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Entscheidung zum Flughafen zurückgestellt

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Der Antrag zur schnellstmöglichen Schließung durch Die Linke wurde am Donnerstag, 21.01.10 zurückgestellt für sechs Monate. Das gibt allen Beteiligten Zeit zum Nachdenken. Nur Die Linke und die Direkte Demokratie waren der Meinung, dass es keine Alternativen geben kann und haben gegen die Rückstellung gestimmt.

Wie schon im Antrag der Linken so war denn auch die Rede von Herrn Rudau als mit heisser Nadel gestrickt zu erkennen. Zum einen war interessant, das Die Linke offenbar eine sehr eigene Zählweise von Arbeitsplätzen hat. Denn offenbar zählten die „immerhin“ 39 Arbeitplätze der Bundesbankfiliale in Kiel im Antrag davor eine Menge, während die entweder 87 (Linke) oder 200 (SPD) Arbeitsplätze im Umfeld des Airport Kiel nicht erhaltenswert sind. Die Argumentation, die Arbeitsplätze am Flughafen seien subventioniert kann man auch auf die Arbeitsplätze der Bundesbankfiliale anwenden.

Mit keinem Wort ging man auf den Flughafen Lübeck ein, was deutlich machte, dass Die Linke die neueste Entwicklung dort nicht mit berücksichtigt. Auch war immer nur von den heutigen 1,2 Millionen Euro Zuschussbedarf gesprochen worden – eine Alternative, wie die Reduzierung der Kosten – wurde nicht erwogen. Unter dem Strich bleibt also das Die Linke und die Direkte Demokratie heute beide am liebsten entschieden hätten, dass der Flughafen (genauer Verkehrslandeplatz) in Holtenau ersatzlos gestrichen werden soll. In Kiel soll auf jeden Fall nie wieder die Möglichkeit bestehen, das ein Flugzeug landet – selbst dann nicht, wenn der Flughafen plus minus null arbeiten würde oder gar Gewinn abwerfen würde. Denn der Antrag der Linken ließ keinen Platz für Alternativen.

So erschienen denn auch die Reden der übrigen Fraktionen (CDU,FDP,SPD, GRÜNE,SSW) eher gemäßigt und mit Blick auf die Konsequenzen nicht zuletzt auch für die Arbeiter vor Ort.

Kern dieser Getriebenheit scheint mir eher eine ideologische Betrachtungsweise zu sein, nicht eine pragmatische. Oder einfach nur Dummheit. Dann aber haben sich die beiden kleinen Parteien als überaus dilletantisch dargestellt, da sie nicht in der Lage sind einen Infrastrukturfaktor wie den Flughafen von mehreren Seiten zu betrachten.

Wieso die Ökologie profitiert, wenn der Flughafen Holtenau wegkommt ist auch nicht nachvollziehbar. Denn daovn auszugehen, dass alle Flüge die nicht in Holtenau starten gar nicht mehr stattfinden ist naiv.

Was den Organtransport angeht, so zeigte sich auch hier die Inkompetenz des Redners Rudau. Denn zum einen ist der Flug mit einem Hubschrauber um ein vielfaches teurer als mit einem Flugzeug. Zudem können Flugzeuge Organe über weitere Strecken und meist doppelt so schnell befördern. Das bedeutet dann z.B., dass sich die Flugzeug entweder halbiert oder ein Transport mit dem Hubschrauber aufgrund viel geringerer Reichweite (maximal ca. 500-800 km, Flugzeuge z.B. bis ca. 3000 km) gar nicht stattfinden kann. Da z.B. ein Herz nur vier Stunden lang transplantiert werden kann, kommt es oft auf jede Minute und Zeitersparnis an. Im Endeffekt heisst das also für Kiel, das ohne den Flughafen Kiel viele Transplantationen nicht mehr in Kiel stattfinden könnten. welche genaue Implikationen das hätte, kann ich nicht beurteilen – aber vielleicht würde es auch bedeuten, das im UK-SH dann auch eine Abteilung geschlossen werden müsste mit all den Nebenwirkungen.

Es mag ja sein, dass manche Folgen einer Schließung weniger dramatisch wären aber zum einen würde ich dem Satz „Wenn wech dann wech“ zustimmen, denn eine Entscheidung jetzt gegen einen Flughafen für Kiel würde das Aus für immer bedeuten. Und  zum anderen werde ich das Gefühl nicht los, dass die radikalen Flughafengegner oft nicht alle Implikationen bedacht haben – und zudem was die alternative Nutzung angeht auch keine klaren Vorstellungen. Etwas zu beerdigen ist immer einfach – neue Perspektiven oder Alternativen zu bieten aber schwieriger. Man darf e sich nicht zu eifnach machen, auch nicht bei Themen wo einem der Bauch scheinbar die richtige Richtung vorzugeben scheint. Was, wenn die Schließung Holtenaus fatale Konsequenzen hätte? Es gbt dann kein Zurück! Wir sehen am Beispiel Straßenbahn und SRB wie lange Kiel an einer Fehlentscheidung zu kauen hat. Man sollte daher nicht schon wieder etwas überstürzen!

Erinnern wir uns: Flensburg gibt jedes Jahr nur 52.000 € für ihren Flughafen aus. Vielleicht kann Holtenau sogar Gewinn abwerfen ohne groß ins Touristengeschäft einsteigen zu müssen?

Ergänzungen zum Artikel:

DGB und IHK für Erhalt des Flughafens Kiel

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Das nur als kurzer Hinweis auf den KN-Artikel „Appelle an die heutige Ratsversammlung: „Kein Verzicht auf Zukunftsoptionen“.

Dazu Müller-Beck (SPD, DGB, Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft):

„Verabschiedet sich Kiel vom Flughafen werden wir nie wieder eine Luftverbindung haben“

Am morgigen Donnerstag wird ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke in Kiel debattiert werden. Die Ratsversammlung (Tagesordnung) wird vom Offenen Kanal Kiel live ab ca. 15 uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.

Linke Kiel bleibt Antworten schuldig

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Pinocchio in Orlando,USA

Pinocchio in Orlando,USA

Der Kreisvorstand vertreten durch Heinz Wieser der Linke war nicht in der Lage oder willens auf einige Fragen, die ich am 12. Oktober gestellt habe zu antworten:

  1. Warum der Kreisvorstand den Brief von Jenning/Zimmermann an den Kreisvorstand nicht erwähnt und stattdessen behauptet er wurde nicht über die Gründe informiert (mit dem Anschreiben des Kreisvorstandes Kiel zwecks Parteiausschlussverfahren der beiden Betroffenen an die Landesschiedskommission wird die Existenz nicht weiter geleugnet und auch dokumentiert)
  2. Wieso Jenning/Zimmermann den Offenen Brief an sie nie persönlich zugestellt bekommen haben und wie sie so angemessen auf ein darin enthaltenes „Ultimatum“ reagieren sollen.
  3. Wieso es keine Angebote für Moderationsgespräche seitens des Kreisvorstandes gab, die seit Mai 2009 angefragt waren.
  4. Was der Kreisvorstand getan hat, um die Spaltung der Fraktion zu verhindern, da ihm auch die bestehenden Probleme bekannt waren.

Die Linke Kiels kann sich natürlich dazu entscheiden nicht auf parteiinterne Probleme zu reagieren, ebenso wenig wie auf Emails von Mitgliedern oder Außenstehende. Allerdings entsteht dadurch der Eindruck, dass man weiterhin weder an einer Lösung von Problemen noch an einer Aufklärung über die wahren Geschehnisse interessiert ist.

Damit schaden Sie insbesondere der eigenen Partei und lassen auch andere Äußerungen als äußerst unglaubwürdig erscheinen.

Written by tlow

26. Oktober 2009 at 07:55

Ratsfraktion Direkte Demokratie verlässt aus Protest die Ratsversammlung

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Aus Protest gegen die widerrechtliche Verweigerung des Fraktionsstatus hat die Fraktion Direkte Demokratie Kiel am Donnerstag den 8.10. die Ratsversammlung nach dem Verlesen einer Erklärung verlassen. warum widerrechtlich?
In der Gemeindesatzung SH Absatz 1 steht zwar:

„In der Gemeindevertretung bilden diejenigen Gemeindevertreterinnen und -vertreter eine Fraktion, die auf Vorschlag derselben Partei oder Wählergruppe gewählt wurden.“

Aber Absatz 3 definiert ebenfalls:

„Mitglieder einer Fraktion … können ihre Fraktion durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung verlassen.“

Sowie in Absatz 4:

„Fraktionslose Gemeindevertreterinnen und -vertreter können sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten.“

Absatz 5 definiert, dass es mindestens 2 Vertreter sein müssen um einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Eine Möglichkeit einer zweiten Interpretation sehe ich nicht.

Anbei dokumentiere ich die Erklärung Fraktion Direkte Demokratie der Kieler Ratsversammlung vor der Kieler
Ratsversammlung vorgetragen vom Ratsherrn Bernd Jenning am 8. Oktober 2009:

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe. Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich lautende Erklärung von Personen braucht, die gewählt worden sind. Daraus ergibt sich, dass durch einseitige Erklärung auch das Verlassen einer Fraktion durch eben diese Einzelpersonen zulässig ist. Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht. Partei­Regeln durchzusetzen, die eine Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften formulieren, obliegt allein den entsprechenden Parteigremien keinesfalls aber staatlichen bzw. kommunalen Gremien.
Dieser Versuch einer Einflussnahme zeigt, dass einige wohl nicht verstanden haben, dass die Freiheit für einzelne Personen, Fraktionen zu bilden, letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats ist, das gleich auf welcher Ebene, konstitutiv für demokratische Systeme ist. Aufgrund dieser unklaren Situation nehmen wir heute nicht weiter an der Ratsversammlung teil.

Meine Anmerkung dazu: Es ist schon sehr seltsam, wie hier die etablierten Fraktionen, allen voran die SPD die Partei, die sie immer gerne als Ex-SED beschimpfen dazu auffordern parteiinterne Kritiker aus der Partei zu werfen! Hat man sich die letzten Jahrzehnte stets bemüht diese Partei anzugreifen, wo es nur ging, macht man sich zu dem Zeitpunkt mit ihr gemein, wo sich Parteimitglieder von undemokratischen Verhaltensweisen abwenden. Sprich: Die SPD hatte keine Probleme mit all dem, was bisher in der Linken in Kiel geschah. Hat somit also all das gut geheissen, was sie angeblich immer kritisierte – und nun, wo es zu einem Bruch kommt, der rechtlich legitimiert ist, springt sie der Linken zur Seite und beteiligt sich an der Ausgrenzung einer nach den Bustaben des Gesetzes neu gebildeten Fraktion. Der einzige Grund, warum die SPD so handelt scheint die Furcht zu sein, dass die eigenen Genossen dem Vorbild folgen könnten. Für die anderen Parteien gilt das selbe. Es geht nicht ums Geld und nicht um die neue Fraktion – es geht darum, dass man jeden davor warnen will, es der neuen Kieler Fraktion gleichzutun. Die Aktionen wenden sich nach innen. Offenbar empfindet man es als höchst bedrohlich, was da passiert. Wie anders zu erklären ist so viel liebenswerte Aufmerksamkeit auf Seiten der SPD Kiel. Dabei hat man sich gerade den Luxus eines neuen, unnützen Dezernats geleistet und noch vor kurzem Sparmaßnahmen bei den Bezügen im Hauptausschuss abgelehnt. Die Finanzen sind daher nur ein vorgeschobenes Argument. In Kiel wird das Geld an unzähligen Stellen mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen – aber nun bei einem ganz normalen demokratischen Vorgang fängt man an das Recht zu verdrehen.

Und man nimmt sich heraus auf das Urteil des Rechtsamtes, dass der Auffassung der neuen Fraktion folgte und dessen Gründung für legitim hält zu missachten. Also: Man bezahlt eigene Rechtsexperten, die exakt für solche Fälle ausgebildet wurden und will es nun auf eine Klage ankommen lassen, die die Stadt Kiel nur verlieren kann. Alles auf Kosten der Steuerzahler?

Interessant ist allerdings, dass im Ratsinformationssystem die neue Fraktion dennoch existiert.

Es ist anzunehmen, dass diese Richtung vom neuen Oberbürgermeister Albig zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen abgesprochen wurde, um ein Exempel zu statuieren. Dabei will man einer Fraktion die Fraktionsrechte nicht zuerkennen. Damit verbunden ist, dass diese nicht wie alle anderen arbeitsfähig sein kann. Damit nimmt man also politischen Einfluss auf die demokratische Willensbildung innherhalb der gewählten Vertreter der Ratsversammlung. Dies offenbart ein Demokratiedefizit sämtlicher im Kieler Parlament vertretenen Parteien, die sich als unwürdige Vertreter präsentieren und somit gegen das Gesetz handeln, dass die Landesverfassung vorgibt. Solche Bauchentscheidungen sind nicht nachvollziehbar und lassen die Stadt als provinziell erscheinen. Wohlgemerkt: Es kann und darf hier nicht darum gehen, wie wer auch immer die persönliche Entscheidungen von Herrn Jenning und Frau Zimmermann bewertet – es geht auch nicht um Parteimitgliedschaft, sondern darum, dass es klare schriftliche Regeln für das Verlassen von Fraktionen und deren Neugründung gibt. Wer hier Willkür praktiziert  gefährdet die Demokratie ingesamt.

Written by tlow

9. Oktober 2009 at 02:53

Verwirrungen um die Fraktion Direkte Demokratie Kiel

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In der Kieler Nachrichten wieder ein neuer Artikel zum, wie es dort genannt wird „Rosenkrieg„. Die KN zitiert dabei zunächst den Linke Kreispartei-Chef Heinz Wieser, der nun zu unrecht behauptet er sei vor der Spaltung nicht informiert worden.

In der Linken Kiels, bei der es seit mindestens der Kommunalwahl 2008 nur noch um Posten und Pöstchen geht und die mehr Energie darauf verwendet hat interne Kritiker der Entwicklung zum Schweigen zu bringen, als Fehler einzugestehen und für Abhilfe zu sorgen, brodelt es schon lange. Zu viele Grüppchen kämpfen da um Einfluß und Macht – zu wenig Aufmerksamkeit  bekam die Politik – und man hangelte sich von einem Wahlkampf zum anderen – die Inhalte gingen inzwischen verloren.

Offenbar stört es nicht nur Die Linke, dass es jetzt eine neue Fraktion gibt. Denn plötzlich entdecken die anderen Parteien auch ihre Zuneigung zur Linken. Bzw. fürchtet Rolf Fischer wohl, dass das Beispiel Schule machen wird – und eventuell auch die SPD-Fraktion sich spalten könnte. So fordert er denn auch laut KN „Die Linke muss die Abweichler ausschließen“.

Es wird nun darum gehen, dass man hier ein Exempel statuieren möchte seitens der Linken aber auch von anderen Fraktionen, die ihre Schäfchen im Zaum halten müssen. Interessant allerdings, dass hier auf einmal Kosten ins Feld geführt werden. Denn das, was die neue Fraktion im Jahr kostet, wird das neue Dezernat vermutlich monatlich kosten.

Fälschlicher weise weist die KN  darauf hin, dass der Ausschluss von Herrn Regner aus dem Jugendhilfe-Ausschuss das Fass ins Rollen gebracht hätte. Zum einen war Herr Regner niemals Mitglied in diesem Ausschuss, sondern im Innen- und Umweltausschuss und zum anderen gab es bereits weit vorher Auseinandersetzungen. Das einzige, was bei dem Ausschuss sichtbar wurde, war, dass es eben zwei Mitglieder der Fraktion Die Linke Kiel gab, die einem deratigen Vorgehen ablehnen gegnüber standen und folgerichtig gegen die Absetzung von Herrn Regner stimmten. Diese Absetzung wurde im übrigen von allen anderen Parteien damals auch als unüblich bezeichnet. Was nun passiert ist, ist eine Distanzierung eines Teiles der Linksfraktion im Kieler Rathaus zusammen mit Gleichgesinnten von eben diesen Verhaltensweisen.

Die anderen Parteien müssen sich nun fragen, welches Demokratieverständnis sie denn haben: Unterstützen sie das Mobbing parteiinterner Kritiker und das Abfeiern von Stalin, oder unterstützen sie Politikerinnen, die auf Distanz gehen zu solchen antidemokratischen Praktiken. Bisher sieht es so aus, als wenn die anderen Parteien von der Linken eben das Verhalten erwarten, was man dieser Partei immer als Vorurteil in die Wiege gelegt hat.

Vielleicht dürfen die Kielerinnen und Kieler dann ja auch bald Stalin-Feiern im Rathaus erwarten?

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