KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘Leipzig

Realitätsverweigerung beim Thema #Verkehrswende #saubereLuft #Fahrverbote #kwkiel

leave a comment »

Die Kieler SPD hat sich nun zum Thema Fahrverbote positioniert. Wie vielerorten entschied man sich primär zu Kommunzieren:

  1. Wir sind unschuldig
  2. Soll doch die Autoindustrie…
  3. wenn wir was machen soll die Bundesregierung Geld geben…
  4. wir haben ja ganz viel vor / schon gemacht

Grundsätzlich: Ja, es gibt Fahrradwege in Kiel und die SPD hat auch eine zeitlang halbherzig ein Projekt Stadtregionalbahn halbherzig verfolgt. Dinge wie Elektromobilität oder die Umstellung der Busflotte sind sicher auch langfristig interessante Themen. Aber hier scheint etwas sehr Grundsätzliches immer noch nicht angekommen zu sein:

Deutschland und auch Kiel hängen hat beim Thema Verkehr ein echtes Problem. Hier die Pressemitteilung der SPD im vollen Wortlaut:

Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab, da sie das Problem nicht lösen, sondern höchstens verlagern. Ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring würde zu Ausweichverkehren führen und Schwierigkeiten an anderer Stelle verursachen.

Vielmehr ist die Autoindustrie gefordert, Lösungen zu entwickeln, damit die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Fahrzeughersteller Maßnahmen wie eine Umrüstung der Hardware ergreifen, um den Schadstoffausstoß der Autos zu verringern.

Es ist uns wichtig, die Grenzwerte für Luftbelastung einzuhalten. Statt Fahrverboten unterstützen wir aber Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr und den Rad- und Fußverkehr stärken. Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit uns bereits wichtige Schritte eingeleitet, um die Luftqualität zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters. Die SPD hat sich immer für das moderne Nahverkehrsmittel der Stadtbahn in Kiel eingesetzt, die die Luftqualität verbessert und eine alternative komfortable und alltagstaugliche Fortbewegungsmöglichkeit schafft.

Dies erklären zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Städten der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel Jürgen Weber.

Der Satz „Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab“ als allererstes macht eins klar: Die SPD will keine Probleme lösen und sie schert sich einen Dreck um die Betroffenen. Es ist Ihnen sch…egal welche Folgen die Luftverschmutzung hat. Wie bereits in den letzten fast 20 Jahren, seitdem die EU-Regeln zur Luftreinhaltung gelten. Und hier gehts um die konkrete Gesundheit tausender Menschen. Aber ebenso wie beim Thema Tempolimit: Bloß nicht die Autoverkehr blockieren oder irgend welche Dieselfahrer aufregen. Schon gar nicht so kurz vor den Kommunalwahlen.

Die Kalkulation ist, dass mehr Wähler*innen gegen Fahrverbote sind, als für saubere Luft. Dabei ist klar: Es ging nie darum, das Fahrverbote alternativlos wären. Die SPD macht daraus ein: Entweder Fahrverbote oder Lösungen der Autoindustrie. Dabei geht es hier jetzt nur um die aktuell hohen Grenzwerte für Stickoxide. Feinstaub und Kohlendioxid als Klimagas wären auch ein Thema. Immer noch ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Autoverkehr für die Städte unabdingbar ist.  Dabei ersticken unsere Städte am Autoverkehr.

London hat es geschafft durch eine City-Maut den Autoverkehr in der Innenstadt um 60% zu senken. Auch Tempolimits wären möglich. Aber die SPD will lieber gar nichts machen und weiter wie bisher auf Zeit spielen. Das muss man so beim Namen nennen, wie es ist. Das Urteil in Leipzig, dass Fahrverbote legitim wären besagt folgendes: Ja, selbst Fahrverbote wären erlaubt als Mittel der Kommunen, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Die Kommunen sind in der Pflicht und können sich nicht auf die Verantwortlichkeit der Autoindustrie und Bundesregierung zurückziehen. Die DHU selbst hat nie das Ziel von Fahrverboten verfolgt. Hier wird wohl bewusst missverstanden und auf ohnmächtig gemacht, damit man nicht handeln muss. Tot stellen gilt aber nicht und hilft niemanden.

Letztlich sehe ich jetzt die Zeitschiene bis zur Kommunalwahl, dass Parteien Vorschläge machen, wie man denn mit dem Thema Verkehr umgeht. Bisher steckt die SPD den Kopf in den Sand. Das ist nicht gut genug. Das ist gar nichts. Wer sich so darstellt hat es auch nicht verdient gewählt zu werden. Die Kieler Politik darf nicht weiter warten, sondern konkrete Maßnahmen vorschlagen oder umsetzen. Auch wenn es nur testweise wäre. Tut sie das nicht, handelt sie nicht nur gegen geltende Gesetze, sondern schützt nicht die eigenen Einwohner*innen. 2018 sollte so eine Denke passé sein.

Witzig klingt für mich immer, wenn das Erste was den Politiker*innen einfällt dass die Busse sind. So als ob der ÖPNV Hauptverursacher wäre. Es ist ja ok über neue Antriebe nachzudenken und damit zu experimentieren. Aber man sollte schon wissen wer eigentlich die Suppe versalzen hat, bevor man mit Finger auf den ÖPNV zeigt. Es gibt viele mögliche Lösungen. Kiel will doch immer kreativ sein, dann fangt endlich damit an!

Written by tlow

3. März 2018 at 22:49

%d Bloggern gefällt das: