KielKontrovers

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Neues Spiel neues Glück?

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Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: „Genossen einig: Nein zur CDU“. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für „Computer und Internet“. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Die Piraten

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Zu den Piraten hat Swen Wacker vom Landesblog ja eine Bombe platzen lassen in seinem letzten Artikel: Fast die Hälfte des Wahlprogramms in Schleswig-Holstein ist aus anderen Piratenprogrammen zusammenkopiert. Teilweise so, dass es nicht mehr für dieses Land passt.

Dazu noch eine eigene Geschichte von mir zum Thema Piraten: Bevor deren Ausrichtung klar wurde, habe ich auch ab und zu Kontakt gesucht, auch über den Zusammenhang der Vorratsdatenspeicherung als Mitglied der Kieler Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

An einem der durchaus damals schon großen Stammtische in Kiel (ca. 2008) fragte ich einmal, ob es denn irgend jemand geben würde, der Lust hätte an kommunalpolitischen Themen zu arbeiten. Das Ergebnis war, dass niemand daran Interesse hatte. Wohlgemerkt: Kieler PiratInnen mit einem politischen Anspruch. Aber zu der Zeit hat man lieber über UrheberInnenrechte, Überwachung, etc. schwadroniert. Nicht dass das unwichtige Themen gewesen wären – aber alles halt Themen von bundes- oder weltweiter Bedeutung. Es gab keinen Fokus auf das Lokale. Das galt, so war mein Eindruck als vielleicht interessant aber zu mühsam, zu klein,…

Daher überascht mich nun das Ergebnis der Textanalyse ihres regionalen Landtagsprogramms auch nicht großartig. Zu gute halten will ich  ihnen mal dass andere Parteien ja auch schon länger im Geschäft sind und sowohl deren Parteien als auch deren Programme unzählige Wandlungen hinter sich hatten. Wenn man von scratch startet, hat man auch mehr Arbeit zu leisten. Daher finde ichs nicht prinzipiell so problematisch auch mal was reinzukopieren.

Allerdings ist das Ergebnis heute mit Sicherheit das Ergebnis des Desinteresses von gestern. Wie viele Parteien lieben auch die Piraten Wahlkampfzeiten – es gibt politische Gegner, auf die man sich konzentrieren kann, interne Gegensätze werden kleiner, man hat ein Ziel vor Augen. Fast alle Parteien blühen zu Wahlkampfzeiten auf. Leute verdienen ihre Meriten als Parteisoldaten, die tagelang in der Kälte rumstehen, um Wähler zu werben, Leute machen Videos, Plakate, Veranstaltungen, … alles wird irgendwie spannender.

Doch am Ende ist Politik im Alltag doch mühsam und knochentrocken. Und man muss sich durch Papierberge wühlen. Man muss sich mit echten Problemen beschäftigen so bald der Nachklang der Wahlen verhallt ist. Und darauf denke ich haben Piraten noch weniger Lust als viele Mitglieder anderer Parteien.

Nach der Wahl beginnt die Spaltung in FunktionärInnen und dem gemeinen Parteivolk. Da können sich die Piraten ihre angeblich Basisdemokratie sonstwo hinstecken: Wenn Sie Leute delegieren, die in den Landtag einziehen, dann ist es ein „Naturgesetz“, dass  die Fraktion ein Eigenleben bekommt. Parteien und Basisdemokratie sind ein nicht aufzulösender Widerspruch: Denn eine Repräsentative Demokratie schließt automatisch die Teilhabe aller BürgerInnen am Gestaltungsprozess aus. Die wird reduziert auf das Schlagwort der „BürgerInnenbeteiligung“. Nur die RepräsentantInnen im Landtag bestimmen dann wo es langgeht, sie stehen natürlich im Dialog mit der Basis. Aber das ist alles.

Basisdemokratie hieße, dass die BürgerInnen auch die Entscheidungen fällen.

Es ist eindeutig Wahlkampf

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Ich lasse mich ja hin und wieder von einem Artikel im Landesblog inspirieren. Nicht unbedingt wegen der Qualität, sondern weil da doch ab und zu Themen aufgeworfen werden. Der neueste Artikel dort heisst:
Heimat 2.0 – Wer ist Schleswig-Holstein?

Darin spannt der Autor Knud Andresen einen Bogen von seiner Sichtweise der Geschichte Schleswig-Holstein über Wahlplakate zu politischen Inhalten – und endet dabei welche Plakate Schleswig-Holstein am besten repräsentieren. Einige Zitate:

Noch bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat, ereignen sich erste Merkwürdigkeiten: Die CDU stattet ihren Spitzenkandidaten per Computer auf dem Wahlplakat mit grünem Schal aus und packt ihn gelegentlich vor einen roten Hintergrund. Da ist es kein Wunder, wenn nicht nur Jost de Jager auf dem Plakat etwas verwirrt dreinschaut – sondern auch der Betrachter rätselt. Wahlplakate sollen doch die Aussagen umfangreicher Parteiprogramme, Strategien und gelegentlich sogar Charisma auf wenigen qm zusammenfassen.

Ihr könnts da ja selbst vor Ort im Detail lesen. Ich zitiere daher nur noch eine Kernaussage am Ende:

Mein-Lieblingsland ist Heimat 2.0 – zum mitgestalten. Es ist nicht mehr der Versuch, über eine Auswahl von Lokalkolorit politische Einstellungen als typisch oder normal für ein ganzes Land zu behaupten. Die SPD will Vielfalt. Für sie ist Schleswig-Holsteins Kultur in den Worten Albigs sowohl Theodor Storm als auch Rötger Feldmann.

Da das Landesblog in der Vergangenheit immer wieder dadurch auffiel, dass sich dort Parteipolitiker bzw. aktive Parteimitglieder im Sinne ihrer Partei äußerten, versuchte ich es dieses mal mit der nahelegenden Suche »„Knud andresen“ SPD«- und siehe da. Tatsächlich ist Knud Andresen SPD-Mitglied – und zwar im Vorstand vom Ortsverein Kiel-Mitte.

Auf die Inhalte des Artikels komme ich noch zurück. Nur so viel: Da ich bereits mehrfach das Landesblog wegen mangelnder Transparenz was die Parteiposten (meist FDP) ihrer AutorInnen anging kritisiert habe, hatte ich erwartet, dass da mal drauf gelernt wird. Wenn das die schöne neue Medienwelt wird, wo ParteipolitikerInnen (auch wenns nur ein „kleiner“ Vorstandsposten ist) Artikel schreiben, dann ganz ansatzlos darauf kommen, dass natürlich der Ansatz ihrer Partei der Beste ist – aber nicht offenlegen aus welchem Hintergrund sie schreiben, dann ist das mehr Manipulation als Aufklärung, weit weg von meinem eigenen bürgerjournalistischen Ansatz. Dieser Hintergrund ist nicht etwas, was man als Extra dazugeben kann – sondern es ist ein MUSS, um überhaupt eine gewisse Glaubwürdigkeit zu garantieren. Für die LeserInnen ist nicht ersichtlich wer was aus welchem parteipolitischen Hintergrund schreibt.

Aber nun zum Artikel selbst: Andresen beschäftigt sich mit Identitäten. Er gesteht insbesondere der CDU zu, dass sie in 60 Jahren den Schleswig-Holsteinern ein konservatives Selbstbild verpasst hat. Das erscheint mir doch bei allem Bemühen der Parteien mehr als abwegig. Parteien haben m.E. nicht die Macht eine ganze Bevölkerung meinungsmäßig auf den Kopf zu stellen, sondern sie können mit ihren Botschaften den Nerv treffen, Ängste und Hoffnungen ansprechen – und darauf hoffen, dass ihre Botschaft dazu führt, dass sie selbst gewählt werden. Heutzutage wird sowas ja via Peer Group-Befragungen ganz wissenschaftlich über Rückkopplungen initiiert. D.h. eine Merkel verkündet Dinge, weil IHRE Wähler so etwas hören wollen. Und weil dem so ist, will die CDU plötzlich den Atomausstieg. Vor einiger Zeit wollten ihre Wähler noch gerne hören, dass Atomkraft sicher ist. Aber:  ich bau mir meine Wähler funktioniert so oder so nicht. Weder kann eine Partei sich ihre Wähler zurechtbasteln, noch wollen WählerInnen auf Dauer beliebige Botschaften hören.

Und noch ein Wort zur „Lichtgestalt“ Stoltenberg: Jemand der illegale Waffen und Blaupause schmuggelt und deswegen zurücktritt, sollte man höchstens in Anführungszeichen „Lichtgestalt“ nennen.

Written by tlow

14. März 2012 at 09:37

Facebook-Debatte nimmt kein Ende

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Man glaubte, es wären ja nun alle Argumente auf dem Tisch – und nun Zeit, dass sich der Nebel lichtet. Und man würde sehen, was am Anfang des Folgetages noch überbleibt und Bestand hat. Aber da wache ich heute morgen auf und Swen Wacker vom Landesblog hat noch mal nachgelegt. Es hat mich dann zu einem Kommentar gereizt. Aber der wäre vielleicht so lange geworden, dass er da gar nicht mehr reingepasst hätte. Daher an dieser Stelle eine Entgegnung zu dem Nachbarblog:

Da werden wieder mal Äpfel und Birnen durcheinandergewürfelt. Wacker greift in dem Artikel den ULD an, weil er sich nicht um den (bayerischen?) Staatstrojaner kümmert und stattdessen Facebook attackiert.  Hier sollte man aber mal die Kirche im Dorf lassen. Ich verweise da gerne auf einen Blogartikel bei kaffeeringe.de.

Bei einem Staatstrojaner handelt es sich rechtlichen Sinne um die Frage, ob der Staat das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung umgehen darf, um auf einen Rechner so eine staatliche Schadsoftware zu installieren. Für mich stellt sich eher die Frage, ob die Entwicklung oder der Einsatz überhaupt sinnvoll sind. Wir wissen alle, dass der Staat auch mal nach Hause kommt, wenn er meint, dass jemand was ungesetzliches tut. In der Hinsicht ist der Staatstrojaner nicht anders als der Hausbesuch. Aber die Kritik setzt insbesondere daran an, dass man bei einer Hausdurchsuchung eben Kenntnis erhält darüber, dass diese durchgeführt wird – und man hat das Recht Zeugen hinzuzuziehen. Ein Staatstrojaner wird zudem ein Werkzeug sein, was wirklich nur sehr selten sinnvoll einsetzbar ist. Und dann verbleibt die große Frage, ob irgendwelche der erlangten  Daten überhaupt als Beweismittel verwendet werden dürfen. Weil der Staat halt irgendjemand irgendeine Software installiert hat. Für den Computerbesitzer eine gute Möglichkeit zu behaupten, dass die erlangten Daten dann auch vom Staat kommen. Es ist eben kein beschlagnahmter Computer, der unter kontrollierten Bedingungen untersucht wird, sondern man zieht irgendwelche Daten via Internet ab. Nicht zuletzt öffnen Trojaner weitere Sicherheitslücken. Vielleicht stammen die erlangten Daten dann auch von anderen Kriminellen aus dem Internet. Betroffen von so einem Trojaner sind vermutlich potentiell zwei handvoll Menschen in Deutschland, wenn es hochkommt. Wenn es mehr ist, ist es ein Skandal, aber nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil das Werkzeug zur Verletzung der Unversehrtheit der Wohnung dann nicht zielgerichtet eingesetzt wurde. Also: Datenschutz hat hier erst mal gar nichts mit zu tun. Und schon gar nicht hat der ULD SH sich irgendwie in bayerische Angelegenheiten einzumischen. Auch hier warten wir darauf, dass sich der Nebel lichtet.

Der zweite Teil von Wackers Kritik macht sich darüber lustig, wie altbacken der ULD eigentlich ist:

Der Brief des ULD atmet den Datenschutz der früher 1970er und 1980er Jahre. Er muss es atmen, denn die Gesetze denken noch so, den ULD stört das anscheinend nicht.

&:

Deutsche Datenschützer, so scheint mir, glauben aber nicht an diese Verschiebung der Ränder. Sie wollen diese Ränder zementieren und damit Bewegung und Veränderung, also auch Fortschritt, verhindern. Sie erkennen dabei nicht, dass hier längst nicht mehr Daten verarbeitet werden sondern Kommunikation gelebt wird. Sie sind in dieser neuen Welt noch nicht angekommen. Und so denken sie nicht an neue Strategien, die personenbezogene Daten schützen und tägliche zwischenmenschliche Kommunikation ermöglichen. Für sie agieren weiterhin Betreiber und Diensteanbieter. Für sie geht es weiterhin um Datenverarbeitung und Datenweitergabe.

Da wird wieder mal ne ganze Menge durchmengt. Zunächst einmal habe ich oben ja klar gemacht, warum ein Staatstrojaner tiefer bei der Verletzung der Menschenrechte ansetzt, aber das kaum jemand davon betroffen sein wird. Hier nun macht Wacker mehrere Kurzschlüsse: Er hängt sich u.a. an den Begriffen „Datenverarbeitung“ und „Datenweitergabe“ auf. Aus seiner Sicht sind die total veraltet – denn „Kommunikation wir gelebt“. Das klingt für mich wie nach einer Mischung aus Werbesprech und Esoterik-Mist. Zunächst inkludiert die EU-Datenschutzrichtlinie, wie auch das TMG Datenverarbeitung auch als Weitergabe. Und dann sind das einfach sowohl technische als auch Rechtsbegriffe, die man halt aus Praktikabilität verwendet, wenn man sachlich miteinander reden will. Aus Wackers Sicht will Kommunikation also einfach nur gelebt werden? Vielleicht ist dann sein gehasster Staatstrojaner auch nur gelebte Kommunikation? Ohne Definitionen können wir doch gar nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Dieser Artikel ist aus meiner Sicht einfach nur dumm und auch unverschämt. Wir haben wenige Behörden, die ansatzweise so auf der Seite der BürgerInnen stehen, wie der ULD. Und seine Unabhängigkeit ist wichtig. Kritik darf und muss natürlich sein. Aber bitte nicht unter der Gürtellinie, mit so einem polemischen Mist bei dem hinten und vorne nichts stimmt. Und das alles nur, weil mal wieder ein Websitebetreiber sein geliebtes Spielzeug (sprich: Datenquelle – und PR-Werkzeug) wegschwimmen sieht und er sich mit einem Bußgeld bedroht sieht. Ich selbst habe niemals Facebook auf meinen Seiten integriert und nutze es quasi nicht. Also man kann auch ohne. Das hier zunehmend der Untergang der westlichen Welt an die Wand gemalt wird, wenn Facebook nicht mehr ALLES von ALLEN speichern darf, geht mir zunehmend auf die Nerven. Es gibt im Prinzip keine neuen Argumente, so weit ich das sehe. Stattdessen wird versucht Druck auf den ULD auszuüben, damit er bei Facebook eine Ausnahme macht. Denn es bestehen schon eine Menge Abhängigkeiten. Da hört man eine Sendung auf Dradio Wissen – und es wird gesagt, man könne ja Feedback auf Facebook senden. Offenbar hat Facebook nun auch im Bereich der Öffentlich-Rechtlichen die EMail verdrängt – und wer kein Facebook hat, der darf bald nicht mehr am Leben teilhaben? Was als nächstes? Pass verlängern nur noch über Facebook? Nein, danke!

 

Zur Ergänzung noch dieses Video:

Written by tlow

11. Oktober 2011 at 09:57

Von der anderen Seite: Facebook in Schleswig-Holstein

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Ein weiteres mal ist für mich das Landesblog und Wen Wacker Aufhänger eines Artikels (leider gibts ja so wenig Blogs mit Inhalt in diesem Bundesland):

Für einen Kommentar würde dies zu lang. Ich hänge mich mal an folgendem Absatz auf:

Wir müssen bestimmte gesellschaftliche Regeln für den Umgang mit social media lernen. Am Beispiel der Zwiebel Facebook: Zuerst erschlägt uns die Fülle des Angebots. Dann erkennen wir fast intuitiv die Einfachheit des Angebotes. Um dann schließlich die Schale zu sehen, die uns die Details der Verästelungen der Facebook-Feinheiten präsentiert. Ist eine private Seite „besser“ als eine Fan-Seite? Muss eigentlich jede Institution als private Seite daherkommen oder ist eine Fan-Seite oder eine Gruppe nicht auch was Gutes?

Ich stelle da einfach mal ehrlich meine Erfahrung mit Facebook gegen: Ich selbst bin ja seit vielen Jahren online, also noch vor der Zeit, als das Internet in Deutschland für Privatpersonen zugänglich war. Und ich habe auch viele Trends kommen und gehen gesehen. Von den sozialen Netzwerken habe ich als damals Selbständiger zuerst XING und LinkedIn genutzt. Ganz einfach, weil das eine weitere Möglichkeit war auf die eigene Dienstleistung hinzuweisen und sich mit anderen zu vernetzen. Dabei setzen beide Netzwerke primär auf ein beruflich-professionelles Umfeld. Die Profile sind dort eher nüchtern und zeugen nur eine Seite der eigenen Person. Damals hat man da auch keine Updates von sich gegeben, was man gerade tut oder denkt. Es stellt quasi ein weiteres Profil dar, wie die eigene Homepage.

Bei Facebook wird das ganze noch weiter getrieben. Meine Erfahrung damit war eher so:

  1. Mal registrieren und anmelden, was man so machen kann.
  2. In die Datenschutz-Einstellungen und soviel wie möglich deaktivieren, besonders das, was man nicht versteht.
  3. Versuchen Facebook zu nutzen und feststellen, dass alles nur geht, wenn man die ganzen Datenschutz-Einstellungen bis zum geht nicht mehr lockert.
  4. Ende: Facebook erscheint mir als Privatperson im Gegensatz zu den anderen Netzwerken, insbesondere aufgrund seiner privaten Ausrichtung als fast nicht nutzbar ohne weite Teile seiner Privatsphäre, inklusive seines Freundeskreises öffentlich zu machen.

Die „Kontakte“ bei XING z.B. sind nicht meine „Freunde“. Genau das aber propagiert Facebook. Ein Traum für jeden Stalker oder den Überwachungsstaat oder jedes Werbeunternehmen.

Ein weiteres Licht fällt auch die Funktion „Gefällt mir!“ – Das habe ich nie verstanden. Was gefällt mir schon? Wacker dazu:

Wie die meisten Leute, die bei Facebook sind, weiß ich, dass man das mit dem „Gefällt mir“ nicht wörtlich nehmen darf und beklicke ständig aus Informationsinteresse Quellen, die mir bestenfalls „egal“ sind.

Aha. Und wozu klicke auch auf irgendwas, was mir egal ist? Gehts da nur drum in irgendeinem Zusammenhang aufzutauchen, damit Leute auf das eigene Profil geleitet werden?

Bis ich bei Boetticher auf „Gefällt mir“ klicke, da müsste sich schon die Erde anders herum drehen.

Die Behauptung: „Die Schwachstelle ist also nicht Facebook, sondern unser Umgang damit.“ …sehe ich genau umgekehrt: Man kann mit Facebook nicht vernünftig umgehen! Die gesamte Ausrichtung bietet, zumindest bei Privatpersonen, fatale Fallstricke. Facebook sieht nur so aus, als könne man es gefahrlos benutzen. Wenn man aber auf Datenschutz achtet, so wird es schnell unbenutzbar. So gehts es jedenfalls mir.

Ich denke Facebook kann man nur dann benutzen, wenn man die Augen schließt vor den Gefahren und einfach macht. Insofern hat es viele Parallelen zu Windows. Auch Windows kann man m.E. nicht sicher benutzen (zumindest mein Wissensstand vor Windows 7). Soziale Netzwerke als solches können aber nützlich sein. Ohne identi.ca /und im geringeren Maße Twitter) z.B. könnte ich es mir kaum vorstellen – und das ganze ist auch relativ unverfänglich, solange man nicht auf die Idee kommt jeden privaten Pups via Microblogging von sich zu veröffentlichen.

Nicht zuletzt halte ich es für bedenklich die gesamte öffentliche Kommunikation einem privaten Konzern wie Facebook zu übertragen. Facebook offen zu nutzen halte ich in den meisten Fällen für eine eher unreflektierte, impulsgesteuerte Vorgehensweise. Wenn man von Leuten von ihrer Aktivität bei „Face…“ hört – und die aber ansonsten offenbar keinen Schimmer von Internet und Computern haben, dann blinken bei mir alle Warnlichter. Dann sind da Horden in Netzwerken unterwegs von denen sie keine Ahnung haben, was sie anrichten, oder welchen Risiken sie sich aussetzen. Wegschauen und verharmlosen halte ich da für keine adäquate Antwort. Facebook steht auf eine Art für das Ende von Privatheit.

Debatte um Pfeffersprayeinsatz

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Im Landesblog wird über die Sitzung des Innen- und Rechtsausschutzes berichtet, in dem das Pfeffersprayurteil (Verurteilung eines Polizisten wegen unverhältnismäßigem Einsatz) und die versuchte Beeinflussung der Richterin durch Landesinnenminister Schlie thematisiert wurde.

Ich möchte mich hier mehr mit den Fakten beschäftigen, als mit der Debatte in der Politik. Ein Fakt, den nur wenige Menschen kennen ist, dass Pfefferspray eine tödliche Wirkung haben kann. Und zwar wurde beobachtet, dass Menschen, die häufiger Pfefferspray ausgesetzt sind irgendwann eine allergische Reaktion bekommen.

Alleine in Kalifornien wurden zwischen 1993 und 2007 rund  27 Tote dokumentiert.Weiteren Forschungen zufolge verstärke der Wirkstoff Capsaicin die Sterblichkeitsrate von Menschen unter Einfluss von Kokain um ein vielfaches. (siehe dazu Wikipedia).

Pfefferspray wird bei der Polizei eingesetzt um „unmittelbaren Zwang“ auszuüben. Der Polizist in Uetersen (hier der Fall) hatte Pfefferspray ohne Vorwarnung eingesetzt, was allerdings gesetzlich vorgeschrieben ist.

Überall in Deutschland, aber nicht nur dort, wird Pfefferspray zunehmend und beliebig bei jeder Gelegenheit eingesetzt. Da sitzt die Flasche oft sehr locker. Auch beim G8-Gipfe wurde das sehr deutlich.

Der Innenminister macht deutlich, das er weder auf der Seite des Gesetzes steht, noch auf der Seite der Bürger, sondern auf der Seite einer vollkommen außer Kontrolle geraten Polizei. Polizeigewalt eskaliert seit Jahren. Grund sind vor allem Politiker, die viel zu viele Straftaten seitens der Polizisten decke, wie Herr Schlie. Den schlimmsten Polizisten wird so signalisiert: Ihr könnt tun was ihr wollt! Damit geraten diejenigen Polizisten die ein Rest-Gewissen haben mehr und mehr in die Defensive, wird von ihnen doch auch uneingeschränkte Solidarität mit ihren Kollegen erwartet.

Ein Innenminister, der auf der Seite des Unrechts steht sollte schleunigst mal zurücktreten, auch wenn man nicht erwarten kann, dass irgendein Innenminister mit mehr Vernunft ihn ersetzen wird.

s.a. TAZ „Verbieten sollte man das

Der Stegner und der Albig

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Gestern gabs ne Pressekonferenz. Jetzt dürfen alle Schleswig-Holsteiner die seltsamen Wortwindungen Albigs zu bewundern. Also erst Stegner (den verstehe ich) und dann Albig (ich weiß nie, was er da redet, wobei bei DER Ansprache gehts noch):

Hier noch was beim NDR zu der Erklärung, dass Stegner Landesvorsitzender bleiben und im April wiedergewählt werden soll.

Wenn Albigs SPD gewählt wird, wird das wohl bedeuten, dass die Privatisierung des UKSH beschleunigt wird. Für die SPD könnte das allerdings zur Zerreissprobe werden.

Interessant für die Rest-Schleswig-Holsteiner aber auch, dass Albig in Kiel vor Wochen mehrmals rumgetönt hat, was für ein radikaler Sparer er wäre. Rausgekommen war dabei dann ein neues Wirtschaftsdezernat. Großartige Sparkonzepte erwarteten die KielerInnen vergeblich. S.a. das große Interview in der KN vom 16.06.2010 Kiels OB Albig kündigt spürbare Einschnitte an – oder in der SHZ am gleichen Tag.

Albigs Rezepte sind auch eher einfach. Klassische CDU-Politik: Bildung und Wirtschaft stärken und hoffen das alles gut geht. Interessant wird sein was passiert wenn er Ministerpräsident wird und er für Kiel erster Kürzungen beschließt.

Albig ist auch bekannt dafür, dass er ein Twitter-Onetimer ist. nur zu seiner Wahl hat er unter OBKiel2009 getwittert. Ende Juli 2010 war dann wieder Schluss. Vermutlich kriegt er wieder nen neuen Account für den Wahlkampf 2012.

Wenn ich da auf die Reaktionen im FDP-nahe Landesblog blicke kriege ich das kalte Grausen. Einige Beispiele:

Ruediger Kohls (FDP Nordfriesland): Nein, keine Gratulation zum Sieg von Sympathie und Pragmatismus über praktizierten Machtwillen und Dogmatismus an den neuen SPD-Spitzenkandidaten, sondern ein ganz ernstgemeinter Glückwunsch an die SPD-Basis: Sie hat sich mit dieser Abstimmung erfolgreich und klar von ihrer Funktionärsebene, und ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden emanzipiert und den Kandidaten gewählt, den sie verdient.

Abgesehen davon, dass ich dem letzten Halbsatz zustimme – dass die SPD jetzt den Kandidaten hat, den sie verdient hat, so kann, wer sich Albig genau anschaut niemand behaupten er wäre undogmatisch oder pragmatisch. Nein, er ist ein waschechter marktradikaler Neoliberaler. Die Stadt wollte er zur Vermarktung bis zur Selbstverleugnung drängen. Machtwille hat er mehr als Stegner – denn er hat Kiel, wie seine Kollegin Ute Berg lediglich als Sprungbrett benutzt. Ganz klar ist, dass Albig noch mehr will. SPD-Kanzlerkandidat. Das wird er jetzt sicher  leugnen – aber wer so über Leichen geht, der geht den Weg auch zum bitteren Ende. Als einer der wenigen SPD-Ministerpräsidenten und mit einem eher müden Gabriel und einem angezählten Steinmeier an der Spitze sucht die SPD dringen nach Aufsteigern. Und besonders seit Schmidt sucht die SPD auch besonders Personal, dass alte sozialdemokratische Werte ganz hinter sich lassen kann und dafür erfolgreich Wahlen gewinnen.

Natürlich werden Politiker wie Albig erneut ihre Genossen im Regen stehen lassen, wenn die Bundespolitik ruft. Das wusste die SPD. Wer sich gewundert hat, warum Albig in der Provinz hinabstieg sieht jetzt warum: Raum gewinnen zwischen sich und der gescheiterten Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin, Reue zeigen, bereit sein ein niedrigeres Amt anzunehmen und sobald sich die erste Gelegenheit zeigt den Fahrstuhl nach oben nehmen. Ein charakterloser Karrierist eben. Das wollte die Landes-SPD. Das hat sie jetzt bekommen. Zumindest macht es die Entscheidung leichter bei der nächsten Landtagswahl wieder zuhause zu bleiben. Denn vermutlich wird Albigs SPD noch radikaler sparen als die derzeitige Regierung. Wozu dann wechseln?

Ein weiterer Kommentar aus dem Landesblog:

Oliver Fink (FDP Eckernförde): Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat offenbart, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich nicht so weit in eine linksideologische Ecke drängen lassen wollte, wie Ralf Stegner es mit der Landes-SPD vorhatte.

„Linksideologisch“ alles klar, die FDP-Fanboys.

Man muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass die letzte Krise gezeigt hat, worauf ein hemmungsloser Marktradikalismus führt. Da sind  Billionen weltweit an Banken geflossen. Es waren nicht etwa die Schulden die Staatsbedienstete oder die Sozialleistungen, die für neue Löcher bei den Staaten sorgten, sondern eben diese kapitalistische Wirtschaft, die nun, wo die Krise gerade einmal Pause macht nach Luft schnappt – und als erstes Wort „Privatisierung!“ von sich gibt. Der Kapitalismus braucht immer neue Nahrung. Seien es jetzt Ressourcen, die sich versilbern lassen – oder Verkehrsbetriebe die sich billig auf- und teuer verkaufen lassen. Oder Krankenhäuser die man aufkauft, die Löhne drückt, die Qualität nach unten schreibt und am Ende ggf. wieder teuer vom Staat aufkaufen lässt. Diese Art Wirtschaften hat noch nie nachhaltig funktioniert. Wirtschaftskrisen sind Teil des Kapitalismus. Auch oft als „Marktbereinigung“ bezeichnet. Jedes mal waren es aber nicht die Kräfte des Marktes, sondern der Staat und somit die Steuern der Bürger die seit Jahrhunderten zur Rettung des System herangezogen werden müssen. Derlei Wirtschaftskrisen gab es bereits viele. Z.B. die von 1819, 1837. Und heute, 2010/2011 erleben wir in China und Nordafrika größte Wirtschaftskrisen unbekannten Ausmaßes. Und da gibt es Leute die sich hinstellen und das Modell, dass seit Jahrhunderten nur Krisen und Elend produziert hat als vorbildlich hinstellen. Nordafrika ist nicht in erster Linie ein Aufstand gegen Unterdrückung gewesen, sondern gegenüber eine zunehmenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern. Genau so wie in China. Ideologisch sind nicht SPD-Politiker, die noch einen Funken Zweifel an der Marktwirtschaft haben, sondern Leute wie Albig, die FDP und die CDU, die behaupten die Marktwirtschaft wäre ein perfektes System, das es unsichtbare Hände geben würde und anderen Unsinn. Wer das tut, verschließt die Augen vor der Realität und handelt gegen die Bürgerinteressen. Das merken die sowohl am eigenen Arbeitsplatz, der im UKSH auf dem Spiel steht wie auch wenn sie als Patient eingeliefert werden. In manchen Kliniken, die wirtschaftliche rigide verwaltet werden, gibt es nicht mehr genug Betten für alle Patienten, oder selbst die schwer kranken Patienten werden wochen- oder monatelang auf den Hausfluren zwischengelagert. Auch DARUM geht es. Die Pharmaindustrie ist nicht am Darben, genau so wenig wie die restliche Medizinindustrie. Und auch die meisten Krankenhauskonzerne wie das Rhönklinikum profitieren von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Patientenversorgung. Bald auch in Schleswig-Holstein? Wenn es nach Albig, FDP/Landesblog und CDU geht: Ja.

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