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SPD: „Wir können uns gut vorstellen, dass die Gebäude an einen Privatinvestor verkauft und vom UKSH zurückgemietet werden.“

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In einer Pressemitteilung verlautbart die Jürgen Weber für die SPD, dass das UKSH teilprivatisiert werden könnte:

…Offensichtlich gibt es etliche Interessenten, die nicht an einer Privatisierung, sondern am Asset-Modell interessiert sind – dieses Interesse sollten wir nutzen! Wir können uns gut vorstellen, dass die Gebäude an einen Privatinvestor verkauft und vom UKSH zurückgemietet werden. …

Warum bei einem Verkauf der Gebäude Herr Weber dennoch meint: „Die SPD lehnt die Privatisierung des UKSH und die Aufgabe des Standortes Lübeck sowie der Uni Lübeck ab! “ . Denn es handelt sich beim Asset-Modell um nichts anderes als eine Teilprivatisierung.

Written by tlow

4. Mai 2011 at 07:25

FSK HH: Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011

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von www.fsk-hh.org

*Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011*

/Vorabveröffentlichung des Artikels aus dem Mai-Transmitter/

Hintergründe

Seit 2006 marschieren alljährlich Neonazis der NPD und der sogenannten „Freien Nationalisten“ anlässlich der Bombardierung Lübecks durch die Alliierten 1942 auf, um Deutschland als Opfer darzustellen und an die gesellschaftlich verbreiteten Trauerrituale in Dresden anzuknüpfen. Die Mobilisierung der Nazis führte in Lübeck zur Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von KirchenvertreterInnen, antifaschistischen und linksradikalen Organisationen sowie Gewerkschaften und politischen Parteien, die sich unter dem Motto „Wir können sie stoppen“ die Verhinderung des Naziaufmarsches auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz wiederholter Anfeindungen aus dem bürgerlichen Lager ist es in den vergangenen 6 Jahren nicht gelungen, eine Spaltung der unterschiedlichen in diesem Bündnis wirkenden Kräfte zu erreichen. Während in den ersten Jahren erfolgreiche Blockaden durch massive Absperrungen entlang der Naziroute durch die Polizei verhindert wurden, gelang im vergangenen Jahr erstmals die erfolgreiche Blockade des Aufmarsches, so dass die Nazis nach wenigen hundert Metern aufgeben mussten. Nach internen Auseinandersetzungen meldeten die Nazis schließlich im Herbst 2010 einen erneuten Aufmarsch für den 26.03.2011 in Lübeck an. Die in dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ zusammengeschlossenen Gruppen riefen daraufhin zu Blockaden an 3 verschiedenen Punkten entlang der Demonstrationsroute der Nazis auf. Zusätzlich wurde zu einer angemeldeten Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz als Demonstrationsmöglichkeit für diejenigen aufgerufen, die sich eine Beteiligung an Blockaden nicht zutrauten.

Bedingt durch die in Lübeck traditionell massive Polizeipräsenz und die extremen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in dem sozial heterogenen Stadtviertel St.Lorenz, in dem in den vergangenen Jahren der Naziaufmarsch stattgefunden hatte, beschlossen der Zeckenfunk, das Radioprojekt des Lübecker Bündnisses gegen Rassismus, und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein, das Demonstrationsgeschehen und die antifaschistischen Gegenaktivitäten über den Offenen Kanal Lübeck live zu übertragen. Eine entsprechende erfolgreiche Zusammenarbeit hatte bereits 2009 stattgefunden, wobei für 2011 eine deutliche Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld angestrebt wurde. Die Erfahrungen der Vorjahre hatten gezeigt, dass immer wieder polizeiliche Übergriffe gegen AntifaschistInnen stattfanden, die teilweise in der Demonstrationsbeobachtung der Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union (HU) seit 2008 festgehalten wurden. Aber auch die Demonstrationsbeobachtung der HU, bei der als BeobachterInnen u.a. Bundes- und Landtagsabgeordnete eingesetzt wurden, wurde auf Weisung u.a. des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums vielfach behindert (z.B. in Form von Platzverweisen gegen BeobachterInnen). Die Einsatzleitung der Polizei bemühte sich öffentlich, die HU wegen angeblich „fehlender Neutralität“ anzugreifen und scheute dabei auch vor Falschaussagen (wie der Behauptung, BeobachterInnen hätten sich an Sitzblockaden beteiligt) nicht zurück.

Diese Rahmenbedingungen machten deutlich, dass eine systematische und sachliche Beobachtung des Demonstrationsgeschehens offenkundig Druck ausübt und somit einen wichtigen aufklärerischen Anspruch erfüllt. Dennoch war die Reaktion der Lübecker Polizei auf die angekündigte Berichterstattung in ihrer Negation der Grundprinzipien einer freien und ungehinderten Berichterstattung auch für die beteiligten RedakteurInnen unerwartet.

Demonstrationsgeschehen und Berichterstattung

Zunächst rief die Polizei zweimal in den Tagen vor Aufmarsch und Gegendemonstration beim Offenen Kanal Lübeck an und wies den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf ein Verbot zum Aufruf zu Blockaden hin. Am Tag selbst intervenierte die Polizei erneut direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung bei dem Chefredakteur des Offenen Kanals mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde diese Intervention mit der in der Sendung kolportierten Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wobei der Polizeipressesprecher keine genauen Zahlen äußern wollte.

Auch gegenüber dem Innen– und Rechtsausschuss des Landtages bestätigte die Polizeiführung später die Interventionen gegen die Berichterstattung über den Naziaufmarsch, die Gegenaktivitäten und die polizeilichen Maßnahmen. So wurde zugegeben, dass dazu aufgefordert wurde, eine weitere „eskalative“ Berichterstattung zu „unterlassen“ – ein klarer Versuch, in die redaktionelle Arbeit einzugreifen und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben.

Dabei bot die Polizeistrategie an dem Tag selbst genügend Anlässe, um kritisch (und damit wahrscheinlich im Sinne der Polizei „eskalierend“) zu berichten. Bereits in den frühen Morgenstunden war die Naziroute in St.Lorenz weiträumig abgesperrt, 3200 Polizeibeamt_innen waren zum Schutz der 255 Nazi-marschierer_innen aufgeboten, und die Polizei hatte mit zahlreichen Wasserwerfern und Räumpanzern ein gigantisches Materialaufgebot in Stellung gebracht. Massive Polizeiaktionen zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des Freien Sender Kombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von (in Schleswig-Holstein verbotenen) CS-Gasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und diese am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen von CS-Granaten, die von sächsischen Polizeieinheiten abgeschossen wurden, in direkter Nähe der beiden. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge. Weiterhin wurden RedakteurInnen Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein. Im Verlauf des Tages gingen Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vor. DemonstrantInnen wurden kollektiv z.T. mit Knüppeln und Schlägen in das Gemeindehaus gedrückt, dabei wurde auch Pfefferspray in das Gemeindehaus gesprüht. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüs che geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.

Blick nach vorne

Die Ereignisse haben deutlich gemacht, dass eine Verhinderung von Naziaufmärschen gegen eine massive Polizeipräsenz (so waren mehr BeamtInnen als Nazis und GegendemonstrantInnen vor Ort) nicht machbar ist, aber auch, dass der politische Preis eines solchen überdimensionierten Polizeieinsatzes so hoch sein muss, dass dies in Zukunft nicht mehr durchsetzbar ist. Der Lübecker Polizeidirektion scheint dies bewusst zu sein. So wurde der Druck auf den Offenen Kanal auch nach der Demonstration aufrechterhalten und die Entscheidungsprozesse auf die Leitungsebene der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein in Kiel transferiert. Dort hatte die Polizei schon einmal 2005 anläßlich einer geplanten, angemeldeten und mit der Leitung des Offenen Kanals in Kiel (KielFM) abgesprochenen Liveberichterstattung zum damaligen Naziaufmarsch am 30.1 eben diese dazu genötigt, in einer nächtlichen Aktion die Schlösser des OK auszutauschen und den Sender aus „Sicherheitsgründen“ für diesen Tag zu schließen. Die damalige Redaktion, die noch am Abend zuvor die Berichterstattung vorbereitet hatte, stand überrascht vor verschlossenen Türen.

Pressefreiheit bedeutet scheinbar für die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationsberichterstattung die Freiheit von der Presse und die Beschränkung auf die Wiedergabe der Verlautbarungen des lokalen Polizeipressesprechers. Dass sie damit hinter die grundgesetzlichen Standards zurückfällt, wird ihr ohne entsprechenden Druck von außen nicht aufgehen.

Viele der Vorkommnisse am 26.03. sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de & in Sendungen des FSK.

Written by tlow

25. April 2011 at 14:22

SPD-Ratsfraktion Kiel bläst zur Attacke auf Lübeck

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Man kann da wirklich nur noch den Kopf schütteln, was da alles in Sachen Bildungspolitik in Schleswig-Holstein läuft. Keiner der Lokalpolitiker hat sich da mit Ruhm bekleckert. Die SPD-Ratsfraktion in Kiel schaltet jetzt eine Stufe höher in der Eskalationsspirale und stellt sich hinter Fouqet (Präsident der Uni Kiel).  Und mit ihr die ganze Kieler Kooperation. Wenn man Lübecker Nachrichten und Kieler Nachrichten online mitverfolgt kann man klar die Syampathien ablesenn: „Natürlich“ stehen beide Zeitungen voll hinter IHRER Stadt und hinter IHRER Uni.

Das Ganze ist äußerst dumm, überflüssig und unnötig. Wer hier Öl ins Feuer gie0ßt wird vor allem eines erreichen: Das beide Uni-Standorte Schaden nehmen werden! Hier wird auch die regionale Feindschaften beider Städte vertieft. Das ist genau so dämlich wie nationale Fahnen zu schwenken. Von dem gezeter und Gezerre wird kein müder Euro mehr eingenommen oder eingespart.

„Die Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der CAU hat sich in den vergangenen Jahr deutlich verbessert, zunehmend wird die CAU als wichtiger Teil der Stadtgesellschaft wahrgenommen. Mit dem geplanten Samuel Reyher Haus wird mitten in der Stadt ein Haus der Begegnung von Wissenschaft und den BewohnerInnen Kiels entstehen. Wir stehen an der Seite der CAU und werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die CAU in Kiel zu stärken.“

Bla bla bla…. Was für ein Müll! DA wird Geld zum Fenster rausgeworfen. Werbung statt Bildung scheint da das Programm zu sein. Kommunikation wird allzu gerne als Trendwort im Munde geführt. An die eigene Nase fassen wäre mal was. Das was die Politiker und Uni-Professoren da verzapfen ist das Allerletzte!

Written by tlow

15. Juli 2010 at 23:59

Veröffentlicht in Bildung, Universität

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Krieg der Uni-Städte: Lübeck gegen Kiel?

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Wie jetzt bekannt wurde arbeiteten die Universitätsleitungen beider Städte jeweils an Papieren für die Landesregierung, um dem jeweils anderen Standort die Hauptlast der Sparbemühungen aufzudrücken.

Das wird auf einem Artikel in den Lübecker Nachrichten deutlich. Und aus einer Pressemitteilung der Uni Kiel.

Offenbar haben beide Universitäten hinter verschlossenen Türen eine ganz andere Politik versucht zu machen, als öffentlich laut wurde.

Und die Landesregierung freut sich darüber, dass hier die Fronten bröckeln und befördert die traditionelle Konkurrenz. Hier wird deutlich, warum es niemals um ein „Kiel zuerst“, „Lübeck zuerst“ oder auch „Schleswig-Holstein zuerst“ gehen darf!

Die jeweiligen Unileitungen müssen für ihr Versagen die Verantwortung tragen und sofort zurücktreten! Nur so wäre ein Neuanfang denkbar. Alle Forderungen die dahinter zurücktreten können nicht an den Ursachen des Versagens ansetzen. Und das ist nach der verfehlten Bildungspolitik im Moment gerade das Aufweichen der Solidarität unter den Universitäten und das Benutzen der Studenten für die eigenen Zwecke!

Nein zur Konkurrenz der Bildungsstandorte! Wer hier dem einen oder anderen Standort zu lasten des anderen das Wort redet, der schadet nicht nur dem Nachbarstandort und den dortigen Studenten, sondern später auch sich selbst. Denn eins ist klar: Ein Ende der Sparmaßnahmen ist nicht in Sicht. Natürlich wird weiter gespart.  Und die Devise jetzt müsste lauten um jeden Preis zusammenzustehen.

S.a. Stellungnahmen AStA Kiel, AStA Lübeck.

Written by tlow

7. Juli 2010 at 13:35

Veröffentlicht in Bildung, Transparenz, Universität

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Kiels „Größte Demo seit 30 Jahren“

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Sowas lass ich mir ja auch nicht engehen wenn ich kann. Am 16.6.2010 demonstrierten nach Polizeiangaben 14.000 in Kiel. Es ging im wesentlichen gegen weitere Streichungen an der Uni Lübeck. Es ging aber auch gegen eine mögliche Privatisierung des Universitätsklinikums (Kiel/Lübeck) zu der ebenfalls zu einer zeitgleichen und ortsggleichen Demo seitens des Personals eingeladen wurde.

Allerdings waren es nach meinem Gefühl eher schon an der CAU fast schon 10.000, da an mir minutelang der Demozug vorbeizog am Audimax. Bei youtube habe ich ein Video (leider nur 15 Sekunden)  vom Start der Demo gefunden:

Ich habe die Demo ein wenig begleitet, war aber dann am Hauptbahnhof schon nicht mehr dabei. Vielleicht können da andere Ihre Eindrücke ergänzen.

Was ich lagweilig fand, war das nun schon traditionelle Zugrabetragen der Bildung an Amfnag des Zuges. Ich kenne dieses Bild nun schon seit Jahrzehnten und glaube nicht, dass das noch irgendwie Leute aufschreckt. Es ist weder witzig noch innovativ. So oft wie die Bildung zu Grabe getragen würde, so tot müßte sie längst sein. Vielleicht ist sie das auch auf eine Art. Die Unis ist nicht mehr das, was sie vor 20 Jahren war. Aber darum geht es auch nicht. Denn vor 20 Jahren war es auch nicht besser. Das System Universität ist grundfalsch. Und diese Proteste sind trotz ihrer Größe zu harmlos. Es fehlt die Konsequenz und die echten Alternativen. Die Studenten müssten mal zu Denken wagen, was Universität ein könnte.

Schlecht fand ich:

  • Beteiligung von Burschenschaften.
  • Das die Ansagen vom Demowagen „Das ist so toll, ihr seid so toll“ mich irgendwie an eine CASTING-Show erinnerten.
  • Das Politiker wie Stegner und Saxe sich auf die Proteste draufsetzen durften.
  • Das Auftreten der Ordner.

Gut fand ich:

  • Das Kiel, Lübeck und Flensburg sich solidarisiert haben. Jetzt fehlt nur noch der Blick über den studentischen Tellerrand.

Werde auch weitere Stimmen und Videos in diesem Artikel sammeln für einige Zeit. (Stand: 16.06.2010)

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Written by tlow

16. Juni 2010 at 23:40

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