KielKontrovers

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#MVV lässt Kiel im Regen stehen

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Nun sind alle Pläne für den Neubau eines Gasmotorenkraftwerks in Kiel geplatzt. Die MVV Energie (s.a. Pressemitteilung) möchte oder kann nicht bauen, bzw. die volle Investition übernehmen. Neben der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG hatte Ex-OB Norbert Gansel damals auch die Stadtwerke verscheuert. Damals hielt man sowas für eine geniale Idee. Im übrigen ist das genau die Politik, die nun für Staaten mit Schulden als goldener Weg empfohlen wird: Schulden abbauen durch den verkauf des Tafelsilbers. Insofern trägt Herr Gansel natürlich nur eine Teilschuld, einen weiteren Teil die Ratsversammlung und noch ein weiterer Teil der Zeitgeist.

Etwas verwunderlich das Erstaunen aller Fraktionen, dass die MVV aus dem gemeinsamen Projekt aussteigt. Jörn Genoux von der KN weist dabei auf ein wichtiges Faktum hin: Die Rücklagen sind aufgebraucht, weil MVV und Stadt Kiel über Jahren, auch in schlechten Jahren die Dividenden in voller Höhe eingestrichen haben, anstatt für einen Kraftwerksneubau zu sparen.

Es sieht so aus, als wenn die MVV die Beteiligung über Jahre genutzt hat, um die Dividende einzustreichen ohne ein echtes Interesse an Investionen. Nur dass das Zögern schon seit Jahren zu beobachten war. Der Verkauf der Stadtwerke war nun auch eine bewußte Entscheidung. Und wieder ist die Rede davon, dass ein neuer Investor gesucht wird, der für die Stadt die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Die Naivität der Ratsleute schein dabei grenzenlos zu sein: Unternehmen, deren primäres Interesse der eigene Profit sein sollte, sollen 300 Millionen für ein Gaskraftwerk in Kiel investieren, damit die Stadt Kiel eine sichere Energieverorgung hat. Wenn aber die Stadt Kiel selbst nicht einmal bereit ist ihre eigenen Stadtwerke zu verkaufen, wer könnte da ein höheres Interesse haben und entsprechend handeln? Eine Alternative zu einem hunderprozentigen Rückkauf gibt es wohl nicht. Alles andere würde wohl lediglich bedeuten die Odyssee der Stadtwerke fortzusetzen und wieder mehr Geld aus Kiel abzuziehen. Letztlich hat die Beteiligung der MVV ha eben das bedeutet: Kiel musste sich die Dividende mit der MVV teilen und gleichzeitig wurden keine Rücklagen gebildet.  Aber von nix wird nix. Soviel Verstand sollte man als Kommunalpolitiker*in schon haben. Das dann ausgerechnet die Befürworter von Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb nun auf die Tränendrüse drücken, wenn Konzerne ihren wirtschaftlichen Interessen folgen, wirkt schon etwas lächerlich.

Die Stadtwerke haben eben Einnahmen und Ausgaben. Und sie haben ihren Preis. Jeder Käufer oder Investor schaut sich den Betrieb an und wenn hier Geld ausgegeben wird für einen Anteil von 49 oder 51 Prozent, dann will man auch davon profitieren. Profitieren bedeutet aber, dass von den Einnahmen ein größerer Teil abgegeben werden muss.. Der Wunsch der Kommunalpolitik ist, dass nun Wirtschaftsunternehmen die Stadtwerke Kiel als langfristige Investition sehen – und mal eben ein neues Kraftwerk bauen. Aber wann rentieren sich derartige Investitionen. Und bei den Unsicherheiten am derzeitigen Energiemarkt, wer wird das schon risikieren aufs falsche Pferd zu setzen, Lieber lässt man da doch die Stadt Kiel im Regen stehen, als das  man selber dort steht.

Letztlich sind ja so überhaupt im Kapitalismus kommunale Kraftwerke entstanden: Weil es eben privatwirtschaftlich nicht sinnvoll erschien langfristige Investitionen in eine kommunale Infrastruktur zu stecken. Gerade in Zeiten des Neoliberalismus weckten diese entstandenen Strukturen aber Begehrlichkeiten. Und bei den Kommunen wirkte es verlockend etwas zu verkaufen, was tatsächlich mal jemand haben wollte. Von wegen schlanker Staat, Beschränkung auf wesentliche Aufgaben.

Aber ob nun die Abfallwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, der Verkehr oder die Energieversorgung. Es blieb immer die Erwartung, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen trotz kurzfristiger Gewinnbestrebungen genau so am langfristigen Gemeinwohl der Kommune orientieren wie zu Zeiten des kommunalen Betriebes. Das aber war von Anfang an unrealistisch. Aber die Erkenntnis ist immer noch nicht durchgesickert. Man möchte vielleicht auch oftmals gerne zurückkaufen, muss dafür aber nun oft tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig will man auch auf träumerische Leuchtturmprojekte wie den Bau eines Zentralbades nicht verzichten. Die Kommunen sind noch lange nicht in der Wirklichkeit angekommen. Man strikt sich die Welt, wie man sie gerne hätte und ist beleidigt, wenn sich die Welt nicht wie in der eigenen Wunschwirklichkeit verhält.

Dabei ist es völlig unerheblich welches Verhalten oder Signale ein Konzern abgibt. Und zudem  muss man sich auch mal selber an die eigene Nase fassen, wenn man sich weigert Rücklagen für einen Kraftwerksbau  zu bilden. Dann ist eben am Ende kein Geld da. Wie auch?

ScienceCenter – 5 Millionen und kein Ende in Sicht

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Mit der Aufforderung Email-Spam an den Landtag zu versenden tun sich einige Fraktionen des Kieler Rathauses in Kooperation mit der AWC AG hervor. Kieler Bürgerinnen werden aufgefordert auf einer Firmenseite der AWC AG für die Genehmigung des Science-Centers durch den Landtag zu stimmen, obgleich dies schon abgelehnt wurde.

(Hier der Brief als PDF)

Kürzlich wurde bekannt, das nicht nur 2,5 Mio Euro ausgegeben wurden für Gutachtem sondern 5 Mio. Diese entstanden, soweit ich es verstanden habe auch durch Personal der AWC AG, das an Planungen gearbeitet hat und wo die AWC AG in Vorleistungen getreten war. Ich will ja gar nichts gegen Gutachten als solches sagen. Nur finde ich, dass bei einem Projekt mit einem Investitionsvolument von 25 Millionen zusätzliche 5 Millionen für Gutachten doch erheblich sind. Wenn der Projektträger selber die Kosten in Rechnung stellt, für ein Projekt das gar nicht verwirklicht wird, bevor es eine definitive Zusage gibt stellt sich auch die Frage wo die Stadt Kiel vorher Grenzen der Kosten benannt hat?  Für 5 derartiger Gutachten könnte die Stadt Kiel schon 100% der Kosten tragen.

Am 13. Mai warnte der Landesrechungshof den Landtag in einer Stellungnahme (PDF) auch davor, das in Lütjenburg bereits eine Zusage für ein Science Center besteht. Interessanter weise hat die KN online soweit ich sehen konnte niemals von diesem Konkurrenzprojekt berichtet. Dieses aber bedeutet, das die prognostizierten Besucherzahlen noch weniger erreichbar wären. Der Bau weiterer Science Center  würde ebenso mehr und mehr potentielle Besucher abziehen.

Ich würde gerne sehen wie die Verträge der Stadt Kiel mit den Projektträgern und Gutachtern aussahen. Ohne ein Experte zu sein halte ich Gutachtenkosten für maximal 100.000 Euro für ein solches Bauprojekt für angemessen. Zumindest in einer Phase in der es noch keine verbindliche Zusage irgendwelcher Gelder gibt.

Bedenklich finde ich die Website der AWC AG für die auch die Grüne Ratsfraktion wirbt. Kielerinnen sollen dort einfach ihre Mailadresse eingeben und damit blind für das Science Center werben. Bedenklich dabei vor allem, das hier Bürger aufgefordert werden ihre Mailadressen einem kommerziellen Unternehmen in den Rachen zu werfen und damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffenet werden. Die AWC AG kann diese Mailadressen sammeln und diese Befürworter später nochmals aktivieren (oder die Mailadressen für andere Zwecken nutzen). Wenn schon, dann sollten Bürgerinnen aus Eigeninitiative Emails schreiben und auch vorher LESEN, was sie da senden.

Vergleiche dazu auch meinen älteren Artikel im Blog „Gaardener Notizen“.

Ich fordere im Gegenteil dazu auf, das sich die Kielerinnen ein eigenes Bild machen – und wenn sie auch zu dem Schluss kommen, das sich ein SC in Kiel zur Zeit nicht trägt sich an die Herrn Wadephul (CDU) oder Herrn Stegner (SPD) zu wenden um sie und ihre Fraktionen zu bestärken die getroffene Entscheidung zum Wohle Kiels beizubehalten. Dies aus meiner Sicht als ein Gegengewicht an unsinniger Einflussnahme einer Koalition aus SMG,AWC,CDU,SPD,GRÜNE & FDP. Schluss mit der Verschwendung von Steuermitteln für nichtsnutzige Leuchtturmprojekte. Stattdessen Aufklärung wieso die Stadt Kiel so viel Geld im Vorfeld ausgegeben hat. Selbst wenn das SC gebaut worden wäre, wäre es zu viel gewesen.

Das Scheitern des SC sollte Konsequenzen haben in der Stadt Kiel! Wer hat diese Geldverschwendung zu verantworten?

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