KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

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Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

Der Kieler Kulturgürtel #greenkiel

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In den letzten Monaten gab es vermehrt Streit um Behelfsheime, die Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg auch im Kulturgürtel (auch „Kieler Grüngürtel“) nach Drängen und Zustimmung durch die Stadt Kiel erbaut wurden. Allerdings waren die Bauten von Anfang an sehr minimalistisch und von schlechter Qualität. Und so wurden diese in den vergangenen Jahrzehnten dann oft in dritter und vierter Generation um- und ausgebaut. Ganz erhellend für die Sichtweise der Stadt Kiel ist die Drucksache 0674/2013. Berühmt geworden ist der Fall durch einen jüngeren Filmbeitrag des NDR aus dem Mai 2015.

Auffallend bei der Beschlussvorlage der Stadt Kiel ist, dass vielfach das illegale Wohnen betont wird und auch, dass kaum auf die Entstehung eingegangen wird. Die Grundlagen dieses Bauens sind also in den 40er Jahren zu suchen. Jahrzehntelang hat man diese Bauten zunächst gefördert, dann geduldet und sowohl die Stadt als auch die BewohnerInnen sind mit der Situation umgegangen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung genießt laut § 13 des Grundgesetzes sogar Grundrechtestatus. Das sollte doch bedeuten, dass jegliche Eingriffe wie der Abriss von Eigentumshäusern nur im äußersten Notfall erfolgen können. Für mich ist es nicht ersichtlich, wie man im Jahr 2015 plötzlich eine Dringlichkeit proklamieren kann, wenn seit mehr als 60 Jahren keinen Handlungsbedarf gesehen hat. Da muss man dann halt zwischen den verschiedenen Interessen abwägen. Und gerade der Fall Möbel Kraft zeigt, wie Gesetze gebeugt werden können, wenn man es dann nur will. Man kann ja wohl nicht ernsthaft 17 Hektar wertvollste Grünfläche abholzen und auch beim Zentralbad die einzige Grünverbindung zwischen Ost und West kappen und dann mit dem Erhalt eines eh nicht mehr vorhandenen Grüngürtels argumentieren.

Der klassische Grüngürtel scheint zunächst ja auch charmant, kann aber aus meiner Sicht als gescheitert bezeichnet werden. Nebenbei bemerkt findet man auf dieser Seite einige gescannte Orginaldokumente aus der Zeit der Planung aus den 20er Jahren.

Die Stadt Kiel hat aus meiner Sicht kaum auf Dialog und Vernunft gesetzt, sondern vielmehr auf eine Rechtsposition. Sie behauptet alle Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht gewonnen zu haben. Ich möchte aber mal vermuten, dass das nur daran liegt, dass das Verwaltungsgericht eben kein Verfassungsgericht ist und in der Abwägung das Rechtsgut der Unverletztlichkeit der Wohnung (auch problematisiert in der Stellungnahme der Initiative „Zuhause im Grüngürtel„) nicht genug berücksichtigt hat. Es käme da mal auf einen Versuch an, das auszutesten bis zu höheren Instanzen. Ich bin da aber nicht wirklich im Bilde, was da bereits lief oder läuft.

Ich möchte hier eher noch mal auf den Nebenaspekt eingehen, was denn ein Grüngürtel ist und wie man damit umgehen sollte. Die Grüngürtel sind eine Idee der Gartenstadtbewegung. Einige Gestaltungsideen waren:

  • Der Slum und die alten Kernstädte wurden als grundsätzlich problematisch angesehen und quasi als nicht-reformierbar. Stattdessen wollte man Städte oder neue Stadtteile auf der Grünen Wiese errichten.
  • Es sollte eine strikte Trennung zwischen verschiedenen Teilen der Stadt geben, die unterschiedliche Funktionen erfüllen. Wie z.B. Wohnen, Arbeiten, Freizeit. Also das Gegenteil einer kleinräumigen und integrierten Siedlungsstruktur. Die Komponenten sollten durch Grüngürtel voneinander getrennt werden.
  • Ursprünglich waren Gartenstädte auch eher mit niedrigen Bauten geplant (Einfamilienhäuser) und eben auch einer intensiven Gartennutzung.
  • Wichtig war zu Anfang an die Idee genossenschaftlichen Wohnens ohne Wohneigentum.
  • In der Weiterentwicklung der Gartenstadt-Idee – des „Wohnens im Grünen“ kamen dann auch Großwohnsiedlungen wie etwa Mettenhof auf. Sie übernahmen einige Ideen der frühen Gartenstädte, kehrten aber andere ins Gegenteil um.
  • Auch die „Suburbanisierung“ kann auf diese Ansätze zurückgeführt werden.

Am Anfang stand also die Analyse zur Jahrhundertwende, dass Wohnungen gerade für Arbeiter*innen zu klein und von schlechter Qualität waren und das Grün Mangelware in den Kernstädten war. Anstatt aber die Kernstadt umzubauen oder die Wohnungen zunehmend zu verbessern wollte man lieber tabula rasa machen. Ganz neu planen. Eine bessere Welt, ein besseres Wohnen…. Als Egebnisse dieser zunächst durchaus gut gemeinten Ansätze erlebten wir die Autogerechte Stadt, Trabantenstädte, die Funktionstrennung, den Verlust der Zentralität und auch vieles von Stadtkultur. Wobei man klar sagen muss, dass das Wohnen in der Stadt in den Industriestädten der Jahrhundertwende alles andere als schön war. Dennoch hatten gewachsene Stadtteile und Nachbarschaften eine bestehende Infrastruktur und waren oftmals besser als ihr Ruf. Für Lokalpolitiker waren sie aber oftmals eher unerwünscht und Ziel von Abrissplänen und Neubauten. In Kiel z.B. stellt die Kai-City nahe dem ehemaligen Grüngürtel so ein neuen Hoffnungsträger für eine Aufwertung dar. Zur Zeit aber eher eine dystopische, kaum genutzte Fläche.

Zurück zum eigentlichen Kieler Grüngürtel: Positive Elemente waren und sind eine gewisse Vernetzung des Kieler Grüns, insbesondere die nun zerstörte Ost-West-Verbindung. Falsch ist aus meiner Sicht aber die Idee einer Trennung: Hier Wohnen, hier Erholungsraum, hier Arbeiten. Also z.B. das es in Grünbereichen der Stadt gar keine Wohnbebauung geben sollte. Herr Todeskino verstieg sich allerdings im Rahmen der Auseinandersetzung zur Möbel Kraft-Ansiedlung zu der Behauptung, dass man die Ansiedlungen im Grüngürtel befürworten müsse, weil Kiel Wohnraum brauche. Das klang so, als sollten Menschen in Möbel Kraft wohnen. Genug Möbel hätten sie ja auch!? Wie man auf der einen Seite 17 Hektar abholzen kann für eine Bebauung mit Möbelhäusern und dann aber wegen ein paar Häusern die Sorge um den Kieler Grüngürtel anheizen kann, ist mir schleierhaft. Damals vor dem Bürgerentscheid hätte Todeskino handeln können um Grün zu erhalten. Aber seit 60 Jahre bebaute Grundstücke sind kein neues Problem, sondern mittlerweile Wohnungen vieler Generationen von Kieler*innen.

Zu Grün in der Stadt lässt sich mittlerweile sagen, dass Städte ein eigens Mikroklima bieten. Bienen z.B. treffen in Städten viel seltener auf Schadstoffe wie Pestizide und finden zunehmend geeignete Nahrung. Die Städte sind teilweise heute weniger vom Auto und Schadstoffen geprägt als das Land.

Stadtklima wird durch Grün verbessert auch insbesondere durch zusammenhängende Gebiete wie auch durch Parks. Der klassische Grüngürtel jedoch als Trennungselement zwischen verschiedenen Flächennutzung hat die Zersiedelung gefördert. Moderne Stadt bedeutet eine integrierte Nutzung. Hauptstraßen als Betonwüsten und mit kaum Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten der Vergangenheit angehören. In Kiel z.B. wohnen viele Menschen am Westring, Theodor-Heuß-Ring, Ostring. Auch wenn das eine zentrale Infrastruktur ist, stellt sich doch die Frage, ob die Menschen, die dort leben, es weniger verdient haben ohne Lärm und Schadstoffbelastung zu leben, als Menschen am Schrevenpark?

Ich plädiere dafür die bestehenden Bebauungen im Grüngürtel zu tolerieren und zu legalisieren. Wenn es 60 Jahre lang gut ging, kann es so dringend und schlimm jetzt auch nicht sein, Aber es sollte vermieden werden hektarweise Grün zu beseitigen. Dann muss man auch keine Aktionspläne zum Erhalt der Stadtbienen machen, sondern ihnen einfach die Nahrung lassen, die schon da ist. Man sollte mehr auf Misch- und Blockrandbebauung setzen, als auf neue Stadtviertel vom Reißbrett. Mehr Menschlichkeit, weniger Beton im Denken und Bauen!

Videos zu #Fracking in Schleswig-Holstein #prasdorf

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NDR Beitrag zu PRD Energy (2013):

 

Bergedorfer wehren sich gegen Fracking (2013)

Die Gemeinde Prasdorf hat bisher auf meine Anfrage am 8. April nicht geantwortet, in der ich um eine Stellungnahme gebeten habe. Das ist sehr schade, denn man könnte jetzt vielleicht noch das Fracking verhindern. Aber ohne öffentliche Aufmerksamkeit geht es nicht. Aber offenbar hatte Prasdorf bereits 2013 eine Resolution verabschiedet. Hätte man mir auch antworten können.

Nicht mitbekommen habe ich, dass es bereits eine Aktionsgruppe gegen Fracking im Großraum Kiel gibt: „ Großraum Kiel – Postfossil -Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“. So richtig rund läuft es beim Widerstand gegen Fracking also noch nicht. Denn auf der Seite von Posfossil war bisher von der Demo am 17. Mai noch nichts zu lesen. Da müssen wohl erst noch ein paar Leute zusammenfinden. Aber aller Anfang ist schwer.

 

Hier das Bewilligungsfeld „Prasdorf“:

prasdorf_fracking

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein (PDF)

Gaschke nur ein „Bauernopfer“?

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„Bauernopfer“ passt vielleicht weniger. Im Schach wäre es ja eher die „Königin“ – wobei ja in Kiel wie in vielen anderen Kommunen die Verwaltung oft mehr Macht besitzt als die gewählten Amtsträger und die Selbstverwaltung.

Heute kam (via NDR) heraus, dass wahrscheinlich der „Amtsleiter des Stabes der Oberbürgermeisterin“ (Knud Andresen?) ein wichtiges Dokument nicht an die OB weitergegeben hat, sondern selber als zur Kenntnis genommen unterzeichnete. In dem Dokument aus dem Februar 2013 findet man u.a. laut NDR näheres dazu, dass ein Steuerdeal illegal wäre. Wenn diese Information tatsächlich nicht die OB erreicht hätte, würde sie tatsächlich weniger Schuld treffen als bisher angenommen.

Die Kommunalaufsicht hat dabei auch gepatzt, denn sie hatte die Unterschrift unter dem Dokument fälschlicher weise als die von Frau Gaschke gewertet. Hier wird vielleicht auch negativ eine scheinbar gängige Haltung im Rathaus deutlich. Wie ich damals bereits kritisierte wurde am 23. Oktober in der KN ein FDP-Vertreter mit den Worten zitiert: „Wir fordern politische Verantwortung ein, wollen aber nicht, dass sich das Ermittlungsverfahren auf weitere Mitarbeiter erweitert“. Vielleicht hat man bei der Kommunalaufsicht auch ähnlich gedacht: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Was interessiert politisch schon der eventuelle Fehler eines Amtsleiters, wenn man sich die Oberbürgermeisterin schießen kann?
whistleblower
Das Ganze wird immer undurchsichtiger. Gar nicht diskutiert wird in den Medien wer hier so fleißig interne Dokumente kopiert und was dessen Interessen sind? Das bewusste leaken von Informationen über den Steuerdeal fand von Anfang an statt und war auch eine der ersten Dinge, über die sich Frau Gaschke damals aufregte. Interessant wäre z.B. zu wissen, ob die gleiche Person, die den Steuerfall Uthoff bekannt machte nun auch die Details der Kommunalaufsicht herausgibt?

Wer benutzt hier wen und wer profitiert am Ende? Momentan gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Am Ende wird nicht herauskommen, dass Frau Gaschke alles richtig gemacht hat. So weit sind wir schon. Aber interessant wäre nun doch, was eigentlich hinter den Kulissen gespielt wurde und wer hier wirklich welche Fehler gemacht hat.  Der Fall scheint uns wohl weit länger zu beschäftigen, als wir geahnt haben.

 

Der Stegner und der Albig

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Gestern gabs ne Pressekonferenz. Jetzt dürfen alle Schleswig-Holsteiner die seltsamen Wortwindungen Albigs zu bewundern. Also erst Stegner (den verstehe ich) und dann Albig (ich weiß nie, was er da redet, wobei bei DER Ansprache gehts noch):

Hier noch was beim NDR zu der Erklärung, dass Stegner Landesvorsitzender bleiben und im April wiedergewählt werden soll.

Wenn Albigs SPD gewählt wird, wird das wohl bedeuten, dass die Privatisierung des UKSH beschleunigt wird. Für die SPD könnte das allerdings zur Zerreissprobe werden.

Interessant für die Rest-Schleswig-Holsteiner aber auch, dass Albig in Kiel vor Wochen mehrmals rumgetönt hat, was für ein radikaler Sparer er wäre. Rausgekommen war dabei dann ein neues Wirtschaftsdezernat. Großartige Sparkonzepte erwarteten die KielerInnen vergeblich. S.a. das große Interview in der KN vom 16.06.2010 Kiels OB Albig kündigt spürbare Einschnitte an – oder in der SHZ am gleichen Tag.

Albigs Rezepte sind auch eher einfach. Klassische CDU-Politik: Bildung und Wirtschaft stärken und hoffen das alles gut geht. Interessant wird sein was passiert wenn er Ministerpräsident wird und er für Kiel erster Kürzungen beschließt.

Albig ist auch bekannt dafür, dass er ein Twitter-Onetimer ist. nur zu seiner Wahl hat er unter OBKiel2009 getwittert. Ende Juli 2010 war dann wieder Schluss. Vermutlich kriegt er wieder nen neuen Account für den Wahlkampf 2012.

Wenn ich da auf die Reaktionen im FDP-nahe Landesblog blicke kriege ich das kalte Grausen. Einige Beispiele:

Ruediger Kohls (FDP Nordfriesland): Nein, keine Gratulation zum Sieg von Sympathie und Pragmatismus über praktizierten Machtwillen und Dogmatismus an den neuen SPD-Spitzenkandidaten, sondern ein ganz ernstgemeinter Glückwunsch an die SPD-Basis: Sie hat sich mit dieser Abstimmung erfolgreich und klar von ihrer Funktionärsebene, und ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden emanzipiert und den Kandidaten gewählt, den sie verdient.

Abgesehen davon, dass ich dem letzten Halbsatz zustimme – dass die SPD jetzt den Kandidaten hat, den sie verdient hat, so kann, wer sich Albig genau anschaut niemand behaupten er wäre undogmatisch oder pragmatisch. Nein, er ist ein waschechter marktradikaler Neoliberaler. Die Stadt wollte er zur Vermarktung bis zur Selbstverleugnung drängen. Machtwille hat er mehr als Stegner – denn er hat Kiel, wie seine Kollegin Ute Berg lediglich als Sprungbrett benutzt. Ganz klar ist, dass Albig noch mehr will. SPD-Kanzlerkandidat. Das wird er jetzt sicher  leugnen – aber wer so über Leichen geht, der geht den Weg auch zum bitteren Ende. Als einer der wenigen SPD-Ministerpräsidenten und mit einem eher müden Gabriel und einem angezählten Steinmeier an der Spitze sucht die SPD dringen nach Aufsteigern. Und besonders seit Schmidt sucht die SPD auch besonders Personal, dass alte sozialdemokratische Werte ganz hinter sich lassen kann und dafür erfolgreich Wahlen gewinnen.

Natürlich werden Politiker wie Albig erneut ihre Genossen im Regen stehen lassen, wenn die Bundespolitik ruft. Das wusste die SPD. Wer sich gewundert hat, warum Albig in der Provinz hinabstieg sieht jetzt warum: Raum gewinnen zwischen sich und der gescheiterten Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin, Reue zeigen, bereit sein ein niedrigeres Amt anzunehmen und sobald sich die erste Gelegenheit zeigt den Fahrstuhl nach oben nehmen. Ein charakterloser Karrierist eben. Das wollte die Landes-SPD. Das hat sie jetzt bekommen. Zumindest macht es die Entscheidung leichter bei der nächsten Landtagswahl wieder zuhause zu bleiben. Denn vermutlich wird Albigs SPD noch radikaler sparen als die derzeitige Regierung. Wozu dann wechseln?

Ein weiterer Kommentar aus dem Landesblog:

Oliver Fink (FDP Eckernförde): Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat offenbart, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich nicht so weit in eine linksideologische Ecke drängen lassen wollte, wie Ralf Stegner es mit der Landes-SPD vorhatte.

„Linksideologisch“ alles klar, die FDP-Fanboys.

Man muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass die letzte Krise gezeigt hat, worauf ein hemmungsloser Marktradikalismus führt. Da sind  Billionen weltweit an Banken geflossen. Es waren nicht etwa die Schulden die Staatsbedienstete oder die Sozialleistungen, die für neue Löcher bei den Staaten sorgten, sondern eben diese kapitalistische Wirtschaft, die nun, wo die Krise gerade einmal Pause macht nach Luft schnappt – und als erstes Wort „Privatisierung!“ von sich gibt. Der Kapitalismus braucht immer neue Nahrung. Seien es jetzt Ressourcen, die sich versilbern lassen – oder Verkehrsbetriebe die sich billig auf- und teuer verkaufen lassen. Oder Krankenhäuser die man aufkauft, die Löhne drückt, die Qualität nach unten schreibt und am Ende ggf. wieder teuer vom Staat aufkaufen lässt. Diese Art Wirtschaften hat noch nie nachhaltig funktioniert. Wirtschaftskrisen sind Teil des Kapitalismus. Auch oft als „Marktbereinigung“ bezeichnet. Jedes mal waren es aber nicht die Kräfte des Marktes, sondern der Staat und somit die Steuern der Bürger die seit Jahrhunderten zur Rettung des System herangezogen werden müssen. Derlei Wirtschaftskrisen gab es bereits viele. Z.B. die von 1819, 1837. Und heute, 2010/2011 erleben wir in China und Nordafrika größte Wirtschaftskrisen unbekannten Ausmaßes. Und da gibt es Leute die sich hinstellen und das Modell, dass seit Jahrhunderten nur Krisen und Elend produziert hat als vorbildlich hinstellen. Nordafrika ist nicht in erster Linie ein Aufstand gegen Unterdrückung gewesen, sondern gegenüber eine zunehmenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern. Genau so wie in China. Ideologisch sind nicht SPD-Politiker, die noch einen Funken Zweifel an der Marktwirtschaft haben, sondern Leute wie Albig, die FDP und die CDU, die behaupten die Marktwirtschaft wäre ein perfektes System, das es unsichtbare Hände geben würde und anderen Unsinn. Wer das tut, verschließt die Augen vor der Realität und handelt gegen die Bürgerinteressen. Das merken die sowohl am eigenen Arbeitsplatz, der im UKSH auf dem Spiel steht wie auch wenn sie als Patient eingeliefert werden. In manchen Kliniken, die wirtschaftliche rigide verwaltet werden, gibt es nicht mehr genug Betten für alle Patienten, oder selbst die schwer kranken Patienten werden wochen- oder monatelang auf den Hausfluren zwischengelagert. Auch DARUM geht es. Die Pharmaindustrie ist nicht am Darben, genau so wenig wie die restliche Medizinindustrie. Und auch die meisten Krankenhauskonzerne wie das Rhönklinikum profitieren von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Patientenversorgung. Bald auch in Schleswig-Holstein? Wenn es nach Albig, FDP/Landesblog und CDU geht: Ja.

NDR (45 Minuten) Kommunen im Größenwahn

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Der NDR hat ein schönen Beitrag gemacht in der Sendung „45-Minuten“

Gute Beispiele, auch und GERADE im Bezug zum in Kiel geplanten „Zentralbad 21“ (#Z21)

 

Im übrigen hier der Link zur Expertise „Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern“ (PDF). Mir war das bis heute auch nich nicht bekannt, wirft aber ein neues Licht auf die Pläne auch in Kiel!

 

Vielen Dank an den NDR für die Sendung und Recherchen!

NDR: Seilschaft in Schleswig-Holsteins CDU?

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Der Möchtegern Ministerpräsident rekrutierte  zwei persönliche Referenten aus den Reihen der  Burschenschaft „Slesvico-Holsatia“ berichtet der NDR:

Burschenschaften stellen den konservativen, rechten Rand in Deutschland dar. Die o.g. Verbindung wurde bekannt nach dem in ihrem Haus in Hannover ein Vortrag des rechtsradikalen pensionierte Bundeswehr-Generals Wettler gehalten werden sollte. [mehr zu Reinhard Uhle-Wettler auf Wikipedia]

Update: Ok, wie sie  sich herausstellt darf man die „Landsmannschaft Slevico Holsatia“ (CC) nicht mit der „Landsmannschaft Slevico Holsatia“ (MSC) verwechseln . Warum die in ihrer unendlichen Kreativität auch nahezu identische Wappen haben ist mir ein Rätsel. Wahrscheinlich liegts an der mangelnden Kreativität. Mein Fehler, aber angesichts der absoluten Gleichheit eben doch naheliegend. Davon abgesehen findet man bei diesen Organisationen immer  etwas, wenn man deren  Wurzeln und Aktivitäten durchsucht. Die Kommentare hier im Blog machen ja auch schon deutlich wie dort (re)agiert wird.

Hier findet man einige Fakten zum Coburger Convent (CC). Übrigens gehört auch Hamburgs neuer Bürgermeister Ahlhaus zu der rechten Seilschaft.

Ein Ministerpräsident mit brauner Gesinnung? Nein, danke!

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