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#CoronaKiel Städtisches Krankenhaus Kiel betroffen

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Aus dem Bekanntenkreis erfuhr ich am Donnerstag, dass auf der Geriatrische Station im Städtischen Krankenhaus zumindest ein Patient angesteckt wurde. Besuch als Quelle kann ja derzeit ausgeschlossen werden. Ich machte dies dann via Twitter öffentlich:

und leitete es später auch an NDR und KN weiter. Der NDR berichtet nur kurz:

Corona-Fälle in der Urologie im Kieler Krankenhaus

Zwei ärztliche Mitarbeiter der Urologie im Städtischen Krankenhaus Kiel sind positiv auf Corona getestet worden. Weitere Tests ergaben, dass sich kein anderer Mitarbeiter angesteckt habe, teilte das Krankenhaus mit. Patienten seien nicht betroffen, da es keinen Kontakt oder nur sehr kurze Kontaktzeiten gegeben habe. Die Klinik für Urologie wird vorsorglich bis auf Weiteres geschlossen. Die Notfallversorgung übernimmt das UKSH. | NDR Schleswig-Holstein 17.04.2020 15:00

Die Kieler Nachrichten berichten dann heute:

Im Städtischen Krankenhaus Kiel (SKK) sind zwei Ärzte mit dem Coronavirus infiziert. Die Urologische Station ist deshalb am Freitag vorsorglich und bis auf Weiteres geschlossen worden, wie das SKK bestätigte. Urologische Notfälle übernimmt übergangsweise das Universitätsklinikum in Kiel. …

Das Patienten angesteckt wurden, davon kein Wort und es wir auch nur die Urologie und nicht die Geriatrie erwähnt. Das heißt es gibt bereits mehr Fälle und potentiell sind mindestens zwei Stationen betroffen.

Ich bin der Meinung, dass es derzeit keine Geheimniskrämerei geben darf: Jeder Fall muss öffentlich gemacht werden. Öffentlichkeit ist Teil der Hygienemaßnahmen und dient auch dem Schutz des Pflegepersonals zB. in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Ob nun seitens des Krankenhauses oder der Zeitungen: Das Ganze klein zu halten nützt Niemanden. Der Verdacht liegt nahe, dass das Virus sich in den Kieler Krankenhäuser verbreiten kann. Ich weiß von der Uniklinik, dass es keine neuen Protokolle zur Sicherheit gegeben hat, außer Gegenmaßnahmen zu Diebstählen von Materialien.

Wir wissen heute, dass insbesondere in Norditalien die fatalste Entwicklung war, dass sich die Viren in den Krankenhäusern verbreiteten und das Problem so aussieht:

  1. Personal ist anfälliger für Infektionen, da sie mit VIELEN Patient:innen zu tun haben
  2. Sie können es, wenn sie mehrere Patient:innen hintereinander betreuen weiter verbreiten.

Auch das Tragen von Mundschutz ist für Pflegepersonal auf vielen Stationen der Uniklinik noch nicht Pflicht, sondern freiwillig. Wie es bei Städtischen ist, weiß ich nicht. Materialien wie Mundschutz werden seit März und bis dato an der Uniklinik noch rationiert wegen Mangel.

Was ich aber als wichtig ansehe ist, dass man folgendes etabliert:

  • Zugangsschleusen, die es den Mitarbeitenden ermöglichen auf Station und von Station zu gehen, ohne mit der Kleidung etwas reinzuschleppen oder rauszuschleppen
  • Mindestens zwei Stunden mehr Arbeitszeit für das Personal, damit sie beim raus- und reingehen entsprechend sorgfältig sein können
  • Das Personal muss dringen erhöht werden und nach Möglichkeit der Kontakt pro Pflegekraft auf wenige Patient:innen minimiert. Es muss auch jeder Kontakt dokumentiert werden für eine Nachverfolgung. In wie weit das mit der bisherigen Dokumentationspflicht erfüllt ist, kann ich nicht beurteilen
  • Jede Infektion muss natürlich umgehend öffentlich gemacht werden, damit die Öffentlichkeit einen Überblick hat und reagieren kann. Ein Krankenhaus sollte das nicht alleine entscheiden. Daher sind auch Medien heutzutage so wichtig

Desweiteren wurde bekannt:

Besuche in Pflegeheimen unter strengen Vorschriften
Auch Besuche in Pflege- und Altenheimen sollen möglich gemacht werden, um Einsamkeit und Isolation zu verhindern. Dabei seien jedoch strengste Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen Pflicht, betonte Günther. Die Landesregierung wolle dafür nun in enger Abstimmung mit den Einrichtungen Pflegekonzepte erarbeiten.

Quelle: der-reporter.de

Ich habe nicht das Gefühl, dass hier im Norden wirklich der Notstand angekommen ist, wenn ich das lese. Der Fokus scheint darauf zu liegen, dass man Maßnahmen erlässt, die möglichst alle gleichermaßen betreffen und man auch kommuniziert, dass wenn sie alle daran halten, die Krise auch bald vorbei ist.

Was Ausgangssperren angeht, so sind Deutschlands südliche Nachbarn Italien, Spanien und Frankreich immer schon radikaler und früher dran gewesen. Wenn es also Ausgangssperren/Kontaktsperren effektiv wären, hätten diese ja weniger Infizierte und Tote haben müssen, als wir.

Es ist offenbar nicht angekommen, dass es vor allem darum geht, die Punkte zu schützen, die besonders kritisch sind: Auch in Norditalien waren es die Krankenhäuser an denen das System zusammenbrach. Und wir gehen da sehenden Auges gerade genau in die gleiche Richtung. Nicht langsam ansteigende Zahlen oder zu viele Kontakte von JEDEM sind das Problem, sondern die Situation, dass gerade Krankenhäuser zu Virenschleudern werden. D.h. alle, die im Krankenhaus stationiert sind oder dort arbeiten sind von einer Infektion bedroht! Schnell kann es dort zu einer Infektionen aller Pflegekräfte und Patient:innen einer Station kommen. Da helfen dann auch keine Intensivbetten mehr: Die Krankenhäuser werden arbeitsunfähig und sehr viele Menschen werden in kurzer Zeit infiziert und sterben.

Es muss eigentlich zu 100% ausgeschlossen werden, dass da COVID19 ein- oder ausgeht. Wenn es trotz aller Bemühungen passiert, dann ist das so, aber man muss ALLES dafür tun, dass es nicht passiert. Mein Eindruck aus Berichten von Mitarbeiter:innen und Patient:innen ist aber, dass es kaum Sicherheitsmaßnahmen gibt. Eher business as usual. Und das eben unter dem Eindruck jahrzehntelanger Sparpolitik. Da werden viele mir sagen: Da geht nicht mehr Aufwand! Mag sein, aber dann steht der Tod vor der Tür. Entweder wir strengen uns JETZT an, das Unmögliche zu schaffen, oder wir lassen es.

Anstatt alle Menschen im Land zu drangsalieren müssen wir vor allem alle Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegesektor mit höchsten Aufwand schätzen. Und es muss auch klar sein, dass es immer genug Material gibt. Und wir brauchen keine Diskussionen um Lockerungen für Besuche, außer wir wollen die Alten umbringen. Wir haben es schon jetzt nicht geschafft, Infektionen einzugrenzen und viele der Todesfälle im Land kommen bereits aus Pflegeheimen. Hier sollten wir die Regeln eher verschärfen als lockern. Es geht hier nicht darum ein hübsches Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, weil wir alle gleichzeitig von den Maßnahmen betroffen sind, sondern effektiv dort zu schützen, wo Schutz zwingend ist, um die Ausbreitung zu minimieren.

Der Staat und die Medien kommen da ihrem Auftrag derzeit nur sehr sehr schlecht nach! Stattdessen vermeldet man über 4.000 Tote in Deutschland als tollen Erfolg! No thank you!

Written by tlow

18. April 2020 at 09:00

Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

Der Kieler Kulturgürtel #greenkiel

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In den letzten Monaten gab es vermehrt Streit um Behelfsheime, die Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg auch im Kulturgürtel (auch „Kieler Grüngürtel“) nach Drängen und Zustimmung durch die Stadt Kiel erbaut wurden. Allerdings waren die Bauten von Anfang an sehr minimalistisch und von schlechter Qualität. Und so wurden diese in den vergangenen Jahrzehnten dann oft in dritter und vierter Generation um- und ausgebaut. Ganz erhellend für die Sichtweise der Stadt Kiel ist die Drucksache 0674/2013. Berühmt geworden ist der Fall durch einen jüngeren Filmbeitrag des NDR aus dem Mai 2015.

Auffallend bei der Beschlussvorlage der Stadt Kiel ist, dass vielfach das illegale Wohnen betont wird und auch, dass kaum auf die Entstehung eingegangen wird. Die Grundlagen dieses Bauens sind also in den 40er Jahren zu suchen. Jahrzehntelang hat man diese Bauten zunächst gefördert, dann geduldet und sowohl die Stadt als auch die BewohnerInnen sind mit der Situation umgegangen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung genießt laut § 13 des Grundgesetzes sogar Grundrechtestatus. Das sollte doch bedeuten, dass jegliche Eingriffe wie der Abriss von Eigentumshäusern nur im äußersten Notfall erfolgen können. Für mich ist es nicht ersichtlich, wie man im Jahr 2015 plötzlich eine Dringlichkeit proklamieren kann, wenn seit mehr als 60 Jahren keinen Handlungsbedarf gesehen hat. Da muss man dann halt zwischen den verschiedenen Interessen abwägen. Und gerade der Fall Möbel Kraft zeigt, wie Gesetze gebeugt werden können, wenn man es dann nur will. Man kann ja wohl nicht ernsthaft 17 Hektar wertvollste Grünfläche abholzen und auch beim Zentralbad die einzige Grünverbindung zwischen Ost und West kappen und dann mit dem Erhalt eines eh nicht mehr vorhandenen Grüngürtels argumentieren.

Der klassische Grüngürtel scheint zunächst ja auch charmant, kann aber aus meiner Sicht als gescheitert bezeichnet werden. Nebenbei bemerkt findet man auf dieser Seite einige gescannte Orginaldokumente aus der Zeit der Planung aus den 20er Jahren.

Die Stadt Kiel hat aus meiner Sicht kaum auf Dialog und Vernunft gesetzt, sondern vielmehr auf eine Rechtsposition. Sie behauptet alle Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht gewonnen zu haben. Ich möchte aber mal vermuten, dass das nur daran liegt, dass das Verwaltungsgericht eben kein Verfassungsgericht ist und in der Abwägung das Rechtsgut der Unverletztlichkeit der Wohnung (auch problematisiert in der Stellungnahme der Initiative „Zuhause im Grüngürtel„) nicht genug berücksichtigt hat. Es käme da mal auf einen Versuch an, das auszutesten bis zu höheren Instanzen. Ich bin da aber nicht wirklich im Bilde, was da bereits lief oder läuft.

Ich möchte hier eher noch mal auf den Nebenaspekt eingehen, was denn ein Grüngürtel ist und wie man damit umgehen sollte. Die Grüngürtel sind eine Idee der Gartenstadtbewegung. Einige Gestaltungsideen waren:

  • Der Slum und die alten Kernstädte wurden als grundsätzlich problematisch angesehen und quasi als nicht-reformierbar. Stattdessen wollte man Städte oder neue Stadtteile auf der Grünen Wiese errichten.
  • Es sollte eine strikte Trennung zwischen verschiedenen Teilen der Stadt geben, die unterschiedliche Funktionen erfüllen. Wie z.B. Wohnen, Arbeiten, Freizeit. Also das Gegenteil einer kleinräumigen und integrierten Siedlungsstruktur. Die Komponenten sollten durch Grüngürtel voneinander getrennt werden.
  • Ursprünglich waren Gartenstädte auch eher mit niedrigen Bauten geplant (Einfamilienhäuser) und eben auch einer intensiven Gartennutzung.
  • Wichtig war zu Anfang an die Idee genossenschaftlichen Wohnens ohne Wohneigentum.
  • In der Weiterentwicklung der Gartenstadt-Idee – des „Wohnens im Grünen“ kamen dann auch Großwohnsiedlungen wie etwa Mettenhof auf. Sie übernahmen einige Ideen der frühen Gartenstädte, kehrten aber andere ins Gegenteil um.
  • Auch die „Suburbanisierung“ kann auf diese Ansätze zurückgeführt werden.

Am Anfang stand also die Analyse zur Jahrhundertwende, dass Wohnungen gerade für Arbeiter*innen zu klein und von schlechter Qualität waren und das Grün Mangelware in den Kernstädten war. Anstatt aber die Kernstadt umzubauen oder die Wohnungen zunehmend zu verbessern wollte man lieber tabula rasa machen. Ganz neu planen. Eine bessere Welt, ein besseres Wohnen…. Als Egebnisse dieser zunächst durchaus gut gemeinten Ansätze erlebten wir die Autogerechte Stadt, Trabantenstädte, die Funktionstrennung, den Verlust der Zentralität und auch vieles von Stadtkultur. Wobei man klar sagen muss, dass das Wohnen in der Stadt in den Industriestädten der Jahrhundertwende alles andere als schön war. Dennoch hatten gewachsene Stadtteile und Nachbarschaften eine bestehende Infrastruktur und waren oftmals besser als ihr Ruf. Für Lokalpolitiker waren sie aber oftmals eher unerwünscht und Ziel von Abrissplänen und Neubauten. In Kiel z.B. stellt die Kai-City nahe dem ehemaligen Grüngürtel so ein neuen Hoffnungsträger für eine Aufwertung dar. Zur Zeit aber eher eine dystopische, kaum genutzte Fläche.

Zurück zum eigentlichen Kieler Grüngürtel: Positive Elemente waren und sind eine gewisse Vernetzung des Kieler Grüns, insbesondere die nun zerstörte Ost-West-Verbindung. Falsch ist aus meiner Sicht aber die Idee einer Trennung: Hier Wohnen, hier Erholungsraum, hier Arbeiten. Also z.B. das es in Grünbereichen der Stadt gar keine Wohnbebauung geben sollte. Herr Todeskino verstieg sich allerdings im Rahmen der Auseinandersetzung zur Möbel Kraft-Ansiedlung zu der Behauptung, dass man die Ansiedlungen im Grüngürtel befürworten müsse, weil Kiel Wohnraum brauche. Das klang so, als sollten Menschen in Möbel Kraft wohnen. Genug Möbel hätten sie ja auch!? Wie man auf der einen Seite 17 Hektar abholzen kann für eine Bebauung mit Möbelhäusern und dann aber wegen ein paar Häusern die Sorge um den Kieler Grüngürtel anheizen kann, ist mir schleierhaft. Damals vor dem Bürgerentscheid hätte Todeskino handeln können um Grün zu erhalten. Aber seit 60 Jahre bebaute Grundstücke sind kein neues Problem, sondern mittlerweile Wohnungen vieler Generationen von Kieler*innen.

Zu Grün in der Stadt lässt sich mittlerweile sagen, dass Städte ein eigens Mikroklima bieten. Bienen z.B. treffen in Städten viel seltener auf Schadstoffe wie Pestizide und finden zunehmend geeignete Nahrung. Die Städte sind teilweise heute weniger vom Auto und Schadstoffen geprägt als das Land.

Stadtklima wird durch Grün verbessert auch insbesondere durch zusammenhängende Gebiete wie auch durch Parks. Der klassische Grüngürtel jedoch als Trennungselement zwischen verschiedenen Flächennutzung hat die Zersiedelung gefördert. Moderne Stadt bedeutet eine integrierte Nutzung. Hauptstraßen als Betonwüsten und mit kaum Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten der Vergangenheit angehören. In Kiel z.B. wohnen viele Menschen am Westring, Theodor-Heuß-Ring, Ostring. Auch wenn das eine zentrale Infrastruktur ist, stellt sich doch die Frage, ob die Menschen, die dort leben, es weniger verdient haben ohne Lärm und Schadstoffbelastung zu leben, als Menschen am Schrevenpark?

Ich plädiere dafür die bestehenden Bebauungen im Grüngürtel zu tolerieren und zu legalisieren. Wenn es 60 Jahre lang gut ging, kann es so dringend und schlimm jetzt auch nicht sein, Aber es sollte vermieden werden hektarweise Grün zu beseitigen. Dann muss man auch keine Aktionspläne zum Erhalt der Stadtbienen machen, sondern ihnen einfach die Nahrung lassen, die schon da ist. Man sollte mehr auf Misch- und Blockrandbebauung setzen, als auf neue Stadtviertel vom Reißbrett. Mehr Menschlichkeit, weniger Beton im Denken und Bauen!

Videos zu #Fracking in Schleswig-Holstein #prasdorf

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NDR Beitrag zu PRD Energy (2013):

 

Bergedorfer wehren sich gegen Fracking (2013)

Die Gemeinde Prasdorf hat bisher auf meine Anfrage am 8. April nicht geantwortet, in der ich um eine Stellungnahme gebeten habe. Das ist sehr schade, denn man könnte jetzt vielleicht noch das Fracking verhindern. Aber ohne öffentliche Aufmerksamkeit geht es nicht. Aber offenbar hatte Prasdorf bereits 2013 eine Resolution verabschiedet. Hätte man mir auch antworten können.

Nicht mitbekommen habe ich, dass es bereits eine Aktionsgruppe gegen Fracking im Großraum Kiel gibt: „ Großraum Kiel – Postfossil -Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“. So richtig rund läuft es beim Widerstand gegen Fracking also noch nicht. Denn auf der Seite von Posfossil war bisher von der Demo am 17. Mai noch nichts zu lesen. Da müssen wohl erst noch ein paar Leute zusammenfinden. Aber aller Anfang ist schwer.

 

Hier das Bewilligungsfeld „Prasdorf“:

prasdorf_fracking

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein (PDF)

Gaschke nur ein „Bauernopfer“?

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„Bauernopfer“ passt vielleicht weniger. Im Schach wäre es ja eher die „Königin“ – wobei ja in Kiel wie in vielen anderen Kommunen die Verwaltung oft mehr Macht besitzt als die gewählten Amtsträger und die Selbstverwaltung.

Heute kam (via NDR) heraus, dass wahrscheinlich der „Amtsleiter des Stabes der Oberbürgermeisterin“ (Knud Andresen?) ein wichtiges Dokument nicht an die OB weitergegeben hat, sondern selber als zur Kenntnis genommen unterzeichnete. In dem Dokument aus dem Februar 2013 findet man u.a. laut NDR näheres dazu, dass ein Steuerdeal illegal wäre. Wenn diese Information tatsächlich nicht die OB erreicht hätte, würde sie tatsächlich weniger Schuld treffen als bisher angenommen.

Die Kommunalaufsicht hat dabei auch gepatzt, denn sie hatte die Unterschrift unter dem Dokument fälschlicher weise als die von Frau Gaschke gewertet. Hier wird vielleicht auch negativ eine scheinbar gängige Haltung im Rathaus deutlich. Wie ich damals bereits kritisierte wurde am 23. Oktober in der KN ein FDP-Vertreter mit den Worten zitiert: „Wir fordern politische Verantwortung ein, wollen aber nicht, dass sich das Ermittlungsverfahren auf weitere Mitarbeiter erweitert“. Vielleicht hat man bei der Kommunalaufsicht auch ähnlich gedacht: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Was interessiert politisch schon der eventuelle Fehler eines Amtsleiters, wenn man sich die Oberbürgermeisterin schießen kann?
whistleblower
Das Ganze wird immer undurchsichtiger. Gar nicht diskutiert wird in den Medien wer hier so fleißig interne Dokumente kopiert und was dessen Interessen sind? Das bewusste leaken von Informationen über den Steuerdeal fand von Anfang an statt und war auch eine der ersten Dinge, über die sich Frau Gaschke damals aufregte. Interessant wäre z.B. zu wissen, ob die gleiche Person, die den Steuerfall Uthoff bekannt machte nun auch die Details der Kommunalaufsicht herausgibt?

Wer benutzt hier wen und wer profitiert am Ende? Momentan gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Am Ende wird nicht herauskommen, dass Frau Gaschke alles richtig gemacht hat. So weit sind wir schon. Aber interessant wäre nun doch, was eigentlich hinter den Kulissen gespielt wurde und wer hier wirklich welche Fehler gemacht hat.  Der Fall scheint uns wohl weit länger zu beschäftigen, als wir geahnt haben.

 

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