KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Posts Tagged ‘Linksfraktion

Linke Kiel bleibt Antworten schuldig

leave a comment »

Pinocchio in Orlando,USA

Pinocchio in Orlando,USA

Der Kreisvorstand vertreten durch Heinz Wieser der Linke war nicht in der Lage oder willens auf einige Fragen, die ich am 12. Oktober gestellt habe zu antworten:

  1. Warum der Kreisvorstand den Brief von Jenning/Zimmermann an den Kreisvorstand nicht erwähnt und stattdessen behauptet er wurde nicht über die Gründe informiert (mit dem Anschreiben des Kreisvorstandes Kiel zwecks Parteiausschlussverfahren der beiden Betroffenen an die Landesschiedskommission wird die Existenz nicht weiter geleugnet und auch dokumentiert)
  2. Wieso Jenning/Zimmermann den Offenen Brief an sie nie persönlich zugestellt bekommen haben und wie sie so angemessen auf ein darin enthaltenes „Ultimatum“ reagieren sollen.
  3. Wieso es keine Angebote für Moderationsgespräche seitens des Kreisvorstandes gab, die seit Mai 2009 angefragt waren.
  4. Was der Kreisvorstand getan hat, um die Spaltung der Fraktion zu verhindern, da ihm auch die bestehenden Probleme bekannt waren.

Die Linke Kiels kann sich natürlich dazu entscheiden nicht auf parteiinterne Probleme zu reagieren, ebenso wenig wie auf Emails von Mitgliedern oder Außenstehende. Allerdings entsteht dadurch der Eindruck, dass man weiterhin weder an einer Lösung von Problemen noch an einer Aufklärung über die wahren Geschehnisse interessiert ist.

Damit schaden Sie insbesondere der eigenen Partei und lassen auch andere Äußerungen als äußerst unglaubwürdig erscheinen.

Written by tlow

26. Oktober 2009 at 07:55

Ratsfraktion Direkte Demokratie verlässt aus Protest die Ratsversammlung

leave a comment »

Aus Protest gegen die widerrechtliche Verweigerung des Fraktionsstatus hat die Fraktion Direkte Demokratie Kiel am Donnerstag den 8.10. die Ratsversammlung nach dem Verlesen einer Erklärung verlassen. warum widerrechtlich?
In der Gemeindesatzung SH Absatz 1 steht zwar:

„In der Gemeindevertretung bilden diejenigen Gemeindevertreterinnen und -vertreter eine Fraktion, die auf Vorschlag derselben Partei oder Wählergruppe gewählt wurden.“

Aber Absatz 3 definiert ebenfalls:

„Mitglieder einer Fraktion … können ihre Fraktion durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung verlassen.“

Sowie in Absatz 4:

„Fraktionslose Gemeindevertreterinnen und -vertreter können sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten.“

Absatz 5 definiert, dass es mindestens 2 Vertreter sein müssen um einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Eine Möglichkeit einer zweiten Interpretation sehe ich nicht.

Anbei dokumentiere ich die Erklärung Fraktion Direkte Demokratie der Kieler Ratsversammlung vor der Kieler
Ratsversammlung vorgetragen vom Ratsherrn Bernd Jenning am 8. Oktober 2009:

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe. Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich lautende Erklärung von Personen braucht, die gewählt worden sind. Daraus ergibt sich, dass durch einseitige Erklärung auch das Verlassen einer Fraktion durch eben diese Einzelpersonen zulässig ist. Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht. Partei­Regeln durchzusetzen, die eine Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften formulieren, obliegt allein den entsprechenden Parteigremien keinesfalls aber staatlichen bzw. kommunalen Gremien.
Dieser Versuch einer Einflussnahme zeigt, dass einige wohl nicht verstanden haben, dass die Freiheit für einzelne Personen, Fraktionen zu bilden, letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats ist, das gleich auf welcher Ebene, konstitutiv für demokratische Systeme ist. Aufgrund dieser unklaren Situation nehmen wir heute nicht weiter an der Ratsversammlung teil.

Meine Anmerkung dazu: Es ist schon sehr seltsam, wie hier die etablierten Fraktionen, allen voran die SPD die Partei, die sie immer gerne als Ex-SED beschimpfen dazu auffordern parteiinterne Kritiker aus der Partei zu werfen! Hat man sich die letzten Jahrzehnte stets bemüht diese Partei anzugreifen, wo es nur ging, macht man sich zu dem Zeitpunkt mit ihr gemein, wo sich Parteimitglieder von undemokratischen Verhaltensweisen abwenden. Sprich: Die SPD hatte keine Probleme mit all dem, was bisher in der Linken in Kiel geschah. Hat somit also all das gut geheissen, was sie angeblich immer kritisierte – und nun, wo es zu einem Bruch kommt, der rechtlich legitimiert ist, springt sie der Linken zur Seite und beteiligt sich an der Ausgrenzung einer nach den Bustaben des Gesetzes neu gebildeten Fraktion. Der einzige Grund, warum die SPD so handelt scheint die Furcht zu sein, dass die eigenen Genossen dem Vorbild folgen könnten. Für die anderen Parteien gilt das selbe. Es geht nicht ums Geld und nicht um die neue Fraktion – es geht darum, dass man jeden davor warnen will, es der neuen Kieler Fraktion gleichzutun. Die Aktionen wenden sich nach innen. Offenbar empfindet man es als höchst bedrohlich, was da passiert. Wie anders zu erklären ist so viel liebenswerte Aufmerksamkeit auf Seiten der SPD Kiel. Dabei hat man sich gerade den Luxus eines neuen, unnützen Dezernats geleistet und noch vor kurzem Sparmaßnahmen bei den Bezügen im Hauptausschuss abgelehnt. Die Finanzen sind daher nur ein vorgeschobenes Argument. In Kiel wird das Geld an unzähligen Stellen mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen – aber nun bei einem ganz normalen demokratischen Vorgang fängt man an das Recht zu verdrehen.

Und man nimmt sich heraus auf das Urteil des Rechtsamtes, dass der Auffassung der neuen Fraktion folgte und dessen Gründung für legitim hält zu missachten. Also: Man bezahlt eigene Rechtsexperten, die exakt für solche Fälle ausgebildet wurden und will es nun auf eine Klage ankommen lassen, die die Stadt Kiel nur verlieren kann. Alles auf Kosten der Steuerzahler?

Interessant ist allerdings, dass im Ratsinformationssystem die neue Fraktion dennoch existiert.

Es ist anzunehmen, dass diese Richtung vom neuen Oberbürgermeister Albig zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen abgesprochen wurde, um ein Exempel zu statuieren. Dabei will man einer Fraktion die Fraktionsrechte nicht zuerkennen. Damit verbunden ist, dass diese nicht wie alle anderen arbeitsfähig sein kann. Damit nimmt man also politischen Einfluss auf die demokratische Willensbildung innherhalb der gewählten Vertreter der Ratsversammlung. Dies offenbart ein Demokratiedefizit sämtlicher im Kieler Parlament vertretenen Parteien, die sich als unwürdige Vertreter präsentieren und somit gegen das Gesetz handeln, dass die Landesverfassung vorgibt. Solche Bauchentscheidungen sind nicht nachvollziehbar und lassen die Stadt als provinziell erscheinen. Wohlgemerkt: Es kann und darf hier nicht darum gehen, wie wer auch immer die persönliche Entscheidungen von Herrn Jenning und Frau Zimmermann bewertet – es geht auch nicht um Parteimitgliedschaft, sondern darum, dass es klare schriftliche Regeln für das Verlassen von Fraktionen und deren Neugründung gibt. Wer hier Willkür praktiziert  gefährdet die Demokratie ingesamt.

Written by tlow

9. Oktober 2009 at 02:53

Verwirrungen um die Fraktion Direkte Demokratie Kiel

leave a comment »

In der Kieler Nachrichten wieder ein neuer Artikel zum, wie es dort genannt wird „Rosenkrieg„. Die KN zitiert dabei zunächst den Linke Kreispartei-Chef Heinz Wieser, der nun zu unrecht behauptet er sei vor der Spaltung nicht informiert worden.

In der Linken Kiels, bei der es seit mindestens der Kommunalwahl 2008 nur noch um Posten und Pöstchen geht und die mehr Energie darauf verwendet hat interne Kritiker der Entwicklung zum Schweigen zu bringen, als Fehler einzugestehen und für Abhilfe zu sorgen, brodelt es schon lange. Zu viele Grüppchen kämpfen da um Einfluß und Macht – zu wenig Aufmerksamkeit  bekam die Politik – und man hangelte sich von einem Wahlkampf zum anderen – die Inhalte gingen inzwischen verloren.

Offenbar stört es nicht nur Die Linke, dass es jetzt eine neue Fraktion gibt. Denn plötzlich entdecken die anderen Parteien auch ihre Zuneigung zur Linken. Bzw. fürchtet Rolf Fischer wohl, dass das Beispiel Schule machen wird – und eventuell auch die SPD-Fraktion sich spalten könnte. So fordert er denn auch laut KN „Die Linke muss die Abweichler ausschließen“.

Es wird nun darum gehen, dass man hier ein Exempel statuieren möchte seitens der Linken aber auch von anderen Fraktionen, die ihre Schäfchen im Zaum halten müssen. Interessant allerdings, dass hier auf einmal Kosten ins Feld geführt werden. Denn das, was die neue Fraktion im Jahr kostet, wird das neue Dezernat vermutlich monatlich kosten.

Fälschlicher weise weist die KN  darauf hin, dass der Ausschluss von Herrn Regner aus dem Jugendhilfe-Ausschuss das Fass ins Rollen gebracht hätte. Zum einen war Herr Regner niemals Mitglied in diesem Ausschuss, sondern im Innen- und Umweltausschuss und zum anderen gab es bereits weit vorher Auseinandersetzungen. Das einzige, was bei dem Ausschuss sichtbar wurde, war, dass es eben zwei Mitglieder der Fraktion Die Linke Kiel gab, die einem deratigen Vorgehen ablehnen gegnüber standen und folgerichtig gegen die Absetzung von Herrn Regner stimmten. Diese Absetzung wurde im übrigen von allen anderen Parteien damals auch als unüblich bezeichnet. Was nun passiert ist, ist eine Distanzierung eines Teiles der Linksfraktion im Kieler Rathaus zusammen mit Gleichgesinnten von eben diesen Verhaltensweisen.

Die anderen Parteien müssen sich nun fragen, welches Demokratieverständnis sie denn haben: Unterstützen sie das Mobbing parteiinterner Kritiker und das Abfeiern von Stalin, oder unterstützen sie Politikerinnen, die auf Distanz gehen zu solchen antidemokratischen Praktiken. Bisher sieht es so aus, als wenn die anderen Parteien von der Linken eben das Verhalten erwarten, was man dieser Partei immer als Vorurteil in die Wiege gelegt hat.

Vielleicht dürfen die Kielerinnen und Kieler dann ja auch bald Stalin-Feiern im Rathaus erwarten?

Zur neuen Fraktion im Kieler Rathaus

leave a comment »

Zwei Mitglieder der Kieler Ratsfraktion Die Linke haben sich als eigene Fraktion abgespalten. Sie nennen sich derzeit „Direkte Demokratie Kiel“. (Siehe dazu Artikel in der KN) (Update: Kieler Nachrichten hat Artikel nach vorhergehender Löschung unter neuer URL wieder eingestellt. Alle Kommentare sind weg) Dem Schritt vorangegangen sollen lange Monate an mühsamer Zusammenarbeit gewesen sein, bis der Punkt erreicht wurde, dass eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen sein soll. Dazu kam eine landesweite Entwicklung der Partei Die Linke, die nicht nur in Kiel für viel Unmut in der Partei sorgte.

In Neumünster gründete sich bereits ein neuer Verein, der viele Mitglieder gesammelt hat, die bereits geschlossen oder vereinzelt aus der Partei austraten. Die Entwicklung in Kiel ist davon abgekoppelt, wenngleich es viele Parallelen gibt. Ursache ist, denke ich, das die Linke ein seltsames Konglomerat unterschiedlichster kommunistischer Strömungen ist, die sich teilweise schon Jahrzehnte vor der Gründung der Linken in Westdeutschland schion bekriegt haben. Wie man miteinander umgeht wirft ein Schlaglicht auf die innere Gesitehaltung so mancher Funktionäre.

Da gibt es sehr tiefe Diskrepanzen zwischen dem Bild einer demokratischen Partei und einem internen oft autokratischen Führungsstil. In Kiel hatte die Linksfraktion in vielen Fragen keine Stellung bezogen, weil es zu Korruptionsbekämpfung, Transparenz oder Datenschutz keinen Konsens gab. So war auch von progressiven Gruppen ausserhalb des Rathauses keine Kooperation mit dieser Fraktion möglich. Mobbing und Machtspiele waren offensichtlich an der Tagesordnung – so dass Kontakte im Rathaus, die kooperationsbereit waren entfernt wurden.

Die neue Fraktion besteht nun aus den beiden Ratsmitgliedern (Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning), die dieser Entwicklung entgegensteuern wollten. Leider gibt es von ihnen bisher keine Stellungnahme im Netz, so dass ich vermutlich viele Urban Legends bilden werden, die kaum noch im nachhinein aufzuklären sein werden (einiges davon kann man schon in den Kommentaren in der KN verfolgen).

Es bleibt abzuwarten, ob eine so kleien Fraktion überhaupt arbeitsfähig sein kann. Spannend wird auch die Frage, ob es zu einem Parteiausschluss kommen wird. Die 6%, die die Linke in Schleswig-Holstein erzielte ein vergleichweise schlechtes Ergebnis trotz der Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl. Grund war der parteiinterne Unmut. Hätte die Landtagswahl vier Wochen späterstattgefunden, bin ich sicher, wäre die Linke aufgrund des um sich greifens des Wissens um die Umstände in der Partei, nicht über die 5 % gekommen. So dürfen sich die Linken im neu zu bildenden Landtag bei PHC für die Schützenhilfe bedanken.

Man wird abwarten müssen, was passiert oder was sichtbar wird, wenn sich der Sturm gelegt hat. Man wird auch sehen, welche der beiden linken Fraktionen denn nun die bessere Arbeit leisten wird.

Zur Diskussion um die Kosten der neuen Fraktion möchte ich sagen, dass es anbetracht der freiwilligen Einrichtung eines neuen Dezernats das ein vielfaches dessen kosten wird, was die Fraktion kostet so eine Frage eigentlich überflüssig ist. Die einzige Alternative für die beiden wäre die Rückgabe des Mandats gewesen. Offensichtlich wollen sie aber lieber weiterhin Politik machen.

Update: Inzwischen gibt es eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke Kiel:

Linke Ratsfraktion: Auflösungsgerüchte entbehren jeglicher Grundlage!Die Ratsfraktion der Linken in Kiel wird sich nicht auflösen. Anderslautende Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage. Lediglich 2 Ratsmitglieder haben Ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. „Die nachgeschobenen Gründe konnten wir leider erst heute aus der Presse entnehmen. Für ein klärendes Gespräch standen die beiden uns bisher nicht zur Verfügung.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen. Sollte es politisch Inhaltliche Gründe für diesen Schritt geben, erwarten wir umgehend eine Stellungnahme der beiden (ehemaligen) Fraktionsmitglieder.„Liegen keine für uns nachvollziehbaren inhaltliche Gründe vor, erwarten wir, dass die beiden Ihre Mandate zurückgeben, damit diese aus der Liste der Partei neu besetzt werden können.“ sagt Kreissprecher Heinz Wieser. Der Kreisvorstand wird sich auf seiner heutigen Sitzung, mit diesem Vorfall befassen und über das weitere Vorgehen beschließen.

„Entbehren jeglicher Grundlage“ ist eine lustige Formulierung, wenn sich die Fraktion in fast zwei gleich große Teile teilt. Da war jemand aber sehr kreativ, besonders die untergehende rote Sonne wirkt sehr hintergründig als Motiv.

Written by tlow

29. September 2009 at 19:54

%d Bloggern gefällt das: