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OVG-Begründung: Luftfilter funktionieren nicht! #THring #NOx #KielAutofrei

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Nun liegt die offizielle Begründung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vor. Leider nicht mir bisher. Ich bemühe mich aber um Einsicht.

Wie von mir von Anfang an vermutet, hat die Stadt eben nicht die offiziellen Messwerte der landeseigenen Messtationen zur Beurteilung der Wirksamkeit genutzt, sondern hat „unmittelbar hinter dem jeweiligen Absaugcontainer“ (KN vom 23. Juli, Seite 26). Dort wurden dann 70% Reduktion gemessen, an anderen Stellen aber 0%. Entscheidend ist aber einzig und allein der offizielle Messwert, nicht irgend welche Messungen an Standorten oder mit Geräten, die nicht dafür vorgesehen sind. Letztere taugen vielleicht für eine Firma als Testwerkzeug, oder auch für mobile Messungen überall dort, wo es keine Messanlagen gibt.

Aber hier geht es ja darum, ob die Grenzwerte eingehalten werden. Und da sind diese Messungen so nicht besser als die sog. Passivsammler, die auch Umweltverbände einsetzen.

Das Gericht kommt zu der Einsicht, dass die Containerlösung grundsätzlich ungeeignet ist. In einem Kommentar kommt der Regionalchef der Kieler Nachricht Michael Kluth auch zu einer Erkenntnis: „Was wäre denn so schlimm an einem eng begrenzten Diesel-Fahrverbot?“

Die Stadt Kiel hat sich in ihrer Totalopposition schon seit langem verrannt: Man hat im Grunde die Zeit seit 2010 nicht genutzt, wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide (und auch Feinstaub) einzuleiten. Erst als die Klage kam, hat man sich widerwillig damit beschäftigt. Man könnte die durchgeführten Maßnahmen mit „Too little, too late“ zusammenfassen. Dabei böte eine Wende in der Verkehrspolitik darüber hinaus noch mehr Vorteile, wie verbesserte Sicherheit, Schonung des Klimas, weniger Lärm, neue Freiräume,…

Unter dem Strich aber verteidigt man nur eine kleine Klientel von Dieselfahrer:innen um jeden Preis, während der Rest darunter leiden muss. Haben die Diesel an allem Schuld? Sicher nicht! Zum einen haben viele Autofahrer:innen im Bewußtsein eines umweltbewußten Kaufs zugegriffen, zum anderen gibt es viele Faktoren. Daher ist die jetzige Fixierung auf den Theodor-Heuss-Ring langfristig auch nicht ausreichend und zielführend. Wichtig wäre aber, dass Kiel endlich bereit wäre nicht immer nur Fußgänger:innen, Rollstuhlfahrer:innen und Radfahrer:innen zu benachteiligen. Also auch mal nach dem Verursacherprinzip zu agieren. Das dürfte viel effektiver sein, als das Sperren von Fußwegen!

Written by Thilo

23. Juli 2020 at 10:25

Umwelthilfe gewinnt Prozess gegen das Land #KielAutofrei

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Theodor-Heuss-Ring

Am Mittwoch den 24. Juni hat das Land Schleswig-Holstein gegen die Umwelthilfe am Oberverwaltungsgericht Schleswig verloren. In der Klage ging es um den aktuellen Luftreinhalteplan des Landes und der Stadt Kiel. Die Stadt argumentierte, dass die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sein würden um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nachhaltig zu senken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten unter anderem Absauganlagen, die auf dem Fahrradweg abgestellt werden sollten. Das Gericht teilte die Auffassung des Landes und der Stadt nicht und gab der Deutschen Umwelthilfe recht. Das Umweltministerium macht in einer Stellungnahme klar. dass es bisher keine Absicht hat in Revision zu gehen und möchte den Luftreinhalteplan entsprechend der Vorgaben des Urteils anpassen.

Dieses Urteil war so oder ähnlich zu erwarten. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte das Gericht entschieden das Fahrverbote grundsätzlich verhältnismäßig sein können, wenn es keine alternativen Maßnahmen gibt, die von den Bundesländern in Luftreinhaltepläne vorgeschrieben werden. Die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein waren zusammen allerdings der Auffassung, das die bereits erfolgten Maßnahmen wie z.b. Tempo 50, oder Zufahrtsbeschränkungen, und die geplanten Luftabsauganlagen, ausreichend sein würden, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Wie sich jetzt herausstellt, war diese Rechtseinschätzung zu optimistisch. Die Stadt hat bereits verlautbart, dass sie innerhalb von einer Woche die entsprechenden Schilder zur Durchsetzung eines Fahrverbotes aufstellen könnte. Und Herr Albrecht möchte den Luftreinhalteplan anpassen und redet bislang nicht von einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Fahrverbot hieße, das bestimmte Dieselfahrzeuge, die die rechtlichen Vorgaben nicht einhalten, nicht mehr den Theodor-Heuss-Ring befahren dürften. Warum kommt es nun zu diesem Fahrverboten?

Der Witz ist, wie ich schon früher gesagt habe, dass die Fahrverbote deshalb kommen, weil Städte sie um jeden Preis verhindern wollen. Die Stadt wollte nicht nur die Fahrverbote verhindern, sondern jegliche andere nachhaltig wirksame Maßnahme. Am Ende führt das dazu, dass keine der umgesetzten oder geplanten Maßnahmen die Art von Reduktion von Stickstoffdioxid bewirken, die notwendig wäre. Insofern manövrieren sich die Städte selber in die Fahrverbote hinein, obwohl sie genau dies verhindern wollen. Langfristig wäre für Kiel sicher am sinnvollsten, wenn es nicht nur punktuelle Fahrverbote geben würde, sondern weiträumige Umfahrungen bzw eine City-Maut. Allerdings gibt es dazu noch rechtliche Bedenken, inwieweit dies zulässig wäre. Es gibt auch innerstädtisch Beispiele, wie beim Lübecker Herrentunnel. Generell ist zu erwarten, dass entsprechende Maßnahmen möglich gemacht werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Dieses jahrelange Hin und Her wäre vermeidbar gewesen, wenn man schon bei Erreichen der Grenzwerte oder sogar vorher zügig gehandelt hätte. Doch eine der Leitlinien Kieler Verkehrspolitik ist nach wie vor, dass an großen Straßen, wie der B76, keine Einschränkungen gewünscht werden. Da aber der Theodor-Heuss-Ring eine der zentralen Verkehrsadern in Kiel ist, hängt vieles im Verkehr, also auch die Verkehrsmenge, von dem der Verkehrspolitik an dieser Stelle ab. Das Aufstellen von Parkverbotsschildern ist mit Sicherheit die schlechteste Möglichkeit mit dem Verkehrsproblem umzugehen. Aber da die Stadt Kiel keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, sondern mit Taschenspielertricks beschäftigt hat, bleibt jetzt keine andere Alternative mehr übrig. Man hätte spätestens nach der Klage an nachhaltigen und langfristigen und wirklich wirksamen Konzepten arbeiten können. Ist bleibt abzuwarten, wie die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden und sich auf den Kieler Verkehr auswirkt.

Man hatte auch kein Problem Spaziergangsverbote und Fahrradverbote aufzustellen ohne entsprechende Alternativen auszuschildern, wie ich vor einiger Zeit berichtete. Solange immer das Auto im Vordergrund steht und das Fahrrad maximal als Werkzeug der Einhaltung von Klimazielen, wird sich in Kiel nichts ändern. Man hat ja ein paar gute Ansätze bewiesen, doch man möchte Autofahrer:innen nicht weg tun. Keinem, auch nicht denen mit den dreckigen Dieseln. Nur den Fußgänger:innen und Radelnden stellt man gerne mal was in den Weg.

Ich habe dies zum Anlass genommen, der Deutschen Umwelthilfe zu spenden, da sie ein Risiko eingegangen sind und als kleines Dankeschön. Vielleicht will ja noch eine Leser:in?

Danke von mir aus auch an BUND Kiel und SH, VCD Kiel/Nord, ADFC SH/Kiel @bielenbergkoppel und vielen anderen Aktivist:innen auf Twitter, die gemeinsam seit Jahren für eine bessere Kieler Verkehrspolitik streiten!

Written by Thilo

25. Juni 2020 at 10:55

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