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KN diffamiert Kieler Bevölkerung (29.1.2005)

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In einem Artikel am 25.9. innerhalb einer Artikelserie zu 100 Jahre Falkwache unter dem Titel Wasser marsch statt „Knüppel frei“ diffamiert die Kieler Nachrichten die Gegenaktionen zu dem Versuch von Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung durch Kiel zu demonstrieren. Damals waren 8.500 KielerInnen und angereiste AntifaschistInnen auf der Straße, um diesen Demozug zu verhindern.

Die Reaktion der Staatsmacht war, wie so oft, der Versuch das „Demonstrationsrecht“ so zu interpretieren, dass mit aller Gewalt der Weg freigeräumt werden sollte. Dies bedeutete den Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Sitzblockaden.

Die KN schafft es hier Gewalt und Gegengewalt umzudrehen. Ein Foto, wo die erste Reihe der Blockierer und eine Polizeikette mit Wasserwerfer zu sehen ist, wir untertitelt mit: „Bei der Demonstration gegen Nazis im Januar 2005 hielt die Polizei die autonomen Antifaschisten mit einem Wasserwerfer in schach“:

Bei der Demonstration gegen Nazis im Januar 2005 hielt die Polizei die autonomen Antifaschisten mit einem Wasserwerfer in schach

Hier gibt es zwei eklatante Verdrehungen von Geschichte: Zum einen ist es eben wichtig, dass es die Nazis waren, die gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren und ihre Geschichtsbetrachtung im Straßenbild manifestieren wollten. Zum anderen waren diese Blockaden vielleicht eines der Highlights der Kieler Stadtgeschichte. Die damalige Kieler Oberbürgermeisterin rief damals alle KielerInnen auf, zu hause zu bleiben und die Nazis einfach ihren Aufmarsch ungestört durchführen zu lassen. Eine große Anzahl von KielerInnen aber auch Auswärtigen war da anderer Meinung und stellte sich den Nazis in den Weg. Die Polizei akzeptierte diesen antifaschistischen Widerstand aber zunächst nicht und setze aggressiv Wasserwerfer ein, um den Nazis die Straße freizuräumen. Damit wurde, wie so oft nachher, versucht, das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

Ganz nebenbei wird durch den Titel suggeriert, dass ein Wasserstrahl eines Wasserwerfers irgendwie harmloser sei als ein Knüppel. Es wird außerdem so getan, als ob die Wasserwerfer nicht zum Einsatz kamen.

Ganz nebenbei lässt man durchblicken, dass man inzwischen bei Demos „ab der ersten Minute“ filmt. Damit offenbaren sie eine illegale Praxis, wie man beim Datenschuztzubeauftragen in SH (ULD) nachlesen kann:

Seit 1989, der Einführung des Vermummungsverbotes für Versammlungsteilnehmer, ist der Einsatz von Video bei Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz gesetzlich geregelt. Damit Demonstrationsteilnehmer sich nicht durch Vermummung vor einer vermeintlich alles aufzeichnenden Polizei zu schützen brauchen, dürfen Bild- und Tonaufnahmen nur unter strengen Voraussetzungen erhoben und weiterverarbeitet werden (§§ 12a, 19a Versammlungsgesetz). Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen.

und:

Teilnehmer, von denen keine erheblichen Gefahren ausgehen, dürfen grundsätzlich nicht gefilmt oder fotografiert werden!

Ich und andere haben damals im KielWiki eine kleine Zusammenstellung der Ereignisse und Fakten zusammengetragen. Unvergesslich damals auch die Pharce um den Offenen Kanal:

Die Schlößer wurden nach Intervention vom Staat ausgetauscht um eine Berichterstattung zum Naziaufmarsch zu verhindern.

Dies ist ein erneuter Versuch unsere Geschichte zu verfälschen. Anstatt, dass man diese Ereignisse als Erfolg der KielerInnen gegen die Nazis in die Geschichte eingeht. Man sollte lieber die Transparente der GegendemonstrantInnen in Museen ausstellen als Anregung für heute und morgen statt so zu tun als wenn die Demonstrationsfreiheit für Rechtsradikale, die der NSU nahestehen uns demokratisch irgendeinen Schritt weiterbringen würden. Und damit verfälscht die KN ebenso die Geschichte wie damals die Nazis – und stellt die EinwohnerInnen der eigenen Stadt als Idioten dar! Und das nach all dem, was jetzt mit dem NSU-Fall hochgekocht ist – und man Belege für die oftmals zwielichtige Rolle von Sicherheitskräften in dem Zusammenhang hat.

Written by tlow

26. September 2012 at 09:24

Freie Radioinitiative S-H geht rechtlich gegen Polizei im Offenen Kanal vor

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„Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Vor 7 Jahren: Sendeverbot im Offenen Kanal Kiel – Wir bitten um Verständnis

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Sendeverbot 2005

Zettel am offenen Kanal Kiel, der die Zensur am 29.1.2005 belegt. Die Schlösser wurden ausgetauscht.

Presseerklärung: Anläßlich des Naziaufmarsches in Kiel am 29.1.05 war geplant, mit  verschiedenen Radiogruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg live über  die Ereignisse und deren Hintergründe auf der Frequenz des Offenen Kanal (OK) Kiel – FM 101,2 – zu berichten.  Hierüber bestand mit den Verantwortlichen des OK Kiel eine verbindliche Vereinbarung. Noch bis gegen 22 Uhr am Vorabend wurde die Sendung in den Räumen des Offenen Kanal Kiel vorbereitet. In der Nacht zum 29.1 wurde, ohne die Betroffenen zu informieren, das Schloß der Eingangstür ausgetauscht und der Sendebetrieb für den Tag untersagt. Der hierfür Verantwortliche Peter Willers, Leiter der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein, ließ durch einen an die Tür gehängten Zettel  mitteilen, dies erfolge „aus Sicherheitsgründen“.Laut Aussage von Dr. Bauchowitz, Justizar der Unabhängigen Landesrundfunkanstalt (ULR) Schleswig-Holstein, gegenüber unserem Rechtsanwalt, sei die Polizei am Freitag, den 28.01.05 bei der ULR vorstellig geworden. Die Polizei habe mitgeteilt, dass sie die Sicherheit des Gebäudes des Offenen Kanals Kiel am 29.01.05 nicht gewährleisten könne. Daraufhin habe der Leiter der Offenen Kanäle, Peter Willers, angeblich zum Schutz seiner Mitarbeiter, den Offenen Kanal  geschlossen und das Schloß auswechseln lassen. Wir finden es unglaublich, dass die Polizei zwar einen Naziaufmarsch schützen, nicht aber unser Recht auf Berichterstattung und freie  Meinungsäußerung garantieren will. Der OK Kiel hat sich hier in einer Nacht- und Nebelaktion zu Zensurmaßnahmen entschieden, die wir für politisch feige und journalistisch nicht akzeptabel halten. Nach unserer Auffassung stellt dies einen unzulässigen Eingriff in die  Rundfunkfreiheit, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Für die betroffenen Radiogruppen  Freie Radio Cooperative (Quelle)

Kontinuität der Geschichte – 2005 in Kiel, 2012 in Lübeck.

Polizeifunk auf Lübsche Art

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Seit Jahren gibt es Streit zwischen Betreibern einer freien Berichterstattung über den Naziaufmarsch im Offenen Kanal Lübeck und der Polizei.

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Ich zitiere hier aus einer Pressemitteilung von der Freien Radio-Initiative:

Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.

Und jetzt das:

Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.

Damit versucht die Lübecker Polizei einen Rundfunk von staatlicher Seite über den Umweg des Bürgerfunks zu etablieren! Ich kann da der Redaktion Löwenzahn in ihrer Analyse und Ablehnung nur voll zustimmen. Wir wollen in Schleswig-Holstein keinen Polizeifunk, bei dem die Grenze zwischen der Staatsmacht und freien Medien überschritten wird. Der Offene Kanal und die Polizei überschreiten hier gleich mehrere Tabugrenzen, die bisher galten.

Es ist bekannt, dass die Polizei in Lübeck besonders rücksichtlos und bürgerfern zugange ist. Genau die Verhaltensweisen wie oben beschrieben – die Baustellen an der falschen Stelle – nämlich bei linker Berichterstattung, statt bei der Ermittlung rechtsradikaler Täter führte dazu, dass die NSU-Bande jahrelang unbehelligt und teilweise von staatlichen Stellen gedeckt aktiv bleiben konnten.

Ich rufe hiermit alle auf sich hier gegen diesen „Polizeifunk“ zu solidarisieren und dem Treiben der Polizei ein Ende zu setzen! Kein Polizeifunk auf öffentlichen Radiowellen!

Written by tlow

8. März 2012 at 10:12

FSK HH: Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011

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von www.fsk-hh.org

*Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011*

/Vorabveröffentlichung des Artikels aus dem Mai-Transmitter/

Hintergründe

Seit 2006 marschieren alljährlich Neonazis der NPD und der sogenannten „Freien Nationalisten“ anlässlich der Bombardierung Lübecks durch die Alliierten 1942 auf, um Deutschland als Opfer darzustellen und an die gesellschaftlich verbreiteten Trauerrituale in Dresden anzuknüpfen. Die Mobilisierung der Nazis führte in Lübeck zur Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von KirchenvertreterInnen, antifaschistischen und linksradikalen Organisationen sowie Gewerkschaften und politischen Parteien, die sich unter dem Motto „Wir können sie stoppen“ die Verhinderung des Naziaufmarsches auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz wiederholter Anfeindungen aus dem bürgerlichen Lager ist es in den vergangenen 6 Jahren nicht gelungen, eine Spaltung der unterschiedlichen in diesem Bündnis wirkenden Kräfte zu erreichen. Während in den ersten Jahren erfolgreiche Blockaden durch massive Absperrungen entlang der Naziroute durch die Polizei verhindert wurden, gelang im vergangenen Jahr erstmals die erfolgreiche Blockade des Aufmarsches, so dass die Nazis nach wenigen hundert Metern aufgeben mussten. Nach internen Auseinandersetzungen meldeten die Nazis schließlich im Herbst 2010 einen erneuten Aufmarsch für den 26.03.2011 in Lübeck an. Die in dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ zusammengeschlossenen Gruppen riefen daraufhin zu Blockaden an 3 verschiedenen Punkten entlang der Demonstrationsroute der Nazis auf. Zusätzlich wurde zu einer angemeldeten Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz als Demonstrationsmöglichkeit für diejenigen aufgerufen, die sich eine Beteiligung an Blockaden nicht zutrauten.

Bedingt durch die in Lübeck traditionell massive Polizeipräsenz und die extremen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in dem sozial heterogenen Stadtviertel St.Lorenz, in dem in den vergangenen Jahren der Naziaufmarsch stattgefunden hatte, beschlossen der Zeckenfunk, das Radioprojekt des Lübecker Bündnisses gegen Rassismus, und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein, das Demonstrationsgeschehen und die antifaschistischen Gegenaktivitäten über den Offenen Kanal Lübeck live zu übertragen. Eine entsprechende erfolgreiche Zusammenarbeit hatte bereits 2009 stattgefunden, wobei für 2011 eine deutliche Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld angestrebt wurde. Die Erfahrungen der Vorjahre hatten gezeigt, dass immer wieder polizeiliche Übergriffe gegen AntifaschistInnen stattfanden, die teilweise in der Demonstrationsbeobachtung der Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union (HU) seit 2008 festgehalten wurden. Aber auch die Demonstrationsbeobachtung der HU, bei der als BeobachterInnen u.a. Bundes- und Landtagsabgeordnete eingesetzt wurden, wurde auf Weisung u.a. des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums vielfach behindert (z.B. in Form von Platzverweisen gegen BeobachterInnen). Die Einsatzleitung der Polizei bemühte sich öffentlich, die HU wegen angeblich „fehlender Neutralität“ anzugreifen und scheute dabei auch vor Falschaussagen (wie der Behauptung, BeobachterInnen hätten sich an Sitzblockaden beteiligt) nicht zurück.

Diese Rahmenbedingungen machten deutlich, dass eine systematische und sachliche Beobachtung des Demonstrationsgeschehens offenkundig Druck ausübt und somit einen wichtigen aufklärerischen Anspruch erfüllt. Dennoch war die Reaktion der Lübecker Polizei auf die angekündigte Berichterstattung in ihrer Negation der Grundprinzipien einer freien und ungehinderten Berichterstattung auch für die beteiligten RedakteurInnen unerwartet.

Demonstrationsgeschehen und Berichterstattung

Zunächst rief die Polizei zweimal in den Tagen vor Aufmarsch und Gegendemonstration beim Offenen Kanal Lübeck an und wies den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf ein Verbot zum Aufruf zu Blockaden hin. Am Tag selbst intervenierte die Polizei erneut direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung bei dem Chefredakteur des Offenen Kanals mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde diese Intervention mit der in der Sendung kolportierten Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wobei der Polizeipressesprecher keine genauen Zahlen äußern wollte.

Auch gegenüber dem Innen– und Rechtsausschuss des Landtages bestätigte die Polizeiführung später die Interventionen gegen die Berichterstattung über den Naziaufmarsch, die Gegenaktivitäten und die polizeilichen Maßnahmen. So wurde zugegeben, dass dazu aufgefordert wurde, eine weitere „eskalative“ Berichterstattung zu „unterlassen“ – ein klarer Versuch, in die redaktionelle Arbeit einzugreifen und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben.

Dabei bot die Polizeistrategie an dem Tag selbst genügend Anlässe, um kritisch (und damit wahrscheinlich im Sinne der Polizei „eskalierend“) zu berichten. Bereits in den frühen Morgenstunden war die Naziroute in St.Lorenz weiträumig abgesperrt, 3200 Polizeibeamt_innen waren zum Schutz der 255 Nazi-marschierer_innen aufgeboten, und die Polizei hatte mit zahlreichen Wasserwerfern und Räumpanzern ein gigantisches Materialaufgebot in Stellung gebracht. Massive Polizeiaktionen zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des Freien Sender Kombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von (in Schleswig-Holstein verbotenen) CS-Gasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und diese am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen von CS-Granaten, die von sächsischen Polizeieinheiten abgeschossen wurden, in direkter Nähe der beiden. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge. Weiterhin wurden RedakteurInnen Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein. Im Verlauf des Tages gingen Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vor. DemonstrantInnen wurden kollektiv z.T. mit Knüppeln und Schlägen in das Gemeindehaus gedrückt, dabei wurde auch Pfefferspray in das Gemeindehaus gesprüht. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüs che geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.

Blick nach vorne

Die Ereignisse haben deutlich gemacht, dass eine Verhinderung von Naziaufmärschen gegen eine massive Polizeipräsenz (so waren mehr BeamtInnen als Nazis und GegendemonstrantInnen vor Ort) nicht machbar ist, aber auch, dass der politische Preis eines solchen überdimensionierten Polizeieinsatzes so hoch sein muss, dass dies in Zukunft nicht mehr durchsetzbar ist. Der Lübecker Polizeidirektion scheint dies bewusst zu sein. So wurde der Druck auf den Offenen Kanal auch nach der Demonstration aufrechterhalten und die Entscheidungsprozesse auf die Leitungsebene der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein in Kiel transferiert. Dort hatte die Polizei schon einmal 2005 anläßlich einer geplanten, angemeldeten und mit der Leitung des Offenen Kanals in Kiel (KielFM) abgesprochenen Liveberichterstattung zum damaligen Naziaufmarsch am 30.1 eben diese dazu genötigt, in einer nächtlichen Aktion die Schlösser des OK auszutauschen und den Sender aus „Sicherheitsgründen“ für diesen Tag zu schließen. Die damalige Redaktion, die noch am Abend zuvor die Berichterstattung vorbereitet hatte, stand überrascht vor verschlossenen Türen.

Pressefreiheit bedeutet scheinbar für die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationsberichterstattung die Freiheit von der Presse und die Beschränkung auf die Wiedergabe der Verlautbarungen des lokalen Polizeipressesprechers. Dass sie damit hinter die grundgesetzlichen Standards zurückfällt, wird ihr ohne entsprechenden Druck von außen nicht aufgehen.

Viele der Vorkommnisse am 26.03. sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de & in Sendungen des FSK.

Written by tlow

25. April 2011 at 14:22

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