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Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

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In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #LINKE #LTWSH

2012 flog die Linke aus dem Landtag. Sicher ein Schock für die Partei, hatte man doch gerade erst als neue  Partei den Landtag erobert. Aber die Euphorie war verflogen, andere Themen bestimmten die Landespolitik und Die Linke war nicht mehr interessant. Stattdessen zogen die PIRATEN in den Landtag ein mit mehr Sympathie und neuen Themenschwerpunkten.

Dieses Jahr werden die PIRATEN vermutlich rausfliegen und die AfD vielleicht einziehen. Die Linke ist einerseits Verkörperung des Gegenteils der AfD aber gleichzeitig werden einige ihrer früheren Wähler nun  AfD wählen. Aus Protest. Protest alleine trägt eben keine Partei auf Dauer.

In der letzten NDR-Umfrage stellte das Thema „Soziale Ungerechtigkeit“ für die Schleswig-Holsteiner keine große Bedeutung dar. Kein Rückenwind für Die Linke. Außerhalb des Landtages hat man wenig von ihr gehört. Aber auf der anderen Seite: Auch nicht viel weniger, als von den im Landtag vertretenen  PIRATEN.

Hier ist ihr Wahlprogramm.

Ein Problem der Linken in SH scheint zu sein, dass sie kein regionales Profil zu haben scheint. Es fehlt auch an über die eigenen Kreise bekannten Gesichtern.

Die Linke muss zittern, ob sie die 5 % überspringen wird. Wenn ja, wird das ein großes Comeback sein, egal wie viel Prozent sie drüber kommen. Sollten sie es nicht schaffen, wird es wohl als großes Scheitern gesehen. Zwischen diesen beiden möglichen Zukünften liegen vielleicht nur wenige hundert Wähler*innen.

Written by tlow

17. März 2017 at 23:22

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

OB-Wahlkampf in Kiel #obkiel2014

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Eine weitere OB-Wahl findet in Kiel statt. Ich werde darüber nicht so intensiv berichten, wie über die vergangene Kommunalwahl 2013. Mir sind einige Dinge aufgefallen.

Stefan Kruber

ist der Mann der Wahl für CDU und FDP. Er hat eine Website unter www.stefan-kruber.de. Er ist der Konservativste unter den drei Kandidaten und scheint, was den Wahlkampf angeht sich auf die klassischen Mittel zu stützen, wie eigentlich alle OB-Kandidat*innen, der letzten Jahre. Der klassische Wahlkampf sieht so aus, dass Termine für die Kandidaten inszeniert werden, wo sie sich der Öffentlichkeit präsentieren können. Neu ist dabei seit einigen Jahren, dass man seitens der Wahlkämpfer auch versucht ,die „menschliche Seite“ zu präsentieren. Weil man meint, gemerkt zu haben, dass Wähler*innen nicht nur rational wählen, sondern bei Kandidat*innen eben auch den Menschen. Es geht ja auch um Vertrauen. So weit so richtig ist das Denken dabei ja auch.

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Allerdings wird dabei meist unterschätzt wie wichtig dabei auch die Authenzität ist. Wir wissen jetzt, dass Kruber unter dem Motto „Liebe zu Kiel“ antritt. Auf einem der Wahlplakate sieht man ihn auf dem Vinetplatz mit schwarem Mantel und orangenem(!) Schal umringt von jungen und alten Gaardener*innen. Wie seht das gestellt ist, wissen wir nicht. Orange und Schwarz sind aber beliebte Farben bei der CDU. Zur Szene auf dem Vinetaplatz passt aber auch eine Facebook-Meldung von Kruber mit einem Foto einiger Stände und der Aussage „Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz. Super Angebote.“ Als langjähriger Gaardener kann ich dazu sagen: Der Gaardener Wochenmarkt leidet zurzeit immer mehr durch zunehmende Bedeutungslosigkeit. Weit mehr noch als die Geschäftswelt. Dies gilt insbesondere für den Samstag und für den Winter. Am Samstag ist gleichzeitig der große Wochenmarkt auf dem Exer. Wer kann, geht lieber auf den Exer als auf den Vinetaplatz in  Gaarden. Und da der Bürgermeister Todeskino sich sehr dafür eingesetzt hat, dass auf dem Exer am Wochenmarkt nun auch ständig Autos rumfahren und halten dürfen ist der Exer für Auswärtige noch attraktiver gegenüber z.B. Gaarden. Da befinden wir uns gerade in einem selbstverstärkenden Kreislauf: Mehr Stände = Mehr Besucher*innen = Mehr Stände,… Der Wochenmarkt in Gaarden hat noch seine Funktion, steckt aber in einer tiefen Krise. „Super Angebote“ klingt da fast schon sarkastisch. Nein, leider keine super Angebote.

Wahlkampflogo Kruber

Wahlkampflogo Kruber

Zu seinem Motto gibt es auch bereits ein Logo. Er meint das ernst!?

Aufgefallen war mir im übrigen dieser Abschnitt unter  „Sozial und Sicher“ auf der Homepage:

Hinsehen, wo es „brennt“ in Kiel:
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kieler Kommunalpolitik und als Anwalt kenne ich die Brennpunkte unserer Stadt sehr gut. Ich werde als Oberbürgermeister ein Anwalt für diese Brennpunkte sein. Ich will, dass man in ganz Kiel gut und sicher leben kann. Kiel braucht einen echten städtischen Ordnungsdienst.

Da der Absatz etwas ominös wirkt, hatte ich per Email am 12. Februar nachgefragt, was denn ein „echter städtischer Ordnungsdienst“. Die Frage bezog sich also auf das „echt“ und auf den Begriff „Ordnungsdienst“. Leider habe ich bis heute keine Antwort von Herrn Kruber oder seinem Team bekommen. Ich muss davon ausgehen, dass er also Bürgeranfragen wie meine sogar im Wahlkampf nicht ernst nimmt. Ich finde das immer wieder witzig, wie Parteien und Politker*innen meinen sich 2014 noch im politischen Raum bewegen zu können. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Gaarden fragte eine Frau noch einmal nach, warum dort die CDU-Mitglieder Mrozek und Lüdtke darauf bestehen bei den Aufzeichnungen von Radio Gaarden ausgeblendet zu werden. Der Vorsitzende verwies zur Antwort auf die Mitglieder selbst. Diese waren aber weder bereit auf die Frage zu antworten, noch nahmen sie die Frau überhaupt ernsthaft zur Kenntnis, was diese zu recht empörte. In der Politik kann man sich vielleicht seine Wähler*innen aussuchen, aber nicht seine Kritiker*innen. Wer nicht in der Lage ist auf Fragen oder Kritik einzugehen, ist meines Erachtens falsch in der Politik. Derjenige sollte nicht für Ämter kandidieren oder seine Aktivitäten z.B. im Ortsbeirat einstellen. Politik bedeutet doch gerade öffentlicher Dialog, auch politischen Streit um die Sache. Viele Politiker*innen gehen doch auch gerade in die Politik, weil sie auch Spaß am politischen Disput haben oder etwas verändern wollen. Die Vorstellung aber, dass man im Grunde lediglich zu den eigenen, sicheren Anhänger*innen spricht und sich im Grunde nur noch bemüht, diese zu den Wahlurnen zu mobilisieren ist etwas schräg. Insbesondere befremdlich finde ich dabei oft, das doch eher gießkannenartige Wahlkampfmittel  in Fußgängerzonen aufzutreten, und jeden Ahnungslosen anzusprechen.

Für mich wirkt dieses Verhalten als ängstlich und unsouverän. Es ist doch gar kein Problem flapsige Antworten zu geben, oder zu erläutern, warum man gerade eine Frage nicht beantworten kann oder will. Nicht zu antworten erinnert mich aber eher an verstockte Kinder, die selbst gerade nicht wissen, was sie wollen und denen man auch durch geduldiges Nachfragen keine Reaktion entlocken kann. Lassen wir Kinder Kinder sein, aber in der Politik bitte keine solchen Verhaltensweisen, wenn ihr ernst genommen werden wollt!

Update 17.2.2014

Nun gibt es eine Antwort:

Hallo Herr Pfennig, 
ein „echter“ Ordnungsdienst in Abgrenzung zum jetzigen „Scout“-Konzept bedeutet, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.
 
D.h. Feststellung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort als originäre Aufgabe durchführt. Dazu gehören als wesentliche Elemente die Personalienfeststellung (bei Verweigerung mit der Folge §111 OWiG) und einfache Verwaltungsakte (Aufforderung zum Unterlassen oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes) sowie die selbsttätige Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
 
Als Abgrenzung dazu haben die Scouts nur sog. „Jedermannrechte“. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es in erster Linie für die Sauberkeit im Quartier zu sorgen (Ablagerung illegaler Müll), Ordnungswidrigkeiten festzustellen und diese schriftlich oder mündlich den zuständigen Stellen der Stadt melden. Sollte eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen, so müssen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt ihr Büro verlassen und vor Ort erscheinen (bzw. die Polizei wird angerufen; was die Regel ist). Wenn ihnen die Personalien verweigert werden, dann haben sie keine rechtliche Handhabe.
 
Zusammengefasst: ein „echter“ Ordnungsdienst kann aus eigener hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort treffen, um einen ordnungswidrige Störung zu beseitigen.
Die Scouts können und sollen nur feststellen und melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kruber
 
– für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

So weit als Ergänzung.

Ulf Kämpfer

ist der gemeinsame Kandidat der Kooperation aus SPD, SSW und GRÜNE und wird, so weit darf man sich angesichts der Wettbewerber wohl bereits aus dem Fenster lehnen, aller Voraussicht nach, der nächster Oberbürgermeister von Kiel. Auch Herrn Kämpfer hatte ich eine kritische Nachfrage gestellt, auf die ich auch in kürzester Zeit eine Antwort bekommen habe. Ich hatte gefragt, ob Gaarden als Stadtteil für die Haustürgespräche abgeschrieben sei. Die Antwort:

Ich mache Haustürbesuche in allen Stadteilen, auch in Gaarden. Noch stehen nicht alle Termine fest, deshalb erscheinen Sie noch nicht in der Terminleiste, wir nehmen einen entsprechenden Hinweis ins Internet auf.

Am 21.2. bin ich bei TuS Gaarden, weitere Termine in Gaarden folgen. Bei 30 Stadteilen kommt da einiges an Terminen zusammen.

Ja so einfach kann das sein:  Eine einfache Antwort auf eine berechtigte Frage. Auch Kämpfer setzt eher auf einen klassischen Wahlkampf mit der Variante des Klingelputzens von Tür zu Tür. Erinnert damit ein wenig an das „Kochen Sie den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ von Ex-OB-Kandidat Gert Meyer.

Was mich aber immer wundert, ist, dass alle Kandidaten meist nicht vor  ihrer eigenen Kandidatur zumindest im Internet präsent sind oder den Dialog vor Ort suchen (z.B. auch als Ratsmitglied oder politische Bürgerin Kiels). Warum fangen die Leute immer erst Wochen vor der Wahl an sich intensiver für die Probleme zu interessieren? Die Antwort ist wohl, dass sie sich vielleicht vorher interessieren, aber es bei den Terminen weniger um das Informieren geht, als um das sich „Interessiert zeigen“. Wobei ich persönlich die Wirksamkeit dieser öffentlichen Termine bezweifle. Viele Programme wirken etwas wie aus dem Ärmel geschüttelt, wenig konkret und dort wo sie konkret wirken, oft auch etwas beliebig.

Detlef Hackethal

tritt als unabhängiger Bewerber auf. Seine Kandidatur wurde innerhalb der Linkspartei, deren Kreisvorsitzender er war, zum Skandal und sorgte für den Rücktritt des ganzen Vorstands. Generell würde ich dazu sagen: Niemand muss sich einer Partei verpflichtet fühlen, ob er nun als Ob-Kandidat antritt oder nicht. Wenn eine Partei sich dazu entschließt, bewußt keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, so ist das deren Haltung. Hackethal will angeblich den Möbel Kraft Gegnern eine Stimme geben. Sei es drum. Viel ändern wird seine Kandidatur vermutlich nicht.

Kommunahlwahl Kiel 2013: Wahlplakate Die LINKE #kwkiel #kmw13

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Plakat der Linkspartei Kiel zum Kommunalwahlkampf 2013 in der Raffeisenstraße

Plakate der Linkspartei Kiel zum Kommunalwahlkampf 2013 in der Raffeisenstraße

Written by tlow

11. Mai 2013 at 17:45

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck Die LINKE #kwkiel #kmw13

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der LINKEN Kiel.

Mit rund 680 Wörtern ist es recht kurz. Hier der Anfang:

Die Kommunen sind der Ort an dem unser Leben stattfindet. Hier wird geliebt, gelebt, gelacht. Wir, unsere Familien und unsere Freunde wohnen hier. Unsere Kinder gehen hier zur Schule, hier verbringen wir unsere Freizeit und unseren Lebensabend.

DIE LINKE tritt zum zweiten Mal zur Wahl zum Kieler Kommunalparlament an. Wir streben einen grundlegenden Politikwechsel an. Unsere Alternative zum Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Wir wollen eine gerechte, soziale Gesellschaft, die dem Menschen und nicht dem Kapital dient.

Und hier ihre Positionen in Stichwörtern:

Eine Stimme für die LINKE ist eine Stimme

  • für eine konsequente Sozialpolitik
  • für eine soziale Stadtentwicklung
  • für die reale Gleichstellung von Männern und Frauen
  • für gute Löhne
  • für bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel
  • für gerechte Bildungspolitik
  • für öffentliches Eigentum
  • für konsequente Bekämpfung von Kinderarmut
  • für echte Bürgerbeteiligung
  • für vollständige Transparenz
  • für dezentrale Energie
  • für Queere Toleranz
  • für gleiche Rechte aller Menschen die hier leben
  • für eine ökologische Wende
  • für eine kompromisslose Friedenspolitik
  • für einen konsequenten Antifaschismus

Auch hier kann man sagen, dass das Programm klar und verständlich ist.  Was die inhaltliche Konkretheit anbelangt entzieht sich die LINKE hier jeglicher klarer Positionierung. Ähnlich wie im Rat, wo sie sich sehr oft bei entscheidenden Fragen enthalten. Die LINKE bietet da eher Schlagworte. Was bedeutet es denn, wenn man „für echte Bürgerbeteiligung“ ist? Bei der LINKEN nicht unbedingt, dass man Projekte ablehnt, die das nicht haben. Aber was bedeutet es dann, wenn man dafür ist? Sicher wird ei LINKE für bestimmte Positionen stehen, z.B. beim Antifaschismus, die man so bei anderen Parteien nicht so stark vertreten sieht.

Es wird nicht wirklich deutlich was man bekommt, wenn man die LINKE wählt, außer vielleicht, dass es keine FDP ist.

Written by tlow

15. April 2013 at 12:22

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