KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Das Wort zur #LTWSH

Die Wahlen sind vorbei. Wie siehts mit dem Ergebnis aus? Eine höhere Wahlbeteiligung als 2012, die Piraten draußen, die AfD drin. Die Linke hat den Wiedereinzug verpasst (aber mehr Stimmen). Die FDP hat mehr Stimmen. Der SSW hat 1 Prozentpunkt weniger. Die Freien Wähler wie viele andere Parteien liegen  unter 1 Prozent.

Zu den Piraten: Hier wurde eine Partei abgestraft, die nicht in der Lage war Prioritäten zu setzen, die die Menschen nicht interessierten. Sie haben stets die Schuld bei anderen gesucht und auch heute noch sehen sie die Ursache im negativen Stimmungstrend, den sie verursacht sahen durch „die Medien“. Dazu auch dieses Video:

In dieser Form erinnert das Ganze schon an die „Lügenpresse“-Argumentation von Pegida/AfD.

Ansonsten wurden noch Torsten Albig und die SPD abgestraft. Albig wirkte in  den letzten Jahren auch eher amtsmüde und arrogant. Und eher so, als wäre er ganz froh, wenn die Wähler*innen ihn entlassen würden, statt dass er zurücktreten müsse.

Spannend wird es, welche Koalition am Ende steht. Und wie wird sich die Politik hinterher tatsächlich ändern?

Daniel Günther erinnert mich auf eine gewisse Art auch an Uwe Barschel, der mit 43 zu Tode kam (wie auch immer). Günther ist jetzt 44. Ebenso ehrgeizig und gebildet. Aber wohin der Ehrgeiz Menschen und insbesondere Politiker führt, ist nicht immer unbedingt eine gute Richtung. Wer zu sehr den Erfolg will, geht auch mal über Leichen.     So hat Günther bei G8/G9 bereits voll auf eine populistische Stimmung innerhalb des Landes gesetzt, oder auf das Thema Windkraft und dabei einfach mal pauschal einen neuen Mindestabstand von 1.200 Metern in den Raum geworfen.Wahlkampftaktisch klug, aber beides offenbar ohne großartige Belege für die Wirksamkeit.

 

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Written by tlow

9. Mai 2017 at 07:56

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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#LTWSH 100 Tage #CDU

Man könnte ja denken nach Trumps 100-Tage-Disaster möchte niemand sich mehr auf diese magische Marke festlegen. Die CDU mit Daniel Günter hat es trotzdem getan

  1. Lehrerbedarfsanalyse
  2. Umstellung auf G9
  3. KiTa-Gipfel veranstalten
  4. Waldkindergärten rechtssicher machen
  5. Wissenschaftspolitik Ministerienwechsel
  6. Windkraft: Mehr Abstand
  7. Mehr Beamte einstellen
  8. Maghrebstaaten als SICHER deklarieren
  9. Landarztquote ermöglichen
  10. Erhebung der Straßenbaubeiträge Kommunen überlassen
  11. Bundesmittel für Kommunen 1:1 weiterleiten
  12. Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Dazu meine Stellungnahme: Wer es schafft in den 12 wichtigsten  Punkten nicht auf das dringendste Problem der Menschheit einzugehen: Der Klimaerwärmung, z.B. das Absaufen der Marschen, der hat nicht begriffen, worum es in der Politik derzeit gehen muss.

Wenn es in fast jedem Land der Welt möglich ist so etwas wie Abitur in 8 Jahren zu machen, so kann es nicht Priorität sein, dies in SH abzuschaffen. Und wo die Wissenschaftspolitik ansäßig ist, erscheint mir auch kein drängendes Problem.

Die Erhöhung der Abstände zu Windkraftanlagen wird nie wissenschaftlich begründet. Das soll einfach gemacht werden. Nach dem Motto: Wer bietet mehr? Soll erhöht werden, wenns denn was bringt und nötig erscheint. Aber keine Änderung aus der hohlen Hand.

Insgesamt  erscheint das Programm eher populistisch und ist kein Programm, dass wichtige Probleme angeht. Beim Ausländerwahlrecht sehe ich große Legitimationsprobleme unserer Politik: Wenn wir uns da nicht bewegen wird ein wachsender Anteil der Bevölkerung nicht mitbestimmen können uns somit alles andere als integriert, sondern ausgeschlossen. Mit all den zu erwartenden Problemen.

Für das Programm gibts daher keine Wahlempfehlung!

 

 

Written by tlow

3. Mai 2017 at 11:53

#LTWSH #PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur- KielKontrovers antwortet

Hier zunächst die Pressemitteilung der PIRATEN. Im Anschluss meine Antwort

PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur
Dienstag, 2. Mai 2017

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Patrick Schiffer, hat an der heutigen Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht – das sind in der Fraktion die Topthemen für 2017!

Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen.

Wir wollen geheime Abstimmungen des Landtags einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneteten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien vom Fraktionszwang und -druck frei machen können.

Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass Piraten gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die Wunde gelegt und ihr werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wäre dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

Fassen wir kurz die Prioritäten in Stichworten zusammen:

  1. Regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner
  2. Geheime Abstimmungen im Landtag
  3. Freier Zugang zur Natur

Ich kann darin leider nicht erkennen, wie die PIRATEN auf die drängendsten Probleme im Land reagieren.

Zum Punkt 1: Es ist schön, wenn sich Parteien für die Meinung der Bevölkerung interessieren. Allerdings sollte nicht jede Stimmungsschwankung Maßgabe der Politik sein. Auch wenn ich Bürgerentscheide begrüße, so erwarte ich doch von PARTEIEN, dass sie primär Vorschläge machen und Positionen beziehen. Der erste Punkt scheint mir daher eher eine eher populistische Ausrichtung der Politik zu beflügeln. Lösungen kommen nicht von dort und als Priorität Nr. 1 ist das sehr zweifelhaft .

Zum Punkt 2: Die PIRATEN haben bundesweit sehr stark die EInführung von Liquid Democracy befürwortet, die im Grunde auch eien Aufhebung der Anonymität einer Wahl beinhaltet. Ist das nun die  Umkehr? Auch bedeutet anonyme Abstimmung, dass wir nicht wissen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, also einen Verlust an Transparenz für die Bürger*innen. Ob der Zweck die Mittel heiligt, sollte hier stark bezweifelt werden. Gibt es keine anderen Wege? Und auch hier: Ist das wirklich von so zentraler Bedeutung?

Zum Punkt 3: Klingt ja irgendwie nett. Warum nicht? Vielleicht gibt es da auch Fallstricke. Wenn das tatsächlich in Skandinavien so usus ist, lohnt sich sicher der Gedanke. Aber again: Priorität Nr.3 für die nächsten Jahre?

Es bestätigt sich leider wieder ein mal der Eindruck, dass die PIRATEN extrem weit entfernt sind von dem, was die Bürger wollen. Zwar bemühen sie sich um deren Stimme und wollen auch umsetzen, was diese wollen, aber offenbar interessiert es sie überhaupt nicht, was deren Probleme sind.

Patrick Breyer meinte zudem in der Wahlrunde der kleineren Parteien im NDR, dass die wahren Konfliktlinien heute nicht mehr zwischen links und rechts verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Angesichts der Tatsache, dass die AfD vor der Tür des Landtages steht und man deren Positionen betrachten kann, verwundert diese Sichtweise auch sehr. Aber diese Rechts/Links-Sehschwäche wird seit vielen Jahren an den Piraten kritisiert.

Für Piraten ist also die Reaktion auf den Klimawandel nicht etwas, was zu den Prioritäten der Landespolitik gehören sollte, oder die Integration von Geflüchteten, oder etwas Sozialer Wohnungbau, oder die Abgrenzung gegen Rechts,…

Danke für die Klarstellung, das wird dann ja vielen die Wahl erleichtern!

 

Written by tlow

3. Mai 2017 at 07:04

Endspurt #LTWSH

In einer Woche wird in Schleswig-Holstein gewählt. Zeit ein wenig zu resümieren und abzuwägen welche Positionen wählbar wären, oder ob man wählen gehen sollte.

Windjammerparade.jpg
Von Arne List – originally posted to Flickr as Windjammerparade, CC BY-SA 2.0, Link

Zur grundsätzlichen Entscheidung gibt es viele Gründe zuhause zu bleiben. Denn das Angebot der Parteien ist rundweg mau. Und welche Versprechungen tatsächlich umgesetzt werden ist auch höchst fraglich. Oft wird nachgesprochen, das derjenige, der nicht wählen geht sich hinterher nicht über das Ergebnis beklagen dürfte. Anders herum gilt aber auch: Wer wählt trägt Mitverantwortung für das Ergebnis und das Regierungshandeln. Denn wer wählt legitimiert das Ergebnis und die Regierung.

Davon abgesehen spricht dieses Jahr aber auch einiges dafür, dass  man wieder wählen gehen sollte.

So tritt dieses Jahr zum ersten mal die AfD an, als extrem recht Partei, die sich gerne bürgernah gibt, aber doch mehrheitlich gegen die Gesellschaft vorgehen will, in der wir leben. In Kiel erlebte sie am Samstag viel Protest seitens der Bevölkerung. Auf Twitter zeigte sich dann auch, dass der AfD selbst grundlegende Ortskenntnisse fehlen, da sie Innenstadt und Gaarden nicht auseinanderhalten kann:

Der große Konflikt aber findet zwischen CDU und SPD statt. Daniel Günther überraschte mit seinem Ehrgeiz und einem aggressiven Stil. Mit viel Polemik verspricht er in jedem Sektor Verbesserungen.Die bestehende Regierung hat aus seiner Sicht quasi alles falsch gemacht.  Eigene Fehler gibt Günther seitens der CDU eigentlich nur bei der gemeinsamen Einführung von G8 zu. In einem NDR-Interview stellte ein Zuschauer die schlaue Frage, warum es denn eine Umstellung auf G9 bräuchte, da es dies als Alternative ja bereits überall im Land gäbe? Dabei stellte sich dann heraus, dass es der CDU nicht so sehr um die Möglichkeit länger zu lernen geht, sondern darum G8 als Alternative ganz abzuschaffen. Ich unterstelle dabei der CDU sich das Thema aus populistischen Gründen geschnappt zu haben, da es Umfragen gab, die eine mehrheitliche Ablehnung von G8 in Schleswig-Holstein seitens der Bevölkerung zeigten. Es ging also weniger um Untersuchungen über Mängel im System, sondern um das Bauchgefühl bei den Wähler*innen. Dabei ist es m.E. aber ein Thema, was so nicht als Wahlkampfthema taugt, denn hier werden die Schulen als Zankapfel herangezogen. Und wenn jede Schülerin G9 machen kann, entfällt aus meiner Sicht die Notwendigkeit wieder alles auf den Kopf zu stellen.

Hier ein eher peinliches Video. hat Herr Günther vorgeschlagen interviewt zu werden, während er sein Auto wäscht?

Bei der Windkraft gibt es auch Streit. Das OVG hatte untersagt, dass Kommunen einen Opt-Out bei der Windkraft machen dürfen. Es bräuchte einheitliche Kriterien. Die Regierung hat dazu etwas vorgelegt. Vielleicht gibt es dazu auch bessere Lösungen. Aber seitens der CDU höre ich eher Vorstellungen, die rechtswidrig zu sein scheinen. Bzw. scheint der Vorschlag einfach pauschal den Mindestabstand zu Windkraftanlagen zu erhöhen mehr aus der hohlen Hand zu kommen, statt das er fachlich begründet wäre. Vor der Wahl wird es hier wohl keine parteiübergreifenden Lösungen geben. Was aber auf lange Sicht nötig wäre. So wie es ja auch überall Verkehrsregeln gibt. Es ist schwierig da alle Interessen miteinander auszugleichen. Sowas braucht halt Zeit und da passieren auch Fehler.

Beim Thema Abschiebung nach Afghanistan hat die SPD auf einen öffentlichkeitswirksamen Abschiebestopp gesetzt, aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Sie wusste dabei auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Daniel Günther behauptet nun in einem Interview mit dem NDR, dass die afghanische Regierung „uns“ (Deutschland oder Schleswig.Holstein) aufgefordert hat, alle Flüchtlinge abzuschieben, aufgrund eines Fachkräftemangels. Ich habe dazu eine Nachfrage am laufen und werde die Antwort in diesem Blog weitergeben.

Die Piratenpartei sehen sich selbst und wirken auch wie Musterschüler in einer Schule. Sie haben bis heute nicht verstanden, das es bei Politik eben nicht um einen Wettbewerb des besten  Vorschläge geht und nicht darum möglichst viele Fleißpunkte zu sammeln. Bei den Piraten ist keine eindeutige Richtung zu erkennen. Das war ihnen von Anfang an auch wichtig. Sie handeln weniger aus Überzeugung, als eher aus der Selbstwahrnehmung es besser zu wissen und machen zu können. Die Motivation treibt dann schon oft seltsame Blüten:

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition am 17.2.2016 einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen.

Von der Linkspartei hat man nur sehr wenig mitbekommen nach dem sie aus dem Landtag verschwunden war. Von ihrem Umfragetief hat sie sich erholt und hat dieses Jahr eine gewisse Chance wieder einzuziehen.  Ihr Wahlprogramm wirklt allerdings weniger landesspezifisch, sondern eher wie ein  Verweis auf Hasuaufgaben, die im Bund zu lösen wären.

Speaking of „peinliche Videos“ und „Vogel Strauß“. Das kann die Linke auch:

Hier aber auch ein Video mir der Spitzenkandidatin Marianne Kolter:

So richtig überzeugend wirkt die Linke dieses mal nicht. Sie hat im Gegensatz zu den Piraten eine klare ideologische Haltung, aus der man vieles ableiten kann. Im Konkreten sieht man aber zu wenig, was das dann in der Realität bedeuten würde. Das die Linke aber in den Umfragen mehr Stimmen bekommt, als die Piraten liegt sicher daran, dass man weiß wo sie stehen.

Zur FDP fällt mir nicht viel ein. Aber wenn es nach den Schlewig-Holsteiner geht wäre ihr ideal vielleicht eine große Koalition, zusammen mit dem SSW und einem Ministerpräsidenten Kubicki?

Written by tlow

30. April 2017 at 11:15

#LTWSH: Alles Fake?

Der aktuelle Fall von Gabriele Schwohn, die behauptet 2014 als „ver.di-Schlampe“ bezeichnet worden zu sein zeigt vor allem eines: Die Verbindung aus Partei- und Gewerkschaftsämtern ist fatal.

Ansonsten fällt bei diesem Fall auf: Die angebliche Äußerungen sollen 2014 gefallen sein. Wieso hat diese Frau sie dann  nur beiläufig in einer TV-Sendung etwas mehr als eine Woche vor der Wahl so öffentlich gemacht. Anstatt sich bereits vor Jahren oder zumindestens als klar war, dass Herr Günther Kandidat wird, an die Medien zu wenden.

An Sich wirkt der Kandidat der CDU ja eher kontrolliert und ich würde auch nicht erwarten, dass er in einem normalen Gespräch so eine Äußerung tätigt. Sollte er das gesagt haben, fehlt bisher der Kontext. Warum hat er das gesagt und was war vorher passiert?

Frau Schwohn hatte zunächst behauptet, dies sei alles nachlesbar. Offenbar ist es das schon mal nicht. Wie sich ja herausstellte ist Frau Schwohn bei der SPD eine kommunale Funtionsträgerin (stellv. Landesbezirksvorsitzende). Für den NDR war das kein Grund sie von der Teilnahme auszuschließen. Offenbar ist man dort der Meinung, dass in den Kommunen keine wesentliche Politik gemacht wird. Der NDR hätte aber hier offenbar allen Parteien eine Schlammschlacht ersparen können. Ganz offensicht hat der NDR hier eine Fehleinschätzung getroffen .

Natürlich lenkt die jetzige Debatte von  den eigentlichen Themen ab. Aber sie zeigt auch wie schwer sich Medien wie der NDR tun ihrem Anspruch gerecht zu werden, Fake News zu erkennen und auszufiltern.

Momentan steht hier Aussage gegen Aussage.  Offenbar hat Frau Schwohn auch vieles auf Facebook gelöscht. Das sieht auch sehr stark nach Spuren-Verwischen aus. Und insgesamt wirkt das Ganze so, als wenn die SPD aus Verzweiflung zu schmutzigen Tricks greift. Das wiederum wäre tatsächlich ein  Thema. Schleswig-Holstein ist ja seit Jahrzehnten bekannt für seine großen und kleinen Skandale in die vor allem SPD und CDU verwickelt waren. Unbeabsichtigt oder nicht hat Frau Schwohn die SPD hier in einer sehr prekäre Lage vor der Wahl gebracht, die tendenziell eher schlecht für die SPD ausgehen könnte. Eine SPD-Funktionsträgerin versucht den Kandidaten der Gegenseite kurz vor der Wahl Dinge zu unterstellen, die wohl bis zum Wahlabend nicht geklärt werden können.

Damit haben die Wähler*innen nur die Wahl, ob sie der Aussage der Frau voll vertrauen und damit das Ansehen des Kandidaten Günther geschädigt sehen, oder ob sie Zweifel hegen. Es könnte hier um 1-2 Prozent der Stimmen gehen, die am Wahlabend entscheidend werden könnten.

Ich glaube eigentlich nicht daran, dass die SPD-Spitze von dem Vorwurf wusste. Aber sie hat hier eindeutig Mitverantwortung für ihr Mitglied zu diesem zeitpunkt und muss sich im Grunde so verhalten, als wenn der Vorwurf von ihnen gekommen wäre. Sie sollten also selbst dafür sorgen, dass die Vorwürfe eventuell bis zum Wahltag geklärt sind.

Es wäre vielleicht auch ganz hilfreich, wenn die anderen Parteien zum dem Fall Stellung nehmen, denn so etwas kann ja immer wieder passieren.

Written by tlow

28. April 2017 at 08:18

PIRATEN zur Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen #LTWSH

Die Pressemitteilung der PIRATEN lautet wie folgt:

Dr. Patrick Breyer: „Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen“

Donnerstag, 23. März 2017

Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen.

„Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag.

Viele Vereinbarungen der Küstenkoalition seien zwar – oft auf Initiative oder auf Druck der Piratenfraktion – umgesetzt worden, etwa die Einführung des Wahlrechts für 16- und 17-jährige und die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Schülerbeförderungskosten.

Der Fraktionsvorsitzende bemängelt aber, dass wichtige Versprechen verschleppt, verwässert oder überhaupt nicht umgesetzt wurden. „Gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, gilt vielfach ‚versprochen – gebrochen'“, so Breyer. Beispiele gäbe es genügend; wie das nie vorgelegte Konzept zum Whistleblowerschutz, die abgeblasene Abschaffung von Unternehmenssubventionen – die im Gegenteil sogar zugenommen haben – und die ausgebliebenen Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. „Wahr ist: Die soziale Spaltung hat unter dieser Landesregierung sogar zugenommen, beispielsweise bei der Kinderarmut“, moniert Breyer. „Anders als versprochen, hat die Koalition den Zugang zu Informationen erschwert, Transparenz abgebaut, die Videoüberwachung ausgebaut, die Digitale Revolution verschlafen und den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg fast in Rekordhöhe hinterlassen.“

Besonders traurig sei für die PIRATEN der teils fehlende Wahrheitsgehalt der Großen Anfrage. So behauptet die
Landesregierung einerseits, dass bei der versprochenen paritätischen
Mitbestimmung an den Hochschulen, paritätisch besetzte Senate eingeführt worden wären. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Uli König, deren Antwort zeitgleich einging, wird hingegen eingestanden, dass die Universitäten Kiel, Flensburg und die Kieler Muthesius Kunsthochschule bisher KEINEN solchen Senat eingerichtet haben.

Breyer: „Bei einer so falschen Erfolgsbilanz kann ich nur sagen: Seien Sie froh, dass Bilanzfälschung bei Regierungsbilanzen nicht strafbar ist. Dass Sie Ihre eigenen Versprechen und Vereinbarungen so leichtfertig brechen, kann auch für die Zukunft nur heißen, dass auf Ihre Versprechen kein Verlass ist. Es ist schade, wenn das Vertrauen in die Politik so weiter geschwächt wird. Zu Glück kann der Wähler am 7. Mai dieser Vogelstraußpolitik ein Ende setzen und für einen Aufbruch in Richtung echte Mitbestimmung und direkte Demokratie, echte Transparenz in der Politik und starke Bürgerrechte sorgen.“

Antwort auf die Große Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5311.pdf

Antwort auf Kleine Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5208.pdf

Written by tlow

23. März 2017 at 17:15

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

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