KielKontrovers

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Posts Tagged ‘Landesregierung

Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

SHZ: Atomkraft in Schleswig-Holstein : Aus von Krümmel und Brunsbüttel scheint besiegelt

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Es ist irgendwie schon pervers: Seit 30-20 Jahren demonstrieren Atomkraftgegner gegen die beiden Kraftwerke. Und nun könnte ein Zwischenfall im fernen Japan das Aus bedeuten:

Hier einige Seiten der Gegner:

Der NDR:

Am 15.03. kündigte Carstensen auch an, dass er Krümmel und Brunsbüttel vorerst freiwillig abschalten wolle.

Die Bevölkerung sollte nun darauf dringen, dass der vorläufige Zustand festgeschrieben wird. Was Bundesländer ohne nahe Landtagswahlen angeht, so kommt es vielleicht nicht auf weitere drei Monate an. Dennoch gilt es auch in Schleswig-Holstein Druck zu machen. Denn die Bundes- und Landesregierung haben sich bisher nicht eindeutig entschieden. Zudem zeigt die Vergangenheit, wie CDU-Regierungen bisher IMMER mit Atomkraft umgegangen sind.

Daher also jetzt darauf dringen, dass Brunsbüttel und Krümmel auch abgeschaltet bleiben. Der gesellschaftliche Konsens war in der Frage nie so stark wie zur Zeit. Dies ist eine einmalige Chance den Deckel drauf zu machen in unserem Bundesland!

Harry mach‘ den Deckel drauf!

Tschüss Vattenfall!

Flughafen Kiel vs. Lübeck

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Durch die vielen Unterschriften für den Erhalt des Flughafen Lübeck Blankensee ist die Zukunft des Lübecker Flughafens wieder etwas offener geworden. Nahc dem erfolgreichen Bürgerbergehren soll dort am 25. April ein Bürgerbegehren stattfinden.

Im Artikel des NDR wird auch auf Landesmittel spekuliert. Vielleicht kommt es nun zu einer  Entscheidung des Erhaltes eines der beiden Flughäfen bis auf Weiteres. Also Lübeck ODER Kiel. Denn alle Pläne der Landesregierung spekulieren ja auf einen Bau von Kaltenkirchen oder Jagel. Bis das soweit ist, kann es noch dauern – bzw. ist es nicht unwahrscheinlich, dass es nicht dazu kommt. Ein Bau von Kaltenkirchen wird viele alte Gegner aufwecken und neue gewinnen.

Ich denke nicht, dass man entweder beide Standorte behalten oder beide aufgeben wird. Vermutlich wird es da jetzt ein Gerangel hinter den Kulissen geben.

Written by tlow

22. Januar 2010 at 16:44

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