KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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#Emissionsschutzwand Und Stickoxide im Auto #Kiel

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[Foto Insassen mit Mundschutz]

obs/AUTO BILD/Bildrechte: AUTO BILD

Vor zwei Jahren erregte diese Meldung in Deutschland einiges aufsehen:

„Die Messungen zeigen, dass Autofahrer in vielen Situationen einer Stickoxid-Konzentration ausgesetzt sind, die deutlich über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft liegt“, so AUTO BILD-Redakteur Matthias Moetsch. „Der Spitzenwert lag mit 534 Mikrogramm NO2 sogar um mehr als das Zehnfache höher.“

So die Aussagen des Heidelberger Institut für Umweltphysik (IUP).

Aktuell wird das Ganze jetzt durch die Diskussion um „Emissionsschutzwände“ in Kiel. Sollten dabei Schadstoffe so zurückgehalten werden, dass sie eher auf der Straße bleiben, als vom Wind fortgeweht zu werden, würde man so eingreifen, dass man die Belastung für Autofahrer*innen und z.B. Kinder als Insassen erhöht zugunsten der Senkung der gemessenen Grenzwerte direkt an der Messstation am Theodor-Heuß-Ring.

Gespannt kann man nun auf den neuen Luftreinhalteplan warten, den Umweltminister Robert Habeck bis spätestens Ende Mai für Kiel vorlegen möchte.

#FDP im Landtag SH gegen #Fahrverbote

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Sie haben Schwierigkeiten das Wesentliche der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten zu erfassen. Aus einer Pressemitteilung vom 22.5. der FDP:

Zur schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Die-
sel-Fahrverboten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris-
Christopher Vogt:

„Wir wollen das Problem am Theodor-Heuss-Ring lösen und nicht auf andere
Straßen verlagern. Aus diesem Grund sprechen wir uns schon länger für
bauliche Lösungen aus, um die Anwohner an dieser Hauptverkehrsader der
Landeshauptstadt vor einer zu hohen Stickoxidbelastung zu schützen. Fahr-
verbote halten wir an dieser Stelle für unverhältnismäßig und wir sind zuver-
sichtlich, dass es dem Umweltministerium und der Stadt Kiel gemeinsam
gelingen wird, diese zu vermeiden.“

Dazu:

  1. Es betrifft bei weitem nicht nur den Theodor-Heuß-Ring
  2. Fahrverbote machen natürlich nur Sinn, wenn sie früher greifen und ausgedehnter sind als nur einen derzeit betroffenem Abschnitt.
  3. Natürlich sind Fahrverbote verhältnismäig. Genau damit beschäftigte sich ja das Bundesverwaltungsgericht. Es ist nicht an der Politik das jetzt wieder in zweifel zu finden, sondern LÖSUNGEN zu finden und umzusetzen!

Weiter:

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Born-
Bornhöft, ergänzt:
„Klar ist auch, dass die Stadt Kiel das Problem lange verschlafen hat. Zudem
muss das Problem der Luftverschmutzung ganzheitlicher betrachtet und
deshalb auch mit verschiedenen Maßnahmen angepackt werden. Die Luft-
belastung durch Feinstaub sinkt seit Jahren durch die immer effizienter
werdenden Motoren. Bessere Technik reduziert auch die Stickoxidwerte und
für die Stadt Kiel und ihr Umland wäre es von großer Bedeutung, dass mög-
lichst viele der großen Schiffe, die den Hafen anlaufen, zukünftig mit Land-
strom versorgt werden.“

Das ist schon putzig: Eine Fraktion, die an einer untätigen Landesregierung beteiligt  ist, konzentriert dieses mal ihre Kritik auf die Stadt Kiel. Die Kritik ist sicher auch berechtigt insbesondere da Kiel so tut, als hätten sie nichts tun können. Ebenso in der Verantwortung ist das Land, das immerhin die Luftreinhaltepläne schreibt. Die Autodichte nimmt leider immer weiter zu. Und die Schiffe stellen insgesamt eigentlich kein.

Da wird zwar jetzt von baulichen Lösungen geredet. Es stimmt zwar, das die Schadstoffbelastung insgesamt langsam abnimmt. Wahr ist aber auch, dass auf allen Ebenen seit fast 20 Jahren nichts getan wurde. Was sind denn nun die tollen Maßnahmen, die möglich wären? Alle deuten es nur an, als ob es so ein großes Geheimnis gäbe. Also die Lösung wäre ganz einfach, aber es mag keiner sagen. Oder wohl eher: So einfach ist es wohl doch nicht?

Written by tlow

22. Mai 2018 at 14:30

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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Zum Ergebnis der #kwkiel #flughafenholtenau

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Wie soll man das Ergebnis einsortieren?

  1. Die meisten Verluste in Prozent hatten CDU und SPD (rd. 6 %)
  2. Die meisten Gewinne: AfD (rd. 6%) und GRÜNE (2,9%)
  3. 70 % für den Erhalt des Flughafens Holtenau
  4. Die stärkste Partei bleibt die SPD
  5. SSW hat leicht verloren (0,6%), FDP auch gewonnen  (2,6%)
  6. Die Partei bei 2,6% , die Piraten bei 1,1%

Ich selbst hatte mich entschieden, dieses mal gar nicht zu wählen, insbesondere da es selbst von den GRÜNEN keine Ankündigung gab, eine radikale Umweltpolitik zu machen, stattdessen ein Einstimmen in den Chor der „Hauptsache keine Fahrverbote!“

Ich vertrete die Meinung, dass es bei Meinungen primär darum geht, Alternativen zu wählen, die man für vertretbar hält. Das Ergebnis zeigt auch die Alternativlosigkeit in Kiel. Überraschend war trotz der Verluste, dass die SPD in Kiel doch wieder fast 30 Prozent erreichen konnte. Und auch, dass so eine große Mehrheit für den Erhalt des Flughafens gestimmt hat. Man kann bei Letzterem wieder vermuten, dass viele Wähler*innen die Antworten falsch verstanden haben. Also: Hat jemand der gegen den Flughafen war vielleicht mit NEIN gestimmt? Die Art der Fragestellung hat sicher einen Einfluss auf das Ergebnis. Aber dennoch ist es denke ich recht sicher davon auszugehen, dass die meisten das angekreuzt, was sie gewollt haben.

Die SPD konnte von ihren treuen Wählern profitieren. Und dann wäre meine Vermutung, dass sie auch davon profitierten, dass die Stimmung in Kiel offenbar doch stark pro Flughafen war. Oder auf der anderen Seite: Es gab jedenfalls keine große Stimmung gegen den Flughafen. Die meisten Kieler*innen haben wohl auch daran gezweifelt. dass es dort schnell günstigen Wohnraum geben würde. Insbesondere für die GRÜNEN hat diese massive Fehleinschätzung viele Stimmen gekostet. Sie haben der SPD geholfen im 30-Prozent-Bereich zu bleiben. Insbesondere auch, weil die GRÜNEN nicht die Steilvorlage der Klage gegen Kiel aufgesprungen sind und nicht die Kritiker*innen in Kiel angeführt hat. Stattdessen großes Lob von ihrer Seite für den lauwarmen Mobilitäts-Masterplan der Stadt Kiel. Die GRÜNEN konnten zwar 6 Prozent gewinnen. Aber das Potential lag sicher eher bei 10-12 Prozent. Und es hätte vielleicht auch eine Option geben können für eine Kooperation aus LINKEN und GRÜNEN, wo die GRÜNEN bei über 30% gewesen wären.

Auch die LINKEN gehörten zum Bündnis gegen den Flughafen, haben aber dennoch mehr davon profitiert mit einer Verdopplung ihres Stimmenanteils (und damit anschließend an den Erfolg bei den vorletzten Kommunalwahlen).

Der größte Verlierer der Wahl scheint mir die CDU zu sein, auch wenn sie prozentual ähnlich viel verlor wie die SPD, war doch die Erwartungshaltung in Kiel, dass sie Rückenwind von Schwarz-Grün-Gelb im Land bekommen würde und bei der SPD hat man ja fast erwarten können, dass sie auf 17% absacken könnte.

Aber die CDU gehörte zwar zu den starken Supportern des Flughafens, aber das war auch kein Aufreger-Thema. So wenig die GRÜNEN von der Flughafen profitieren konnten, so wenig konnte die CDU im Gegenzug auch nicht von ihrer Position profitieren. Denn sie wird primär als blass in Kiel wahrgenommen. Sie haben ihre traditionellen Wähler, aber sie glänzen nicht mit eigenen Ideen, sind weniger gut vernetzt. Das reicht in guten Wahljahren das Ergebnis zu halten und führt in schlechten (wie diesem) zum Absacken. Im Grunde hat man sich genau wie die GRÜNEN mit dem Flughafen auf einen Nebenschauplatz führen lassen, der nicht wahlentscheidend gewesen ist. Wo waren denn sonst große Themen?

Die FDP konnte ihren Prozentanteil auch verdoppeln. Die hatten sich doch einige Mühe beim Programm gemacht. Nur das Thema Shisha-Bars sorgte ein wenig für Verwirrung. Ansonsten sind die einfach da und sind irgend wie eine Alternative zur CDU.

Zu „Die Partei“ und den Piraten: Das Die Partei ohne Inhalte mehr als doppelt so viel Prozente erreichen konnte wie die Piraten ist schon ein deutliches Zeichen. Die Piraten bekamen nur noch 1/3 der Stimmen von 2013. Sie und der SSW wurden vielleicht auch dafür abgestraft, dass es während der letzten Wahlperiode ein Gekungel und einen Parteiwechsel gab. Zudem war das Parteiprogramm der Piraten auch nur ein seltsames Sammelsurium. „Tempolimits in frage stellen“ – und zwar nach Rückfrage in beide Richtungen. Aha, und was soll das?

Dagegen hat Die Partei einfach nur PR gemacht und ihr Ding durchgezogen. Die Wähler können natürlich  nicht wissen, was ihre Stimmen für sie bedeuten wird. Aber immerhin kann man sich im Rat oder in den Ortsbeiräten auf lustige Zwischenfragen und Anträge freuen.

Die AfD wird vermutlich 5 Sitze im Rat haben. Und in den Ortsbeiräten. Die GRÜNEN hatten aus ihrem Wahlprogramm dieses Jahr noch die Direktwahl der Ortsbeiräte gestrichen, die 2013 noch drin war. Vielleicht wird das jetzt dennoch überdacht, wo jetzt die AfD in vielen Stadtteilen ihre Nazis einsetzen kann. Hätte man eine Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt, wäre das zu verhindern gewesen. Die AfD wird noch allen viel Kopfschmerzen bereiten und zu vielen ekelhaften Anträgen und Beiträgen führen. Ihr Erfolg ist Ergebnis der großen Kieler Alternativlosigkeit. Wo Inhalte fehlen, profitieren Populisten und Protestparteien. Da haben wir nun den Salat.

Woher kommt die Unlust der Parteien sich inhaltlich zu streiten? Warum wurden die großen Themen in Kiel gar nicht diskutiert ? Warum gab es keine Partei, die bei Luftschadstoffen eine konsequente Position für die Bürger*innen einnahm? Angst vor dem Dieselfahrer? Leider konnte man nur falsch wählen, egal welche Partei man gewählt hätte. Das ist die besondere Kieler Situation in 2018 gewesen.

Es wird damit keine Verkehrswende in Kiel geben, es sei denn Gerichte zwingen Kiel trotz des Wahlergebnisses dazu. Von den Parteien ist da leider gar nichts zu erwarten. Es sind leider noch viel zu viele Leute zur Wahl gegangen und so können sich auch alle Parteien irgend wie bestätigt fühlen, dass Nichtstun etwas ganz Großartiges ist. Es sollten nicht Gerichte sein, die Politik machen, aber darauf wird es wohl hinaus laufen.

Written by tlow

7. Mai 2018 at 06:24

#KWKiel Wahlkampf/ Parteicheck: GRÜNE

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Anders als es der Name und bundesweite Ruf der Partei suggeriert, sind die Kieler GRÜNEN eher dafür bekannt, dass sie Beton vor Grün bevorzugen. Großen Einfluss auf dieses Bild hatten maßgeblich Persönlichkeiten wie Peter Todeskino als Bürgermeister und Dirk Scheelje als einflussreiches Ratsmitglied und die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow.

Schlüsselerlebnisse hatten die Kieler mit den GRÜNEN z.B.:

  • Bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Im Zuge dessen warf sogar der umweltpolitische Sprecher der Fraktion sein Amt hin
  • Bei der Ablehnung des Weiterbetriebes vom Freibad Katzheide

Inzwischen ist ja einiges Wasser den Bach hinuntergeflossen. Und Herr Todeskino ist kein Bürgermeister mehr, Frau Rudow tritt nicht wieder zur Kommunalwahl an und Herr Scheelje musste sich mit einem schlechteren Listenplatz zufrieden geben.

Dennoch können wir nicht die Bilanz der GRÜNEN außer acht lassen. Sie sind u.a. auch mitverantwortlich für das Nichthandeln der letzten Jahrzehnte, als in Kiel jedes Jahr die Luftschadstoffe überschritten wurden. Auch wird auf ihrem Wahlprogramm deutlich, dass sie im Grunde der Meinung sind, gute Politik (mit)gemacht zu haben. Und das Masterpläne wie „100% Klimaschutz“ und „Masterplan Mobilität“ von ihnen als ambitioniert gelobt werden.

Die GRÜNEN traten vor einigen Monaten aus der Kooperation aus – warfen hin. Zu den Gründen muss man etwas spekulieren. Die SHZ meinte, das Thema Alte Mu wäre es gewesen. Andere gehen vom langjährigen Streitthema Landeplatz Holtenau aus. Wahrscheinlich war es einfach der kommende Kommunalwahlkampf, bei dem man sich ein besseres Ergebnis versprach, wenn man unabhängig und ohne Zusage der Fortführung einer Kooperation antreten würde. Vielleicht stand damals bereits auch der Plan für das Bürgerbegehren zur Neubebauung vom Flughafen Holtenau?

Enttäuschend vor allem, dass selbst die GRÜNEN für Kiel ohne Rezept dastehen, was man denn in den Monaten nach der Wahl tun kann, um die Situation bei den Luftschadstoffen schnell zu verbessern. Im Grunde sagen sie, was viele Parteien sagen: „Die Leute sollen mehr Rad fahren und eine Stadtbahn wäre schön“. Tut mir leid, aber das ist viel, viel zu wenig! Das ist Stadtpolitik der 90er Jahre. Die Situation ist jetzt, dass die Stadt Kiel verklagt wurde und handeln muss.

Ziel muss es sein bei Stickoxiden und Feinstaub eine deutliche Reduzierung auf Niveau der WHO herbeizuführen. Und nicht primär zu argumentieren, dass wir um jeden Preis Fahrverbote verhindern müssen. Es sind nämlich bei weitem nicht nur die Dieselautos oder fehlerhafte Reinigungssysteme, sondern es sind alle Autos und der Autoverkehr insgesamt (auch wenn diese die strengsten EU-Richtlinien einhalten), die ein Problem darstellen. Feinstaub und Mikroplastik z.B. auch und besonders durch Abrieb von Autoreifen (also auch bei Elektroautos). Nicht zu vergessen die Faktoren:

  • Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze
  • Lärm
  • Verkehrstote und Verletzte

Ich möchte dazu auch auch im Hinblick auf den Fokus der GRÜNEN auf eine Umwidmung des Landesplatzes Holtenau aus dem Flächengerechtigkeitsrreport (2014) zitieren:

„Wer Klimaschutz ernsthaft will, muss die Umwidmung von Verkehrsflächen vorantreiben. Wer das nicht tut, nimmt die Klimaveränderungen nicht ernst oder hat Angst vor der gut organisierten Gegenwarts-Lobby der Autofahrer. […] Zukünftig müssen die Verkehrsarten gleich behandelt werden nach ihrem derzeitigen und zukünftigen Wegeanteil, unabhängig davon, wie viel Fläche ein Auto beim Parken oder Fahren benötigt. Wünschenswert wäre es sogar, die Verkehrsarten zu bevorzugen, die nachweislich beim heutigen Energiemix am wenigsten Kohlendioxid pro Personenkilometer ausstoßen. Das Fahrrad wäre da ganz vorne mit dabei.“

Das 19-fache hat man in Berlin gemessen, habe das Auto an Fläche gegenüber dem Fahrrad. In Kiel wird das wohl ähnlich sein. Insofern bedauerlich, dass die GRÜNEN nicht einen Radentscheid angestoßen haben. Das müssen wohl andere machen.

Mit Vehemenz setzen sie ihren Fokus auf das Bauen eines neuen Stadtteils in Holtenau. 2/3 der Bebauung wären dabei eh kein sozialer Wohnungsbau. Und es würden lediglich 1.800 neue Wohneinheiten entstehen.

Dabei wird auf der Seite der Flughafengegner (www.wirmachenstadt.de) nicht deutlich, wie konkret die Bebauung aussehen soll. Auf ihrer Visualisierung sieht man 2-3 stöckige Häuser, vermutlich als Reihenbebauung:

Hintergrund1

Das Bauen eines neuen Viertels aus der Retorte (oder „from scratch“) ist mit das Schwierigste für Städteplaner. Viertel wie Mettenhof hatten und habe große Schwierigkeiten und auch Neubau-Areale wie in Gaarden der Gustav-Schatz-Hof oder die in den 80ern erbauten Neubauten am Vinetaplatz kämpfen mit Problemen.

Bei den geschätzten 1.800 Wohneinheiten für 192 Hektar stellt sich auch die Frage, wie dicht das Viertel besiedelt wäre. Das entspräche 9 Wohneinheiten pro Hektar. Bei freistehenden Einfamilienhäusern kann man von 16-25 WE/ha ausgehen (Quelle). Bei Mehrfamilienhäusern auch mal bis zu 400 WE/ha. Sicher ist ein Teil auch als Gewerbe geplant. Aber selbst wenn wir das Gelände halbieren wäre die Fläche nur so viel genutzt, wie es für eine reine Einfamilienbebauung üblich wäre.

Die 1.800 Wohneinheiten wäre ohne weiteres also auch auf dem 70 Hektar großen MFG-5-gelände unterzubringen bei einer Dichte von rund 26 WE/ha. Locker auch das zehnfache, wenn man wirklich will und wenn es wirklich darum ginge viel Wohnraum zu schaffen. Wenn man noch dazu Wohnungen so baut, dass Autos dort keinen Raum haben, könnte man in Kiel an vielen Stellen viel mehr Wohnraum schaffen. Fazit: Es braucht kein Holtenau um in Kiel Wohnraum zu schaffen, wenn man denn wirklich will!

Vieles rührt dabei daher, dass Stadtplaner heute immer noch eigentlich die Stadt ablehnen und für sie das Dorf mit viel Grün nach wie vor Vorbild ist. Mettenhof gehört zu den Gartenstädten. Die Idee damals war, dass Mettenhof zu einer Schlafstadt wird, in der die Arbeiter (z.B. von den Werften) wohnen und zum Einkaufen oder Arbeiten mit guter Verkehrsanbindung wo anders hin fahren und dabei lange Wege zurücklegen. Mit dem Auto ja kein Problem? Außerdem hat man Hochhäuser gebaut, die ein sehr kompaktes Wohnen ermöglichten, während außen herum mehr Platz für Grün sein sollte. Nun wohnen in Mettenhof weit weniger Menschen als vorher geplant und es gibt auch weit weniger Hochhäuser. Der Wohnraumbedarf war dann doch nicht mehr so groß und das Bevölkerungswachstum geringer, als zunächst eingeschätzt.

Ein Viertel das „funktioniert“ zu planen bedeutet weit mehr, als nur Infrastruktur, Häuser und Wohnungen. Die Leute sollen sich wohl fühlen, sich gerne aufhalten und eine gesunde Mischung von Wohnen. Arbeiten und Einkaufen muss existieren. Ein Neubauviertel verändert drastisch verschiedene Aspekte in einer Stadt: Es gibt dann neue Verkehre, z.B. ohne gute Anbindung durch Schienen oder ÖPNV mehr Autoverkehr inklusive mehr Lärm, Schadstoffe und alles was dazu gehört. In Schleswig-Holstein schreibt die Bausatzung z.B. immer noch Parkplätze für Autos vor, was in manchen anderen Bundesländern (Berlin) schon abgeschafft oder modifiziert (Bremen) wurde. Das macht z.B. Bauen auch billiger und schneller.

Die Fokussierung der GRÜNEN auf Holtenau statt auf den Theodor-Heuß-Ring würde ich als fast historische aber populistische Fehlentscheidung bezeichnen. Man hat 2018 die Chance für eine echte Verkehrswende zu stehen verworfen und sich stattdessen dazu entschieden die Schwäche des Luftverkehrs in Holtenau (aber inklusive historisch niedrigem Zuschussbedarf) zu nutzen, dem seit Jahrzehnten (auch zeitweise zu Recht) verhasstem Landeplatz nun endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Aber das bedeutet eben auch: Kein Anpackung der eminenten Krise, die jeden Tag die Kieler Bürger*nnen belastet zu Gunsten eines entfernten Traumviertels für primär Besserverdienende jenseits des Kanals. Die dann jeden Tag in die Stadt pendeln müssen.

Man hat gedacht man schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Aber man hat weder einen echten Entwurf für das neue Viertel präsentiert, noch hat man Investoren die Schlange stehen würden. Und am Ende kann es sein, dass es auch nicht anders wird als bei Kai-City: Eine weitere Brachfläche, die seit Jahrzehnten auf ihre Bebauung wartet. Mitten in Kiel. Längst ist klar, dass Kai-City nie Teil von Gaarden sein wird. Wer garantiert uns denn, dass es in Holtenau alles besser wird? Man wird auch in Holtenau hoffen müssen, dass Investoren das Viertel so entwickeln, wie man sich das seitens der Stadt erhofft. Und wenn man auf bestimmte Standards pocht, wird man eben länger auf die Richtigen warten müssen. Denn man hat eben keine eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Währenddessen hören wir ja seitens der SPD, dass sie die Pläne für die Südspange Gaarden gutheißt und für einen Ostring II. D.h. mehr Fläche dem Autoverkehr opfern. Hier ist eigentlich die Auseinandersetzung der Zukunft. Bisher ohne die GRÜNEN.

Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

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In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

Das Schweigen der Parteien #kommunalwahl2018 #kwkiel #saubereLuft #NoX

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Ich glaube ich habe den Parteien ausreichend Zeit gegeben auf eine simple Frage am 11. März (vor einer Woche) zu antworten:

 

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?

Die einzige Partei, die überhaupt reagiert, was die SPD. Dafür 1 Punkt. Ansonsten das große Schweigen.

Das ist mehr als bitter. Alle reden von Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. Wenn es Kieler Parteien nicht schaffen, einem Kieler Politikblog eine Antwort zu geben oder zumindest eine Antwort in Aussucht zu stellen, so sind sie allesamt nicht im Jahr 2018 angekommen.

Damit war die SPD noch am Besten von allen, dadurch, dass sie auf eine Pressemitteilung verwiesen, die keine direkte Antwort auf die Frage bot. Aber immerhin. Wie sagt man: „Unter den Blinden ist der Einäugige König“.

Bitter ist aber vor allem, das keine Partei spontan eine Antwort auf diese simple Frage hat. Es ist ja nun naheliegend und  nicht ein Thema, über das keiner reden würde. Eine Partei, die man erst nehmen soll, sollte in der Lage sein auf aktuelle Themen innerhalb von wenigen Tagen (2-3) eine Antwort zu geben.

Zwar gibt es jetzt so viele Kandidaten wie noch nie auf Twitter aktiv (und somit dem einzig relevanten politischen Medium m.E.), aber das Ganze schlägt sich noch nicht bei der zentralen Email-Kommunikation nieder. Es wäre für einzelne Parteien so einfach gewesen in einem solchen Fall zu punkten. Man könnte glauben, wir hätten kein Wahljahr in Kiel, keine Chance für Parteien alle fünf Jahre zu zeigen, was sie drauf haben.

Oder liegt es daran, dass keine Partei Antworten hat (inklusive der GRÜNEN). Solange es da keine Antworten gibt, kann man keinem Wähler eine dieser Parteien empfehlen.

Zur Klarheit: ich finde es sogar ok, wenn eine Partei sagt: Wir haben noch keine Idee, was wir in Kiel kurzfristig tun können. Aber am 6. Mai sind Wahlen und die Parteien sollten ihre Argumente und Einstellungen auf den Tisch legen, damit die Wähler*innen dann entscheiden können. Ohne Antworten kann man nur dazu raten gar nicht zu wählen. Dann wird aber wieder gejammert, das die Politikverdrossenheit so groß ist.

Update: Offenbar ging die Email an die LINKE Kiel nicht raus. Die kriegen also Verlängerung

Written by tlow

19. März 2018 at 21:08

Veröffentlicht in OpenMail, Umwelt, Verkehr, Wahlen

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#SPD zur Kieler Kommunalwahl #kwkiel #rvkiel

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Die SPD hat nach den Piraten als zweite Partei ihr Kommunalwahlprogramm (PDF) für dieses Jahr veröffentlicht. Das Motto lautet „Unser Plan für die Mehrheit in Kiel“. Es bleibt am Ende offen, wie das Motto gemeint ist. Bei mir kommt da eine Abgrenzung zu „Minderheiten“ an. Oder gehts hier nur um die Mehrheit für die SPD?

In Hamburg verlor die SPD bei letzten Prognosen zur Bürgerschaftswahl 20 Prozent. Wenn es in Kiel der gleiche Prozentsatz wäre, lägen sie bei 15 Prozent 2018. Aber Kiel ist ja auch nicht Hamburg.

Weder im Programm noch in Pressemitteilungen noch auf Anfrage findet man nur eine einzige konkrete Maßnahme, die kurzfristig (ich würde da von 12 Monaten nach der Wahl ausgehen) auf die akute Luftschadstoff-Problematik bei den Stickoxiden und der rechtlichen Situation eingeht.  In NRW beantragt die DUH jetzt gegen das Land Zwangsvollstreckung wegen Untätigkeit. In Kiel ist der Groschen offenbar immer noch nicht gefallen. In einer aktuellen Pressemitteilung verweist die Kieler SPD lieber auf andere Mitschuldige, erwähnt aber eben keine eigenen Maßnahmen (außer neue Gutachten).

Dazu noch einmal eine Betrachtung zur Situation: Die Autokonzerne sind primär verantwortlich für gefälschte Abgaswerte („Dieselskandal“). Die Überschreitung der Luftschadstoffwerte waren aber Bund, Ländern und Kommunen schon seit Jahrzehnten(!) bekannt. Diese Überschreitungen sind zum Teil unabhängig von den illegalen Abschalteinrichtungen. Vor allem die Kommunen, die diese Überschreitungen feststellen musste, hätten da Alarm schlagen und Maßnahmen angehen müssen. Gerne auch Druck auf Landes- und Bundesregierungen aufbauen, um eine ECHTE Verkehrswende einzuläuten. Es ist ja klar, dass eine einzelne Stadt gar nicht die Finanzmittel hat, die Wende alleine zu schaffen.

Was aber jede Stadt machen konnte und kann, wäre mit „Bordmitteln“ alles zu tun, um die eigenen Einwohner*innen zu schützen. Hier aber leider bei der SPD das große Schweigen. Aber wir haben im Mai Kommunalwahlen und jede Partei, die antritt, sollte sich zu dieser Frage, die gesundheitliche, rechtliche und auch finanzielle Konsequenzen Gedanken gemacht haben und Konzepte in der Schublade haben, die am Tag eins der neuen Ratsversammlung umgesetzt werden könnten.

Eine Partei, die keine konkreten Gegenmaßnahmen nennen kann, kann man nicht zur Wahl empfehlen. Es sollte hier eher um einen Wettbewerb der besseren Lösungen und Maßnahmen gehen.

Der Rest des Programms ist allerdings auch kaum Wert groß diskutiert zu werden. Eine Menge Allgemeinplätze, vieles von dem ja auch durchaus richtig. Aber 2018 noch von „Entlastungsstraße“ zu sprechen, ist absurd. Es ist statistisch nun ein mal bewiesen, dass mehr Sprachen mehr Verkehr bringen und keine Entlastung.

Ich wüsste auch nicht, wie der Ostring II z.B. Gaarden entlasten soll. Man wird ja wohl nicht das ganze Ostufer untertunneln. und irgend wo wird der Verkehr rauskommen und auch verteilt werden müssen. Vielleicht kann jemand mich ja mal auf konkretere Planungen verweisen, die man mal kritisch begutachten kann?

In der LinX von 2001 findet man zu früheren Planungen folgende Sätze:

Bevorzugt wird vom Tiefbauamt offenbar eine vierspurige Schnellstraße, die von der B4/B404 an der Bahntrasse Kiel-Schönberg entlang in Höhe des Stadtrat Hahn – Parks auf den Ostring geführt werden soll.

,,,

Angesichts der weitgehenden Zerstörung des Gaardener Grüngürtels und einer zu erwartenden starken Lärmbelastung des Freibades Katzheide und des Hans-Geiger-Gymnasiums gab es aus dem vollbesetzten Auditorium auch massiv Kritik….

Es gibt da viele offene Fragezeichen. Insbesondere ist es fraglich, wie man eine Verkehrswende bewerkstelligen will, wenn man Millionen in Tunnel und Straßen investiert. Jeder Euro kann nur ein mal ausgegeben werden. Und angesichts z.b. der Defizite des Ostring-Radweges muss man sich am Kopf kratzen, wenn da die Prioritäten Richtung Auto gesetzt werden. Für eine Verkehrswende müssten Mittel im Haushalt umverteilt werden. Insofern muss man konstatieren, das da bei der SPD in Kiel nichts Richtung Umsteuerung geht, höchstens ein vorsichtiges Um- und Mitdenken . Für die 80er Jahre progressiv, aber für 2018 nicht mehr ausreichend. Too little … too late …

Written by tlow

15. März 2018 at 17:43

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