KielKontrovers

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SPD-Ratsfraktion Kiel bläst zur Attacke auf Lübeck

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Man kann da wirklich nur noch den Kopf schütteln, was da alles in Sachen Bildungspolitik in Schleswig-Holstein läuft. Keiner der Lokalpolitiker hat sich da mit Ruhm bekleckert. Die SPD-Ratsfraktion in Kiel schaltet jetzt eine Stufe höher in der Eskalationsspirale und stellt sich hinter Fouqet (Präsident der Uni Kiel).  Und mit ihr die ganze Kieler Kooperation. Wenn man Lübecker Nachrichten und Kieler Nachrichten online mitverfolgt kann man klar die Syampathien ablesenn: „Natürlich“ stehen beide Zeitungen voll hinter IHRER Stadt und hinter IHRER Uni.

Das Ganze ist äußerst dumm, überflüssig und unnötig. Wer hier Öl ins Feuer gie0ßt wird vor allem eines erreichen: Das beide Uni-Standorte Schaden nehmen werden! Hier wird auch die regionale Feindschaften beider Städte vertieft. Das ist genau so dämlich wie nationale Fahnen zu schwenken. Von dem gezeter und Gezerre wird kein müder Euro mehr eingenommen oder eingespart.

„Die Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der CAU hat sich in den vergangenen Jahr deutlich verbessert, zunehmend wird die CAU als wichtiger Teil der Stadtgesellschaft wahrgenommen. Mit dem geplanten Samuel Reyher Haus wird mitten in der Stadt ein Haus der Begegnung von Wissenschaft und den BewohnerInnen Kiels entstehen. Wir stehen an der Seite der CAU und werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die CAU in Kiel zu stärken.“

Bla bla bla…. Was für ein Müll! DA wird Geld zum Fenster rausgeworfen. Werbung statt Bildung scheint da das Programm zu sein. Kommunikation wird allzu gerne als Trendwort im Munde geführt. An die eigene Nase fassen wäre mal was. Das was die Politiker und Uni-Professoren da verzapfen ist das Allerletzte!

Written by tlow

15. Juli 2010 at 23:59

Veröffentlicht in Bildung, Universität

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Krieg der Uni-Städte: Lübeck gegen Kiel?

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Wie jetzt bekannt wurde arbeiteten die Universitätsleitungen beider Städte jeweils an Papieren für die Landesregierung, um dem jeweils anderen Standort die Hauptlast der Sparbemühungen aufzudrücken.

Das wird auf einem Artikel in den Lübecker Nachrichten deutlich. Und aus einer Pressemitteilung der Uni Kiel.

Offenbar haben beide Universitäten hinter verschlossenen Türen eine ganz andere Politik versucht zu machen, als öffentlich laut wurde.

Und die Landesregierung freut sich darüber, dass hier die Fronten bröckeln und befördert die traditionelle Konkurrenz. Hier wird deutlich, warum es niemals um ein „Kiel zuerst“, „Lübeck zuerst“ oder auch „Schleswig-Holstein zuerst“ gehen darf!

Die jeweiligen Unileitungen müssen für ihr Versagen die Verantwortung tragen und sofort zurücktreten! Nur so wäre ein Neuanfang denkbar. Alle Forderungen die dahinter zurücktreten können nicht an den Ursachen des Versagens ansetzen. Und das ist nach der verfehlten Bildungspolitik im Moment gerade das Aufweichen der Solidarität unter den Universitäten und das Benutzen der Studenten für die eigenen Zwecke!

Nein zur Konkurrenz der Bildungsstandorte! Wer hier dem einen oder anderen Standort zu lasten des anderen das Wort redet, der schadet nicht nur dem Nachbarstandort und den dortigen Studenten, sondern später auch sich selbst. Denn eins ist klar: Ein Ende der Sparmaßnahmen ist nicht in Sicht. Natürlich wird weiter gespart.  Und die Devise jetzt müsste lauten um jeden Preis zusammenzustehen.

S.a. Stellungnahmen AStA Kiel, AStA Lübeck.

Written by tlow

7. Juli 2010 at 13:35

Veröffentlicht in Bildung, Transparenz, Universität

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Kiels „Größte Demo seit 30 Jahren“

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Sowas lass ich mir ja auch nicht engehen wenn ich kann. Am 16.6.2010 demonstrierten nach Polizeiangaben 14.000 in Kiel. Es ging im wesentlichen gegen weitere Streichungen an der Uni Lübeck. Es ging aber auch gegen eine mögliche Privatisierung des Universitätsklinikums (Kiel/Lübeck) zu der ebenfalls zu einer zeitgleichen und ortsggleichen Demo seitens des Personals eingeladen wurde.

Allerdings waren es nach meinem Gefühl eher schon an der CAU fast schon 10.000, da an mir minutelang der Demozug vorbeizog am Audimax. Bei youtube habe ich ein Video (leider nur 15 Sekunden)  vom Start der Demo gefunden:

Ich habe die Demo ein wenig begleitet, war aber dann am Hauptbahnhof schon nicht mehr dabei. Vielleicht können da andere Ihre Eindrücke ergänzen.

Was ich lagweilig fand, war das nun schon traditionelle Zugrabetragen der Bildung an Amfnag des Zuges. Ich kenne dieses Bild nun schon seit Jahrzehnten und glaube nicht, dass das noch irgendwie Leute aufschreckt. Es ist weder witzig noch innovativ. So oft wie die Bildung zu Grabe getragen würde, so tot müßte sie längst sein. Vielleicht ist sie das auch auf eine Art. Die Unis ist nicht mehr das, was sie vor 20 Jahren war. Aber darum geht es auch nicht. Denn vor 20 Jahren war es auch nicht besser. Das System Universität ist grundfalsch. Und diese Proteste sind trotz ihrer Größe zu harmlos. Es fehlt die Konsequenz und die echten Alternativen. Die Studenten müssten mal zu Denken wagen, was Universität ein könnte.

Schlecht fand ich:

  • Beteiligung von Burschenschaften.
  • Das die Ansagen vom Demowagen „Das ist so toll, ihr seid so toll“ mich irgendwie an eine CASTING-Show erinnerten.
  • Das Politiker wie Stegner und Saxe sich auf die Proteste draufsetzen durften.
  • Das Auftreten der Ordner.

Gut fand ich:

  • Das Kiel, Lübeck und Flensburg sich solidarisiert haben. Jetzt fehlt nur noch der Blick über den studentischen Tellerrand.

Werde auch weitere Stimmen und Videos in diesem Artikel sammeln für einige Zeit. (Stand: 16.06.2010)

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Written by tlow

16. Juni 2010 at 23:40

AK Kritischer Studierender zu Studi Demo am 16.06.

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ich zitiere hier eine Mitteilung des LEISTUNGS_VERWEIGERUNGS_BLOC auf der Studi Demo am 16.10.2010.:

Für dieses Land keinen Finger krumm …
Für den kommenden Mittwoch wird von den AStAen Lübeck, Flensburg und Kiel eine Demonstration organisiert gegen die Sparpläne der schwarzgelben Regierungskoalition. Diese Sparpläne lassen weitgehende Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich erwarten. Vor allem die Universitäten in Flensburg und Lübeck sollen massiv verkleinert werden. An der Lübecker Uni soll der Studiengang Medizin sogar komplett eingestellt werden. Soweit so beschissen. An diesen Plänen gibt es auch nach unserer Sicht nichts Positives. Jedoch können die Begründungen für die Gegenaktionen nicht unkommentiert bleiben. So wird im Flyer „Uni-versenken … spielen WIR nicht mit“ mit dem Satz geschlossen: „Finger weg von der Zukunft Schleswig-Holsteins!“ – Soweit genauso beschissen. Wir sehen Bildung nicht als Möglichkeit sich selbst mit einer gehörigen Menge Humankapital zu befüllen um dann auf dem Arbeitsmarkt gut gerüstet mit dem Rest in den Ring steigen zu können. Bildungsproteste begreifen wir nicht als Protest für bessere Marktchancen und Arbeitsplatzgarantie.Sobald jedoch von einer Verminderung der zukünftigen Chancen im Zusammenhang mit Kürzungen im Bildungsbereich gesprochen wird, wird meist auch diese ökonomische Logik reproduziert. Die Angst vor der verlorenen Zukunft gekoppelt mit dem Bezug auf Region oder Nation, ist aber kein akzeptabler politischer Weg, sondern Anfang der politischen Widerlichkeiten. Statt einer politischen Analyse wird hier auf simple Identitätskategorien zurückgegriffen, um das Thema zu popularisieren und die Volksmassen zu bewegen.

… 30 Semester Minimum !

Wir wollen diesem regionalistischen Zukunftsgedöns einen Bildungsbegriff entgegenstellen, der Bildung vom Individuum her denkt und es nicht mit Verwertung verbindet, in (nationaler) Kollektivität erdrückt oder es im Ring des Lebens alleine boxen lässt. Wir stehen auf eine solidarische Gesellschaft in der sich alle nach ihren Bedürfnissen einbringen kann. Trotzdem gilt: Niemand möchte, dass die Unis in Lübeck und Flensburg beschnitten und/oder geschlossen werden. – Im Gegenteil viele Unis, ohne Zugangsbeschränkungen, überall – aber populistisch – regionalistische Bezüge, gepaart mit der Angst um die eigene Position im Verwertungsprozess und die Sorge um die deutsche Wirtschaft sind für uns keine politische Perspektive. Deshalb:

Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft – Leistungszwang verweigern – Für etwas Besseres als Schleswig Holstein !

Join the LEISTUNGSVERWEIGERUNGS- BLOC auf der Demo – 16.06.2010 14h Audimax Kiel * akkiel.blogsport.de ____ Ak kritischer Studierender

Bürgerentscheid: Lübeck Sagt Ja Zum Flughafen

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Flughafen Lübeck

Flughafen Lübeck - Lizenz: CC-NC

Die Lübecker haben mit 67,5 Prozent für den Erhalt des Lübecker Flughafens gestimmt. Das ist mit dieser Deutlichkeit unerwartet gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,4 Prozent.

Damit ist die Zukunft des Lübecker Flughafens allerdings noch nicht nachhaltig gesichert. Ohne Investoren wird es kaum möglich sein, den Flughafen nachhaltig zu erhalten.

Was bedeutet das für Kiel? Zum einen ist ein erfolgreicher Bürgerentscheid unabhängig vom Thema ganz interessant. Sind doch auch in Kiel solche Bürgerentscheide für die Zukunft zu erwarten. Zum anderen sollte man die Zukunft des Kieler Flughafens nicht unabhängig vom Lübecker betrachten, was allerdings zu selten passiert. Zum einen könnte man die Verlängerung der Galgenfrist für den Flughafen als schlecht für die Konkurrenz in Kiel betrachten. Andererseits zeigt der Fall Lübeck aber auch, dass das Abschaffen eines Flughafens in einer mittelgroßen Stadt nicht so einfach über die Bühne geht, wie sich das manche vorstellen. Die Parteien, die dies maßgeblich betreiben riskieren dabei sich in Opposition zu den Wünschen einer Mehrheit der Stadtbevölkerung zu begeben.

Eigentlich sollten solche Entscheidung nüchtern getroffen werden. Leider sieht es eher so aus, als wenn sich die Parteien klassisch in Pro und Kontra aufteilen, wenn es um Themen wie Flughäfen oder Stadtbahn geht. Wobei ich die Opposition zum Flughafen Lübeck noch eher nachvollziehen kann, weil dieser viel teurer und größer ist.

Was fehlt ist nach wie vor eine echte Vision zum Flugverkehr seitens der Landesregierung, die sich doch primär in größenwahnsinnigen Fantasien zu einem neuen Megaflughafen ergeht ohne dabei daran zu denken, was mit den bestehenden Flughäfen passiert, abgesehen von der Tatsache, dass sie sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen.

Written by tlow

25. April 2010 at 20:56

Veröffentlicht in Verkehr

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Lübecker Flughafen bis Oktober 2010 gesichert

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Wie die Lübecker Nachrichten berichtet, hat die Lübecker Bürgerschaft einstimmig beschlossen den Lübecker Flughafen bis Oktober diesen Jahres zu sichern:

„Wir haben uns von den Argumenten von Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel und Betriebsrätin Doris Böhmke überzeugen lassen“, erklärt Aufsichtsratsmitglied und Airport-Kritiker Hans-Jürgen Schubert (Grüne)

Eine interessante Entwicklung.Vorausgegangen war ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Noch mal zur Erläuterung (s.a. hier). Die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung definiert die Möglichkeit eines Bürgerentscheides, mit dem Fragen der Kommune entschieden werden können. Wenn der Bürgerentscheid einen zuvor gefassten Beschluss einer Kommune widerspricht, muss er in einem bestimmten Zeitraum nach diesem Beschluss stattfinden. Wenn 10% aller Wahlberechtigten sich an einem Bürgerbegehren also sozusagen FÜR eine Abstimmung innerhalb eines Bürgerentscheides entscheiden, muss die Kommune einen Bürgerentscheid durchführen. Dort muss dann eine Frage gestellt werden, die mit JA oder NEIN beantwortbar ist. Und wenn durch die Entscheidung Kosten entstehen, muss das Bürgerbegehren zuvor einen Gegenfinanzierungsvorschlag enthalten. Alles also nicht trivial, aber im Falle des Flughafens Blankensee offensichtlich erfolgreich.

Written by tlow

29. Januar 2010 at 06:40

Zur Problematik von Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung

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Auf telepolis gibt es einen interessanten Artikel zum Wettstreit zweier Bürgerbegehren in Hamburg. Wobei hier in Kiel die Situation anders wäre – zum einen beziehen sich hier Mindestanforderungen eines Bürgerbegehrens auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen Stadtteil, was zur absurden Situation führt, dass es in der Großstadt Hamburg weniger Unterschriften in totalen Zahlen bedarf als im kleineren Kiel um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Und zum anderen gibt es eine Regelung, dass in Schleswig-Holstein nicht zwei Bürgerbehren stattfinden dürfen, die das gleiche Thema haben.

Ich denke das Bürgerentscheide auch demokratietheoretisch einige Probleme machen. Denn zum einen ist ein Entscheid und eine Bürgerinitiative als solches zunächst einmal inhaltlich zunächst einmal offen für jede erdenkliche Position. D.h. jeder kann so etwas ansetzen – und mit der entsprechenden Unterstützung und Propaganda können auch absurde Abstimmungen und Entscheidungen zustande kommen, die nicht besser oder gar schlechter sind als das, was in Stadtparlamenten entschieden wird. Das heisst Bürgerentscheide bedeuten nicht unbedingt eine grundsätzlich andere Politik. Sie sind nur demokratische Werkzeuge, die auch dazu führen können, dass das was ich will – oder die Leserin oder der Leser dieser Zeilen – übergangen wird. Ohne die konkrete Situation zu kennen erscheint mir selbst z.B. ein großer Ikea in einem Stadtteil als wenig attraktiv. Kann ich also ein Bürgerbegehren zu der Frage gutheissen? Was ist mit Minoritäteninteressen?

Wenn in einem Entscheid die majorisierte Meinung dominiert – soll das dann das grüne Licht sein für das Übergehen von Meinungen von einer Minorität? Garantiert ein Mehrheitsentscheid ein gutes oder besseres Ergebnis als das von einem repräsentativdemokratischen Entscheid?

Bürgerentscheide tendieren dazu populistisch instrumentalisierbar zu sein – sie polarisieren Interessen. Wobei die Möglichkeit des Entscheides selbst inhaltlich keine Stellung bezieht.

In Lübeck wird es nun einen Bürgerentscheid geben zur Zukunft des Flughafens. CDU und FDP haben ausreichend Stimmen gesammelt, die das Bürgerbegehren unterstützten und somit einen Bürgerentscheid (den dann die Stadt bezahlen mus) ermöglichten. Hier zählt z.B. aber wenig die unmitelbaren Anwohnerinteressen. Wenn eine Mehrhheit entscheidet, dann muss die Minderheit an betroffenen Anwohnern eben damit leben. Ich finde das weder besonders demokratisch reif noch wünschenswert.

Mehr Demokratie sollte im Grund bedeuten, dass auch Minderheitenmeinungen gehört werden und das niemand übervorteilt wird. Ich denke aber, dass das weniger durch Instrumente gewährleistet wird als dadurch, dass sich Interessenten organisieren, sich informieren und vor Ort für ihre eigenen Interessen einsetzen. Davon auszugehen das entweder die Stadt schon die eigenen Interessen im Blick hat oder das bei einem Bürgerentscheid schon alle der eigenen Meinung folgen werden ist etwas naiv. Das Mehrheitsprinzip ist ein Kompromiss, das aber nicht in der Lage ist von sich aus alleine auf Minderheitsinteressen einzugehen. Es gibt keine Werkzeuge, die das gewährleisten, auch wenn diese, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung, in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (§47 f) vorgesehen ist.

Beteiligung einzufordern scheint aus mancher Sicht wie das Allheilmittel, wie eine Wunderwaffe um alles und jedes zu kippen. Aber selbst eine in jeder Hinsicht ausreichende Durchführung garantiert kein wunschgemäßes Ergebnis. Aber liegt politischem Handeln nicht immer ein Interesse und eine konkrete Vorstellung zugrunde?

Die Wunderwaffe Beteiligung hat auch eine weitere Schattenseite: Sie wird nicht zultzt auch von vielen rechte Gruppen benutzt (wie bei der Minarett-Entscheidung der Schweiz) um das Volk zu mobilisieren, damit das Volk spricht. Dem liegt eine grundsätzliche Ablehnung der Prinzipien der Vermittlung und des Interessensausgleiches zugrunde. Nach dem Motto: Was das Volk entscheidet kann nur richtig sein. Das „das Volk“ (was selber auch nur ein Konstrukt ist) aber nicht in seiner Masse per se gut und richtig ist, hat die Vergangenheit gezeigt. Die pure Umsetzung eines ominösen Volkswillens kann und darf kein Ziel sein. Wer glaubt das sei die eigentliche Demokratie hat Demokratie nicht verstanden.

Ich finde es legitim wenn der Einzelne oder eine Gruppe sich auch gegen eine Mehrheitsmeinung und – entscheidung behauptet. Ich denke genau dadurhc funktioniert Demokratie – das sich Interessen organisieren – und auch mal gegeneinander stehen. Dabei ist es oft nicht möglich die verschiedenen Lager über eine Moderation zu einem Konsens zu bewegen. Dann müssen die Interessen halt aufeinander krachen – auch mal lautstark und auch nicht immer ausgewogen. Der Kompromiss steht so oder so am Ende – und selten ist es so, dass nur eine Partei sich zu 100% durchsetzen konnte.

Bürgerentscheide können dabei auch ein brauchbares Werkzeug sein, aber die eigentliche Politik sollte inhaltlich sein – und sich nicht auf dieses Werkzeug stützen.

Und ohne einen Bürgerentscheid entbindet es die Politikerinnen nicht sich umfassend mit einem Thema zu befassen und dabei die verschiedenen Interessen und Implikationen zu berücksichtigen.

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