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Offener Brief zur Weber Ausstellung im Kreis Pinneberg vom Bündnis gegen Rechts

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Nachfolgend der Brief aus dem Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg:

A. Paul Weber Briefmarke

Offener Brief an die Verantwortlichen der A. Paul Weber Ausstellungen in Pinneberg, Elmshorn und Barmstedt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang Dezember zeigen Sie verschiedene Werke des umstrittenen Zeichners A. Paul Weber in der Pinneberger Drostei, im Elmshorner Turmhaus und in Barmstedt. Wir, das BgR, melden uns nach eingehender Beschäftigung mit dem Künstler und Ihrem Umgang mit seinem Wirken in der Öffentlichkeit mit grundsätzlicher Kritik zu Wort. Nach umfassender Studie des öffentlich zugänglichen Materials steht völlig unstrittig fest, dass Weber ein Anhänger einer lediglich mit der NSDAP konkurrierenden Strömung innerhalb der extrem rechten Bewegung seiner Zeit war. Betrachtet man Webers politische Umgebung und sein Werk im historischen Kontext, so ist er zumindest während der zwanziger, dreißiger und vierziger Jahre als Antisemit, Demokratiefeind und völkischer Nationalist anzusehen. So hat er sich nie öffentlich von der beispielsweise unzweifelhaft antisemitischen Illustration für den Umschlag des Buches von Artur Dinter „Die Sünde wider das Blut“ distanziert. Das Wesen der verschiedenen extrem rechten Gruppen, die in Konkurrenz zum Nationalsozialismus standen, aber nicht weniger radikal waren, wird im allgemeinen verkürzt oder oberflächlich dargestellt. Dies führt zu Legendenbildung und Verharmlosungen. Erst eine Einordnung in einen sowohl ästhetischen, als auch zeitgeschichtlich-politischen Kontext ermöglicht eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Zeichner. Genau dies tun Sie mit Ihrer Handreichung zur Pinneberger Ausstellung und Ihren Statements gegenüber der Presse – entgegen Ihren bisherigen öffentlichen Äußerungen – nur unzureichend. Beginnend mit dem beschönigenden Werbetext zu der Ausstellung, ziehen sich die Verharmlosungen bezüglich der wirklichen Tragweite der Werke Webers und ihrer Funktion als Propaganda wie ein roter Faden durch Ihre bisherigen Veröffentlichungen. In der Handreichung heißt es einleitend: „…ein Leben, das Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich und die beiden Nachkriegsstaaten bis 1980 kritisch begleiten sollte…“. Bereits hier wird das Problem deutlich: Weber war Teil einer Bewegung, deren Ziel die Zerschlagung der Weimarer Republik war, und stand nicht am Rande „kritisch“ betrachtend daneben. Ähnliches gilt für seine spätere Tätigkeit als Propagandist und politischer Karikaturist in der NS-Diktatur. Seine Propaganda diente dem Machterhalt der Nazis. Sie versuchen außerdem Weber so weit wie möglich auf Distanz zu den Protagonisten seiner eigenen >Widerstandsbewegung< zu bringen, stellen viele Werke als reine Auftragsarbeit zum Broterwerb dar oder erwähnen viele extrem rechte Wegbegleiter und einige Werke Webers erst gar nicht. Aber es geht auch anders: Die Zeichnung „Das Gerücht“ wurde erstmals 1943, nicht 1953, veröffentlicht und ist somit im Kontext der NS-Propaganda >Der Feind hört mit< zu betrachten. In der Handreichung schreiben Sie selbst, dass es „trotz der hohen künstlerischen Qualität immer der Inhalt sei, der uns anspricht und beeindruckt“. Insofern ist die öffentlich vorgebrachte Auffassung von Kreispräsident Tiemann., es handele sich lediglich um eine Kunstausstellung und jedermann möge sich seine „eigene Meinung bilden“ um eine Simplifizierung. Gerade im Falle Webers ist es eben nicht möglich, das Schaffen und Werk losgelöst vom politischen Kontext zu betrachten. Bislang hat Herr Tiemann auf öffentlich gemachte Kritik lediglich abwehrend reagiert und inhaltlich keine Stellung bezogen, obwohl er als Vorsitzender der Drostei-Stiftung die Verantwortung für die Ausstellung trägt und die „Knivsbergsammlung“ schließlich ihm zu verdanken ist. Bei Weber von einer „gebrochenen Biographie“ zu reden, ist ebenfalls mehr als unpräzise. Wo und wann soll es welche Brüche gegeben haben? Für den historisch und politisch ungeschulten Betrachter ist eine kritische Einordnung im gegeben Kontext nicht möglich. Laut Eigenwerbung handelt es sich bei der Ausstellung um ein „Leuchtturmprojekt“, welches durch die Kulturförderung des Kreises Pinneberg realisiert werden konnte. Genau hier liegt auch das hauptsächliche Problem: Für die Ausstellung werden öffentliche Gelder bereit gestellt. Damit ist ein gesellschaftlicher Auftrag verbunden und dieser beinhaltet eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit Künstlern, die eine derartig politisch belastete Biographie aufweisen. Diesem Auftrag wird die Ausstellung allerdings nicht gerecht. Aus diesem Grund erwarten wir primär eine Überarbeitung der Konzeption in Richtung einer erkennbar kritischen Auseinandersetzung mit dem Schaffen und Menschen A. Paul Weber. Nur dann kann sich Betrachter dieser Ausstellung wahrhaft eine eigene und fundierte Meinung bilden. Weiterhin empfinden wir es absolut unangebracht, dass der Kunstverein Schenefeld, Kinder zu einen Malkurs in die Pinneberger Ausstellung einlädt. Für den Fall, dass sich die Veranstalter zu einer wirklich kritischen Begleitung außerstande sehen, fordern wir konsequenterweise eine vorzeitige und sofortige Beendigung der Ausstellung.

Mit freundlichen Grüßen BgR – Kreis Pinneberg

Kontaktadresse: bündnis-gegen-rechts AT gmx.de

Quellen: 

(1) Helmut Schumacher/ Klaus J. Dorsch (2003); A. Paul Weber: Leben und Werk in Texten und Bildern; Mittler & Sohn Verlag. Dieses Zitat ist auf der Website des A. Paul Weber Museums nachzulesen;
http://www.weber-museum.de/bio_dor_schu.html
(2) Thomas Dörr (2000) „Mühsam und so weiter, was waren das für Namen …“. Zeitgeist und Zynismus im nationalistisch-antisemitischen Werk des Graphikers A. Paul Weber; Schriften der Erich Mühsam Gesellschaft; Heft 18
(3) Zitiert nach Schumacher/ Dorsch (2003)
(4) http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/20/pressespiegel-zur-a-paul-weber-ausstellung-im-kreis-pinneberg/
(5)http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/10/kritischer-rahmen-so-ja-wohl-kaum/
(6)Antifaschistisches Infoblatt Nr.65
(7)http://www.welt.de/print-welt/article462398/Kunstvoll-camouflierter-Opportunismus.html
(8)http://www.weber-museum.de/

Written by Thilo

21. Januar 2013 at 07:53

Kiels Ex-OB Tschadek war ein Blutrichter!

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In Wien wurden Dokumente über den ehemaligen komissarischen Oberbürgermeister Otto Tschadek gefunden. So berichtet Der STANDARD:

„Es gab schon länger die Vermutung, dass Tschadek nicht der gute Mensch war, als der er sich gerne selbst darstellte“

, sagt der Politologe Thomas Geldmacher vom Verein Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ im Gespräch mit dem STANDARD.

Am 25. August 1940 rückte er bei der Wehrmacht ein und wurde zur Marine nach Norddeutschland versandt. Ab September 1941 war er in Kiel Militärrichter. Dort verurteilte er unter anderem Ernst Stabenow am 21. September 1942 wegen Fahnenflucht zum Tode – und zusätzlich auch noch zum „Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebzeiten und zu fünf Jahren Zuchthaus und einer Geldstrafe von RM (Reichsmark, Anm. d. Red.) 400“ . Für den Wiener Forscher Geldmacher ist bemerkenswert, dass Tschadek sich bei seinem ersten Fahnenfluchtfall nicht bloß mit der Höchststrafe begnügte. 1943 ließ der spätere SPÖ-Politiker Ludwig Becker als „Volksschädling“ hinrichten. Im November 1944 verhängte er gegen den Marinesoldaten Heinrich Laurien wegen angeblicher Plünderung die Todesstrafe. Dieses Urteil war offenbar selbst seinen Vorgesetzten zu hart, es wurde in eine Zuchthausstrafe umgewandelt. (Quelle: der STANDARD)

1946 wurde Tschadek zu Kiels Ehrenbürger ernannt. Später wurde Tschadek österreichischer Justizminister. Seine Todesurteile hat Tschadek zu Lebzeiten stets verschwiegen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde die Stadt Konsequenzen ergreifen. Das hieße, der 1969 verstorbene Tschadek würde nicht mehr auf der Kieler Ehrenbürgerliste auftauchen. (Quelle: KN)

  • Update 24.9.: Siehe auch SPIEGEL von 1958 zu damaligen Unterschlagungsvorwürfen gegen Tschadek.

Written by Thilo

23. September 2010 at 07:39

GRÜNE Kritik an NPD verfehlt das Ziel

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In einer Stellungnahme versuchte Frau Hirdes von der Ratsfraktion der GRÜNEN in Kiel gegen einen Antrag der NPD zu argumentieren. Dieser Versuch ging gründlich daneben. Ich dokumentiere diesen hier:, weil er online wohl nur irgendwo in Facebook zu finden ist. Meine Kritik dazu darunter:

Stellungnahme von Dagmar Hirdes zum NPD-Antrag zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Es gilt das gesprochene Wort.
Allen Extremismen ist der Alleinvertretungsanspruch, die Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme, Dogmatismus, Freund-Feind-Denken und Fanatismus gemeinsam. Vielen Extremisten erscheint dabei jedes oder fast jedes zum Ziel führendes Mittel legitim.
Allerdings dürfen die Gemeinsamkeiten der Extremismen in Gegenüberstellung zum demokratischen Verfassungsstaat die fundamentalen Unterschiede nicht überdecken.
Zwischen rechten und linken Extremisten bestehen beträchtliche Divergenzen und so bekämpfen rechts- und linksextreme Gruppen sich gegenseitig – im wortwörtlichsten Sinne. Hinzu kommt die pure Lust auf Auseinandersetzungen ob nun mit dem politischen Gegner oder der Polizei ist dabei schon fast nebensächlich. Über den Umfang und die gewählten Mittel geben die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder umfänglich Auskunft. Auch die kruden Begründungen für das jeweilige Handeln werden dargestellt.
Wer sich den Verfassungsschutzberichten, den Berichten der Polizei und auch denen der Justiz nicht verschließt, wird erkennen, dass der heutige Antrag in eine Reihe von Aktivitäten gehört, mit denen die NPD stellvertretend für das Spektrum der Rechtsextremen versucht sich selbst als Opfer zu definieren und die Vertreterinnen des Rechtsstaats in Unrecht zu setzen, zu verunglimpfen.
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, allesamt blind auf dem linken Auge!
Allesamt nur darum bemüht, wehrlose und friedliche zu verfolgen anstatt Übeltäter einer – aus NPD-Sicht –  gerechten Strafe zuzuführen!
Ein Versuch in einer langen Reihe von Versuchen, mit denen von der blutverschmierten Weste des Rechtsextremismus abzulenken versucht wird.
Ich verwehre mich dagegen, unseren Rechtsstaat als Werkzeug von Extremisten darstellen zu lassen.Und ich danke aufrichtig denjenigen, die sich zum Teil unter Einsatz der eigenen Gesundheit, des eignen Lebens dafür einsetzen, der Gewalt den Raum zu nehmen.
Die Justiz braucht die Solidarität der Politik und der Gesellschaft. Was sie nicht braucht, sind Einmischung von außen und populistische Ratschläge und Anschuldigungen. Ich behaupte, dass die Richterinnen und Richter in Deutschland sich der Verantwortung bewusst sind, die ihnen im Kampf gegen extremistische Straftäter zukommt.
Dass Deutschland heute ein sozialer Rechtsstaat ist, verdanken wir nicht zuletzt der dritten Gewalt. Dabei denke ich nicht nur an das Bundesverfassungsgericht, das mit seiner Rechtsprechung entscheidend zur Verwirklichung der Grundrechte beigetragen hat.
Die Justiz ist ein Garant der bürgerlichen Freiheit, wenn sie das Handeln des Staates kontrolliert und die Bürgerinnen und Bürger vor unrechtmäßigen Belastungen schützt.
Die Justiz sorgt für Sicherheit, wenn sie Straftaten aufklärt, anklagt und ahndet.
Die Justiz schützt die Schwachen, indem sie sicherstellt, dass Macht nicht vor Recht geht.
Das Strafverfahren und der Vollzug der Strafe obliegt den staatlichen Organen, deren Handeln auf Recht und Gesetz fußt.
Wer meint, dieses System mit kruden Unterstellungen in den Dreck ziehen zu müssen, stellt sich selbst ins Aus.
Ich leugne nicht, dass es erhebliche Straftaten aus dem linksextremen Spektrum gibt. Ich verwehre mich aber ganz deutlich dagegen, die verschiedenen Formen von politischem Extremismus in einen Topf zu werfen.
Beim Blick in die Tiefe der politischen Begründung wird die Unterschiedlichkeit deutlicher.
Der aktuelle öffentliche Diskurs zu Extremismusformen und ihren Folgen zeichnet sich dadurch aus, dass eine demokratische Mitte zu existieren scheint, die mit den extremen Rändern der Gesellschaft nichts zu tun hat. Ausgehend von dieser untadeligen Mitte werden gefährliche Zonen rechts und links definiert.
Dieser Ansatz ist untauglich und kann Folgen für die bisher erfolgreiche Arbeit zur Stärkung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben. Es wäre fatal, wenn wir in die Logik verfallen, dass das Gegenteil von Rechtsextremismus Linksextremismus sei.
Rechtsextremes Denken geht von einer biologisch bedingten Ungleichheit der Menschen aus und ist damit ein Angriff auf die allgemeinen Menschenrechte. Folglich muss der Gegenpart zu extrem rechter Ideologie die Betonung und Stärkung von Menschenrechten sein.
Zwischen Integration und Rechtsextremismus gibt es einen engen Zusammenhang. Eine extrem rechte Ideologie ist ein Integrationshemmnis. Dabei fällt auf, dass im öffentlichen Diskurs Migrantinnen und Migranten überwiegend als Objekte, selten als Subjekte in Erscheinung treten. Im Zentrum von Prävention gegen Rechtsextremismus sollte deshalb die Selbstorganisation von MigrantInnen, die Bekämpfung von Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und das Eintreten für die Akzeptanz der Einwanderungsgesellschaft stehen
Nach diesen grundsätzlichen Aussagen münde ich gern bei dem, was wir hier in Kiel unternehmen können und unternehmen.
Wir wollen und müssen in unseren Schulen, Jugendtreffs, Kindertagesstätten, Sportvereinen, über all dort, wo Menschen zusammen kommen das friedliche Miteinander, die Teilhabe aller in den Mittelpunkt stellen.
Im Rahmen einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion im Oktober 2009 hat der Rabbiner Dr. Walter Rothschild – uns hier in Schleswig-Holstein als Landesrabbiner wohlbekannt – formuliert, dass die politische Bildung gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit um neue Vermittlungsformen und Blickwinkel erweitert werden muss. Es gelte, jungen Menschen die Absurdität, Irrationalität und Gefährlichkeit von Vorurteilen, z.B. Antisemitismus, darzulegen und die Möglichkeit, selbst Opfer zu werden, ins Bewusstsein zu rücken.
Diese Darstellung zeigt deutlich, dass es richtig war, Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Haushalt einzustellen. Wir unterstützen damit die Projekte, die von den Menschen in ihrem direkten Umfeld gegen Diskriminierung und Menschenverachtung ansetzen.
Die Landeshauptstadt Kiel hat sich z.B. an der Initiative �Orte der Vielfalt� des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligt und ist im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Berlin am 23. September für ihr Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung ist verbunden mit der Übergabe eines Ortschildes �Landeshauptstadt Kiel – Ort der Vielfalt�. Bestandteil der Bewerbung war die Unterzeichnung der �Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie�
Für Projekte im Rahmen von �Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie� an Jugendeinrichtungen, Vereine, Schulen sowie Jugendverbänden hat die Kommunalpolitik beschlossen, ab 2009 pro Jahr 30.000 € zur Verfügung zu stellen.
Gewalt gegen Andersdenkende gehört auch in Kiel leider zur Realität.
Wiederholt wurden beim Buchladen Zapata, in Kitas und in alternativen Wohnprojekten mitten in Kiel Scheiben eingeworfen. Im Internet werden diese Straftaten auf Seiten rechtsradikaler Gruppen bejubelt. Es ist beschämend, dass ein Buchladen Mitten in Kiel in ständiger Bedrohung existiert.
Wer gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit ein solidarisches Zeichen setzen möchte, sollte den Buchladen in den kommenden Tagen mit einem Extra-Buchkauf unterstützen.
Zum Abschluss:
Plump, verlogen, scheinheilig – mehr Worte braucht es eigentlich nicht, um die Intention des vorliegenden NPD-Antrages umfassend zu beschreiben.
Und deshalb lehnt die grüne Ratsfraktion auch diesen NPD-Antrag ab.

Zunächst zum Anfangssatz „Allen Extremismen ist der Alleinvertretungsanspruch, die Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme, Dogmatismus, Freund-Feind-Denken und Fanatismus gemeinsam. Vielen Extremisten erscheint dabei jedes oder fast jedes zum Ziel führendes Mittel legitim. „.

Problematisch an diesem ersten Satz ist, dass er sich weder konkret auf den Antrag, noch auf die NPD, noch auf deren rassistischen und nationalistischen Inhalte bezieht. Stattdessen wird hier allgemein von „Extremismen“ gesprochen. Damit erfolgt zum einen die Einordnung vieler anderer, auch linker Gruppierungen unter dem nichtssagenden Extremismus-Begriff. Zum anderen wird hier verpasst, bereits mit dem ersten Satz etwas zum Antrag und der NPD zu sagen. Hier, wie auch im restlichen Text wird die NPD in erster Linie relativiert und verharmlost, in dem Linke mit ihnen in einen Topf geworfen werden. Auch wenn sie hier krampfhaft versucht trotz des gemeinsamen Topfes dann noch „fundamentalen Unterschiede“ auszumachen. Das aber ist nicht mehr möglich, wenn man alles in den gleichen Topf wirft.

So dient ihre Beschreibung der Differenzen dann eher dem Versuch linksradikale Kritik viel mehr noch als die NPD für ihre politische Aktivität anzugreifen.

Ich hatte mir beim Lesen des NPD-Antrages eher gewünscht, dass dieser wiederkehrende Antrag unter den Tisch fallengelassen würde. Denn es ist ein nur zu durchsichtiger Versuch die Gewaltakte von NPD-Anhängern zu relativieren. Frau Hirdes nun ist voll darauf eingestiegen und sekundiert Herrn Gutsche bei diesem Versuch. Weiter im Text:

Die Justiz braucht die Solidarität der Politik und der Gesellschaft. Was sie nicht braucht, sind Einmischung von außen und populistische Ratschläge und Anschuldigungen. Ich behaupte, dass die Richterinnen und Richter in Deutschland sich der Verantwortung bewusst sind, die ihnen im Kampf gegen extremistische Straftäter zukommt.

Was heisst den hier bitte „von außen“, Frau Hirdes? Sind Sie der Meinung, dass Nationalismus und Rassismus nur im Gerichtssaal bekämpfen kann und soll? Sind Sie der Meinung, dass der einfache Bürger nicht widersprechen soll oder auf die Straße gehen soll gegen rechte Gewalt? Die Erfahrung zeigt doch, dass nur wenige Straftäter verurteilt werden. Wie bei dem Freispruch eines Skinhead 2009.

Und angesichts der Tatsache, dass die Polizei im Falle von Zapata bislang immer in kürzester Zeit die Ermittlungen wieder eingestellt hat, obwohl die Gruppe der Verdächtigen eher klein ist, weckt ebenfalls nicht das Vertrauen darin, dass der Staat schon handelt, wenn man ihn nur lässt.

Weiter schreibt Sie:
„Ich leugne nicht, dass es erhebliche Straftaten aus dem linksextremen Spektrum gibt. Ich verwehre mich aber ganz deutlich dagegen, die verschiedenen Formen von politischem Extremismus in einen Topf zu werfen. “

Genau das aber tut Sie die ganze Zeit. Alleine durch die Verwendung des Begriffes „Extremismus“ und der Betonung der Gemeinsamkeiten. Wenn Sie es nicht tun wollen, Frau Hirdes, dann tun Sie es auch nicht!

Im Zentrum von Prävention gegen Rechtsextremismus sollte deshalb die Selbstorganisation von MigrantInnen, die Bekämpfung von Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und das Eintreten für die Akzeptanz der Einwanderungsgesellschaft stehen

Wie das? Durch die Justiz? Ein paar Absätze vorher haben Sie sich ja noch gegen jede bürgerliche Einmischung und jede Kritik an der Justiz gewandt?

Und schließlich kann Frau Hirdes nicht der Versuchung widerstehen, aus den Anschlägen der letzte Zeit zu versuchen politisches Kapital zu schlagen, in dem sie erwähnt, dass es ja quasi die GRÜNEN waren, die 30.000 € für Projekte im Rahmen von „Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie“ organisiert hat.

Plump, Frau Hirdes, ist nicht nur der Antrag der NPD, sondern auch ihre Entgegnung die mehr schadet als nützt. Und wo sie nützen soll, da dient sie ihrer Partei dem eigenen Selbstlob. Damit alleine aber wird man den Problemen in Kiel nicht beikommen können. Das Problem liegt nämlich in der Tolerierung der NPD und vieler rechtsradikaler Ideen und in dem Zugeständnis, dass es Gemeinsamkeiten zwischen sog. „Extremismen“ gibt.

Ich empfehle mal den Besuch der Webseiten der Gruppe INEX, die sich intensiver mit den Problematiken des Extremismusbegriffes beschäftigt hat.

Stellungnahmen wie die obenstehenden sind in erster Linie kontraproduktiv und sie sollen verdecken wie sehr Nationalismus und Rassismus ein allgemeines Problem darstellen. Es gibt keine guten und schlechten Rassisten. Rassismus ist IMMER falsch!

Eklat bei Auftaktveranstaltung zu „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“

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50.000 Euro werden bis 2013 bereitgestellt, um den Bürgern mehr Begeisterung für die Kommunalpolitik zu vermitteln (siehe Vorlage 0809/2009
Betreff: ). Am vergangenen Freitag fand eine Veranstaltung im Rathaus statt, die auch und im besonderen Jugendliche ansprach. die Ratsfraktionen, der SSW, einige Stiftungen und der Kieler Jugendring sollten sich vorstellen. So weit so gut.

Obgleich die Stadt seit Jahren Hip Hop-Kultur bekämpft (Verfolgung von Graffiti-Künstlern) hatte man sich bemüht diese nun zumindest in ihren anderen Spielarten (wie dem Breakdance) ins Rathaus als Begleitprogramm einzuladen. Etwas widersprüchlich diese Politik, aber das soll nicht Thema dieses Artikels sein.

Thematisieren möchte ich zum einen die Stiftungsauswahl, die stattgefunden hat. Denn diese waren die CDU-nahe Herrmann Ehlers Akademie, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dadurch  waren diese drei Parteien praktisch doppelt vertreten.

Nun war neben den Fraktionen aber auch explizit der SSW eingeladen – der keine Fraktion bildet. Andere Parteien, die nicht im Rathaus vertreten sind, wie die Freien Wähler jedoch nicht. Offenbar aus diesem Grund wurde dann auch Herrn Gutsche und der NPD ein offizieller Stand eingeräumt (zwischen CDU und Kieler Jugendring, wenn ich es richtig gesehen habe). Das bedeutet, dass die Kieler Steuerzahler unter dem Motto „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“ jetzt mitfinanziert haben, dass die NPD unter Jugendlichen und im Rathaus um Wähler werben konnte. Soviel ich weiss war den anderen Fraktionen dieser Umstand zuvor nicht bewusst. Ich frage mich nur, was für Laien da bei den Vorplanungen am Werke waren. Denn natürlich dürfen diese auf keinen Fall der NPD ein Podium bieten, wie es am 23.4.2010 geschah!!

Man hätte dies auch sehr einfach unterbinden können vermute ich, wenn man von vorne herein nur den Kieler Ratsfraktionen einen Stand zugesichert hätte. Aber offenbar wolle die Kieler Kooperation aus GRÜNEN und SPD unbedingt dem SSW eine Möglichkeit zur Darstellung geben und hat dadurch der NPD die Tür geöffnet.

Also was die Vorplanung betrifft, so muss man konstatieren, dass es schlechter nicht hätte geplant sein können: Eine einseitige Auswahl an Stiftungen und dem Faschismus die Türen geöffnet und das alles bezahlt vom Steuerzahler. Dies sollte deutliche Konsequenzen zeitigen! So etwas darf auf diese Art nie wieder vorkommen!

S.a. Nazi-Veranstaltung im Eckmann-Speicher

Written by Thilo

25. April 2010 at 00:05

Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse

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Nazis in Kiel

Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf
sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des
bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine
Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas
organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar
2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und
Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf
„Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009
zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler
Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.

Zur Zeit bestehen in Kiel zwei öffentlich agierende Gruppen, die der
Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Zu nennen sind hier der NPD Kreisverband
Kiel-Plön und die so genannte „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“:

Der NPD Kreisverband Kiel-Plön, dessen Mitglieder sich gerne als
bürgerliche PolitikerInnen geben, wie z.B. der Kieler NPD-Ratsherr Hermann
Gutsche, trat 2009 allein nur wenig in Erscheinung. Zwar beteiligte sich
die NPD an den Land- und Bundestagswahlen am 27. September (in Kiel
jeweils 0,9%), doch einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf war sie
offensichtlich nicht in der Lage zu führen. Bei ihren Aktionen war die
lokale NPD meistens auf die Unterstützung der „AG Kiel“ oder auswärtiger
Gruppen angewiesen. Innerhalb der Kieler NPD gibt es nachweislich gute
Kontakte, sowie auch personelle Überschneidungen zur militanten
Neonazi-Szene der „Autonomen Nationalisten“. Bekannte Mitglieder der NPD
sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten
„autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.

Die „Aktionsgruppe Kiel“ gründete sich im Frühjahr 2008 und versucht
seitdem, durch beständige Aktionen eine lebhafte neonazistische Bewegung
in Kiel zu inszenieren. Die Mitglieder der „AG Kiel“ können dem Spektrum
der so genannten „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden, welches
sich durch eine hohe Aktionsorientiertheit und ebensolches Gewaltniveau
kennzeichnet. Auf das Konto der personell überschaubaren „AG Kiel“ gehen
diverse öffentliche Aktionen in der Kieler Innenstadt und den
Randbezirken, sowie auch mehrere gewalttätige Übergriffe auf
(vermeintliche) AntifaschistInnen. Dazu kommen mehrere Angriffe auf linke
Projekte und andere Einrichtungen, deren UrheberInnen nicht nur aufgrund
mehr oder weniger offener Bekennerschreiben im Internet im Umfeld der „AG
Kiel“ zu verorten sind. Am 30.4.09 durchsuchte das LKA vier Wohnungen von
aktiven Neonazis aus diesem Spektrum in Kiel, denen der Verdacht auf
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen wird.
Peter Borchert, die ehemalige Führungsperson dieser Gruppe, tritt in Kiel
bei öffentlichen Aktionen der Neonazis nicht mehr auf, seit dem er sich
vorwiegend in Neumünster auf Seiten der Bandidos im Rockermilieu aufhält.

Zusätzlich zu den genannten Gruppen gibt es mehrere Cliquen von jungen
Neonazis oder solchen, die es noch werden wollen, die vor allem in den
Stadtteilen Wik, Russee/Hassee, Elmschenhagen und Ellerbek anzutreffen
sind.

Im Jahr 2009 sind Neonazis in Kiel mindestens ein Dutzend Mal mit
öffentlichen Aktionen wie kleinen Kundgebungen, Flyerverteilungen und
Infotischen in Erscheinung getreten. Hinzu kommt ein Demonstrationsversuch
von etwa 40 Neonazis am 18.4.09, in dessen Verlauf es am Nachmittag zu
Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Neonazis am
Asmus-Bremer Platz kam. Kurze Zeit später wurde ein Tänzer des Opernhauses
Kiel von den Neonazis angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

Bereits am 7.4.09 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und
der NPD einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt
durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligten sich über 100
AntifaschistInnen.

Chronik der Neonazi-Aktivitäten 2009 in Kiel

Anmerkung: Diese Chronik ist sicher lückenhaft und hat keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Sie ist eine überarbeitete Version der Online-Chronologie der Antifa Kiel.

  • 17.1.09: AntifaschistInnen outen die Mitglieder der „Aktionsgruppe Kiel“.In der folgenden Nacht brennt in Neumünster das Auto eines Antifaschisten aus.
  • 26.+27.1.09: Die NPD verteilt Flugblätter in der Kieler Innenstadt, sie will damit anscheinend ihren Wahlkampf beginnen.
  • 3.2.09: Die „Aktionsgruppe Kiel“ verteilt Flyer der „Unabhängigen Nachrichten“ in der Holstenstraße. Hier werden Peter v. d. B. und Daniel Z. gesehen. Sie versuchen anwesende Antifas zu provozieren.
  • 3.2./4.2.09: Dem Buchladen „Zapata“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ werden die Scheiben eingeworfen.
  • 4.2.09: Im Rahmen einer erneuten Verteilaktion von denselben Neonazis der „AG Kiel“ kommt es zu einer Auseinandersetzung mit einigen AntifaschistInnen.
  • 17.2.09: Wieder verteilen Nazis der „Aktionsgruppe Kiel“ Flyer in der Holstenstraße.
  • 19.2.09: Der Neonazi Peter Borchert, einer der führenden Köpfe der „Aktionsgruppe Kiel“, wird in dem Prozess gegen ihn vom Landgericht freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der Hell’s Angels schwer verletzt zu haben. Gegen das Urteil legt die Staatsanwaltschaft Revision ein.
  • 4.3.09: Etwa 50 AntifaschistInnen finden sich zur Mittagszeit zu einer Kundgebung gegen die Naziverteilaktionen auf dem Asmus-Bremer-Platz ein. Am Nachmittag versuchen die Neonazis wieder Flyer zu verteilen und werden dabei von anwesenden AntifaschistInnen gestört.
  • 7.3.09: Der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ führt einen Infostand in der Holstenstraße durch. Die bekannten Neonazis der „AG Kiel“ schleichen in der Gegend herum und verteilen später noch Flugblätter.
  • 9.3.09: Am Mittag versucht die „AG Kiel“ für kurze Zeit auf dem Vinetaplatz in Gaarden Flugblätter zu verteilen, die Polizei verfrachtet die Nazis aber schnell in die Innenstadt. Hier verteilen sie weiter unter massiven Polizeischutz Flugblätter. Danach werden sie von der Polizei mit einem Linienbus aus der Innenstadt raus eskortiert. In beiden Fällen wurden protestierende AntifaschistInnen von PolizistInnen mit Hunden angegriffen. Am Abend demonstrieren etwa 100 Antifas spontan durch Gaarden.
  • 21.3.09: Etwa 20 Nazis aus Kiel, darunter die bekannten „autonomen Nationalisten“, nehmen an einer „Mahnwache“ in Lübeck, eine Woche vor dem eigentlichen Naziaufmarsch teil. Sie reisen per Zug an und ab.
  • 28.3.09: Etwa 25 Neonazis aus Kiel und Umgebung nehmen an dem Naziaufmarsch in Lübeck teil. Sie reisen per Zug an und ab.
  • 6.4./7.4.09: In der Nacht auf den 7. April wird ein junger Mann in seiner Wohnung im Stadtteil Wik von drei Neonazis überfallen. Sie verschaffen sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung und verwüsten diese. Zwei der beteiligten Neonazis werden noch vor Ort festgenommen.
  • 7.4.09: Am Abend führen etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligen sich über 100 AntifaschistInnen.
  • 18.4.09: An diesem Tag verhindern insgesamt einige hundert AntifaschistInnen verschiedene in Kiel geplante Aktionen von etwa 40 Neonazis. Sie wollten nach Gaarden marschieren, nach dem ihnen dies von der Polizei untersagt wurde, tauchten sie bei einer „Reclaim the Streets“ Party und dem Infostand des Runden Tisches gegen Faschismus am Asmus-Bremer Platz auf. Hier kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Nazis und AntifaschistInnen.
  • 30.4.09: Das LKA durchsucht vier Wohnungen von aktiven Neonazis in Kiel, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen wird.
  • 1.5.09: Nach dem die zentrale norddeutsche 1. Mai Demo der Neonazis in Hannover verboten wurde, führen etwa 100 Nazis eine Demonstration in Itzehoe durch. Anwesend sind hier auch Kieler Nazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“.
  • 8.5.09: Ein kleiner Haufen von 9 Neonazis versucht einen Infostand unter dem Motto „8. Mai – Wir feiern nicht“ in der Kieler Innenstadt durchzuführen, welcher von AntifaschistInnen umzingelt wird. Aufgrund der Proteste müssen die Nazis ihren Stand nach etwa einer Stunde wieder abbauen.
  • 16.5.09: An diesem Tag fand in Neumünster eine Demonstration unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen!“ statt. Am Morgen sammeln sich ca. 25 Neonazis, darunter auch Nazis der „AG Kiel“ am „Club 88“ und später an der „Titanic“. Am Nachmittag überfallen dann ca. 10 Neonazis an den Holstenhallen ein paar TierrechtlerInnen die Flugblätter verteilen und schlagen und treten auf sie ein. Die Nazis flüchten anschließend mit zwei Autos mit Kieler Kennzeichen, die Polizei leitet eine Fahndung ein.
  • 23.5.09: Kieler Nazis haben eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet. Zur angekündigten Zeit sammeln sich ca. 8 Nazis aus dem Umfeld der „AG Kiel“ am Bahnhof, werden jedoch nicht mehr und sagen ihre Kundgebung wieder ab. Ihn fällt dann anscheinend mal wieder nichts besseres ein, als vermeintliche AntifaschistInnen zu jagen. Gleiches versuchen sie Abends im Stadtteil Wik, wo eine größere Gruppe schwarz gekleideter Neonazis versucht, vermeintliche Linke einzuschüchtern. Ende Mai/Anfang Juni: Kieler Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD hängen DVU Wahlplakate zur Europawahl in mehreren Stadtteilen auf, welche jedoch meistens schnell wieder verschwunden sind.
  • 29.5./30.5.09: Dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ werden abermals Scheiben mit Steinen eingeworfen.
  • 5.6.09: Am Abend nach der antifaschistischen Demonstration „Schluss mit der Nazigewalt!“ hängen Neonazis der „AG Kiel“ dutzende DVU Wahlplakate zur Europawahl auf, von denen jedoch die meisten schnell wieder verschwunden sind.
  • 6.6.09: Etwa 20 Neonazis aus Kiel und Umgebung, darunter Mitglieder der „AG Kiel“ und der NPD, nehmen am Naziaufmarsch in Pinneberg und der darauf folgenden Nazi-Kundgebung in Itzehoe teil. Sie reisen per Zug an und ab.
  • 13.6.09: Wegen mehrerer Anschläge gegen einen Antifaschisten in Neumünster demonstrieren etwa 250 Menschen durch NMS-Einfeld an Nico S. Haus vorbei. Mehrere Kieler Nazis halten sich zu diesem Zeitpunkt in Sichtweite der Demo vor S. Haus auf.
  • 4./5.7.09: Neonazis beschmieren im Norden Kiels mehrere Orte mit faschistischen Parolen und Hakenkreuzen.
  • 7.7.09: Etwa 8 Neonazis der „AG Kiel“ versuchen im Stadtteil Mettenhof Flugblätter zu verteilen, die Polizei schickt sie jedoch aufgrund sich anbahnender Proteste nach kurzer Zeit wieder weg. Vorher waren sie nach eigenen Angaben mit ihrem Infostand in Schilksee.
  • 13.7.09: Etwa 8 Neonazis der „AG Kiel“ bauen einen Infostand in der Wik in der Holtenauer Straße/Ecke Elendsredder auf und verteilen relativ ungestört Flugblätter.
  • 15.7.09: Wieder führen Neonazis der „AG Kiel“ ungestört einen Infostand in einem Kieler Außenbezirk durch, diesmal in Friedrichsort.
  • 17.7.09: Ein von Hermann Gutsche angemeldeter Infostand der NPD vor dem Kieler Landtag findet spontan nicht statt, nach verschiedenen Angaben haben die Nazis die Aktion selber abgesagt. Zur angekündigten Zeit halten sich etwa 60 AntifaschistInnen vor dem Landtag auf.
  • 20.7.09: Etwa 20 NPDlerInnen, „Autonome Nationalisten“ und sonstige FaschistInnen aus ganz Schleswig-Holstein halten eine Kundgebung vor dem Landtag ab und fordern Neuwahlen.
  • 1.8.09: Rund 750 Neonazis marschieren durch das niedersächsische Bad Nenndorf. An dem von den Nazis so genannten „Trauermarsch“ nehmen auch mehrere Dutzend Neonazis aus Schleswig Holstein teil, darunter Angehörige der selbst ernannten „Autonomen Nationalisten“ aus Kiel und Neumünster.
  • 18.8.09: Neonazis der „AG Kiel“ beteiligen sich an einem „spontanen“ Aufmarsch anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Kellinghusen. Ein Großteil der etwa 30 Teilnehmenden landet im Polizeikessel. Ende August 09: Kieler Neonazis, darunter die „AG Kiel“ Mitglieder Peter v. d. B. und Daniel Z. unterstützen für einige Tage die NPD bei ihrem Wahlkampf in Thüringen.
  • 1.-27.9.09: Der Bundes- und Landtagswahlkampf der NPD in Kiel verläuft auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Zu öffentlichen Auftritten in der Landeshauptstadt kommt es nicht, es tauchen jedoch in verschiedenen Stadtteilen Plakate in teils bis zu 6m Höhe und verstärkt Aufkleber im Stadtbild auf. Meist verschwinden diese bereits nach kurzer Zeit wieder. Im Stadtteil Wik versuchen Neonazis deshalb mehrfach behelmt und bewaffnet ihre Wahlpropaganda vor vermeintlichen AntifaschistInnen zu beschützen. Außerdem beteiligen sich Kieler Neonazis an der Verbreitung von Wahlpropaganda in Schleswig-Holstein, z.B. ist „AG Kiel“ Führungsperson Daniel Z. am 5.9. gemeinsam mit NPD-Landeschef Ingo Stawitz in einem Wohnmobil in Mittelholstein unterwegs und belästigen die Umgebung mit faschistischen Hetzreden.
  • 19.9.09: In den frühen Morgenstunden kommt es in der Hamburger Chaussee in räumlicher und zeitlicher Nähe zu einer Antifa-Party in der „Alten Meierei“ zu einem Übergriff von 5-10 vermummten und bewaffneten Neonazis auf eine Gruppe alternativ aussehender Jugendlicher, von denen später einer mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden muss. Abends demonstrieren deshalb spontan über 50 AntifaschistInnen in der Wik.
  • 27.9.09: Weder die NPD noch die DVU können nennenswerte Wahlerfolge bei den Bundes- und Landtagswahlen verbuchen. Am Wahlabend trinken Daniel Z. und Thomas B. im Landeshaus bei der CDU-Wahlparty Orangensaft und halten das für eine politische Aktion. Dass sich der wiedergewählte Ministerpräsident Carstensen nicht zu blöd ist, sich in seinem Profilierungswahn mit den Nazischlägern ablichten zu lassen, sorgt später für mediale Aufmerksamkeit.
  • 10.10.09: In der Nacht von Samstag auf Sonntag taucht in den Stadtteilen Wik und Projensdorf im Kieler Norden mal wieder massiv Nazipropaganda in Form von Sprühereien (darunter auch Hakenkreuze), Plakaten und Aufklebern auf. Zudem wird bei einem türkischen Imbiss abermals eine Fensterscheibe eingeworfen.
  • 28.10.09: AntifaschistInnen outen den Neonazi Svante K. an seiner Berufsschule am Königsweg.
  • 7.11.09: Mehrere Neonazis aus Kiel beteiligen sich an einem NPD-Infostand in Rendsburg.
  • 12.12.09: Etwa 20 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der Kieler NPD beteiligen sich an einem erneuten Infostand in Rendsburg, der diesmal nach eigenen Angaben von den „Freien Nationalisten Rendsburg“ organisiert wurde. Im Anschluss streifen die teilweise vermummten Nazis durch die Stadt und greifen vier AntifaschistInnen mit Flaschen und Steinen an.Danach fahren sie geschlossen mit dem Zug zurück nach Kiel.

Dieser Artikel basiert auf einem Text der Autonome Antifa-Koordination Kiel (http://www.antifa-kiel.org).

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