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Pressemitteilung des FRSH: Lübecker Transitflüchtlinge von der dänischen Polizei festgesetzt #flucht

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Hoffnungen auf unbürokratischen Transit zerschlagen?

Lübecker Transitflüchtlinge von der dänischen Polizei festgesetzt

Nach Abstimmungen mit Dänemark und Schweden lässt die Kieler Landesregierung Flüchtlinge via Dänemark nach Schweden weiterreisen. Doch die dänische Polizei will von Absprachen nichts wissen und räumt Zug und Fähre in Rødby.

Gestern waren in Lübeck über 100 Flüchtlinge von der Bundespolizei aus einem Zug nach Kopenhagen geholt worden. Die der Kriegsgewalt und Verfolgung in Afghanistan, Syrien und Eritrea Entkommenen befanden sich mehrheitlich auf dem Weg nach Schweden.

Dort haben sie Angehörige und Aussicht auf Asylanerkennung und Bleiberecht. Über 80 der so an der Weiterreise gehinderten Flüchtlinge harrten zunächst auf dem Bahnsteig am Lübecker Hauptbahnhof aus und forderten, dass ihnen die Weiterreise nach Malmö zugestanden würde.Es handelte sich um Männer und Frauen, Familien mit z.T. sehr kleinen Kindern und einer Vielzahl von Minderjährigen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte sich im Laufe des weiteren Tages offenbar erfolgreich u.a. mit Zuständigen in Dänemark und Schweden mit dem Ziel, den betroffenen Flüchtlingen die Weiterreise zu ermöglichen, abgestimmt. Schließlich konnten die Flüchtlinge und eine Gruppe sie begleitender UnterstützerInnen, u.a. vom Lübecker Flüchtlingsforum, am späten Nachmittag Zug und Fähre besteigen, die über Dänemark nach Schweden fahren sollte.

Beim Zwischenstop in Rødby zerschlug allerdings in der Nacht die dänische Polizei die Hoffnungen der Flüchtlinge auf einen unbürokratischen Transit nach Schweden. Von bi- bzw. trilateralen Absprachen zwischen Deutschland, Schweden und dänischen Stellen wisse man nichts, erklärte ein Sprecher der dänischen Polizei.

Den Flüchtlingen wurde zunächst mit Verweis auf die Dublin-Verordnung die Weiterreise verweigert und sie wurden mit Polizeigewalt von der Fähre abtransportiert. „Alles schief gelaufen!“ erklärt in Rødby Heike Behrens vom Lübecker Flüchtlingsforum. Die Falle sei zugeschnappt. „Allen Refugees mit Ziel Schweden kann nur geraten werden, den Transit durch Dänemark zu meiden und es auf dem direkten Wege zu versuchen“, mahnt Behrens.

Das weitere Schicksal der Flüchtlinge ist zur Stunde (3°° Uhr) unbekannt, zumal die Flüchtlinge durch die Polizei auch von der sie begleitenden Gruppe aus UnterstützerInnen und einer Journalistin der Öffnet externen Link in neuem Lübecker Nachrichten getrennt wurden.

Quelle: http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/luebecker-transitfluechtlinge-von-der-daenischen-polizei-festgesetzt/

Written by Thilo

9. September 2015 at 06:21

Freie Radioinitiative S-H geht rechtlich gegen Polizei im Offenen Kanal vor

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„Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Vor 7 Jahren: Sendeverbot im Offenen Kanal Kiel – Wir bitten um Verständnis

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Sendeverbot 2005

Zettel am offenen Kanal Kiel, der die Zensur am 29.1.2005 belegt. Die Schlösser wurden ausgetauscht.

Presseerklärung: Anläßlich des Naziaufmarsches in Kiel am 29.1.05 war geplant, mit  verschiedenen Radiogruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg live über  die Ereignisse und deren Hintergründe auf der Frequenz des Offenen Kanal (OK) Kiel – FM 101,2 – zu berichten.  Hierüber bestand mit den Verantwortlichen des OK Kiel eine verbindliche Vereinbarung. Noch bis gegen 22 Uhr am Vorabend wurde die Sendung in den Räumen des Offenen Kanal Kiel vorbereitet. In der Nacht zum 29.1 wurde, ohne die Betroffenen zu informieren, das Schloß der Eingangstür ausgetauscht und der Sendebetrieb für den Tag untersagt. Der hierfür Verantwortliche Peter Willers, Leiter der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein, ließ durch einen an die Tür gehängten Zettel  mitteilen, dies erfolge „aus Sicherheitsgründen“.Laut Aussage von Dr. Bauchowitz, Justizar der Unabhängigen Landesrundfunkanstalt (ULR) Schleswig-Holstein, gegenüber unserem Rechtsanwalt, sei die Polizei am Freitag, den 28.01.05 bei der ULR vorstellig geworden. Die Polizei habe mitgeteilt, dass sie die Sicherheit des Gebäudes des Offenen Kanals Kiel am 29.01.05 nicht gewährleisten könne. Daraufhin habe der Leiter der Offenen Kanäle, Peter Willers, angeblich zum Schutz seiner Mitarbeiter, den Offenen Kanal  geschlossen und das Schloß auswechseln lassen. Wir finden es unglaublich, dass die Polizei zwar einen Naziaufmarsch schützen, nicht aber unser Recht auf Berichterstattung und freie  Meinungsäußerung garantieren will. Der OK Kiel hat sich hier in einer Nacht- und Nebelaktion zu Zensurmaßnahmen entschieden, die wir für politisch feige und journalistisch nicht akzeptabel halten. Nach unserer Auffassung stellt dies einen unzulässigen Eingriff in die  Rundfunkfreiheit, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Für die betroffenen Radiogruppen  Freie Radio Cooperative (Quelle)

Kontinuität der Geschichte – 2005 in Kiel, 2012 in Lübeck.

Polizeifunk auf Lübsche Art

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Seit Jahren gibt es Streit zwischen Betreibern einer freien Berichterstattung über den Naziaufmarsch im Offenen Kanal Lübeck und der Polizei.

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Ich zitiere hier aus einer Pressemitteilung von der Freien Radio-Initiative:

Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.

Und jetzt das:

Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.

Damit versucht die Lübecker Polizei einen Rundfunk von staatlicher Seite über den Umweg des Bürgerfunks zu etablieren! Ich kann da der Redaktion Löwenzahn in ihrer Analyse und Ablehnung nur voll zustimmen. Wir wollen in Schleswig-Holstein keinen Polizeifunk, bei dem die Grenze zwischen der Staatsmacht und freien Medien überschritten wird. Der Offene Kanal und die Polizei überschreiten hier gleich mehrere Tabugrenzen, die bisher galten.

Es ist bekannt, dass die Polizei in Lübeck besonders rücksichtlos und bürgerfern zugange ist. Genau die Verhaltensweisen wie oben beschrieben – die Baustellen an der falschen Stelle – nämlich bei linker Berichterstattung, statt bei der Ermittlung rechtsradikaler Täter führte dazu, dass die NSU-Bande jahrelang unbehelligt und teilweise von staatlichen Stellen gedeckt aktiv bleiben konnten.

Ich rufe hiermit alle auf sich hier gegen diesen „Polizeifunk“ zu solidarisieren und dem Treiben der Polizei ein Ende zu setzen! Kein Polizeifunk auf öffentlichen Radiowellen!

Written by Thilo

8. März 2012 at 10:12

Gewerkschaft der Servicekräfte schließt Tarifvertrag ab. Welche Rolle spielen die Mitglieder?

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Stolz verkündet die GDS (Gewerkschaft der Servicekräfte) auf ihrer Homepage den Tarifabschluß mit der UKSH Service GmbH.

Details stehen in dem Artikel nicht. doch es sollen u.a. 10 Prozent mehr Lohn bis 2014 sein. Abgesehen davon, dass es bis 2014 immerhin noch drei Jahre sind, gibt es aber andere bedenkliche Zeichen bei der GDS Kiel. In ihrer Satzung ist eine Beteiligung der Mitglieder beim Abschluß von Tarifverträgen überhaupt nicht vorgesehen.

Neben wir diesen Paragraphen:

§ 4 Arbeitskämpfe

  1.  Zur Durchsetzung und Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder kann die GDS zum Arbeitskampf aufrufen.
  2. Der Gewerkschaftsvorstand erlässt Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskämpfen sowie zu den Leistungen im Arbeitskampf.
  3. Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.

In § 6 wird bei den Rechten der Mitglieder auch nicht erwähnt, dass es so etwas wie Urabstimmung zur Annahme von Tarifabschlüssen geben würde.

In weiteren dieser Paragraph:

§ 21 Tarifkommissionen

  1. Für jede Tarifverhandlung wird eine Tarifkommission gebildet.
  2. Näheres wird durch Richtlinien geregelt, die der Gewerkschaftsvorstand nach Beratung mit der jeweiligen Bezirksgewerkschaftsvorstands beschließt.

Zusammenfassend kann man also sagen: Der Vorstand der GDS kann den Beginn einer Tarifauseinandersetzung beschließen, genau so wie den Beginn von Arbeitskämpfen. Laut Satzung sind die Mitglieder ja zur Solidarität verpflichtet und müssen somit streiken, ohne dass sie selber mit bestimmen können.

Man kann vieles gegen ver.di vorbringen – und ich verstehe auch den Frust der Beschäftigten der Service GmbH, wenn man diese Geschichte hört/sieht:

Dennoch müsste ja eine neue Gewerkschaft eigentlich aus den Fehlern lernen und eben MEHR Mitbestimmung statt WENIGER als ver.di einräumen.

Hier hängt der GDS ein großer Makel an. Die Frage ist, ob da nur jemand nicht aufgepaßt hat, beim Schreiben einer Satzung, oder ob jemand bewußt die Mitglieder ausgeklammert hat um frei walten und schalten zu können?

Man wird abwarten müssen, wie das Ergebnis genau aussieht, aber die Sache mit der Satzung ist für eine demokratische Gewerkschaft unabhängig vom Ergebnis nicht akzeptabel!

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