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Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #FDP #LTWSH

Am 17. März werden weitere Parteien feststehen, die zur Wahl zugelassen werden. Ich werde zunächst nach der CDU im November diese weiteren Parteien thematisieren: FDP, GRÜNE, LINKE, SPD, SSW. Heute also die FDP.

Aktuelle Umfragewerte zusammengefasst findet man bei wahlrecht.de.

Die FDP im Land wird sehr stark mit Wolfgang Kubicki identifiziert. Ich erinnere mich noch sehr deutlich an das Plakat 2012 (siehe rechts), dass die Arroganz der Partei sehr deutlich machte.

Hat es der Partei damals geschadet? Immerhin verloren sie damals im Vergleich zu 2009 6,7 Prozent an Stimmen (Quelle: Wikipedia).

Momentan liegt die Partei in Umfragen bei 9 Prozent. Das wären immerhin 0,8 % mehr als 2012 (8,2%). Und das obwohl die Piratenpartei dieses Jahr wohl deutlich schwächer ist und teilweise vergleichbare Positionen vertritt.
Im Dezember verkündete der Landesvorsitzende Garg:

„Wir haben für die anstehende Landtagswahl das Ziel ausgegeben, mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki ein zweistelliges Ergebnis für die FDP Schleswig-Holstein einzufahren. „

Möglich ist das sicher, aber doch aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Unter anderem möchte die FDP das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturprojekten abschaffen. Damit wäre Widerstand gegen Projekte wieder beschränkt auf das Klagerecht von betroffenen Einzelpersonen.

Bei Verbandsklagen waren Verbände im Zeitraum 2007-2010 zu 42,5 Prozent erfolgreich gewesen. Das heißt, dass bei Vorhaben zu Recht Kritik formuliert und Klage erhoben wurde. Vorhaben mussten dann korrigiert werden bzw. enthielten Verfahrensfehler. Es wäre ja noch verständlich, wenn Klagen lediglich Verfahren verzögern aber zu großen Teilen unbegründet wären.

Der NABU klagte im Durchschnitt ein mal pro Jahr in den letzten 10 Jahren. Von einer Flut von Klagen kann man da wohl nicht sprechen. Das Problem für die FDP scheint wohl eher darin zu liegen, dass ein großer Prozentsatz der Klagen  erfolgreich ist, weil Fehler passiert sind. Der FDP wären also fehlerhafte Infrastrukturmaßnahmen lieber, die geltendes Recht mißachten, als dass es Verzögerungen aufgrund notwendiger Korrekturen gibt.
Das wäre dann das Prinzip „Unrecht“ vor „Recht“.

Insgesamt wirkt das Parteiprogramm der FDP wie eine Mischung aus dem, was man von ihr erwartet: Radikal pro etablierter Wirtschaft,  gegen Umweltschutz, europafreundlich, generell für Bürgerrechte aber insgesamt unter dem Strich sehr konservativ und angestaubt. Umweltschutz wird nicht negiert, aber als prinzipiell nachrangig betrachtet. Wie z.B. un ter Verkehrspolitik in Zeile 829 am Ende des Absatzes:

Hierbei darf der für uns  unbestritten notwendige Umweltschutznicht vernachlässigt werden. Dieser darf aberauch nicht zu einer Verhinderung von notwendiger und politisch gewollter Verkehrsinfrastruktur führen.

Also ein großes: „JA, ABER…“

Generell denke ich dazu, dass es wenig Sinn macht Umweltschutz anzupacken, wenn man es nicht konsequent machen will. Also z.B. Verbandsklagen reduzieren. oder was den Klimawandel angeht, so kann man dann nicht den Ausbau von Fernstraßen propagieren. Es braucht dann eine echte Verkehrswende. Wie es so schön heißt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“ Geht nicht… Es braucht dann größere Schritte, die konsequent umgesetzt werden, z.B. damit Menschen wirklich vom Auto auf Bahnen umsteigen. Es reicht dabei nicht lediglich hier und da das Bahnfahren zu erleichtern.

Die Passage zur Attraktivierung der Bahn enthält 34 Zeilen von insgesamt 476 des Bereiches Verkehrspolitik und auch nicht bei den ersten Punkten zu finden.

Soweit erst mal zum Thema FDP an dieser Stelle.

Written by tlow

5. März 2017 at 12:35

#G8 / #G9 – jetzt wird alles besser? #ltwsh #ltwsh17

Es geht um die Länge der Jahre bis hin zum Abitur. Über Jahre predigte man der Gesellschaft, insbesondere die CDU, dass man in Deutschland zu lange zur Schule gehen würde und zu lange Studieren. Das „Turboabitur“ sollte u.a. Abhilfe schaffen.

Jetzt will die CDU in Schleswig-Holstein und die SPD im Saarland das Rad wieder zurückdrehen.

In der Wikipedia findet man folgenden erhellenden Satz:

Die Reform wurde bundesweit eingeführt, obwohl es zuvor keine belastbaren und vor allem generalisierbaren empirischen Befunde zum Abitur nach zwölf Jahren Schulzeit gab

Und wie sieht es jetzt aus? Daniel Günther (CDU) ist offenbar der Meinung, die Abschaffung von der Verkürzung, die seine Partei mit eingeführt hat.

Plötzlich sind die Argumente für G8 Schnee von gestern und alles soll zurückgestellt werden. Es erscheint typisch für die Politik, die es immer besser weiß. Ob nun Rechtschreibreform, Straßenbahn oder nun G8/G9: Widerstände werden übergangen, denn die Politik weiß es besser, was gerade ein mal wieder eingeführt oder abgeschafft werden soll. Währenddessen bleiben andere Sachen unerledigt.

Mehr Zeit fürs Lernen klingt gut. Allerdings fände ich es ziemlich albern, diesen Kraftakt durchzuführen und bereits im ersten Jahr, in dem es G8-Schulabgänge gibt, diese Reform wieder zu canceln. Der Verweis auf Umfrage erscheint da dich sehr oberflächlich und eher ein Hinweis darauf, dass eine Partei dringend ein Wahlkampfthema sucht. So als wenn  Schüler und Eltern und Lehrer der Spielball der Politik sind. Heute so, morgen so.

Wenn es in den meisten Ländern auch kürzer geht, scheint die Schuldauer logischerweise nicht das Problem zu sein, sondern z.B. die mangelnde Förderung und Defizite an den Schulen. Würde man jetzt G8 wieder ganz abschaffen, würden wir dann in einigen Jahren wieder eine Kampagne zur Wiedereinführung erleben? So schnell aus der Hüfte geschossen erscheint dieser Vorstoß alles andere als seriös. Zu durchschaubar geht es hier nicht um bessere Bildung oder um eine Rücksichtnahme auf irgend wen, sondern lediglich um Prozentpunkte bei der Wahl. Hinterher gilt bestimmt wieder: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Written by tlow

7. Februar 2017 at 08:33

Veröffentlicht in Land

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Wie Volksparteien, der Wähler verprellen #ltwsh17 #Obergrenze

Viele machen sich Sorgen wegen der Wahlerfolge der AfD in letzter Zeit.  Doch wo liegt das Problem? Aus meiner Sicht gibt es zum einen Traditionswähler der etablierten Parteien und eine große Gruppe an Nichtwählern. Die AfD scheint sich aus beiden Gruppen zu speisen. Zum einen von tendenziell rassistischen WählerInnen von SPD, CDU, usw. und zum anderen aus der Gruppe derjenigen, die sonst nicht wählt. Die Parallelen zur USA oder Großbritannien sind da, wo Teile der Bevölkerung als „unwahrscheinliche Wähler“ dann doch mal wieder zur Wahl gehen. Z.B. als Protestwähler.

In den USA haben manche Wähler zwar Trump gewählt, sind nun aber schockiert, dass er gewählt wurde. Der Protest ist nämlich eigentlich sich selbst genug. Es braucht dazu gar keinen Wahlerfolg.  Viele BürgerInnen, egal was sie wählen, können Politikverdrossenheit nachvollziehen. Auch die Piraten haben eine zeit lang davon profitiert, dass ein Teil der Bevölkerung einfach mal IRGEND ETWAS anderes haben wollte.

Wenn man auf Umfragen schaut, wie beim ARD-Deutschlandtrend oder dem ZDF-Politbarometer, kommen doch ein paar Fragen auf:

  1. ) Im Trend vom 3.11 wird eine Zustimmung von 48% für die Große Koalition als SEHR GUTER Wert bezeichnet. Die Zustimmung zur Arbeit der KOALITION mit 44% als eher schlecht.
  2. ) Das ZDF-Politbarometer macht regelmäßig eine Umfrage der WICHTIGSTEN Politiker. Am Ende wird es doch immer eher als Aussage, über die BELIEBTESTEN Politiker interpretiert.

Als neuesten Witz fordert die SPD nun bundesweit die Obergrenze. Ein Streitthema, bei dem Merkel sich bisher vor allem zur CSU abgrenzen musste. Gabriel sagte in einem Interview:

„Die Menschen spüren, dass wir nicht alle integrieren können, egal wie viele kommen“

Das ist nichts anderes als populistischer Scheiß. Zum einen suggeriert es, dass unendlich viele Geflüchtete nach Deutschland kommen könnten, zum anderen schwenkt die SPD damit deutlich auf CSU- und AfD-Linie. Es erinnert an Gegenargumente gegen  Asyl aus den 70ern 80ern, wo man sagte: „Aber es können doch nicht ALLE Menschen aus der ganzen Welt bei uns leben!“ Nein, können nicht und werden auch nicht. Das einzige, was in Deutschland unbegrenzt ist, ist die Geschwindigkeit von Autos auf Autobahnen. Da scheinen Grenzen wirklich unzumutbar zu sein. Bei Menschen jedoch gibt es schnell Ängste, auch wenn die Zuwanderung in Deutschland relativ zu den meisten Nachbarländern von Bürgerkriegsländern relativ gering ist.

Die Angst vor Zuwanderung hat vielleicht erst die Situation in der Türkei verschlechtert und sorgt langfristig für mehr Geflüchtete in der Region.  Angst ist und bleibt eben ein schlechter Ratgeber. Statt der Bereitschaft auf alle Veränderungen flexibel zu reagieren schiebt man bei der SPD bekanntes Personal nach vorne. Ich bezweifle, dass Steinmeier wirklich so beliebt ist. Bekannt? Ja! Aber  vielleicht wird er genau so alternativlos benannt, wie schließlich bei der Kandidatur zum Bundespräsident. Dabei hat Steinmeier sich bereits mehrfach disqualifiziert, wie z.B. im Fall Murat Kurnaz oder bei Hartz IV. Steinmeier steht sinnbildlich für die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Eine Problematik, die die SPD nicht in den Griff bekommen hat. Trotz ihres Anspruchs.

Ob nun Steinmeier oder Gabriel: Man  kennt  die Gesichter und man erwartet nichts Neues. Und außer ein populistisches Zubewegen auf die AfD sieht man auch kaum noch Grenzen, wo man sicher sein könnte, dass diese von z.B. SPD, CDU, CSU nicht ignoriert werden würden. Als Reaktion darauf verlieren die Volksparteien natürlich massiv an Zustimmung. Das meiste, was ich schreib gilt natürlich auch für andere Parteien, aber bei der SPD wird es am deutlichsten: Die haben sich jetzt ernsthaft damit abgefunden bei 23 Prozent zu stehen? Das ist doch alles andere, als noch eine Basis mit Anspruch mit regieren zu können. In manchen Umfragen fehlen da nur noch 6 Prozent zur AfD, aber die Reaktion ist eher, sich dieser Partei langsam anzunähern.  Nur das die Rechnung absehbar nicht aufgehen wird.

Die kommenden Wahlkämpfe scheinen leider sehr nach rechts zu driften, allen voran die SPD. Für die Wähler entsteht dabei ein Vakuum auf der linken Seite: Viele werden Die Linke nicht wählen wollen und das Vertrauen zu den GRÜNEN ist nach der Episode Schröder-Regierung auch nicht besonders groß.

Written by tlow

29. November 2016 at 09:52

Veröffentlicht in Deutschland, Grundrechte, Wahlen

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#CDU #DanielGünther ist der neue Liebing #ltwsh17 @SH_CDU

 

Die CDU hat sich selbst einen neuen Landesvorsitzenden verordnet, mit dem alles besser werden soll. Der alte Vorsitzende Liebing wirkte zwar auch ganz nett, aber Wahlen gewinnen, wollte man  mit ihm nicht mehr versuchen.

 

Der neue: Daniel Günther. Der Spontaneindruck ist hier allerdings auch: Entweder gerade das Abitur abgeschlossen oder die Konfirmation geschafft. Aber alles andere  als ein Kandidat, der irgend eine Wahl gewinnen wird, außer eben diese zur Wahl des Landesvorsitzenden.

Die bisherigen Standpunkte, die er nach vorne gestellt hat, wirken viel zu trocken und abstrakt:

  • Bessere Bildung
  • Erfolgreiche Energiewende
  • Solide Finanzen
  • Zukunftsfähige Landwirtschaft
  • Sicher leben
  • Starke Wirtschaft
  • Engagement und Ehrenamt
  • Infrastruktur für die Zukunft

Keiner der Punkte klingt besonders, könnnte wahrscheinlich jede Kandidatin und jede Partei irgend wie mit Leben füllen.

Ansonsten wurde Günther durch Forderungen wie die „Schweinefleischpflicht“ bekannt.  „Daniel Günther will eine moderne CDU“ heißt es immer wieder. Doch worin soll die Modernität liegen?  Bisher wirken alle Positionen wie das genaue Gegenteil. Die KN zitiert ihn am Montag nach seiner Wahl mit 81% zum Vorsitzenden der Landes-CDU (Liebing damals 92%):

„Ja, wir wollen wieder auf die Überholspur. Ich möchte bald mit Stolz und Freude sagen können: Der Norden ist der neue Süden“.

„Der Norden ist der neue Süden“ ist sogar noch dämlicher als  das Werbemotto „Der echte Norden“.

Es bleibt wohl das Problem etablierter Parteien, dass nur Anpasser und Biederlinge nach oben kommen. Aber dann sollen sie eine Revolution starten. Da ist jedoch von Günther bisher nicht ein mal etwas im Ansatz zu erkennen.

Noch ist ein  wenig an Zeit bis zum Wahltermin am 7.Mai. Aber nicht sehr viel. Und die CDU steht derzeit mit leeren Händen da. Und nichts an ihr scheint das Versprechen auf Modernität erfüllen zu können. Relativ zur SPD scheint sie bis auf lange Zeit weniger  modern zu bleiben. Denn im Grunde setzt sie doch eher auf konservative Werte. Wer auf Scheinefleischpflicht als Kampagne setzt, der muss sich nicht wundern mit einer rückwärtsgewandten Ausrichtung verbunden zu werden. Dann muss man auch gar nicht erst versuchen, sich einen modernen Anstrich zu geben. Denn alle wissen, wie es hinter der Fassade aussieht.

 

Written by tlow

21. November 2016 at 10:32

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