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Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

#LandtagSH: Alles nur Show?

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Über das Landesblog bin ich auf einige Videos gestolpert, die die Landeszentrale für politische Bildung zur Politik im Landtag erstellt hat. Bereits das erste Video kann nur Kopfschütteln erzeugen:

Zum einen wäre die allgemeine Forum zu kritisieren. Das Video hat ein Niveau für 6-jährige. Zum anderen sieht man hier eines der Grundprobleme der Demokratie: Weniger politische Inhalte und tiefergehende politische Fragen stehen im Mittelpunkt. Stattdessen will man den Bürger*innen vermitteln, warum der politische Alltag so ist, wie er ist. Einige der Highlights:

  • Plenarsitzungen des Landtages werden ganz natürlicher weise als Show und Teil der Öffentlichkeitsarbeit beschrieben. So nach dem Motto: „Natürlich hören wir uns gegenseitig nicht zu und ändern die Argumente der Gegenseite nichts an unserem Abstimmungsverhalten.“
  • Auch zur Fraktionsdisziplin eine ganz schräge Sichtweise: Angeblich führt die dazu, dass Parteien ihre Wahlversprechen umsetzen. Meine Lieblingsbeispiel für eine Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und politischer Umsetzung dazu ist immer Tempo 100 auf Autobahnen 1998. Sowohl im Parteiprogramm der GRÜNEN als auch der SPD war das als Ziel vorgegeben. Am Ende wurde es aber nicht umgesetzt. Warum? Ich denke im wesentlichen aufgrund der Person des „Autokanzler“ Schröders. Die Fraktionsdisziplin sorgte auch dafür, dass Abgeordnete „auf Linie gebracht“ wurden. Das bedeutete dann, dass sowohl die Fraktionen als auch die gewählten Abgeordneten ihre Wähler*innen betrogen und das Gegenteil von dem machten, was sie versprochen hatten. Ansonsten wenn jeder SPD und GRÜNEN-Abgeordnete gemacht hätte, was er wollte, hätten wir mit Sicherheit bereits ein Tempolimit seit 16 Jahren. Die Darstellung der Landeszentrale verkehrt also die Realität. Ganz abgesehen davon, dass Wahlprogramme und Realpolitik sowieso meist kaum einen Zusammenhang aufweisen. Ich wähle zwar nicht oft, aber wenn ich gewählt habe, war es IMMER so, dass keine der Versprechungen umgesetzt wurden.

Natürlich wäre die Wirklichkeit hart, wenn man sie vermitteln wollte. Da wirkt diese kindliche Propaganda der Landeszentrale schon besser. Vielleicht gibt es dann genug Bürger*innen, die trotz allem zur Wahl gehen und es einfach schlucken, dass Politiker*innen sich kaum um ihr „Geschwätz von Gestern“ kümmern.

Das Kernproblem von Politik ist eben nicht, dass die dummen Bürger*innen  nicht begreifen wie toll Realpolitik ist. Das Problem ist, dass Realpolitiker*innen nicht begreifen, was die meisten Bürger*innen wirklich wollen und wie die Realpolitik ankommt. Es braucht eben eher eine andere Politik, andere Inhalte, andere Politiker*innen, als das es verständnisvollerer Bürger*innen bedürfte.

Das war und ist auch in Kiel lokal das Problem an Aktionen wie „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“. Der Einzelne wird dort immer nur zum Empfänger einer Message degradiert. Auf der anderen Seite ist die Kritikfähigkeit oder auch Neugier auf die Bürger*innen begrenzt. Denn „das System“ läuft so weit ja ganz gut. Es wird im Land und wie in den Kommunen viel Geld ausgegeben für Politik. Viele profitieren davon. Und das sogar meist egal ob die Wahl gewonnen oder verloren wurde. In der Kieler Politik habe ich z.B. nach den Wahlschlappen fast aller Parteien keine Änderung der Politik wahrgenommen. Und die neue Fraktion der Piraten hat sich hauptsächlich darum bemüht, sich genau so zu verhalten, wie alle anderen Fraktionen und damit zu beweisen, dass es keine Alternativen geben kann.

Sicher gibt es hier und da auch positive Entwicklungen. Aber eigentlich müsste man den Politiker*innen mal beibringen, wie Politik funktionieren könnte und sollte. Weil die sind die Entscheider. Die Bürger*innen zu überzeugen versuchen, dass sie zu unrecht politikverdrossen sind, ist denke ich aussichtslos. Denn dieses Gefühl basiert auf realen Beobachtungen und konkreten, jahrelangen Erfahrungen.

Written by tlow

30. Juli 2014 at 08:23

ScienceCenter – 5 Millionen und kein Ende in Sicht

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Mit der Aufforderung Email-Spam an den Landtag zu versenden tun sich einige Fraktionen des Kieler Rathauses in Kooperation mit der AWC AG hervor. Kieler Bürgerinnen werden aufgefordert auf einer Firmenseite der AWC AG für die Genehmigung des Science-Centers durch den Landtag zu stimmen, obgleich dies schon abgelehnt wurde.

(Hier der Brief als PDF)

Kürzlich wurde bekannt, das nicht nur 2,5 Mio Euro ausgegeben wurden für Gutachtem sondern 5 Mio. Diese entstanden, soweit ich es verstanden habe auch durch Personal der AWC AG, das an Planungen gearbeitet hat und wo die AWC AG in Vorleistungen getreten war. Ich will ja gar nichts gegen Gutachten als solches sagen. Nur finde ich, dass bei einem Projekt mit einem Investitionsvolument von 25 Millionen zusätzliche 5 Millionen für Gutachten doch erheblich sind. Wenn der Projektträger selber die Kosten in Rechnung stellt, für ein Projekt das gar nicht verwirklicht wird, bevor es eine definitive Zusage gibt stellt sich auch die Frage wo die Stadt Kiel vorher Grenzen der Kosten benannt hat?  Für 5 derartiger Gutachten könnte die Stadt Kiel schon 100% der Kosten tragen.

Am 13. Mai warnte der Landesrechungshof den Landtag in einer Stellungnahme (PDF) auch davor, das in Lütjenburg bereits eine Zusage für ein Science Center besteht. Interessanter weise hat die KN online soweit ich sehen konnte niemals von diesem Konkurrenzprojekt berichtet. Dieses aber bedeutet, das die prognostizierten Besucherzahlen noch weniger erreichbar wären. Der Bau weiterer Science Center  würde ebenso mehr und mehr potentielle Besucher abziehen.

Ich würde gerne sehen wie die Verträge der Stadt Kiel mit den Projektträgern und Gutachtern aussahen. Ohne ein Experte zu sein halte ich Gutachtenkosten für maximal 100.000 Euro für ein solches Bauprojekt für angemessen. Zumindest in einer Phase in der es noch keine verbindliche Zusage irgendwelcher Gelder gibt.

Bedenklich finde ich die Website der AWC AG für die auch die Grüne Ratsfraktion wirbt. Kielerinnen sollen dort einfach ihre Mailadresse eingeben und damit blind für das Science Center werben. Bedenklich dabei vor allem, das hier Bürger aufgefordert werden ihre Mailadressen einem kommerziellen Unternehmen in den Rachen zu werfen und damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffenet werden. Die AWC AG kann diese Mailadressen sammeln und diese Befürworter später nochmals aktivieren (oder die Mailadressen für andere Zwecken nutzen). Wenn schon, dann sollten Bürgerinnen aus Eigeninitiative Emails schreiben und auch vorher LESEN, was sie da senden.

Vergleiche dazu auch meinen älteren Artikel im Blog „Gaardener Notizen“.

Ich fordere im Gegenteil dazu auf, das sich die Kielerinnen ein eigenes Bild machen – und wenn sie auch zu dem Schluss kommen, das sich ein SC in Kiel zur Zeit nicht trägt sich an die Herrn Wadephul (CDU) oder Herrn Stegner (SPD) zu wenden um sie und ihre Fraktionen zu bestärken die getroffene Entscheidung zum Wohle Kiels beizubehalten. Dies aus meiner Sicht als ein Gegengewicht an unsinniger Einflussnahme einer Koalition aus SMG,AWC,CDU,SPD,GRÜNE & FDP. Schluss mit der Verschwendung von Steuermitteln für nichtsnutzige Leuchtturmprojekte. Stattdessen Aufklärung wieso die Stadt Kiel so viel Geld im Vorfeld ausgegeben hat. Selbst wenn das SC gebaut worden wäre, wäre es zu viel gewesen.

Das Scheitern des SC sollte Konsequenzen haben in der Stadt Kiel! Wer hat diese Geldverschwendung zu verantworten?

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