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#LTWSH: Klimawandel – Was sagen die Parteien?

Der Klimawandel sollte aus meiner Sicht eigentlich das Thema Nr.1 sein, wenn es um die nächsten fünf Jahre und die Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht. Es sieht aber weder in den Parteien noch in den Medien so ein, dass das Thema besonders ernst genommen wird. Im Grunde taucht es lediglich im Zusammenhang mit Windkraft und der Energiewende auf. Was schreiben die Parteien in Ihren Programmen?

Piratenpartei

Im einführenden Absatz „Natürliche Ressourcen nutzen und bewahren“ unter 9.1 wird der Klimawandel nicht erwähnt. Unter 13.10 wird es erwähnt unter „Kohle, Erdöl, Gas und Fracking“. Unter 13.12 gibt es einen eigenen Absatz.

Fazit: Insgesamt reflektiert die Sortierung des Parteiprogramms der Piraten wohl ihre Prioritäten. Es bleibt bei einer sehr allgemeinen Beschreibung. Man bekommt  nicht das Gefühl, dass die Piraten für einen radikalen Politikwechsel stehen würden. Bereits ihre ein seitige Positionierung auf Seiten der Windenergiegegner weckt Zweifel daran, ob sie eine Energiewende als wichtig erachten.

SPD

Auch die SPD erwähnt den Klimawandel nicht an erster Stelle. Unter „Umwelt“ gibt es einen kleinen Absatz, der beschreibt, dass das Bundesland an sich schon auf einem guten Weg ist. Auch unter „Energiewende“ findet man einige Indizien. Auch hier hat man den Eindruck: Man ist sich grundsätzlich des Problems bewusst, macht damit abeer lieber keinen Wahlkampf und sieht keinen Nachholbedarf.

CDU

Hier heißt das übergeordnete Kapitel „Schöpfung gewahren“ In dem Absatz „Klimawandel und Küstenschutz“ findet man  allerdings auch zwei Hinweise, dass angenblicher Bürokratismus oder die Ausgleichspflich abgeschafft werden sollen . Hier bekommt man den Eindruck, dass die Botschaft bei der Landes-CDU noch gar nicht angekommen ist. Man begreift es eher als Teil des Küstenschutzes.  Von der CDU wird man nicht erwarten können, dass sie irgend etwas unternehmen wird. was den Klimawandel aufhalten könnte.

FDP

Für die FDP bezieht sich Klima eher auf „Gründerklima“. Eine landesspezifische Klimaschutzpolitik lehnen sie ab.

LINKE

Wie auch bei den Plakaten betrachtet die LINKE den Umwelt und somit auch den Klimaschutz eher aus der sozialen Perspektive. Es steht im Programm, ist aber eher untergeordnetes Thema.

GRÜNE

Für die GRÜNEN scheint es als Einzige Thema Nr.1 zu sein und zieht sich auch durchs ganze Wahlprogramm.

AfD

Die AfD glaubt nicht an den menschengemachte Klimawandel und will alle Gesetze, die dem dienen abschaffen.

Freie Wähler

Der Begriff taucht im Wahlprogramm aus, aber sie scheinen  damit wenig anzufangen zu wissen.

Written by tlow

17. April 2017 at 11:38

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #FREIE WÄHLER #LTWSH

Die Freien Wähler (nicht nur) in Schleswig-Holstein lebten lange Zeit von einer gewissen Sympathie für Außenseiter. Ich erinnere mich aber an Wahlwerbespots, in denen Hans.Olaf Henkel (ehem. BDI-Präsident) zum Spitzenkandidaten wurde. Ja der selber Henkel, der dann zur AfD wechselte. Statt also eine Partei zu sein, die von unten nach oben aufgebaut wäre, strebten sie bundesweit nach einer Galionsfigur. Und wählten einen, der höchst umstritten war und eindeutig auf Seite der Reichen stand.

Hier ihr das Wahlprogramm der Freien Wähler in  SH (PDF).

Aus meiner Sicht haben sich die Freien Wähler inhaltlich überdauert. Der Euro und die Euroskepsis sind größtenteils durch andere Themen als Themen vollkommen verschwunden. Ab und zu hört man  noch etwas über die Griechenlandkrise. Aber diese gerade auch von den Freien Wähler gepushten Themen, spielen heute bei den Sorgen der Menschen keine Rolle mehr.

Die Wahlwerbung der  letzten Landtagswahl spricht auch für sich selbst:

 

Written by tlow

19. März 2017 at 16:08

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #DIEPARTEI #LTWSH

Von und sich selbst als „Spaßpartei“ abgetan bewegt sich „Die Partei“ bei der Zustimmung immerhin auf dem gleichen Niveau wie die PIRATEN: Nicht wahrnehmbar. Allerdings ist Die Partei durchaus in manchem Rathaus vertreten. Nicht immer jedoch progressiv und lustig.

So schrieb Jutta Dittfurth zu Ihnen eine deutliche Kritik (PDF).

Generell scheint die Partei auch nicht viel unernsthafter als die meisten anderen Parteien. Ich denke da z.B. an die Unterabteilung der CDU: CDA und ihre Pressemitteilung zum Verkehrskasper. Die normaler Politik ist all zu oft mehr Satire als Satire es nachahmen kann.

Und generell denke ich, dass so manche „Spinner“ eher vernünftige machen können, als die ernsten Politiker. Ein Blick nach Island scheint dies zu belegen. Etwas weniger Ernst tut Politik ganz gut. Allerdings in dem Falle, dass wirklich echte Sitze in einem Parlament herauskommen will man dann doch, dass die Leute vernünftige Politik machen. Nicht unbedingt, dass sie tun, was man erwartet, aber das Ergebnis sollte am Ende stimmen.

Da weiß man dann aber von der PARTEI in SH noch zu wenig. Immerhin ist eine Stimme für die Partei eine Stimme weniger für die AfD.

Written by tlow

19. März 2017 at 12:33

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #AFD #LTWSH

Die „Alternative für Deutschland“/AfD sind die aktuellen Nestbeschmutzer, die sich  nur selten darum kümmern, welche negativen Auswirkungen ihre Aussagen  und Propaganda habe können. Bzw. wird es willentlich und bewusst in kauf genommen. Bei den meisten anderen Parteien bemüht man sich um eine gewisse politische Korrektheit. Man versucht Hass auf bestimmte Religionen oder Andersdenkende nicht offen zu äußern.

Einige Werbesprüche der AfD sind z.B. „Heimat statt Multikulti“ oder „Familie statt Genderwahn“  oder „Soziale Gerechtigkeit statt Gleichmacherei“.

Neben also der Strategie zu Provozieren und bestehende, größtenteils ungeschriebene Regeln zu mißachten  versucht die AfD zu polarisieren und dabei das harmonische Zusammenleben als ein Feindbild zu deklarieren. Der Kampf gegen Gleichberechtigung oder Ausländer oder Moslems oder Andersdenkende wird dabei als Ausweg für alle bestehende Probleme gezeichnet.

Fakten stören  dabei. Die Strategien ähneln dabei sehr stark Akteuren in anderen Ländern wie Trump in den USA, Putin in Russland oder Erdogan in der Türkei. Die AfD ist eine Kriegserklärung an die Wahrheit, an die Demokratie und eine progressive, lösungsorientierte Politik.

Die AfD holt Leute da ab, die unzufrieden sind oder mit der modernen Welt nicht mehr mitkommen. Und das Angebot ist: „Schalte Dein Hirn aus, glaube nur das, was wir sagen und Du muss nicht differenzieren“.

Wie so eine Politik sich auswirkt können wir derzeit in den USA gut miterleben. Dort ist mit Trump auch ein Politiker  aktiv, der vom Hass auf Andersdenkende geprägt ist und es mit der Wirklichkeit nicht so ernst nimmt. Seine Politik ist eine einzige, inkompetente Katastrophe. Gewählt wurde er  als Protestkandidat. Wie auch bei der AfD dient seine Politk auch eher den Besserverdienenden, auch wenn die angesprochene Wählerschaft eher unterprivilegiert sind. Oft Menschen die nicht differenzieren können oder wollen.

Hier das Wahlprogramm der AfD SH.

Die etablierten Parteien haben aber die AfD erst möglich und groß gemacht. Weil sie eben oft selbst nicht ehrlich agieren, wie z.B. der Politikumschwung der CDU bei G8/G9. Viele Bürger*innen haben in der realen Politik die Erfahrung gemacht, wie sie nicht ernst genommen werden. Es ist ärgerlich, dass die etablierte Politik Parteien wie der AfD die Munition liefert, weil sie es bevorzugt die Politikverdrossenheit zu fördern, statt Macht abzugeben oder auf Kritik einzugehen. So werden sie zu Steigbügelhaltern für Parteien, die noch weniger für Demokratie stehen, aber bisher  nicht an der Macht waren.

Letzte Landtagswahl waren es immerhin nur die PIRATEN die als new kid on the block in den Landtag kamen. Den Wähler*innen sind sie mittlerweile überdrüssig und sie wenden sich einer neuen Partei zu. Insofern: Je umstrittener und verhasster eine Partei dem Establishment ist, desto attraktiver ist sie für Protestwähler. Wobei solche Parteien oftmals als Sammelbecken auch für alle möglichen Spinner dienen. Und daher auch hohe Fliehkräfte entwickeln. Die AfD SH bildet da auch keine Ausnahme. Sie befindet sich intern auch in einem Zustand des Zerfalls und Streits. Gzt möglich sogar, das ein Wahlerfolg diesen Zerfall durch den Konkurrenzkampf um Pöstchen sogar nich beschleunigen würde.

Wahr ist auch, dass man viele der in der AfD vertretenen Auffassungen auch in anderen Parteien findet: Eine grundsätzliche Skepsis oder Angst von einer modernen, offenen Gesellschaft. Aber Angst ist eben ein schlechter Berater. Die AfD bietet auch keine echten  Lösungen, sondern bietet sich nur als Ventil an, der eigenen Angst Ausdruck zu verleihen an der Wahlurne. Wäre sie an der Macht, würde sie natürlich viele bestehende gesellschaftliche Probleme eher verschärfen, als sie zu lösen. Denn die Lösung liegt gar nicht in ihrem Interesse. Sie lebt vom Konflikt und von einer düsteren Weltsicht. Mit einem lösungsorientierten Ansatz würde sie ja ihre eigene Nahrungsquelle wegnehmen. Natürlich stellt die AfD auch kein nachhaltiges Angebot. Die Uhr tickt und ihre einzige Chance ist, dass  bestimmte Ereignisse für sie sprechen. Bei jedem Terrorakt müssen in der Parteizentrale die Sektkorken knallen. Ein friedliches Zusammenleben ist für sie eher eine Bedrohung als ein erstrebenswertes Ziel.

Written by tlow

19. März 2017 at 09:32

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #LINKE #LTWSH

2012 flog die Linke aus dem Landtag. Sicher ein Schock für die Partei, hatte man doch gerade erst als neue  Partei den Landtag erobert. Aber die Euphorie war verflogen, andere Themen bestimmten die Landespolitik und Die Linke war nicht mehr interessant. Stattdessen zogen die PIRATEN in den Landtag ein mit mehr Sympathie und neuen Themenschwerpunkten.

Dieses Jahr werden die PIRATEN vermutlich rausfliegen und die AfD vielleicht einziehen. Die Linke ist einerseits Verkörperung des Gegenteils der AfD aber gleichzeitig werden einige ihrer früheren Wähler nun  AfD wählen. Aus Protest. Protest alleine trägt eben keine Partei auf Dauer.

In der letzten NDR-Umfrage stellte das Thema „Soziale Ungerechtigkeit“ für die Schleswig-Holsteiner keine große Bedeutung dar. Kein Rückenwind für Die Linke. Außerhalb des Landtages hat man wenig von ihr gehört. Aber auf der anderen Seite: Auch nicht viel weniger, als von den im Landtag vertretenen  PIRATEN.

Hier ist ihr Wahlprogramm.

Ein Problem der Linken in SH scheint zu sein, dass sie kein regionales Profil zu haben scheint. Es fehlt auch an über die eigenen Kreise bekannten Gesichtern.

Die Linke muss zittern, ob sie die 5 % überspringen wird. Wenn ja, wird das ein großes Comeback sein, egal wie viel Prozent sie drüber kommen. Sollten sie es nicht schaffen, wird es wohl als großes Scheitern gesehen. Zwischen diesen beiden möglichen Zukünften liegen vielleicht nur wenige hundert Wähler*innen.

Written by tlow

17. März 2017 at 23:22

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