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Kundgebung „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am 18. Juni

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(Beitrag größtenteils übernommen von Indymedia, Lizenz ist Creative Commons)

Kundgebung in Kiel-Friedrichsort

Am Samstag den 18. Juni 2011 beteiligten sich rund 75 Antifaschist_innen zur Mittagszeit an einer einstündigen Kundgebung unter dem Motto „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am Braunen Berg in Friedrichsort zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel aufgerufen hatte. Hintergrund waren die seit längerem in Friedrichsort festzustellenden und bereits mehrfach thematisierten Aktivitäten von Neonazis im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Zudem stand die örtliche Polizei in der Kritik, deren stellvertretender Leiter Rohwer im März gegenüber der lokalen Presse (KN-Artikel „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“, 11.3.2011) behauptet hatte, dass mit dem Wegzug eines einzelnen aktiven Neonazis das Problem einer im Stadtteil verankerten rechten Jugendkultur, die massive Verbreitung neonazistischer Propagaganda und Bedrohungen nicht-rechter und migrantischer Friedrichsorter_innen nun nicht mehr existiere.
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Written by tlow

21. Juni 2011 at 19:34

Prozess gegen Kieler Antifaschisten

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Stoppt Polizeigewalt

Stoppt Polizeigewalt

Am Dienstag den 31.8.2010 findet ein Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten statt. Ihm wird vorgeworfen, sich im Rahmen der spontanen Proteste gegen einen kurzfristig angemeldeten Naziaufmarsch am 7.4.2009 in Kiel gegen seine Gewahrsamnahme gewehrt zu haben und dabei einem gepanzerten Polizisten blaue Flecken zugefügt zu haben. Die Anklageschrift wurde im Laufe der Zeit zweimal geändert und wieder einmal muss sich ein Mensch für seinen Protest gegen öffentlich auftretende Neonazis rechtfertigen.

Am Abend des 7.4.2009 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligen sich über 100 AntifaschistInnen. Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende AntifaschistInnen vor. TeilnehmerInnen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem PolizistInnen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen AntifaschistInnen auf. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während AntifaschistInnen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden.

Weitere Details unter „Spontaner Naziaufmarsch in Kiel behindert„.

Quelle: Autonome Antifa-Koordination Kiel – Prozess gegen Kieler Antifaschist wegen spontanen Aktionen gegen Naziaufmarsch.

Schüsse auf Alte Meierei

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Sehr bedenkliche Entwicklung.

Update 21.01.:

Update 15:20 Uhr Pressmitteilung der Alten Meierei:

Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010

  • Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel
  • Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis
  • Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen
  • Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens
zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei
durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des
beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum
aufhielt, blieb unverletzt.

Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein
zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische
Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren
kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten
immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke,
alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die
nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den
vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in
Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit
scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.
Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist
angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei
davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen
sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen
wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von
Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein
Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.

Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist
der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass
antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine
Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das
menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.

Rückfragen bitte an:
0431-681088
kontakt AT altemeierei.de

Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei

Written by tlow

21. Januar 2010 at 01:58

Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse

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Nazis in Kiel

Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf
sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des
bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine
Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas
organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar
2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und
Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf
„Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009
zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler
Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.

Zur Zeit bestehen in Kiel zwei öffentlich agierende Gruppen, die der
Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Zu nennen sind hier der NPD Kreisverband
Kiel-Plön und die so genannte „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“:

Der NPD Kreisverband Kiel-Plön, dessen Mitglieder sich gerne als
bürgerliche PolitikerInnen geben, wie z.B. der Kieler NPD-Ratsherr Hermann
Gutsche, trat 2009 allein nur wenig in Erscheinung. Zwar beteiligte sich
die NPD an den Land- und Bundestagswahlen am 27. September (in Kiel
jeweils 0,9%), doch einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf war sie
offensichtlich nicht in der Lage zu führen. Bei ihren Aktionen war die
lokale NPD meistens auf die Unterstützung der „AG Kiel“ oder auswärtiger
Gruppen angewiesen. Innerhalb der Kieler NPD gibt es nachweislich gute
Kontakte, sowie auch personelle Überschneidungen zur militanten
Neonazi-Szene der „Autonomen Nationalisten“. Bekannte Mitglieder der NPD
sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten
„autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.

Die „Aktionsgruppe Kiel“ gründete sich im Frühjahr 2008 und versucht
seitdem, durch beständige Aktionen eine lebhafte neonazistische Bewegung
in Kiel zu inszenieren. Die Mitglieder der „AG Kiel“ können dem Spektrum
der so genannten „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden, welches
sich durch eine hohe Aktionsorientiertheit und ebensolches Gewaltniveau
kennzeichnet. Auf das Konto der personell überschaubaren „AG Kiel“ gehen
diverse öffentliche Aktionen in der Kieler Innenstadt und den
Randbezirken, sowie auch mehrere gewalttätige Übergriffe auf
(vermeintliche) AntifaschistInnen. Dazu kommen mehrere Angriffe auf linke
Projekte und andere Einrichtungen, deren UrheberInnen nicht nur aufgrund
mehr oder weniger offener Bekennerschreiben im Internet im Umfeld der „AG
Kiel“ zu verorten sind. Am 30.4.09 durchsuchte das LKA vier Wohnungen von
aktiven Neonazis aus diesem Spektrum in Kiel, denen der Verdacht auf
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen wird.
Peter Borchert, die ehemalige Führungsperson dieser Gruppe, tritt in Kiel
bei öffentlichen Aktionen der Neonazis nicht mehr auf, seit dem er sich
vorwiegend in Neumünster auf Seiten der Bandidos im Rockermilieu aufhält.

Zusätzlich zu den genannten Gruppen gibt es mehrere Cliquen von jungen
Neonazis oder solchen, die es noch werden wollen, die vor allem in den
Stadtteilen Wik, Russee/Hassee, Elmschenhagen und Ellerbek anzutreffen
sind.

Im Jahr 2009 sind Neonazis in Kiel mindestens ein Dutzend Mal mit
öffentlichen Aktionen wie kleinen Kundgebungen, Flyerverteilungen und
Infotischen in Erscheinung getreten. Hinzu kommt ein Demonstrationsversuch
von etwa 40 Neonazis am 18.4.09, in dessen Verlauf es am Nachmittag zu
Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Neonazis am
Asmus-Bremer Platz kam. Kurze Zeit später wurde ein Tänzer des Opernhauses
Kiel von den Neonazis angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

Bereits am 7.4.09 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und
der NPD einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt
durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligten sich über 100
AntifaschistInnen.

Chronik der Neonazi-Aktivitäten 2009 in Kiel

Anmerkung: Diese Chronik ist sicher lückenhaft und hat keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Sie ist eine überarbeitete Version der Online-Chronologie der Antifa Kiel.

  • 17.1.09: AntifaschistInnen outen die Mitglieder der „Aktionsgruppe Kiel“.In der folgenden Nacht brennt in Neumünster das Auto eines Antifaschisten aus.
  • 26.+27.1.09: Die NPD verteilt Flugblätter in der Kieler Innenstadt, sie will damit anscheinend ihren Wahlkampf beginnen.
  • 3.2.09: Die „Aktionsgruppe Kiel“ verteilt Flyer der „Unabhängigen Nachrichten“ in der Holstenstraße. Hier werden Peter v. d. B. und Daniel Z. gesehen. Sie versuchen anwesende Antifas zu provozieren.
  • 3.2./4.2.09: Dem Buchladen „Zapata“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ werden die Scheiben eingeworfen.
  • 4.2.09: Im Rahmen einer erneuten Verteilaktion von denselben Neonazis der „AG Kiel“ kommt es zu einer Auseinandersetzung mit einigen AntifaschistInnen.
  • 17.2.09: Wieder verteilen Nazis der „Aktionsgruppe Kiel“ Flyer in der Holstenstraße.
  • 19.2.09: Der Neonazi Peter Borchert, einer der führenden Köpfe der „Aktionsgruppe Kiel“, wird in dem Prozess gegen ihn vom Landgericht freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der Hell’s Angels schwer verletzt zu haben. Gegen das Urteil legt die Staatsanwaltschaft Revision ein.
  • 4.3.09: Etwa 50 AntifaschistInnen finden sich zur Mittagszeit zu einer Kundgebung gegen die Naziverteilaktionen auf dem Asmus-Bremer-Platz ein. Am Nachmittag versuchen die Neonazis wieder Flyer zu verteilen und werden dabei von anwesenden AntifaschistInnen gestört.
  • 7.3.09: Der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ führt einen Infostand in der Holstenstraße durch. Die bekannten Neonazis der „AG Kiel“ schleichen in der Gegend herum und verteilen später noch Flugblätter.
  • 9.3.09: Am Mittag versucht die „AG Kiel“ für kurze Zeit auf dem Vinetaplatz in Gaarden Flugblätter zu verteilen, die Polizei verfrachtet die Nazis aber schnell in die Innenstadt. Hier verteilen sie weiter unter massiven Polizeischutz Flugblätter. Danach werden sie von der Polizei mit einem Linienbus aus der Innenstadt raus eskortiert. In beiden Fällen wurden protestierende AntifaschistInnen von PolizistInnen mit Hunden angegriffen. Am Abend demonstrieren etwa 100 Antifas spontan durch Gaarden.
  • 21.3.09: Etwa 20 Nazis aus Kiel, darunter die bekannten „autonomen Nationalisten“, nehmen an einer „Mahnwache“ in Lübeck, eine Woche vor dem eigentlichen Naziaufmarsch teil. Sie reisen per Zug an und ab.
  • 28.3.09: Etwa 25 Neonazis aus Kiel und Umgebung nehmen an dem Naziaufmarsch in Lübeck teil. Sie reisen per Zug an und ab.
  • 6.4./7.4.09: In der Nacht auf den 7. April wird ein junger Mann in seiner Wohnung im Stadtteil Wik von drei Neonazis überfallen. Sie verschaffen sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung und verwüsten diese. Zwei der beteiligten Neonazis werden noch vor Ort festgenommen.
  • 7.4.09: Am Abend führen etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligen sich über 100 AntifaschistInnen.
  • 18.4.09: An diesem Tag verhindern insgesamt einige hundert AntifaschistInnen verschiedene in Kiel geplante Aktionen von etwa 40 Neonazis. Sie wollten nach Gaarden marschieren, nach dem ihnen dies von der Polizei untersagt wurde, tauchten sie bei einer „Reclaim the Streets“ Party und dem Infostand des Runden Tisches gegen Faschismus am Asmus-Bremer Platz auf. Hier kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Nazis und AntifaschistInnen.
  • 30.4.09: Das LKA durchsucht vier Wohnungen von aktiven Neonazis in Kiel, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen wird.
  • 1.5.09: Nach dem die zentrale norddeutsche 1. Mai Demo der Neonazis in Hannover verboten wurde, führen etwa 100 Nazis eine Demonstration in Itzehoe durch. Anwesend sind hier auch Kieler Nazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“.
  • 8.5.09: Ein kleiner Haufen von 9 Neonazis versucht einen Infostand unter dem Motto „8. Mai – Wir feiern nicht“ in der Kieler Innenstadt durchzuführen, welcher von AntifaschistInnen umzingelt wird. Aufgrund der Proteste müssen die Nazis ihren Stand nach etwa einer Stunde wieder abbauen.
  • 16.5.09: An diesem Tag fand in Neumünster eine Demonstration unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen!“ statt. Am Morgen sammeln sich ca. 25 Neonazis, darunter auch Nazis der „AG Kiel“ am „Club 88“ und später an der „Titanic“. Am Nachmittag überfallen dann ca. 10 Neonazis an den Holstenhallen ein paar TierrechtlerInnen die Flugblätter verteilen und schlagen und treten auf sie ein. Die Nazis flüchten anschließend mit zwei Autos mit Kieler Kennzeichen, die Polizei leitet eine Fahndung ein.
  • 23.5.09: Kieler Nazis haben eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet. Zur angekündigten Zeit sammeln sich ca. 8 Nazis aus dem Umfeld der „AG Kiel“ am Bahnhof, werden jedoch nicht mehr und sagen ihre Kundgebung wieder ab. Ihn fällt dann anscheinend mal wieder nichts besseres ein, als vermeintliche AntifaschistInnen zu jagen. Gleiches versuchen sie Abends im Stadtteil Wik, wo eine größere Gruppe schwarz gekleideter Neonazis versucht, vermeintliche Linke einzuschüchtern. Ende Mai/Anfang Juni: Kieler Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD hängen DVU Wahlplakate zur Europawahl in mehreren Stadtteilen auf, welche jedoch meistens schnell wieder verschwunden sind.
  • 29.5./30.5.09: Dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ werden abermals Scheiben mit Steinen eingeworfen.
  • 5.6.09: Am Abend nach der antifaschistischen Demonstration „Schluss mit der Nazigewalt!“ hängen Neonazis der „AG Kiel“ dutzende DVU Wahlplakate zur Europawahl auf, von denen jedoch die meisten schnell wieder verschwunden sind.
  • 6.6.09: Etwa 20 Neonazis aus Kiel und Umgebung, darunter Mitglieder der „AG Kiel“ und der NPD, nehmen am Naziaufmarsch in Pinneberg und der darauf folgenden Nazi-Kundgebung in Itzehoe teil. Sie reisen per Zug an und ab.
  • 13.6.09: Wegen mehrerer Anschläge gegen einen Antifaschisten in Neumünster demonstrieren etwa 250 Menschen durch NMS-Einfeld an Nico S. Haus vorbei. Mehrere Kieler Nazis halten sich zu diesem Zeitpunkt in Sichtweite der Demo vor S. Haus auf.
  • 4./5.7.09: Neonazis beschmieren im Norden Kiels mehrere Orte mit faschistischen Parolen und Hakenkreuzen.
  • 7.7.09: Etwa 8 Neonazis der „AG Kiel“ versuchen im Stadtteil Mettenhof Flugblätter zu verteilen, die Polizei schickt sie jedoch aufgrund sich anbahnender Proteste nach kurzer Zeit wieder weg. Vorher waren sie nach eigenen Angaben mit ihrem Infostand in Schilksee.
  • 13.7.09: Etwa 8 Neonazis der „AG Kiel“ bauen einen Infostand in der Wik in der Holtenauer Straße/Ecke Elendsredder auf und verteilen relativ ungestört Flugblätter.
  • 15.7.09: Wieder führen Neonazis der „AG Kiel“ ungestört einen Infostand in einem Kieler Außenbezirk durch, diesmal in Friedrichsort.
  • 17.7.09: Ein von Hermann Gutsche angemeldeter Infostand der NPD vor dem Kieler Landtag findet spontan nicht statt, nach verschiedenen Angaben haben die Nazis die Aktion selber abgesagt. Zur angekündigten Zeit halten sich etwa 60 AntifaschistInnen vor dem Landtag auf.
  • 20.7.09: Etwa 20 NPDlerInnen, „Autonome Nationalisten“ und sonstige FaschistInnen aus ganz Schleswig-Holstein halten eine Kundgebung vor dem Landtag ab und fordern Neuwahlen.
  • 1.8.09: Rund 750 Neonazis marschieren durch das niedersächsische Bad Nenndorf. An dem von den Nazis so genannten „Trauermarsch“ nehmen auch mehrere Dutzend Neonazis aus Schleswig Holstein teil, darunter Angehörige der selbst ernannten „Autonomen Nationalisten“ aus Kiel und Neumünster.
  • 18.8.09: Neonazis der „AG Kiel“ beteiligen sich an einem „spontanen“ Aufmarsch anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Kellinghusen. Ein Großteil der etwa 30 Teilnehmenden landet im Polizeikessel. Ende August 09: Kieler Neonazis, darunter die „AG Kiel“ Mitglieder Peter v. d. B. und Daniel Z. unterstützen für einige Tage die NPD bei ihrem Wahlkampf in Thüringen.
  • 1.-27.9.09: Der Bundes- und Landtagswahlkampf der NPD in Kiel verläuft auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Zu öffentlichen Auftritten in der Landeshauptstadt kommt es nicht, es tauchen jedoch in verschiedenen Stadtteilen Plakate in teils bis zu 6m Höhe und verstärkt Aufkleber im Stadtbild auf. Meist verschwinden diese bereits nach kurzer Zeit wieder. Im Stadtteil Wik versuchen Neonazis deshalb mehrfach behelmt und bewaffnet ihre Wahlpropaganda vor vermeintlichen AntifaschistInnen zu beschützen. Außerdem beteiligen sich Kieler Neonazis an der Verbreitung von Wahlpropaganda in Schleswig-Holstein, z.B. ist „AG Kiel“ Führungsperson Daniel Z. am 5.9. gemeinsam mit NPD-Landeschef Ingo Stawitz in einem Wohnmobil in Mittelholstein unterwegs und belästigen die Umgebung mit faschistischen Hetzreden.
  • 19.9.09: In den frühen Morgenstunden kommt es in der Hamburger Chaussee in räumlicher und zeitlicher Nähe zu einer Antifa-Party in der „Alten Meierei“ zu einem Übergriff von 5-10 vermummten und bewaffneten Neonazis auf eine Gruppe alternativ aussehender Jugendlicher, von denen später einer mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden muss. Abends demonstrieren deshalb spontan über 50 AntifaschistInnen in der Wik.
  • 27.9.09: Weder die NPD noch die DVU können nennenswerte Wahlerfolge bei den Bundes- und Landtagswahlen verbuchen. Am Wahlabend trinken Daniel Z. und Thomas B. im Landeshaus bei der CDU-Wahlparty Orangensaft und halten das für eine politische Aktion. Dass sich der wiedergewählte Ministerpräsident Carstensen nicht zu blöd ist, sich in seinem Profilierungswahn mit den Nazischlägern ablichten zu lassen, sorgt später für mediale Aufmerksamkeit.
  • 10.10.09: In der Nacht von Samstag auf Sonntag taucht in den Stadtteilen Wik und Projensdorf im Kieler Norden mal wieder massiv Nazipropaganda in Form von Sprühereien (darunter auch Hakenkreuze), Plakaten und Aufklebern auf. Zudem wird bei einem türkischen Imbiss abermals eine Fensterscheibe eingeworfen.
  • 28.10.09: AntifaschistInnen outen den Neonazi Svante K. an seiner Berufsschule am Königsweg.
  • 7.11.09: Mehrere Neonazis aus Kiel beteiligen sich an einem NPD-Infostand in Rendsburg.
  • 12.12.09: Etwa 20 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der Kieler NPD beteiligen sich an einem erneuten Infostand in Rendsburg, der diesmal nach eigenen Angaben von den „Freien Nationalisten Rendsburg“ organisiert wurde. Im Anschluss streifen die teilweise vermummten Nazis durch die Stadt und greifen vier AntifaschistInnen mit Flaschen und Steinen an.Danach fahren sie geschlossen mit dem Zug zurück nach Kiel.

Dieser Artikel basiert auf einem Text der Autonome Antifa-Koordination Kiel (http://www.antifa-kiel.org).

Kiel: Täter freigesprochen, Opfer bestraft?

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Wie so oft in diesem Staat bekommen rechte Strafttäter wieder einmal eine relativ geringe Strafe:  Im Falle der Angriffe von Skins (siehe KN-Bericht vom 24.07.09) auf einen Punker im Mai 2008 wurde jetzt der Skinhead von sämtlichen Vorwürfen der Körperverletzung freigesprochen, obwohl er selbst schon zugab, den Punker zu Boden geschubst zu haben.

Man muss sich nur den o.g. Bericht aus der KN durchlesen und muss konstatieren:

  • Ein rechter Skinhead, der eine Körperverletzung zugibt, bei der ein Punker „erhebliche Blessuren“ von sich trug (u.a. kam eine Bierflasche zu Einsatz), wird vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen, weil die Richterin „die Richterin dem Angeklagten (dies) nicht zurechnen mochte“.
  • Er wurde jedoch wegen „obszöner“ Beleidigung einer Polizistin zur Zahlung von 120 EUR verurteilt
  • der Punker, der aus irgendwelchen Gründen nicht zur Verhandlung erschien, wurde zu 150 EUR Strafe wegen des Nicht-Erscheinens verurteilt.

Fazit: Offenbar ist es vollkommen in Ordnung, wenn Rechte Schläger irgendwelche Leute in der Öffentlichkeit zusammenschlagen (vermutlich so lange sie sich reuig zeigen)? Was sie aber nicht tun sollten ist bei einer Verhaftung irgendwelche Beamten zu beleidigen. Und wer Opfer so einer Gewalttat muss noch befürchten, dafür stärker bestraft zu werden, als der Täter.

Was hat das Ganze jetzt noch mit Gerechtigkeit zutun?

Written by tlow

27. Juli 2009 at 10:07

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