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Kooperation in Kiel im Haushaltschaos

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Die Pressemeldung der SPD Kiel ist schon erstaunlich. Ich zitiere sie hier mal im Volltext, damit ihr euch euer eigenes Bild machen könnt:

Veröffentlicht am 02.12.2013, 16:53 Uhr     Druckversion

Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, zu einer ordentlichen Haushaltsberatung und Beschlussfassung des Haushalts im Dezember 2013 zurückzukehren und die Arbeit der Verwaltung zur zeitgerechten Umsetzung der Projekte nicht zu blockieren. Ferner fordern wir sie auf, den Kämmerer bei der Darstellung notwendiger und rentierlicher, kreisübergreifender Investitionen zu unterstützen. Die Kooperation wird sich mit allen gebotenen Mitteln einer Verzögerung der Haushaltsberatung entgegenstellen.

Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten ist offensichtlich nicht willens, den Kämmerer dabei zu unterstützen, rentierliche und über Kiel hinausreichende Investitionen wie den Neubau des ZOBs und die überregional wichtige Rettungsleitstelle im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel abzubilden. Sie sieht den im letzten Jahre genehmigten Investitionsrahmen von 30 Mio. Euro als gesetzt an, ohne sich mit den einzelnen Projekten zu befassen. Mit einer Vertagung des Haushalts entziehen sich die drei Fraktionen ihrer Verantwortung, selbst Vorschläge einzubringen, um die von ihnen geäußerte Kritik umzusetzen. Auf besonderes Unverständnis stößt dabei das Verhalten der Piraten, die zwar Anträge auf Grundlage des Entwurfes 2014 einbringen; diese führen jedoch allenfalls zu einer Verbesserung von 1,6 Mio. Euro bei den Investitionen und gar zu einer Erhöhung des Defizits um 0,2 Mio. Euro. Diese Anträge stimmen mit der geäußerten Kritik am Haushalt überhaupt nicht überein. CDU, FDP und Piraten sind nun am Zug, mit eigenen Vorschlägen aufzuzeigen, wo zum Beispiel Investitionen im Bildungsbereich gestrichen werden sollen, auf welche freiwilligen Leistungen im Sozialbereich sie verzichten wollen und wo in der Verwaltung Mittel gekürzt werden sollen.

Der Kämmerer hat auf Basis der Anmeldungen der Ämter der Landeshauptstadt Kiel einen fundierten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht, der sich übrigens im Rahmen des Haushaltsentwurfes 2013 bewegt, wie der Vergleich zeigt:

Jahresergebnis Entwurf 2014: ca. 76 Mio. Euro negativ (2013: ca. 75 Mio. Euro negativ)
Investitionen Entwurf 2014: ca. 37 Mio. Euro ohne Sport- und Freizeitbad, ohne Kraftwerk (2013: ca. 35 Mio. Euro ohne Sport- und Freizeitbad)

Den Entwurf zum Haushalt 2013 hat die Kommunalaufsicht genehmigt. Auflagen hat der Kämmerer durch Haushaltsvollzug und Anpassungen in einen genehmigten Nachtragshaushalt umgesetzt. Die Kommunalaufsicht hat die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt anerkannt.

Dies erklären die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von SPD, Wolfgang Schulz, und Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Antje Danker, zur beabsichtigen Vertagung des Beschlusses über den Haushalt 2014 durch CDU, FDP und Piraten.

Zwischen den Zeilen erkenne ich ein schlechtes Gewissen. Und dann diese Zahlenverdrehungen das Sport- und Freizeitbad aus den Zahlen für 2013 und 2014 herauszurechnen. So als würde es nichts kosten. Dabei läuft alles darauf hinaus, welches der Lieblingsprojekte man umsetzen können wird. Kraftwerk, Zentralbad und Stadtregionalbahn auf einmal wird wohl kaum gehen,

Den Ball einfach ins Feld der politischen Gegner zurückzuspielen wird nicht ausreichen um zu punkten.

Written by tlow

2. Dezember 2013 at 23:42

Kiel holen politische Themen ein – „Das ist #Sparta!“ #zentralbad

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Der Fall ‚Gaschke‘ hat viele bewegt. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch echte politische Themen gibt, jenseits von Personalien und Beleidigungen.

bauschild-zentralbad-2013-04-06

Schöner Schwimmen an der „Schnittstelle zwischen Ost und West“ – Planschbecken am Nil.

So hat der Steurzahlerbund Schleswig-Holstein ein interessantes Statement zum Fall Zentralbad an der Förde veröffentlicht, dass ich hier ungekürzt zitiere:

Kiel. „Wir leben zwar über unsere Verhältnisse, aber immer noch unter unserem Niveau“, mit dieser Redensart könnte man die Pläne der Landeshauptstadt Kiel für ein neues, mindestens 23,6 Mio. Euro teures Sport- und Freizeitbad auf den Punkt bringen. Klar ist: Kiel braucht eine neue Schwimmhalle, die zwei marode Hallen- und ein baufälliges Freibad ersetzen soll. Für Schulen und Schwimmvereine fehlt es an geeigneten Übungsmöglichkeiten. Darum sind die Forderungen nach einem Wettkampfbecken und Sprungplattformen berechtigt.

Nicht notwendig ist dagegen der mit etwa 700 Quadratmeter geplante Freizeitbereich mit Eltern-Kind-Areal, Freizeitbecken, Außenschwimmbereich, Reifenrutsche, Bistro sowie eine 450 Quadratmeter große Saunalandschaft mit Ruhebereich und Gastronomie. Die Erfahrungen mit anderen Kombibädern aus ganz Deutschland zeigen, dass gerade der Freizeitbereich erhebliche Betriebsdefizite verursacht, weil er nur an wenigen Tagen im Jahr wirklich ausgelastet ist. Außerdem gibt es im Umkreis von Kiel bereits ein Überangebot attraktiver Badelandschaften. Wie schwierig die Kompromissfindung zwischen den verschiedenen Ansprüchen ist, zeigt ein kleines Detail: Wettkampfbecken müssen mindestens 1,80 Meter tief sein. Für Wassergymnastik ist dies zuviel. Deswegen soll jetzt für zusätzliche 535.000 Euro ein Hubboden vorgesehen werden. Überhaupt die Kosten: Warum soll das Bad in Kiel knapp 7 Mio. Euro teurer werden als vergleichbar große Einrichtungen in Flensburg und Cottbus? Die Antwort auf unsere Anfrage macht fassungslos: Die Vergleichsbäder orientierten sich nicht am deutlich ambitionierteren Kieler Standard für energetische Anforderungen bei Neubauten. Außerdem sei eine ähnlich einfache Konstruktion aus städtebaulicher Sicht an dieser exponierten Stelle nicht angemessen, schrieb uns der zuständige Stadtrat. Dabei übersieht er wohl, dass die Landeshauptstadt über 400 Mio. Euro Schulden hat und Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nimmt.

Dabei finde ich die unterstrichene Passage am interessantesten. Interessant aber auch die Reaktionen aus dem politischen Kiel. Kiel ist an Gleicherichtetheit der Politik und der Presse selten zu überbieten, so kann es denn auch Frau Drexler uns nicht ihren Kommentar ersparen, in dem sie u.a. argumentiert:

  • Die Argumentation des Steuerzahlerbundes sei ein „Schlag ins Wasser“
  • Die Sanierung maroder Bäder wäre teurer gewesen, als der Neubau des Zentralbades
  • Die übersteigerten Kosten wären eine „Investion in die Zukunft“

Das die Sanierung der alten Bäder teurer gewesen wäre ist ein Märchen, dass ich mehrfach mit Fakten widerlegt habe. Zudem hat es seit den ersten Aussagen massive Kostensteigerungen gegeben. Diese ändern allerdings nie etwas an der Michmädchenrechnung Kieler Poltiker*innen. Auch die Piraten können es uns nicht ersparen ihren Senf dazuzugeben und ihre Stimme dem großen Konsens der Alternativlosigkeit der Umstrukturierung der Kieler Bäderlandschaft hinzuzufügen:

Zitat:

Allein die Tatsache, dass das Projekt Zentralbad im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgeführt wird, dürfte die Bürgerinnen und Bürger über die Seriosität des Schwarzbuches nachdenklich stimmen. Den Kindern, die in einer Landeshauptstadt an der Ostsee wohnen, das Schwimmen beibringen zu wollen, ist in den Augen der Piratenfraktion keine Verschwendung von Steuergeld.

Übersetzung: Wer Steuerverschwendung beim Schwimmbadbau ist, ist dagegen das Kinder schwimmen lernen. Also eigentlich auch gegen Kinder. Der Böse Mensch.

Das Zentralbad liegt an der Nahtstelle von West- und Ostufer und ist ausdrücklich als Begegnungsstätte gedacht. Hier soll Kieler Bürgern vom West- und Ostufer die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam Zeit zu verbringen. Der Steuerzahlerbund blendet soziale und integrative Aspekte in seiner Analyse vollkommen aus. Das ist entlarvend für diese Interessenvertretung.

Angeblich liegt das Zentrabad ja in Gaarden. Das war ja immer das Argument, wenn man darauf hingewiesen hat, dass das Zentralbad bedeutet, das Gaarden damit zwei Sporteinrichtungen (Schwimmhalle Gaarden und Katzheide) auf einmal verliert. Integration ist also, wenn die Gaardener gezwungen werden im Westen schwimmen zu gehen. Integration ist eine Preissteigerung von 30 Prozent, weil dann die Leute mit Geld unter sich bleiben? Liebe Piraten, ihr könntet es euch als einsame Opposition leisten eine andere Meinung zu vertreten. So aber haftet ihr mit für diese Fehlentscheidung. Es ist bekannt, dass alle weiteren Kostensteigerung durch den Betrieb allein durch Erhöhung der Eintrittspreise ausgeglichen werden können. Hubbecken und anderer Luxus weisen bereits darauf hin, dass der Betrieb in der Tat teurer werden könnten. Die Deckelung der Zuschüsse für die Bäderlandschaft, die im grunde übrigens total willkürlich sind macht es unmöglich höhere Kosten durch mehr Zuschüsse auszugleichen. Es verbleibt also nur der Ausweg der Erhöhung der EIntrittspreise. Alle politischen Parteien wissen das seit Jahren.

Auch die Piraten behaupten die Schließung von Bädern würde Kiel Geld gespart haben. Dabei ist das Beispiel Lessinghalle besonders vielsagend. So hat man über die letzten Jahre aus verschiedenen  Etats Geld reingepumpt auch insbesondere die Zwischennutzung durch die Muthesius-Hochschule. Nur um dann das Bad wieder wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Und jetzt muss man es als KITA und Turnhalle umbauen. Natürlich nicht aus dem Säckel für die Bäderlandschaft. Formal also ziel erreicht, Geld gespart. Aber nur dadurch, dass man aus anderen Säckeln Geld geholt hat. Ja und klar: Für den Ausbau von KITA-Plätzen gibt es auch Geld vom Bund, das belastet nicht die Stadtkasse. Aber das ist dennoch tatsächlich eine einfache Milchmädchenrechnung wo Geld von einem Säckel ins andere wandert. Gespart oder gewonnen wird damit gar nichts. Bei knappen Finanzen scheint die Jagd noch Fördermitteln von Bund und Land oft als absolut alternativlos. Man baut und fördert eben das, wo man nicht 100% selber zahlen muss. Aber ob das in 10  Jahren immer noch so eine tolle Idee ist?

Wenn es in anderen Städten billiger geht mit dem Schwimmhallenbau, dann kann man nicht mit der eigenen Besonderheit argumentieren. Dann ist das ein untrügliches Warnzeichen für Geldverschwendung. Und dann den Boten zum Prügelknaben zu machen liebe Piraten, liebe Frau Drexler, ist kein guter Stil:

Hoppla: Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad (#Kompromissbad II) #kwkiel #kmw13

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Barfußgang

Hinweisschild in der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

Heute gab die SPD auf ihrer Website folgende Pressemitteilung heraus:

Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad
SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung stimmen gerne dem von der Verwaltung vor-gelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) in der kommenden Ratsversammlung am 16. Mai 2013 zu. Damit wird in das Mittelschiff des alten Bades eine neue Ein-Feld-Sporthalle für die Humboldtschule gebaut. Die Humboldtschule, an der rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, benötigt dringend eine zweite Sporthalle, sowie neue Klassenräume für die Oberstufe, die auf dem Schulgelände entstehen werden.

Außerdem werden zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Krippengruppen in den beiden Seitenflügeln untergebracht werden. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im Stadtteil Schreventeich der Be-darf an Kitaplätzen bis zum Jahr 2020 um rund 200 Plätze steigen wird. Durch die gute Verkehrsanbindung – auch durch den öffentlichen Nahverkehr – werden die Kitas auch für Eltern aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen sein. Eine kleine gastronomische Einrichtung im Haupteingangsbereich des Erdgeschosses wird bestehen bleiben. Damit wird das öffentliche Gebäude Lessinghalle auch in Zukunft öffentlich genutzt werden und nicht leer stehen. Diese Lösung ist um fast vier Millionen Euro günstiger als der Neubau einer Sporthalle und einer Kita. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung und die Leitung der Humboldtschule hier zum Einvernehmen gekommen sind. Eine gute Lösung für die Stadt, die Schule und den Stadtteil Schreventeich!

Dies erklären zu dem von der Verwaltung vorgelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

Dieser Antrag ist eine Beleidigung für jede Kieler Bürger*in und eine Provokation. Es ist ein typisches Beispiel für Hinterzimmerpolitik.

Als Blendgranate im Kommunalwahlkampf 14 Tage vor dem Wahltermin prescht die Kooperation mit diesem Vorschlag für die Umnutzung vor. Zu kritisieren ist hierbei nicht der Versuch ein Konzept zu erstellen, aber die Art und Weise und nicht zuletzt die Tatsache, dass es der X-te Vorschlag in einer langen Reihe ist.

Zu den einzelnen Punkten in der Drucksache nehme ich wie folgt Stellung:

Eingangstür

Eingangsbereich der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

  1. Es trifft ausdrücklich NICHT zu, dass die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes ausschlaggebend für eine Umnutzung der Lessinghalle war. Es gab niemals eine Prüfung der Kosten einer möglichen Instandhaltung, sondern einen Architektenwettbewerb. Ich zitiere hier noch einmal aus Ausschreibungstext Im Rahmen einer denkmalgerechten, architektonisch und wirtschaftlich ausgereiften Entwurfslösung werden überzeugende Konzepte gesucht, die den Standort in seiner Attraktivität sichern und weiter steigern.“  Ziel war also immer ein deutliche Attraktivitätssteigerung und Aufwertung durch Einnahmeerhöhung. Der Entwurf scheiterte an den hohen Zielen, die exorbitante Kosten verursacht hätten. Und ich wiederhole daher: Um eine Instandhaltung ging es NIEMALS!
  2. Bereits das „Articulum“ war nicht mit dem Ortsbeirat Schrevenpark-Hasseldieksdamm abgesprochen. In der Sitzung am 8.7.2010: „Herr Stein [Anm. CDU] ist verwundert ob dieser Kostenzusage durch die Stadt, da der Stadt durch die Lessinghalle nach Beschluss des Zentralbades eigentlich keine Kosten mehr entstehen sollten. Herr Kretschmer  [Anm. CDU]  merkt an, dass der Ortsbeirat entgegen der Ankündigung der Stadt, den Ortsbeirat bzgl. etwaiger Nutzungen im Vorwege zu beteiligen, das offensichtlich schon feststehende Konzept nur noch zur Kenntnis nehmen kann.(…) Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass er entgegen der von Bürgermeister Todeskino-gemachten Versprechen nicht in das Nutzungskonzept seitens der Landeshauptstadt Kiel eingebunden wurde und bittet diesbezüglich um Stellungnahme und um Mitteilung, ob weitere Konzepte zur Disposition standen.“ – Da wird sich der Ortsbeirat ja wieder darüber freuen, dass er nun auch wieder nicht gefragt wurde. Drei Tage vor der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl wird dieser Antrag dort eingebracht ohne vorher dem Ortsbeirat zur Besprechung oder Kommentierung vorgelegt zu werden. Das Ziel ist klar: Umgehung von Ortsbeirat und Bürger*innen. Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Muthesius-Hochschule voll dabei war. In der Ratsversammlung trug  Prof. Rainer W. Ernst im November 2011 vor: „Nachnutzung – Lessingbad: Articulum“ in dem er stolz von der „Aneignung“ der Räumlichkeiten sprach.
  3. Dort lesen wir „Schon die Initiative der Muthesius ­Kunsthochschule hätte nach deren eigenen Verlautbarungen eines jährlichen Zuschusses von über 200.000 Euro der Stadt bedurft.“ – Das ist ungefähr die Summe die eine SANIERUNG des Gebäudes gekostet hätte.

Man hat nun nach langer Suche in der Verwaltung endlich einen Pott gefunden, den man anzapfen kann. Denn alle bisherigen Zwischennutzung und Interessent*innen haben sich abgewand. Weder wollte die Stadt Kiel weitergehende Sanierungskosten übernehmen noch die möglichen Nutzer*innen: Eine KITA! Zitat:

Im „Investitionsprogramm 2013 – 2014“ stellt der Bund weitere Mittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Bau der geplanten zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Krippengruppen würden aus diesem Investitionsprogramm voraussichtlich 1.120.000 Euro Fördermittel einfließen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Bewilligung der Mittel bis zum 30.06.2013 sowie die Fertigstellung der Baumaßnahme bis spätestens zum 31.12.2014.

 Wow, 1,12 Millionen – und wer kann schon was gegen eine KITA sagen? Außerdem will man der Humboldtschule im Mittelschiff des Gebäudes eine Einfeldsporthalle spendieren.

Schön ist auch dies:

Für die Sanierung und den Umbau des Lessingbades werden in den Haushaltsjahren 2013 ­ 2015
6.810.000 € benötigt.

Dafür kann man schon eine ganze Schwimmhalle bauen. Das sind billigste Taschenspielertricks. Denn mit diesen Maßnahmen wird der Haushalt der Kieler Bäder GmbH nicht belastet. zusätzlich kriegt die Stadt 1,12 Millionen Förderung für die KITA. Es ist dabei erstaunlich, wie ein kompletter Umbau mit sechs Millionen Euro rund 11 Millionen Euro günstiger sein kann als eine einfache Sanierung. Die Erklärung findet ihr am Anfang dieses Blogartikels und in diesem, Artikel von mir aus 2009. Es ist unglaubwürdig, dass nicht auch damals ein Sanierung für unter sieben Millionen Euro nicht möglich gewesen wäre! Diese Drucksache ist insofern die Offenbarung des ganzen Lügengebäudes rund um die Lessinghalle.

Eine große Frage, die ich mir stelle ist, ob nicht diese umfangreichen Baumaßnahmen inklusive des Dichtbauens des Mittelschiffs, dass ja architektonisch nicht unwichtig ist überhaupt seitens des Denkmalschutzes genehmigungsfähig ist?

Es wird also wieder einen neuen Architekturwettbewerb geben. Erst dann kann man genaueres zu den Kosten sagen.  Im Falle des Zentralbades wurden die Kosten um 50 % überschritten. Das ist eigentlich normal bei Bauvorhaben. Also können wir am Ende mit rund 11 Millionen rechnen. Dafür aber hätten wir fast schon ein aufgewertetes Lessingbad (mit 16 Millionen) gehabt.

Wir können diese 11 Millionen an Kosten auch zu den Kosten des Zentralbads hinzuzählen, denn diese stehen in direktem ursächlichen Zusammenhang. Denn ohne das Zentralbad würden diese Kosten nicht auftreten. Somit wären wir jetzt bei den Kosten für die „Neuausrichtung der Bäderlandschaft“ zur Zeit bei 36 Millionen Euro. Offen noch die Frage, welche Kosten durch die Nachnutzung von Katzheide auftreten würden. Wenn dort etwa das gleiche investiert würde kämen wir auf 47  Millionen Euro.

Ich fordere eine öffentliche Bürgerbeteiligung unter Beteiligung des Ortsbeirats Schrevenpark-Hasseldieksdamm. Es muss Schluß sein mit dieser Hinterzimmerpolitik! Und das ganze so offensichtlich als Testballon für die kommende Kommunalwahl. Was ist am nächsten Donnerstag zu erwarten? Dieser Antrag wird nicht beschlossen werden, sondern die Opposition kann diesen Antrag als Minderheit entweder vertagen oder in einen Ausschuss verweisen. Wenn die Lessinghalle weiterhin öffentlich genutzt werden soll, dann ist es hier wie sonst bei kaum einen anderen Thema JETZT spätestens notwendig ihr auch die Entscheidung darüber zu überlassen. Und bitte keine Veranstaltungen, bei denen nur zwischen drei Alternativen gewählt werden kann, sondern ein offener Prozess. Dringend empfehlen kann ich aber nur den unterstützenden Fraktionen (vermutlich SPD, SSW, GRÜNE) bei der Kommunalwahl einen Denkzettel zu verpassen aufgrund ihrer wiederholten und bewusster Täuschung der Öffentlichkeit. Wie sich die CDU und FDP dazu verhalten werden ist noch offen. Ich vermute aber auch, dass sie nicht begeistert sind, weil diese Aktion primär gegen sie zielt. Man will insbesondere der CDU an zwei Stellen den Wind aus den Segeln nehmen:

  1. Sporthalle Humboldtschule – auch da einige Ratsmitglieder ehemalige Humboldt-Schüler sind wird hier von der CDU immer wieder stark gefordert hier aktiv zu werden. Die SPD hat dem Druck bisher nachgegeben – und dies soll der Befreiungsschlag sein.
  2. KITA-Plätze. Wie könnte irgend wer etwas dagegen sagen, wenn KITA-Plätze geschaffen werden. Die Rot-Grün will sich dies auf die Fahnen schreiben und rechts und links die anderen Fraktionen hinter sich lassen.

Aus meiner Sicht wirkt das ganze Konzept aber doch eher mit heisser Nadel gestrickt und zu auffällig vor der nächsten Sitzung der Ratsversammlung. Viele Fragen sind unklar, auch weil man es nicht für nötig befunden hat den zuständigen Ortsbeirat vorher zu befragen. Mein Vater war ca. 30 Jahre lang Ortsbeiratsmitglied in eben diesem Stadtviertel. Von daher bin ich mit Berichten über diese Art Aktionen der Verwaltung und Selbstverwaltung aufgewachsen. Da gibt es immer Menschen, die denken sie wissen es immer besser als die Bürger*innen und die auch denken Ortsbeiräte wären kleine lustige Theaterveranstaltungen. Immerhin haben die GRÜNEN im Programm, dass sie Ortsbeiräte in Zukunft direkt wählen lassen wollen. Passt eine derartige Aktion zu diesem Politikstil? Die GRÜNEN sollten Worten auch Taten folgen lassen und solche dämlichen Aktionen nicht unterstützen, wenn sie ernst genommen werden wollen. Die nächste Ratsversammlung wird an diesem Punkt spannend werden. Die Fraktionen können hier zeigen auf welcher Seite sie stehen und welche Politik sie vertreten.

Kosten für neues Zentralbad überschreiten Renovierungskosten für alte Bäder

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Ein zentrales Argument der Befürworter des Zentralbades war immer, dass der Bau eines neuen Zentralbades auf jeden Fall billiger käme, als die Restaurierung der Lessinghalle und dem Neubau eines Kombibades bei Katzheide. Scheinbar unbemerkt war am 14.11.2012 ein historischer Zeitpunkt. Wie ich schon vor einiger Zeit berichtet habe, wurde ja bekannt, dass die Baukosten des neuen Zentralbades (oder wie es die aktuelle Sprachregelung ist: „Sport- und Freizeitbad“) deutlich teurer. Mit einigen Tricks konnte man bereits einige Kosten verstecken. Ich finde leider den Hinweis nicht mehr, aber es ist statistisch belegt, dass Großprojekte im Schnitt 1½ mal so teuer werden, wie am Anfang angesetzt. Meine Prognose wäre zwischen 25,5(1 ½fach) -38 Millionen (doppelt so teuer) – also sagen wir am Ende bei rund  32 Millionen Euro nach der Fertigstellung.

Bisheriger Verlauf der Planungen:

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbuchtwerden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.

Aktualisiert als Grafik (19.12.2012):

zentralbadkosten

Entwicklung der Kosten des Zentralbads Ende 2009 bis Ende 2012

Zur besseren Illustration hier in Prozent:

zentralbadprozentual

Wohin geht die Reise? Steigerung der Kosten in Prozent seit 2009

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass nun das Amt für Sportförderung Bauherr ist. Gleichzeitig wird in der Immobilienwirtschaft eine neue Stelle geschaffen. Auf dem Papier ist diese ergebnisneutral,weil es entsprechende Erträge gibt. Was allerdings nicht bedeuten kann, dass hier kein Geld fließt. Dazu bedarf es aber weitergehender Recherchen. Aus der GM wird das nicht ganz klar.

Dieser Satz ist auch fort zu finden:

Die Gesamtsumme beinhaltet bereits die Kosten für die architektonisch höherwertige Fassade sowie die von der Bäder GmbH zu stellende Ausstattung. Es bleibt abzuwarten, ob der Kostenanschlag nach Ausschreibung Ende 2013 von der derzeitigen Kostenberechnung abweicht. Erfahrungsgemäß können Differenzen auftreten.

Ja, das warten wir mal ab.

Historisch ist eben der Punkt, dass eines der Hautpargumente der Zentralbad-Befürworter immer war, dass ein neues Zentralbad billiger wäre, als eine Renovierung von Lessinghalle und einem neuen Kombibad. Das der Siegerentwurf aufgrund der Ausschreibungsbedingungen zu teuer war (obgleich ausgezeichnet und vielfach gelobt) habe ich 2009 bereits ausgeführt. Aber selbst wenn man die Zahlen der Stadt Kiel und der Kieler Parteien im Rat nimmt wären 15-16 Mio für die Lessinghalle und 8 Mio. für ein Kombibad mit 23-24 Mio. bereits jetzt günstiger als die Zentralbadslösung!! 

Wie zu erwarten wird aber dieses Nicht-Erfüllen eines zentralen Punktes, nämlich der sparsameren Lösung selbst des gedehnten Zahlenwerkes nicht dazu, dass zurückgerudert wird. Was glaubt die Leserin dieses Blogs werden wir im Frühjahr 2013 erfahren? Etwa, dass die Kosten sinken werden? Bei der bisherigen Kostensteigerung in die Zukunft linear weitergerechnet kämen wir auf 33,40 Mio. Euro.

Die bisherigen Kostensteigerungen waren für jeden der wollte vorhersehbar. Die kommenden sind es ebenso. Damals hat man die KritikerInnen für dumm erklärt, weil sie den Kostenplan bezweifelt haben. geht es jetzt darum, dass das Projekt koste es was es wolle durchgezogen wird? Oder wird Kiel bis 2016 noch an den Punkt kommen, wo es gar nicht anders kann? Das nächste was passieren kann ist, dass am Umfang geschraubt wird. Denn die 17 Mio. und die 8 Bahnen à 50 Meter waren zwei wesentliche Vorgaben. Den einen Teil konnte man bereits nicht erfüllen. Die einzige Chance die Kosten einzudämmen sind m.E. die Reduzierung der Bahnen. Auch hier wird es sensibel: War es doch ein weiteres zentrales Argument, dass man mit dem Zentralbad am Ende immerhin mehr Wasserfläche hätte als mit anderen Bädern zusammen.

Rechnen wir mal alt:

  • Lessinghalle: 4 Bahnen à 25 Meter (jede Bahn ist 2,50 Meter breit) = 250 qm
  • Schwimmhalle Gaarden: 6 Bahnen à 25 Meter= 375 qm
  • Summe ohne Katzheide:  625 qm

Gegen neu:

  • Zentralbad: 8 Bahnen à 50 Meter = 1000 qm

Das würde bedeuten, dass das Zentralbad 375 qm (entspricht drei 5-Meter-Bahnen) mehr an Bahnfläche bedeutet. Allerdings reduziert sich die Anzahl der Bahnen auch von bisher 10 auf dann nur noch 8. Und im Sommer gehört Katzheide noch dazu, dessen Schließung immer noch geplant ist. Alleine Katzheide hat heute schon/noch die Kapazität des neuen Zentralbades!

Im Sommer sinkt nach Fertigstellung des Zentralbades und Schließung von Katzheide also die Schwimmfläche von 1625 qm auf 1000 qm. Dazu kommt der Verlust an 16.000 qm Liegefläche. Wir müssen damit rechnen, dass entweder die Besucher aus Katzheide im Sommer zusätzlich das Zentralbad frequentieren oder sich die erhöhten Eintrittspreise nicht mehr leisten können werden.

Man könnte auch andere Rechnungen machen:

  • 25,2 Mio für 8 Bahnen entspricht 3,15 Mio pro Bahn. 24 Mio. für 10 Bahnen entspricht 2,4 Mio. pro Bahn.
  • 25,2 Mio. für 1000 qm entspricht 25.200 € pro qm. Und 24 Mio. für 625 qm entspräche 38.400 € pro qm.

Insgesamt betrachtet fällt auf, dass das Projekt Zentralbad zwei Komponenten im Vordergrund hat:

  1. Die SportschwimmerInnen (8 Wettkampfbahnen à 50 Meter)
  2. Die Stadtentwicklung – denn es werden Summen für die Hörnsanierung genutzt und Verkaufserlöse für den Verkauf der maroden Schwimmhalle Gaarden, zudem entsteht die Halle an einem toten Punkt Kiels, bei dem vor wenigen Jahren die Gablenzbrücke neu gebaut wurde und auch die geplante Stadtregionalbahn nicht nur vorbeifahren, sondern dort auch halten soll.

Die PolitikerInnen der Stadt Kiel glauben bestimmt einen tollen Coup zu landen, da sie mehrere Bedürfnisse mit einer Klappe schlagen. Aber wie siehts denn z.B. damit aus:

  • Können Wettkampfschwimmer in der zentralen Halle wirklich so üben, wie sie es brauchen. Immerhin hat Kiel dann zwei Bahnen weniger, auch wenn diese vielleicht nur von Amateuren genutzt werden, die jetzt die 25 Meter Bahn nutzen.
  • Zu Wettkämpfen wird die Halle mit Sicherheit gesperrt und ist für die Freizeitschwimmer nicht zugänglich. Das bedeutet an diesen Tagen oder Stunden 100% Ausfall an Bahnen.

Und nicht zu vergessen: Sollten aufgrund der höheren Eintrittspreise weniger Gäste kommen, als errechnet müssten die Preise noch weiter steigen, was noch mehr Leute abschrecken würde. Am Ende blieben dann nur zwei Möglichkeiten: Das Durchbrechen der Defizitgrenze von 2,4 Mio, die bisher gehalten wurde oder die Schließung und Abriss des Bades, weil es sich nicht mehr trägt.

Aus meiner Sicht ist das alles ganz und gar nicht durchdacht – und die ganzen JA-Sager im Rat haben sich nicht wirklich mit den harten Zahlen beschäftigt. Wenn Kiel Pech hat, werden die Kosten sogar noch weit höher als bei einer linearen Preissteigerung. In der Zwischenzeit hätte es schon längst ein neues Kombibad in Gaarden und eine renovierte Lessinghalle geben können!

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