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#MöbelKraft: Kein Möbelmarkt in Kiel

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Offenbar passiert das, was viele politisch denkende Menschen mit Weitsicht schon vor Jahren geahnt haben nun. Ich verwies 2013 bereits auf Parallelen der Möbelbranche zur Baumarkbranche, die schon damals als gesättigt galt.

Nun wird die Stadt etwas nervös, da der Baubeginn seitens Möbel Kraft in Kiel sich schon länger hinzieht. Die Stadtvertreter können die Verzögerungen nicht nachvollziehen. Das liegt aber eher daran, dass da das Prinzip Hoffnung vorherrscht – ein: „Wie kann da schon was schief gehen?“

Jede CHANCE auf Investitionen wird begrüßt und gefördert und sei es auch noch so unwahrscheinlich, dass die Stadt profitiert, wie z.B, durch neue Arbeitsplätze.

Man wollte nicht die Zeichen sehen, die gegen eine Möbel Kraft-Ansiedlung sprachen. Man muss dazu nicht nur die Umweltaspekte betrachten, sondern immer auch die Situation der Branche insgesamt.

Nun werden die Zeichen deutlicher:

Bei den Möbelmärkten gilt das, was in vielen Branchen gilt:

  1. Näher an die Kunden, um einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. IKEA geht deshalb jetzt nach Hamburg auch in anderen Innenstädte mit kleineren Filialen.
  2. In die Nähe des jeweiligen Konkurrenten (wie Möbel Kraft „neben“ IKEA), um diesem das Wasser abzugraben.

Es ist ein zerstörerischer Wettbewerb. Sinkende Preise bedeuten sinkende Margen. mehr Möbelhäuser bedeutet wiederum mehr Investitionen. Der Druck wird dann auf die Möbelhersteller weitergegeben. Das z.B. erhöht dann auch wieder den Druck die Produktion ins Ausland zu verlagern. Zwar profitiert kurzfristig der Kunde durch niedrigere Preise, aber nur solange der Wettbewerb tobt. Wenn dann wie bei Schlecker oder Plus der ganze Konzern pleite geht, ist das Jammern über den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes aber doch groß.

Es scheint naheliegend, dass Möbel Kraft aufgrund vielfacher Investitionen auf Zeit spielt. IKEA gibt jetzt Gas. 2011 hatte Krieger IKEA sozusagen den Krieg erklärt im Handeslblatt. Aber 2015 geht dem Krieger-Konzern offenbar bereits die Puste aus, während IKEA Rekordumsätze trotz neuer Märkte schreibt.

So scheint es nur eine Frage der Zeit, bis Möbel Kraft Konkurs anmeldet. Das Kleingartengebiet ist dann allerdings schon platt gemacht. Wieder einmal wird sich zeigen, wie dumm und wenig vorausschauend die Kieler Politik agiert, die jeder hingehaltenen Möhre hinterherläuft, dabei Grundstücke für nen Appel und n‘ Ei verkauft und am Ende leer dasteht. Man hat zuvor sogar auf Garantien verzichtet für zu schaffende Arbeitsplätze.

Hinterher will es ja dann wieder keiner gewusst haben können, genau so wenig wie beim Zentralbad, dass nun schon jetzt weit teurer geworden ist, als der Erhalt der bestehenden Bäder je hätte werden können. Daran will sich nun aber keiner erinnern.

Kieler Politik funktioniert eben nach dem Prinzip „Amnesie“ – oder auch „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern„.

Das Kiel dieses Jahr ein Plus im Haushalt hat, kann man daher nur als Glück bezeichnen. Bei so schlechter Politik hätte das sonst bei anderen Bedingungen ganz schön nach hinten losgehen können. Ebenso wie die aussichtlose Bewerbung um Olympia.

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Written by tlow

10. Januar 2016 at 12:49

Die Rolle des Bürgermeisters #möbelkraft

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In den Abgesängen von PIRATEN und der FDP mag man den gegenwärtigen Bürgermeister Todeskino gar nicht mehr wiedererkennen.

Seit 2009 ist Peter Todeskino als stellvertretender Oberbürgermeister (und damit Bürgermeister), seit 2005 Derzernent/Stadtrat. Todeskino hat viele Projekte angeschoben und zumeist auch persönliche Verhandlungen geführt. U.a. auch bekannt dafür absurde Forderungen an Stellen, wo ihm Projekte nicht passen, bei der Denunzierung von Kritik und bei der einseitigen Förderung von allem, was seiner Leitlinie entspricht

 

Selbst in der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft findet sich nicht die Initiativrolle der Ratsversammlung wieder, sondern:

  • 22.07.2011 – Die Verwaltung informiert den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. über das Vorhaben – auch die Ratsfraktionen werden lediglich informiert. Bereits einen Tag später erscheinen Berichte in der Kieler Nachrichten
  • Einen Monat später, am 18.08.2011 informiert Bürgermeister Peter Todeskino, der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft, Peter Beckmann, und Dr. Gunnar George von Möbel Kraft berichten über das Vorhaben.

In der Drucksache 0642/2011  legte die Verwaltung und nicht eine der Fraktionen eine Beschlussvorlage für einen Grundsatzbeschluss zu Möbel Kraft fest. Wobei Todeskino als grüner Bürgermeister eben auch ein sehr politischer Dezernent ist und davon ausgehen konnte, dass die Vorlagen seiner Verwaltung von der Selbstverwaltung durchgewunken werden würden. Knapp 4 Wochen nach dem Bekanntwerden der Pläne hatte der Bauausschuss bereits zugestimmt und damit eine Vorentscheidung getroffen. Ein Alternativstandort wurde nie geprüft und stand so auch nicht in der Beschlussvorlage. Diese wurde ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist sehr ungleich: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden von Beamten erarbeitet und vorgelegt. Die Ratsmitglieder sind oft allenfalls Juristen, aber nicht in der Materie drin und im Gegensatz zu Vollzeitbeamten lediglich ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit tätig. Für eine ausführliche Prüfung haben sie oft gar keine Zeit und Energie. Und somit werden die Leitlinien der Kieler Politik eher von dem Oberbürgermeister bestimmt. Insbesondere seitdem dieser in Kiel auch direkt gewählt wird und damit eine eigene Legitimation jenseits der Kommunalwahlen bestimmt. Die Ratsversammlung ist auch gar nicht an jedem Beschluss beteiligt, auch wenn sie selbst von Maßnahmen betroffen sind.Welches Ratsmitglied wagt z.B. in mitten der SPD-Fraktion sich gegen die Stoßrichtung der Stadtentwicklungspolitik zu wenden und sich damit sowohl gegen eine Fraktionsmehrheit, die Verwaltung und den Oberbürgermeister zu stellen? Wenn man wiedergewählt werden will? Wohl kaum, insbesondere in so einer eher zentralistisch ausgerichteten Partei. Die Ratsmehrheit aus SPD und GRÜNEN bekommt zur Zeit auch jeden Beschluss durch. Die Minderheit hat allenfalls die Möglichkeit zur Vertagung. Es kann also durchregiert werden. Die Opposition will auch nicht nur als Verhindererfraktion gesehen werden und zeiht daher meistens mit, bei aller Kritik. Meist bleibt es bei Enthaltungen oder Änderungsanträgen, die dann zumeist doch eh nur ignoriert werden.

Von den idealen eines streitbaren Stadtparlamentes, die selber maßgeblich die Richtung der Stadtpolitik bestimmt sind wir weit entfernt.

Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

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In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides #möbelkraft #obwahl #kiel

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Kiel, 25.3.2014
Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides
gegen die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf dem Prüner Schlag
in Kiel

 

Bürgerentscheid zeigt ein Bekenntnis zur Grünen Lunge, Initiatoren stellen Sconto zur Diskussion

Der 1. Bürgerentscheid Kiels ist ein großer Erfolg für die politische Kultur in
Kiel. Er hat zu einer ungeahnten Mobilisation der Kielerinnen und Kieler bei
einem kommualpolitischen Urnengang geführt. Das knappe Ergebnis gegen den
Planungsstopp zeigt, dass die Ratsversammlung nicht in allen Fragen ein
repräsentatives Bild des Bürgerwillens widerspiegelt. Das Abstimmverhalten lässt
sich grob in zwei Lager unterteilen: Da sind die BürgerInnen, die innerhalb des
Inneren Grüngürtels wohnen: Diese haben (alle dort oder teilweise dort liegenden
Wahlbezirke einbegriffen: Projensdorf/Steenbek, Wik, Düsternbrook, Ravensberg,
Brunswik, Schreventeich, Hasseldieksdamm, Mitte, Hassee, Gaarden, Ellerbek,
Wellingdorf) zu 54% für einen Planungsstopp gestimmt; und es sind die in die
peripher liegenden Stadtteile wie Schilksee, Russee, Meimersdorf, Elmschenhagen,
die deutlich mit Nein gestimmt haben. Es ist den Initiatoren und ihren vielen
Unterstützern dabei nicht gelungen, die Wichtigkeit des Grüngürtels für ganz
Kiel in die Peripherie zu transportieren.
Wir akzeptieren daher dieses Votum. Wir versprechen, dass wir das weitere
Bauleitverfahren dazu kritisch begleiten werden.
Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung im September 2011
waren keine Pläne für einen Scontomarkt in Schwentinetal bekannt. Dieser
eröffnete erst im April 2012. Auch deswegen hat bisher praktisch keinerlei
Diskussion stattgefunden über den Wunsch des Investors, den Discounter mit einer
Verkaufsfläche von 50% der von Ikea ebenfalls auf dem Prüner Schlag anzusiedeln.
In Anbetracht des knappen Votums beim Bürgerentscheid und des klaren Votums der
innerhalb des Grüngürtels wohnenden Menschen halten die Investoren die Zeit für
gekommen, diese Diskussion jetzt nachzuholen.
Björn Sander:“ Beim Bürgerentscheid hat sich auch wegen der dominaten Werbung
die Diskussion einzig um Möbel Kraft gedreht. Sconto ist nie diskutiert worden.
Sconto hat einen Markt 10 km vom gewünschten Standort entfernt. Trotzdem soll
zusätzlich Fläche verbraucht, Verkehrslärm erzeugt werden durch Umsiedlung der
vorhandenen Arbeitsplätze an den neuen Standort. Dies gehört jetzt zur
Diskussion gestellt. Eine „The winner takes it all“ -Mentalität ist bei diesem
Votum nicht angebracht.
Ulrike Hunold: „Wir werden den Bürgerentscheid als klares Signal für künftige
Bürgerbeteiligung. Das muss aber auch heißen, dass die Politik nicht so
weitermacht wie bisher und den Willen der Menschen innerhalb des Inneren
Grüngürtels wahrnimmt.“
Jan Barg: „Unverändert ist unser Ziel, die überplante Fläche möglichst gering zu
halten. Dafür werden wir das Bauleitverfahren weiterhin kritisch begleiten. Mit
diesem Votum im Rücken erwarten wir, dass uns hierbei auf Augenhöhe begegnet wird.“

Written by tlow

25. März 2014 at 23:18

#Möbelkraft gewinnt Bürgerentscheid #obwahl #kiel

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Die Kieler*innen haben sich für Möbel Kraft und für den Erhalt von GRÜN entschieden. Es war ein ungleicher Kampf: Auf der einen Seite ein Möbelriese, die Stadt Kiel, die Landesregierung mit all ihrer medialen Präsenz und Geld – auf der anderen Seite die Kieler, die das GRÜN erhalten wollten.

Das Ergebnis zu 21.30 (107 von 107 Wahlkreisen)  ist 52,5 % NEIN (für Möbel Kraft) und 47,5 % für JA (gg. Möbel Kraft).

Damit ist das Thema nun erst mal durch. Die Kieler Politik hat damit die Bevölkerung gespalten. Es hat aber auch einige Gruppen und Menschen zusammengebracht. Die PRO-Stimmen sind ein Achtungserfolg. Mehr leider nicht. Es wäre so schön gewesen. Bye, bye Prüner Schlag!

Written by tlow

23. März 2014 at 21:27

Wahlkampf: Krieger & Kämpfer #obkiel2014 #möbelkraft

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Ganz schön viel Wortgewalt in diesem Wahlkampf: Die Krieger-Gruppe will ein Stück Kiel besetzen und Herr Kämpfer machte Wahlkampf. Es scheint recht wahrscheinlich, dass Herr Kämpfer nächster Oberbürgermeister wird. Davon abgesehen wird diese Wahl die Stadtpolitik nicht sehr ändern, denn in den wesentlichen Punkten würden beide Kandidaten die gleiche Politik machen.

Ich konzentriere mich heute am Wahltag eher auf die Ansiedlung von Möbel Kraft. Auf der einen Seite stehen eine Menge Behauptungen positiver Wirkungen dieser Ansiedlung. Vieles davon erschien bereits von Anfang an zweifelhaft. Nach dem ein Beispiel-Arbeitsvertrag geleakt wurde, steht nun auch fest, dass es nicht weit her ist mit den tollen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus gibt es bis heute anders als teilweise von der Stadt Kiel konnotiert wurde keine schriftliche Zusage von Vollzeitarbeitsplätzen, lediglich die Wiederholung von Absichtserklärungen. Also in etwa so konkret wie die Absichtserklärungen von Herrn Gerhard Schmid zum Ausbau der Kai City am Germaniahafen (Volksmund „Barschel-Becken“). Reden kann man viel, aber was steht da schwarz auf weiß?

Das kann man z.B. in dem Arbeitsvertrag nachlesen. Bisher hat der DGB der KERN-Region die Ansiedlung begrüßt. Ob das so bleibt, wenn Möbel Kraft, wie manche vermuten, einen Gefälligkeitstarifvertrag mit einer Gelben Gewerkschaft abschließt?

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Damals wie heute macht man sich unbeliebt, wenn man an den Versprechungen zweifelt. Immer wissen es die führenden Stadtpolitiker besser und oft liegen sie daneben.

Mein einfaches Argument gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft ist vor allem, dass es hier um 17 Hektar geht, die verscherbelt, verdichtet und versiegelt werden sollen. Auch wenn nachher ein wenig Grün wieder neu angelegt werden.  Die traditionsreiche Kleingartenanlage wird einen unwiederbringlichen Schaden erleiden  So etwas kann man heute, 2014 nicht mehr in einer modernen Großstadt machen. Nicht, wenn man es mit der Bekämpfung von Bienensterben und der Naherholung ernst meint. Auf ca. 20 Prozent der Fläche hat Bürgermeister Todeskino und Möbel Kraft Fakten geschaffen und die Kleingärten zu einem Risikogebiet umgepflügt. Noch ist nicht alles verloren.

Ein Baustopp mit einem „JA“ zum Bürgerentscheid könnte ein wichtiges Signal an die Kieler Stadtpolitik senden: Bis hierher und nicht weiter. Letztlich hat dieses Projekt die Gegner von Beton in Kiel mehr zusammengebracht über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg – und mehr als eine einzige Organisation alleine zu erreichen imstande gewesen wäre. Die Gegner*innen der Ansiedlung gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Zeit hervor, auch dann, wenn der Entscheid nicht die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Für alle, die keine Politiker*innen oder Parteien wählen wollen: Ihr könnt auch darauf bestehen, nur über den Bürgerentscheid abzustimmen!

Ich bin aufs Ergebnis gespannt: Ich sehe eine reale Chance zu gewinnen, die größte Gefahr ist dabei die Indifferenz und Politikverdrossenheit. Auf jeden Fall ist Möbel Kraft mehr Aufreger-Thema des Wahlkampfes geworden, als alles, was künstlich gepusht werden sollte, wie z.B. der Kiel-Kanal oder die Stadtregionalbahn. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich das nicht niedergeschlagen, weil es keine vertrauenswerte Partei gab, die diese Themen authentisch vertreten hätte. Der Kandidat Hackethal wurde ja nicht, wie heute morgen im Radio auf NDR Info berichtet wurde, von der Linken als Gegenkandidat der Kandidaten von CDU und SPD aufgestellt, sondern ist Einzelbewerber. Mehr als ein Protestkandidat will er selber wohl auch gar nicht sein.Er hat den Wahlkampf hauptsächlich dafür genützt auf das Thema Möbel Kraft aufmerksam zu machen und allgemeine Kritik am Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anzubringen.

Also nicht vergessen: JA = Baustopp – heute abstimmen!
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#Möbelkraft schließt Günstigkeitsprinzip in Arbeitsverträgen aus

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jobs-möbelkraftEine der Grundprinzipien im Arbeitsrecht nennt sich „Günstigkeitsprinzip„. Es besagt im Wesentlichen, dass für Arbeitnehmer*innen immer die günstigste Regel gilt, was gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Betriebliche Übungen angeht. Es kann Ausnahmen geben. Diese müssen aber im allgemeinen gesetzlich vorgesehen sein. So kann ein Tarifvertrag einen Rahmen definieren, der eine Verschlechterung gegenüber den gesetzlichen Regelungen beinhaltet. Dies ist z.B. der Fall bei Verträgen des DGB im Sektor Zeitarbeit.

Die Firma Möbel Kraft versucht nun, laut dem über die LINKE geleakten Arbeitsvertrag, die Anwendung dieses arbeitsrechtliche Prinzips grundsätzlich auszuschließen. In § 4 heißt es dazu ganz klar:

Falls für den Arbeitgeber Regelungen eines Tarifvertrages verbindlich werden sollten, dann finden ausschließlich diese tariflichen Regelungen Anwendungen auf das Arbeitsverhältnis. Das Günstigkeitsprinzip ist ausgeschlossen.

Das bedeutet in der Praxis, dass alle Regelungen des Arbeitsvertrages aus Sicht von Möbel Kraft aufgehoben werden können, sollte die Firma jemals einen Tarifvertrag abschließen. Alle Regelungen des Arbeitsvertrages, die dann zum Vorteil der Arbeitnehmer*in gewesen wäre, würden dann hinfällig und die Verschlechterung würde in Kraft treten. Der Normalfall ist umgekehrt: Egal was abgeschlossen wird, so gilt für die Arbeitnehmer*in immer die günstigste Regelungen, egal auf welcher Ebene diese abgeschlossen wurde, es sei denn es sind explizite Ausnahmen definiert.

Ein so pauschaler Ausschluß dieses Günstigkeitsprinzips ist nach meiner Beurteilung sittenwidrig. So einen Vertrag mit so einer Klausel sollte man nicht unterschreiben, bzw. wäre diese Klausel ungültig. Denn dies würde ja bedeuten, dass keine Regelung des Arbeitsvertrages wirklich irgend einen Bestand hätte, mit Ausnahme von Verschlechterungen.

Einen weiteren Pargraphen finde ich bedenklich: § 11 verpflichtet die Arbeitnehmer*in zur Teilnahme an Fortbildungen, will aber bei einer Überschreitung der Arbeitszeiten, diese nicht als vollen Lohn auszahlen. Dies würde also bedeuten, dass die Arbeitnehmer*in selber diese Fortbildungen mitbezahlen müsste.

Der Arbeitsvertrag macht außerdem deutlich, dass die Beschäftigten in erheblichen Umfang auf Provisionen durch den Verkauf angewiesen sind. Die Mitarbeiter im Verkauf werden dabei in Konkurrenz zueinander gesetzt. Es wird sogar festgehalten, dass Provisionsstreitigkeiten „untereinander zu regeln“ sind. Die Firma setzt dabei also darauf, dass die Leute sich gegenseitig übertrumpfen wollen und hält sich bei der Sache ganz heraus, obgleich die Firma selbst alle Regeln aufstellt und somit als einzige schlichten könnte. Einer kollegialen Atmosphäre ist das kaum zuträglich. Auch werden hier Anreize geschaffen, den Kund*innen möglichst teure Möbel anzudrehen.

Ich habe Herrn Hornschu vom DGB, der sich so für diese Arbeitsplätze stark gemacht hat um Kommentierung dieses Arbeitsvertrages gebeten und werden diesen, sofern er vor dem Bürgerentscheid eintrifft an dieser Stelle auch veröffentlichen.

Disclaimer: Für eine ausgiebige Würdigung des Arbeitsvertrages hatte ich bisher aber leider nicht die Zeit. Es mag da noch Aspekte geben, die mir entgangen sind.

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