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Abschneiden der alternative OB-Kandidaten in Kiel

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Das Abschneiden der alternative OB-Kandidaten Barg und Cravan fordert zu einer Interpretation heraus. Manche meinen, das Ergebnis wäre gut (zusammen 2896 Stimmen). Auch stellt sich die Frage, ob man hier Vorzeichen für eine Kommunalwahl 2013 erkennen kann.

Als Vergleich kann uns die Kommunalwahl 2008 dienen (Ergebnis als PDF). In Schleswig-Holstein wird alle 5 Jahre gewählt. D.h. am 26. Mai 2013 wird wieder gewählt. Die Stimmenzahl dieser Kandidaten bei der OB-Wahl würden bei der Kommunalwahl lediglich 3,2 Prozent entsprechen.  Das wäre weniger als 1/3 der Stimmen für die Linke 2008. Bzw. es entspricht ungefähr dem Ergebnis der Linkspartei bei der Landtagswahl 2012.

Wenn wir davon ausgehen, dass das Ergebnis der OB-Wahl dennoch eine Ausnahme darstellt, so ist es zumindest eine Absage der 99-Prozent an die Idee von Occupy auf dem Weg durch die Institutionen. 99 Prozent der Bevölkerung sind ja angeblich genau der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. Das Wahlergebnis birgt die Gefahr, dass es so interpretiert wird, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nichts mit der allgemeinen Idee von Occupy anfangen kann – und das die meisten Leute doch lieber CDU und SPD wählen würden. Es ist daher heute wichtiger als gestern sich hier von den falschen Wegen abzugrenzen: Ich denke auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung massive Kritik an der gegenwärtigen Stellvertreter-Politik hat. Das Ergebnis macht aber deutlich, dass es keine große Wählergruppe gibt, die einfach nur bessere StellvertreterInnen wählen wollen. Wieso ein Herr Cravan im Umkehrschluß dann schon am Wahlabend um 18-13 Uhr wußte, dass er bei der nächsten OB-Wahl wieder dabei sein will, ist mir schleierhaft. Mehr als bei einer Kommunalwahl ist es ja bei einer OB-Wahl so, dass nur der/diejenige eine Chance hat, der annähernd eine Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinen kann. Denn es gibt keinen zweiten Platz als Vize-OB!

Bei der Kommunalwahl 2013 gibt es keine 5-Prozenthürde mehr. D.h. es ist durchaus möglich, dass viele kleine Gruppierungen mit 1 Sitz in die Ratsversammlung einziehen. Allerdings zeigten bereits die Landtagswahl 2012, dass viele WählerInnen von der Arbeit der Partei Die Linke enttäuscht waren. Das Ergebnis von 11,1 Prozent werden sie wohl 2013 nicht mehr erreichen. Die Linke hatte auch darauf verzichtet dieses mal einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen.

Welche Zeichen können wir für 2013 erkennen?

Zu erkennen war, dass die Alternativen in Kiel gespalten sind. Barg & Cravan sind ja beide dem Occupy Kiel Camp nahestehend – dennoch war es nicht möglich sich auf einen Kandidatur zu einigen, was ja die einzige Chance gewesen wäre, dass einer der Kandidaten ausreichend Stimmen für einen zweiten Platz auf sich hätte vereinigen können.

Zu erwarten ist, dass die Piratenpartei antreten wird. Obwohl sie sich bundesweit gerade weiter entzaubert könnte es sein, dass sie 2013 doch als Alternative gesehen werden. Darüberhinaus wird die Wählerinitiative Wir in Kiel vermutlich neu antreten.

Es gibt viele Gründe für Kieler WählerInnen unzufrieden zu sein. Es fällt allerdings auf, dass diese Themen oftmals kaum bis gar keinen öffentlichen Widerstand erfahren – auch nicht von den Betroffenen. Grund dafür sit m.E., dass die Leute es gewohnt sind, dass andere sich für ihre Probleme einsetzen und sie sich nicht selber organisieren und für ihre Themen einsetzen müssen. Die StellvertreterInnen-Politik ist inzwischen tief verwurzelt im Denken vieler KielerInnen. Es geht also oft nur noch darum, welche Partei das meiste verspricht. Eine Frau Gaschke z.B. deutete an, dass sie sich für den Erhalt von Katzheide einsetzen wollte. Versprechen wollte sie das allerdings nicht.

Dann projizieren die WählerInnen ihre Erwartungen auf KandidatInnen oder eine Partei. So hat dann Die Linke ihre 11,1 Prozent bekommen in Kiel. Enttäuschte Erwartungen, Spaltungen haben sie dann auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Profitieren tun bei diesem Spiel primär die Wirtschaft, die sowohl bei CDU und SPD großen Einfluß haben. Die rauben sich dann gegenseitig die Stimmen. In zweiter Reihe dann GRÜNE und FDP. Dabei machte Kandidat Gert Meyer in einem Interview deutlich, dass die meisten Beschlüsse in Kiel gerne einstimmig erfolgen. Wer das Abstimmungsverhalten der Linken in der  Kieler Ratsversammlung beobachtet merkt, dass sie auch oft bei zweifelhaften Projekten/Abstimmungen Ja sagen und im Höchstfall eine Enthaltung hinbekommen.

In Kiel tut man alles, um im selben Boot zu sitzen wie alle anderen. Das immer weniger BürgerInnen die demonstrierte Einigkeit zur Wahlurne treibt sollte klar sein – denn es fehlt eine klar ausgerichtete Opposition. Wobei das repräsentative System dazu neigt, dass sich Parteien immer weiter annähern. Alternativen wie die GRÜNEN arbeiteten sich an dem System so lange ab, bis sie abgeschliffen sind und neoliberaler als die FDP. Währenddessen profitieren die gewählten VertreterInnen  von den vorgesehen Privilegien wie Regattabegleitfahrten, der Auszahlung von teilweise erheblichen „Aufwandsentschädigungen“ (z.B. ersetzt die Stadt Kiel für Ratsleute auch Verdienstausfälle von Selbständigen).

Der Wirkmechanismus ist der, dass alle Parteien darauf dringen müssen, möglichst viele Stimmen zu gewinnen – also möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. In diesem Spiel versuchen die Parteien dann auch Stammwählerschichten aufzubauen. Im Wandel der Zeit kann es passieren, dass bestimmte Themen nach vorne kommen und bestimmte Parteien befördern. So wie bei den GRÜNEN die Popularisierung des Bio-Gedankens und die Gegnerschaft zur Atomkraft (insbesondere nach Fukushima). Dadurch verschieben sich dann ab und zu die Mehrheitsverhältnisse. Im wesentlichen aber bietet das System keine Möglichkeit einer direkten Mitwirkung aller BürgerInnen. Die Idee ist, dass die BürgerInnen alle paar Jahre eine der Parteien oder einzelnen KandidatInnen ihr Vertrauen aussprechen. Idealerweise halten sie dann die Klappe. Und vor den Wahlen gehen die Parteien wieder einmal hausieren, besuchen Kindergärten, stehen in der Kälte herum, um jede Stimme zu kämpfen. In einer etablierten Demokratie sind die WählerInnen schon viele Enttäuschung gewöhnt.

Ich finde da den Text des Liedes „Das Lied vom Klassenfeind“ von Ernst Busch sehr eindrücklich, warum man Versprechungen der Politik nicht glauben sollte, weil nämlich der Regen immer von oben nach unten fließt:

Enttäuschende Debatte

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Uninspiriert und den Erwartungen entsprechend ohne Überraschungen verlief die Veranstaltung in der Halle 400 um das Amt des Oberbürgermeisters. Kein Kandidat konnte wirklich überzeugen. Herr Cravan hatte sich schon im Vorfeld verabschiedet. Bis zum Schluß wollte ich nicht aushalten, Am Eingang der Halle wurden Taschen kontrolliert, die BesucherInnen konnten Fragen auf Karten schreiben, aber so lange ich da war (bis ca.  22.20 Uhr) kamen nur Leute dran, die direkt an die beiden Mikrofone gingen. Die Halle war voll, das Interesse groß. Viele Leute waren aber auch in Abendgarderobe gekommen – betrachteten es offenbar eher als gesellschaftliches Ereignis – Sehen und Gesehen werden.

Bitter war es sicher für die Kandidaten, als ganze Ströme von ZuhörerInnen so ab 22 Uhr die Halle verließen, gerade auch bei einer längeren Ausführung von Gert Meyer.

Frau Gaschke kann gut und schnell reden. Das steht fest. Allerdings ist bei ihr de Anteil an heisser Luft auch am größten.

Ein älterer Herr beschrieb seine Frustration am Mikrofon, dass ihm sein Kleingarten genommen wird, den er seit 50 Jahren gepflegt hat. Frau Gaschke sagte zu ihm, dass ihr das persönlich für ihn ja sehr leid tut, aber das Kleingärten ja generell nur eine ZWISCHENNUTZUNG sein würden. Das bedeutet sie betrachtet Kleingärten lediglich als Steinbruch für eine andere, gewinnbringendere Nutzung. Ich denke selbst wenn man für eine Umnutzng von Kleingärten ist –  auch im Falle des Möbel Kraft-Geländes, ist es doch noch ein größerer Schritt Kleingärten einen Wert an sich vollkommen abzusprechen und zu propagieren alle Kleingärten bei Bedarf platt zu machen.

Frau Gaschke machte an diesem Abend jedenfalls deutlich, dass sie kaum die Kandidatin ist, die sich jemals für Kleingärten einsetzen würde.

Gert Meyer wurde auf dem falschen Fuß erwischt, als er Alternativen zur Stadtregionalbahn nennen sollte und ihm dazu lediglich Elektrobusse einfielen.

Ein Gast wies dann daraufhin, dass Elektrobusse eher im Niedergang oder experimentell wären. Ich habe dazu auch noch mal kurz recherchiert. ich denke man muß unterscheiden zwischen Oberleitungsbussen und deren Niedergang und moderneren Konzepten wie Busse mit Akkumulatoren oder Brennstoffzellen. Ich glaube auch nicht, dass das eine Alternative sein kann. An die Leistungsfähigkeit schienengebundener System reicht eben kein Bussystem heran. Deswegen hatte die letzte Straßenbahnlinie 4 in Kiel damals m.W. auch 60% des Gesamten ÖPNV-Verkehrs bewältigte.

Ich denke allerdings auch, dass die Stadtregionalbahn insgesamt zu ambitioniert ist und man lieber klein anfangen sollte. Kiel ist nicht Karlsruhe, insbesondere was die Wirtschaft und Bevölkerungsdichte angeht. Insbesondere das ÖPP-Modell bedeutet, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, aber dann nicht die Stadt Kiel oder die KVG diese Infrastruktur besitzt. also wenns dumm kommt, muss der Betrieb bezahlt werden, ob es nun Gewinne abwirft oder nicht – aber man HAT auch nichts. Zudem zahlt man dann keine niedrigen Kommunalkredite, sondern die Zinsen auf dem freien Markt. Würde Kiel Zahlungsunfähig könnte ie Infrastruktur dann dauerhaft Privatbesitz werden und Kiel bleibt auf den Schulden sitzen. Geld weg und keine SRB.

Aufgefallen war mir außerdem, dass Jan Barg ausgerechnet zum Thema SRB laut dem Moderator nichts sagen durfte, weil er dazu angeblich eh schon seine Meinung kundgetan hatte!?

Subjektiv nahm das Thema SRB zu viel Platz ein. Jugendliche fragten, wie denn die Bewerber  Politik attraktiver machen könnte. Irgendwie kam man dann auf Cathy Kietzer und das Projekt „Jugend im Rat“. Sucht man bei Google kommt man hierhin. Auch in der internen Suchmaschine der Stadt Kiel ist nichts zu finden.  Was meinen die PolitikerInnen wohl, was die jungen Leute denken, wenn sie gleich ihr Smartphone gezückt haben und gleich das Angebot gesucht haben? Genau.

Das Konzept von „Jugend im Rat“ ist auch sicher gut gemeint, aber schlecht gemacht. In einem Artikel in der KN aus 2009 findet man:

So lernten die Jugendlichen die Abläufe der Selbstverwaltung kennen, könnten in die Rolle von Oberbürgermeister und Stadträte beziehungsweise von Mitgliedern verschiedener Fraktionen schlüpfen, um zum Beispiel über den Bau eines Freizeitbades zu entscheiden.

Das Problem dabei ist, dass die Selbstverwaltung sehr formalisiert ist. Es ist für Jugendliche kaum attraktiv zu lernen sich diesen formalisierten Gepflogenheiten zu unterwerfen. So toll ist das für die nicht, in diese Rollen zu schlüpfen. Jugendliche haben Ideen und wollen die umsetzen oder umgesetzt sehen. man tut Jugendlichen einen größeren Gefallen, wenn man ihnen ermöglicht tatsächlich mitzuentscheiden, als wenn sie so tun sollen als würde ihre Diskussion etwas verändern.

Es gab auch 2011 eine große Einwohnerversammlung der Stadt Kiel auf der Vorschläge von EinwohnerInnen gesammelt und beschlossen wurden. Diese sollten dann im Rat vorgelegt werden. Bisher sind diese Vorschläge aber nicht im Rat vorgelegt und beschlossen worden.

Für die BürgerInnen der Stadt wird dadurch deutlich, dass man nicht weiß mit Ihnen umzugehen und das sie am Ende doch als etwas betrachtet werden, die dem reibungslosen Ablauf im Wege stehen.

Ursache ist dabei m.E. eben das Prinzip der Repräsentation. Bürgerbeteiligung soll als Korrektiv geben, aber der/die OB und die Ratsversammlung sind die eigentlichen EntscheiderInnen. Dadurch entsteht aber ganz natürlicher weise ein Widerspruch, weil die Ratsversammlung oder der/die OB ja nie so entscheiden werden, wie es allen BürgerInnen recht ist – nicht einmal einer Mehrheit. Ich denke z.b. nicht, dass ein Abreissen von Katzheide in Kiel eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würde. Frau Gaschke hat mir übrigens auf meine Frage „Was können Sie den GaardenerInnen konkret versprechen, was den Erhalt des Freibads angeht und wie wollen sie den Erhalt finanzieren?“ bei abgeordnetenwatch.de geantwortet:

so wie es gelungen ist, eine Lösung für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer zu finden, befürworte ich, dass auch nach einer Erhaltslösung für Katzheide gesucht wird. „Versprochen“ habe ich nichts. Aber wir sollten es versuchen!

Also keine Versprechen, nicht einmal eine Auseinandersetzung mit den Details des Falles von Katzheide.  Darauf können wir also auch nicht setzen.

Die BürgerInnen machen immer wieder diese Erfahrung: Wenn man sich auf PolitikerInnen verläßt wird man fast immer betrogen. Wählen soll man sie, ja – aber mehr auch nicht.

Im übrigen hat Herr Tietze auf der Veranstaltung auch das böse Wort „Bürgerhaushalt“ zum ersten mal erwähnt. Zur Erläuterung: das bedeutet in der Praxis meist radikale Einsparungen, aber anstatt das ein OB die Entscheidung darüber trifft, welche KiTA geschlossen wird, treffen die BürgerInnen diese Entscheidungen „selbst“ nach Vorgaben durch die Verwaltung. Man fördert damit die Illusion, das die BürgerInnen mitentscheiden dürfen, aber im Grunde überläßt man es ihnen bzw. der Mehrheit die „Grausamkeiten“ selber vorzunehmen, ohne das sie wirklich auf Art und Umfang Einfluß hätten. Damit werden wir nicht mehr Demokratie bekommen.  man verschiebt dabei nur die Verantwortung auf  „das Volk“. Das ist ein ähnliches Prinzip wie sowieso oft bei der repräsentativen Demokratie üblich: Kritik an den gewählten VertreterInnen gilt als unschick. Man „hätte sie ja gewählt“. Ich war zur letzten Bundestagswahl so froh nicht bgewählt zu haben, weil ich am Abend hören mußte, dass wir Bürger ja alle die „FDP“ gewählt hätten. Da wußte ich: Nein, das waren nur, die, die gewählt hatten. Mit einer Wahl wählt man immer zwei mal: Zum einen für die Partei oder Kandidatin und zum anderen für das System. Wer SPD gewählt hat, legitimierte die FDP dazu die Steuern für Hoteliers zu senken. Klingt unlogisch, ist aber so. Mehrheiten spielen dabei immer weniger eine entscheidende Rolle. Die Köpfe ändern sich, die Politik bleibt unter dem Strich die gleiche. Und deshalb bleiben auch immer mehr WählerInnen am Wahlabend zu hause. Die wissen nämlich genau, wann es sich lohnt aktiv zu werden.

Das das nicht zum Aufruf zur Inaktivität gewertet wird: Ich bin sehr für aktive Menschen. Aber es heißt nicht umsonst „Stimme abgeben“. Das ist zu einfach. Das funktioniert nicht. Wer wirklich etwas ändern will, muss sich anders einbringen – nicht in Parteien und nicht nur alle 4 Jahre, sondern für Themen einstehen, Gleichgesinnte suchen, Öffentlichkeit schaffen, protestieren, demonstrieren,…

 

OB KandidatInnen in Kiel

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Neben Frau Gaschke, Herrn Meyer und Herrn Tietze, gibts jetzt zwei weitere Kandidaten fürs Oberbügermeisterin-Amt in Kiel, berichtet die KN:


Jan Barg und Matthias Cravan heißen die beiden.

Der Oberbürgermeister hat eine besondere Macht in Kiel, da hier die Süddeutsche Ratsverfassung gilt. Dabei ist der OB nicht primus inter pares, sondern hat eine Sonderstellung.

Das hat zur Folge, dass der OB auch Sachen in Kraft setzen kann, die zuvor in der demokratischen Ratsversammlung abgeschmettert wurden. Wie z.B. in Kiel der Antrag zur Einführung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten.

Im Grunde ist die starke Stellung des OB eher ähnlich dem des US-Präsidenten und somit tendenziell antidemokratisch. Denn auch wenn er selbst demokratisch gewählt wurde, so stimmt es doch bedenklich, wenn er sich über die Beschlüsse der ewählten Ratsversammlung einfach hinwegsetzen kann.

Gleichzeitig haben Ortsbeiräte in Kiel gar nichts zu bestimmen außer die Ratsversammlung zu beraten. In anderen Städten hat man das bereits geändert, weil man meint, dass dies heutzutage dem demokratischen Verständnis widerspricht.

Zudem gibt es in Kiel die übergroße Kooperation aus fast allen Fraktionen zu jedem Thema. Opposition gibt es fast nicht.  Insofern erübrigt es sich auch zur Wahl zu gehen. Ob nun zur OB-Wahl oder zur Kommunalwahl. Ändern kann man dabei nichts.

Written by tlow

16. September 2012 at 08:18

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