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Zu den Werbeplakaten für #Möbelkraft der Stadt Kiel

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Werbeplakate der Stadt Kiel, die für ein NEIN zum Bürgerentscheid werben.

Werbeplakate der Stadt Kiel, die für ein NEIN zum Bürgerentscheid werben.

Wie schon von Medien wie der SHZ oder dem NDR berichtet, war die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken gegen die Plakataktion für die Möbel Kraft-Ansiedlung nicht erfolgreich: Die Stadt darf für die Ansiedlung werben.

Das war tatsächlich so zu erwarten. Denn die Ratsversammlung hat zu der Ansiedlung auch einen Beschluss verfasst. Es gibt kein Neutralitätsgebot bei einem Bürgerentscheid. Hier steht die Stadt und der Konzern auf der einen Seite und eine Gruppe von Bürger*innen auf der anderen. Beide Seiten behaupten die Mehrheit zu vertreten.

Fraglich ist in nicht so sehr die Rechtmäßigkeit gewesen, sondern eher, ob es sich eine klamme Stadt wie Kiel leisten kann, 30.000 € in die Hand zu nehmen, um für ein Anliegen „mal eben so“ zu werben. Es wird damit wieder einmal demonstriert, dass an manchen Stellen das Geld dann doch sehr locker sitzt. Aber die 150.000 zur Rettung der Lessinghalle – dazu war zu wenig Geld da. Und das liegt darin, dass die Politik sich ein wenig wie beim Pferderennen verhält: Es wird dann und dort Geld ausgegeben, wo man glaubt, dass sich Ausgaben lohnen werden. Sprich im Falle von Möbel Kraft, dass das Opfer „Prüner Schlag“ nicht nur von Möbel Kraft, sondern auch von anderen Investoren belohnt würde.

Wenn das NEIN erfolgreich sein würde, würde die Rechnung zumindest so weit aufgehen, dass die Plakate der Stadt Kiel gehiolfen haben dem Beschluss der Ratsversammlung zu entsprechen.

Bei einem JA der Bürger, also der Zustimmung der Bürger*innen zum Bürgerentscheid wird diese Plakataktion als Aktion aussehen, die gegen die Interessen der Bürger*innen durchgeführt wurde. Und auch der Beschluss für die Ansiedlung würde damit die zustimmenden Parteien in der Ratsversammlung sehr alt aussehen lassen. Man hätte ihnen damit bewiesen, dass sie entgegen der Mehrheit der Kieler*innen agieren. Weitere politische Folgen wären damit verbunden.

Was den Ausgang angeht, so finde ich das sehr offen. Ich habe bisher persönlich noch keinen einzigen Befürworter getroffen. Aber das kann mit meinem eigenen Umfeld zusammenhängen. Die meisten Leute, die ich treffe (und das sind nicht wenige), empfinden die Ansiedlung ebenso wie ich als Wahnsinn und etwas , wo man einfach JA zum Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung sagen muss. Über zwei Ecken oder über das Internet/Blog habe ich durchaus von Leuten gehört, die für die Ansiedlung plädieren. meist mit den Argumenten: „Die Arbeitsplätze, es ist doch eh alles gelaufen, die Kleingärten sind jetzt eh weg,…“ Zweifelhaft wird aber sein, wie viele der Leute, die meinen es wäre eh alles gelaufen dann wirklich motiviert sind zur Wahlurne zu gehen. Denn mit Sicherheit sind die Gegner der Ansiedlung motivierter.

Ich würde jetzt aber mal davon ausgehen, dass die Entscheidung sehr knapp sein könnte. D.h. es könnte sein, dass am Ende eine einzelne Stimme entscheiden wird. Das Anliegen hat das politische Kiel gespalten und Fronten verhärtet. So dass es jetzt tatsächlich auf ein einfaches JA oder NEIN reduziert wurde. Schuld daran sind die Protagonisten des Bürgermeisters Todeskino und die Ratsmehrheit. Denn man wollte diese Ansiedlung an allen mögliche Widerständen vorbeimanövrieren. Und damit konnte es aus Sicht der Gegner nur noch um eine Vollbremsung gehen. Sollte also diese Ansiedlung scheitern, so sind dafür die Politiker*innen selbst schuld. Es wäre auch ein wichtiges Signal für einen anderen Politikstil mit weniger Hintertürpolitik und mehr Transparenz.

Neue Regelung für Fraktionsausstattung?

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In der Ratsversammlung (RV) am 16. Mai wird folgende Änderung zur Finanzierung von Stellen für Fraktionen als Antrag 0395/2013 (0395-2013.pdf) zur Beschlussfassung vorgelegt:

Deutsch: Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfrak...

Fraktionssitzung (Photo credit: Wikipedia)

Bisher finanzierte Stellen Stellen ab 31. Mai 2013
Fraktionsstärke > 12  2  2
Fraktionsstärke 8-11  2  2
Fraktionsstärke 4-7  2  2
Fraktionsstärke 2-3  2  1

Genauer nachlesen kann man das Ganze auch in der Drucksache 0395/2013. Zu beachten ist hierbei, dass bei den Kleinstfraktionen die 2 Stellen (bisher Entgeltgruppe 12 und 6) durch eine Stelle der Entgeltgruppe 9 ersetzt wird. Man muss auch wissen, dass zuvor landesweit eine Mindestgröße für Fraktionen in Kommunalparalementen im Gespräch war, aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme umstritten.

Zitat zur Begründung:

Aktuell erhält eine Ratsfraktion, die aus zwei Mitgliedern besteht, einen Sockelbetrag in Höhe von 2.500 Euro und einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 680 Euro. Gemäß Ziffer 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen stehen Fraktionen mit bis zu 7 Mitgliedern folgende Planstellen zur Verfügung: 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 12 TVöD, 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD. Weiter werden als Sachleistungen Räumlichkeiten für Geschäftszimmer zur Verfügung gestellt und deren Instandhaltung und Reinigung sowie die Büroausstattung durch die Landeshauptstadt Kiel übernommen. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht auf die jährlichen Zuwendungen angerechnet. Insgesamt beläuft sich dadurch der Zuwendungsbedarf für eine Ratsfraktion, die nur aus zwei Mitgliedern besteht, auf einen Mindestbetrag von 120.000 Euro pro Jahr.

Das kann man nun aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:

  1. Als fällige Anpassung der Geschäftsordnung an die Tatsache, dass die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. Es könnte sein, dass ab 2013 mehrere Kleinstfraktionen in die Ratsversammlung einziehen und somit die Kosten vervielfachen.
  2. Als „Lex Direkte Demokratie“ – als Bekämpfung einer kleinen Oppositionsfraktion und ihrer Nachfolgeorganisation.
  3. Als faire Regelung: Kleiner Fraktion = weniger Gelder
  4. Als unfaire Regelung, da in kleinen Fraktionen an jedem Mitarbeiter mehr an Arbeit hängen bleibt, als an großen Fraktionen.

Da diese Vorlage einstimmig beschlossen wurde, hat diesem Antrag auch die Ratsfraktion Die LINKE zugestimmt. Interessant könnte sein, sollte die LINKE selber unter diese Regelung fallen.

Generell denke ich ist es notwendig gewesen die Geschäftsordnung an dem Punkt zu ändern. Eine Fraktion mit 2 gewählten Mitgliedern und 2 Mitarbeitern erscheint mir auch etwas überbesetzt, wenngleich es sicher bei der Menge an Material nie an Arbeit mangelt, wenn man die Arbeit ernst nimmt. Auch haben es Kleinstfraktionen schwerer als große Fraktionen, insbesondere, wenn die großen Fraktionen auch noch Parteien hinter sich haben, die aus Bund-, Land- und Kreisebene zuarbeiten können.

Dennoch – wenn es am Ende 3 oder 4 Kleinstfraktionen gibt, so bedeutet das tatsächliche Kosten. Man hätte aber auch erwarten können, dass man auch bei anderen Punkten ansetzt, z.B. bei der Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Hauptausschusses. So erhält jedes Mitglied des Hauptausschusses monatlich 300 € (zum Vergleich in anderen Ausschüssen: 29 € also nur rund 1/10). Der Hauptausschuss hat 14(?)  ständige Mitglieder. Die Aufwandsentschädigung dieser Mitglieder kostet die Stadt ca. 50.400 € pro Jahr. Also das 10fache eines anderen Ausschusses. Wobei es nicht unbedingt so ist, dass in anderen Ausschüssen weniger zu tun ist. Man hätte hier z.B. auch die Entschädigung kürzen können. Bedenkt man, dass Ratsmitglieder auch einen Teil ihrer Entschädigung abgeben, so summieren sich die Möglichkeit der großen Fraktionen auf ein vielfaches.

Es ist für Ratsmitglieder auch möglich sich einen Verdienstausfall ersetzen zu lassen (bis zu 27,50 € die Stunde).

Alle Details findet man in der Entschädigungssatzung: entschaedigungssatzung.pdf

Fazit:

Generell also verständlich, dass hier geändert wurde. Nur etwas seltsam, dass man nur an einer Stelle gekürzt hat. Dadurch hat das ganze ein Geschmäckle. Welcher der Kleinfraktionen alles zur Kleinstfraktion wird ist derweil unklar. Könnte sich auch zu einem klassischen Eigentor entwickeln.  Dennoch bleibt auch immer die theoretische  Möglichkeit – die oft auch schlauer ist – das nicht jede Partei eine eigene Fraktion bildet, sondern sich mehrere Ratsmitglieder zu einer größeren Fraktion zusammenschliessen. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn gewählte Vertreter keinen Wert auf Fraktionsdisziplin legen. Da die Piraten ihre konstituierende Sitzung bereits auf den 27. Mai festgelegt haben, scheinen sie aber auf jeden Fall eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Entweder aus Unwissenheit, oder weil sie denken eine eigene Fraktion ist immer geiler, auch wenns bedeutet, dass man kaum Widerstand zuwege bringt.

#Freizeitbad / #Zentralbad #Kiel: Woher kommt das Geld?

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Ich hatte an das Innenministerium eine Anfrage über die Herkunft der drei Millionen Euro für das Freizeitbad gestellt. Diese schrieben “ Es handelt sich dabei um Rückflüsse aus Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Städte.“.

Auf meine Fragen habe ich heute Angtworten bekommen, die ich einfach mal kommentarlos weitergebe:

Wie entstehen diese Rückflüsse?

Die Mittel entstehen in der Regel im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abrechnung von Städtebauförderungsmaßnahmen. Viele der Einnahmen, die zu Städtebauförderungsmaßnahmen gehören, werden erst am Ende der Förderung eingenommen (z.B. aus dem Verkauf von Grundstücken). Sofern diese Mittel nicht mehr zur Finanzierung von Ausgaben der jeweiligen Städtebauförderungsmaßnahme benötigt werden, sind Sie von der jeweiligen Stadt an das Land zurückzugeben.

Kommen die dann in einen großen Topf?

Die zurückgegebenen Mittel, die aus Bundes- und Landesmitteln bestehen und als Umschichtungsmittel bezeichnet werden, sind zweckgebunden für einen Widereinsatz innerhalb des Städtebauförderungsprogramm, aus dem sie stammen. Sie dürfen nur für solche Städtebauförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, die bereits von Land und Bund in das jeweilige Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurden. Neue Maßnahmen dürfen mit diesen Mittel nicht finanziert werden. Die Mittel, die der Innenminister aktuell der Landeshauptstadt Kiel angeboten hat, gehören zu dem Städtebauförderungsprogramm „Sanierung und Entwicklung“.  Sie sollen für die Sanierungsmaßnahme „Hörnbereich“ der Landeshauptstadt Kiel bereitgestellt werden. Diese Förderungsmaßnahme wird seit dem Jahr 1990 im Programm „Sanierung und Entwicklung“ gefördert. Das Schwimmbad ist einer von vielen Projektbausteinen der geförderten Sanierungsmaßnahme „Hörnbereich“.

Wer entscheidet über die Vergabe?

Da zurückfließende Bundes- und Landesmittel nur innerhalb des jeweiligen Städtebauförderungsprogramms eingesetzt werden können, entscheidet das fachzuständige Innenministerium über deren Verwendung. Diese Entscheidung basiert auf den Kenntnissen des Fachreferates über vorhandene Finanzierungslücken in den landesweit laufenden Fördermaßnahmen des jeweiligen Programms.  Den „Spielregeln“ für den Widerreinsatz rückfließender Städtebauförderungsmittel stimmt das Kabinett jährlich im Rahmen der Befassung mit der „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und den Ländern“ zu.

Hat Kiel als einziges mehr Geld bekommen?

Die Umschichtung rückfließender Städtebauförderungsmittel ist seit Jahrzehnten  Verwaltungspraxis der Städtebauförderung. Im Jahr 2013 wurden bisher  noch keine dieser Mittel neu bewilligt. Für die Mittel, die der Landeshauptstadt Kiel angeboten wurden, ist vor Bewilligung noch ein formaler Antrag zu stellen. Dies wird derzeit vorbereitet. Die Frage, ob neben der Landeshauptstadt Kiel in diesem Jahr auch noch andere Städte Umschichtungsmittel des Programms „Sanierung und Entwicklung“ erhalten können, kann heute noch nicht beantwortet werden, da noch nicht klar ist, wie hoch der Mittelrückfluss des Jahres 2013 insgesamt ausfallen wird. Im letzten Jahr haben die Städte Reinfeld und Wedel  Umschichtungsmittel des Programms „Sanierung und Entwicklung“ erhalten.

Gibt es dazu Material?

Konkretes Material zu Umschichtungen von Städtebauförderungsmitteln gibt es nicht. Allgemein ist die Städtebauförderung im Internet sehr gut unter www.Staedtebaufoerderung.info dokumentiert.

Höhe der Bezüge für Kieler Aufsichtsratsposten unklar #rvkiel #kiel

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Auf Anfrage teilte mir das Pressereferat der Stadt Kiel mit, dass es „es in der Landeshauptstadt Kiel keine einheitlichen Regelungen für Sitzungsgelder, Vergütungen etc. in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen gibt“.

Deutsch: Grundaufbau einer Bilanz

Grundaufbau einer Bilanz (Photo credit: Wikipedia)

und weiter:

Es gibt viele Unternehmen, bei denen die Aufsichtsratsmitglieder keinerlei Zahlungen erhalten. Bei anderen Unternehmen werden nach eigenem Ermessen Sitzungsgelder, Aufsichtsratvergütungen, Fahrtkosten, Pauschalen etc. gezahlt. Wie hoch diese Erstattungen sind, lässt sich in der Regel den Angaben im veröffentlichten Jahresabschluss entnehmen, welcher auch im elektronischen Bundesanzeiger zugänglich ist. Dabei beschränken sich diese Daten allerdings auf genannte Gesamtsummen.

Allerdings finde ich zum Beispiel bei der: KiWI, Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH keine Indizien für einen  Posten, wo entsprechende Posten erkennbar wären?

Die offene Fragen wären:

  • Ist es für öffentliche Eigenbetriebe vertretbar, dass sie verschiedene Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder zahlen, ohne diese klar gegenüber den Bürger*innen transparent zu machen. Also was, in welcher Höhe?
  • Ist es vertretbar, dass es dafür gar keine Regelung gibt und jeder Betrieb das so handhabt, wie er Lust hat?
  • Müssen wir als Bürger*innen nicht fordern, dass die Ratsabgeordneten und deren Bezüge für uns transparent sind, zumindest bei den Vergütungen, die sie aus Aufsichtsratsposten erhalten, die sie durch die Ratsversammlung als unserer Vertreter*innen erhalten?

Leider wurde es in der vergangenen Legislaturperiode in Kiel versäumt hier für Aufklärung zu sorgen. Oder für eine Regelung. In vielen Städten kann jede Bürger*in auf den Seiten der Stadt nachlesen, was ihre Abgeordneten aus welchen Posten an Geld verdienen.

In Kiel ist die Ratsversammlung ein Ehrenamt, anders als z.B. in Großstädten wie in Berlin oder Hamburg der Senat.

In der Entschädigungssatzung(PDF) ist zusammengefasst, was so an Geld fließt:

§2
Aufwandsentschädigungen

(1) Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 333,00 €.
(2) Neben der nach Ziffer 1 zu gewährenden Entschädigung erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung:
1. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in Höhe von 1.260,00 €,
2. die oder der 1. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 252,00 €,
3. die oder der 2. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 126,00 €,
4. die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses in Höhe von 450,00 €,
5. die Mitglieder des Hauptausschusses in Höhe von 300,00 €,
6. die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 360,00 €,
7. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für jeden Tag der Vertretung ein Dreißig-
stel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Vertretenen. Die
Aufwandsentschädigung für die Stellvertretenden darf die Aufwandsentschädigung der
oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.

Dazu kommen Gelder für Kinderbetreuung, Verdienstausfallentschädigungen, usw. . Das heisst einige Ratsmitglieder könnten ggf. auf geringem Niveau (also Hartz IV-Niveau) durchaus von ihrer Ratstätigkeit leben, bzw. für andere ist es ein netter Nebenverdienst. Dennoch ist es kein echtes Einkommen. Um so entscheidender ist es, wenn Ratsmitglieder ggf. durch Aufsichtsratsvergütungen weiteres Einkommen erzielen.

Das Problem ist grundsätzlich das, dass Aufsichtsratsmitglieder auch aus den Ratsmitgliedern gewählt werden. Die Ratsversammlung (RV) stellt die sog. Selbstverwaltung der Stadt Kiel dar. Ein Mitglieder wird nun also in eine Aufsichtsrat gewählt um die Geschäfte einer Betriebes kritisch zu begleiten. Für den Aufwand erhält er/sie eine Entschädigung, aber nicht von der Ratsversammlung, sondern von dem Betrieb. Was jetzt passieren kann ist, dass  die gestellte Aufgabe bewusst oder unbewusst durch die Höhe und Qualität der Entschädigung beeinflusst wird. Sagen wir einfach es gibt zwei Betriebe: A und B.  A zahlt 150 €, B zahlt 300 € an Aufwandsentschädigung im Monat. Es kommt dann zu Entscheidung in der RV, die den Betrieb betreffen. In bestimmten klaren Fällen dürfen die Aufsichtsratsmitglieder dann auch an Abstimmungen nicht teilnehmen. Aber oft sind die Fälle nicht so klar. Auch kann es sein, dass der Blick durch eine gute Aufwandsentschädigung getrübt wird: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing„.

Bei der Kritik werden Ratsmitglieder oftmals sehr aggressiv, da sie hier einen unverhohlenen Vorwurf vermuten, sie seien bestechlich und korrupt. Dazu kann man aber nur sagen: Der Eindruck ließe sich vermeiden, wenn es klare Regelungen gäbe. Z.B. Wenn genau geregelt wäre wie hoch Aufwandsentschädigungen wären und wenn wir Bürger*innen Transparenz darüber hätten, wer welche Gelder bezieht. So überlässt man es unserer Phantasie uns astronomische Summen auszudenken oder pauschal allen zu unterstellen, sie würden sich mit fetten Aufwandsentschädigungen den Wanst vollschlagen.

Ich glaube das nicht. ich glaube allerdings wie damals auch bei der Regelung zu Schauspielbesuchen (jeder Ratsabgeordnete erhielt pro Premiere 2 Karten geschenkt; eine Regelung, die dann gekippt wurde), dass es viele Fälle geben wird, wo zu viel gezahlt wird. Für die Betriebe wird es so sein, dass die Aufwandsentschädigungen keine Löcher in die Bilanz reisen. Und es ist gut ausgegebenes Geld. Denn es fließt genau in die Fraktionen, bei denen die Entscheidungen für die Zukunft des Betriebs gefällt werden. Es besteht also ein Anreiz, gute Entschädigungen zu zahlen. Denn auch wenn Abgeordneter Z nicht an Abstimmungen teilnimmt. Als Sprecher seiner Fraktion wird er sich ggf. stark engagieren die Zuwendungen für den Betrieb zu erhöhen oder Regelungen zu verhindern, die „seinem“ Betrieb schaden. Wie ernst hingegen die Prüfung bei den Aufsichtsräten genommen wird, ist offen. Wie viele Ratsabgeordnete recherchieren wirklich in ihren Betrieben, um mal auf den Zahn zu fühlen, ob alles mit rechten Dingen zugeht? Stellt dann die Partei XYZ ggf. Herrn Z nicht mehr bei der Wahl des Aufsichtsrates auf, wenn er so einen Wind macht?

Korruption fühlt sich dort besonders wohl, wo Transparenz fehlt. Und wo kritische Fragen  ungern gesehen werden. Korruption läuft am besten, wenn alles rund läuft, wenn jeder seine Rolle spielt und man sich gegenseitig auf die Schulter klopft, wie toll man ist und wie großartig die Leistung die erbracht wurde. Harmonie hat etwas familiäres und freundschaftliches. In Der Politik allerdings kann genau dies sehr gefährlich werden.

 

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