land oder in der Rathauskooperation in Kiel. Sie machen auch nur genau so viel, wie sie es für nötig halten, um Wahlen zu gewinnen. Man mag das ganze auch mit Koalitionsdisziplinen erklären. Fest steht aber, dass es derzeit keine Kraft gibt, die wirklich ernstzunehmend ist und die Politiker vor sich her treibt. Auch Fridays for Future ist das (leider) nicht. Und auch nicht die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel. Diese Bewegung muss erst noch entstehen. Und meine Prognose ist, dass die meisten Organisationen, die bisher vorgeben sich für Klima und Verkehrswende einzusetzen entweder überflüssig werden oder sich ganz schnell ändern müssen!

Written by Thilo

27. Oktober 2019 at 13:20

#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

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Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by Thilo

25. August 2019 at 16:32

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