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Kommunalwahl Kiel 2013: WIR in Kiel #kwkiel

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Seit heute wurde bestätigt, dass WIR in Kiel bei der Kommunalwahl 2013 dabei ist. Angeblich aus wahltaktischen Gründen, hat man die Liste der Kandidat*innen bis zuletzt geheimgehalten. Ähnliches gilt wohl auch fürs Wahlprogramm. Auf Nachfrage auf Twitter wurde zunächst nicht geantwortet, ob überhaupt so etwas geplant ist.

Auf der Seiten der Initative, die seit Jahren technische Fehler aufweist finden sich vor allem Artikel, die sich mit dem Thema Gentrifizierung beschäftigen – mit der grundsätzlichen Ausrichtung von Stadtpolitik in der Landeshauptstadt. Ein weiteres Kernthema ist Bürgerbeteiligung. Inhaltlich begrenzen sich die Artikel allerdings darauf, bestehende Politik zu kritisieren. Eigene Positionen sucht man bisher vergeblich. Gerne wird auf diesen Text verwiesen.

Es scheint dabei weniger so zu sein, dass man keine Positionen hätte, denn diese ließen sich zwischen den Zeilen rauslesen, sondern man vermeidet es bewußt sich zu positionieren, um die Anschlussfähigkeit zu erhöhen. Die Idee, so wie ich sie verstanden habe, scheint die zu sein, dass jeder Aktive oder jede aktive Initiative, die bei WIR mitmacht zunächst nur die eigenen Positionen vertritt – und diese dann die WIR als Sammlungsbewegung bzw. Wählerinitiative nutzen. Daher kommt dann auch die Schwammigkeit in den Aussagen. Dies mag generell organisatorisch funktionieren, auch bis hin zu dem Aufbau einer Wahlalternative.  Für die Wähler*in scheint es aber so zu sein, dass man die Katze im Sack kaufen muss. Entscheidend für die Politik der WIR wird sein, wer in den Rat gewählt wird, wenn sie denn vertreten sein werden. Diese dort vertretenen Initiativen oder Einzelpersonen werden dann automatisch die Politik dominieren. Wie bei jeder Partei wird es auch hier bald zu einer Abkoppelung zwischen Basis und Fraktion kommen. Denn die Fraktionsarbeit ist alles andere als einfach. Auf der einen Seite ein Haufen Ansprüche der Unterstützer*innen – auf der anderen Seite die eigenen Prioritäten und der politische Alltag. Enttäuschung bleibt dabei nicht aus.

Ich bin daher auch der Meinung, dass sich repräsentative Politik und politische Initiativen im Widerspruch zueinander stehen. Gewählte Vertreter*innen sollen zunächst alle Kieler*innen und in zweiter Linie ihre Wähler*in und zuletzt ihre Basis vertreten. Um verschiedenste Initiativen zu verbinden braucht es irgendwelche Gemeinsamkeiten. Diese hat WIR versucht mit dem Begriff der Gentrifizierung zu finden, der in vielen ihrer Texte und auch in vielen der Direkten Demokratie auftaucht.

Mit dem Begriff verbunden ist eine Kritik einer bestimmten Art der Stadtentwicklung und so meine freie Interpretation die Idee, dass es im Kapitalismus eine nicht-kapitalistische Stadtentwicklung geben  kann. In Städten wie Berlin oder Hamburg haben sich allerdings keine Wählerinitiativen zu diesem Thema  gegründet, die Wahlerfolge erzielen hätten können oder über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden wären.

Parteigründung aus Initiativen heraus ist im Grunde das Modell der GRÜNEN gewesen. Was daraus geworden ist, kann man gerade in Kiel sehen. Grund für das Abschleifen der GRÜNEN Ideale sind aber m.E. nicht die falschen Personen oder Fehlentscheidungen, sondern die Anforderungen einer repräsentativen Demokratie. Im Grunde geht es dabei immer um Mehrheiten. Und darum, dass eine hand voll Vertreter*innen legitimiert werden Entscheidungen zu treffen, die  nicht mehr mit einer Basis abgestimmt werden müssen. Das gleiche haben vor kurzem auch die PIRATEN erlebt: Enttäuschung über Entscheidungen die Fraktionen trafen, Positionen in Abstimmungen, über die es keine Basisabstimmung gab. Aber so ist der politische Alltag: Da kommt eine Beschlussvorlage und dann kann nicht immer ein Parteitag einberufen werden. Auch das Liquid Feedback der Piraten wird dazu keine nachhaltige Lösung bieten.

Für den Wähler bleibt bislang offen, für was WIR in Kiel stehen wird. Zum einen lässt sich das meiste bis gar nichts in Kiel unter dem Schlagwort der „Gentrifizierung“ zusammenfassen.  Dies ist m.E. im wesentlichen ein Modebegriff, der einige Nebenwirkungen hat. Es ist zum einen nicht immer deutlich wo Gentrifizierung anfängt und wo Gentrifizierungskritik anfängt. Zum anderen beinhaltet jede Art von Aufwertung immer auch eine Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner*innen, auch wenn die tendenziell mit Vertreibung aus dem eigenen Viertel verbunden sein kann. Es bietet kaum Ansatzpunkte für eine andere Stadtplanung. Die Gentrifizierungskritik bezieht sich auf postoperaistische Ideen von Toni Negri, insbesondere aus seinem Werk zusammen mit Michael Hardt „Empire„. Darin wird eine sich empörende sog. „Multitude„, die man als eine Art Protest-Avantgarde erklären könnte. Auch die Antiglobalisierungs-Bewegung basiert auf diesen Ideen. Der Kern dieser Idee ist Negris scheinbare Erkenntnis, dass es keine Arbeiterklasse mehr gibt. Das niemand also mehr arbeiten muss und somit als „Revolutionäres Subjekt“ verloren gegangen ist.  Und: „Die Multitude ist ein Netzwerk, ein offenes Beziehungsgeflecht, ein Feld von Singularitäten, das nicht homogen oder mit sich identisch ist.“

Das war auch einer der Protestansätze bei Heiligendamm. Dort allerdings fehlten auch realistische und sinnvolle Ziele.  Es ist also ein Kennzeichen dieses Ansatzes schwammig zu bleiben, auf eine Vielzahl an Bewegung zu setzen und keine klaren Ziele zu definieren. Diese können dann weder versprochen noch gebrochen werden. Eine detailliertere Kritik überlasse ich aber lieber versierteren wie John Holloway.

Wichtig zu verstehen ist aber, dass diese Ideologie sich aus den gescheiterten Klassenkämpfen v.a. in Italien entwickelt hat. Andere Elemente sind der Kritischen Theorie und ihrer Abneigung gegenüber der Arbeiter*innenklasse und auch des Poststrukturalismus entnommen. Wobei ich behaupten würde, dass Negri den Poststrukturalismus eher auf den Kopf gestellt hat. Unter dem Strich: Diese Theorie ist auf Popularität gebürstet, bedient sich verschiedenster Elemente, lässt jeden seinen Gestaltungsfreiraum und die Illusion seinen eigenen Zielen nachzugehen, fasst aber dennoch alles unter eine gemeinsame Ideologie zusammen. Neu ist hier in Kiel tatsächlich der Ansatz, dass alles auch noch in einer stinknormale repräsentative Ratsversammlung pressen zu wollen, mit all den Kompromissen, die dafür nötig sind.

Letztlich weiß die Wähler*in bei etablierten eher woran sie ist. Auch wenns negative Erwartungen sind. Für eine Protestwahl reicht das natürlich allemal aus. Bleibt nur die Entscheidung zwischen PIRATEN und WIR in Kiel, wenn man eine andere Politik will. Welche man bekommen wird ist in beiden Fällen fraglich. Auf der anderen Seite sind beide Parteien Befürworter*innen der repräsentativen Demokratie. Insofern wird sich alles im normalen Rahmen bewegen, auch wenn es hier und da mal frischen Wind und Tabubrüche geben wird.

Kein Grund jedenfalls zur Wahlurne zu rennen.

 

 

Written by tlow

13. April 2013 at 00:05

Ist die Stadt unsere Fabrik?

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Die „Recht auf Stadt“-Bewegung bezieht sich oft auf Negri/Hardt. Da gibt es wieder einen Artikel von einem der „Für-SprecherInnen“ der Bewegung Andrej Holm.

Kiel-Gaarden - Blick vom Werftpark auf die kaiserliche Werft

Kiel-Gaarden – Blick vom Werftpark auf die kaiserliche Werft

Ich muss dazu mal wieder einiges schreiben, aber zuerst ein paar Zitate aus dem Text in der Passage, die mich am meisten aufregt:

Die Stadt ist unsere Fabrik

Die Stadt war im 20. Jahrhundert der Ort und Gegenstand staatlicher Regulation – hier wurden die Rahmenbedingungen der industriellen Produktion gelegt.

[…]

Die Analyse des Städtischen verweist auf dessen fundamentalen Bedeutungswechsel für die Produktionsverhältnisse. „Die Metropole“, schreiben Michael Hardt und Toni Negri, sei „der Ort biopolitischer Produktion, weil sie der Raum des Gemeinsamen ist, der Raum von Menschen, die zusammen leben, Ressourcen teilen, kommunizieren und Waren und Ideen tauschen“. Stadt ist dabei nicht länger der reproduktive Rahmen und Container einer industriellen Produktion, sondern wird selbst zur Produktivkraft: „Was die Fabrik für die industrielle Arbeiterklasse war, ist die Metropole für die Multitude“, nämlich der Ort der Produktion, Begegnung und Organisation sowie des Widerspruchs und der Rebellion. Die Qualitäten des Städtischen werden nicht mehr als etwas den Produktionsverhältnissen Äußerliches angesehen, sondern als Quelle der Produktivität.

[…]

Mehr will ich erst einmal gar nicht aufgreifen. Aber hier handelt es sich um eine der Kernthesen. Hier tauchen zwei Wörter auf, die man erklären muss:

  • Biopolitik – ist ursprünglich ein von Michel Foucault verwendetes Erklärungsmodell. Bio-Macht als Machttechniken, die „nicht auf den Einzelnen, sondern auf die gesamte Bevölkerung zielen“
  • Multitude – ein m.E. eher unklarer Begriff aus dem Postoperaismus. Jedenfalls erschloss sich mir der Begriff nie wirklich.
Aber zurück zur Kritik: Die wesentliche Aussage ist die Überschrift: „Die Stadt ist unsere Fabrik. Es gibt halt diese Interpretation der jüngeren Geschichte, dass es gar keine Arbeiterklasse mehr gäbe und das diese „Multitude“ eine neue Avantgarde, einen neuen Bezugspunkt für soziale Kämpfe darstellen würde. Was sind „Soziale Kämpfe“? Das Deutsche ist eine recht aggressive Sprache. Kampf ist daher nicht unbedingt mit Gewalt gleichzusetzen. Im Englischen wird oft eher  „Struggle“ verwendet, dass auch die Konnotation „Anstrengung/Bemühen“ hat. Bei Sozialen Kämpfen geht es also darum, dass gesellschaftliche Gruppen widerstrebende Interessen haben – und diese in Form von „Kämpfen“ austragen.
Eine gesellschaftliche Frage, die man sich stellen kann ist, welche Änderungen es in den letzten Jahrhunderten gegeben hat und wie sich das auf unsere heutige Gesellschaft niederschlägt. Dabei wird klar, dass sich natürlich Arbeitsbedingungen geändert haben. Und auch, dass manche Berufe verschwanden und neue entstanden – und auch sich die Berufsbilder änderten aufgrund von neuen Technologien, wie z.B. im Druckbereich.

Haben sich dadurch aber wirklich die wesentlichen Bedingungen verändert unter denen Lohnarbeit entstanden ist dazu s.a. die Artikel „Sie wollen uns zu Maschinen machen!„(DA 207).

In der Frage der aktuellen Stadtforschung spielt daher auch die Frage eine Rolle, was unsere Städte heute prägt. Zu der Sichtweise, dass die Städte heute die entscheidenden Produktionsorte gehört bei den auf Gentrifizierung fokussierten Forschern auch die Annahme dazu, dass trotz dieser angenommen Bedeutung für die Erzeugung von Mehrwert die Stadt mit dem Wandel in erster Linie Arbeit im ursprünglichen Sinne abgebaut hat. Dass die Städte quasi deindustrialisiert wurden. Die Stadt als Fabrik meint daher nicht in erster Linie die vielseitigen Arbeiten, die Leute in einer Stadt verrichten, sondern das durch Mechanismen wie der Aufwertung von Stadtvierteln aus etwas relativ Wertlosem etwas Wertvolles gemacht und weiterverkauft wird. Vielen eher als Häuser-Spekulation bekannt (trifft es nicht ganz, widerspricht dem aber auch nicht und macht es deutlicher).

Darüber hinaus ist damit auch die Vermarktung von Städten gemeint. Sowas also wie „Kiel Sailing City“ – die exponentielle Zunahme von Straßen-, Stadtteil und Stadtfesten. Die stete Bemühung von Städten in Konkurrenz zu anderen Nachbarstädten oder bei Metropolen zu anderen Metropolen, besser da zu stehen. Nicht nur Konkurrenz, sondern auch Kooperation gibt es dann in Metropolregionen, in denen Umlandgemeinden oder kleiner Städte am Erfolg einer Metropole partizipieren wollen und Metropolen  das aus Eigennutz zulassen.

Kritisiert wird auch die Marginalisierung von Gruppen oder Bevölkerungsschichten, die die Angebote der neuen Städte nicht mehr wahrnehmen können. Sozialtickets sind eher selten, so dass Transport ein Privileg geworden wird. Die Möglichkeit von Menschen mit kleinerem Geldbeutel Stadt zu nutzen wurde in den letzten Jahrzehnten wieder geringer.

Soweit kann ich den Argumenten auch gut folgen und hier und da auch voll zustimmen. Allerdings folgt daraus eben die Wendung einer strategischen Ausrichtung von Protest und Widerstand. Und dieser hat sich bei den Postoperaisten gewandelt. In den 70ern haben die Operaisten die Fabrik und die ArbeiterInnen selbst als Avantgarde für einen Wandel der Industriegesellschaft begriffen. Sie haben sich bemüht zu verstehen, was in Industrien passierte und ihre Interpretation war, dass hier der Ansatzpunkt war die Verhältnisse grundsätzlich zu verändern.

Allerdings wandte man sich schon damals von den Methoden des klassischen Arbeiterwiderstands ab und als Postoperaisten ließen sie ihre Lieblings-Avantgarde dann ganz hinter sich. In der „Multitude“ fand man die neue Avantgarde und in DER STADT als solches ein neues Spielzeug  als Ersatz für DIE FABRIK. Im Wesentlichen verwarfen viele der Operaisten ihre damaligen Positionen, prägen aber die heutige Anti-Globalisierungsbewegung oder die „Recht auf  Stadt“-Proteste entscheidend mit „neuen“ Theorien und Denkansätzen.

Im Wesentlichen wird hier die   „Lösungsstrategie für die Verwertungskrisen der kapitalistischen Produktion“ kritisiert. Was dann Marx pur ist (s.a. Überproduktionskrise).

Der im Raum stehende Vorschlag ist der, sich also den Kapitalinteressen in den Städten in den Weg zu stellen. Als positives Beispiel wird dabei das Gängeviertel in Hamburg genannt. Doch ist dies nicht gerade Beispiel dafür, wie ein an sich erfolgreicher Protest von Gentrifizierungsgegnern selbst zur Gentrifizierung beitrug? Als kurze Geschichte: Das Gängeviertel sollte abgerissen werden und Raum für neue Investitionen bieten. Dies haben Initiativen aus KünstlerInnen und das „Recht auf Stadt“-Bündnbis erfolgreich verhindert und so Raum für KünstlerInnen geschaffen.

Nun haben sie einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen:

So wird das Gängeviertel saniert und in den nächsten Jahren, wenn alles so läuft die die Gängeviertler wollen selbst ein Baustein der Kulturmetropole Hamburg. Ein Pyrrhussieg in meinen Augen. Und zwar deshalb, weil es auf dem Gebiet keinen erfolgreichen Kampf geben kann. Es kann nur zum Teil erfolgreiche Kämpfe geben. Und zwar ausgesprochen dort, wo sich die Interessen von AnwohnerInnen/KünstlerInnen auf der einen – und der Stadt oder den Finanzinteressen auf der anderen Seite vereinen lassen. Und so erkämpft man sich mit viel Mühe ein Eigentor. Die Stadt gewinnt dabei immer. Ob jetzt Abriss und Neubau – oder kulturelles Kleinod. In Kiel bietet natürlich auch die Hansastraße 48 oder die Alte Meierei Kultur für alle an. Die Hansastraße war ehemalig besetzt und wurde gekauft – die Alte Meierei wird geduldet.  Diese Freiräume haben ihren Wert, aber sie stellen keinen Stolperstein für Kapitalinteressen dar.

Und was unsere Städte anbelangt, so gibt es da eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, inklusive Freiwis, informeller Beschäftigung, … in denen wir uns tagtäglich ausbeuten lassen. Dies wegzuwischen als unbedeutend, hier nicht anzusetzen und sich nicht für die Rechte von Illegalisierten, Flüchtlingen auf gerechten Lohn für Arbeit einzusetzen und stattdessen darauf zu setzen, dem Kapital an der Hörn oder in Gaarden ein Bein zu stellen, halte ich für abwegig. Was nicht heisst, dass man nicht hier und da Widerstand gegen bestimmte Pläne leisten kann und soll. Insbesondere dann wenn es authentischen Widerstand der AnwohnerInnen gibt. Es geht hier m.E. um den Schwerpunkt von Organisierung. Nicht darum etwas ganz zu bleiben zu lassen. Die Stadt ist aus meiner Sicht keine Fabrik. Produktion findet an vielen Orten statt. Auch auf dem Lande. Eine strategische Ausrichtung auf bestimmte Orte führt nicht zu effektiverem Widerstand, sondern dazu, dass Menschen sich weniger dort organisieren, wo sie ihre ureigensten Interessen haben müssten und könnten. An die Stelle einer Bewusstmachung erfolgt eine Indoktrination mit Erklärungsmustern.

Ein erfolgreicher Widerstand gegen bestimmte Ansiedlungen oder Abrisse kann passieren, wenn die Leute ihre eigenen Interessen ernst nehmen und selber vertreten. Sie passiert nicht dadurch, dass eine politische Avantgarde  ihre Interessen für sie formuliert und sich dann darüberhinaus noch sich selbst als Vertretung oder Bewegung präsentiert. So ein Handeln führt lediglich zu einem weiteren Auseinanderdriften von Realitäten und dazu, dass Dinge gefordert werden, die nicht im Interesse der Betroffenen ist. Damit aber folgen solche Initiativen einem ähnlichen Muster wie die bisherige Fremdbestimmung durch Stadtregierungen. Da werden Freibäder dicht gemacht, weil die Stadt besser zu wissen meint, was für das Stadtteil gut ist. Die Formulierung einer übergeordneten Ideologie als Erklärungsmuster für das, was in einer Stadt passiert ist da nicht viel besser. Transparenz fängt von unten an und muss auch alle Bereiche einer Organisierung betreffen. Transparenz heisst dabei nicht einfach, dass alles aufgeschrieben und veröffentlicht wird. Sondern dass Argumente nachvollziehbar sind und sich auch von unten nach oben entwickeln.

Das witzige ist, dass die große Politik, die großen Unternehmen trotz vielfacher Hinterzimmerpolitik in ihrem Handeln und Argumentation unter dem Strich dennoch oft nachvollziehbarer für Außenstehenden und BürgerInnen sind, als manche Bewegung oder Organisati0n. Für die ist Transparenz ein Luxus, den sie sich bei Bedarf gerne leisten. Wie z.B. bei der Gläsernen Akte der Stadt Kiel zum Fall Möbel Kraft. Sie setzen Transparenz und Bürgerbeteiligung als Waffe gegen Kritik ein. Und nehmen damit KritikerInnen fast jeglichen Wind aus den Segeln. Zurück bleibt immer wieder Ohnmachtsgefühle der Betroffenen, die meistens von niemanden wirklich gefragt, aber oft benutzt werden. Geht es nun aber darum ernst gemeinter und ehrlicher Kritik Gehör zu verschaffen und effektiven Widerstand, z.B. gegen eine Möbel Kraft-Ansiedlung zu organisieren. Oder geht es darum, welche Seite das meiste Kapital aus einem auftretenden Konflikt zieht? Am Ende, so scheint es mir, gewinnt all zu oft die Seite der Großkonzerne. Und wie Holm selbst schreibt:

Denn ohne den klaren Bezug auf die soziale Frage droht das „Recht auf die Stadt“ als Lifestyle-Revolte von Mittelschichtsangehörigen zu versanden.

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