KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘kwkiel

#Verkehrswende in Kiel – #kwkiel

Kiel bewegt zur Zeit das Thema Luftschadstoffe. In der Kieler Nachrichten(KN) hat man die letzten dankenswerter Weise endlich auch mal die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Ich erinnere mich noch daran, dass vor vielen Jahren einer der Oberbürgermeister (Gansel?) zur Verkehrssituation und Luft am Theodor-Heuß-Ring in der KN sagte, dass er gar nicht nachvollziehen könne, was das Problem sei. Gestank? Viel Verkehr? Wo?

Sowohl das Blog „Kiel aktuell“ als auch „Bielenbergkoppel“ haben vom kleinen Kieler Dieselgipfel berichtet. Kurz zusammengefasst: Es gibt ein gewisses Problembewusstsein vermischt mit Unsicher- und Ratlosigkeit in Kiel.
Smart Fortwo Falschparker
Die Verkehrsentwicklung in den Städten ist insbesondere seit den 50er Jahren das Ziel einer autogerechten Stadt gewesen. Guter Verkehr wurde mit „Autoverkehr“ gleichgesetzt. Und die Straße sollte dem Auto gehören. Das sieht man heute auch in fast jeder Stadt, jedem Stadtteil und in jeder Straße: Sowohl der Ruhende Verkehr (parkende Autos), als auch der fließende Verkehr dominieren unsere Straßen. Der Parkplatzsuchverkehr macht oft alleine 40% des fließenden Verkehrs aus. Und ein Auto steht durchschnittlich zu 95 % der Zeit.

Bis 2020 soll der Autoverkehr nach Prognosen (Quelle: acatech PDF) um weitere 20 Prozent steigen. Der LKW-Verkehr um 34 %. Auch der Fahrzeugbestand soll steigen, wenn sich nichts dramatisch ändert.

Eine entscheidende Frage ist, wie man denn auf den steigenden Autoverkehr reagiert. Die letzten Jahrzehnte war klar:

  • Wir bauen mehr Straßen, um den steigenden Verkehr abzutransportieren/aufzufangen
  • Wir bauen mehr Parkplätze und Parkhäuser.
  • Wir bauen weitere Fahrspuren, um mehr Verkehr aufzunehmen.

Was sagt denn die Wissenschaft? Denn Stadtplanung nach Bauchgefühl sollte nicht ein Ansatzpunkt für Politik sein.  Mittlerweile findet man dazu auch Artikel im Handelsblatt. Kernerkenntnis: „Eine Verdoppelung der Straßen verdoppelt den Verkehr.“

Da kann man sich auf den Kopf stellen, auch wenn man noch so gerne Auto fährt. Oder vielleicht auch: Wenn man meint: Eine wachsende Wirtschaft brauche auch immer ein wachsenden Straßennetz. Das ist eine entscheidende Frage: Was machen wir mit dem steigenden Auto- und LKW-Verkehr?

Wenn wir die Erkenntnis annehmen, dass uns ein Ausbau der Autostraßen nicht retten wird, müssen wir uns die Frage stellen, welche anderen Möglichkeiten wir dann haben?

Und hier kann man ja weitere Probleme des Straßenverkehrs sehen: Flächenverbrauch, Verletzte, Unfalltote, CO2, Luftschadstoffe, … . Eine Abkehr von dem motorisierten Verkehr hätte viele Vorteile. Es fehlt dann bisher noch an den Alternativen, auch in Kiel.

Der Busverkehr mit der Kieler Verkehrsgesellschaft(KVG) ist am Limit. Oft bleiben Fahrgäste an den Bushaltestellen stehen, weil die Busse überfüllt sind. Vor allem die Gegenwehr von CDU und FDP hat bisher in Kiel und Umgebung verhindert, dass es hier nicht schon seit Jahrzehnten ein modernes, schienenbasiertes Nahverkehrsystem gibt.

Es fehlt natürlich auch an Impulsen von der Bundes- oder Landesebene. Man tut ein wenig hier oder da, aber die Klage der DUH gegen die Luftschadstoffe in Kiel ist Ergebnis dessen, dass Kiel selbst auch seit Jahrzehnten zu wenig getan hat. Im Grunde wollte keiner der im Rat vertretenen Parteien eine große Verkehrswende, wenngleich es in der SPD größere Sympathien für eine Stadtregionalbahn gab und etwas mehr Begeisterung bei den GRÜNEN. Letztlich entschieden sich die GRÜNEN aber lieber das Thema Flughafen Holtenau zum Hauptthema zu machen (mit dem zusammen mit der LINKEN gestarteten Bürgerbegehren), als eine neu Stadtbahn oder einer echten Verkehrswende.

Man darf gespannt sein auf die Kommunalwahlprogramme für 2018. Man sagt zwar, Papier sei geduldig, aber dennoch haben die Parteien die Chance, den Bürgern ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu nennen. An dem Thema Verkehr und die verschiedenen Entwürfe kommt keine Partei vorbei.

Nach meiner Einschätzung würde eine große Verkehrswende, die auf allen Ebenen der Politik passieren könnte, viele Freiräume schaffen. Nicht zuletzt könnten weniger Straßen auch mehr Platz für Wohnraum in Städten bedeuten und damit in einen anderen Problembereich hineinreichen. Sogar neue Gewerbeflächen könnten entstehen, genau so wie Raum für Naherholung.

Noch aber wird auf allen Ebenen gebremst. Der OB wird immer damit zitiert, dass er gegen Fahrverbote ist. Das alleine ist aber zu wenig. Denn das werden einfach die Gerichte entscheiden. Sie Verwaltung und Selbstverwaltung haben zahlreiche Stellschräubchen abseits von Fahrverboten, die sie ausprobieren könnten. Aber man weigert sich z.B. bisher überhaupt das Thema flächendeckender „Tempo 30“ überhaupt zu diskutieren (Es gibt da Probleme mit der StVO, die man aber in Berlin zum Teil schon gelöst hat) .

Das Bundesland Steiermark (Österreich) macht dagegen klar:

Tempolimits kosten so gut wie nichts, sind schnell umzusetzen und sofort wirksam. Andere Maßnahmen, wie etwa Fahrverbote für ältere LKW, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Radinfrastruktur dauern länger und kosten mehr. Diese Maßnahmen sind zweifellos sinnvoll und werden auch umgesetzt. Sie sind aber nur argumentierbar, wenn zuerst die einfachsten und kostengünstigsten verwirklicht werden.“

Da ist man in Deutschland vielerorts aber doch sehr verbohrt. Wie auch in Kiel. Wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen interessieren nicht. Man macht das, was man auch die letzten Jahrzehnte gemacht hat. Man redet viel über Verkehrswende, aber man will entscheidende Schritte nicht einleiten. Dabei ist auch klar: Natürlich kann Kiel nicht alles alleine stemmen. Aber es gibt etliche Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können. Mehr Experimentierfreude wäre auch hilfreich. Alle finden zwar, das Kopenhagen ein tolles Vorbild ist. Aber irgend wie scheint es eher dazu zu dienen, dass man sagt: „So viel wie Kopenhagen können wir eh NIE machen!“ Und damit ist es dann auch abgehakt. Man klopft sich ab und zu auf die Schulter und ist sich einig, dass man ALLES getan hat, was man tun konnte. Besser geht nicht. Die Klage der DUH hat da vor allem das Selbstbild in Kiel erheblich gestört.

Noch ein Detail was interessant ist: Weniger Fahrspuren und mehr Platz für Fahrrad und Fußgänger bedeutet übrigens nicht, dass die Leistung von Straßen abnimmt. Im Gegenteil. Viele Staus entstehen durch Fahrstreifenwechsel. Je mehr Fahrstreifen daher auch mehr Stauungen.

cihyaiv

Ursachen von Staus

Daher gilt auch, dass zusätzliche Fahrradspuren („protected bike lanes“) eher Staus verhindern und den Durchsatz an Autos erhöhen. Klingt verrückt dachte ich auch zuerst, ist aber so. Lest mal: Cycle lanes don’t cause traffic jams: they’re part of the solution (The Guardian). D.h. im Grunde könnten alle profitieren, wenn man nur weniger nach Bauchgefühl geht („mehr Platz für Autos= alles fließt besser“), sondern nachprüft auf Basis dessen, was man bereits weiß. Und Kiel ist nicht so anders als andere Städte!

Insofern wünsche ich mir mehr Mut in der Verkehrsplanung in Kiel. Nicht weil es riskant wäre, sondern weil man Vorurteile überwinden muss. Und ggf. das eigene Klientel verwirrt.

Written by tlow

12. Februar 2018 at 12:33

#KWKiel Herausforderungen für Kiel zur Kommunalwahl 2018

Dies ist die dritte Kommunalwahl nach 2008, die ich in diesem Blog begleite. Im Mai werden wieder alle Kieler*innen zu den Wahlurnen gerufen. Ich will hiermit einige Themen setzen, die meines Erachtens in Kiel langfristig von Bedeutung sind sortiert nach Wichtigkeit.

Verkehr und Luftqualität

Kiel ist eine der deutschen Städte, die am meisten von Luftschadstoffen betroffen ist. Eine Klage der DUH wurde eingereicht. Das Problem der Luftqualität kann nicht ohne das Thema Verkehr gedacht werden. Das Thema Verkehr kommt auch bundesweit und weltweit eine Schlüsselrolle zu. Probleme wie Luftschadstoffe, CO2/Klima, Flächenverbrauch, Unfalltote und Verletzte, Lebensqualität, Stadtentwicklung hängen daran. Der Verkehr ist Hauptursache dafür, dass Deutschland vermutlich seine Klimaziele nicht einhalten wird. Sowohl in Kiel als auch auf der Ebene des Bundes und Landes gibt es viel zu wenig Ansätze für einen großen Wurf. Im Grunde arbeitet man sich immer noch an Diskussionen der 70er und 80er Jahre ab.

Sowohl für Fußgänger, als auch Radfahrer und Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs gibt es in Kiel erhebliche Defizite. Und auch laut dem Masterplan 100% Klimaschutz ist nicht geplant eine bedeutende Trendwende einzuläuten. Trotz einiger Bemühungen hat es Kiel seit Jahrzehnten nicht geschafft, die EU-Vorgaben für die Luftqualität einzuhalten. Und die Reaktion ist nach wie vor ein Schulterzucken. Ein bisschen Investition in Elektrobusse, aber bloß keine Fahrverbote scheint die Grundeinstellung zu sein. Diese Untätigkeit kann Kiel teuer zu stehen kommen. Und zwar dann auch wegen der Strafen, die zu erwarten sind, zusätzlich zu den Maßnahmen. Tempolimits sind trotz ihrer Wirksamkeit nicht einmal in der Diskussion. Too little, too late könnte man zu vielen Gedanken der Stadt sagen.

Parteien die antreten, müssen Antworten auf diese offenen Fragen finden. Sicher wird die Lösung nicht nur auf kommunaler Ebene zu finden sein. Aber man kann ja auch formulieren, welchen Finanzbedarf man hat und dafür bei Land und Bund werben. Nicht nur Kiel hat diese Probleme.

Ein Rückbau von Straßen bietet viele neue Freiräume für Innenstadt aber auch Außenbereiche. Viele Quadratkilometer könnten auch für Wohnhäuser genutzt werden, statt für z.B. weitere Abbiegespuren. Was sind die Vorstellungen für einen modernen Verkehr 2030, 2050 usw… ?

Für Studierende aber auch Arbeitende ist eine gute ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur entscheidend. Kiel hängt da noch Jahrzehnte hinterher.

Stadtentwicklung

Neuer Wohnraum und eine Weiterentwicklung der Stadt zu einem lebenswerten Raum hängen direkt auch am Thema. Wenn nur wenige hundert Menschen im Kern der Innenstadt wohnen, dann ist das verrückt und erzeugt auch viele Probleme bei der Nutzung. Eine Trennung von Einkaufen, Wohnen, Arbeiten erzeugt mehr Verkehr und längere Wege. Daher sind auch größere neue Wohngebiete jenseits des Kanals (Holtenau) keine Lösung. Insbesondere nicht, solange die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr (z.B. mit einer Stadtbahn) nicht gelöst ist.

Überhaupt ist es wichtig, dass mehr im Gesamtkontext geplant und gedacht wird. Zu häufig lesen wir von Einzelprojekten, die als Leuchttürme umgesetzt werden sollen. Es wird aber nicht klar, wie der große Gedanke dahinter ist. Man fährt immer auf Sicht. Und es fehlt oft der Mut für einen größeren Schritt.

Auch Themen wie Möbel Kraft Ansiedlung oder Katzheide machen deutlich, wie wenig Stadtplanung in Kiel zusammenpasst. Im Falle von Katzheide konnte vielleicht das Schlimmste verhindert werden. Was aus der Brache von Möbel Kraft am Ende wird, ist noch offen. Vermutlich wird die Erweiterung von IKEA fertig, bevor Möbel Kraft anfängt zu bauen. Wenn es dann diese Firma noch gibt. Naherholung und der Erhalt von Stadtgrün müssen stärker berücksichtigt werden. Wie wird weiter umgegangen mit der Weiterentwicklung des Hafens (z.B. auch Attraktivierung und Zugang zum Wasser)?

Wie sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in einer wachsenden Stadt aus?

Rechtsruck / Rechte für „Ausländer*innen“

Der Einzug der AfD in den Bundestag wirft einen Schatten voraus auf die nächste Kommunalwahl. Die NPD wird eher verdrängt. Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Also können wir fast sicher davon ausgehen, dass es zumindest eine kleine AfD-Fraktion geben wird. Insbesondere wenn nicht gegengesteuert wird. Noch gibt es kein kommunales Ausländerwahlrecht. Menschen wohnen seit Jahrzehnten in Deutschland und dürfen nicht mit entscheiden, was mit ihrer Straße vor der Tür passiert. Wir brauchen dringend demokratische Lösungen für dieses Dilemma. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen ohne Wahlrecht sich auch nicht für Politik interessieren oder mehr Verbindungen zu ihrem ursprünglichen Heimatland haben. Integration geht nur mit Mitbestimmung nicht mit Ausgrenzung. Das hat man jetzt seit Jahrzehnten betrieben und erntet jetzt das Ergebnis. Die Kommunalwahlergebnisse jedenfalls repräsentieren nicht unsere Einwohner*innen. Und stattdessen gewinnen rechte Parteien Stimmen, die überrepräsentiert werden. Viele Menschen sind frustriert von den etablierten Parteien, weil diese oft nicht für deren Interessen einstehen. Auch hier als Beispiel Katzheide: Was musste da gekämpft werden für den Erhalt! Selbst langjährige SPD-Mitglieder schüttelten da oft den Kopf. Da muss man aufpassen welche Kräfte diesen Frust abschöpfen. Kiel ist eigentlich eher eine linke und tolerante Stadt. Aber seitens der Volksparteien passiert nicht viel, dass das auch so bleibt. Im Gegenteil.

 

Kultur

Untersuchungen zeigen, dass Schleswig-Holstein und Kiel bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur den letzten Platz belegen. Zwar schmückt man sich gerne mit Künstlerinnen und nimmt Begriffe wie „Kreative Stadt“ gerne in den Mund. Aber oftmals erschöpft es sich in der Bereitstellung von Zwischennutzungen oder geringfügiger Förderung. Auch gibt es eine zu große Tendenz die Gelder in einem kleinen Kreis auszugeben. Um das wenige Geld schlagen sich zu wenige Aktive. Auch fehlt es an bedeutenden Einrichtungen mit bundesweiter oder weltweiter Bedeutung. Mehr als Provinz ist da nicht. Aber ohne Geld auszugeben wird sich da nichts ändern.

Digitalisierung / Datenschutz / Open Data

Das Thema wird einerseits stark überbewertet. Gleichzeitig bestehen erhebliche Defizite. Meine eigene Erfahrung deutet darauf hin, dass es eher schlechter geworden ist bei dem digitalen Dialog mit der Stadt. Sowohl Website als auch Email funktionieren nicht richtig.Auf der anderen Seite wird u.a. mit der Digitalen Kieler Woche viel heisse Luft produziert. Es ist ein Hype, aber unter dem Strich passiert ebenfalls viel zu wenig. Z.B. gibt es seit Jahrzehnten die Möglichkeit über Ticketsysteme bei jeder Anfrage eine Nummer zu vergeben und Anfragen damit transparent für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen der Stadt auf dem aktuellen Stand zu halten. Kennt man von fast jedem Unternehmen. In der Stadt immer noch unbekannt. Anfragen schwirren irgend wo in der Stadt hin und her. Wo sie gerade sind, weiß man nie. 2018 könnte man langsam mal die Lösungen der 90er Jahre einführen. Woher sollen da die Impulse kommen. Es ist primär ein Problem der Verwaltung.

Es braucht auch Lösungen für den Bedarf von Bürger*innen, Blogger*innen und Journalist*innen nach Informationen und Daten. Statt Anfragen zu schicken, sollte die Stadt mehr Daten als Open Data bereitstellen. Das ist eine Frage der Abläufe. Viele Fragen des Datenschutzes müssen dabei berücksichtigt werden. Aber mit nur einem Zuständigen für Datenschutz wird man diese Fragen nicht überschauen können.

Fazit

Es gibt in Kiel viele wichtige Themen. Sicher habe ich hier einiges vergessen und es sind nur meine persönlichen Prioritäten. Ich werde versuchen mitzubekommen, was die Parteien in Kiel an Angeboten machen und welche Lösungen sie für welche Probleme anbieten. Sollte jemand den Bedarf haben Positionen von Parteien zu erläutern, stehe ich dafür auch bereit. Generell betrachte ich die Politik aber ganz gerne aus Bürger*innen-Sicht. Blogger sind ja irgendwas zwischen Journalisten und Normalbürgern….

 

Written by tlow

28. Januar 2018 at 12:14

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

leave a comment »

Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

Kommunalwahl Kiel 2013: WIR in Kiel #kwkiel

leave a comment »

Seit heute wurde bestätigt, dass WIR in Kiel bei der Kommunalwahl 2013 dabei ist. Angeblich aus wahltaktischen Gründen, hat man die Liste der Kandidat*innen bis zuletzt geheimgehalten. Ähnliches gilt wohl auch fürs Wahlprogramm. Auf Nachfrage auf Twitter wurde zunächst nicht geantwortet, ob überhaupt so etwas geplant ist.

Auf der Seiten der Initative, die seit Jahren technische Fehler aufweist finden sich vor allem Artikel, die sich mit dem Thema Gentrifizierung beschäftigen – mit der grundsätzlichen Ausrichtung von Stadtpolitik in der Landeshauptstadt. Ein weiteres Kernthema ist Bürgerbeteiligung. Inhaltlich begrenzen sich die Artikel allerdings darauf, bestehende Politik zu kritisieren. Eigene Positionen sucht man bisher vergeblich. Gerne wird auf diesen Text verwiesen.

Es scheint dabei weniger so zu sein, dass man keine Positionen hätte, denn diese ließen sich zwischen den Zeilen rauslesen, sondern man vermeidet es bewußt sich zu positionieren, um die Anschlussfähigkeit zu erhöhen. Die Idee, so wie ich sie verstanden habe, scheint die zu sein, dass jeder Aktive oder jede aktive Initiative, die bei WIR mitmacht zunächst nur die eigenen Positionen vertritt – und diese dann die WIR als Sammlungsbewegung bzw. Wählerinitiative nutzen. Daher kommt dann auch die Schwammigkeit in den Aussagen. Dies mag generell organisatorisch funktionieren, auch bis hin zu dem Aufbau einer Wahlalternative.  Für die Wähler*in scheint es aber so zu sein, dass man die Katze im Sack kaufen muss. Entscheidend für die Politik der WIR wird sein, wer in den Rat gewählt wird, wenn sie denn vertreten sein werden. Diese dort vertretenen Initiativen oder Einzelpersonen werden dann automatisch die Politik dominieren. Wie bei jeder Partei wird es auch hier bald zu einer Abkoppelung zwischen Basis und Fraktion kommen. Denn die Fraktionsarbeit ist alles andere als einfach. Auf der einen Seite ein Haufen Ansprüche der Unterstützer*innen – auf der anderen Seite die eigenen Prioritäten und der politische Alltag. Enttäuschung bleibt dabei nicht aus.

Ich bin daher auch der Meinung, dass sich repräsentative Politik und politische Initiativen im Widerspruch zueinander stehen. Gewählte Vertreter*innen sollen zunächst alle Kieler*innen und in zweiter Linie ihre Wähler*in und zuletzt ihre Basis vertreten. Um verschiedenste Initiativen zu verbinden braucht es irgendwelche Gemeinsamkeiten. Diese hat WIR versucht mit dem Begriff der Gentrifizierung zu finden, der in vielen ihrer Texte und auch in vielen der Direkten Demokratie auftaucht.

Mit dem Begriff verbunden ist eine Kritik einer bestimmten Art der Stadtentwicklung und so meine freie Interpretation die Idee, dass es im Kapitalismus eine nicht-kapitalistische Stadtentwicklung geben  kann. In Städten wie Berlin oder Hamburg haben sich allerdings keine Wählerinitiativen zu diesem Thema  gegründet, die Wahlerfolge erzielen hätten können oder über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden wären.

Parteigründung aus Initiativen heraus ist im Grunde das Modell der GRÜNEN gewesen. Was daraus geworden ist, kann man gerade in Kiel sehen. Grund für das Abschleifen der GRÜNEN Ideale sind aber m.E. nicht die falschen Personen oder Fehlentscheidungen, sondern die Anforderungen einer repräsentativen Demokratie. Im Grunde geht es dabei immer um Mehrheiten. Und darum, dass eine hand voll Vertreter*innen legitimiert werden Entscheidungen zu treffen, die  nicht mehr mit einer Basis abgestimmt werden müssen. Das gleiche haben vor kurzem auch die PIRATEN erlebt: Enttäuschung über Entscheidungen die Fraktionen trafen, Positionen in Abstimmungen, über die es keine Basisabstimmung gab. Aber so ist der politische Alltag: Da kommt eine Beschlussvorlage und dann kann nicht immer ein Parteitag einberufen werden. Auch das Liquid Feedback der Piraten wird dazu keine nachhaltige Lösung bieten.

Für den Wähler bleibt bislang offen, für was WIR in Kiel stehen wird. Zum einen lässt sich das meiste bis gar nichts in Kiel unter dem Schlagwort der „Gentrifizierung“ zusammenfassen.  Dies ist m.E. im wesentlichen ein Modebegriff, der einige Nebenwirkungen hat. Es ist zum einen nicht immer deutlich wo Gentrifizierung anfängt und wo Gentrifizierungskritik anfängt. Zum anderen beinhaltet jede Art von Aufwertung immer auch eine Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner*innen, auch wenn die tendenziell mit Vertreibung aus dem eigenen Viertel verbunden sein kann. Es bietet kaum Ansatzpunkte für eine andere Stadtplanung. Die Gentrifizierungskritik bezieht sich auf postoperaistische Ideen von Toni Negri, insbesondere aus seinem Werk zusammen mit Michael Hardt „Empire„. Darin wird eine sich empörende sog. „Multitude„, die man als eine Art Protest-Avantgarde erklären könnte. Auch die Antiglobalisierungs-Bewegung basiert auf diesen Ideen. Der Kern dieser Idee ist Negris scheinbare Erkenntnis, dass es keine Arbeiterklasse mehr gibt. Das niemand also mehr arbeiten muss und somit als „Revolutionäres Subjekt“ verloren gegangen ist.  Und: „Die Multitude ist ein Netzwerk, ein offenes Beziehungsgeflecht, ein Feld von Singularitäten, das nicht homogen oder mit sich identisch ist.“

Das war auch einer der Protestansätze bei Heiligendamm. Dort allerdings fehlten auch realistische und sinnvolle Ziele.  Es ist also ein Kennzeichen dieses Ansatzes schwammig zu bleiben, auf eine Vielzahl an Bewegung zu setzen und keine klaren Ziele zu definieren. Diese können dann weder versprochen noch gebrochen werden. Eine detailliertere Kritik überlasse ich aber lieber versierteren wie John Holloway.

Wichtig zu verstehen ist aber, dass diese Ideologie sich aus den gescheiterten Klassenkämpfen v.a. in Italien entwickelt hat. Andere Elemente sind der Kritischen Theorie und ihrer Abneigung gegenüber der Arbeiter*innenklasse und auch des Poststrukturalismus entnommen. Wobei ich behaupten würde, dass Negri den Poststrukturalismus eher auf den Kopf gestellt hat. Unter dem Strich: Diese Theorie ist auf Popularität gebürstet, bedient sich verschiedenster Elemente, lässt jeden seinen Gestaltungsfreiraum und die Illusion seinen eigenen Zielen nachzugehen, fasst aber dennoch alles unter eine gemeinsame Ideologie zusammen. Neu ist hier in Kiel tatsächlich der Ansatz, dass alles auch noch in einer stinknormale repräsentative Ratsversammlung pressen zu wollen, mit all den Kompromissen, die dafür nötig sind.

Letztlich weiß die Wähler*in bei etablierten eher woran sie ist. Auch wenns negative Erwartungen sind. Für eine Protestwahl reicht das natürlich allemal aus. Bleibt nur die Entscheidung zwischen PIRATEN und WIR in Kiel, wenn man eine andere Politik will. Welche man bekommen wird ist in beiden Fällen fraglich. Auf der anderen Seite sind beide Parteien Befürworter*innen der repräsentativen Demokratie. Insofern wird sich alles im normalen Rahmen bewegen, auch wenn es hier und da mal frischen Wind und Tabubrüche geben wird.

Kein Grund jedenfalls zur Wahlurne zu rennen.

 

 

Written by tlow

13. April 2013 at 00:05

Kommunalwahl Kiel 2013: Die FDP #kwkiel

with one comment

FDP-Mitmachzentrum

FDP-Mitmachzentrum (Photo credit: Liberale)

Die FDP ist die kleine Schwester der CDU in der Kieler Ratsversammlung. Sie sind noch etwas verplanter, wie z.B. bei der großen Haushaltsdebatte, wo sie ihr Feuer (also ihre Redezeit) so schnell verschossen, dass sie nachher auf Minutenschenkungen anderer Fraktionen angewiesen waren. Da geht manchmal das Temperament mit ihnen durch. Auch sie ereifern sich gerne gegen die „Bimmelbahn“ (FDP-Slang für Stadtregionalbahn) und stehen natürlich immer auf Seiten der Wirtschaft und des Mittelstandes.

Mir fällt zur FDP wenig mehr ein und vielleicht sagt das mehr als alles andere. Sie setzen hier und da Akzente, fragen auch mal in Kleinen Anfragen kritisch nach, aber Oppositionsarbeit oder einen Roten (oder Gelben) Faden kann man schwerlich erkennen.

Aber vielleicht habt ihr Leser dazu mehr Meinung? www.fdp-kiel.de

 

Aber diese Pressemitteilung (PDF) fand ich doch auch sehr lustig:

Ratsfraktion der FDP Kiel fordert Ende des Image-Bla-Blas.
Zu der Absicht der Oberbürgermeisterin die Marke Sailing City auf den Prüfstand stellen zu wollen, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der FDP Ratsfraktion Kiel, Hubertus
Hencke:
„Die Ratsfraktion der FDP Kiel erlaubt sich, die Oberbürgermeisterin daran zu erinnern,
dass Sie selbst im Wahlkampf gefordert hatte, kein Image-Bla-Bla betreiben zu wollen.
Die Stadt muss sich um ihre Standortqualität und Standortwerbung kümmern. Dazu ist
eine Marke entwickelt worden, die von der Politik immer wieder überprüft worden ist.
Entscheidend ist aber, die Marke mit Leben zu füllen. Es mag für eine Anglistin schwer
nachvollziehbar zu sein, dass sich der Begriff „Sailing“ auch mit Begriffen wie Norden,
Erneuerung, Fortbewegung, Wissenschaft und Technik verknüpfen lässt. Eine Marke
kann aber abweichend von sprachwissenschaftlichen Untersuchungen wirken. Dies
verdeutlichen unzählige Beispiele auf dem Produktmarkt. Wer hätte sprachlich Kondensmilch mit Bärenmarke verbunden?
Die Kieler Wirtschaft und die Kieler Unternehmer dürfen nicht erneut mit einer Markendiskussion belastet werden, obwohl sie nun seit Jahren versuchen, diese Marke aufzubauen und über Kiel hinaus zu verankern.
Die FDP Ratsfraktion Kiel spricht sich deshalb deutlich gegen einen erneuten Markenbildungsprozess aus. Die Stadt muss durch eine werbende Standortpolitik die Marke
Sailing-City stützen und bereichern.

 

Na DAS ist ne Marke …

Written by tlow

31. März 2013 at 10:24

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

Tagged with , , ,

Kommunalwahl Kiel 2013: Die Linke #kwkiel

leave a comment »

Logo of the German political party Die Linke

Logo Die Linke (Photo credit: Wikipedia)

Die LINKE, so könnte man meinen, wäre die eigentliche und radikale Opposition in der Kieler Ratsversammlung. Ab und zu hoppeln sie auch an den Rednerpult und ergeht sich in Verbalopposition. Auffällig ist allerdings, dass häufiger als durch Opposition (also NEIN) die LINKE mit einem JEIN (also Enthaltung) auffällt. Außer einigen Lieblingsprojekten und spontan wirkenden Anträgen (wie der zur Einrichtung einer von OB Gaschke angedachten Wohnungsbaugesellschaft) kamen wenig Impulse. Die Spaltung in zwei Fraktionen hat auch ihr übrigens zum Verlust von Substanz beigetragen. Oft sprang der Fraktionsvorsitzende in die Kanzel um Herrn Albig gegenüber der CDU zu verteidigen. Dabei im Tonfall immer etwas oberlehrerhaft wirkend.

In manchen Teilbereichen haben sie durchaus kleine Erfolge erzielt. Nach der Halbzeit und einer Umstrukturierung in der Fraktion wurde ihre Pressearbeit auch merkbar besser. Ganz klar ist aber: Die LINKE hat viele der Wähler*innen enttäuscht und nach ihrem Abschneiden bei der letzten Landtagswahl ist klar, dass ein vergleichbares Ergebnis wie 2008 mit rund 8 Prozent ist dieses mal nicht zu rechnen. Sie müssen froh sein, dass es keine 5-Prozent-Hürde mehr bei Kommunalwahlen gibt, sonst müssten sie um den Wiedereinzug bangen.

Erwähnenswert ist, dass eine Person wie Martin Schmielau, der früher bei der Partei Rechtsstaatliche Offensive Verantwortlung getragen hat (Quelle) auf der Liste antreten darf. Offenbar gibts dar gar keine Berührungsängste mehr gegen rechts. Das ihr bester Mann, Florian Jansen, lediglich auf Platz 4 (und damit einer Wackelposition) gesetzt wurde, erstaunt auch sehr.

 

Written by tlow

31. März 2013 at 01:00

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

Tagged with , , ,

Kommunalwahl Kiel 2013: Die CDU #kwkiel

with 2 comments

Deutsch: Logo der CDU

Logo der CDU (Photo credit: Wikipedia)

Die CDU ist in Kiel die größte Oppositionspartei. Sie gibt sich auch gerne regierungsbereit. Ihr oppositionelles Profil ist allerdings schwach. Im OB-Wahlkampf wurde der eigene Kandidat kaum unterstützt, sie gilt als zerstritten und die interne Kommunikation funktioniert bei weitem nicht so gut, wie bei der SPD.

Sie gibt sich als Law & Order-Partei mit einem starken Schwerpunkt auf Schulpolitik. Am 24. März veröffentlichte sie unter dem Titel CDU Kiel: Themenstark in den Kommunalwahlkampf eine Presseerklärung, wo über das beschlossene Kommunalwahlprogramm berichtet wurde. Bezeichnender weise ist dieses in dieser Pressemitteilung selbst nicht verlinkt. Prominenter sind da eher ihre Kieler Leitlinien aus 2011. Auf der Seite zur Kommunalwahl 2013 findet man aber diesen Hinweis:

Diese Unterseiten zur Kommunalwahl werden demnächst um weitere Informationen zu den Kandidaten und zum Wahlprogramm ergänzt.  Schauen Sie also mal wieder vorbei!

Die CDU konzentriert sich in ihrer Kritik auf die Großprojekte wie Stadtregionalbahn und Innenstadt-Kanal. Dies war schon im OB-Wahlkampf erkennbar. Allerdings arbeiten sie sich dabei oft an dem Thema Stadtregionalbahn vs. Eletromobilität ab und wollen damit die Kompetenz der GRÜNEN untergraben. Elektrobusse statt Stadtregionalbahn als Idee. Das Problem ist aber tatsächlich, dass hier die Technik weit weniger weit ist und schienengebundene Systeme Bussystemen immer in der Leistungsfähigkeit überlegen sind. Hier werden sie vielleicht manchen Wähler überzeigen, aber nicht wegen der besseren Argumente.

Im März beklagte man sich in einer Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung darüber, dass die CDU bzw. die Ratsversammlung nicht frühzeitiger von Beschlussvorlagen erfuhr im Zuge der Umstrukturierung der Förderzentren in Kiel. Ist man in vielen Vorgängen Teil der Nicht-Öffentlichkeit, wie bei den verschwiegenen Kostensteigerungen des Zentralbads, so fürchtet man hier wohl eher um die eigene Machtstellung und den Gesichtsverlust aufgrund mangelnden Wissens. Die Verwaltung hatte aber in dem Fall gut begründen können, warum sie bestimmte Papiere nicht öffentlich machte. Um Öffentlichkeit und Transparenz ging es der CDU wohl auch weit weniger, als dass sie selbst mit einbezogen werden wollte.

Aufgrund ihrer Gespaltenheit  und Unprofessionalität ist nicht zu erwarten, dass die CDU einen Überraschungssieg einfährt. Viele Bürger wissen auch, dass die CDU bei den wichtigen Projekten in Kiel, wie der Möbel Kraft-Ansiedlung oder dem Zentralbad immer an der Seite der SPD stand. Mitgefangen, Mitgehangen muss man da sagen. Eine echte Alternative stellt die CDU daher 2013 nicht dar. nicht zuletzt natürlich auch durch eine eher rechte bis rechtsradikale inhaltliche Ausrichtung und Personaltableau.

 

 

 

Written by tlow

31. März 2013 at 00:31

%d Bloggern gefällt das: