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Kommunalwahl Kiel 2013: Die PIRATEN #kwkiel

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Die PIRATEN sind die erste Gruppierung in dieser Artikelserie, die (noch) nicht in der Ratsversammlung vertreten ist. Von daher kann Piratpartiet.svgman sie in Kiel nicht an dem messen, was sie eingebracht haben. Die Ausgangslage könnte man aber so beschreiben:

 

  • 2013 ist bundesweit das Jahr, in dem Mitgliederwachstum bei den PIRATEN  einen Höhepunkt erreicht hat bzw. leicht gesunken ist (siehe Grafik, Quelle: Piraten-Wiki)
  • In manchen Bundesländern sind sie bei Landtagswahlen mit dem Einzug gescheitert.
  • Die bundesweiten Umfragewerte sind aufgrund von politischen Fehlern, dämlichen Aussagen und interner Querelen gesunken.
  • In manchen Landtagen wie in Berlin oder Kiel sind sie 20011/2012 eingezogen.

 

Politisch sind sie schwer einzuschätzen. Eine Trennung zwischen Rechts und Links lehnen sie zumeist ab, was ihnen bundesweit schon oft  Kritik eingebracht hat. Dazu kommen viele Äußerungen von Leuten, die den Holocaust ansatzweise geleugnet haben oder dumme NSDAP-Vergleiche gezogen haben.

Auffällig ist, dass in Kiel bei den Listenkandidaten keine einzige Frau dabei ist. Im Gegensatz zu Parteien wie der LINKEN, die in ihren Wahlverfahren für eine Mischung sorgen, hängen Piraten eher meritokratischem Gedankengut an, womit sie auch der FDP ein wenig nahe stehen in dem gedanklichen Sinne,  das man Menschen, die etwas erreicht haben, entweder weil sie Männer sind (PIRATEN), oder weil sie es sich durch Ausbeutung der Arbeitskraft verdient haben (FDP), ihren Status lässt. Die PIRATEN wenden sich zwar gemeinhin gegen Benachteiligung aber wenden sich oft gegen Gleichstellung. So etwas wie Quoten oder positive Diskriminierung  lehnen sie also gemeinhin ab. In den USA gibt es die Libertaristen wie Rand Paul, die es z.B. einem Restaurantbesitzer nicht verbieten würden, wenn er Schwarzen den Besuch seines Restaurants verbietet (Begründung: Unternehmerische Freiheit). Ich sage nicht, dass die PIRATEN hier zustimmen würden. Ich denke aber, dass aktive Gleichstellungspolitik der einzige Weg ist, um eine echte Gleichheit von Menschen in der Gesellschaft zu erreichen, die nicht nur auf dem Papier steht. Und das die Geschichte der Bürgerbewegungen zeigt, das Direkte Aktionen über verschiedene Wege zur Gleichstellung beigetragen haben.

Wir wissen auch, dass die PIRATEN im Landtag die Klage der NPD gegen das Wahlrecht in Schleswig-Holstein unterstützt hat. Und damit einen Konsens demokratischer Parteien aufgebrochen. Hier kommt eine andere Eigenschaft der PIRATEN zum Tragen, nämlich einer hemmungslosen Gleichsetzung von allem ohne inhaltliche Abwägung. Ich denke das kommt ebenfalls aus einer eher amerikanischen Denktradition von Free Speech. So sehr, wie man Gleichstellung als Politik ablehnt, so besessen ist man oftmals von der absolujten Gleichbehandlung aller Menschen (oder Parteien).  So kann es kommen, dass radikale Feminist*innen die Gleichstellung fordern mehr angefeindet werden, als ein NPD-Funktionär, der seine Ausländerhetze auch im Landtag betreiben möchte.

Ein weiterer Teil piratischer Politik ist der Einsatz für Transparenz und gegen Privilegien und Korruption. Dazu passt dann  auch der Verzicht des Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag: Breyer auf Teile seiner Bezüge.

Außerdem befürworten sie direktdemokratische Elemente wie Bürgerbegehren.

Mit den oben beschriebenen Positionen ecken die PIRATEN immer wieder in der Normalität der repräsentativen Demokratie an. Aus meiner Sicht teilweise sehr zu recht (NPD) und zum Teil zu unrecht, wenn sie sich z.B. für mehr Offenheit von Sitzungen des Ältestenrates einsetzen.

Ich gehe davon aus, dass die PIRATEN sicher mit ein paar Prozenten in die Ratsversammlung einziehen. Im Forum des KN-Wahlfieber gibt es dazu auch einen Thread, in dem ich u.a. schrieb: „Ich würde bei Piraten in Kiel sagen 3-8 % mit starker Tendenz zu 5%“.

Es ist ganz schwer einzuschätzen, wie die Leute, gerade die Unentschiedenen, sich in der Wahlkabine entscheiden werden. Noch steht nicht fest, wer alles auf dem Wahlzettel stehen wird – und wie bekannt und wählbar erscheinen die PIRATEN im Vergleich zu anderen Gruppierungen?

Hat sich die SPD vielleicht darauf gefreut, dass diese Wahlperiode zu Ende geht und damit auch die ihr verhasste Direkte Demokratie abtreten wird, so könnten sie sich mit den PIRATEN eventuell noch mehr Ärger in die Ratsversammlung holen. Und das aufgrund der Arroganz und Hinterzimmerpolitik, die die Kieler Politik besonders prägt. Allerdings traue ich den PIRATEN auch zu, sich schneller anzupassen und die übliche Politik mitzutragen. Das hängt dann konkret von der Konstellation ab, die gewählt wird und auch von Einzelpersonen der jeweiligen Fraktionen.

 

 

 

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Written by tlow

1. April 2013 at 09:39

Land in Sicht für Piraten?

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Anhand der Reaktionen auf die Landtagswahl 2012  in Schleswig-Holstein sieht man, wie ja schon vorher zu vermuten, wie schnell Piraten das rettende Ufer suchen, sobald sich die Chance bietet. War vor einiger Zeit noch die Radikalopposition Maßgabe, so hat man bereits vor der Wahl in Schleswig-holstein signalisiert, dass man auch Regierungen ermöglichen werde. dies wurde nun nach der Wahl bekräftigt. Natürlich ist es konsequent, mit/regieren zu wollen, wenn man bei einer Landtagswahl antritt.

Auf der anderen Seite wäre eine so schnelle Kooperation mit einer Regierung sicher sehr enttäuschend für alle, die Protest gewählt haben. Denn wer Rot-Grün gewollt hat, hätte ja auch genau das wählen können. Aber die Piraten stellen vielleicht auch das Zünglein an der Waage dar, wenn die knappe Dänen-Ampel in Trouble kommt. Wobei sie dann ohne Fraktionszwang ja keinen geordneten Haufen darstellen. Hier wird schon eine Problematik deutlich:

  • In der repräsentativen Demokratie führen Parlamente schnell ein Eigenleben. Entscheidungen müssen teilweise schnell und spontan und in Absprache mit anderen Fraktionen durchgeführt werden.
  • Der Anspruch Basisdemokratie ist damit eigentlich nicht mehr vereinbar – und hier lag auch das Scheitern der Basisdemokratie der GRÜNEN. Basisdemokratie und Repräsentanz sind nicht vereinbar ohne imperative Mandate. Die wiederum würden eher einen Fraktionzwang nahelegen.
  • Selbst bei einer wie auch immer gearteten Liquid Democracy oder auch Fernsteuerung von Abgeordneten würde sich ja dann die Grundfrage stellen: Wären Abgeordnete an Delegationen zu Abstimmungen gebunden oder könnten sie die nach Tageslaune einfach ignorieren? Ersteres würde einen neuen Fraktionszwang begründen und die Freiheit der Abgeordneten einschränken – letzteres würde alle Arten von Delegation ad absurdum führen.

Konstantin von Notz von den GRÜNEN will den Piraten langfristig mit Inhalten begegnen. Allerdings glaube ich nicht, dass hier das Problem der GRÜNEN liegt. Inhaltlich sind ihre Ideen sicher ausgereifter. Problem der GRÜNEN ist, dass sie längst nicht mehr als DIE Umweltschützer gesehen werden, da sie in der Realpolitik bei verschiedenen Gelegenheiten – und besonders lokal wie in Kiel mehr für das Gegenteil stehen. Sozusagen als Anti-GRÜN. Nicht mehr die Partei, die auch von Bürgerinitiativen getragen wurde, die GRÜN erhalten wollte. Die GRÜNEN sind nur noch Hülle – und in erster Linie wählbar für diejenigen, die auch nach Jahren des Protestes ihren Platz in der Gesellschaft gefunden haben und bei der dann eher die tägliche Fahrt zum Bio-Markt mit dem SUV zum Alltag gehört. Wo GRÜN zum Lifestyle wurde – wo sich Leute ein schickes Nullernergie-Haus auf der GRÜNEN Wiese haben hinstellen lassen. Die sind dann auch froh, wenn die A21 es ihnen ermöglicht schneller ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Oder wie es so schön heißt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Written by tlow

8. Mai 2012 at 09:05

Neues Spiel neues Glück?

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Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: „Genossen einig: Nein zur CDU“. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für „Computer und Internet“. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Bildungspolitik überbewertet

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Es ist schon erstaunlich, wie in der politischen Debatte immer wieder die Wichtigkeit von guter Bildung betont wird. Zum einen die schulische Bildung, aber auch die Hochschulbildung.

Fast alle politischen Kräfte meinen, dass Bildung das wichtigste Thema ist und hier am wenigsten gespart werden sollte. Im Gegenteil.

Die Logik dahinter ist die, dass Bildung Chancen auch für benachteiligte  Bevölkerungsanteile bietet. Vergessen wird dabei allerdings, dass Bildungschancen auch und besonders damit zusammenhängen wie die Einkommenssituation in einer Familie vorherrschen.

Die Politik ist Fan von Bildung, weil zum einen die Politikerkaste oft von Elitenbildung profitiert – und selber oft den Weg über Hochschulen eingeschlagen haben.  Zum anderen verspricht man sich Einspareffekte, weil Bildung als Kernhindernis für den Arbeitsplatzerwerb angesehen wird.

Im Hintergrund dieser Argumentation ist aber auch der Glaube zu erkennen, dass bei ausreichender Bildung jede/r seinen Arbeitsplatz finden wird. Also zum Teil eine Negierung eines strukturellen Problems. Bildung ist der Ort, an dem Politik meint am meisten Handlungspotential zu haben – und daher wird sich auf dieses Thema konzentriert.

Zu Unrecht, wie ich meine. Denn ich denke das Kernkompetenzen im bestehenden Bildungsangeboten gut vermittelt werden können. Bildung ist auch ein Lieblingsthema der Wirtschaft – Thema Fachkräftemangel. Man kommt hier m.E.also mehr ökonomischen Zwängen nach, als dass man wirklich beim Thema Bildung der Masse der Bevölkerung eine bessere Perspektive bieten würde wenn man gerade hier massiv investiert.

Written by tlow

3. Mai 2012 at 09:02

Die FDP

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Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!

Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.

Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und  langfristig Altersarmut.

Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.

Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.

Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.

Albigs Hallen-Coup

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Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

Ein neues Jahr

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Das Jahresende war hart, aber das Leben geht weiter. Was bringt das neue Jahr? Was werden in Kiel die Themen der kommenden 12 Monate sein? Mit Sicherheit die Ansiedlung von Möbel Kraft, bei der die Pläne der Stadt und des Großkonzerns mit anhaltendem Widerstand.

Ansonsten „droht“ die Kommunalwahl 2013 und die Landtagswahl 2012 die politische Szene der nächsten Monate zu prägen.

 

Written by tlow

7. Januar 2012 at 15:38

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