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Überfall auf Geschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel: Polizeistatements befremdlich

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In der Kieler Nachrichten vom 2. Oktober wird Polizeisprecher Matthias Arends mit den Worten zitiert „Es wurden aber keine Männer mit rasiertem Kopf gesehen“. Er bezog sich dabei auf den Überfall das auf die Landesgeschäftsstelle am 30.9. diesen Jahres.

Diese Äußerungen passen in ein Bild, dass sich seit Bekanntwerden des NSU immer wieder zeigt: Der Staat hat bewusst oder unbewusst ein völlig falsches Bild von Nazis. Ich zitiere hier mal von einer Seite auf Netz-Gegen-Nazis.de:

Rechtsextreme Skinheads mit Baseballschläger, Bomberjacke und Springerstiefeln, wie es sie in den 80er- und 90er-Jahren gab, prägen heute kaum noch Neonazi-Veranstaltungen. Die Nachwuchsgeneration von Neonazis kleidet sich lieber modern und unauffällig.

Die Äußerungen des Kieler Sprechers erinnern daran, wie die Polizei vielfach einen rechtsradikalen Hintergrund der NSU negiert hat, weil es keine Bekennerschreiben gegeben hat. Die Behörden musste aber wissen, dass gerade Netzwerke wie Combat 18 als Konzept haben keine Bekennerschreiben zu hinterlassen.

Welchen Zweck verfolgt man also, wenn man so tut, als würden 2014 alle Nazis noch wie Skinheads aussehen und immer Bekennerschreiben hinterlassen? Wohl um Spuren zu verwischen und es Nazis leichter zu machen unerkannt Anschläge zu begehen? Im Zusammenhang mit den Anschlägen des NSU vermuten sogar viele Mitglieder des Bundestags-Untersuchungssausschusses (ohne es direkt aussprechen zu wollen) eine Strategie und direkte Beteiligung von Verfassungsschutz und anderen Behörden an den Taten des NSU. Irgendwann ist eben das Potential an Zufällen und „Pannen“ auch erschöpft. So oft wie in Verfassungsschutzbehörden Mitarbeiter mit wichtigen Unterlagen in Aktenvernichter gestolpert sind, müsste es da eine besonders hohe Deppendichte geben, die besonders dann zu Deppen werden, wenn jemand Unterlagen anfordern.

Auch die nun bekannt geworden Vorfälle in Flüchtlingsheimen sind nichts grundsätzlich neues. Viele Menschen engagieren sich seit Jahrzehnten für eine menschlichere Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Forderungen nach Überprüfung von Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten vom Verfassungsschutz erscheint in Anbetracht der Tatsache, wie gerade diese Behörden auf dem rechten Auge blind sind als nahezu lächerlich. Bzw. müsste man vermuten, dass es dann besonders viele Rechtsradikale in Flüchtlingsheime schaffen.

Das Satiremagazin Extra Drei hat das auch mal schön auf den Punkt gebracht:

Was auch immer der konkrete Hintergrund einer Tat ist. In vielen Fällen wie im Überfall am 30.9. müsste sich die Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrunds in den Vordergrund drängen aufgrund des Zusammenhangs der Tat selbst und nicht wie so oft geschieht gesagt werden, dass es dafür keine Hinweise gibt.

Written by tlow

3. Oktober 2014 at 10:17

Warum man Piraten in einer Reihe mit der NPD nennen darf

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Leider muss man sagen, dass die Piraten grundsätzliche Dinge nicht verstanden haben. Meines Erachtens liegt das an einer dort weit verbreiteten Naivität. Sie glaube tatsächlich, dass es bei Politik darum geht, was die Mehrheit will, oder  immer nur darum was das Beste oder das Richtige ist. Das es bei der Politik nur um einen Wettstreit der Ideen gehen würde fernab von Ideologien und tieferen Überzeugungen.

Natürlich sind Piraten keine Nazis, aber es hat ganz offensichtliche Gründe, warum sich viele Nazis immer wieder dort wohl fühlen. Und dann ist immer wieder das Erschrecken groß. Man distanziert sich dann oft schnell und hektisch, ist aber im Vorfeld eher unsensibel gegenüber ersten Anzeichen, das jemand undemokratisch tickt. Denn irgenwie ist bei Piraten fast alles erlaubt.

Sympathisch finde ich grundsätzlich die Idee mit offenen Augen an Ideen ranzugehen, keine Fraktionsdisziplin zu üben und nicht alles abzulehnen, was von einem politischen Gegner kommt.

Problematisch aber immer wieder, dass die Piraten Faschismus und Nationalsozialismus oftmals als eine Idee unter vielen behandeln (betrachten vielleicht nicht, aber behandeln). D.h. für sie ist nicht von Anfang an klar, dass Nazis einer bestimmten Ideologie folgen und alles dafür tun, um diese umzusetzen. Was konkret bedeutet das Ziel ist alle Andersdenkenden und Ausländer langfristig umzubringen und zu vernichten. Alles andere ist Geschwätz, das nur dazu dient die eigenen  Ziele besser und schneller zu erreichen. Ziel ist es z.B. Unterstützung für die eigenen Ziele auch aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen

Wenn der damalige Piraten-Fraktionschef Breyer der Süddeutschen sagt „Unsere Aufgabe ist es, auf das eigentliche Ziel der NPD aufmerksam zu machen, das hinter einzelnen vermeintlich anschlussfähigen Positionen steht: Die Abschaffung unserer Verfassung und Grundrechte“ dann hat er die Dimension der NPD nicht einmal ansatzweise erkannt. Es geht nicht um Grundrechte und Verfassung – es geht um Leben und Tod. Gerade der Fall der NSU sollte das noch einmal in Erinnerung gerufen haben.

Das eigentliche Ziel der NPD ist es also Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen. Propagandaminister Goebbels soll einmal gesagt haben:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Jetzt muss man sagen, dass die NPD alles andere als gerade auf der Gewinnerstraße ist. Dennoch: Die Unterstützung der NPD ist genau das, worüber sich Goebbels bei vielen Demokraten lächerlich gemacht hat: Sie begreifen nicht, wo der Feind steht und unterstützen teilweise sogar aus einem falschen demokratischen Verständnis dessen Ziel die Demokratie zu zerstören.

Man kann das glaube ich nur dann so sehen, wie es die Piraten tun, wenn man glaubt die Demokratie heute wäre, so wie sie ist, bereits an einem guten Punkt und es würde jetzt nur noch darum gehen jedem Menschen die gleichen formalen Rechte einzuräumen, inklusiven denjenigen zu helfen, die nichts anderes wollen als die Demokratie abzuschaffen und alle Demokraten zu töten.

Wenn es auch nicht dafür steht, dass die Piraten rechtsradikal wären, so steht es doch für eine nahezu grenzenlose Naivität und für ein völliges Fehlen des Verständnisses, was das Wesentliche einer Demokratie ist.

Wenn ich es mal versuchen würde auf den Kern zu bringen, was ich für das Wesentliche halte:

Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass sie demokratische Prinzipien für wichtig und schützenswert hält. D.h. das sie die Gleichheit aller Menschen anstrebt, dass sie bestrebt ist Hierarchien abzubauen, dass die Bevölkerung selber entscheidet, was sie will. Dazu gehört auch ein Minderheitenschutz und die Möglichkeit freier Meinungsäußerung, freier Organisation inklusive der Freiheit sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Unsere Demokratie heute ist weit entfernt diesen Idealen zu entsprechen. Die NPD steht insgesamt für das Gegenteil von alle dem. Sie gefährdet Menschenleben und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Deswegen muss man alles tun, um sie nicht zu unterstützen. Wer die NPD unterstützt bei ihren politischen Zielen der handelt fundamental demokratiegefährdend. Hier legt der Fehlschluss nahe, dass es sich hier um irgendwelche Demokratiefragen handeln würde, die man neutral vor Gericht klären müsse oder könne. Das, was da vor Gericht landet ist ja aber nur der Köder für alle Menschen die so dumm sind nicht nach den Zielen dahinter zu fragen. Das erinnert mich irgendwie an gutgläubige Senioren bei Haustürgeschäften – es ist das eine, was mir jemand erzählt worum es geht. Es ist etwas ganz anderes, worum es tatsächlich geht. Wer nur nach dem Papier geht aber die Ziele oder die Organisation nicht hinterfragt hat in einer Demokratie eigentlich keinen Platz. Er sägt zudem genau auf dem Ast auf dem er (und auch wir) sitzen.

Die Kieler Piraten haben im Rat angeblich darauf bestanden rechts von der CDU zu sitzen. Das jetzt in Kombination mit der Haltung der Landtagspiraten zur Verfassungsbeschwerde der NPD sendet beides ein fatales Signal. Denn es gibt keine politische Neutralität. Piraten meinen die Geschichte negieren und bei Punkt Null anfangen zu können. Da muss man leider sagen stehen sie tatsächlich dann tatsächlich rechts von CDU und FDP. Denn selbst die beiden Letztgenannten haben dann doch oft mehr demokratisches Verständnis, dass sie doch manche politischen  Fehler nie begehen würden. Letztlich empfinde ich das Verkünden einer politischen Neutralität neben einer gewissen Naivität auch eher als rechte oder rechtsradikale Gesinnung. Denn das es politische Neutralität geben würde ist eine Propaganda die zum einen moderne Sozialdemokraten wie Clinton, Blair oder Schröder propagiert haben, aber auch eine klassische Argumentation gegen progressiv/linke Positionen. Denn wenn es eine politische Neutralität der Mitte gibt und die die einzig seeligmachende wäre, dann müssten alle Parteien den „Platz in der Mitte“ anstreben. Der aber ist zwangsläufig strukturkonservativ und verfestigt die Privilegien, die manche gesellschaftlichen Gruppen bereits seit Jahrhunderten haben. Neutralität ist eine Absage an gesellschaftliche Änderungen, die eine Verschiebung der Einkommens- oder Machtverhältnisse bedeuten würde. Alles bliebe beim Alten. Vielleicht daher auch die Lieber der Piraten zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das ja selbst von der FDP(„Bürgergeld“) oder Unternehmern wie Götz Werner befürwortet wird. Das BGE versucht eine rationale Umverteilung ohne wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen zu ändern.

Demokratie sollte aber auch bedeuten immer mehr zu wollen. Willy Brandt hat ja mal den Begriff  „Mehr Demokratie wagen“ geprägt, auch wenn er das nicht so ernst gemeint hat.  Ich denke eine Demokratie, die mehr bemüht ist den Status Quo zu bewahren und sich nicht mehr fortzuentwickeln, rostet ein. Ohne Meinungsfreiheit und radikale Kritik stirbt das Wesen der Demokratie und ihre Gegner werden gestärkt und gewinnen an Einfluß. Außerdem gilt es die Prinzipien zu verteidigen und das heißt die Gegner der Demokratie zu bekämpfen. Es wäre wichtig, dass Piraten das auch endlich begreifen. Leider haben Jahrzehnte der Propaganda dazu geführt, dass linke Ideen gleichgesetzt wurden mit faschistischen Ideologien und daher abgewertet. Da haben die Piraten wohl noch einen langen Weg zu gehen, falls sie imstande sein sollten sich von überkommenen Vorurteilen zu lösen.

Written by tlow

22. Juni 2013 at 10:30

Veröffentlicht in Fraktionen, Land, Rechtsradikalismus, Wahlen

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Streikrecht für Beamte in SH?

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Die PIRATEN haben 17.4.2013 einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der das Streikrecht für Beamter teilweise einführen soll.

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshau...

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshaus Kiel (Photo credit: Witz und Verstand)


Dazu muss man wissen, dass das Streikrecht an sich auch zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, dass sich ergibt aus der Koalitionsfreiheit. Es stimmt zwar, dass es Einschränkungen für Beamte in Gesetzesform gibt. Es ist aber umstritten, ob diese überhaupt gültig sind. Die Rechtssprechung in Deutschland ist sehr konservativ. Das liegt unter anderem daran, dass einer der Autoren (Hans Carl Nipperdey) des neuen Arbeitsrechts im Dritten Reich zu dem ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wurde. Und Arbeitsrecht vielfach reines Richterrecht ist. Daher z.B. auch lange Jahre der Schwerpunkt auf die Tarifeinheit (sozusagen eine Erfindung der Nazis).

Kann man Grundrechte einfach so ohne Not aussetzen? Kann man Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit bestimmten Personengruppen einfach aberkennen? Insofern kann ich da die Gegenargumentation der GRÜNEN

auch nicht nachvollziehen. Es liegt gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung Grundrechte abzuschaffen. Ja, abschaffen und nicht einschränken. M.E. geht das nicht.

Written by tlow

26. April 2013 at 11:51

Offener Brief zur Weber Ausstellung im Kreis Pinneberg vom Bündnis gegen Rechts

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Nachfolgend der Brief aus dem Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg:

A. Paul Weber Briefmarke

Offener Brief an die Verantwortlichen der A. Paul Weber Ausstellungen in Pinneberg, Elmshorn und Barmstedt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang Dezember zeigen Sie verschiedene Werke des umstrittenen Zeichners A. Paul Weber in der Pinneberger Drostei, im Elmshorner Turmhaus und in Barmstedt. Wir, das BgR, melden uns nach eingehender Beschäftigung mit dem Künstler und Ihrem Umgang mit seinem Wirken in der Öffentlichkeit mit grundsätzlicher Kritik zu Wort. Nach umfassender Studie des öffentlich zugänglichen Materials steht völlig unstrittig fest, dass Weber ein Anhänger einer lediglich mit der NSDAP konkurrierenden Strömung innerhalb der extrem rechten Bewegung seiner Zeit war. Betrachtet man Webers politische Umgebung und sein Werk im historischen Kontext, so ist er zumindest während der zwanziger, dreißiger und vierziger Jahre als Antisemit, Demokratiefeind und völkischer Nationalist anzusehen. So hat er sich nie öffentlich von der beispielsweise unzweifelhaft antisemitischen Illustration für den Umschlag des Buches von Artur Dinter „Die Sünde wider das Blut“ distanziert. Das Wesen der verschiedenen extrem rechten Gruppen, die in Konkurrenz zum Nationalsozialismus standen, aber nicht weniger radikal waren, wird im allgemeinen verkürzt oder oberflächlich dargestellt. Dies führt zu Legendenbildung und Verharmlosungen. Erst eine Einordnung in einen sowohl ästhetischen, als auch zeitgeschichtlich-politischen Kontext ermöglicht eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Zeichner. Genau dies tun Sie mit Ihrer Handreichung zur Pinneberger Ausstellung und Ihren Statements gegenüber der Presse – entgegen Ihren bisherigen öffentlichen Äußerungen – nur unzureichend. Beginnend mit dem beschönigenden Werbetext zu der Ausstellung, ziehen sich die Verharmlosungen bezüglich der wirklichen Tragweite der Werke Webers und ihrer Funktion als Propaganda wie ein roter Faden durch Ihre bisherigen Veröffentlichungen. In der Handreichung heißt es einleitend: „…ein Leben, das Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich und die beiden Nachkriegsstaaten bis 1980 kritisch begleiten sollte…“. Bereits hier wird das Problem deutlich: Weber war Teil einer Bewegung, deren Ziel die Zerschlagung der Weimarer Republik war, und stand nicht am Rande „kritisch“ betrachtend daneben. Ähnliches gilt für seine spätere Tätigkeit als Propagandist und politischer Karikaturist in der NS-Diktatur. Seine Propaganda diente dem Machterhalt der Nazis. Sie versuchen außerdem Weber so weit wie möglich auf Distanz zu den Protagonisten seiner eigenen >Widerstandsbewegung< zu bringen, stellen viele Werke als reine Auftragsarbeit zum Broterwerb dar oder erwähnen viele extrem rechte Wegbegleiter und einige Werke Webers erst gar nicht. Aber es geht auch anders: Die Zeichnung „Das Gerücht“ wurde erstmals 1943, nicht 1953, veröffentlicht und ist somit im Kontext der NS-Propaganda >Der Feind hört mit< zu betrachten. In der Handreichung schreiben Sie selbst, dass es „trotz der hohen künstlerischen Qualität immer der Inhalt sei, der uns anspricht und beeindruckt“. Insofern ist die öffentlich vorgebrachte Auffassung von Kreispräsident Tiemann., es handele sich lediglich um eine Kunstausstellung und jedermann möge sich seine „eigene Meinung bilden“ um eine Simplifizierung. Gerade im Falle Webers ist es eben nicht möglich, das Schaffen und Werk losgelöst vom politischen Kontext zu betrachten. Bislang hat Herr Tiemann auf öffentlich gemachte Kritik lediglich abwehrend reagiert und inhaltlich keine Stellung bezogen, obwohl er als Vorsitzender der Drostei-Stiftung die Verantwortung für die Ausstellung trägt und die „Knivsbergsammlung“ schließlich ihm zu verdanken ist. Bei Weber von einer „gebrochenen Biographie“ zu reden, ist ebenfalls mehr als unpräzise. Wo und wann soll es welche Brüche gegeben haben? Für den historisch und politisch ungeschulten Betrachter ist eine kritische Einordnung im gegeben Kontext nicht möglich. Laut Eigenwerbung handelt es sich bei der Ausstellung um ein „Leuchtturmprojekt“, welches durch die Kulturförderung des Kreises Pinneberg realisiert werden konnte. Genau hier liegt auch das hauptsächliche Problem: Für die Ausstellung werden öffentliche Gelder bereit gestellt. Damit ist ein gesellschaftlicher Auftrag verbunden und dieser beinhaltet eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit Künstlern, die eine derartig politisch belastete Biographie aufweisen. Diesem Auftrag wird die Ausstellung allerdings nicht gerecht. Aus diesem Grund erwarten wir primär eine Überarbeitung der Konzeption in Richtung einer erkennbar kritischen Auseinandersetzung mit dem Schaffen und Menschen A. Paul Weber. Nur dann kann sich Betrachter dieser Ausstellung wahrhaft eine eigene und fundierte Meinung bilden. Weiterhin empfinden wir es absolut unangebracht, dass der Kunstverein Schenefeld, Kinder zu einen Malkurs in die Pinneberger Ausstellung einlädt. Für den Fall, dass sich die Veranstalter zu einer wirklich kritischen Begleitung außerstande sehen, fordern wir konsequenterweise eine vorzeitige und sofortige Beendigung der Ausstellung.

Mit freundlichen Grüßen BgR – Kreis Pinneberg

Kontaktadresse: bündnis-gegen-rechts AT gmx.de

Quellen: 

(1) Helmut Schumacher/ Klaus J. Dorsch (2003); A. Paul Weber: Leben und Werk in Texten und Bildern; Mittler & Sohn Verlag. Dieses Zitat ist auf der Website des A. Paul Weber Museums nachzulesen;
http://www.weber-museum.de/bio_dor_schu.html
(2) Thomas Dörr (2000) „Mühsam und so weiter, was waren das für Namen …“. Zeitgeist und Zynismus im nationalistisch-antisemitischen Werk des Graphikers A. Paul Weber; Schriften der Erich Mühsam Gesellschaft; Heft 18
(3) Zitiert nach Schumacher/ Dorsch (2003)
(4) http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/20/pressespiegel-zur-a-paul-weber-ausstellung-im-kreis-pinneberg/
(5)http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/10/kritischer-rahmen-so-ja-wohl-kaum/
(6)Antifaschistisches Infoblatt Nr.65
(7)http://www.welt.de/print-welt/article462398/Kunstvoll-camouflierter-Opportunismus.html
(8)http://www.weber-museum.de/

Written by tlow

21. Januar 2013 at 07:53

Chaos und Verwirrung um Nazi-Admin in Hamburg

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Seit einiger Zeit verdichten sich Informationen darüber, dass in Hamburg ein Hacker und Unternehmer aus dem CCC-Umfeld auch früher am Aufbau rechtsradikaler Netzwerke beteiligt war.Attraktor

Der Umgang mit den Informationen reicht von peinlich bis vielsagend:

Mit einer ähnlichen Ignoranz wie der CCC reagieren auch die KundInnen von «Perfect Privacy» auf die Nazivorwürfe. Ein gewisser Siegfried alias „Yoshimo“, nach eigenen Angaben ein „long-haired, bisexual, xenophile Otaku and a member of the German Pirate Party“, schreibt beispielsweise im «Perfect Privacy»-Forum entsprechend seiner Grundüberzeugung „fascism IS an opinion and NOT a crime“ zu den Nazi-Vorwürfen: „1. I belive this accusation is true. 2. I couldn’t care less about that. 3. PP’s outstanding service is what counts.“ Seltsam ist allerdings, dass KundInnen eines Anonymisierungsdienstes, die skrupellos genug sind, um Faschismus als eine Meinung unter vielen zu sehen, kein Problem mit Ermittlungen sowohl des Staats- als auch des Verfassungsschutz gegen das Unternehmen haben.

Da fällt mir wirklich nix mehr ein. Leider tut sich der AK Vorrat auch nicht besonders durch einen konsequenten und offenen Umgang mit den Informationen hervor.

Leider kann man im Bereich Piratenpartei, CCC, AK-Vorrat, Occupy immer wieder bei bester Interpretation „leichtfertigen“ Umgang mit Rechtsradikalen beobachten. Insbesondere auch oft ein plumpes „gegen jeden Extremismus“, wie vom Verfassungsschutz praktiziert. Was bei so einer undifferenzierten Denke passiert, sieht man dann ja aber im Falle der NSU. Ich kann dazu nur sagen: Mit Nazis spielt man nicht! Hintergrund dieser Haltung ist vermutlich die Weigerung genauer hinzuschauen und eben nicht alles, was nicht Mainstream ist in einen Topf zu werfen. Und damit eben auch gerechtfertigte linksradikale Kritik am herzlosen System gleichgesetzt wird mit der Hetze gegen Ausländer.

Written by tlow

15. Juli 2012 at 18:00

Sa. 22.1. Kiel-Friedrichsort: Beats against Nazis!

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Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden

mit SCHLAGZEILN [SGZ] (hip-hop / berlin), NOT NOW (punk / neumünster) und STUMBLING PINS (street punk / kiel) (ANY PORT IN THE STORM fallen leider aus!)

Samstag 22.01.2011

Jugendzentrum Friedrichsort/Pries (Buschblick 103)
(Buslinie 91, Haltestelle Bachweg / Buslinie 501/502, Haltestelle Brahmsweg)

Einlass 18 Uhr / Eintritt frei!

Seit einigen Monaten entwickelt sich der Kieler Norden zu einem Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten in Kiel. In den Stadtteilen Friedrichsort, Pries und Holtenau tritt seit einiger Zeit eine Gruppe junger Neonazis verstärkt öffentlich auf. Diese orientieren sich am Stil der selbsternannten „autonomen Nationalisten“ und fallen vor allem durch massives verbreiten von faschistischen Aufklebern, Plakaten und Sprühereien auf – jedoch auch durch Übergriffe und Bedrohungen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen die Neonazis wehren. Der jüngste rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, als in Friedrichsort ein Bäckereiladen verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurde.

Mit dem Konzert in Friedrichsort wollen wir deutlich machen, dass rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda und Gewaltdrohungen nicht hingenommen werden – weder hier noch anderswo. Den Nazis, die sich mittlerweile auch bemühen in Bereichen von Jugend- und Subkulturen wie z.B. Hip-Hop oder Hardcore breit zu machen, setzen wir eine breite antifaschistische Gegenkultur entgegen. Hip-Hop, Punk oder Hardcore lassen sich nicht mit faschistischer Ideologie zusammen denken – sie steht den Gedanken von Selbstbestimmung und der Freiheit aller Menschen unvereinbar entgegen!

Mehr zum Thema auf den Seiten der Alten Meierei (Quelle)

Written by tlow

20. Januar 2011 at 00:51

Eklat bei Auftaktveranstaltung zu „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“

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50.000 Euro werden bis 2013 bereitgestellt, um den Bürgern mehr Begeisterung für die Kommunalpolitik zu vermitteln (siehe Vorlage 0809/2009
Betreff: ). Am vergangenen Freitag fand eine Veranstaltung im Rathaus statt, die auch und im besonderen Jugendliche ansprach. die Ratsfraktionen, der SSW, einige Stiftungen und der Kieler Jugendring sollten sich vorstellen. So weit so gut.

Obgleich die Stadt seit Jahren Hip Hop-Kultur bekämpft (Verfolgung von Graffiti-Künstlern) hatte man sich bemüht diese nun zumindest in ihren anderen Spielarten (wie dem Breakdance) ins Rathaus als Begleitprogramm einzuladen. Etwas widersprüchlich diese Politik, aber das soll nicht Thema dieses Artikels sein.

Thematisieren möchte ich zum einen die Stiftungsauswahl, die stattgefunden hat. Denn diese waren die CDU-nahe Herrmann Ehlers Akademie, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dadurch  waren diese drei Parteien praktisch doppelt vertreten.

Nun war neben den Fraktionen aber auch explizit der SSW eingeladen – der keine Fraktion bildet. Andere Parteien, die nicht im Rathaus vertreten sind, wie die Freien Wähler jedoch nicht. Offenbar aus diesem Grund wurde dann auch Herrn Gutsche und der NPD ein offizieller Stand eingeräumt (zwischen CDU und Kieler Jugendring, wenn ich es richtig gesehen habe). Das bedeutet, dass die Kieler Steuerzahler unter dem Motto „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“ jetzt mitfinanziert haben, dass die NPD unter Jugendlichen und im Rathaus um Wähler werben konnte. Soviel ich weiss war den anderen Fraktionen dieser Umstand zuvor nicht bewusst. Ich frage mich nur, was für Laien da bei den Vorplanungen am Werke waren. Denn natürlich dürfen diese auf keinen Fall der NPD ein Podium bieten, wie es am 23.4.2010 geschah!!

Man hätte dies auch sehr einfach unterbinden können vermute ich, wenn man von vorne herein nur den Kieler Ratsfraktionen einen Stand zugesichert hätte. Aber offenbar wolle die Kieler Kooperation aus GRÜNEN und SPD unbedingt dem SSW eine Möglichkeit zur Darstellung geben und hat dadurch der NPD die Tür geöffnet.

Also was die Vorplanung betrifft, so muss man konstatieren, dass es schlechter nicht hätte geplant sein können: Eine einseitige Auswahl an Stiftungen und dem Faschismus die Türen geöffnet und das alles bezahlt vom Steuerzahler. Dies sollte deutliche Konsequenzen zeitigen! So etwas darf auf diese Art nie wieder vorkommen!

S.a. Nazi-Veranstaltung im Eckmann-Speicher

Written by tlow

25. April 2010 at 00:05

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