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Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften

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Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von „Kieler Gewerkschaftern“ zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Written by tlow

12. Januar 2012 at 23:07

Das „maritime Verständnis“

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Bei ihren lustigen Aufenthalten am Horn von Afrika muss die Bundeswehr, so heute die KN, auf Tanker aus Arbeitsrechtlichen Gründen verzichten.

Frank Behling legt heute im Kommentar (s.2) in der KN noch einen drauf: Er bewängelt, dass die Tarfiertragspartein beim Aushandeln des TVöD das „maritime Verständnis“ vermissen haben lassen.

Was wird kritisiert? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Ziel der Bemühungen ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten für die Angestellten auf den Tankern. Dem steht aber der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) im Weg. Laut Arbeitsgesetz dürfen die Seeleute allerhöchstens 13 Stunden am Tag arbeiten. Damit lässt sich nach einem Bericht des Ministeriums jedoch kein Einsatz planen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer meint Leute sollten Schichten/Wachen kürzer als 13 Stunden haben hat laut Frank Behling nicht etwa ein Sinn für Arbeitsrechte, sondern dem fehlt einfach nur das „maritime Gespür“.

Da steckt offenbar die Denke hinter, dass ein echter Mann keine Pausen braucht – und wer auf dem Schiff arbeitet doch bitte gleich die Arbeitsrechte im Heimathafen abgeben soll. Es geht hier ja nicht darum, dass ein Schiff alle 13 Stunden Pause machen müsste, sondern lediglich darum, dass die Angestellten auf Schiffen keine Schichten/Wachen über 10 Stunden (§3 ArbZG) schieben sollten.

Und man abgesehen von der persönlichen Situation der Tanker-Angestellten: Übermüdete Angestellte erhöhen die Unfallgefahr. Wenn ein Tanker unterwegs ist mit zu wenig Personal und daher dort Leute Dienst tun die nicht unerheblich ermüdet sind – so kann man sich ausrechnen, dass bei dem jährlich zunehmenden Schiffsverkehr der nächste Tankerunfall vorprogrammiert ist.

Im übrigen wünsche ich mir auch keine Soldaten, die im übermüdeten Zustand Probleme mit der Freund/Feind-Erkennung haben und voll und ganz ihrem „maritimen Gefühl“ vertrauen.

Written by tlow

21. September 2011 at 08:20

SPD Kiel steht auf Kriegskurs: „Klima des Möglichmachens“

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In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.

Interessanter Themenmix dabei:

  • Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
  • WLAN-„Hot Spots“ für die SoldatInnen

Mit „Möglichmachen“ ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.

Die Bundeswehr ist z.B. zu „Abschreckung“ von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.

Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.

Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.

 

Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

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Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die „Großstadt-SPD“ und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee […]“
Eine „alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme„? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?
Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr:

Kriegstreiber Kieler Nachrichten

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Offenbar 1:1 findet man derzeit neue PR-Meldung der Bundeswehr bei der Kieler Nachrichten. Hier mal eine Liste:

Großadmiral Tirpitz: Nationalist, Vorbild vieler Militaristen und Namensgeber des Tirpitzhafen in Kiel.

Die Kieler Nachrichten liefert den KielerInnen diese Berichterstattung um sie auf weitere Kriege einzustimmen. Und es gibt da offenbar eine neue PR-Offensive, wozu man auch das neue Auftreten des Herrn Guttenbergs in Afghanistan zählen kann.

Die KN macht sich mit schuldig an den Toten, die durch Auslandseinsätze zwangsweise entstehen, wenn sie diese PR-Initiative einfach mitmachen und auf eine Kriegsbereichterstattung einschwenken.

Written by tlow

20. Dezember 2010 at 12:42

Zu den Schließungsplänen in Holtenau

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Die Kieler Nachrichten dokumentiert es in der  Samstagsausgabe in zwei Artikeln: Was wird nun aus dem Kieler Flughafen?
und Flughafen Holtenau im Abwind. Man will den Flughafen schließen, weil:

  • Das Marinefliegergeschwader 5 aus Holtenau verschwindet
  • Das Land Schleswig-Holstein seine 55%iger Beteiligung an Holtenau abstoßen will.
  • Man sich eine große Fläche für Gewerbeansiedlungen erhofft.

Ich finde diese Haltung etwas bedenklich. Noch vor knapp einem Jahr war die Diskussion gerade einmal so weit, dass man vorerst vom Ausbau von Holtenau abließ. Damals wollte man sich mitten hineinstürzen in die Regionalflughafenkonkurrenz.

Die Situation heute ist vollkommen anders: Der größte Konkurrent. Deutschlands fünftgrößte Regionalflughafen in Lübeck soll schließen. Die CDU und FDP in Lübeck versuchen dies noch mit einem Bürgerbegehren zu stoppen. Aber die Chancen stehen schlecht. Im Jahreswechsel 10.000 Lübecker zur Unterschrift zu bewegen dürfte nicht einfach sein, wenn nicht sogar unmöglich.

Die wirtschaftliche Situation von Holtenau muss insofern neu berechnet werden für diesen Fall. Eine Landeshauptstadt, eien Großstadt darf doch ruhig einen Flughafen haben, oder? 1,3 Millionen Zuschuss bekam er bisher. Wenn man sich dazu die 144 Millionen für die A20 anschaut, fragt man sich, warum man nun gerade jetzt bei Holtenau sparen will?

Vielleicht braucht man wirklich keinen Flughafen – aber ich frage mich, warum es so mühsam war gegen den Ausbau zu diskutieren, als Kiel bereits gegen Lübeck keine Chance mehr hatte. Und warum nun, wo Lübeck verschwindet plötzlich Holtenau ganz aufgegeben werden soll.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Kommunalpolitiker bei den Gewerbeflächen wieder einmal das Blitzen in den Augen bekommen. Ich denke man sollte das Ganze noch einmal verkehrspolitisch für Kiel und Schleswig-Holstein durchdenken. Soll es in Schelswig-Holstein wirklich keine zivilen Flughäfen mehr geben? Weil wenn so etwas für Kiel zu teuer ist, dann erst recht für alle kleineren Gemeinden.

Ich denke das jetzt auch Argumente der Ausbau-Befürworter von damals heute noch zumindest für den Erhalt zählen sollten? Auch wenn ich selbst mich zu den Ausbau-Gegnern zähle und nie geflogen bin, so erscheint mir die derzeitige Diskussion doch etwas widersinnig. Insbesondere das in Kiel das Aus für Lübeck gar keine Rolle zu spielen scheint – genau so wie damals die Existenz. Es wird aber Zeit, Dinge mal im Zusammenhang zu betrachten.

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