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#KWKiel Wahlkampf/ Parteicheck: GRÜNE

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Anders als es der Name und bundesweite Ruf der Partei suggeriert, sind die Kieler GRÜNEN eher dafür bekannt, dass sie Beton vor Grün bevorzugen. Großen Einfluss auf dieses Bild hatten maßgeblich Persönlichkeiten wie Peter Todeskino als Bürgermeister und Dirk Scheelje als einflussreiches Ratsmitglied und die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow.

Schlüsselerlebnisse hatten die Kieler mit den GRÜNEN z.B.:

  • Bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Im Zuge dessen warf sogar der umweltpolitische Sprecher der Fraktion sein Amt hin
  • Bei der Ablehnung des Weiterbetriebes vom Freibad Katzheide

Inzwischen ist ja einiges Wasser den Bach hinuntergeflossen. Und Herr Todeskino ist kein Bürgermeister mehr, Frau Rudow tritt nicht wieder zur Kommunalwahl an und Herr Scheelje musste sich mit einem schlechteren Listenplatz zufrieden geben.

Dennoch können wir nicht die Bilanz der GRÜNEN außer acht lassen. Sie sind u.a. auch mitverantwortlich für das Nichthandeln der letzten Jahrzehnte, als in Kiel jedes Jahr die Luftschadstoffe überschritten wurden. Auch wird auf ihrem Wahlprogramm deutlich, dass sie im Grunde der Meinung sind, gute Politik (mit)gemacht zu haben. Und das Masterpläne wie „100% Klimaschutz“ und „Masterplan Mobilität“ von ihnen als ambitioniert gelobt werden.

Die GRÜNEN traten vor einigen Monaten aus der Kooperation aus – warfen hin. Zu den Gründen muss man etwas spekulieren. Die SHZ meinte, das Thema Alte Mu wäre es gewesen. Andere gehen vom langjährigen Streitthema Landeplatz Holtenau aus. Wahrscheinlich war es einfach der kommende Kommunalwahlkampf, bei dem man sich ein besseres Ergebnis versprach, wenn man unabhängig und ohne Zusage der Fortführung einer Kooperation antreten würde. Vielleicht stand damals bereits auch der Plan für das Bürgerbegehren zur Neubebauung vom Flughafen Holtenau?

Enttäuschend vor allem, dass selbst die GRÜNEN für Kiel ohne Rezept dastehen, was man denn in den Monaten nach der Wahl tun kann, um die Situation bei den Luftschadstoffen schnell zu verbessern. Im Grunde sagen sie, was viele Parteien sagen: „Die Leute sollen mehr Rad fahren und eine Stadtbahn wäre schön“. Tut mir leid, aber das ist viel, viel zu wenig! Das ist Stadtpolitik der 90er Jahre. Die Situation ist jetzt, dass die Stadt Kiel verklagt wurde und handeln muss.

Ziel muss es sein bei Stickoxiden und Feinstaub eine deutliche Reduzierung auf Niveau der WHO herbeizuführen. Und nicht primär zu argumentieren, dass wir um jeden Preis Fahrverbote verhindern müssen. Es sind nämlich bei weitem nicht nur die Dieselautos oder fehlerhafte Reinigungssysteme, sondern es sind alle Autos und der Autoverkehr insgesamt (auch wenn diese die strengsten EU-Richtlinien einhalten), die ein Problem darstellen. Feinstaub und Mikroplastik z.B. auch und besonders durch Abrieb von Autoreifen (also auch bei Elektroautos). Nicht zu vergessen die Faktoren:

  • Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze
  • Lärm
  • Verkehrstote und Verletzte

Ich möchte dazu auch auch im Hinblick auf den Fokus der GRÜNEN auf eine Umwidmung des Landesplatzes Holtenau aus dem Flächengerechtigkeitsrreport (2014) zitieren:

„Wer Klimaschutz ernsthaft will, muss die Umwidmung von Verkehrsflächen vorantreiben. Wer das nicht tut, nimmt die Klimaveränderungen nicht ernst oder hat Angst vor der gut organisierten Gegenwarts-Lobby der Autofahrer. […] Zukünftig müssen die Verkehrsarten gleich behandelt werden nach ihrem derzeitigen und zukünftigen Wegeanteil, unabhängig davon, wie viel Fläche ein Auto beim Parken oder Fahren benötigt. Wünschenswert wäre es sogar, die Verkehrsarten zu bevorzugen, die nachweislich beim heutigen Energiemix am wenigsten Kohlendioxid pro Personenkilometer ausstoßen. Das Fahrrad wäre da ganz vorne mit dabei.“

Das 19-fache hat man in Berlin gemessen, habe das Auto an Fläche gegenüber dem Fahrrad. In Kiel wird das wohl ähnlich sein. Insofern bedauerlich, dass die GRÜNEN nicht einen Radentscheid angestoßen haben. Das müssen wohl andere machen.

Mit Vehemenz setzen sie ihren Fokus auf das Bauen eines neuen Stadtteils in Holtenau. 2/3 der Bebauung wären dabei eh kein sozialer Wohnungsbau. Und es würden lediglich 1.800 neue Wohneinheiten entstehen.

Dabei wird auf der Seite der Flughafengegner (www.wirmachenstadt.de) nicht deutlich, wie konkret die Bebauung aussehen soll. Auf ihrer Visualisierung sieht man 2-3 stöckige Häuser, vermutlich als Reihenbebauung:

Hintergrund1

Das Bauen eines neuen Viertels aus der Retorte (oder „from scratch“) ist mit das Schwierigste für Städteplaner. Viertel wie Mettenhof hatten und habe große Schwierigkeiten und auch Neubau-Areale wie in Gaarden der Gustav-Schatz-Hof oder die in den 80ern erbauten Neubauten am Vinetaplatz kämpfen mit Problemen.

Bei den geschätzten 1.800 Wohneinheiten für 192 Hektar stellt sich auch die Frage, wie dicht das Viertel besiedelt wäre. Das entspräche 9 Wohneinheiten pro Hektar. Bei freistehenden Einfamilienhäusern kann man von 16-25 WE/ha ausgehen (Quelle). Bei Mehrfamilienhäusern auch mal bis zu 400 WE/ha. Sicher ist ein Teil auch als Gewerbe geplant. Aber selbst wenn wir das Gelände halbieren wäre die Fläche nur so viel genutzt, wie es für eine reine Einfamilienbebauung üblich wäre.

Die 1.800 Wohneinheiten wäre ohne weiteres also auch auf dem 70 Hektar großen MFG-5-gelände unterzubringen bei einer Dichte von rund 26 WE/ha. Locker auch das zehnfache, wenn man wirklich will und wenn es wirklich darum ginge viel Wohnraum zu schaffen. Wenn man noch dazu Wohnungen so baut, dass Autos dort keinen Raum haben, könnte man in Kiel an vielen Stellen viel mehr Wohnraum schaffen. Fazit: Es braucht kein Holtenau um in Kiel Wohnraum zu schaffen, wenn man denn wirklich will!

Vieles rührt dabei daher, dass Stadtplaner heute immer noch eigentlich die Stadt ablehnen und für sie das Dorf mit viel Grün nach wie vor Vorbild ist. Mettenhof gehört zu den Gartenstädten. Die Idee damals war, dass Mettenhof zu einer Schlafstadt wird, in der die Arbeiter (z.B. von den Werften) wohnen und zum Einkaufen oder Arbeiten mit guter Verkehrsanbindung wo anders hin fahren und dabei lange Wege zurücklegen. Mit dem Auto ja kein Problem? Außerdem hat man Hochhäuser gebaut, die ein sehr kompaktes Wohnen ermöglichten, während außen herum mehr Platz für Grün sein sollte. Nun wohnen in Mettenhof weit weniger Menschen als vorher geplant und es gibt auch weit weniger Hochhäuser. Der Wohnraumbedarf war dann doch nicht mehr so groß und das Bevölkerungswachstum geringer, als zunächst eingeschätzt.

Ein Viertel das „funktioniert“ zu planen bedeutet weit mehr, als nur Infrastruktur, Häuser und Wohnungen. Die Leute sollen sich wohl fühlen, sich gerne aufhalten und eine gesunde Mischung von Wohnen. Arbeiten und Einkaufen muss existieren. Ein Neubauviertel verändert drastisch verschiedene Aspekte in einer Stadt: Es gibt dann neue Verkehre, z.B. ohne gute Anbindung durch Schienen oder ÖPNV mehr Autoverkehr inklusive mehr Lärm, Schadstoffe und alles was dazu gehört. In Schleswig-Holstein schreibt die Bausatzung z.B. immer noch Parkplätze für Autos vor, was in manchen anderen Bundesländern (Berlin) schon abgeschafft oder modifiziert (Bremen) wurde. Das macht z.B. Bauen auch billiger und schneller.

Die Fokussierung der GRÜNEN auf Holtenau statt auf den Theodor-Heuß-Ring würde ich als fast historische aber populistische Fehlentscheidung bezeichnen. Man hat 2018 die Chance für eine echte Verkehrswende zu stehen verworfen und sich stattdessen dazu entschieden die Schwäche des Luftverkehrs in Holtenau (aber inklusive historisch niedrigem Zuschussbedarf) zu nutzen, dem seit Jahrzehnten (auch zeitweise zu Recht) verhasstem Landeplatz nun endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Aber das bedeutet eben auch: Kein Anpackung der eminenten Krise, die jeden Tag die Kieler Bürger*nnen belastet zu Gunsten eines entfernten Traumviertels für primär Besserverdienende jenseits des Kanals. Die dann jeden Tag in die Stadt pendeln müssen.

Man hat gedacht man schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Aber man hat weder einen echten Entwurf für das neue Viertel präsentiert, noch hat man Investoren die Schlange stehen würden. Und am Ende kann es sein, dass es auch nicht anders wird als bei Kai-City: Eine weitere Brachfläche, die seit Jahrzehnten auf ihre Bebauung wartet. Mitten in Kiel. Längst ist klar, dass Kai-City nie Teil von Gaarden sein wird. Wer garantiert uns denn, dass es in Holtenau alles besser wird? Man wird auch in Holtenau hoffen müssen, dass Investoren das Viertel so entwickeln, wie man sich das seitens der Stadt erhofft. Und wenn man auf bestimmte Standards pocht, wird man eben länger auf die Richtigen warten müssen. Denn man hat eben keine eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Währenddessen hören wir ja seitens der SPD, dass sie die Pläne für die Südspange Gaarden gutheißt und für einen Ostring II. D.h. mehr Fläche dem Autoverkehr opfern. Hier ist eigentlich die Auseinandersetzung der Zukunft. Bisher ohne die GRÜNEN.

#Katzheide: Rathausrunde offenbart breites Unwissen

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Am 20.01.2015 gab es eine Rathausrunde im Offenen Kanal, die man hier betrachten kann:

Einige Aussagen der PoliktikerInnen:

  • Ratsherr Michael Frey:
    • „Wenn ichs ganz brutal sagen soll, würde ich sagen: Es (Katzheide) wird geschlossen“ … „Es ist seit Jahren bekannt, dass das Freibad Katzheide marode ist. Das in den letzten Jahren immer nur geflickt wurde. Und das es irgendwann dem Ende entgegen gehen würde, wenn man keine Sanierung machen würde. Das hat man nicht gemacht.“
    • „Das es jetzt so kaputt ist, dass konnte keiner ahnen“
    • „Ratsherr Stöcken hat vorgetragen, dass alles zu Ende und nicht mehr zu retten ist“
    • „WIr [Anm.: die CDU] ist der Meinung: Da darf keine Mark mehr reingehen“
  • Andrè Wilkens (SPD)
    • „Die Verabredung war ja, dass bis zur Eröffnung des neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn Katzheide weiterbetrieben wird“
    • „Das da Reparaturen nötig sind, dass hat so keiner gewusst“
    • „Die Priorität liegt beim Sport- und Freizeitbad“
    • „Wenn es irgendwie gehen könnte mit Reparaturen die Zeit zu überbrücken, dann werden wir Katzheide bis zur Eröffnung des Sport- und Freizeitbades weiterführen
  • Muskulus Stahnke (FDP)
    • „Es gibt selbsternannte Experten, die behaupten eine Reparatur ginge mit kleinem Aufwand“

Es fällt auf, dass oft zwei Wirklichkeiten nebeneinander existieren für die Ratsleute, die aber eigentlich gar nicht zusammengehen:

  1. ALLE haben seit Jahren gewusst, dass Katzheide marode ist und das es dringend Reparaturen und einer Sanierung bedarf.
  2. Das Katzheide marode ist, konnte KEINER wissen.

Und das wie bei Ratsherr Frey beinahe in einem Satz. Aus den Antworten der Verwaltung auf eine EinwohnerInnenanfrage konnte man sehen, dass die Verwaltung nicht in der Lage war ein klares Datum für neuere Erkenntnisse zu nennen.

Um zu verstehen, was passiert ist, so scheinen wir, auch wenn wir die Dokumente der Stadt Kiel im Ratsinformationssystem die letzten Jahre überfliegen, so wurde in verschiedene Schwimmhallen und Freibäder seitens der Stadt Kiel immer weniger investiert. Allerdings war dies keine bewusste Entscheidung der Schließung. Das hätte Kiel tatsächlich Kosten gespart. Stattdessen hat man über Jahrzehnte bestehende Infrastruktur bewusst verrotten lassen und immer nur das Allernotwendigste für einen Weiterbetrieb ausgegeben.

Nach dem Bädergutachten („Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft“) 2004 hat die Verwaltung und die Ratsversammlung eine strategische Ausrichtung beschlossen, in der es primär darum ging die Kosten für den Betrieb zu senken und andererseits das Schwimmen in Kiel attraktiver zu machen.

Dabei spielten für Katzheide keine Rolle:

  • Das es relativ zu seinen Betriebskosten rentabler war als z.B. Schilksee
  • Das Katzheide weit mehr Funktionen erfüllt, als das reine Schwimmen im Wasser
  • Das die prognostizierten Besucherzahlen des Zentralbades als Ersatz in dem Bädergutachten überhaupt nicht durch Umfragen oder andere statistisch haltbare Erhebungen belegt wurden.

Im Wesentlichen wurde das Zentralbad als Lösung aller Probleme der Kieler Bäderlandschaft zu einer fixen Idee. Zwar belaufen sich die Kosten für den Bau schätzungsweise bereits um 8 Millionen über dem ursprünglichen Maximum. Doch Kritik wird da nur leise geäußert. Und wenn dann nur von der Linken und ein wenig von der FDP. Was Katzheide anbelangt, so werden da bereits Mehhkosten von 500.000 als absolut unbezahlbar für den Stadthaushalt betrachtet.

Unlogisch ist m.E. zu behaupten, dass JETZT (2014/2015) eine neue Situation entstanden ist, die eine Eröffnung 2015 nicht ermöglicht. Wenn wir JETZT eine neue Situation haben, dann heißt das, dass 2014 bereits Katzheide auf war, obwohl es rechtlich nicht mehr möglich war aufgrund von Hygienevorgaben? Wieso treten ausgerechnet zwischen 2014 und 2015 während der Schließung Schäden auf, die auch eine kurzfristige Inbetriebnahme nicht ermöglichen? Ich gehe davon aus, dass die Erkenntnisse der Verwaltung über einen grundsätzlichen und selbstverschuldeten Investitionsstau aus dem Jahre 2012 und davor stammen. Ansonsten hätte die Verwaltung auf die direkte Frage der Bürgerinitiative ja auch das Datum der Erkenntnisse nennen können. Das hat man wohlweislich umgangen. Denn damit hätte man offenbart, dass gar keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Sprich: Es liegen keine aktuellen Gründe vor, 2015 nicht planmäßig wiederzueröffnen.

Ein weiteres Indiz dafür, dass hier eher aus dem hohlen Bauch entschieden wurde ist, dass die Verwaltung zugesagt hat zu prüfen, in wie weit kleine Reparaturmaßnahmen möglich wären. Das die Verwaltung dies nicht sofort beantworten kann bedeutet:

  1. Es wurde bisher überhaupt nicht geprüft, welche Schäden 2014/2015 existieren und in wie weit die mit geringem Aufwand zu beseitigen wären. Sonst hätte die Verwaltung sofort antwortet können und dies auch mit Fakten hinterlegen.
  2. Das wiederum bedeutet, dass es keinerlei Grundlage für eine Schließung gibt. Man hat einfach seitens der Verwaltung und der Kieler Bäder GmbH willkürlich aufgrund der Faktenlage. der erwarteten Eröffnung des Zentralbades 2017 und der Kommunalwahl 2018 und des Investitionsstaus entschieden, dass die schmerzfreieste Lösung wäre im Winter, wenn das Freibad eh geschlossen ist, die Tore zu schließen und einfach nicht mehr wieder zu eröffnen. Da im Winter eh niemand in das Freibad geht, wird sich im Winter auch niemand beschweren und niemand steht erst einmal unerwartet vor verschlossenen Toren.

Letztlich wird die Situation durch Logik und Deduktion klarer. Die Motivation der Verwaltung ist klar. Auch die der Ratsleute. Niemand möchte der Buhmann sein, der den Stöpsel auf Katzheide zieht. Manche sagen es ganz brutal (wie Herr Frey) und manche tun so, als wollten sie Katzheide erhalten, stimmen aber dann doch für dessen Schließung. Vielleicht ist die Position der CDU da manchmal sogar ehrlicher, als die der GRÜNEN und der SPD: Die FDP laviert zwischen Verantwortung für den Haushalt und dem Schwimmen mit dem Kieler Mainstream. Man will sich irgendwie absetzen, bezieht aber nicht klar Opposition, schon gar nicht dann, wenn man sich vorwerfen lassen könnte, den Haushalt zu belasten.

Unter dem Strich: Zentralbad – man weiß nicht, was daraus wird. Fertigstellung 2017 ist das Ziel, vielleicht auch 2018. Endkosten ungewiss, aber weit über dem geplanten Maximum von 17 Millionen und somit alles aber nicht billiger als die Sanierung der bestehenden Bäder. Aber man ist auch schon an dem Point of No Return.

Was Katzheide anbelangt, so ist man damit immer unter falschen Prämissen gestartet, nämlich das es ein Bad wie jedes andere ist. Das Lessingbad hatte zwar auch Freunde, aber die emotionale Bindung war eher begrenzt. Natürlich explodiert Gaarden nicht ohne Katzheide, aber es ist ein Stadtteil ohne viele bauliche Attraktion und auch ohne viele Institutionen, die von der Stadt betrieben werden. Das einzige außer Katzheide ist die Stadtteilbücherei. Die hat man bereits drastisch gekürzt. Wenn man es mit Gaarden ernst meint, kann man Katzheide auf gar keinen Fall schließen. Dies hätte weitreichenden soziale und wirtschaftliche Folgen. Natürlich im Sommer noch weniger Kaufkraft als bisher schon.

Wo die einen Politiker sagen Katzheide ist nicht mehr zu halten sage ich: Gaarden ohne Katzheide kann man nicht machen! Es geht hier um weit mehr als ums Schwimmen. Wir Gaardener wissen, dass wir überall benachteiligt werden. zwar fließen auf manchen Kanälen viele Gelder in die sogenannte Armutsindustrie oder in den Umbau der Kai-Anlagen. Aber konkrete, ganz normale Investitionen wie in Fahrradwege, Straßen, Institutionen für ALLE fließt fast gar kein Geld. In einer Statistik für Gaarden würde man bei Kultur auf fast Null Euro kommen, gäbe es nicht Vereine wie die K34, die ab und zu mal etwas Geld rausleiern. Aber ohne das diese „städtisch“ wären. Und das für einen der größten Stadtteile Kiels.

Viele Gaardener empfinden den Versuch der Schließung von Katzheide als Verrat und als Bestätigung dafür, dass der Stadtteil benachteiligt wird und sie lediglich Bürger Zweiter Klasse sind. Es wird zwar viel über Gaarden geredet, aber neue Straßen und Kulturinstitutionen der Stadt werden fast ausschließlich im Westen betrieben. Da wo auch die meisten Ratsleute wohnen.

Ich wohne auch in Gaarden-Ost. Mit rd. 16.000 Einwohnern. Und meine Straße (Sandkrug) hat noch nicht einmal befestigte Fußwege, weswegen jedes Jahr Regenfälle den Fußweg wegspülen. Und die Straße selbst ist zum Großteil eine Huppelpiste, wie man sie sonst nur in fernen Ländern erwartet. Währenddessen beobachtet man wie Kirchhofallee oder Lorentzendamm aufgehübscht werden und damit eine klare Prioritäten gesetzt werden. In den letzten Jahren, als es schwere Winter gab, lag in Gaarden auf zentralen Fahrradwegen noch zentimeterdick Sand, während man in den Seitenstraßen der Holtenauer bereits unter den Autos den Sand hervorfegte. Das sind meine eigenen Beobachtungen gewesen. Und das ist letztlich der Hintergrund der Katzheide-Schließung. Es spricht nichts dagegen zu versuchen mit den Finanzen einer Stadt sorgsam umzugehen. Aber das ist nicht das, was hier passiert. Stattdessen beobachten wir eine Umverteilung von Unten nach Oben. Gaarden hat Katzheide einfach aus Sicht vieler PolitikerInnen nicht verdient. Die huschen hier, wie Frau Lydia Rudow allenfalls einmal alle 5 Jahre zur Kommunalwahl mal quer durch das fremde Territorium um Sonnenblumen an Passanten zu verteilen und interessieren sich ansonsten einen Sch… für Gaarden und verstehen auch die Bedürfnisse und das Denken der EinwohnerInnen nicht.

Written by tlow

9. Februar 2015 at 09:15

Ortsbeiräte: Keine Bewegung bei den GRÜNEN?

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Letztes Jahr konnten sich die GRÜNEN in der Kommunalwahl behaupten und damit die Zukunft der bisherigen Kooperation sichern. Einer der auffälligsten Punkte im Wahlprogramm war dies:

 

Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte werden zukünftig direkt gewählt. Zudem sollen den
Ortsbeiräten konkretere Zuständigkeiten und Kompetenzen zuzüglich
dazugehöriger finanzieller Ausstattung zukommen. Zudem können
sich Ortsbeiräte zusammenschließen, indem sie sich an örtlichen Zu-
ständigkeitsbereichen ihrer Sozialräume orientieren.

 

Darauf wies ich in einem Artikel im April 2013 in diesem Blog hin. Mich hatte jetzt interessiert, wie weit die Pläne denn sind und schrieb an die Fraktionsvorsitzende Rudow am 21. Juni eine Email. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Dazu muss man wissen, dass ich üblicherweise in geschätzten 95 Prozent von Kieler Politikern keine Antworten erhalte. Oder eben unbefriedigende. Ich weiß nicht, wie die Quote sonst ist. Vielleicht spiegelt das die Missachtung der gesamten Wählerschaft wider? Können Politiker keine Email? Mir ist das nun auch egal. Bisher bin ich so verfahren, dass ich eine Frage stellte und dann erst nach einiger Zeit aufgrund einer Antwort oder Nicht-Antwort einen Artikel schrieb. Ich werde das nun umstellen und unter der Kategorie „OpenMail“ die Fragen bereits mit dem Absenden der Email veröffentlichen. Die Empfänger, wie auch die Leser können dann sofort in diesem Blog dazu kommentieren.

Manchmal haben Menschen volle Terminkalender oder keine Antwort auf Fragen. In Summe aber glaube ich das der Grund dafür, dass oft nicht geantwortet wird ist, dass viele Politiker grundsätzlich ungeeignet für ihr Mandat sind. Wie kann irgendein Politiker überhaupt irgendeine Frage eines Bürgers ignorieren? Ratsmitglieder haben eine besondere Verantwortung, denn sie sollen ALLE Kieler Bürger*innen repräsentieren. Und das können sie nicht ohne Dialog und sie sind m.E. auch dazu angehalten ihre Arbeit transparent zu machen. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Viele glaube es wäre damit getan alle 5 Jahre Flyer und Blumen in den Fußgängerzonen zu verteilen. Das ist vielleicht innerhalb des Parteiensystems tatsächlich nötig um einige Wähler*innen noch zu überzeugen. Aber was ist mit der Zeit dazwischen? Da werden Empfänge besucht, an der Kieler Woche teilgenommen oder in die eigene Partei hinein kommuniziert. Der direkte Dialog mit den Bürgern scheint aber eher selten zu sein, zwischen den Wahlen.

Mangelndes Vertrauen in die Politik schlägt sich dann auch in Wahlen nieder. Für mich ein direktes Ergebnis der gestörten Kommunikation. Jemand, der sich in einen Stadtrat wählen lässt, von dem/der würde ich aber z.B. erwarten:

  • dass sie eigene Positionen hat und etwas verändern/verbessern wollen
  • dass sie in der Lage sind, aufkommende Fragen zu beantworten, oder weiterzureichen oder sich schlau zu machen
  • dass sie sich nicht wegducken vor Fragen, auch wenn sie unangenehm sind

Zu oft scheint es aber so, dass Repräsentanten es lediglich verstehen sich in ihrer eigenen Partei beliebt zu machen, aufgestellt werden und dann gerade noch in der Lage sind mit dem Kooperationspartner zu reden oder mit Leuten, die gutwillig sind. Und sie sind bereit mit Interessenvertretungen zu reden. Also sowas wie die IHK, Förde Sparkasse oder dem Kreissportverband. Es entsteht oft der Eindruck, dass die Bürger selbst als lästiges Übel wahrgenommen werden, die das harmonische Spiel der Kräfte nur stören. Wenig bleibt da über von der politischen Theorie, der repräsentativen Demokratie. So mancher Politiker klingt dann eher wie ein beleidigter Kaiser, der es als Anmaßung empfindet, dass irgendwer, der nicht mal Vorsitzender eines Verbandes ist seine Politik in frage stellt.

Politikverdrossenheit fällt nicht vom Himmel, sondern hat Ursachen. So wie Politik heute funktioniert können es sich die Politiker als „Klasse“ allerdings leisten, die Wähler*innen zu ignorieren. Es kostet vielleicht hier und da mal einen Ratssitz, aber die Politik wird dadurch nicht geändert und schon gar nicht die Mechanismen der Macht. So haben dann auch viele Politiker*innen mehr Angst vor Parteigremien, denn von der Wähler*in.

 

Langer Rede kurzer Sinn, hier ein Ausschnitt aus der Email vom 21.06. an Lydia Rudow:

ihr Grünen habt im Wahlkampf ja gesagt ihr wollt euch für die Direktwahl
der Ortsbeiräte einsetzen. Hat es dazu bereits Initiativen von euch
gegeben oder gibt es konkrete Pläne, wie das umgesetzt werden soll?

Es stellt sich also die Frage, wie viel das Papier wert ist, auf denen Parteiprogramme gedruckt werden. Man würde erwarten, dass für jede steile These oder Versprechung es zumindest eine vorgefertigte Antwort an die Wähler gibt. Das ist eigentlich auch noch zu wenig, aber selbst das scheint bei den GRÜNEN zur Zeit nicht leistbar zu sein?

Written by tlow

2. Juli 2014 at 08:58

Veröffentlicht in OpenMail, Rathaus

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Gemeinsam… ?

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Die Veröffentlichung der Rede von Lydia Rudow auf dem Jahresempfang der GRÜNEN Ratsfraktion am 5.2.2014 im Kieler Kloster provoziert mich zu dieser öffentlichen Reaktion:

Zunächst einmal erscheint diese Rede für alle, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten in Kiel politisch engagieren  und dafür entweder auf die Straße gehen oder sich anderweitig einsetzen als zynisch. Hier die ganze Rede:

Unsere politische Kultur zwischen Aufschrei und Lethargie

von Lydia Rudow

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde!

Ich freue mich, dass Sie der Einladung zu unserem Jahresempfang gefolgt sind und dass ich Sie auch dieses Jahr wieder in diesen schönen Räumlichkeiten des Kieler Klosters begrüßen darf.

Viele Gesprächsthemen für so einen Abend liegen ja auf der Straße und Sie tragen sicher auch das ein oder andere Thema mit sich, dass Ihnen besonders am Herzen liegt – und wir wollen Ihnen für möglichst anregende Gespräche auch noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben.

Als ich mal geschaut habe, was ich denn letztes Jahr bei diesem Empfang gesagt habe ist mir aufgefallen, dass es natürlich – kurz vor der Kommunalwahl – ganz stark darum ging zu skizzieren, welche Projekte wir Grüne uns für die kommenden fünf Jahre vorgenommen haben und warum wir weiterhin mit einer starken grünen Ratsfraktion in dieser Stadt gestalten wollen.

Nun, ein Jahr später, sind wir bereits wieder mitten drin, wir haben quasi nahtlos an die letzte Wahlperiode angeschlossen. Mit guten Wahlergebnissen im Rücken haben wir im Sommer die Kooperation mit SPD und SSW fortgesetzt, haben eine neue Kooperationsvereinbarung verhandelt und beschlossen – und, Sie wissen es alle, es ging gleich ohne Zeit zum Eingewöhnen richtig los. Durchatmen konnte man im vergangenen halben Jahr nun wirklich nicht bis hin kurz vor Weihnachten, als wir am 19. Dezember noch den Haushalt 2014 beschlossen haben.

Und auch 2014 wird in Kiel politisch viel bewegt werden. Eine Oberbürgermeister-Wahl steht an und zugleich gehen viele Projekte, die wir in den letzten Jahren angeschoben haben, endlich in die Umsetzung. Da sind die großen Themen für Kiel wie der Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn, das Kraftwerk, die Entwicklungen in der Kieler Innenstadt und auf dem  MFG5-Gelände oder der Beginn einer Entwurfsplanung für die Stadt-Regional-Bahn. Und da sind die vermeintlich „kleineren“ Projekte, die aber auch eine große Wirkung haben. So wird der Radschnellweg zwischen Citti Park und Universität weiter ausgebaut, wir arbeiten an einem Waldschutzkonzept und an einem Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden, um diese Künstlern und Projektgruppen zugänglich zu machen, und wir haben Mittel für eine anonyme Krankenversorgung in Kiel bereitgestellt – hierzu wird das Medibüro nachher noch etwas berichten. Wichtige Initiativen, die ohne große Investitionvolumina oder politischen Streit in Kiel trotzdem so einiges bewegen.

Neben all diesem, was wir bereits angepackt haben und anpacken wollen, hat mich die letzten Wochen vor allem ein Thema sehr beschäftigt: Das ist die Frage nach dem Verhältnis von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit in Kiel. Auf der einen Seite ist die Politik immer wieder scharfen Angriffen ausgesetzt, Stichwort Möbelkraft, Stichwort Kapelle Schilksee. Im Gegensatz dazu steht eine scheinbare Entpolitisierung anderer Schichten. Stichwort: historisch niedrige Wahlbeteiligungen bei Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahlen. Unsere politische Kultur also zwischen Aufschrei und Lethargie?

Nachdenklich macht mich, wenn jeden Tag für neue Online-Petitionen oder Unterschriften-Aktionen geworben wird, aber Demonstrationen zu etwas werden, was man aus Radio oder Fernsehen kennt, was andere Leute, in anderen Ländern mit ganz anderen Problemen machen. Wann war eigentlich Ihre letzte Demonstration? Wann war uns ein Thema so wichtig, dass wir nicht nur bei einem Bier oder einem Glas Sekt genickt oder online einmal geklickt haben, sondern dass wir dafür auf die Straße gegangen sind? Sind viele einfach zu bequem, um anderen unbequem zu werden?

Nachdenklich macht mich, wenn die aktuelle Stunde zu studentischem Wohnraum ruhiger abläuft, trotz der Unterstellung einiger, es handle sich hierbei nur um ein Luxus-Problem, als die Fragestunde zum Bauvorhaben der Kapelle in Schilksee, wo es sich die, größtenteils älteren und wohlbetuchteren Zuschauer auf den Rängen nicht nehmen ließen, ihrer Empörung lautstark Ausdruck zu verleihen. Sind wir jungen Leute eigentlich nicht mehr provokant genug? Oder mangelt es manch anderem einfach an dem nötigen Respekt?

Nachdenklich macht mich, wenn in online- und offline-Diskussionen handelnden Akteuren grundsätzlich ein böser Wille und bloßes Handeln für den eigenen Vorteil unterstellt wird. Handeln wir im Rat eigentlich nur aus Eigennutz?

Nachdenklich macht mich, wenn ich an Ampeln Aufkleber gegen Möbelkraft sehe, auf denen von „Deals“ und von „der Obrigkeit“ die Rede ist. Gehöre ich jetzt eigentlich auch zur Obrigkeit?

Dies sind nur einige Fragen, die Kiel bewegen.

Im Februar 2012 haben wir mit unserem Antrag zur BürgerInnen-Kommune die Ausweitung und Verstetigung von Beteiligungsverfahren in Kiel auf den Weg gebracht. Es finden im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen mittlerweile regelmäßig Beteiligungsverfahren statt um Ideen, Anregungen aber auch Kritik von vor Ort aufzugreifen. So werden wir im Schulausschuss nächste Woche ein mehrphasiges Beteiligungsverfahren zur Erstellung eines Konzeptes zur Zukunft von Katzheide auf den Weg bringen. Und mit dem Bürgerentscheid zu Möbelkraft steht eine weitere wichtige Entscheidung für Kiel direkt zur Abstimmung. Öffentlichkeitsbeteiligung kostet auch Geld – aber ich bin der festen Überzeugung, dass BürgerInnenbeteiligung unabdingbar ist und dass wir uns das als Gesellschaft auch leisten sollten und müssen. Um auf der einen Seite Bedenken und Kritik frühestmöglich zu berücksichtigen und um auf der anderen Seite BürgerInnen mehr konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Diskussionen statt Aufschrei, Beteiligung statt Lethargie.

Eine Grundvorraussetzung für das Gelingen sind jedoch Vertrauen und Respekt.

Respekt seitens Politik und Verwaltung gegenüber dem Wissen, den Bedenken und dem Engagement der BürgerInnen und Bürgern vor Ort.

Respekt seitens der Betroffenen vor den Bemühungen der MitarbeiterInnen der Verwaltung und ein Grundvertrauen darin, dass diese an einer guten Lösung für Kiel  arbeiten.

Respekt für die Politik, die die Interessen aller abwegen muss und nie eine einfache Entscheidung treffen kann.

Respekt vor der Feststellung, dass es sehr unterschiedliche Standpunkte und nie richtig und falsch, nicht schwarz/weiß gibt, sondern vieles im Grauen liegt.

Wir alle müssen in unseren unterschiedlichen Funktionen unseren Teil dazu beitragen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung funktionieren kann, dass nicht Misstrauen, sondern Vertrauen die Diskussionen in Kiel prägen, dass nicht destruktiv, sondern konstruktiv an Problemen gearbeitet wird.

Deshalb: Lassen Sie uns doch alle einmal weniger gegeneinander, als vielmehr miteinander, und nicht immer gegen etwas, sonder mal für etwas engagieren.

Für ein offenes und respektvolles politisches Klima in Kiel zum Beispiel.

Vielen Dank.

 

Zynisch wirkt vor allem die Aufforderung weniger gegeneinander und mehr miteinander zu tun. Die Situation in Kiel ist die, dass die Kieler Bevölkerung sich in einem Abwehrkampf gegenüber Maßnahmen befindet, die einseitig angekündigt und durchgezogen werden, ohne die Bevölkerung viel zu fragen. Beteiligung findet immer dann statt, wenn das Ergebnis feststeht. So beim Zentralbad – da darf man dann sozusagen die Kachelfarbe mit aussuchen, nicht aber bei der Grundfrage mitentscheiden, ob Gaarden zwei Bäder verliert und der Schrevenpark ein weiteres. Was heißt denn bitte GEMEINSAM? Im übrigen eine der Lieblingsvokabeln moderner Politiker wie Torten Albig. Es ist eine Umarmung, der sich die Bürger*innen nur schwerlich entziehen können. Denn wer kann schon etwas gegen etwa Gemeinsames einzuwenden haben? GEMEINSAM meint aber im Wesentlichen: Der Politiker entscheidet und der Bürger soll ihm bei der Umsetzung helfen. Widerspruch ist unerwünscht. Echte Gemeinsamkeit müsste von denjenigen ausgehen, die Macht besitzen, die eben einfach machen könnten, wenn sie wollen.

Lethargie ist die Folge der Erfahrung, dass alles auf die Straße gehen, alle Einwände, alle sachlichen Argumente an der Politik abprallen. So spalten sich die Menschen in einer Stadt in grob drei Gruppen:

  1. Diejenigen die trotz allem an Parteien festhalten und mitziehen. Die gehen auch zur Wahl
  2. Die Lethargischen, die gelernt haben: Es gibt keine Gemeinsamkeit, man kann nichts erreichen außer zum eigenen Nachteil
  3. Die Aktiven, die immer noch daran glauben, dass man mit Engagement etwas erreichen kann

Für Parteien ausschließlich interessant sind diejenigen, die immer noch zur Wahl gehen oder auch die Parteibasis darstellen. Für die wird Politik gemacht. Interessant ist auch immer wieder die Prioritätensetzung von Politikern:

Zitat: „Da sind die großen Themen für Kiel wie der Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn, das Kraftwerk, die Entwicklungen in der Kieler Innenstadt und auf dem  MFG5-Gelände oder der Beginn einer Entwurfsplanung für die Stadt-Regional-Bahn.

Wer wirklich glaubt, dass diese Themen die Mehrheit der Kieler*innen bewegt, der ist bereits weit weg von der Straße. Für mich selbst ist das „Sport – und Freizeitbad an der Hörn“ tatsächlich ein Thema, aber mir ist wenigstens bewusst, dass das nur für vielleicht 2-3 Prozent der Kieler*innen ein Thema ist und vielleicht die Hälfte würde deswegen auch zur Wahl gehen oder es wäre wahlentscheidend. Viel mehr haben sich gegen die Schließung von Katzheide engagiert. Damals sind viele Leute auf die Straße gegangen, es wurden Unterschriften gesammelt. Da habe ich selbst erlebt, wie eine ältere Frauen mit migrantischem Hintergrund nach dem ihnen der Zweck auf türkisch erklärt wurde, mit einem Kreuz unterschrieb, weil sie Katzheide erhalten wollte.  Den Leuten in Gaarden ist Katzheide eine Herzensangelegenheit. Das Aus wurde aber schon vor langer Zeit beschlossen mit dem Zentralbad (oder auch „Kompromissbad“). Damals habe ich in einem Interview mit dem Offenen Kanal auch bereits gesagt, dass mir auch nichts mehr einfällt, was man denn noch gegen das Zentralbad tun könnte. Denn es gibt nur ein „Entweder/Oder“ und kein „Sowohl als Auch“. Auch wenn Politiker da jetzt neue Modelle streuen für ein „Katzheide Light“ – das wird im besten Falle nicht mehr sein als das langsame Aus, oder es läuft wie beim Lessingbad – man macht ein Beteiligungsverfahren, einen Architekturwettbewerb, man kürt einen Sieger und sagt dann: „Schade, zu teuer“.

Die Kieler Politik will zum einen das Aus für Katzheide, aber niemand will am Ende der Schuldige sein, niemand will die bösen Emails und Anrufe bekommen oder am Ende von den eigenen Wählern abgestraft werden. Aber niemand hat bisher im Rat für Katzheide votiert. Und bei der letzten Kommunalwahl spielte Katzheide bei keiner der Alternativen eine entscheidende Rolle.

Und diesbezüglich zu Online-Petitionen, wie z.B. die von mir initiierte zum Rücktritt von Bürgermeister Todeskino: Diese sind klar ein Zeichen politischer Schwäche, weil „die Politik“ immer am längeren Hebel sitzt, weil die außerparlamentarische Opposition zerstritten ist, weil Kleinparteien und Wählerinitiativen statt Widerstand zu organisieren gegenseitig um das Häuflein Wähler*innen kämpfen, die noch zur Wahl gehen. Die Wahrheit ist, dass es bei den Gegnern von Kompromissbad oder Möbel Kraft oft nicht weniger Grund zu Streit gibt, was denn der richtige Weg wäre. Aus meiner Sicht sind insbesondere Tendenzen Widerstand zu zentralisiere, zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren Schuld an einem Auseinanderbrechen des Widerstands.

Um also noch einmal auf das GEMEINSAME zu kommen:

Gaarden will keine Nachnutzung von Katzheide, Gaarden will Katzheide erhalten. Es gibt einfach widerstreitende Interessen. Für Kiel ist jegliche  Bauaktivität, insbesondere wenn Fördergelder abgegriffen werden können, etwas Positives.  Da winken Steuereinnahmen. Mit der Politik hat Kiel in den letzten Jahren unter der Leitung von Bürgermeister Todeskino etliche Projekte angestoßen und umgesetzt. Oft gegen vorhandene Widerstände. Wer von Gemeinsamkeit redet, sollte nicht gleich die Schaufel auspacken, sondern erst einmal zuhören. Aber machen wir uns da keine Illusionen. Ich werde hier nicht ein bessere Zuhören von Politikern fordern. Die hören schon zu, wenn der Widerstand groß und effektiv genug ist! Der Weg aus der eigenen Lethargie führt nur über Gemeinsamkeit unter den Betroffenen von Maßnahmen und man soll nicht darauf hereinfallen, wenn einem versprochen wird, dass sich Politiker für die eigenen Interessen einsetzen. Ich habe bei den verschiedenen Projekten immer wieder gehört, dass im persönlichen Gespräch Ratsleute oder Ortsbeiratsmitglied versicherten, dass Bäder nicht geschlossen oder Brücken nicht abgerissen würden. Zum einen waren das vielleicht klare Lügen, zum anderen vielleicht auch die eigenen Naivität der Ratsleute. Das sind ja auch nur Menschen, wie auch Lydia Rudow. Da Menschen Fehler machen, machen auch Ratsleute Fehler. Am Ende steht dann aber die Parteiraison. Es steht Politikern gut, wenn sie vorgeben Zuzuhören, wenn sie das Gemeinsame betonen, wenn sie vorgeben Selbstzweifel zu haben. Dazu fällt mir dann aber die Interviewpassage mit Helmut Kohl ein, in der er berichtete, wie er nach dem NATO-Doppelbeschluss mit einem Flugzeug über die Demonstrationen mit vielen Hunderttausenden flog und kurz nachdachte, ob er vielleicht einen Fehler gemacht hatte, aber dann sagte, dass er dann dachte, dass er doch alles richtig gemacht habe.

Poltiker mit zweifelhaften Momenten bringen die Betroffenen kein Stück weiter. Im Gegenteil – Politiker, die in der Lage sind in der direkten Begegnung echt betroffen zu sein und im Herausgehen die eigene Betroffenheit bereits vergessen zu haben sind die idealen Führungsfiguren und Wahlkreiskandidaten. Denn das Gedächtnis der Wähler*innen ist kurz.

Das klingt jetzt alles sehr negativ und wo liegt der Ausweg? Es ist nichts einzuwenden, wenn sich Politiker*innen den Wähler*innen zuwenden, wenn sie ihnen mehr Rechte geben, …. das sollen sie tun – erwarten oder darauf warten sollten wir allerdings nicht, sondern uns eben selber organisieren und engagieren. Wichtig ist: Wir sind keine Bittsteller, sondern wir treten für unsere eigenen Interessen ein. Manchmal gibt es auch unter Bürger*innen widerstreitende Interessen wie pro und kontra von Ortsumgehungen. Oder pro und kontra Tempolimits. Das muss man dann halt ausdiskutieren und abwägen. Was aber nicht sein kann ist, dass Politiker*innen FÜR UNS Abwägungen treffen, ohne uns zu fragen. Und das ist leider die Regel.

Written by tlow

12. Februar 2014 at 08:51

Die Kieler GRÜNEN nach der Wahl

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Auch wenn die GRÜNEN netto Stimmen verloren haben, gehören sie doch auch mit zu den Wahlsiegern der Wahl vom letzten Sonntag. Mit fast 18 Prozent konnten sie noch einmal zulegen. Und das trotz einer doch auch sehr umstrittenen Politik in Kiel. Erklärbar ist das nur damit, dass viele Dinge den Wählern nicht bekannt waren oder auch, dass sich das Klientel der GRÜNEN mit den Jahren auch verschoben hat. So ist ja inzwischen bekannt, dass die GRÜNEN nicht unbedingt die ärmsten Wähler*innen haben. Es könnte also sein, dass die Politik der GRÜNEN eben besonders für eine Schicht von Besserverdienenden genau richtig ist. Das sind offenbar nicht diejenigen mit Kleingärten, sondern eher mit großem Garten am Haus – und der ist nicht in Gefahr. Ebensowenig wohnen sie wohl an der Feldstraße, wo die Vorgärten vernichtet werden soll.

Interessant hier der Vergleich zur anderen Partei der Besserverdienenden – der FDP: Es ist eben schon lange nicht mehr so, dass alle Besserverdienenden die Umwelt egal ist. Themen  wie Stadttregionalbahn spricht solche Kreise durchaus an. Die einfache Formel: Stadtregionalbahn ist nur für Ökospinner und Hippies und die FDP vertrete die wahren Interessen von Selbständigen und Unternehmer*innen trifft so schon lange nicht mehr zu. Zu Wähler*innen zählen dann auch Manager von Windparks. Die haben auch keine Zeit oder Interesse an Kleingärten – aber Interesse an einer konsequenten Förderung von Ökotechnologie (regenerative Energie, Nahverkehr,  Ökolandbau). Nicht zuletzt liegt diesen Wähler*innen auch viel an gesunder Ernährung, Luft und Wasser. Nur dort, wo sie eben nicht persönlich betroffen sind, ist es ihnen egal. Und aus den vielen kleinen Aufregerthemen wahlentscheidende Themen zu machen, wäre Aufgabe der Oppositionsparteien gewesen.

Die aber wirkte dieses Jahr eher wie ein unprofessioneller, aufgeregter Hühnerhaufen. Die Piraten ließen sich z.B. dazu hinreissen sich für das Zentralbad auszusprechen. Es war also bei vielen Themen nicht ganz klar, worin denn eine eventuelle Gegenposition bestehen könnte. Dies gilt also auch für die „linke“ Opposition. Und da denke ich liegt auch eines der Hauptgründe für die mangelnde Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden der GRÜNEN: Weder im bürgerlichen noch im linken Lager (Wobei die Piraten wohl darauf bestehen werden zu keinem Lager zu zählen) konnten die Alternativen wirklich überzeugen. Wer aber strikt gegen das Zentralbad war, durfte die Piraten nicht wählen.  Das relativ schlechte Ergebnis ist wohl auch auf ihre eigene Profillosigkeit zurückzuführen.

Bei den GRÜNEN gab es personell einige Veränderung, inklusive der Spitzenkandidatin Lydia Rudow, die deutlich jünger ist, als die Fraktion bisher und z.B. auch als einzige GRÜNE Kandidatin auf Twitter aktiv war. Sie hat für die GRÜNEN auch den ersten Wahlkreis direkt geholt. Was wohl in Konkurrenz zu Herrn Stadelmann auch im direkten Plakatvergleich erklärbar erscheint.  Sie hat vermutlich auch viele jüngere Leute angesprochen, die sich von der inzwischen ja auch gealterten Politikerkaste der GRÜNEN bisher weniger angesprochen gefühlt haben. Das Wahlalter in Schleswig-Holstein war ja jetzt auch 16 Jahre. Die GRÜNEN betreiben auch eine konsequente Nachwuchspolitik. Etwas was andere Parteien in den letzten Jahren wohl eher vernachlässigt haben.

Vieles was GRÜNE zu Papier bringen klingt erst mal ganz gut, hat aber mit dem, was sie an realer Politik betreiben recht wenig zutun. Nicht zuletzt daher rührt in Kiel auch ein Bruch mit vielen Umweltorganisationen. Es wird interessant, ob des die GRÜNEN dieses Wahlperiode wagen werden ihren Kurs zu ändern, oder ob sie sich ein zweites Möbel Kraft meinen leisten zu können.

Kommunalwahl Kiel 2013: GRÜNE Jugend „Bunt statt Braun“ & @LydiaRudow #kmw13 #kwkiel

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4.Mai 2013, Holstenstraße Kiel: Aktion der Grünen Jugend gegen Rechts – Spitzenkandidatin der GRÜNEN Lydia Rudow wird dazu interviewt:

Jetzt mag ich keine Brownies mehr …

Written by tlow

6. Mai 2013 at 17:40

Kommunalwahl Kiel 2013: Die Spitzenkandidat*innen #kwkiel

with 6 comments

Hier die Kandidaten, von den Parteien, die bis heute (8. April) Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ihre Listen veröffentlicht haben (oder ich finden konnte). Auf Listenplatz 1 der Parteien und Wählerinitiativen:

CDU

Foto Kruber

Foto: Stefan Kruber (Quelle: Stadt Kiel)

Stefan Kruber

  • Jahrgang 1976 (37 Jahre)
  • Beruf: Rechtsanwalt
  • Politisch: Aktuell Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Kiel.

FDP

Hubertus Heinke

Foto: Hubertus Heinke (Quelle: FDP Kiel)

Hubertus Henke

  • Jahrgang: ?
  • Beruf: Rechtsanwalt
  • Politisch: bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Stadt Kiel
  • Artikel KN

GRÜNE

Lydia Rudow

Foto: Lydia Rudow (Quelle: GRÜNE Kiel)

Lydia Rudow

  • Jahrgang: 1990 (23 Jahre)
  • Beruf/Politisch:  Regionalmitarbeiterin von Anke Erdmann MdL

LINKE

Foto: Heinz Wieser (Quelle: LINKE Kiel)

Foto: Heinz Wieser (Quelle: LINKE Kiel)

Heinz Wieser

PIRATEN

Sven Seele (Quelle: Twitter-Profil)

Foto: Sven Seele (Quelle: Twitter-Profil)

Sven Seele

SPD

(Update 13.4.13)

2012_Langfeldt

Foto: Gesa Langfeldt (Quelle: SPD)

Gesa Langfeldt

  • Jahrgang: 1957 (56 Jahre)
  • Beruf:  Leiterin der Betreuten Grundschule an der Hermann-Löns-Schule.
  • Politische: Fraktionsvorsitzende der SPD in Kiel.

SSW

SSW_08_AntjeDanker01

Foto: Antje Danker (Quelle: SSW)

Antje Danker

  • Jahrgang: 1960
  • Beruf: Lehrerin
  • Politisch: Ratsfrau für SSW

WIR in Kiel

(Update 12.4.13)

Sonja Vollbehr

Foto: Sonja Vollbehr (Quelle: CAU)

Sonja Vollbehr

  • Jahrgang: ?
  • Beruf: Technische Assistentin
  • Politisch: ?
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